LR Protokoll 18. Mai 2000 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2000
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 503
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Pressevertreter sowie die Gäste auf der Tribüne, im Speziellen eine Sekundarschulklasse aus Münchenstein und ihren Klassenlehrer, Herrr Pfirter.
Vom Büro am 4.5. vorgenommene Überweisungen
- 2000/090, Weiterführung der Gerichtsreform, an JPK
- 2000/091, Aufbau des geografischen Informationssystems GIS, an BPK
- 2000/092, Sozialhilfegesetz, an VGK
- Petition betreffend Ausgestaltung des Strafvollzugs, an PET
Gratulation
Walter Jermann gratuliert - zusammen mit dem applaudierenden Rat - Peter Zwick zum 50. Geburtstag.
Stimmenzähler
Seite FDP : Roland Laube
Seite SP : Urs Steiner
Seite Mitte/Büro : Ernst Thöni
Wahlbüro
Hildy Haas, Jacqueline Halder und Landschreiber Walter Mundschin
Traktandenliste
Esther Maag weist darauf hin, dass Ihr Postulat, Traktandum 11, vor der Bürgerrechtsdebatte traktandiert werden müsste.
Walter Jermann legt die Beratung der beiden Traktanden 10 und 11 als Einheit fest.
://: Die Traktandenliste wird genehmigt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 504
1 2000/095
Bericht der Landeskanzlei vom 4. Mai 2000: Nachrücken in den Landrat/ Anlobung von Hannelore Nyffenegger, Liestal
Hannelore Nyffenegger legt das Gelübde ab.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 505
2 Anlobung von Susanna Bollier Knöri als Friedensrichterin des Kreises Aesch/Pfeffingen/Reinach
Susanna Bollier Knöri, Reinach, legt das Gelübde ab.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 506
3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bau- und Planungskommission anstelle des verstorbenen Emil Schilt
://: Der Landrat bestätigt auf Antrag von Urs Wüthrich, SP, Hannnelore Nyffenegger als Mitglied der Bau- und Planungskommission.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 507
4 Nomination eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der BLT Baselland Transport AG
Heidi Tschopp schlägt im Namen der FDP-Fraktion als Verwaltungsratsmitglied der BLT Max Ribi vor, der den öffentlichen Verkehr nicht nur verbal vertritt, sondern ihn auch aktiv nutzt. Max Ribi verfügt über die notwendige Zeit für das Amt und ist nicht mit materiellen oder finanziellen Interessenskollisionen konfrontiert.
Urs Wüthrich schlägt namens der SP-Fraktion Roland Laube vor, der dem BLT Verwaltungsrat seit 9 Jahren angehört, die Bücher kennt und die Verantwortung für die strategische Führung des Unternehmens wahrgenommen hat. Dieses Wissen und diese Erfahrung bilden eine wichtige Voraussetzung für die gerade jetzt besonders bedeutungsvolle Kontinuität im Unternehmen. Auch als Präsident der Finanzkommission zeigt Roland Laube, dass er in der Lage ist, über die enge parteipolitische Sicht hinaus gute politische Arbeit zu leisten.
Uwe Klein , CVP/EVP-Fraktion, schlägt Urs Baumann vor. Als Betriebswirtschafter mit langjähriger Erfahrung als Verwaltungsratsmitglied und Berater diverser Unternehmen ist Urs Baumann, der seine Führungseigenschaften längst unter Beweis gestellt hat, für das Amt eines BLT-Verwaltungsrates prädestiniert. Speziell hervorzuheben sind seine Erfahrungen mit verschiedenen Transportunternehmen: Er war drei Jahre lang Finanzchef eines internationalen Transportunternehmens, war Projektleiter bei den Automobildiensten von PTT Schweiz, hatte als Sachverwalter das Mandat zum Nachlass der Stundung bei der Automobilgenossenschaft Reigoldswil und berät zudem seit Jahren konzessionierte Automobilgenossenschaften.
Maya Graf unterstützt namens der Grüne Fraktion die Nomination von Roland Laube. Als konsequenter Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel und aufgrund seiner fundierten Finanzkenntnisse repräsentiert er die ideale Besetzung einer Landratsvertretung im BLT-Verwaltungsrat.
1. Wahlgang
Eingelegte Wahlzettel: 77
Leer: 0
Ungültig: 1
Gültig: 76
Absolutes Mehr: 39
Stimmen erhielten:
Max Ribi 34
Roland Laube 27
Urs Baumann 15
Urs Baumann bedankt sich für den ehrenvollen dritten Rang, zieht aufgrund dieses tollen Ergebnisses seine Kandidatur zurück und bittet den Rat, die Stimme Max Ribi zu schenken.
Zweiter Wahlgang
Eingelegte Wahlzettel: 78
Leer: 2
Ungültig: 0
Gültig: 76
://: Gewählt ist mit 44 Stimmen Max Ribi.
Roland Laube erhielt 32 Stimmen.
Max Ribi dankt den Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung und hofft, den an einen Landrat im BLT Verwaltungsrat gestellten Anforderungen gerecht werden zu können.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 508
5 Wahl von zwei Mitgliedern des Beirates der BLT Baselland Transport AG
Urs Wüthrich , Sprecher der SP-Fraktion, schlägt als Mitglied des Beirates Ursula Jäggi vor.
Uwe Klein schlägt namens der CVP/EVP-Fraktion den bisherigen BLT-Verwaltungsrat und überzeugten Anhänger und Benützer des öffentlichen Verkehrs, Theo Weller, vor.
Hans Schäublin , Fraktionssprecher der SVP, schlägt den in Oberwil wohnhaften und dort auch als Gemeinderat amtierenden Hanspeter Ryser vor.
May Graf , Grüne Fraktion, schlägt Esther Maag vor. Die überzeugte Nutzerin des öffentlichen Verkehrs soll - wie in anderen Bereichen auch - den Frauenanteil anwachsen lassen. Gerade Frauen nutzen gemäss Umfragen den öffentlichen Verkehr konsequenter. Die Ideen der Grünen sollen nicht als blosse Kritik wahrgenommen, sondern als Bereitschaft für Verantwortungsübernahme direkt eingebracht werden können.
Urs Wüthrich ergänzt, die SP-Fraktion unterstütze die Kandidatur von Esther Maag mit Überzeugung und trägt zur Kandidatur von Ursula Jäggi nach, sie stehe nicht nur hinter dem ÖV, sondern benutze ihn auch regelmässig.
Heidi Tschopp unterstützt im Namen der FDP den Kandidaten der SVP, Hanspeter Ryser, sowie den Kandidaten der CVP/EVP, Theo Weller.
Wahlergebnis
Gewählt sind Hanspeter Ryser mit 41 und Theo Weller mit 37 Stimmen.
Ursula Jäggi erhielt 29 und Esther Maag 26 Stimmen.
Kommentar von Urs Wüthrich zu den Wahlen
Bei den Wahlen in den Verwaltungsrat hat bei vergleichbarer Qualifikation die Politik den Ausschlag gegeben. Ein Merkmal der politischen Kultur ist der Einbezug möglichst vieler Bereiche in die Meinungsbildung. Die politische Kultur spielte aber bei der Wahl in den Beirat bedauerlicherweise keine grosse Rolle mehr, zudem verpasste der Rat die Chance, eine Frau in den Beirat aufzunehmen.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 509
6 2000/093
Bericht der Landeskanzlei vom 27. April 2000: Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates für den Rest der Amtsperiode vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003
://: Der Landrat stimmt dem Antrag betreffend Erwahrung der Regierungsrats-Ersatzwahl (Adrian Ballmer) vom 16. April 2000 für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2003 zu.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 510
7 1999/241
Berichte des Regierungsrates vom 23. November 1999 und der Justiz- und Polizeikommission vom 6. März 2000: Teilrevision des Notariatsgesetzes vom 18. September 1997. 2. Lesung
Das Wort wir nicht verlangt.
Notariatsgesetz
Titel und Ingress, § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 1:
Keine Wortmeldungen
§ 32 Absätze 1, 2 und 3
Bruno Steiger erinnert an den bereits in erster Lesung gestellten Antrag zu Absatz 1. Auch das Bundesgericht habe eine eindeutige Bevorzugung einer Berufsgruppe festgestellt. Nur juristische Personen zu bevorzugen, verstosse gegen die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot.
Dieter Völlmin antwortet, das Bundesgericht rüge nicht die Bevorzugung juristisch ausgebildeter Personen, sondern die Privilegierung der Eintrittsgeneration. Das nun im Gesetz festgehaltene Kriterium von mindestens fünf Jahren Berufserfahrung schreibe nicht vor, fünf Jahre als Anwalt tätig gewesen sein zu müssen; auch jemand, der beispielsweise im Immobilenbereich tätig ist, käme somit in Frage. Das Kriterium der juristischen Ausbildung und Betätigung zähle allerdings schon als sachlich korrektes Argument im Hinblick auf ein Notariat.
Bruno Steiger verzichtet vor dem Hintergrund der Chancenlosigkeit, nochmals einen Antrag zu stellen.
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Notariatsgesetzes gemäss Antrag mit 72 zu 0 Stimmen zu.
Text Notaritasgesetz
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 511
8 2000/017
Berichte des Regierungsrates vom 18. Januar 2000 und der Justiz- und Polizeikommission vom 6. März 2000: Änderungen des Gesetzes über Spielautomaten, Spiellokalen und Spielbanken sowie der Kantonsverfassung. 2. Lesung
Gesetz über Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken
§§ 1 bis 14 Keine Wortmeldungen
§ 15 Abgaben
Absatz 3
Paul Rohrbach fragt, welche Stelle sich für die - wohl therapeutischen - Massnahmen gegen die Spielsucht kümmern wird.
RR Andreas Koellreuter erachtet es als verfrüht, darauf eine Antwort zu erteilen. Erst müsse abgewartet werden, ob überhaupt ein Gesuch für ein Spielcasino eingereicht wird, ob ein solches von Bern bewilligt wird, und erst danach werde man sich hinter die Detailabklärungen setzen. Ein allenfalls bis zum 30. September diesen Jahres eingereichtes Gesuch würde dannzumal mit der Standortgemeinde besprochen.
Paul Rohrbach weist darauf hin, dass gewisse Ärzte bereits Interesse an der Behandlung Spielsüchtiger angemeldet haben. Eine Psychiatrisierung dieses Bereiches möchte er aber doch in Frage stellen.
://: Der Landrat stimmt dem Entwurf für ein Gesetz über Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken mit 64 gegen 11 Stimmen zu.
Text des Gesetzes
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
Titel und Ingress, I. § 131 Absatz 1 Buchstabe h, II., III., IV.: Keine Wortmeldungen
://: Der Landrat stimmt der Verfassungsänderung mit 61 zu 10 Stimmen zu.
Text der Verfassungsänderung
Antrag 3
Die Justiz-, Polizei- und Militärkommission beantragt dem Landrat mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Gesetzesänderung der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen.
://: Der Landrat stimmt auch Antrag 3 der JPK mit wenigen Gegenstimmen zu.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 512
9 2000/057
Berichte des Regierungsrates vom 29. Februar 2000 und der Justiz- und Polizeikommission vom 25. April 2000: Postulat 1996/036 vom 15. Februar 1996 betreffend Abschaffung des Datenschutzbeauftragten; Abschreibung
Dieter Völlmin beantragt im Namen der Justiz- und Polizeikommission einstimmig, den Vorstoss abzuschreiben und die Stelle des Datenschutzbeauftragten zu erhalten. Aufgrund der ausführlichen regierungsrätlichen Vorlage konnte die Kommission erkennen, welche Aufgaben der Datenschutzbeauftragte hat und welche Funktionen er wahrnimmt. Es wurde in der Kommissionsberatung deutlich, dass sich die Frage stellt, ob das heutige Modell mit einem Datenschutzbeauftragten oder ein Modell mit einer Kommission sinnvoller ist. Die angestellten Überlegungen sprachen letztlich klar für die heutige Organisationsform, weil auch eine Kommission nicht auf einen professionellen Stab verzichten könnte.
Max Ribi , Verfasser des Postulates, schickt voraus, dass die FDP mit der Abschreibung des Vorstosses einverstanden ist und gibt persönlich bekannt, dass er sich durch die Argumentation bekehren liess. Der Vorstoss ist seines Erachtens aber dazu angetan, über die Informatik nachzudenken.
Die Informatik stellt eines der grössten aktuellen Probleme dar und bedeutet einen unheimlichen Quantensprung. Wissend, dass im Menschen sowohl Gutes wie Böses lauert, muss klar sein, dass die Missbrauchsgefahr erheblich ist. Zur Zeit befindet man sich bezüglich der Informatik noch in einem rechtsfreien Raum. An einer Tagung in Zürich wurde gesagt, der Anschluss von Computers an das Internet bedeute eine unterbewusste Preisgabe eines Teils der Privatsphäre. Jeder Handyanruf wird registriert und wer per Chip in einen Zug steigt, verrät seine Reise. Mit "I love you" wurde vor Kurzem deutlich, was sonst noch alles möglich werden könnte. Im Vergleich zu all den unheimlichen Möglichkeiten könnte sich der ehemals hier im Saal diskutierte Fichenskandal als Kleinigkeit erweisen.
Als Schlussfolgerung hält Max Ribi zuhanden des Regierungsrates fest, es gelte, den Auftrag des Datenschutzbeauftragten neu zu überdenken. Selbst der kantonale Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft, Beat Rudin, bemerkte folgendes auf die Frage, warum die Datenschutzbeauftragten so alt aussähen: Weil sie mit Gesetzen arbeiten, die in den neunziger Jahren geschaffen wurden, gestützt auf ein Konzept der achtziger Jahre, gegen die Gefährdung der Privatsphäre durch die Technologie der siebziger Jahre.
Zweitens wurde an der erwähnten Tagung gefordert, neue Systeme zu entwickeln, in welchen der Datenschutz gewissermassen bereits verankert ist, so dass dem Betreiber nicht erst vorgeschrieben werden müsste, was alles nicht gestattet ist.
Drittens sollte der Datenschutzbeauftragte in die Entwicklungen solcher Systeme miteinbezogen werden, ähnlich wie beispielsweise die im Prozess beteiligten MitarbeiterInnen und Mitarbeiter eines Produktionschemikers ebenfalls in die Verantwortung miteinbezogen sind.
Bruno Krähenbühl verweist auf § 6 der Kantonsverfassung, wo unter Buchstabe g der Schutz vor Datenmissbrauch aufgenommen ist. Auch in der Sozialdemokratischen Partei geniesst der Datenschutz als wichtiges Mittel gegen die Tendenz des Staates, seine Macht auszudehnen, einen hohen Stellenwert. Datenschutz hat mit persönlicher Freiheit zu tun, mit dem Recht der Bürgerin und des Bürgers, nicht manipuliert zu werden. Selbstverständlich besteht diese Tendenz, so Bruno Krähenbühl, nicht nur beim Staat, sondern in viel grösserem Masse in der Privatwirtschaft, die versucht, ihre Kunden mit Daten zu manipulieren; man denke nur an die verschiedenen Karten der Grossverteiler, die auf diesem Wege die Bevorzugungen ihrer Kunden erfahren können.
Die heutigen technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich und die immer engere Vernetzung der verschiedenen Lebensbereiche vergrössert die Gefahr der Manipulation und des Missbrauchs. So kennt das eingeschaltete Natelsystem, wie Max Ribi richtig bemerkt hat, zu jeder Zeit, wo sich der Halter des Gerätes befindet.
Folglich muss der heutige Standard des Datenschutzes zur Erhaltung der persönlichen Freiheit unbedingt aufrechterhalten bleiben. Die SP ist der Überzeugung, dass der Datenschutz nicht mehr im Milizsystem betrieben werden kann und eine Professionalisierung des Geschäftes notwendig ist. Die Partei beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben und ist glücklich, dass auch Max Ribi sein Jawort zur Abschreibung seines eigenen Postulates gegeben hat.
RR Andreas Koellreuter dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und beantragt - wie schon mit dem Amtsbericht 98 vorgeschlagen - den Vorstoss abzuschreiben. Nachdem die damals abgegebenen Erläuterungen weder dem Postulanten noch der GPK genügten, ist nun eine sehr ausführliche Stellungnahme abgegeben worden. Damit ist es auch möglich geworden, die inzwischen acht Jahre dauernde Tätigkeit des Datenschutzes in einer Standortbestimmung zu hinterfragen und allenfalls aufgetretene Probleme aufzuzeigen. Als Landrat trat Regierungsrat Koellreuter vor Jahren auch noch eher für eine Datenschutzkommission ein, wandelte seine Meinung aber und kann heute feststellen, dass sich der Datenschutzbeauftragte bewährt hat. Gerade bei der Polizei mit ihren zum Teil sehr heiklen Daten stellt der Regierungsrat fest, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Datenschutz ist. Dass der Datenschutzbeauftragte dem einen oder andern - quer durch alle Dienststellen verteilt - mal auf die Füsse tritt, liegt, so der Polizeidirektor, in der Natur der Sache. Auch der von Max Ribi geforderte Einbezug des Wandels muss vollzogen werden, wobei allerdings dieser 2 mal 50 Prozent-Stelle nicht alles aufgeladen werden dürfe.
://: Der Landrat stimmt einstimmig für die Abschreibung des Postulates 1996/036 vom 15. Februar 1996 von Max Ribi betreffend Abschaffung des Datenschutzbeauftragten.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 18. Mai 2000