LR Protokoll 13. April 2000 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 13. April 2000
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
1.2.3 Migrationspolitik
Ruedi Brassel betont mit einem geschichtlichen Exkurs in das Ende des vergangenen Jahrhunderts, dass es nicht darum gehen kann, Zwangseinbürgerungen vorzuschlagen, sondern darum aufzuzeigen, dass ein Integrationsprozess in verschiedener Art angewendet und vorangetrieben werden kann. Heute möchte die SP einzig anregen, ein rechtsstaatlich einwandfreies Einbürgerungsverfahren zu gewährleisten. Der Antrag lautet:
Neben der allgemeinen Förderung ist insbesondere das Einbürgerungsverfahren rechtsstaatlich einwandfrei zu gestalten. Es ist aus staatspolitischen Gründen wichtig, dass einbürgerungswillige, ausländische Staatsangehörige, die seit Jahren hier leben und arbeiten, auf möglichst unbürokratische Art unser Bürgerrecht erlangen können, sofern die klar definierten gesetzlichen Einbürgerungskriterien erfüllt sind.
Über die Art und Weise des Verfahrens wird ebenso wenig ausgesagt wie über die Zuständigkeiten, es wird einzig postuliert, dass nun das festgestellte Verfahrensmanko zu korrigieren ist.
Dieter Völlmin bittet auch diesen, aus der aktuellen Tagespolitik stammenden Antrag abzulehnen und erinnert an die vor zwei Monaten abgelehnte Motion, die den Anspruch auf Einbürgerung beinhaltete. Leicht verklausuliert taucht nun dieser Anspruch im Antrag der SP wieder auf. Inzwischen liegt ein noch nicht schriftlich begründetes, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichtes vor. Auf der Basis dieses Sachverhaltes sollte nun nicht versucht werden, irgendetwas in dem für die nächsten vier Jahre gültigen Regierungsprogramm festzuschreiben.
Weiter verbirgt sich hinter der aufgeworfenen Frage nach Ansicht von Dieter Völlmin die grundsätzliche Problematik, wie weit die Grundrechte in einem Spannungsverhältnis zu den Volksrechten stehen. Einfach über das Knie gebrochen zu behaupten, was bisher gemacht wurde, war rechtsstaatlich nicht einwandfrei, könnte doch wohl nicht heute im Rahmen der Beratungen des Regierungsprogrammes entschieden werden.
Heinz Mattmüller weist darauf hin, dass mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes eine Straffung des Einbürgerungsverfahrens vorgesehen ist. Wenn aber die Rechte der einbürgerungswillligen Ausländer so weit ausgebaut werden sollten, dass praktisch jede abgelehnte Einbürgerung anfechtbar wird, würde man kontraproduktiv handeln und man fände sicher nicht die Zustimmung der Schweizer Demokraten.
Peter Tobler erachtet es entweder als selbstverständlich, dass das, was der Landrat beschliesst, korrekt ist, oder aber es wird eine Formel, ein Anspruch verdeckt, der nicht existiert. Solche Formeln sollten nicht in ein Regierungsprogramm geschrieben werden.
Ursula Jäggi betont, der Antrag von Ruedi Brassel sollte nicht eine Einbürgerungsdebatte auslösen, sondern auf einen Bereich hinweisen, der Regierung und Parlament in den nächsten vier Jahren noch intensiv beschäftigen wird.
Maya Graf gibt die Zustimmung der Fraktion der Grünen zum Antrag von Ruedi Brassel bekannt. Der Antrag gibt ihres Erachtens eine wichtige Richtung im Regierungsprogramm vor.
SP-Antrag zu 1.2.3.
Neben der allgemeinen Förderung ist insbesondere das Einbürgerungsverfahren rechtsstaatlich einwandfrei zu gestalten. Es ist aus staatspolitischen Gründen wichtig, dass einbürgerungswillige, ausländische Staatsangehörige, die seit Jahren hier leben und arbeiten, auf möglichst unbürokratische Art unser Bürgerrecht erlangen können, sofern die klar definierten gesetzlichen Einbürgerungskriterien erfüllt sind.
://: Der Landrat lehnt den Antrag von Ruedi Brassel ab.
Bruno Steiger bezieht sich auf den letzten Satz unter 1.2.3. Migrationspolitik:
Auf der anderen Seite kann die verstärkte Integration der ausländischen Bevölkerung einen Beitrag zur Aktivierung des Konzeptes der multikulturellen Schweiz beinhalten.
Insbesondere interessiert sich der Landrat der Schweizer Demokraten, an welche multikulturelle Schweiz der Regierungsrat denn gedacht habe.
Andreas Koellreuter antwortet Bruno Steiger, es gebe nur eine multikulturelle Schweiz, seit Jahrhunderten lebten in diesem Lande verschiedene Kulturen neben- und miteinander. Teil dieses Migrations- und Integrationsprozesses war 1860 auch der Urgrossvater des Justizdirektors; dieser Eingliederungsprozess werde auch in Zukunft in der Schweiz weiter gehen.
Bruno Steiger erhält den Eindruck, der Regierungsrat wolle ihn nicht verstehen. Den Schweizer Demokraten gehe es nicht um die allen bekannten Kulturen der Schweiz, sondern um fremde, hier nicht übliche, eingeschleuste Ethnien, die sich schon von Natur aus nicht vertragen. Wenn die Regierung dies nicht beachte, herrschten bald schon Kosovo-ähnliche Zustände. Dies wollten die Schweizer Demokraten entschieden nicht, weshalb sie beantragen den erwähnten, gefährlichen letzten Satz zu streichen.
Urs Baumann gibt seiner Abscheu über das Gehörte Ausdruck.
://: Der Landrat lehnt den Antrag von Bruno Steiger, den letzten Satz unter 1.2.3. zu streichen, ab.
2. 07. 01
Roland Plattner schlägt vor, 2.07.01 neu oder als 2.07.01 bis wie folgt zu fassen:
Ziele
Optimieren der Abläufe und Ergebnisse in den Bereichen Evaluation, Beschaffung, Verbreitung, Ausbau und Unterhalt von Informatikprojekten
Massnahmen
Einsetzen einer direktionsübergreifenden "Task Force" zwecks Identifikation von Schwachstellen, Aufzeigen von Strategien sowie genereller Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse und fachlicher Unterstützung in konkreten Projekten
Dem Schlussbericht "Einsatz Millenium" des kantonalen Krisenstabes kann entnommen werden, dass der Milleniumswechsel stattgefunden hat. Die Vorbereitungen der involvierten Behörden waren, wie beurteilt wird, zweck- und verhältnismässig, die Übung ist erfüllt.
Aus retrospektiver Optik erscheint der SP-Fraktion sowohl das Ziel wie die dazu gehörende Massnahme als überholt und könnten, soweit sie nicht noch als formelle Grundlage für das regierungsrätliche Tätigkeitsprogramm nötig wären, eigentlich gelöscht werden.
Nach der Diskussion über den Zusatzkredit für das Personal- und Lohnadministrationssystem muss, so hat das auch die Presse verbreitet, festgestellt werden, dass der Kanton der EDV ausgeliefert ist. Stichworte dazu: Fehlender Wettbewerb, Abhängigkeit zu einzelnen, hoch spezialisierten Anbietern, mangelnde Voraussichtsmöglichkeit in EDV-Projekten, Änderungen der Rahmenbedingungen auf dem Weg ins Projektziel, Änderungen des Projektzieles selber, notwendiger Beizug von externem Sachverstand, Problematik des Vergabeprozederes. Diese Lagebeurteilung veranlasste die SP-Fraktion zur Formulierung des obigen Programmpunktes. Die Regierung könnte selber entscheiden, ob sie lieber 2.07.01 neu oder eine Ergänzung mit 2.07.01 bis wählen möchte.
://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP zu Punkt 2.07.01 (siehe oben) ab.
2.09.02
Rita Kohlermann beantragt, Punkt 2.09.02 wie folgt umzuformulieren:
Entsprechende Mitwirkung der Delegierten des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere Vertretung der vom Landrat beschlossenen Auflagen im Verwaltungsrat.
Rita Kohlermann begründet den Antrag mit dem Umstand, dass die Anliegen des Kantons nicht durch den Landrat selbst, sondern durch die Vertreter des Verwaltungsrates eingebracht werden können.
Alfred Zimmermann erklärt sich mit der einer Nuance gleich kommenden Änderung einverstanden und fragt die Regierung, welcher Direktion sie den Luftverkehr zuordnen werde.
Roland Laube ergänzt, dem ursprünglich von der Finanzkommission stammenden Änderungsantrag könne man ohne Bedenken stattgeben.
RR Hans Fünfschilling antwortet, den Luftverkehr habe man im Regierungsprogramm der Finanz- und Kirchendirektion zugeordnet, weil er selbst zur Zeit noch Regierungsvertreter des Verwaltungsrates sei. Den fachspezifischen Fragen wie etwa Lärmschutz oder Wirtschaftsförderung gehe man natürlich in den entsprechenden Direktionen BUD beziehungsweise VSD nach.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Rita Kohlermann zu Punkt 2.09.02 (siehe oben) zu.
3. 02.
Maya Graf war - zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Grünen - erstaunt, dass der Regierung zum Thema "Arbeit" einzig die Titel "Arbeitslosenversicherung", "Bewilligungen für ausländische Arbeitskräfte" und "Schwarzarbeit" eingefallen sind. Ausgehend von Vision 2003, wo postuliert ist, dass im Kanton Basel-Landschaft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Einkommen beziehen sollen, müsste dieser Gedanke als Ziel in das Regierungsprogramm aufgenommen werden. Das Thema "working poor", die Tatsache, dass immer häufiger so tiefe Löhne bezahlt werden, dass in einer Familie mindestens zwei Personen erwerbstätig sein müssen, um die Existenz einer Familie zu sichern, wird immer akuter. Andererseits muss man feststellen, dass die Kaderlöhne steigen, also eine Umverteilung von unten nach oben im Gange ist. Wenn die Aussage aus Vision 2003 ernst genommen werden soll, dass es jenen Menschen, denen es heute nicht gut geht, in Zukunft besser gehen soll, dann muss der Regierung und dem Parlament der Auftrag erteilt werden, an diesem Thema zu arbeiten. Der Antrag lautet deshalb, unter Ziele folgenden Punkt aufzunehmen:
Existenzsichernder Minimallohn
und als Massnahme dazu
Prüfung von gesetzlichen Grundlagen
Sollte dem Rat dieser Vorschlag zu weit gehen, könnte sich die Fraktion der Grünen auch mit folgendem Passus einverstanden erklären:
Erarbeitung von Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Maya Graf geht es nicht einfach darum, etwas festzuschreiben, sondern zur Arbeit an diesem Thema aufzurufen.
Heinz Mattmüller findet den Vorschlag von Maya Graf klassisch unrealistisch. Existenzsichernde Löhne von einer Firma zu verlangen, führe schlicht dazu, dass die Firmen an das Personal höhere Ansprüche stellten; wer also zum Beispiel nicht deutsch sprechen könne, werde nicht angestellt. Damit würden ganz einfach Hunderttausende arbeitslos, weil man sie eben nicht "gebrauchen" könne und in der Folge fielen diese Leute der Fürsorge zur Last.
Esther Aeschlimann erinnert an einen vor nicht allzu langer Zeit überwiesenen Vorstoss, dass in dieser Sache etwas unternommen werden sollte, auch als Prävention gegen Fürsorgemassnahmen. Letztlich dürfe es doch nicht angehen, dass die Wirtschaft schlechte Löhne bezahle, hinterher aber die öffentliche Hand via Fürsorge mit der Existenzsicherung beauftrage. Die Landrätin bittet um Zustimmung zum Antrag von Maya Graf.
://: Den Antrag von Maya Graf zu Punkt 3.02 lehnt der Landrat ab.
3.03.
Sabine Stöcklin korrigiert einleitend ihren Antrag, so dass die richtige Formulierung wie folgt lautet:
Ziele
Wirtschaftsförderung
Positive Vermarktung, Intensivierung der Bestandespflege, Errichtung eines Frühwarnsystems und konsequente Förderung nachhaltiger Neuansiedlungen speziell in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL und den Gemeinden, Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes
3.03.03
Massnahmen
Proaktive und engagierte Vermarktung der Vorzüge des Kantons in Bezug auf die Ansiedlung neuer, primär arbeitsplatzschöpfungs-, sekundär wertschöpfungsintensiver und tertiär innovativer KMU
Sabine Stöcklin geht es vor allem um die Schwerpunktsetzung im Regierungsprogramm. Im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um Adtranz und mit anderen Vorgängen des Strukturwandels in der Wirtschaft des Kantons kam die Fraktion der Sozialdemokraten zur Überzeugung, dass die verwaltungsseitige Unterstützung der Wirtschaft zu schwach dotiert ist. Die in den Boom-Jahren entstandene Verwaltung des Kantons musste sich nicht gross um Wirtschaftspolitik kümmern, sie lief einfach wie von selbst. Heute, da dieser Motor ins Stottern gerät, stellt man fest, wie schwierig es ist, etwas dagegen zu unternehmen. Die Globalisierung, die noch weiter zunehmen wird, fordert heute alle Betriebe extrem heraus. Der Wechsel von der so genannten alten zur neuen Wirtschaft, die vor allem auf Wissen basiert, ist in vollem Gange und stellt entsprechend hohe Anforderungen an die Bildung, dem einzigen hier verfügbaren Rohstoff. Die SP ist der Auffassung, dass der Kanton in diesem Bereich heute mehr unternehmen muss und hat deshalb unter dem Stichwort Wirtschaftsförderung diesen Antrag geschrieben.
Als erste Priorität möchte die SP-Fraktion dem Staat auftragen, das Augenmerk vor allem auf die Arbeitsplatzschöpfung zu legen, damit nicht eine Zweidrittelsgesellschaft entsteht, in welcher die gut Ausgebildeten und Begabten ein gutes Auskommen haben, während die Schächern vom Karren fallen und der Fürsorge überantwortet werden.
3.03.04
Aufmerksame, systematische Beobachtung der Wirtschaftslage, speziell in Zweigen mit erhöhter Mobilitätsbereitschaft, frühzeitige Kontaktaufnahme zwecks Abklärung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen
Sabine Stöcklin ist der Ansicht, dass die genaue Beobachtung dieses stetigen Wandels von grosser Wichtigkeit ist, um nicht durch unerwünschte Entscheide überrascht zu werden.
3.03.05
Identifikation von der Wirtschaftsförderung dienenden Massnahmen in allen Politikbereichen und konsequente Umsetzung derselben
Zwar ist nach Ansicht der Landrätin im Regierungsprogramm viel von diesem Punkt bereits inhärent vorhanden, doch gehört dieser grundsätzliche Hinweis auf die Aufgaben der Wirtschaftsförderung gezielt im Programm der Regierung erwähnt.
3.03.06
Institutionalisierung einer Frühwarnorganisation aus kompetenten VertreterInnen der Wirtschaft
Dieser Punkt spricht für sich selbst, bedarf nicht weiterer Erklärungen.
3.03.07
Intensivierung der Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Nordwestschweiz und angrenzenden Ausland sowie mit den Gemeinden
Sabine Stöcklin betont, dass es nicht angeht, die Optik auf den Kanton zu beschränken, die Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung muss die Gemeinden, die Nachbarkantone und das angrenzende Ausland einbeziehen.
3.03.08
Gezielte Vorbereitungen für die Schaffung eines kantonalen Unterstützungsprogrammes bei Existenzgründungen
Damit soll Unternehmerinnen und Unternehmern vor allem in der ersten, schwierigsten Phase Unterstützung bei der Existenzgründung zugesagt werden.
3.03.09
Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes und Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung als modernes Steuerinstrument unter flexibler Anpassung an die Anforderungen einer zunehmend globalisierten Wirtschaft
Das aus dem Jahre 1980 stammende Wirtschaftsförderungsgesetz soll heute den neuen Bedingungen angepasst werden.
Sabine Stöcklin bittet, das Bündel an Neuvorschlägen dem Regierungsprogramm beizufügen und als Ganzes zu genehmigen.
Rita Kohlermann findet es als Sprecherin der FDP-Fraktion vorerst sehr positiv, wenn die SP der Standortpolitik einen derart hohen Stellenwert einräumt.
Erfreut zeigt sich die Landrätin auch, dass Sabine Stöcklin einige Klärungen eingebracht hat, so weiss nun jedes Landratsmitglied, was ein sekundäres Frühwarnsystem ist. Trotzdem ist sie erstaunt über das Vorgehen der SP, weil das Thema Wirtschaftspolitik in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission ja zur Beratung stand und an dieser Stelle mit so umfassenden Anträgen hätte ergänzt werden können. Insgesamt erhält Rita Kohlermann den Eindruck, dass Sabine Stöcklin mit ihren Anträgen auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist. So etwa mit Punkt 3.03.06, ein FDP-Vorstoss im Rahmen der Adtranz-Debatte oder mit Punkt 3.03.07, der als Schwerpunkt unter 1.2. aufgeführt ist. Über das Thema Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes müsste erst im Rahmen des dritten Wirtschaftsberichtes der Regierung vertiefter befunden werden.
Die Landrätin bittet, den Gesamtantrag der SP abzulehnen.
Rita Bachmann schliesst sich der Argumentation von Rita Kohlermann an und fügt bei, sie erachte es als nicht möglich, so kurzfristig auf einen derart komplexen Antrag einzutreten.
://: Der Landrat lehnt alle Anträge von 3.03.03 bis 3.03.09 der SP-Fraktion ab.
3. 04
Maya Graf bringt einen bereits in der Kommission gestellten Antrag über den biologischen Landbau hier ein, weil im gesamten Regierungsprogramm leider fehlt - und dies, obwohl der Kanton Basel-Landschaft mit der landwirtschaftlichen Schule Ebenrain eine Pionierrolle auf diesem Gebiet hatte. Allgemein ist bekannt, dass biologische Produkte zunehmend nachgefragt werden und aus dem Ausland importiert werden müssen. Zudem fordert der Milchverband beider Basel die Landwirte auf, biologische Milch zu produzieren. Diese zukunftsgerichtete landwirtschaftliche Produktionsform sollte der Kanton fördern.
Beim Ziel Landwirtschaftliche Produktion/Infrastruktur beantragt die Fraktion der Grünen deshalb, Förderung des biologischen Landbaus beifügen.
://: Der Landrat stimmt dem Antrag von Maya Graf mit 28 zu 26 Stimmen zu.
3.06
Alfred Zimmermann hat in den letzten Jahrzehnten beobachten müssen, dass das Kulturland nicht - wie das Wort an sich fordert - verbessert, sondern verschlechtert wird. Zwar soll heute naturnäher melioriert werden, doch vermisst Alfred Zimmermann diese Philosophie im Regierungsprogramm, weshalb er beantragt, unter dem Abschnitt Bodenverbesserung beizufügen: ....dabei werden ökologische Anliegen berücksichtigt.
://: Der Antrag von Alfred Zimmermann wird vom Landrat gutgeheissen.
Fortsetzung der Beratung
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr.
Begründung der persönlichen Vorstösse
Nr. 470
2000/087
Motion von Sabine Stöcklin: Standesinitiative zwecks Einrichtung eines Bundespools für kostenintensive Behandlungen im Gesundheitswesen
Nr. 471
2000/088
Motion von Monika Engel: Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental
Auf eine Begründung der beiden eingereichten Vorstösse wird verzichtet.
Walter Jermann
kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12.05 Uhr.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 13. April 2000