LR Protokoll 13. April 2000 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 13. April 2000
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 467
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann begrüsst die Anwesenden zur Fortsetzungssitzung vom 6. April 2000.
Stimmenzähler
Seite FDP: Jacqueline Halder
Seite SP: Hildy Haas
Mitte/Büro: Ernst Thöni
Traktandenliste
Zur Beratung stehen zuerst die Traktanden 8 und 9 und danach die Traktanden 11 bis 18 an.
://: Die Traktandenliste wird in dieser Fassung genehmigt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 468
Information
RR Elsbeth Schneider macht auf die im Foyer bereit gehaltene Wanderausstellung zum Thema Ortsbildgestaltung und Ortsbildpflege 2000 aufmerksam. Gemeinden, die ein Interesse an der Ausstellung haben, können sich bei der Bau- und Umweltschutzdirektion melden. Die BUD begleitet die Gemeinden beim Aufnehmen der Bilder in der eigenen Gemeinde und hofft auch, dass sich möglichst viele Gemeinden dafür interessieren werden, wie ein Ortsbild gestaltet werden könnte.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 469
8 1999/211
Berichte des Regierungsrates vom 26. Oktober 1999 und der Geschäftsprüfungskommission sowie der Finanzkommission vom 30. März 2000: Regierungsprogramm und Finanzplan 1999 - 2003
Hans Ulrich Jourdan äusserst sich einleitend zur neuen Berichterstattungsform: Die Berichte sind nach einem bestimmten System und einer bestimmten Nummerierung aufgebaut. Das Regierungsprogramm 1999- 2003 kann als strategische, planerische Absichtserklärung der Regierung bezeichnet werden. Weil der Landrat seinerzeit den Wunsch nach Mitsprache angemeldet hatte, ist das Programm nun zu genehmigen, statt einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Das Jahresprogramm beinhaltet die konkrete, operative Absichtserklärung und der Amtsbericht kann als Rechenschaftsbericht zu den beiden erwähnten Vorlagen betrachtet werden.
Die Geschäftsprüfungskommission ist der Auffassung, dass der Start geglückt ist, Möglichkeiten zur Verbesserung und ein Ausbau der Berichterstattung sind aber nicht ausgeschlossen.
Das Wesentlichste, das oberste Ziel des Regierungsprogramms 1999-2003 ist die angegebene für alle gültige und für alle verständliche Generalrichtung, die da lautet: Die Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft ist zu fördern und zu stabilisieren.
Einigermassen überrascht war die GPK, als ihr dieses Geschäft zugewiesen wurde. Sie entschied, die Fachkommissionen beizuziehen und hat deren Anregungen in den Bericht eingebaut.
Roland Laube nimmt rückblickend auf den Finanzplan der Jahre 1995-1999 Stellung: Damals legte die Regierung einen Finanzplan vor, der einen durchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von 50 Prozent vorsah. Zwar erachtete es die Finanzkommission damals aufgrund der schwierigen konjunkturellen Situation als vertretbar, den Schuldenbestand zu erhöhen, setzte aber den Selbstfinanzierungsgrad doch auf wenigstens 75 Prozent fest. Die tatsächliche Entwicklung zeigte, dass die Zielsetzung der Finanzkommission und des Landrates leicht übertroffen wurde, durchschnittlich wurde ein Wert von leicht über 90 Prozent erreicht.
Für den aktuellen Finanzplan 1999-2003 hat der Regierungsrat einen minimalen Selbstfinanzierungsgrad von 75 Prozent festgelegt. Die Finanzkommission erachtet diesen Wert als zu bescheiden, vor allem wenn der jetzt deutlich spürbare konjunkturelle Aufschwung in die Überlegungen einbezogen wird. Die Finanzkommission beantragt, die Zielsetzung des Selbstfinanzierungsgrades auf 100 Prozent festzusetzen. Konkret sollte dadurch die Verschuldung nicht weiter anwachsen, und bei Übertreffen der Zielsetzung wäre gar ein Schuldenabbau möglich.
Die Differenz in der Zielsetzung des Selbstfinanzierungsgrades zwischen Regierung und Finanzkommission bedeutet, dass die laufende Rechnung des Kantons um durchschnittlich 14 Millionen Franken pro Jahr besser ausfallen würde als gemäss dem vorgelegten Finanzplan. Diese Verbesserung, die weniger als 1 Prozent des heutigen Staatshaushaltes entspricht, sollte realisierbar sein, ohne Regierungsprogramm und Finanzplan umkrempeln zu müssen. Aus diesem Grunde verzichtet die Finanzkommission am vorgelegten Finanzplan zu schrauben und beantragt, den Finanzplan als Planungsinstrument unverändert zu genehmigen. Gleichzeitig ist damit an den Regierungsrat die Auflage verbunden, Massnahmen zu ergreifen, damit der Selbstfinanzierungsgrad zwischen 2000 und 2003 mindestens 100 Prozent erreichen wird.
Abschliessend hält der Kommissionspräsident fest, dass ein Verfehlen dieser Zielsetzung nicht in jedem Fall dem Regierungsrat angelastet werden könnte, weil auch der Landrat mitspielen muss, indem er unangemessene Begehrlichkeiten ablehnt. Die erste Nagelprobe wird der Landrat schon bald bestehen können, wenn es gilt Initiative und Gegenvorschlag zum Erbschaftssteuergesetz zu beraten.
Die Finanzkommission beantragt einstimmig, gemäss Ziffer 3 im Bericht der Finanzkommission zu beschliessen.
Urs Wüthrich bemerkt, ein Teil seiner einleitenden Hinweise betreffe wohl eher das Regierungsprogramm 2003 bis 2007: Man stelle sich vor, es hätte sich herumgesprochen, der Landrat diskutiere das Regierungsprogramm, die ZuschauerInnentribünen wären überfüllt, die als attraktive Broschüre gestalteten Beschlüsse wären innert weniger Tage vergriffen und die Voten der Landrätinnen und Landräte würden als Botschaft für einen attraktiven, wettbewerbsfähigen Lebensraum Baselland verstanden. Sollte der Landrat eine solche Vision in die Tat umsetzen wollen, so dürfte die Beratung des Regierungsprogrammes nicht bloss eine Pflichtübung sein. Zwar muss der Vorschlag des Regierungsrates kein grosser Wurf sein, doch der Wille zu führen, zu gestalten und offensiv zu handeln, müsste auf Kosten von Relativierungen deutlich zum Ausdruck kommen.
Die SP-Fraktion hat nach wie vor -trotz gestalterischen Harmonisierungsversuchen - den Eindruck, dass nicht ein Gesamtbericht des Regierungsrates vorliegt, sondern fünf Berichte der fünf Direktionen.
Die SP-Fraktion will ihren Beitrag dazu leisten, dass das Geschäft einen hohen Stellenwert erhält. Sie will dafür sorgen, dass das Regierungsprogramm ein klares Profil erhält, die Aufträge verbindlicher formuliert, ehrgeizigere Zielvorgaben ausgesprochen werden und sich auch dort nicht um die Verantwortung drücken, wo der Kanton nicht alleine handeln kann.
So kann die Bundeskompetenz beim Krankenversicherungsgesetz nicht bedeuten, dass man untätig bleibt, obwohl der Handlungsbedarf erkannt wird und beim Ausbau des EuroAirports reicht es nicht zu sagen, man prüfe, ob eine Risikoanalyse veranlasst werden soll.
Die aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungssituation möchte die SP-Fraktion dazu nutzen, gezielt Schulden abzubauen und sie ruft in Erinnerung, dass sich die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation des Kantons positiv entwickelt, dass er eine leistungsfähige Infrastruktur und qualitativ hoch stehende öffentliche Dienstleistungen anbietet und finanzpolitisch handlungsfähig ist. Wichtig ist für die SP-Fraktion auch, die Standortgunst aktiv zu nutzen, zu handeln.
Die SP-Fraktion tritt einstimmig auf das Regierungsprogramm ein und unterstützt die Anträge gemäss Kommissionsberatung.
Stärker als heute müssen nach Ansicht der SP die Perspektiven des Kantons eine Aufbruchstimmung signalisieren und als die wichtigste Zielsetzung muss bleiben, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.
Heidi Tschopp weist darauf hin, dass das Regierungsprogramm 1999-2003 auf Anregeung der GPK neu konzipiert wurde. Die FDP-Fraktion schätzt die übersichtliche und aussagekräftige Gliederung in Ziele und Massnahmen. Inwieweit sich das neue System auch auf den Amtsbericht 2000 übertragen lässt, wird sich noch weisen müssen. Der erste Schritt ist getan und weitere, wie etwa die Grundlagen für eine Betriebsbuchhaltung, werden unverzüglich in Angriff zu nehmen sein.
Mit Genugtuung nimmt die FDP-Fraktion davon Kenntnis, dass sich der Regierungsrat als übergeordnetes Ziel die Erhaltung und Verbesserung einer guten Standortqualität als Grundlage für eine weitere günstige wirtschaftliche, umweltfreundliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft gesetzt hat.
Bildung, dazu gehört die Aus- wie die Weiterbildung, ist für den rohstoffarmen Kanton der wichtigste Rohstoff. Deshalb ist ein qualitativ hochwertiges Angebot auf allen Stufen inklusive Berufsbildung notwendig. Nur so lassen sich auch weiterhin die Grundlagen erarbeiten, damit alle mit der laufenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können.
Von grosser Bedeutung für die Standortqualität sind auch gesunde Kantonsfinanzen. Naturgemäss spielen dabei die Steuern eine wichtige Rolle. Immer wieder gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen und - trotz manchmal unterschiedlicher Interessenslagen - aufeinander abzustimmen.
Einen wichtigen Standortfaktor bildet auch die verkehrstechnische Erschliessung einer Region. Wichtig ist es deshalb, dass die geplanten und teilweise im Bau befindlichen Projekte termingerecht fertig gestellt werden.
Die FDP stimmt mit der Meinung überein, dass auch die öffentliche Sicherheit eine zentrale Komponente für die Standortgunst darstellt. Gerade in diesem Bereich kann sich die Situation tagtäglich verändern. Deshalb fordert die FDP, dass der erreichte Stand jederzeit der aktuellen Situation angepasst werden kann.
Besonders hebt die Fraktionssprecherin die Kundenfreundlichkeit der kantonalen Verwaltung hervor. Über die Kantonsgrenzen hinaus wird die unkomplizierte und zuvorkommende Zusammenarbeit geschätzt.
Ausser der Pflege der regionalen Beziehungen erachtet die FDP-Fraktion auch die grenzüberschreitenden Kontakte als wichtig und notwendig. Der Kanton Basel-Landschaft sollte jede Gelegenheit nutzen, seine positiven Seiten und seine guten Standortqualitäten zu präsentieren, damit es allen Baselbieterinnen und Baselbietern auch in Zukunft gut gehen wird.
Die FDP-Fraktion hat einstimmig Eintreten und auch die Genehmigung des Berichtes beschlossen und der Kenntnisnahme des Jahresprogramms zugestimmt.
Anton Fritschi macht beliebt, den Finanzplan in der vorgelegten Fassung zu genehmigen. Zu berücksichtigen ist der verfassungsgemässe Auftrag, den kantonalen Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen sowie mit Blick auf die Zukunft ausgeglichen zu gestalten. Der Finanzplan lässt sich mit einem Gefäss vergleichen, das auf zwei Seiten eine Öffnung zeigt: Nimmt man auf der einen Seite etwas weg, so ist auf der andern eine Reaktion zu beachten.
Die laufende Rechnung ist heute nicht ausgeglichen, entsprechende Massnahmen müssen deshalb ergriffen werden. Eine Verstetigung der Nettoinvestition ist vernünftig und mit der Frage des Finanzierungsgrades können je nach Konjunkturlage entweder eher bremsende oder beschleunigende Massnahmen getroffen werden. Heute erscheint ein Finanzierungsgrad von 100 Prozent angebracht.
Der Schuldenzuwachs sollte in der laufenden Legislatur gestoppt werden. Verbesserungspotenzial lässt sich beim Sachaufwand erkennen und auch in einer verbesserten Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Institutionen liegt noch einiges drin.
Zwar will Anton Fritschi nicht am Finanzplan schrauben, doch möchte er namens der FDP-Fraktion den Regierungsrat beauftragen, die notwendigen Massnahmen in der laufenden Rechnung zu ergreifen, damit in den Jahren 2000-2003 ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreicht werden kann.
Paul Rohrbach erklärt die einstimmige Bereitschaft der CVP/EVP-Fraktion für Eintreten auf das Regierungsprogramm. Ausdrücklich begrüsst die Fraktion das sichtliche Abspecken und die daraus resultierende, erhöhte Transparenz der Vorlage. Für die hohen Arbeitsaufwand erfordernde neue Gestaltung, ein altes Anliegen des Parlamentes und der Geschäftsprüfungskommission, spricht Paul Rohrbach der Regierung und der Landeskanzlei seinen speziellen Dank aus.
Im Gegensatz zu den früheren Berichten werden mit der neuen Form im Allgemeinen nur neue Vorhaben von besonderer Bedeutung aufgenommen.
Die üblicherweise retrospektiv arbeitende Geschäftsprüfungskommission erhielt mit der Zuweisung dieser Vorlage eine auf die Zukunft ausgerichtete, nicht eben leichte Aufgabe. Der Bürobeschluss, die Fachkommissionen dazu zu begrüssen, erwies sich als sehr klug; allerdings kann auch festgestellt werden, dass der Aufwand gegenüber früher gesteigert wurde, und man sollte sich wohl für die nächste Legislaturperiode überlegen, ob wieder in derselben Weise verfahren werden soll.
Urs Baumann stellt fest, dass bezüglich des Budgets und der Staatsrechnung immer wieder dasselbe Gejammer über die Schuldentwicklung im Kanton zu hören ist und leider nichts mehr zu verändern sei. Es scheint, dass der Landrat einzig bei der mittelfristigen Planung Eingriffsmöglichkeiten hat. So erscheint es der CVP/EVP-Fraktion heute wichtig, aktiv Schuldenabbau zu betreiben und den Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent zu erreichen. Akzeptiert man einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent, so werden sich ab und zu auch Ertragsüberschüsse einstellen, die für den Schuldenabbau eingesetzt werden müssen und nicht für neue Begehrlichkeiten bereit gehalten werden dürfen.
Bei näherer Betrachtung muss man feststellen, dass die Ausgaben vorgegeben sind, neue Aufgaben vor der Tür sind und trotzdem Einnahmen ausfallen könnten. In jedem Fall erhalten möchte die CVP/EVP-Fraktion das heutige Investitionsvolumen von 150 Millionen Franken.
Der CVP-Sprecher fordert Regierungsrat und Verwaltung auf, die Ziele ernst zu nehmen und die Aufwendungen im Griff zu behalten.
Hanspeter Ryser befürwortet das als roten Faden erkennbare und für alle Direktionen geltende Leitmotiv der Standortgunst. Mit der Genehmigung des Regierungsprogramms sollte ein gemeinsamer Nenner zwischen Parlament und Regierung für die nächsten vier Jahre entstehen. Dabei wird nicht nur die Regierung, sondern auch der Landrat in Pflicht genommen.
Die SVP-Fraktion erachtet - im Grossen und Ganzen - das Regierungsprogramm als angebrachte Diskussionsgrundlage und hat deshalb einstimmig Eintreten beschlossen.
Hildy Haas gibt namens der SVP-Fraktion nicht zuletzt deshalb ihrer Freude über den Finanzplan Ausdruck, weil nun verwirklicht wurde, was die SVP schon seit Jahren postulierte, nämlich eine ausgeglichene laufende Rechnung, einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und einen Stopp der Verschuldung - und dies bei gleichbleibenden Nettoinvestitionen.
Verbesserungsmöglichkeiten ortete man beim Sachaufwand, ebenfalls eine alte, nun endlich erfüllt Forderung der SVP. Es scheint, dass solche Anträge aus der richtigen Ecke stammen müssen, wenn ihnen Erfolg beschieden sein soll. An die Adresse der SP-Vertreter richtet die Landrätin die Frage, warum sie in der Finanzkommission während der vergangenen sechs Jahre in Ihrem Anliegen nie auf Unterstützung zählen durfte.
Heinz Mattmüller äussert sich einleitend als Mitglied der Finanzkommission und wird anschliessend auch noch die Fraktionsmeinung bekannt geben.
Der Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent dürfte nicht mehr bloss ein leeres Wort sein, sondern bald in greifbare Nähe rücken. Für die tolle Leistung und die sympathische Zusammenarbeit im Plenum sowie in der Finanzkommission dankt Heinz Mattmüller dem scheidenden Finanzdirektor Hans Fünfschilling. Die Finanzkommission kann die Haltung und Planung der Regierung in Sachen Steuern nur unterstreichen. Im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung tauchten aber neue Probleme auf. Allerdings wurde publik, dass das Modell der Individualbesteuerung am Horizont sichtbar wird.
Den Schweizer Demokraten fällt erfreulich auf, dass die Regierung nicht nur die Prosperität der Wirtschaft, sondern auch den Umweltschutz im Auge behalten will. Auch den Willen zur Zusammenarbeit mit anderen Kantonen begrüssen die Schweizer Demokraten, sind aber auch glücklich, dass die Pläne für einen Grosskanton Nordwestschweiz vorderhand aus den Traktanden gefallen sind. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus kann - so wie das die Schweizer Demokraten verstehen - nur von Vorteil sein.
Ganz oben auf der Wunschliste steht die Bekämpfung der Kriminalität. Dass sich Einfamilienhausbesitzer verschanzen und verbarrikadieren und in ständiger Angst überfallen zu werden leben müssen, muss zu denken geben. Man erhält den Eindruck, die Polizei gebe nur noch gute Ratschläge und im Übrigen müsse man sich selber helfen.
Zur Asyl- und Migrationspolitik halten die Schweizer Demokraten fest, dass die ständig wiederholten Deklamationen über die Integration der ausländischen Bevölkerung und die erleichterte Einbürgerung beim Volk nur dann eine Chance haben wird, wenn das ungute Gefühl massloser Überfremdung und Unsicherheit im eigenen Land bekämpft wird. Dazu gehört nach Ansicht der Schweizer Demokraten "eine konsequente Wegweisungspraxis von asozialen Elemente, von Kriminellen, von Asyl- und Sozialschmarotzern". Andernfalls würde die staatlich verordnete Integrationspolitik als unglaubwürdige Heuchelei und als Fass ohne Boden verstanden.
Mit Interesse stiess die Fraktion der Schweizer Demokraten auf folgende Passage: Auf der anderen Seite kann die verstärkte Integration der ausländischen Bevölkerung einen Beitrag zur Aktivierung des Konzeptes der multikulturellen Schweiz beinhalten. Die Schweizer Demokraten unterscheiden klar zwischen der multikulturellen Nation Schweiz, die sich aus vier territorial getrennten Kulturkreisen zusammensetzt und der problemträchtigen Überfremdung, welche die Heimat und Gesellschaft bedroht. Die Fraktionsmitglieder bitten den Regierungsrat zu erklären, was er unter dem Konzept der multikulturellen Schweiz versteht, stimmen für Eintreten auf die Vorlage und sind gespannt, ob der Regierungsrat die Kritik zur Kenntnis nimmt und auf die Anträge einsteigt. Wenn nicht, würden die Schweizer Demokraten das Regierungsprogramm zurückweisen.
Alfred Zimmermann weist darauf hin, dass der Landrat erstmals seit Inkrafttreten des Landratsgesetzes im Jahre 1994 Änderungen und Ergänzungen vornehmen kann und damit einerseits Kompetenz und andererseits auch Mitverantwortung zugesprochen erhält.
Die Grünen sind - wenn auch einige Ziele etwas klarer nach ökologischen Kriterien formuliert sein sollten - alles in allem mit dem ausgewogenen, keine krassen Bevorteilungen oder Benachteiligungen einzelner Bevölkerungsgruppen aufweisenden Programm zufrieden.
Das übergeordnete Ziel der Standortgunst erachtet die Grüne Fraktion als geschickt gewähltes Leitmotiv. Zwar stammt der Begriff Standortqualität aus der Wirtschaftspolitik, doch wird er im Regierungsprogramm weiter gefasst und bezieht auch andere Bereiche staatlichen Handelns mit ein.
Sehr einverstanden erklärt sich die Fraktion der Grünen mit der Vision 2003 plus, die Verteilung soll sich von oben nach unten vollziehen und nicht umgekehrt, was auch heisst, dass es jenen, denen es heute schon gut, in Zukunft nicht noch besser gehen soll.
Der Standortvorteil ist nicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner in gleicher Weise gegeben; die Grünen meinen aber, er sollte für alle gelten. Die Regierung schlägt einen Mittelweg ein und handelt sich damit Zielkonflikte ein. So nützen die besten Spitäler wenig, wenn die Lebensgrundlagen Luft und Boden vergiftet werden.
Der im ganzen Land vernehmbare Ruf nach niedrigeren Steuern verbessert die Standortgunst der Wohlsituierten und verknappt die Mittel für einen anderen Teil der Bevölkerung.
Ganz klar gehört zur Standortgunst der Region - vor allem für die Wirtschaft - auch der Flughafen, der andererseits die Lebensqualität der Anwohnerschaft deutlich verschlechtert.
Die Fraktion der Grünen wünscht der Regierung angesichts der überall auftauchenden Zielkonflikte die notwendige Weisheit, zugunsten der Schwachen allenfalls auch unpopuläre Entscheide zu fällen.
Die Fraktion stimmt dem neuen Regierungsprogramm und ausdrücklich auch den Anträgen der Finanzkommission zu, falls nun nicht noch inakzeptable Forderungen eingestreut werden.
Bruno Krähenbühl weist darauf hin, dass Regierungsprogramm und Finanzplan laut Verfassung die wichtigsten Planungsinstrumente von Regierung und Parlament sind.
Bereits im 4. Jahrhundert vor Christus hielt Protagoras fest: Der Mensch ist das Mass aller Dinge. Dieses Wort hat noch heute seine Gültigkeit und erlaubt es, das von der Regierung gewählte Leitmotiv der Standortgunst mit der Lebensqualität für die Bevölkerung zu ergänzen. Wichtig ist, dass die Regierung mit ihrem Programm für den Kanton tatkräftig eine erkennbare Zukunft erschliesst, so zum Beispiel mehr schöpferische Wettbewerbsfähigkeit, mehr nachhaltiges Wachstum, mehr Arbeit, mehr Sicherheit im umfassenden Sinne, mehr Gerechtigkeit und somit eine bessere Lebensqualität für alle, für Jung und Alt, für Frauen und Männer, für Gesunde und Kranke, für SchweizerInnen und AusländerInnen.
Das vorliegende Programm steuert einen mittleren Reformkurs und kann somit als Programm der gemässigten Vernunft bezeichnet werden. Viele haben nach den Ideen für das neue Jahrhundert, nach den Visionen und nach dem Mut zur Utopie gesucht.
Die Verfassung setzt für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben acht Schwerpunkte: Öffentliche Sicherheit und Katastrophenvorsorge, Bildung und Kultur, soziale Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und Energie, Raumordnung und Verkehr, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Wer schon länger im Parlament mitmacht, weiss, dass die Politik ihre gestaltende Rolle längst verloren hat. Verantwortlich dafür ist zum Beispiel der immer dichter werdende Vollzugsföderalismus, der autonome Nachvollzug der europäischen Gesetzgebung über den Bund, aber auch die starke Lager- und Blockbildung im Parlament, die zu einer eigentlichen Selbstblockade geführt hat. Sogar in Nischen, die das Parlament noch besetzen könnte, steht man sich gegenseitig auf den Füssen. Das Resultat ist das Verfallen in einen prinzipienlosen Pragmatismus oder in eine redliche Belanglosigkeit. Der Mut für das Neue, für das Experiment geht verloren.
Das Regierungsprogramm ist seriös, brav und etwas fantasielos. Ein Spötter meinte, es sei so belanglos, dass keine unerwünschten Risiken und Nebenwirkungen zu erwarten sein dürften. Dies darf als übertrieben gewertet werden, weil gute Regierungsarbeit mit Konstanz, Zähigkeit und Zielstrebigkeit zu tun hat, Eigenschaften, welche die Verfasser des vorliegenden Programms sicher für sich beanspruchen dürfen.
Die neue Form darf als parlamentstauglich bezeichnet werden. Erstmals haben sich alle ständigen Kommissionen damit befasst. Leider fehlt im Vorspann eine Analyse des Istzustands und auch die Zielformulierungen sind noch nicht optimal. Gemäss den Prinzipien von WoV müssten sie messbar formuliert sein. Dazu hat schon im 17. Jahrhundert Galileo Galilei gesagt: Man soll messen, was sich messen lässt, und das, was sich nicht messen lässt, messbar machen.
Zum Hinweis von Hildy Haas meint Bruno Krähenbühl zum Schluss, die SP sei schon immer für eine antizyklische Finanzpolitik eingetreten, was bedeutet, dass in der Rezession der Staat zugunsten der Arbeit mehr Geld ausgeben soll und in der Hochkonjunktur prioritär die Schulden abbauen und in zweiter Linie über Steuersenkungen diskutieren soll.
Hildy Haas folgert auf die Antwort von Bruno Krähenbühl, dass aufgrund der aktuellen Hochkonjunktur von Seiten der SP in nächster Zeit nicht mit Vorstössen zu rechnen ist.
Detailberatung
1.1. Sicherheitspolitik
Bruno Steiger betont, dass die Thematik der Kriminalität die Bevölkerung sehr beschäftigt, das Sicherheitsgefühl schwach ist und vor allem die Ausländerkriminalität zunimmt. Liest man den Schwerpunkt der Regierung zu diesen Fakten, so ist es aus Sicht der Schweizer Demokraten doch sehr bedenklich und beschönigend, wenn der Regierungsrat von einem guten Sicherheitsstandard redet. Das Ziel der Sicherheit sollte deshalb im Sinne des folgenden Änderungsantrages neu gefasst werden.
Die Kriminalität ist verstärkt zu bekämpfen mit dem Ziel, Gewalt- und Sexualvergehen, Einbruchdiebstähle und Vandalismus (z. B. Illegales Sprayen) markant zu senken. Das Ziel des Regierungsrates ist es, die Kriminalrate der einzelnen Sparten jährlich unter die des Vorjahres zu senken.
Dieter Völlmin geht mit vielen Anderen im Saal davon aus, dass ein Regierungsprogramm auch als Ganzes betrachtet werden sollte, einem somit einzelne Punkte halt besser zusagen und andere weniger. Der Punkt der erweiterten Kriminalitätsbekämpfung müsste zudem - wenn schon - weiter hinten beim entsprechenden Kapitel aufgenommen werden.
RR Hans Fünfschilling gibt eine generelle Stellungnahme der Regierung ab: Das vorliegende Programm hat die Regierung in monatelanger Arbeit geschaffen. Sie hat dabei Prioritäten gesetzt und Strukturen gelegt. In den Fachkommissionen war dann jeder Parlamentarierin und jedem Parlamentarier Gelegenheit geboten zur fachlichen Diskussion. Die Regierung wird hier zu keinen Detailanträgen Stellung beziehen, sie erklärt nur, ihr Antrag sei das von der GPK abschliessend redigierte Programm selbst.
Bruno Krähenbühl nimmt Bezug auf die von Dieter Völlmin aufgenommene Diskussion in der Justizkommission zum Thema Kriminalität. In der Kommission reichte die SP folgenden Antrag dazu ein: Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Kriminalität und stärkere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dieser Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit nicht, man argumentierte, der heutige Zustand sei zwar nicht ganz ideal, entschied sich aber in der Folge doch für die im Regierungsprogramm festgehaltene Formulierung.
://: Der Landrat lehnt den Antrag von Bruno Steiger (siehe oben) ab.
Fortsetzung des Protokolls vom 13. April 2000