LR Protokoll 6. April 2000 (Teil 5)

Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2000



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 458

7 2000/019
Berichte des Regierungsrates vom 18. Januar 2000 und der Justiz- und Polizeikommission vom 6. März 2000: Postulat 98/198 vom 15. Oktober 1998 betreffend Revision des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Abschaffung des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens). Abschreibung


Dieter Völlmin nimmt Bezug auf den detaillierten und interessanten Bericht vom 18. Januar 2000 des Regierungsrates zur Problematik, den er wärmstens zur Lektüre empfiehlt, da er aussagekräftig und selbsterläuternd zugleich ist.
Die Kommission liess sich davon überzeugen, dass sich das bisherige System des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens, trotz aller konzeptioneller Mängel, bewährt hat und damit auch zukünftig nicht zugunsten eines verwaltungexternen Verfahrens darauf verzichtet werden sollte.
Man kam zur Ueberzeugung, dass, obwohl die reine Lehre der Gewaltenverteilung etwas angekratzt sei, die Vorteile überwiegen, weshalb die Kommission einstimmig die Abschreibung des Vorstosses beantragt.

Sabine Pegoraro schliesst sich der Meinung von Dieter Völlmin an und beantragt namens der FDP-Fraktion die Abschreibung des Postulats.
Auch sie könne den Regierungsratsbericht nur lobend erwähnen, er sei sehr ausführlich und informativ und zeige auf, dass das verwaltungsinterne Verfahren durchaus Sinn mache, da es nach oben über eine Pufferwirkung verfügt und nicht einer gewissen Hygienefunktion entbehrt In der Praxiszeige sich immer wieder, dass wenn sich eine übergeordnete Instanz innerhalb der Verwaltung eines Anliegens nochmals annimmt, in den meisten Fällen auf einen Rekurs verzichtet wird. Zudem handle es sich um ein kostenloses Verfahren und stelle gleichzeitig ein Führungsinstrument dar.

Matthias Zoller freut sich über die herrschende Einmütigkeit was das bestehende Gesetz anbelangt. Er erachtet es als wichtig, dass eine einfache und trotzdem rechtlich griffige Lösung, die zugleich als Führungs- und Aufsichtsfunktions-Instrument dient, zur Anwendung gelangt.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt daher einstimmig für die Abschreibung des Postulates.

Auch Bruno Steiger kann nicht umhin, der Verwaltung ein Kränzchen zu winden für ihre gute Arbeit.
Die Schweizer Demokraten sprechen sich ebenfalls für das Verfahren, wie es heute gehandhabt wird aus und beantragen Abschreibung des Postulats Krähenbühl.

Fredy Gerber sieht in Absprache mit der SVP-Fraktion ebenfalls keinen Bedarf, den Regierungsrat von der Rechtsmittelfunktion zu entbinden, weshalb er den Antrag stellt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Esther Maag könnte sich aus grundsätzlichen Ueberlegungen für eine konsequente Gewaltentrennung erwärmen, muss aber aufgrund der Anhörungen und Informationen beipflichten, dass die praktizierte Lösung, vor allem auch für die Bevölkerung, die bessere Lösung darstellt, was auch die Zahl der Rekurse belegt.
Im Sinne einer pragmatischen Lösung stellt sich die Fraktion der Grünen hinter die Lösung des Regierungsrates und beantragt die Abschreibung des Postulates.

Bruno Krähenbühl führt aus, dass anlässlich der Beratung des neuen Gesetzes zur Gewaltentrennung im September 1999 der Landrat sich für eine strengere Einhaltung der Gewaltentrennung aussprach. Aufgrund dieses Beschlusses wurde im neuen Gesetz betreffend der Gewaltentrennung die Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung zugunsten der Exekutive verschoben.
Im Hinblick auf die ins Haus stehende Justizreform erachte er es als opportun mittels eines Postulats eine Ueberprüfung der Schnittstellen zwischen Exekutive und Judikative anzuregen. Im Brennpunkt des Interessens standen die verwaltungsinterne Rechtspflege und die Stellung der heutigen Baurekurskommission.
In einem ausgezeichneten Bericht hat die Regierung zum Postulat Stellung bezogen. Darin werden die Vorteile von Regierung und Verwaltung aus heutiger Sicht beleuchtet und es wird mit Nachdruck auf die verwaltungsinterne Rechtspflege, welche ein Führungs-und Aufsichtsinstrument darstellt, hingewiesen.
Das heutige Verfahren ermögliche die Beaufsichtigung der unterstellten Verwaltungen und die Koordination der Verwaltungstätigkeit. Aus Sicht von Verwaltung und Regierung sei das sinnvoll und nachvollziehbar.
Ungenügend zum Ausdruck kommt die Situation der Rechtssuchenden. Denen sei es wahrscheinlich völlig "schnuppe", ob die Regierung dank ihrer Beschwerde die Führungsstruktur optimieren könne. Die Rechtssuchenden sind an einer rechtlich einwandfreien Klärung ihrer Fälle interessiert.
Er müsse jedoch zugeben, dass der Bericht auch ihn sehr beeindruckt habe, sogar so sehr beeindruckt, dass er als Postulant in der Kommission der Abschreibung zugestimmt habe, was er im Nachhinein als etwas zu voreilig taxiert. Was war passiert? Inzwischen haben sich zwei Fälle ereignet, welche ihn beschäftigt haben.

Beim ersten Fall handle es sich um den "Pratteler Einbürgerungsfall", welcher s.E. exemplarisch aufzeigt, dass offensichtlich das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren dort an seine Grenzen stösst, wo es sich um hochpolitisch sensible Streitfälle handelt. In diesem Zusammenhang habe er sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass die Regierung froh sei, s heisse Kartoffeln an das Verwaltungsgericht weiterzureichen.

Im Zusammenhang mit der eidg. Abstimmung über die Justizreform auf Stufe des Bundes habe er die Abstimmungsunterlagen intensiv studiert und sei dabei auf folgende Aussage des Bundesrates gestossen:
" Nur Gerichte verfügen aber über die erforderliche Unabhängigkeit, die einen Streitvermittler auszeichnen."

Der zweite Grund seiner Zweifel liegt in der Tatsache begründet, dass der Kanton Basel-Stadt die heutige Baurekurskommission künftig als verwaltungsunabhängige Rekursinstanz errichten will
Aber, da er nicht seine eigene Meinung, sondern diejenige der Fraktion zu vertreten habe und die Mehrheit der Fraktion sich für die Abschreibung ausspreche, mit dem Vorbehalt, die Entwicklung insbesondere was die Stellung der Baurekurskommission anbelangt, im Auge zu behalten, schliesse er sich dieser Meinung an.

Es wurde in der Kommission als Jux vereinbart, dass die entstandenen Kosten für das Postulat und die Erstellung des Berichts als Weiterbildungskosten der Justiz- und Polizeikommission abgewickelt werden.

://: Der Landrat beschliesst einstimmig die Abschreibung des Postulats.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 459

19 2000/035
Postulat von Esther Aeschlimann vom 10. Februar 2000: Abgeltung der teilstationären und ambulanten Leistungen entsprechend den stationären

Die Ablehnung des Postulats durch die Regierung wird von Regierungsrat Erich Straumann begründet:

Zur ersten Forderung: Wie im Postulat aufgeführt, gilt für ambulante und teilstationäre Behandlungen der Art. 49 Absatz 5 KVG. Der Bundesrat ist seit Inkraftsetzung des neuen KVG im Jahr 1995 beauftragt, eine präzise Umschreibung des teilstationären Bereiches vorzunehmen, was er allerdings bisher nicht getan hat.

Heute kommen in den drei somatischen Spitälern unseres Kantons (Bruderholz, Liestal, Laufen) für den ambulanten Bereich eine Ambulatoriumspauschale und der Spitalleistungskatalog zur Anwendung. Die Ambulatoriumspauschale - eine bestimmte Anzahl Taxpunkte - wurde im Jahr 1973 eingeführt und letztmals im Jahr 1990 angepasst. Der Taxpunktwert für die verschiedenen Leistungen wird laufend angepasst. Auf dem heutigen Taxpunktwert (gemäss Medizinaltarifkommission MTK) von Fr. 4.95 erhalten die Krankenkassen seit langem einen Rabatt von 25 Prozent, an dem sie hartnäckig festhalten. Alle übrigen Taxpunktwerte für Therapien und Laborleistungen werden so verrechnet, wie dies von der MTK und dem Bundesamt für Sozialversicherung festgelegt wurde.

In den Kantonalen Psychiatrischen Diensten existiert keine Ambulatoriumspauschale. Ambulante Leistungen werden hier als Einzelleistungen verrechnet, wobei der Taxpunktwert jenem der somatischen Spitäler entspricht. Diese Taxen sind nicht kostendeckend. Der Kostendeckungsgrad der ambulanten psychiatrischen Dienste betrug bei den EPD 54 %, beim KJPD 44 % und bei der DBL 32 %. Den Patienten der Tagesklinik und den Nachtpatienten wird eine Pauschale verrechnet. Sie beträgt derzeit Fr. 122.- und ist ebenfalls nicht kostendeckend.

Der teilstationäre Bereich wird im Kanton Basel-Landschaft gleich wie der stationäre Bereich fakturiert. Damit profitiert die Tageschirurgie von der stationären Subventionierung. Durch vermehrte ambulante und tageschirurgische Behandlungen würden die Gesundheitskosten, insbesondere die Spitalkosten, in der Tat sinken. Diese an sich richtige Einschätzung der Postulantin trifft aber nur dann zu, wenn keine "Auslagerungen" zur Spitex oder zum Hausarzt erfolgen oder wenn nicht durch eine Infektion oder einen Rückfall erneute Kosten entstehen.

Im bisherigen Abgeltungssystem fehlen für einen Wechsel die Anreize: Das Spital hat bei einer ambulanten Behandlung weniger Einnahmen als bei einer stationären und den Patientinnen und Patienten würde bei den bestehenden Modellen der Krankenversicherer im ambulanten Fall ein höherer Selbstbehalt erwachsen. Bis gesamtschweizerisch ein neues Abrechnungsmodell Einzug hält (die Hoffnungen liegen dabei noch immer auf der Einführung des TarMed 2001), kann davon ausgegangen werden, dass die Krankenversicherer die bisher für sie sehr günstige Lösung nicht freiwillig ändern werden.

Die von der Postulantin geforderte Subventionierung des ambulanten Bereiches analog dem stationären Bereich besteht in unserem Kanton bereits teilweise: Einerseits mit dem gewährten Rabatt von 25 Prozent und andererseits mit den im Vergleich zu anderen Kantonen recht günstigen Preisen (Ambulatoriumspauschale). Eine weitere Senkung bzw. Subventionierung ist zur Zeit nicht angebracht, da dadurch die Differenz zu den Hausarztpraxen noch grösser würde und die beiden Anbietergruppen nicht mit gleich langen Spiessen auf dem Markt agieren könnten. Subventionierungen führen in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Effizienz und stellen somit keine optimale Lösung dar. Letztendlich käme es zu keinen Kosteneinsparungen für den Steuerzahler.

Zur zweiten Forderung: Zur Zeit wird in Bern auf Stufe Nationalrat und Ständerat über neue Finanzierungsformen diskutiert. Entscheide sind im Laufe dieses Jahres zu erwarten. Auf kantonaler Ebene ist es sinnvoll, die Vorgaben des Bundes abzuwarten. Eine Subventionierung der Privatspitäler durch den Kanton im stationären Bereich und für den ambulanten Bereich wäre, je nach Pflegeklasse, mit grossen zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden. Um die zu erwartende Mengenausweitung bei den Leistungen einzudämmen, müsste der Kanton über ein Führungsinstrument verfügen, das auch auf die privaten Spitäler angewendet werden kann. Ein solches Instrument steht aber zur Zeit nicht zur Verfügung. Aufgrund dieser Überlegungen beantragt der Regierungsrat, das Postulat abzuweisen.

Laut Esther Aeschlimann ist allen klar, dass die Gesamtgesundheitskosten mit Tageskliniken, teilstationärer und ambulanter Behandlung reduziert werden können. Diese Bereiche sind zudem weniger personalintensiv als eine stationäre Behandlung. Jedoch fehlen den Spitälern finanzielle Anreize für eine Verlagerung in Richtung ambulanter Behandlungen. Eine Subvention durch den Kanton würde sich positiv auf die Krankenkassenprämien auswirken, zugegebenermassen jedoch nicht unbedingt auf die Steuerrechnung.

Übrigens müsse auch bei einer stationären Behandlung ein Selbstbehalt von Fr. 10.- pro Tag bezahlt werden. Bei den Privatspitälern sei der Kanton bereits heute zu einer Beteiligung gezwungen, wenn im Kanton eine bestimmte Behandlung nicht angeboten werden kann.

Esther Aeschlimann verweist auf die Beantwortung der Interpellation 1998/253 von Paul Schär, in welcher dieser die Frage stellt, ob Tageskliniken die Gesundheitskosten senken könnten. In seiner Antwort geht der Regierungsrat in eine ähnliche Richtung wie ihr Postulat:

Die Betreuung tageschirurgisch behandelter Patienten und Patientinnen ist wesentlich weniger personalintensiv: da sich der Aufenthalt auf einen Zeitraum von ca. 7.00 bis max. 17.00 Uhr beschränkt, werden die Kosten für den Nachtbetrieb hinfällig.
Um die Verlagerung aus dem stationären Bereich zu forcieren, müssten jedoch die finanziellen Anreize bezüglich der Abgeltung geschaffen werden. Bis heute kann der Betreuungsaufwand im Anschluss an die Operation/Behandlung nicht in Rechnung gestellt werden. Die Fakturierung erfolgt analog der ambulanten Patientenschaft.
Da die Krankenversicherer im ambulanten Bereich 100 % der Kosten zu tragen haben - minus die Kostenbeteiligung der Versicherten - im stationären Bereich aber nur maximal 50 %, forcieren sie die Verlagerung vom stationären Bereich in die Tagesklinik ebensowenig wie die Versicherten, die im stationären Bereich in der Regel keine Kostenbeteiligung entrichten müssen.


Es fehlen also sämtliche Anreize, sowohl für die Krankenkassen, als auch für die Patientinnen und Patienten und die Spitäler. Das Parlament ist frei, diese letztendlich politische Frage anzugehen und entsprechende Änderungen vorzunehmen. Weiter schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation:

Da diese bundesrechtlichen Regeln wohl noch einige Zeit gelten, fordern die Kassen zur Zeit, dass der Kanton auf eine 100 % Leistungsverrechnung im tageschirurgischen Bereich verzichten soll.

Esther Aeschlimann bittet, das Postulat zu überweisen, um allfällige Verbesserungsmöglichkeiten abklären zu können.

Judith van der Merwe stellt fest, Esther Aeschlimann präsentiere ihr Postulat als einen Weg, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Wären die Vorschläge und Anregungen im Postulat ein Schritt in Richtung Kosteneindämmung, würde die FDP dieses voll unterstützen. Leider erweisen sich die Forderungen nach mehr kantonalen Subventionen für den ambulanten und teilstationären Bereich als Griff von einem Portemonnaie ins andere, von den Krankenkassen-Prämienzahlern zum Kanton und damit den Steuerzahlern.

Zudem spreche Esther Aeschlimann von momentanen Wettbewerbsverzerrungen zwischen stationären und ambulanten Leistungen, lasse dabei jedoch ausser Acht, dass der grosse Teil der ambulanten Leistungen heute schon von frei praktizierenden Ärzten und nicht von den Spitälern geleistet werde. Eine zusätzliche kantonale Subvention dieses Bereichs in den Spitälern würde somit eine Wettbewerbsverzerrung auslösen.

Natürlich könnten die Gesundheitskosten dank Förderung des ambulanten Bereichs teilweise gesenkt werden, jedoch sind es die Patienten, welche sich für eine bestimmte Behandlung entscheiden müssen. Heute stehe die Einführung eines neuen Tarifierungssystems (TarMed) kurz bevor, mit welchem gesamtschweizerische Vergleiche der Gesundheitskosten möglich sein werden. TarMed wird auch wettbewerbsfördernde Faktoren enthalten, wodurch eine Kosteneindämmung erwartet wird.

Aus den oben angeführten Überlegungen lehnt die FDP Esther Aeschlimanns Postulat ab.

Rita Bachmann erklärt im Namen der CVP/EVP-Fraktion, es werde als störend empfunden, dass der Deckungsgrad für ambulante Behandlungen an den öffentlichen Spitälern nicht ausreiche. Im Gegensatz zu Judith van der Merwes Votum erachte sie die jetzige Situation als Wettbewerbsverzerrung, denn ein durch einen Privatarzt in einer Privatpraxis durchgeführter ambulanter Eingriff sei wesentlich teurer als in einem öffentlichen Spital. Die Tagespauschale ist viel geringer als das, was ein Privatarzt verlangen muss. Das im Postulat aufgegriffene Anliegen sei daher absolut berechtigt.

Die CVP/EVP-Fraktion ist sich jedoch nicht im Klaren darüber, ob diese Anliegen mit dem vorliegenden Postulat erreicht werden können. Rita Bachmann unterstützt die Ansicht des Regierungsrates, die Frage müsse auf gesamtschweizerischer Ebene gelöst werden. Die CVP/EVP-Fraktion hat Mühe, das Postulat zu unterstützen, beauftragt allerdings den Regierungsrat, das Thema im Hinblick auf eine gesamtschweizerische Lösung an einer Sanitätsdirektorenkonferenz einzubringen.

Esther Aeschlimann bezieht sich auf Judith van der Merwes Votum und bestätigt, natürlich stehe hinter ihrem Postulat auch ein sozialpolitisches Anliegen. Steuern richten sich nach dem Einkommen, während Krankenkassenprämien Kopfprämien sind. In diesem Sinne sei die SP an einer gewissen Verlagerung interessiert. Das KVG könne leider nicht geändert werden, denn ein Globalbudget für den ganzen ambulanten Bereich würde auf jeden Fall bevorzugt. Sie fragt sich, ob TarMed die Subventionsströme des Kantons direkt beeinflussen werde. Der Zusammenhang sei ihr in diesem Fall nicht ganz klar.

Roland Meury berichtet, dieser Vorstoss habe den Grünen relativ viel Kopfzerbrechen bereitet. Grundsätzlich wird eine Verschiebung von den Kopfprämien in Richtung Steuern begrüsst, jedoch befürchte seine Fraktion, für Patientinnen oder Patienten, welche sich eine Pflege zu Hause nicht leisten können, würden bei einer Verlagerung der Schwerpunkte in den ambulanten Bereich Probleme bezüglich der Betreuung zu Hause entstehen. Die Grünen können sich mit dem Postulat einverstanden erklären, falls dieses keine Begrenzung der stationären Möglichkeiten beinhaltet. Eine freiwillige Verlagerung wird befürwortet, dies aber nur, wenn es Sinn macht und nicht einfach, um Kosten zu senken. Er fordert den Regierungsrat auf, in diesem sehr langwierigen Prozess endlich zu handeln.

://: Der Landrat spricht sich gegen eine Überweisung des Postulats 2000/035 aus.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 460

20 2000/041
Interpellation von Esther Aeschlimann vom 10. Februar 2000: Kostenverschiebung zu Lasten der Krankenversicherer

Erich Straumann nimmt zu den einzelnen Fragen Stellung.

Zu Frage 1:
Der Kanton finanziert heute keinen geringeren Teil der Gesundheitskosten als vor Inkrafttreten des KVG. Er hat sich nicht aus seiner finanziellen Mitträgerschaft zurückgezogen.

Zu Frage 2:
Die durch den Kanton getragenen Gesundheitskosten des Jahres 1999 sind, verglichen mit den Kosten des Jahres 1992, um 12,9 Mio. Fr. gestiegen (+ 6 %). Wird nur die Kostensteigerung von 1996 bis 1999 verglichen, beträgt diese 19,1 Mio. Fr. (bzw. + 9 %). Seitdem das neue KVG in Kraft getreten ist, bezahlt der Kanton also sogar mehr als zuvor.

Zu Frage 3:
Die Kosten für die Verbilligung der Prämien haben sich für den Kanton mehr als verdoppelt.

Zu Frage 4:
Eine solche Kostenverschiebung hat nicht stattgefunden, denn der Kanton weist von Jahr zu Jahr höhere Gesamtkosten auf. Dadurch ergibt sich für die Prämienzahlerlnnen eine deutliche Entlastung.

Zu Frage 5:
Das Gegenteil sei der Fall. Tatsache ist, dass in den Kantonsspitälern unseres Kantons die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten stetig abnimmt. Dies führt eindeutig zu Mehrleistungen der Spitäler, welche früher besser abgegolten wurden als heute. Die den Krankenkassen verrechneten Pflegetage sowie auch die Taxen sind merklich tiefer als noch vor ein paar Jahren. Die Taxen wurden im Übrigen aufgrund des Bundesgerichtsentscheides vom 14. April 1999 zusätzlich gekürzt, wovon auch die Kassen profitierten.

Esther Aeschlimann zeigt sich von der Antwort befriedigt.

://: Die Interpellation ist somit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 461

23 2000/034
Motion der FDP-Fraktion vom 10. Februar 2000: Überprüfung der heute noch bestehenden Konkordatsverträge und Erarbeitung allfälliger Änderungsvorschläge

://: Der Landrat überweist die Motion diskussionslos an die Regierung.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 462

24 2000/010
Postulat von Roland Bächtold vom 13. Januar 2000: Massnahmen zum Schutze des BLT / AAGL-Personals und der Fahrgäste

Regierungsrätin Elsbeth Schneider gibt bekannt, die Regierung nehme das Postulat entgegen, beantrage aber, dieses gleichzeitig als erledigt abzuschreiben. Gewalt sei ein generelles Problem unserer Gesellschaft und könne daher auch ohne Weiteres im öffentlichen Verkehr vorkommen. Glücklicherweise stellen bisher Gewalt gegenüber Fahrgästen und Personal in Tram und Bus in unserem Kanton die Ausnahme dar. Die AAGL musste in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Vorfall verzeichnen, und auch bei der BLT kam es bisher zu keinerlei Übergriffen auf das Fahrdienstpersonal. 1998 kam es zu einem Vorfall gegenüber den Fahrgästen, als einige Jugendliche von einer Gruppe türkischer Staatsangehöriger belästigt wurden. Demgegenüber können die TramführerInnen eine zunehmende Verrohung der Verkehrssitten feststellen, beispielsweise die Missachtung von Rotlichtern.

Zu Punkt 1:
Die Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs nehmen das Gewaltproblem sehr ernst und haben sich mit Schulungen auf entsprechende Situationen vorbereitet, in denen ein freundliches, provokationsfreies Auftreten des Fahrdienstpersonals angestrebt wird. Zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrgäste wurden Informationskampagnen mit Tipps und Verhaltensregeln durchgeführt. Eine derartige Kampagne soll in diesem Jahr wiederholt werden.

Zu Punkt 2:
Die Tramführerstände der BLT können von innen verriegelt werden, so dass ein unerwünschtes Eindringen von Fahrgästen verhindert wird. Bei den Bussen sind technische Massnahmen ohne sehr grossen Aufwand leider nicht möglich, da die Chauffeurinnen und Chauffeure auch Busbillette verkaufen. Bei einem Verzicht auf einen derartigen Billettverkauf müssten sämtliche Haltestellen mit Billettautomaten ausgerüstet werden, was entsprechend hohe Kosten zur Folge hätte.

Zu Punkt 3:
Das Kontrollpersonal ist abends mindestens mit drei Personen unterwegs, um sich gegenseitig zu schützen. Sporadisch finden gemeinsam mit den Polizeicorps Sondereinsätze statt. Über Notruf kann das Personal bei Anzeichen von Gewaltanwendung jederzeit Polizeihilfe anfordern. Weitere Verbesserungen zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrgäste, aber auch des Personals, werden laufend überprüft. Auf eine eigentliche Bewaffnung des Fahrdienstpersonals wird bewusst verzichtet, denn eine Waffe kann ihrerseits Gewalt provozieren.

Roland Bächtold zeigt sich mit Elsbeth Schneiders Ausführungen einverstanden. Er hat sich überlegt, ob in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht laufend eine zusätzliche Begleitperson mitfahren sollte.

Elsbeth Schneider hofft, dies werde nicht nötig sein und verweist gleichzeitig auf die dadurch entstehenden Kosten.

://: Das Postulat 2000/010 wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 6. April 2000


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