LR Protokoll 6. April 2000 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2000



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Nr. 457

6 2000/017
Berichte des Regierungsrates vom 18. Januar 2000 und der Justiz- und Polizeikommission vom 6. März 2000: Änderungen des Gesetzes über Spielautomaten, Spiellokalen und Spielbanken und der Kantonsverfassung. 1. Lesungen

Kommissionspräsident Dieter Völlmin bemerkt, dass das Spielbankengesetz des Bundes aufgrund einer entsprechenden Aenderung der Bundesverfassung die Einrichtung von Spielbanken in der Schweiz generell ermöglicht, unter der Voraussetzung, dass sowohl die Standortgemeinde als auch der Standortkanton die Zustimmung erteilen.

Das seit 1974 geltende Recht für den Kanton Basel-Landschaft verbietet den Einsatz von Geldspielautomaten generell.
Das neue Gesetz soll den Betrieb von Spielbanken im Kanton Basel-Landschaft ermöglichen.

Es geht nicht darum zu bewerten, ob Spielbanken für unsere Gesellschaft eine Errungenschaft oder ein Nachteil darstellen.
Es ist offensichtlich, dass der Spieltrieb des Menschen, dies gilt auch für Mitteleuropa, nach Spielbanken ruft und der Entscheid dafür bereits mit der Verabschiedung des Spielbankengesetzes durch den Bund gefällt wurde.

Die Spielsucht kann nicht durch eine Isolierung des Kantons Basel-Landschaft eingedämmt werden, da in den Nachbarkantonen und dem naheliegenden Ausland zahlreiche Möglichkeiten bestehen der Sucht zu frönen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wenn in der nahen Umgebung Spielbanken entstehen, der Kanton Basel-Landschaft sich nicht nur an den Kosten sondern auch am Ertrag beteiligen sollte.
Das Bundesgesetz unterteilt die Spielbanken in Kategorie A und B. Kategorie A entspricht den Grand Casinos und Kategorie B vertritt die Richtung Kursaalbetriebe.
Im Kanton Basel-Landschaft geht es nur um Kategorie B, und auch hier höchstens in der Grössenordnung von ein bis zwei Konzessionen.

Die Vorlage soll seitens des Kantons die Voraussetzungen schaffen, der Verhinderung einer Spielbank, aufgrund der kantonalen Gesetzgebung entgegenzuwirken.

Die JPK sprach sich mehrheitlich für das Eintreten auf die Vorlage aus.
Die Detailberatung hatte vorwiegend die Kompetenzverteilung Kanton / Gemeinden, die Zweckgebundenheit und das Verhältnis der Abgaben zum Thema.

Die JPK beantragt dem Parlament mit 11 : 2 Stimmen, der Gesetzesänderung gemäss Beilage 1 zur Vorlage 2000/017 zuzustimmen.

Zum Kommissionsbericht "VIII. Obligatorische Volksabstimmung" macht Dieter Völlmin auf die mit der Vorlage verbundene Verfassungsänderung, die der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt, aufmerksam, da sämtliche Abgaben, welche der Kanton erhebt, einer Verfassungsgrundlage bedürfen.

Die JPK beantragt deshalb dem Landrat mit 11 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Gesetzesänderungen der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen.

Bruno Krähenbühl verweist auf Art. 35 der alten Bundesverfassung, gemäss welcher die Einrichtung und der Betrieb von Spielbanken in der Schweiz einem grundsätzlichen Verbot unterlag.
Mit dem kantonalen Gesetz der Spielautomaten und Spiellokale aus dem Jahre 1974, das sich in all den Jahren bewährt hat, wurde vom Kanton-Basel-Landschaft für das Aufstellen und Betreiben von Spielautomaten ein ausdrückliches Verbot erlassen.

Seit 1. April 2000 ist gemäss den Uebergangsbestimmungen zur neuen Bundesverfassung, mit In-Kraft-Treten des neuen Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken gleichzeitig Art. 106 der neuen Bundesverfassung in Kraft gesetzt worden.
Dies führte zur Situation, dass die Bundesverfassung per 1.1.2000 in Kraft gesetzt, der Art. 106 jedoch erst zusammen mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Rechtswirksamkeit erlangt, was in diversen Kantonen zu Missverständnissen führte.


Die inhaltlich wichtigsten Punkte der neuen Verfassungsbestimmung sind zusammengefasst:

- Die Gesetzgebung von Glücksspielen und Lotterien sind die Angelegenheit des Bundes.
- Die Errichtung und der Betrieb der Spielbanken erfordern eine vom Bund ausgestellte Konzession.
- Für die Zulassung von Geldspielautomaten sind die Kantone zuständig.

Es geht nun darum, die kantonale Gesetzgebung an diejenige des Bundesrechtes anzupassen.
Der anstehende Revision gingen zwei zu klärende Fragen voraus:

1. Wollen wir die Möglichkeit eröffnen, dass auf Kantonsgebiet Spielbanken des Bundes konzessioniert werden?
2. Wollen wir den Betrieb von Geldspielautomaten ausserhalb der vom Bund konzessionierten Betrieben weiterhin verbieten?

Die SP-Fraktion hat beide Fragen mehrheitlich mit ja beantwortet, was bedeutet, dass unter wirtschaftlichen und touristischen Aspekten Spielbanken ermöglicht werden sollen, dass jedoch, und dies vor allem um die Jugend zu schützen, das Verbot des Betriebs ausserhalb der vom Bund konzessionierten Betriebe, weiterhin aufrecht erhalten bleibt.

Dem Spieltrieb, der sich zu einer Sucht ausweiten kann, sind in der heutigen Zeit keine Grenzen mehr gesetzt.
Die Gesetzesrevision könnte zum Anlass genommen werden, sich in epischer Breite über die Gefahren der Spielsucht auszulassen.
Die SP verzichtet darauf, nicht weil sie das Problem unterschätzt, sondern weil die Debatte bereits in anderem Zusammenhang ausführlich diskutiert wurde.
Die SP spricht sich für Eintreten auf die Vorlage aus und stimmt dem revidierten Gesetz und der Verfassungsänderung grundsätzlich zu, ausgenommen davon ist § 4, zu welchem ein Aenderungsantrag eingereicht wurde .

Sabine Pegoraro äussert sich namens der FDP für das Eintreten auf die Vorlage.
Man könne über die Zulassung von Spielbanken durchaus geteilter Meinung sein. Das Schweizer Volk hat jedoch mit der Verfassungsänderung das Spielbankengesetz befürwortet.
Ein Abseitsstehen des Kantons könnte die Spielsucht auch nicht verhindern, da den Spielern in der angrenzenden Agglomeration genügend Möglichkeiten offenstehen.
Die SP befürwortet deshalb den Betrieb von Spielbanken im Kantonsgebiet.
Die Geldspielautomaten sollen ausserhalb der konzessionierten Betriebe weiterhin verboten bleiben. Damit hofft man, die Spielsucht unter Kontrolle zu halten.
Neben den negativen, nicht zu verharmlosenden Aspekten bestehen aber auch durchaus positive . Einer davon ist die Förderung des Tourismus, welcher bis dato im Baselbiet eher stiefmütterlich behandelt wurde.
Die FDP-Fraktion attestiert der Kommission, bezüglich der Aufteilung der Bewilligungskompetenzen für Spiellokale und Spielautomaten zwischen Kanton und Gemeinden, eine gute Lösung gefunden zu haben.
Da die technische Bewilligung für Spielautomaten Spezialkenntnisse erfordern, erscheint es sinnvoll, diese Bewilligungen beim Kanton anzusiedeln, dagegen die Betriebsbewilligungen bei den Gemeinden zu belassen, da diese am besten über die örtlichen Gegebenheiten informiert sind.
Mit dieser Lösung sollten Doppelspurigkeiten ausgeschlossen werden.
Ein in der Fraktion umstrittener Punkt stellt die Verwendung der Abgaberträge dar. Die Mehrheit der FDP sprach sich gegen eine Zweckbindung der Prävention aus, sodass nur noch eine Zweckbindung für den Tourismus und Kultur gesetzlich verankert bleibt.
Zu diesem Punkt erfolgt ein Aenderungsantrag anlässlich der Detailberatung.
Ein knappe Mehrheit votierte dafür, dass der Verteilschlüssel aus den Betriebsabgaben einer Spielbank zwischen Kanton und Gemeinden eine zahlenmässig gesetzliche Festlegung erfährt.

Für Elisabeth Schneider ist ebenfalls klar, dass ein Verbot für den Kanton Basel-Landschaft nichts bringt. Die Spielsucht kenne keine Grenzen.
Warum sollte der Kanton sich nicht an den Einnahmen aus den Ertrag der Spielbanken beteiligen zumal er sich auch mit den Folgen der Spielsucht wird befassen müssen, wozu wiederum ein Teil der Einnahmen dienen sollen.
Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich für das Eintreten auf die Vorlage aus.
Keine Geschlossenheit der Fraktion, ähnlich der FDP, war zu erreichen, was den Verteilschlüssel der Einnahmen anbelangt. Dies wird die Detailberatung aufzeigen.

Fredy Gerber: da, wie bereits von der Vorrednerin angetönt, die Gemeinden für die Folgekosten der Spielsüchtigen aufkommen müssen, sollen sie im Gegenzug auch von allfälligen Einnahmen mit profitieren. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den allfälligen Gesetzesänderungen zu.

Bruno Steiger übermittelt den von den Schweizer Demokraten einstimmig gefällten Entscheid, dass eine Verfassungsänderung betreffend der Inkraftsetzung des Gesetzes für Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken im Kanton Basel-Landschaft ausschliesslich negative Auswirkungen zeitigen würde und damit kein Handlungsbedarf in diesem Punkt besteht.
Da es im Kanton Basel-Landschaft um Spielbanken der Kategorie B geht, bei denen vor allem Jugendliche mit bescheidenem Budget angelockt werden, ist das Vorhaben als umso verwerflicher einzustufen.
Aus Sicht der Fraktion ist es sehr bedenklich, dass die Befürworter dieser Lockerung nur dem momentanen Gewinn Beachtung schenken. Dass dabei die entstehenden Folgekosten schlussendlich einmal mehr von der öffentlichen Hand getragen wird, ist ihnen offenbar "wurscht", sonst wären die Prioritäten unter § 15 Abs. 3 betr. der Massnahmen der Spielsucht und deren Folgen anders verteilt.
Da es sich leider immer wieder bestätige, je tiefer die Hemmschwelle liege, je mehr labile Menschen der Spielsucht zum Opfer fallen, erscheint es der Fraktion zynisch und unmoralisch, wenn sich gewisse Kreise unter diesen Umständen noch bereichern wollen, obwohl vorauszusehen sei, dass die sozialen Folgekosten schlussendlich die Gewinne um ein Mehrfaches übersteigen werden.
Anhand dieser Tatsachen hält die Fraktion der Schweizer Demokraten am allgemeinen Verbot für Geldspielautomaten fest und beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.


Esther Maag
bemerkt, dass auch die Fraktion der Grünen sich mit dem notwendigen Ernst mit dem Thema befasst habe, obwohl der Fraktion ein vorheriger Augenschein vorbehalten blieb.
Sie kann der Aussicht, dass zukünftig in jedem Restaurant einer dieser "Rädäbängbäng- bibi-Kasten" stehen soll nichts Positives abgewinnen.
Ausserdem könne sie aus erster Hand von jemandem berichten, bei dem sich 360'000.-- Franken an Spiel- und Alimentenschulden angesammelt haben, was bedeutet, dass heute die ganze Familie fürsorgeabhängig ist und auch bleiben wird, da für den betroffenen der Anreiz eine Arbeit anzunehmen in Anbetracht des hohen Schuldenberges gleich null ist.
Mit diesem Beispiel wolle sie aufzeigen, dass die Folgekosten die Einnahmen des Staates letztendlich bei weitem übersteigen.
In dem vorzeitig eröffneten und inzwischen wieder geschlossenen Casino in Mendrisio seien in den eineinhalb Jahren des Bestehens Einnahmen in Höhe von 90 Mio. Fr. zu verzeichnen gewesen, wovon dem Kanton gerade mal 1 Mio. Franken zufloss.
In diesem Zusammenhang grenze es für sie an Augenwischerei, dass der Gewinn, den man erziele gleich wieder in die Prävention investiert werde.
Die einzigen Gewinner seien ihrer Ansicht nach die Betreiber.
Esther Maag verweist auf das kürzlich im Landrat verabschiedete Konsumkreditgesetz, welches in krassem Widerspruch zum Spielbankengesetz steht.
Falls sich zudem die Einnahmen für den Kanton in der Höhe derjenigen in Mendrisio bewegen, könne man das Ganze als finanziell uninteressant bezeichnen.
Die Fraktion der Grünen spricht sich daher für Nichteintreten auf die Vorlage ausgesprochen.

Patrizia Bognar sagt aus, dass die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion das Eintreten auf die Vorlage gutheisst, dass jedoch die EVP den Spieltrieb nicht unterstützen und damit die Not und das Elend fördern wolle.
Sollte das Gesetz, wie sie anhand der Voten vermutet, durchkommen, müssen in jedem Fall die Präventionsklausel erhalten bleiben.

RR Andreas Koellreuter wähnt sich auf einer Insel weit weg von jeglicher Zivilisation.
Für ihn erstaunlich sei, dass in den vergangenen Jahren zu diesem Thema nie ein Vorstoss gemacht wurde.
Gesamtschweizerische sieht es so aus, dass die meisten Schweizer Kantone bereits über die gesetzlichen Grundlagen verfügen um solche Spielbanken zu ermöglichen.
Er verweist auf das Casino in Rheinfelden und den Mobilitätsgrad der Baselbieter, der es durchaus möglich macht nach Rheinfelden oder ins nahe Ausland zu fahren.
Bei Basel-Stadt könne man mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in naher Zukunft in der Messe Basel ein Casino des Typs A entstehen werde.
Im Kanton Basel-Landschaft werde nun nichts anderes getan, als die gesetzliche Grundlage für die Realisierung von Spielcasinos zu schaffen.
Bei den zurzeit 60 hängigen Gesuchen werden vom Bund 15 - 20 Bewilligungen des Typs B erteilt. Da Tourismus- oder Grenzregionen bevorzugt behandelt werden, fällt für den Kanton Basel-Landschaft sowieso nur ein kleines Stück des Kuchens ab. Es stellt sich nun die Frage, ob sich der Kanton ein Stück des Kuchens sichern will, oder nicht.
Die Auffassung, dass kein Casino auch keine Probleme bedeute interpretiert er als blauäugig.
Er könne sich persönlich auch nicht als grossen Freund von Spielbanken bezeichnen. Er plane, in nächster Zeit mal ein Casino zu besuchen, damit er überhaupt wisse, worüber er die ganze Zeit rede.
Was die Zweckbindung anbelange, werde der Bund nur eine Konzession erteilen, wenn aus dem Gesuch klar hervorgehe, dass die Tourismusförderung im Vordergrund steht.
Wenn als erste Priorität "Massnahmen gegen die Spielsucht" aufgeführt wird, kann der Kanton davon ausgehen, keine Konzession zu erhalten.
Da gesetzlich verankert ist, dass jedes Spielcasino über ein Konzept verfügen muss, welches finanzielle Rückstellungen für obgenannte Massnahmen vorsieht, ist dieser Regelung bereits Genüge getan.

Zum Casino Mendrisio bemerkt Andreas Koellreuter , dass zwischen 93 - 95% des Umsatzes ausgeschüttet werden, was bedeuten würde, dass die von Esther Maag angesprochenen 90 Mio. Fr. 5% des Umsatzes ausmachen müssten, was er allerdings stark bezweifle.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf Seite 9 der Regierungsvorlage, welche ein Rechenbeispiel für ein Casino des Typs B aufzeigt.

Vorausgesetzt der Bund würde 6 Typ A und 20 Typ B-Konzessionen erteilten, wäre die Schweiz das Land mit den prozentual zur Bevölkerung meisten Spielcasinos der Welt.

RR Andreas Koellreuter bittet das Parlament die von der JPK erarbeitete Vorlage in der aktuellen Form zu genehmigen, im Wissen darum, dass damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche unter Umständen nie zum Tragen kommen wird.

Röbi Ziegler rechnet sich, trotz seiner Einstellung der Vorlage gegenüber, nicht zu den von Andreas Koellreuter genannten Insulanern.
Seines Erachtens existieren durchaus vernünftige Gründe, die gegen die Vorlage sprechen. Was ihn stört, sind die rechtfertigenden Begründungen zu diesem Thema. Man könne argumentieren, dass jeder Mensch, der in ein Spielcasino gehe erwachsen und für sich selber verantwortlich sei, also liberalisiere man das Ganze. Dies könne er durchaus unterschreiben.
Für ihn werde es aber dann fragwürdig, wenn einerseits darauf hingewiesen werde, wie schlecht und gefährlich spielen sei und andererseits mit den Erträgen aus dem Glücksspiel die negativen Auswirkungen behoben werden.
Wenn davon ausgegangen werde bei etwas Schlechtem mitzutun, weil alle anderen es auch tun, nur damit er nicht auf einer Insel lebe, könne seine ethische Haltung mit dem verglichen werden, der seinen Kehricht auch im Wald deponiere, weil es die andern tun.
Mit anderen Worten, "wenn andere etwas schlecht machen und ich nicht, dann wirkt sich das für mich negativer"aus".
Diesen Gedankengang könne er nicht unterstützen und plädiere deshalb für Nichteintreten auf die Vorlage.

Roland Bächtold schliesst sich den Aeusserungen von Esther Maag und Röbi Ziegler an. Es sei bis anhin fast ausschliesslich von Geld die Rede gewesen, was aber vergessen werde, ist, dass Sielbanken "Bruthöhlen der Kriminalität" darstellen, in denen nicht in erster Linie gespielt, sondern mit Drogen gehandelt werde. Er sei deshalb strikte gegen eine Schaffung solche "Bruthöhlen".
Die Polizei müsse anschliessend wieder für Ordnung sorgen und dafür geradestehen, dass die Kriminalität sich in Grenzen halte.
Deshalb seien die Schweizer Demokraten, allen voran er selber nicht für Eintreten auf die Vorlage.

Dieter Völlmin wirft ein, dass nicht ernsthaft die Meinung vertreten werden könne, dass Spielbanken der Kategorie B zu Bruthöhlen des Verbrechens werden und selbst, wenn es tatsächlich so wäre, könne die Polizei eine Bruthöhle im eigenen Kanton kontrollieren, was ihr in einem anderen Kanton nicht möglich wäre. Ausserdem existierten bereits heute genügend illegale Spielbetriebe, sodass den Legalen durchaus der Vorzug eingeräumt werden sollte.

Er bestätigt Röbi Ziegler, dass die Vorlage durchaus zwei Seiten aufweise. Man habe vorwiegend die Heikle thematisiert, weil die andere als unproblematisch angesehen wird. Er erachte es aber als Aufgabe des Staates die heikle Seite zu beleuchten.

Das von Esther Maag angeführte Beispiel mache deutlich, dass obwohl im Kanton Basel-Landschaft keine Geldspielautomaten existieren, das Problem der Spielsucht gleichwohl besteht.
Das Beispiel zeige zudem klar auf, dass ein generelles Spielbankenverbot nichts bringe.

Der Präsident , Walter Jermann, kommt auf den Antrag von Bruno Steiger zurück, welcher für Nichteintreten auf die Vorlage plädiert.

://: Der Landrat beschliesst mehrheitlich Eintreten auf die Vorlage.

Gesetz über Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken

Titel und Ingress keine Wortmeldungen

§ 1 keine Wortmeldungen


A. Spielautomaten

§ 2 keine Wortmeldungen

§ 3 keine Wortmeldungen

§ 4

Bruno Krähenbühl findet es am Anfang des 21. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäss, dass der Staat jeden einzelnen Spielautomaten bewilligt. Dies erscheint ihm, angesichts der gebotenen Möglichkeiten im Internet, als nicht mehr opportun.
In diesem Zusammenhang möchte er auf die immer wiederkehrende Propaganda für einen schlanken Staatsapparat und den Abbau staatlicher Hürden aufmerksam machen. Er ist der Meinung, dass eine Streichung der Bewilligungspflicht, das Verbot von Geldspielautomaten ausserhalb der Spielbanken nicht tangiert.
Die SP beantragt deshalb die Streichung von § 4 des Spielautomatengesetzes.

RR Andreas Koellreuter weist Bruno Krähenbühl darauf hin, dass sich die Lieferanten der Spielautomaten über die Streichung von § 4 riesig freuen. Der Polizei sei es jedoch enorm wichtig, zu wissen, welche Automaten wo und in welcher Anzahl stehen, was mit der Streichung von §4 nicht mehr möglich sei.
Deshalb erachte er § 4 als einer der wichtigsten des gesamten Gesetzes.

://: Das Parlament lehnt die Streichung von § 4 mehrheitlich ab.


§§ 5 - 12 keine Wortmeldungen

C. Spielbanken
§ 13 keine Wortmeldungen

D. Abgaben
§ 14 keine Wortmeldungen

§ 15

Bruno Steiger beantragt im Sinne einer Schadensbegrenzung und um eine glaubhafte Prävention für die Folgekosten der Spielsucht zu gewährleisten, dass die Massnahmen als erste Priorität von § 15 genannt werden. Das Wort "Folge" ist zudem durch "Folgekosten" zu ersetzen.

Der Antrag der Schweizer Demokraten zu § 15 c, Abs. 3 lautet demnach wie folgt:
"Der gemäss Absatz 1 Buchstabe c. auf den Kanton entfallende Abgabenertrag ist prioritär für Massnahmen gegen die Spielsucht und deren Folgekosten zu verwenden. Allfällige Ertragsüberschüsse sind für die Förderung des Tourismus und für kulturelle Zwecke bestimmt":

RR Andreas Koellreuter verweist nochmals auf die bereits gemachte Aussage, dass eine Spielbank ohne Konzept keine Konzession erhält und dass es sich bei § 15 c Abs.3 um eine zusätzliche Massnahme des Kantons handle.
Auch was die Prioritäten anbelangt, erwähnt er die bereits gemachte Aeusserung, wonach der Erhalt einer Konzession damit verknüpft ist, dass die Tourismusförderung erste Priorität zugeordnet wird.
Er bittet deshalb die Reihenfolge der Vorlage nicht zu verändern, umsomehr mit einer entsprechenden Regierungsratsverordnung jeweilige an die Situation angepasste Veränderungen vorgenommen werden können.

Bruno Steiger räsoniert energisch, das sein Antrag explizit zum Ausdruck bringe, dass allfällige Ertragsüberschüsse für die Förderung des Tourismus und Kultur bestimmt seien,. Er akzeptiere nicht, dass einfach im vornherein Geld in den Tourismus "gepumpt" werde, ansonsten sei ihm jetzt schon klar, dass das Geld verschwinde und die Folgekosten durch die öffentliche Hand zu tragen sind.
Man habe langsam genug davon, in allen Bereichen die Folgekosten tragen zu müssen.

://: Die Kommissionsfassung wird beibehalten.

Eugen Tanner bezieht sich mit seinem Antrag auf § 15 c. Abs. 2, welche dem Regierungsrat die Kompetenz zuerkennt, die Abgabenanteile zwischen Kanton und Gemeinden zu regeln.
Er befürworte, wie dies bei den Steuern üblich sei, eine klare Regelung der Anteile die dem Kanton und den Gemeinden zufliessen.

Er beantragt namens der CVP eine Aenderung mit folgendem Wortlaut:
"Von der Abgabe gemäss Abs. 1, Buchstabe c gehen 40% an die Standortgemeinde."

Er erachtet den Profit der Gemeinden als unbestritten, denn diese übernehmen auch Verantwortung, weshalb eine Fixierung Sinn macht. Allfällig erforderliche Kriterien können vorgängig festgelegt werden.

Max Ribi hat einen mit Eugen Tanner vergleichbaren Antrag gestellt, der laute, dass die Kommission anlässlich der 2. Lesung, den Prozentsatz zwischen Kanton und Gemeinde festsetzt.

Er habe im Laufe seiner Amtszeit im Landrat gelernt, dass wichtige Bestimmungen gesetzlich verankert sein müssen und wichtig sei es immer da, wo es um Geld gehe. Dies gehe aus etlichen Beispielen hervor.
Auch wenn das nur eine bis zwei Gemeinden betrifft, erachte er eine Aufnahme ins Gesetz für unabdingbar.

Dieter Völlmin wirft ein, dass das Thema innerhalb der Kommission diskutiert wurde, dass sogar, Irrtum ausgeschlossen, ein Antrag, ein Drittel zu zwei Drittel gestellt wurde.
Selbstverständlich gebe es Argumente zugunsten beider Lösungen. Warum die Kommission zum vorliegenden Entscheid gelangte, hat folgenden Hintergrund: Die prozentuale Aufteilung drängt sich vor allem im Wiederholungsfalle auf, wie z.B. bei der Erbschaftssteuer.
Hingegen geht es im vorliegenden Gesetz darum, im besten Falle eine bis max zwei Konzessionen für Spielbanken der Kategorie B zu erhalten.
Aufrund des beschränkten Tatbestandes hat sich die Kommission, um den unterschiedlichen Umständen einer Gemeinde Rechnung tragen zu können, für die Flexibilität ausgesprochen.
Er bittet das Plenum, da das Thema in der Kommission diskutiert wurde, den Antrag nicht zurückzuweisen.


Sabine Pegoraro
macht deutlich, dass auch bei der FDP-Fraktion über die anteilmässigen Fixierung der Abgaben kontroverse Meinungen bestehen. Mit einer Stimme Unterschied hat die FDP die Kommissionsvariante gutgeheissen.

RR Andreas Koellreuter macht beliebt, die Kommissionsvariante zu belassen. Obwohl eine Festlegung der Anteile die Angelegenheit vereinfachen würde, hier unterstreicht er die Ansicht der Kommission, könnte damit nicht mehr auf die spezielle Situation der Gemeinde eingegangen werden.
An die Adresse von Eugen Tanner bemerkt er, dass er seinen Antrag nicht ganz verstehe, da die Gemeinde Pfeffingen mit hundertprozentiger Sicherheit keine Konzession für eine Spielbank erhalte.

Wenn sich dann in der Praxis zeige, dass die betroffene Gemeinde die Grössenordnung der Summe gar nicht benötigt, können damit kantonale Interessen, die allen zugute kommen, abgedeckt werden.
Er plädiert deshalb dafür, die Flexibilität in diesem Bereich nicht anzutasten.

Walter Jermann stellt den Antrag von Max Ribi demjenigen von Eugen Tanner gegenüber.

://: Der Antrag von Max Ribi obsiegt gegenüber dem Antrag von Eugen Tanner.

Walter Jermann stellt den Antrag von Max Ribi dem Kommissionsantrag gegenüber.

://: Der Kommissionsvorschlag wird beibehalten.

§ 15 c. Abs. 3

Heidi Tschopp gesteht, von dieser Abgabe zugunsten des Tourismus profitieren zu wollen. Der Tourismus sei Teil der Wirtschaftsförderung und für sie von volkswirtschaftlicher Bedeutung, er beinhalte gleichzeitig Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzbeschaffung. Wie bereits von verschiedenen Votanten bemerkt, führt der Tourismus im Kanton Basel-Landschaft ein "Mauerblümchendasein".
Sie favorisiere deshalb die Lösung, dass wenn schon aufgrund des Tourismus eine Geldquelle erschlossen werden könne,, die Einnahmen auch in den Tourismus zurückfliessen sollten, vor allem da das Spielbankengesetz abdeckt, dass die Betreiber von Spielbanken einen Teil ihres Gewinns einem Fond zuführen, der zugunsten von Massnahmen gegen die Spielsucht verwendet wird.
Sie stellt deshalb den Antrag, Abs. 3 von § 15 c wie folgt zu kürzen:
"Der gemäss Absatz 1 Buchstabe c auf den Kanton entfallenden Abgabenertrag ist insbesondere für die Förderung des Tourismus und für kulturelle Zwecke zu verwenden."

Sabine Pegoraro vermerkt, dass sich eine starke Minderheit der FDP-Fraktion für die Kommissionsfassung ausgesprochen habe.


Elisabeth Schneider fragt nach dem Verbleib der sozialen Verantwortung der FDP, beantragt namens der CVP den Antrag der FDP abzulehnen und stattdessen die Kommissionsfassung zu befürworten.

Bruno Krähenbühl spricht sich namens der SP für die Genehmigung der Kommissionsfassung aus.

://: Das Parlament stimmt mehrheitlich zugunsten der Kommissionsfassung.

§§ 16 - 19 keine Wortmeldungen


Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.



Verfassung des Kantons Basel-Landschaft


Titel und Ingress keine Wortmeldungen

I. keine Wortmeldungen

§ 131 Absatz 1 Buchstabe h keine Wortmeldungen

II.; III.; IV. keine Wortmeldungen


Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Fortsetzung des Protokolls vom 6. April 2000

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