LR Protokoll 13. April 2000 (Teil 5)

Protokoll der Landratssitzung vom 13. April 2000



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 477

14 2000/026
Interpellation von Robert Ziegler vom 27. Januar 2000: Wirtschaftspolitische Massnahmen der Steuervergünstigung. Antwort des Regierungsrates

Regierungspräsident Hans Fünfschilling beantwortet die Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1:
Als Kriterium zur Erteilung von Steuervergünstigungen betrachtet der Regierungsrat die Gewinnerwartung eines Unternehmens. Weiter wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwartet und sowohl die Investitionstätigkeit als auch die Konkurrenzierung bereits ansässiger Firmen berücksichtigt. Auch werden die Gemeinden, wie im vorhergehenden Traktandum ausgeführt, angefragt und man sei sich bis zum hier zur Diskussion stehenden Fall bisher auch immer einig gewesen. In wenigen Fällen war man sich auch über eine Ablehnung einig.

Zu Frage 2:
Wie bereits erklärt, darf der Regierungsrat zu diesem Punkt keine Auskünfte erteilen, denn wie für natürliche Personen gilt das Steuergeheimnis auch gegenüber Firmen.

Zu Frage 3:
Auch diese Frage wurde heute bereits erörtert. Die Gemeinden können dem Kanton wertvolle Zusatzinformationen liefern, welche beispielsweise satzbestimmend sein können oder sogar zu einer Ablehnung führen.

Zu Frage 4:
Der Regierungsrat kann zum konkreten Fall keine Antwort geben.

Zu Frage 5:
Es kommen nur Firmen und Branchen in den Genuss von Steuererleichterungen, welche sich darum bewerben und die entsprechenden Bedingungen erfüllen.

Zu Frage 6:
Momentan erhalten 32 Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft Steuervergünstigungen.

Zu Frage 7:
Das Total der Reduktion beträgt 13 Mio. Franken, wobei mehr als die Hälfte noch Steuererleichterungen aus dem Kanton Bern betreffen. In anderen Kantonen sei es möglich, Steuererleichterungen von 100 % auf zehn Jahre zu erhalten, während die Erleichterung in Basel-Landschaft während maximal 7 Jahren 60 % beträgt. Im Falle von Konkurrenz zu bereits bestehenden Firmen beträgt die Reduktion nur 40 %.

Ruedi Brassel beantragt eine Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Im Namen des Interpellanten will Ruedi Brassel wissen, ob bei den unter 1. angeführten Kriterien auch berücksichtigt werde, ob Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden oder bei den RAVs Arbeitskräfte rekrutiert werden. Werden allenfalls die Anzahl der bereitgestellten Lehrstellen in Betracht gezogen?

Wie viele abschlägige Entscheide hat der Regierungsrat bisher gefällt?

Uwe Klein interessiert sich für den Ablauf bis zur Erteilung einer Steuervergünstigung. Fragt der Kanton nach der Einreichung eines Gesuchs die Gemeinde an, ob sie damit einverstanden sei? Er betrachtet es als unlogisch, dass der Kanton auch gegen den Willen der Gemeinde Steuererleichterungen gewähren kann.

Hans Fünfschilling nimmt zu den Zusatzfragen Stellung. Es seien auch Gesuche abgelehnt worden, er selbst kann sich an zwei bis drei derartige Fälle erinnern.

Eine Firma, welche sich dafür interessiert, einen Standort in Basel-Landschaft aufzubauen, informiere sich im Vorfeld über die Situation im Kanton. Dabei werden über die Wirtschaftsförderung Gespräche mit der Steuerverwaltung aufgenommen, welche die Bedingungen für eine Steuererleichterung bekannt gibt. Die Firma könne die gleiche Frage auch mit der Gemeinde besprechen, so dass bei Eintreffen des Gesuchs bereits informelle Abklärungen bei Gemeinde- und Steuerverwaltung stattgefunden haben.

Der Kanton stellt keine Bedingungen bezüglich Einstellung von Personen aus dem RAV oder Langzeitarbeitslosen. Gerade auch in Pratteln trat die Frage auf, ob der Kanton nicht an der Schaffung qualifizierter Arbeitsstellen interessiert sei. Hier wies der Regierungsrat öffentlich darauf hin, dass im Gegenteil bei den Wirtschaftsförderungsmassnahmen ein 5-Mio.-Projekt gesprochen wurde, weil es heute schwierig sei, Arbeitsplätze für unqualifizierte Personen zu finden. Die Qualifikation des Arbeitsplatzes sei also sicher kein Kriterium.

Man sei immer damit konfrontiert, dass die Bevölkerung nicht verstehe, wie ein internationaler und erfolgreicher Konzern von Steuererleichterungen profitieren könne, während Kleinbetriebe in dieser Art nicht unterstützt werden. Diese Reaktion sei verständlich. Hans Fünfschilling betont erneut, es liege im wirtschaftlichen Interesse des Kantons, dass Langzeitarbeitsplätze entstehen. Je gesünder und erfolgreicher eine Firma, desto eher kann der Erhalt von Arbeitsplätzen garantiert werden. Eine gut rentierende Firma bezahlt anfänglich immerhin auch schon Steuern, nach 7 Jahren dann 100 %.

://: Die Interpellation ist hiermit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 478

15 2000/025
Postulat von Roland Bächtold vom 27. Januar 2000: Vertretung der Feuerwehren in der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Hans Fünfschilling begründet die Ablehnung des Postulats durch die Regierung. Seinen Ausführungen stellt er eine Richtigstellung voraus. Das Postulat erwecke teilweise den Eindruck, zwischen Feuerwehrkreisen und der Gebäudeversicherung bestünden keine guten Beziehungen. Er selbst habe jedes Jahr an der Generalversammlung der Feuerwehr sowie an jedem Instruktorenrapport teilgenommen und er erhielt nie den Eindruck, die Beziehungen seien getrübt. An den letzten Delegiertenversammlungen des Feuerwehrverbandes seien immer Dankesadressen an die Gebäudeversicherung gerichtet worden.

Die Gebäudeversicherung wendet seit 1992 pro Jahr durchschnittlich über 8 Mio. Franken für Prävention und Brandbekämpfung auf. Für das mit dem Kanton Solothurn gemeinsame Feuerwehr-Ausbildungszentrum, welches im September eröffnet werden soll, bezahlt allein die Gebäudeversicherung 7 Mio. Franken. Ebenfalls wird sie sich an den Betriebskosten beteiligen.

Mit Max Ritter hat ein ehemaliger Feuerwehrkommandant in der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Einsitz und Hans Fünfschilling als Präsident kann bestätigen, dass dieser entsprechende Feuerwehranliegen in der Kommission vertritt. Der Feuerwehrverband selbst setzte eine Alterslimite für Kommandanten, weshalb ein reger Wechsel zu verzeichnen ist und es daher nur schlecht möglich sei, dass stets ein aktiver Feuerwehrkommandant Mitglied der Verwaltungskommission wäre. Auch die Gebäudeversicherung sei an einer gewissen Kontinuität in der Verwaltungskommission interessiert. Zudem sei der Bereich der Gebäudeversicherung als Schwerpunkt anzusehen, während die Unterstützung der Feuerwehren nicht zu den Kernaufgaben dieser Versicherung zählt.

Bei der Wahl von Mitgliedern der Verwaltungskommission richte man sich vor allem danach, ob diese im Versicherungsbereich kompetent sind und die versicherten Hauseigentümer ebenfalls vertreten sind. Die Regierung lehnt das Postulat aus den oben genannten Gründen ab.

Roland Bächtold erklärt, die Angelegenheit habe sich zwischenzeitlich etwas anders entwickelt. Trotzdem ist er der Meinung, dass immer ein aktives Mitglied der Feuerwehr Einsitz in der Verwaltungskommission haben müsse. Aus diesem Grund bittet er, sein Postulat zu überweisen.

Urs Steiner ist der Ansicht, dieses Postulat sei "ein Schuss ins Blaue". Er kann nicht nachvollziehen, dass der Postulant, welcher der Feuerwehr nicht nahe stehe, dieses Anliegen vertrete. Dazu sei zu sagen, dass gewisse Aussagen schlichtweg falsch seien, beispielsweise die Behauptung, es seien massive Kosteneinsparungen bei der Brandschutzvorsorge und -bekämpfung durchgezogen worden. Die finanziellen Mittel werden im Gegenteil ökonomisch eingesetzt, um die Schlagkraft zu erhöhen.

Er selbst sei nie Mitglied der Feuerwehr gewesen, als Präsident des Feuerwehrverbundes Laufental hebt er jedoch die ungetrübten Beziehungen zur Gebäudeversicherung hervor. Auch sei es vorbildlich, wie die Feuerwehrkreise ins Projekt Unita einbezogen werden und es sei falsch, dieses durch gewisse Kreise bereits in der Grobprojektphase zu untergraben.

Die FDP lehnt das Postulat ab und bezeichnet dieses als "nicht gerade glorreich".

Uwe Klein gibt bekannt, auch die CVP/EVP-Fraktion sehe keinen Handlungsbedarf. Ihrer Meinung nach sei die Verwaltungskommission der BGV richtig zusammen gesetzt. Die Verwaltungskommission sei sehr feuerwehrfreundlich und müsse sich ausserdem aus Fachpersonen zusammensetzen, welche den Gesamtüberblick im Auge behalten. Das Postulat soll auf keinen Fall überwiesen werden.

Max Ritter erklärt, es dürfte Roland Bächtold wahrscheinlich entgangen sein, dass er in diesem Fall nicht über genügend Sachkenntnis verfüge. Mittlerweile habe man eine Konsultativkommission des Feuerwehrverbandes damit beauftragt, zu den wirklich brisanten Themen Anträge zuhanden der Verwaltungskommission zu formulieren. Dieses Vorgehen habe in den letzten Jahren reibungslos funktioniert und er sei daher über die Formulierung dieses Postulats erstaunt. Die SVP lehnt das Postulat selbstverständlich ab.

://: Der Landrat spricht sich gegen eine Überweisung des Postulats 2000/025 aus.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 479

16 2000/036
Postulat von Roland Plattner vom 10. Februar 2000: WoV und Ethik - ein Personalleitbild für die kantonale Verwaltung

://: Der Landrat zeigt sich mit der Überweisung an die Regierung einverstanden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 480

17 2000/038
Postulat von Peter Degen vom 10. Februar 2000: Erwerbsersatz für Hilfs- und Feuerwehreinsätze in der Nacht

Hans Fünfschilling informiert über die Gründe, welche die Regierung dazu brachten, das Postulat abzulehnen. Gerade dank der neuen Feuerwehrverbünde habe die Belastung jedes einzelnen Mitglieds der Feuerwehr eher abgenommen. Der Hauptteil der Ausrückungen in der Nacht betrifft Fehlalarme oder böswillig ausgelöste Täuschungsalarme mit einer entsprechend kurzen Einsatzdauer. Einsätze während der Nacht machen höchstens zehn Prozent aller Einsätze aus, im Schnitt betrifft dies eine mittlere Feuerwehr ungefähr alle vierzehn Tage.

Die Motivation der Feuerwehren sei sehr gut, auch wenn bisher für die Einsätze kein Erwerbsersatz ausbezahlt wurde. Eine Studie bei der Regierungskonferenz für Feuerwehrwesen in der Schweiz brachte klar zum Ausdruck, dass sich die Feuerwehren gegen eine Erwerbsersatzordnung aussprechen. Sie wollen die bisherige Soldlösung beibehalten. In der ganzen Schweiz existiert nirgends eine Erwerbsersatzlösung. Da die Organisation der Feuerwehren zusätzlich in der Kompetenz der Gemeinden liegt, wäre es schwierig, eine Erwerbsersatzlösung durchzusetzen. Hans Fünfschilling bittet den Landrat daher, das Postulat abzulehnen.

Peter Degen berichtet, nach der Neuordnung der Feuerwehren müssten viele Frauen und Männer einen Mehreinsatz leisten (Pikett, etc.) und dadurch Tag und Nacht präsent sein. Eine Erholungsphase nach einem Einsatz sei unumgänglich, weshalb eine Erwerbsersatzlösung im Sinne einer Zeitkompensation während der ordentlichen Arbeitszeit wünschbar wäre. Er bezeichnet die heutige Situation als ungelöstes Problem und bittet, dem Postulat im Interesse der Feuerwehrleute zuzustimmen.

Urs Steiner erklärt, mit den Fusionen und Verbünden der Ortsfeuerwehren gehe die Entwicklung in eine gute Richtung, nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern auch aus Effizienzgründen. So wurden beispielsweise im Laufental sowohl der Personalbestand als auch die Kosten ungefähr halbiert, die Sicherheit in der Brandbekämpfung und der Prophylaxe hingegen konnte erhöht werden. Er selbst habe die Forderung nach Erwerbsersatz in Feuerwehrkreisen noch nie gehört und konnte auch seine Fraktion überzeugen, dass die jetzige Lösung beibehalten werden soll. Die FDP lehnt das Postulat ab.

Uwe Klein betont, mit den Nachteinsätzen der Feuerwehren spreche der Postulant nur einen Teilaspekt an, denn auch der Einsatz am Tag stelle ein Problem dar. Das Feuerwehr-Milizsystem beruht darauf, dass der Arbeitgeber die ausgefallenen Stunden grundsätzlich übernimmt. Für Nachteinsätze erhält der Dienstleistende mit dem Sold eine angemessene Entschädigung.

Das heute gültige Feuerschutzgesetz aus dem Jahre 1982 müsste - falls dieses Postulat überwiesen wird - geändert werden, denn es sieht keine Erwerbsersatzordnung vor. Solange Zivilschutz und Feuerwehren nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden, kann das immer aktueller werdende Problem auch nicht gelöst werden. Die Regierung sollte sich Lösungsansätze überlegen, denn mittelfristig könne es nicht angehen, dass besonders KMU-Unternehmen die Ausfallstunden tagsüber einfach übernehmen.

Die CVP/EVP hat sich mehrheitlich für Überweisung dieses Postulats ausgesprochen, da das Problem bei Tag- und Nachteinsätzen insbesondere für KMU-Unternehmen besteht. Feuerwehreinsätze sollten grundsätzlich von der Gebäudeversicherung bezahlt werden. Uwe Klein ist der Meinung, eine Totalrevision des Feuerschutzgesetzes müsse an die Hand genommen werden, eine Lösung könne aber nicht in der Einführung eines Erwerbsersatzes analog dem Militärdienst bestehen.

Max Ritter bestätigt, die von Peter Degen und Uwe Klein vorgebrachten Argumente seien berechtigt. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab, da zuerst die Veränderungen im Zusammenhang mit der Armee XXI abgewartet werden sollen. Im Hintergrund werden bereits heute Lösungen erarbeitet.

://: Der Landrat spricht sich mit 25:24 Stimmen gegen die Überweisung des Postulats 2000/038 aus.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 481

18 2000/033
Motion von Esther Aeschlimann vom 10. Februar 2000: Anpassung von § 14 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

Hans Fünfschilling begründet die Ablehnung der Motion durch die Regierung. Der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission liege zwischenzeitlich ein Bericht mit vier verschiedenen Modellen vor, wie eine Entlastung der niederen Einkommen erreicht werden könne, ohne gleichzeitig auch die höheren Einkommen zu entlasten. Mit einer exponentiellen Verteillösung oder einer Sockellösung kann ein Umverteilungseffekt erreicht werden. Die Forderung der Motionärin würde eine Einschränkung in der Wahl der möglichen Modelle darstellen und der Regierungsrat ist überzeugt, dass Esther Aeschlimann nach dem Studium der verschiedenen Modelle erkennen werde, dass einige der vorgeschlagenen Modelle ihrer Zielsetzung sogar besser entsprechen, sich der Richtprämie jedoch nicht bis auf 20 % nähern.

Esther Aeschlimann betrachtet das jetzige Gesetz mit der Formulierung von mindestens 20 % ebenfalls als Einschränkung. Ihre Vorstellungen einer sozialen, weit in den Mittelstand wirkenden Prämienverbilligung könnten trotz der Überweisung ihrer Motion erfüllt werden. Sie begründet ihren Vorstoss mit einer immer ineffizienter werdenden Prämienverbilligung in unserem Kanton. Der Anreiz zum Sparen sei mit den Richtprämien zwar vorhanden, jedoch wechsle man auch Hausrats- oder Autoversicherung nicht jährlich, nur weil eine entsprechende Versicherung andernorts einige wenige Franken billiger sei.

Zahlen belegen, dass sich die Prämien der einzelnen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr angleichen und der angestrebte Konkurrenzdruck durch Krankenkassenwechsel immer schwächer und weniger wirksam wird. Eine Änderung des Einführungsgesetzes wäre sinnvoll, denn auch dann wäre der Sparanreiz noch ausreichend. 1997 bezahlte eine Familie mit zwei Kindern eine Nettokrankenkassenprämie von Fr. 3'925.- pro Jahr, im Jahr 2000 beträgt diese Fr. 4'285.-, dies auch als Folge der ihrer Meinung nach zu tiefen Richtprämie. Sie bittet daher den Rat, ihrer Motion zuzustimmen.

Rita Kohlermann erklärt, die FDP sei der Meinung, der von Esther Aeschlimann formulierte Vorstoss könne nicht isoliert betrachtet und daher auch nicht überwiesen werden. Heute liege dem Landrat ein 30-seitiger Bericht vor, welcher zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nimmt, weshalb eine Überweisung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei.

Rita Bachmann gibt die Ablehnung der Motion durch die CVP/EVP-Fraktion in der heutigen Situation bekannt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission werde sich in die neue Vorlage einarbeiten, weshalb es heute zu früh sei, neue Auflagen zu bestimmen. Laut Statistiken richtet der Kanton Basel-Landschaft komfortable Prämienverbilligungen aus, beinahe gleich viel wie Basel-Stadt, wo die Prämien noch einiges höher liegen. Es sei unbestritten, dass sich mit einer Neuordnung der Prämienverbilligung die Situation für niedrige Einkommen massiv verbessern müsse.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2000/033 ab.

Walter Jermann wünscht seinen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Abend.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 4. Mai 2000, 09.00 Uhr

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