LR Protokoll 13. April 2000 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 13. April 2000
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 472
8 1999/211
Berichte des Regierungsrates vom 26. Oktober 1999 und der Geschäftsprüfungskommission sowie der Finanzkommission vom 30. März 2000: Regierungsprogramm und Finanzplan 1999 - 2003
Fortsetzung
4. BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION
4.01 Umweltschutz und Energie (UEK)
4.01.23 Energieinitiativen BL (Solarinitiative und Faktor 4-Initiative) Ausarbeiten einer Vorlage (UEK)
Eric Nussbaumer führt aus, dass die SP einen Antrag für Zusatzmassnahmen im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung, unter 4.01.24 stellt.
Die Strommarktliberalisierung stellt einen entscheidenden Einschnitt in der Energieversorgung der Schweiz dar.
Im Rahmen der Neuordnung eines ganzen Wirtschaftszweiges zeichnen sich für den Kanton neue Perspektiven ab.
Diverse Kantone haben bereits die Auswirkungen einer bevorstehenden Strommarktliberalisierung untersucht; der Kanton Basel-Landschaft hinkt hier hintennach.
Daher wird von der SP beantragt, dass unter "Ziele oder Massnahmen" ein Konzept mit dem Zusatzpunkt 4.01.24 aufgenommen wird.
://: Der Rat lehnt eine Erweiterung um Pkt. 4.01.24 grossmehrheitlich ab.
5. JUSTIZ- UND POLIZEIDIREKTION
5.01 Oeffentliche Sicherheit / Gewaltprävention, Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz
5.01.02 Jugendanwaltschaft:
Erarbeitung eines Präventionskonzeptes, das insbesondere vermehrt über die Schulen direkt den Zugang zu den Jugendlichen und dem Lehrkörper beinhaltet.
Ursula Jäggi beantragt zu diesem Punkt im Namen der SP-Fraktion als Einleitung zum vorliegenden Text folgenden Zusatz:
" Einrichtung eines Frühwarnsystems und " Erarbeitung eines Präventionskonzeptes,
Sie bemerkt dazu, dass Vorbeugen und Hilfe den besten Schutz junger Menschen vor der Kriminalität bedeuten.
Viele Probleme junger Menschen manifestieren sich im Kreise der Familie, in der Schule und bei Freizeitaktivitäten. Hier ist es wichtig, die Schwierigkeiten rechtzeitig zu erkennen, um zu verhindern dass die Jugendlichen auf die schiefe Bahn geraten. Mittels Informationen und entsprechender Schulung sollen Eltern, Lehrer, Betreuer und die Jugendlichen selbst für die Wahrnehmung auftretender Gewalt sensibilisiert werden.
Es kann in der Praxis festgestellt werden, dass die Betroffenen in konkreten Fällen oftmals sehr hilflos reagieren.
In diesem Zusammenhang kommt daher den Polizeiorganen eine wichtige Rolle zu, indem sie den Betroffenen Hilfe anbieten und anlässlich regelmässiger Informationsveranstaltungen die Probleme aus ihrer Sicht beleuchten.
Aus den dargelegten Gründen plädiert die SP für den ergänzenden Zusatz.
Dieter Völlmin kann darüber informieren, dass dieser Antrag bereits innerhalb der Kommission zu Diskussionen Anlass gab, schlussendlich jedoch mit dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt wurde.
Eine gewisse Unschlüssigkeit löste die unterschiedliche Interpretation des Wortes Frühwarnsystem aus. Eine davon bewegte sich Richtung Fichierung, eine andere befand, dass dies ein Thema sei, welches in den Bereich der Erziehung- und Kulturdirektion gehöre. Diese Pattsituation führte auch zum abschliessenden Resultat.
Vielleicht könne Regierungsrat Andreas Koellreuter aus Sicht der Regierung dazu noch Stellung nehmen.
RR Andreas Koellreuter antwortet, dass das Präventionskonzept als solches seine Fühler in Richtung eines Frühwarnsystems ausrichten sollte um die Probleme überhaupt rechtzeitig zu erkennen. Um jedoch einer zu grossen Gewichtung entgegenzuwirken - der Kanton habe genügend Erfahrungen gesammelt mit Fichen - bittet er die SP auf die Ergänzung zu verzichten.
://: Der Antrag der SP wird abgelehnt.
5.02 Gesetzgebung
5.02.05 Vereinfachung der Einbürgerung Jugendlicher der zweiten und dritten Ausländergeneration: Revisionspaket 2 des Bürgerrechtsgesetzes
Bruno Steiger weist auf die Ablehnung auf eidgenössischer Ebene hin. Das ihm entgegengesetze Argument, dass ein Zustandekommen lediglich am Ständemehr gescheitert sei, sei inakzeptabel, da im umgekehrten Fall die Befürworter das Demokratieverständnis der Gegner anzweifeln würden.
Als reine Augenwischerei bezeichnet er die Aussage, die Schweizer Demokraten müssten doch froh sein über jede Einbürgerung, denn je mehr Ausländer eingebürgert würden, desto weniger verbleiben dem Kanton, was jedoch nicht stimme, denn kaum seien die einen eingebürgert, würden bereits wieder neue eingeschleust und so nehme die Ueberfremdung ihren Lauf.
Die Schweizer Demokarten beantragen deshalb eine ersatzlose Streichung von Punkt 5.02.05, damit dem Volksentscheid Rechnung getragen werde.
Dieter Völlmin bemerkt, dass auch in diesem Fall der Antrag bereits in der Kommission sehr deutlich abgelehnt wurde. Er bitte im Sinne eines Grundkonsens, welcher einer Regierungsprogramm enthalten sollte, diesen Antrag abzulehnen.
Eva Chappuis hat es satt, sich als Antidemokrat beschimpfen zu lassen, nur weil sie keine Schweizer Demokratin sei. Sie habe genug vom Ausländerhass, der sich immer wieder manifestiere und sehe kein Mittel, um dies zu stoppen.
://: Der Streichung von Pkt. 5.02.05 wird vom Parlament abgelehnt.
://: Das Regierungsprogramm und der Finanzplan werden grossmehrheitlich gutgeheissen.
Walter Jermann verweist noch auf den Bericht der Finanzkommission vom 29. Januar 2000 betreffend Regierungsprogramm und Finanzplan 1999 - 2003 (Teil Finanzplan)
3. Anträge
Abs. 2 an diese Genehmigung die Auflage zu knüpfen, Massnahmen in der laufenden Rechnung zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die für die Jahre 2000-2003 zu einer Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades auf 100 % führen .
://: Der Auflage für die Genehmigung wird einstimmig,mit einer Gegenstimme, zugestimmt.
Landratsbeschluss
betreffend Regierungsprogramm und Finanzplan 1999 - 2003
Vom 13. April 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Das Regierungsprogramm 1999 - 2003 und der Finanzplan 1999 - 2003 werden genehmigt.
2. An diese Genehmigung wird die Auflage geknüpft, Massnahmen in der laufenden Rechnung zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die für die Jahre 2000-2003 zu einer Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades auf 100 % führen
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 473
9 1999/212
Berichte des Regierungsrates vom 26. Oktober 1999 und der Geschäftsprüfungskommission vom 30. März 2000: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2000
Hans Ulrich Jourdan hat "sozusagen nichts mehr zu sagen", da der Bericht alles Wesentliche enthält.
Er bittet das Parlament um Zustimmung und wünscht sich von der Regierung, dass die beantragten Aenderungen in das Jahresprogramm einfliessen.
Eric Nussbaumer verweist namens der SP auf drei Punkte.
1. Das Jahresprogramm dient dazu die Aussagen des Regierungsprogrammes zu konkretisieren und zu verwesentlichen, was grösstenteils gelang, wobei
2. zu einigen Punkten eher vage, nicht messbare Aussagen, z.B. die "Steuerung des Prozesses soll modernisiert werden" gemacht wurden.
3. Es ist zu beachten, dass das Jahresprogramm ein Regierungstätigkeitsprogramm bleibt und nicht zum Verwaltungstätigkeitsprogramm avanciert.
Uwe Klein bekundet namens der CVP Eintreten auf das Jahresprogramm und hofft, dass die Regierung die darin enthaltenen Versprechen umsetzen kann.
Heinz Mattmüller hat fälschlicherweise dem Regierungsprogramm zugestimmt, da er der irrigen Meinung war, es werde nur über den Finanzplan abgestimmt.
Die Schweizer Demokraten hätten das Regierungsprogramm abgelehnt.
Das mit dem Regierungs- und Finanzplan koordinierte Jahresprogramm enthält keine abweichenden Aussagen.
Er hält fest, dass bisher von den Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Baselland noch nicht viel zu spüren war, wobei er konstatiert, dass es allerdings auch erst April sei.
Immerhin habe RR Hans Fünfschilling anlässlich der letzten Finanzkommissionssitzung zur künftigen steuerlichen Ausgestaltung für Unternehmen und natürliche Personen einige konkrete Gedanken geäussert.
Die Schweizer Demokraten nehmen vom Regierungsprogramm Kenntnis und hoffen, dass der Regierungsrat die anstehenden Aufgaben zur Zufriedenheit aller bewältigen kann.
Mit wenigen Ausnahmen sei die Fraktion mit der Arbeit der Regierung zufrieden und bedanke sich für die geleistete und für die zu leistende Arbeit.
Paul Schär nimmt vorweg, dass er ein paar persönliche Ansichten, welche vielleicht auch andere Parlamentarier beschäftigen, zum Besten geben wolle.
Das Jahres- und Regierungsprogramm wurde in monatelanger, intensiver und akribischer Arbeit realisiert, trotzdem gestatte er sich dazu einige kritische Bemerkungen.
Seines Erachtens verliert sich das vorliegende Regierungsprogramm zu sehr in Details und bleibt nicht, wie das wünschenswert wäre auf Stufe Strategie, was den Vorteil mit sich brächte, dass klar ersichtlich wäre, "was wollen wir, welche Wege wollen wir in den nächsten Jahren beschreiten"?
Im Regierungsprogramm geht man jedoch einen Schritt weiter und landet auf der operationellen Ebene, was in den Massnahmen zum Ausdruck kommt.
Sicherlich bringe das sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich, es sei jedoch seiner Meinung nach nicht stufengerecht.
Daher komme es, wie anhand des Beispiels des Frühwarnsystems demonstriert dazu, dieses auf der Stufe Strategie anzusiedeln, wo es jedoch nicht hingehöre.
Ein vierjähriges Regierungsprogramm benötige grundsätzlich eine Pufferzone um ad hoc-Strategien aufzunehmen, und damit der Schnellebigkeit Rechnung zu tragen.
Dafür würde sich ein "rollendes" Regierungsprogramm gut eignen, da Erledigtes rausgenommen und Neues integriert werden könnte.
Im Jahresprogramm, bei dem es sich um ein operationelles Programm handeltt, sind die Zielsetzungen am richtigen Ort.
Das vorliegende Programm enthalte jedoch auch Massnahmen, welche eindeutig dem Kompetenzbereich des Regierungsrates zuzuschreiben sind. Damit wird der Handlungsspielraum der Regierung stark eingeschränkt.
An die Adresse von Bruno Krähenbühl bemerkt er, dass seine gemachten Aeusserungen Richtung Planwirtschaft steuern. Wenn eine Exekutive nur noch ausführende Funktion habe, werde sie zu Verwaltern degradiert. .
Abschliessend bemerkt er, dass man mit dem eingeschlagenen Weg in die richtige Richtung unterwegs sei.
Er bittet die Landeskanzlei die bereinigten Jahres- und Regierungsprogramme allen Landräten als Arbeitsgrundlage zuzustellen.
Der Präsident, Walter Jermann verspricht den Wunsch an die Landeskanzlei weiterzuleiten.
Bruno Krähenbühl war nicht bewusst, dass er heute vormittag einer Planwirtschaft das Wort geredet habe. Offenbar sei seine Thurgauer Mundart in unserer Gegend doch nicht ganz verständlich.
Er könne die Voten von Paul Schär voll und ganz unterstreichen.
Der Präsident, Walter Jermann , geht sämtliche Direktionen im Jahresprogramm nochmals durch.
.//. Das Jahresprogramm wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Landratsbeschluss
betreffend Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2000
Vom 13. April 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Das Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2000 wird zur Kenntnis genommen.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 474
11 2000/048
Interpellation der SP-Fraktion vom 24. Februar 2000: Ausbau des EuroAirports - Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe. Antwort des Regierungsrates
Fragen des Interpellanten:
1. Teilt der Regierungsrat die Beurteilung der Vorkomnisse wie sie im Informationsblatt der KMU-Wirtschaftskammer beschrieben werden?
2. Welche Schritte hat der Regierungsrat bisher unternommen, um allfälligen Misständen und Benachteiligungen gegenüber Firmen aus unserem Kanton entgegenzutreten?
3. Was haben die von unserem Kanton in den Verwaltungsrat delegierten Vertreter bisher im Zusammenhang Auftragsvergaben im Hinblick auf den Ausbau des EuroAirports unternommen?
4. Welche weiteren Schritte gedenkt der Regierungsrat zur Unterstützung unserer Wirtschaft und zur Durchsetzung einer rechtsgleichen Behandlung von Baselbbieter Firmen zu unternehmen?
Regierungspräsident Hans Fünfschilling kann zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe beim Ausbau des Ebro-Airport folgende Aussage machen:
Der Flughafen hält sich an das Submissionsreglement, welches auf den Grundsätzen GATT- und WO-Verträgen basiert. Die Abwicklung und die Entscheide werden in voller Transparenz vollzogen.
Das zur Diskussion stehende Thema zwischen den Firmen LAFAG und EIFFEL ist eine Problemstellung innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). In der Schweiz und unter schweizerischem Recht bildet eine ARGE in der Regel eine einfache Gesellschaft, in welcher ein Partner als "primus inter pares" die Verhandlungen führt, bis der Bauherr mit den ARGE-Partnern einen Vertrag abschliesst.
Auf dem EuroAirport gelangt aber französisches Recht zur Anwendung; in der konkreten Ausgestaltung eines Bauloses ist dem Flughafen gegenüber der sogenannte "mandataire" verantwortlich. Dieser ist intern wiederum mit den "co-traitants" verbunden.
Der mandataire darf in seiner ARGE nur co-traitants aufnehmen, welche das sogenannte Präqualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen haben.
Wenn er eine Partnerfirma ersetzen will, muss er der Bauherrschaft Nominationsvorschläge unterbreiten.
Die Federführung innerhalb der ARGE obliegt dem mandataire, der auch die volle Verantwortung für die Einhaltung des offerierten Gesamtpreises trägt.
Im Normalfall hätten sich die beiden Firmen Eiffel und LAFAG vor der Offertabgabe über die Leistungs- und Umsatzanteile einigen müssen, was aber nicht der Fall war. Es wurde eine Gesamtofferte eingereicht ohne vorherige Vereinbarung der Rechte und Pflichten. Dies hat dann zum aktuellen Rechtsstreit zwischen den zwei privaten Partnern geführt. Die Bauherrschaft ist nun verständlicherweise daran interessiert, diesen Rechtsstreit raschmöglichst beigelegt wird.
Der Beweis, dass an der Grossbaustelle des EuroAirport bi-nationale Arbeitsgemeinschaften durchaus funktionieren können, zeigen die Firmen SOGEA, Frankreich und GLANZMANN AG, Basel im Baulos Parking/Zufahrten.
Zu Frage 1:
Der Regierungsrat sieht das Problem nicht bei der Flughafenverwaltung, sondern in der Zusammenarbeit der beiden Privatfirmen, was dem Regierungsrat keine Veranlassung gibt in das Geschehen einzugreifen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Die Flughafendirektion hat ihre Dienste angeboten um zwischen den beiden Kontrahenten zu vermitteln. Die Bemühungen sind allerdings gescheitert.
Die Direktion des Flughafens hat sich entschlossen bis zu einer Einigung der beiden Firmen keine weiteren Zahlungen zu leisten, womit er klar Druck ausübt, um eine Einigung zu erzielen.
Hans Fünfschilling verweist nochmals auf den privatrechtlichen Rahmen dieses Streits und unterstreicht, dass eine Einmischung der Regierung nicht gegeben ist.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, darauf hinzuweisen, dass die Problematik nicht eine französisch-schweizerische ist. Dies zeigt die Tatsache, dass auch ein gleich gelagerter Rechtsstreit zwischen einem französischen mandataire und einem französischen co-traitant hängig ist.
Zur generellen Situation ist zu sagen, dass in denjenigen Bereichen, in denen Schweizer Firmen keinen Zuschlag erhalten haben, eine bessere Offerte aus dem Ausland vorlag.
Die Tatsache, dass jedoch auch Schweizer Firmen Zuschläge erhalten haben, zeigt, dass diese durchaus konkurrenzfähig sein können und die administrativen Anforderungen auch für sie zu erfüllen sind.
Unbestritten bleibt da Defizit im sprachlichen Bereich. Die Vertreter der beiden Basel haben deshalb im Verwaltungsrat daraufhingewirkt, dass nicht nur die Submissionen, sondern auch die Offerten in deutscher Sprache zugelassen werden.
Zu Frage 4:
Die Wirtschaftsdepartemente Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen gemeinsam mit dem eidgenössischen
Staatssekretariat für Wirtschaft "seco" weitere Verbesserungen für den Zugang von Schweizer Firmen.
Urs Wüthrich stellt die Zusatzfrage, inwieweit im Verwaltungsrat die Ausschreibungskriterien ein Thema sind, wie die Gewichtung erfolgt und ob nur der Preis als Kriterium ausschlaggebend ist.
Hans Fünfschilling antwortet, dass sich der Verwaltungsrat gleichzeitig mit dem Einsetzen einer Fachkommission für Ausschreibungen eine neue Struktur gab. In dieser Kommission hat die Schweiz die Leitungsfunktion inne. Die genauen Bedingungen für zukünftige Submissionen kennt Hans Fünfschilling nicht.
://: Die Interpellation ist damit beantwortet.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 13. April 2000