LR Protokoll 4. Mai 2000 (Teil 4)
Protokoll der Landratssitzung vom 4. Mai 2000
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 488
8 1999/232
Motion von Eva Chappuis vom 11. November 1999: Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates
Regierungspräsident Hans Fünfschilling begründet, warum die Regierung die Motion als Postulat entgegen nehmen wolle. Es sei richtig, dass der jetzige Ruhegehaltsfonds den Vorschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) nicht entspreche, weshalb sich die Regierung mit den in Absatz 1 geäusserten Forderungen einverstanden erkläre. Dies sei sinnvoll, weil damit der Risikoteil der Versicherung besser abgestützt werde. Dadurch, dass der Regierungsrat nur eine kleine Gruppe darstellt, würden im Invaliditätsfall der Staatskasse grosse Kosten auferlegt.
Auch mit der zweiten Forderung - mit Ausnahme des letzten Satzes - sei die Regierung einverstanden. Ein Ombudsman, Staatsanwalt oder Gerichtspräsident befinde sich nach Ansicht der Regierung nicht in der gleichen Lage wie die Regierungsräte, dies einerseits bezüglich der Belastung, andererseits auch bezüglich des Risikos, nicht wiedergewählt zu werden. Aus diesem Grund sollen vom Volk oder vom Landrat gewählte MandatsträgerInnen nicht in die gleiche Verordnung einbezogen werden.
Eva Chappuis berichtigt, sie verlange nicht eine gleiche Regelung für sämtliche MandatsträgerInnen, sie wolle nur, dass auch für diese eine Regelung auf Dekretsebene getroffen werde. Heute sei die Personalkommission des Landrates für diese Personengruppe zuständig, eine umstrittene Kompetenzzuteilung. Sie kann die Haltung des Regierungsrates nicht ganz verstehen, insistiert aber nicht darauf, dass ihr Vorstoss in Form einer Motion überwiesen werde.
://: Die Motion 1999/232 wird als Postulat überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 489
9 2000/023
Motion von Peter Tobler vom 27. Januar 2000: Das Baselbiet braucht ein modernes Haftpflichtrecht
://: Die Motion wird diskussionslos an die Regierung überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 490
10 2000/052
Postulat von Heinz Mattmüller vom 24. Februar 2000: Finanzkonzept und Auflistung aller finanziellen Zahlungen an den Stadtkanton
Hans Fünfschilling erklärt, Punkt 1 des Postulats werde von der Regierung entgegengenommen und als erfüllt zur Abschreibung beantragt, während Punkt 2 abgelehnt wird.
Zu Punkt 1:
Mit der Rechnung lasse die Regierung der Finanzkommission jedes Mal eine Zusammenstellung über sämtliche Zahlungen und vertraglich festgehaltenen Abgeltungen an den Kanton Basel-Stadt und gemeinsame Institutionen zukommen. Mit dieser regelmässigen Berichterstattung sei die Forderung des Postulanten erfüllt.
Zu Punkt 2:
Der Regierungsrat ist nicht bereit, für alle Leistungen in irgendeiner Form an den Kanton Basel-Stadt ein Finanzkonzept mit entsprechendem Finanzrahmen aufstellen. Der Landrat hat immer die Möglichkeit, Abkommen mit dem Kanton Basel-Stadt entsprechend zu regeln.
Heinz Mattmüller fand, nachdem er seinen Vorstoss bereits eingereicht hatte, in seinen Unterlagen eine entsprechende Zusammenstellungen bezüglich Zahlungen an den Kanton Basel-Stadt. Es wäre jedoch im Interesse aller Landrätinnen und Landräte, diese Liste zu erhalten.
Vielleicht sei der Ausdruck eines Finanzkonzepts etwas zu hoch gegriffen. Künftig werden aber immer neue Forderungen auf unseren Kanton zukommen und er will vom Regierungsrat wissen, ob die Finanzierung mittels Steuererhöhungen oder Einsparungen erfolgen soll.
Falls in Zukunft alle Ratsmitglieder die oben erwähnte Liste erhalten und der Regierungsrat sich dazu äussere, wie man sich eine Finanzierung in Zukunft vorstelle, könne er sich damit einverstanden erklären, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.
Hans Fünfschilling stellt fest, im Regierungsprogramm könne nachgelesen werden, wie sich die Regierung die weitere Zusammenarbeit mit Basel-Stadt vorstelle. Er gibt Heinz Mattmüller recht, dass laufend neue Forderungen von Basel-Stadt an Basel-Landschaft herangetragen werden. Der Regierungsrat wird auch in Zukunft dem Landrat berechtigte Anliegen vorlegen, sich aber gegen weitergehende Forderungen zur Wehr setzen. Alle interessierten Landratsmitglieder können die Auflistung der Abgeltungen an Basel-Stadt bei der FKD bestellen und beziehen.
Heinz Mattmüller dankt Hans Fünfschilling für seine Ausführungen und zieht sein Postulat zurück.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 491
11 2000/053
Postulat von Margrit Blatter vom 24. Februar 2000: Rechte und Pflichten bei der Sozialhilfe garantieren
Laut Hans Fünfschilling beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat entgegenzunehmen und als erfüllt abzuschreiben. Heute werde bereits ein mehrsprachiges Merkblatt abgegeben und es bestehe zusätzlich eine sehr gute Broschüre, welche Rechte, Pflichten, Rechtsschutz und alle anderen Daten enthalte. Die Gemeinden seien im Besitz dieser Schriften und würden auch aufgefordert, diese abzugeben.
Margrit Blatter zeigt sich von der Antwort des Regierungsrat befriedigt.
://: Das Postulat wird überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 492
12 2000/065
Postulat von Remo Franz vom 23. März 2000: Schneller zahlen ist Wirtschaftsförderung
Hans Fünfschilling informiert, die Regierung nehme das Postulat entgegen, obwohl man zuerst habe beantragen wollen, dieses als erfüllt abzuschreiben. Da die Regierung im Dezember der GPK einen Bericht über die Einhaltung der Zahlungsfristen zustellte, habe man das Postulat als erfüllt betrachtet. Nach einer nochmaligen Besprechung mit Remo Franz gehe es allerdings nicht um die Einhaltung der Zahlungsfristen, sondern um eine Prüfung, ob diese verkürzt werden können. Der Postulant betrachte es als Wirtschaftsförderung, wenn der Kanton die Zahlungsfristen von 60 Tagen in Verträgen mit KMU-Betrieben verkürze.
Die Regierung sei daher bereit, das Postulat entgegenzunehmen und werde nach einer Überprüfung Bericht erstatten, ob kürzere Zahlungsfristen sinnvoll und möglich seien.
Remo Franz bedankt sich bei Hans Fünfschilling für die Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen. Ihm sei es sehr wichtig, dass die KMU bezüglich Zahlungsfristen vom Kanton gut bedient werden. Er bittet daher die Regierung, möglichst rasch über dieses Postulat zu berichten.
://: Das Postulat 2000/065 wird überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Begründung der persönlichen Vorstösse
Nr. 493
2000/096
Postulat von Roland Bächtold: Intervention des Regierungsrates für eine unterirdische oder ausserhalb von Wohnzonen geführte Starkstromleitung im Laufental
Nr. 494
2000/097
Postulat von Mirko Meier: Bewilligung von ausländischen Computerspezialisten und Förderung von Informatik-Lehrplätzen
Nr. 495
2000/098
Postulat von Pascal Wyss: Sicherung, Schutz und Nutzungskonzept für die Römervilla Munzach in Liestal
Nr. 496
2000/099
Interpellation der FDP-Fraktion: Resultate der Wirtschaftsförderung im Kanton Basel-Landschaft
Nr. 497
2000/100
Interpellation von Anton Fritschi: Überprüfung der geltenden Standards für Schulräume und hauswirtschaftliche Räume
Nr. 498
2000/101
Interpellation der SVP-Fraktion: Wieso beantwortet der Regierungsrat die Fragen betreffend Verhalten des Ombudsman nicht?
Nr. 499
2000/102
Interpellation von Mirko Meier: Zu viele Kündigungen im Amt für Informatik
Nr. 500
2000/103
Interpellation von Mirko Meier: Einsatz und Förderung der Computer- und Internettechnologien an den Baselbieter Schulen
Nr. 501
2000/104
Interpellation von Alfred Zimmermann: Flugschule auf dem Flughafen Basel-Mülhausen
Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 502
Mitteilungen
Walter Jermann bittet seine Kolleginnen und Kollegen, im Landratsgesetz § 4 Absatz 2 betreffend Sitzungsteilnahme zu studieren, da auch an der heutigen Sitzung einige Landrätinnen und Landräte unentschuldigt fehlten.
Der Landratspräsident wünscht einen interessanten MUBA-Besuch und bittet, sich um 19 Uhr im Baselbieter Stübli einzufinden, da der Präsident des Verwaltungsrates, Herr Jecker, einige Worte an das Parlament richten wolle.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 18. Mai 2000, 10.00 Uhr