LR Protokoll 8. Juni 2000 (Teil 6)

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2000



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Fortsetzung des Traktandums 6 2000/002

§ 5 Abs. 3

Eva Chappuis glaubt dass das, was bei den KindergärtnerInnen passiert, alles an Absurdität überbietet, da hier die Lektionenzahl nicht nur um 1, sondern um 1.5 Stunden erhöht und dabei gleichzeitig die Aussage gemacht werde, dass die Gesamtarbeitszeit um 1 Stunde gesenkt werde.
Zur Zeit unterrichten die KindergärtnerInnen 21,5 Std. pro Woche, die aufgrund des Berechnungsfaktors von 1,65 eine 35,5 Stundenwoche ergibt, was einer 100%-Stelle der LK 17 oder 18 entspricht.
Die Besoldungsrevision ergab, dass eigentlich die Lohnklasse 14 den Anforderungen entsprechen würde, was dazu führte, dass der Umrechnungsfaktor gesenkt und dem der Primalehrer angegliedert wurde, sodass ein Kindergarten mit einem Stellenprozentsatz von 82,14 zu führen ist und die Gesamtarbeitszeit einer Kindergärtnerin 34,5% ausmacht, was folglich zu einer Entlöhnung der 82.14% des Gehalts der LK 14 führe, was einer realiten Lohnsenkung aller KindergärtnerInnen des Kantons in LK 17 bedeutet. Zu den in der LK 16 eingereihten möge sie sich gar nicht äussern.
Dieses Vorgehen ist für sie unerklärlich und nicht nachvollziehbar, da das Verwaltungsgericht unbestrittenermassen definiert habe, dass Kindergärtnerinnen nicht auf eine 42 Stundenwoche kommen.
Bei Umrechnung der bisherigen 23 Stunden mit dem Faktor 1,65 resultiere ein Wochenarbeitszeit von 38 Stunden, was 90,5% einer 100%-Pensums entspreche und gemäss ihrem Dafürhalten einem gerechten Umfeld in der LK 14 entspreche.
Die Aussage der KindergärtnerInnen, dass sie keine Teilzeitfunktion bekleiden stimme nur bedingt, da sich die aufgewendete Arbeitszeit unter der ordentlichen Arbeitszeit bewegt, jedoch nicht in dem Ausmass, wie man es heute zu definieren versucht, um eine möglichst kostengünstige Lösung zu realisieren.
Auch hier sei eine Ueberprüfung angezeigt, da es nicht angehe, eine frauenspezifische Berufsgattung zu bestrafen.
Gemäss der Vorlage beträgt die Lohndifferenz zur Primarlehrerschaft im Durchschnitt 22%; bei ihrem Vorschlag resultiert lediglich noch eine durchschnittliche Differenz von 14%. In Basel-Stadt beträgt die Differenz der beiden Funktionen, abgesegnet seitens des Bundesgerichtes, 12,5%.
Sie bittet den Rat, zumindest diesem Antrag der SP zuzustimmen.

Hans Fünfschilling meint, dass er diese Diskussion mit Eva Chappuis nun schon unzählige Male geführt hat und hält ihren Ausführungen entgegen, dass er versuchen wolle, die komplizierte Faktorenrechnerei transparenter zu erläutern. Bei den Primarschullehrern, welche vor fünfzig Jahren noch eine überwiegende Männerdomäne darstellte, sei die Einstufung relativ unbestritten. Obwohl diese Funktion inzwischen mehrheitlich durch Frauen besetzt wird, wurde hier nie von einer Diskriminierung gesprochen.
Bei den KindergärtnerInnen wurden in der Vergangenheit bereits vorwiegend Frauen beschäftigt und dies hat sich bis heute praktisch nicht geändert. Das führt dazu, dass der Kindergärtnerinnenberuf immer als typischer Frauenberuf deklariert wird und damit automatisch die Meinung verbunden ist, dass das Lohngefüge nicht stimme.
Beim Vergleich zwischen einer PrimarlehrerIn ohne Klassenlehrerfunktion, mit einem Teilzeitpensum von 23 Wochenstunden, welche einen anteilmässigen Lohn von 23/28 erhält und einer KindergärtnerIn mit ebenfalls 23 Wochenstunden ist nicht ersichtlich, warum zweitere bei gleicher Arbeitszeit mehr Lohn erhalten soll.
Die Arbeitsplatzbewertung für die KindergärtnerInnen hat die Einstufung eine Lohnklasse unter den PrimarlehrerInnen ergeben, was durchaus nachvollziehbar ist, da eine PrimarlehrerIn, einem wesentlich grösseren psychischen Druck ausgesetzt ist, als dies bei den KindergärtnerInnen zutrifft.
In der noch aktuellen Einreihung wurden die KindergärtnerInnen in die künstlich fabrizierten Lohnklassen 16 und 17 eingestuft. Bei der jetzigenTeilrevision setzte man in erster Linie auf Transparenz und kam dabei zu der neuen Lösung, die KindergärtnerInnen eine Lohnklasse unter den PrimarlehrerInnen einstuft.
Die unterschiedliche Länge einer Schulstunde, die Tatsache ist, sei nicht abhängig vom Lehrkörper, sondern von der Schulstufe.

Sabine Pegoraro bittet um Ablehnung des Antrages, da auch hier eine Arbeitsgruppe zum Einsatz kommt, deren Resultate in drei Jahren vorliegen.
Erfahrungsgemäss sei es so, dass je jünger die Kinder, desto weniger zeitintensiv die Vor- und Nachbereitung für die Lehrpersonen sei, was zwischen KindergärtnerInnen und PrimarlehrerInnen eine Differenz von ca. 20% ausmache.

Für Roland Meury kann es nicht sein, dass eine Berufsgruppe zuerst befördert wird, damit sie nachher schlechter gestellt ist. Den Vergleich mit den PrimarlehrerInnen könne er nur bedingt akzeptieren, da diese auf freiwilliger Basis Teilzeit arbeiten, während dies bei den KindergärtnerInnen nicht anders möglich sei. Er möchte betonen, dass vor allem auf dieser Stufe eine grosse Mitverantwortung für die Sozialisation getragen werde und weist auf die bereits im Kindergarten gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen hin.
Er habe festgestellt, dass auch im Schulbereich ein hierarchisches Denken an der Tagesordnung sei. Wer mit kleinen Kindern arbeite, leide unter einem Imageproblem, was dieses Dekret wieder deutlich belege. Er weist darauf hin, dass bei jeder Minibombe, welche dank der Kindergärtnerin oder des Kindergärtners im Kindesalter entschärft werde, die Lehrkraft auf Sekundarstufe die Zündschnur vernachlässigen könne, mit anderen Worten je früher wachsendes Leben geschädigt werde, desto flächendeckender breite sich später der Schaden aus.
Er habe das hierarchische Denken langsam satt und könne die Logik von Eva Chappuis Votum nachvollziehen, weshalb er beliebt macht, dem Antrag stattzugeben.

Esther Aeschlimann bemerkt, dass die Kommission zum Thema Frühprävention stundenlange Diskussionen führte. In diesem Zusammenhang erachte sie es als wichtig, dass bei den Lehrkräften für die Jüngsten auf eine korrekte Arbeitszeit geachtet werde, was auch Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts habe. Sie empfindet die Aussage, dass der Anspruch an die Verantwortung bei den PrimarlehrerInnen höher sei als bei den KindergärtnerInnen als störend. Die Aussage von Sabine Pegoraro bezüglich der Vor-und Nachbereitung bezeichnet sie als unfundierte Behauptung.
Sie bittet den Rat, dem Antrag Eva Chappuis zuzustimmen.

Uwe Klein unterstützt die Kommissionsvorlage, obwohl sie bei ihm einen etwas schalen Geschmack hinterlässt, wenn er daran denke, dass die KindergärtnerInnen Unterrichtseinheiten von 60 Minuten, Primar- und SekundarlehrerInnen nur eine solche von 45 - 50 Minuten absolvieren. Bei genauer Betrachtung messe man hier nicht mit gleichen Ellen. Diesem Punkt müsse im Rahmen der Abklärungen in jedem Fall Beachtung geschenkt werden.

Sabine Pegoraro zeigt sich erstaunt über die Voten von Roland Meury und Esther Aeschlimann. Es gehe nicht darum, die Verantwortung der KindergärtnerInnen in Frage zu stellen, resp. Ihre Arbeit nicht zu würdigen. Die Einreihung in die Lohnklasse 14 beweise das Gegenteil. Es stelle sich lediglich die Frage, ob man einer einzelnen Berufsgruppe eine Spezialbehandlung angedeihen lassen soll.

Franz Bloch informiert, dass die Praxis, welche nun im Personaldekret verankert werden soll, sich auf eine gängige Bundesgerichtspraxis abstützt. Seines Wissens sei der letzte Entscheid, welcher die Sonderbehandlung der KindergärtnerInnen zum Thema hatte, mit einer Mehrheit von 3:2 gefallen. Man müsse deshalb nicht Prophet im eigenen Land sein, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass seitens des Bundesgerichtes eine Praxisänderung absehbar ist, bevor die Arbeitsgruppe ihren Auftrag erfüllt hat.
Trotz seiner bereits in der Fraktion bekundeten Mühe mit der Definition der verordneten Teilzeitarbeit der KindergärtnerInnen habe er sich überzeugen lassen, dass seine Maximalforderung nicht mal in der eigenen Faktion eine Chance habe, weshalb er den Rat, bittet als freundeidgenössischen Kompromiss wenigstens diesen Antrag von Eva Chappuis anzunehmen.

Elisabeth Schneider informiert, dass seit Jahren Kommissionen zusammen mit den KindergärtnerInnen an der Veränderung der Lohnklasse gearbeitet haben. Sie wurden dabei immer wieder auf das neue Personalgesetz vertröstet, mit dem Versprechen einer entsprechenden Anpassung. In Tat und Wahrheit verdienten sie nun jedoch weniger. Wie soll man nun den KindergärtnerInnen erklären, dass zwar die versprochene Lohnklasse Tatsache sei, dass jedoch der Verdienst geringer ausfällt?
Sie könne der Ansicht Uwe Kleins, der zwar den Makel erkenne, der Vorlage aber trotzdem zustimme nicht Folge leisten.

RR Hans Fünfschilling verweist darauf, dass der Besoldungsrevision eine Arbeitsplatzbewertung vorausging, nach Kriterien, welche schlussendlich akzeptiert wurden, nach Kriterien, welche Roland Meury aus gesellschaftspolitischen Gründen nicht akzeptieren könne, was durchaus als lobenswert taxiert werden könne. Der Markt zeige aber, dass die Realität anders aussehe, was zur Folge habe, dass das Hierarchiedenken nicht einfach über Bord geworfen werden kann.
Er wolle zudem den KindergärtnerInnen ihre Verantwortung keineswegs absprechen, verweist aber nochmals auf den grösseren Druck, der auf den PrimarlehrerInnen lastet.
Man sei darum jetzt zu einer sauberen und transparenten Lösung gelangt, wobei nicht vergessen werden dürfe, dass vom Kanton nur das Stundenminimum von 23 Wochenstunden verfügt werde und eine weitergehende Beschäftigung der KindergärtnerInnen im Ermessen der Gemeinden liege.
Er wehrt sich vehement gegen die Behauptungen, es werde jemand bestraft oder die Löhne der KindergärtnerInnen würden gesenkt. Der Kommissionspräsident könne dazu Zahlen liefern.
Man müsse sich bewusst machen, dass ein Eingriff einem politischen Entscheid in ein abgestimmtes System gleichkäme.

Dölf Brodbeck bezweckt keinesfalls eine Unterschätzung der Kindergartenlehrkräfte.
In der Kommission wurde die Frage ausführlich diskutiert und es wurden Vergleiche angestellt, die eine Reduktion von -1,3% ergaben. Bei Veränderung der Stundenzahl präsentiert sich jedoch alles wieder anders, was eine genaue Abrechnung unmöglich macht.
Auch die heute gültigen Rahmenbedingungen sind unterschiedlich und werden dies auch in Zukunft bleiben.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Eva Chappuis ab.

§ 11 Abs. 3

Eva Chappuis bemängelt die unterschiedlichen Lohnentwicklungen in den einzelnen Lohnklassen, die vom Minimum bis zum Maximum um 33-37% differieren.
In Basel-Stadt, von dem das System übernommen wurde, liegen die Abstände von Minimum zum Maximum jeder Lohnklasse einheitlich bei 44%.
Sie beantragt namens der Fraktion einen einheitlichen Anstieg von 37%, was lediglich für zwei Lohnklassen bedeuten würde, dass der bisherige Maximallohn nicht mehr erreichet wird, das Gros bleibt unverändert und einige untere Lohnklassen werden besser gestellt, was den Verlust durch den Besitzstand der Familienzulage teilweise wett macht.

Hans Fünfschilling informiert, dass anlässlich der Entwicklung des Lohnsystems festgestellt wurde, dass bei den unteren Lohnklassen zwischen dem Minimum und dem Maximum eine geringere Differenz auszumachen war, als in den oberen Lohnklassen. Dies war ein Entgegenkommen dem Markt und den Soziallöhnen gegenüber. Dadurch, dass der Kanton vor allem in den unteren Lohnklassen höhere als die marktüblichen Löhne zahlt, wurde die Entwicklung in diesem Segment etwas gebremst.
Inzwischen hat das System einige Verzerrungen erfahren, welche sich auf die Proportionalität ausgewirkt haben.
Da die Teilrevision zum Ziel hat, nur dort Veränderungen auszulösen, wo eine neue Einstufung vorgenommen werden muss, wurden andernorts entsprechende Anpassungen nötig.
Zur Besitzstandlösung der heutigen Erziehungszulage sei nicht zu vergessen, dass der von der Kommission vorgeschlagenen Version eine lange Uebergangszeit vorausgeht. Er beantragt deshalb die Ablehnung des Antrages.

Für Dölf Brodbeck bedeutet dieser Antrag eine Veränderung des Lohnkonzeptes, welcher die Verabschiedung des Personaldekrets zum jetzigen Zeitpunkt verunmöglichen würde, da damit die Eckwerte des Systems verändert werden.
Eine Vereinheitlichung der Anpassung der Löhne an diejenigen von Basel-Stadt sei unbegründet und politisch nur machbar, wenn alle Lohnklassen, mit der entsprechenden Kostenfolge, auf das höchste Niveau von 138% angehoben werden, was die Zielvorgabe massiv überschreiten würde.
Er verweist auf die Teilrevision, die klar darauf abzielt keine technisch bedingten, tiefgreifenden strukturellen Veränderung vorzunehmen.
Eine im nächsten Jahr vorgenommene degressive Teuerung würde die ganze Vereinheitlich bereits wieder über den Haufen werfen.
Er bittet deshalb den Antrag abzulehnen.

://: Der Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu § 11, Abs. 3 mehrheitlich ab.

§ 11 Abs. 4

Roland Meury hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, einer seiner Anträge doch noch durchzubringen.
Auch er habe inzwischen begriffen, dass Hans Fünfschilling mit seiner Aussage, dass die Verwaltung mit ihren Lohnkosten am Markt bestehen müsse, recht behalte.
Aufgrund eines Jungenderlebnisses habe er sich vorgenommen, wenn er einmal etwas zu sagen habe, gleichen Lohne für alle zu beantragen, da ihm damals klar geworden sei, dass Verantwortung nicht immer objektivierbar sei, auch wenn vorher entrüstet behauptet wurde, dass die Arbeitszplatzbewertung nach objektiv vertretbaren Kriterien erfolgt sei seien sicherlich andere Systeme und Bewertungen denkbar.
Er wolle jedoch wahrheitshalber zugeben, dass er auch bei gleichem Lohn für alle nie mit einem Geleisearbeiter tauschen möchte.
Zum Antrag, in welchem seine Fraktion befürwortet, dass der Lohn zwischen Lohnklasse 1 und Lohnklasse 28 das Vierfache nicht übersteigt, ist eine Uebergangsfrist von 10 Jahren vorgesehen. Die Regelung kann entweder mittels einer Verordnung oder direkt im Personaldekret verankert werden.
Zugegebenermassen handle es sich beim Faktor 4 um eine willkürliche Grösse, er halte die Differenz jedoch trotz allem noch für zu hoch; das Abstimmungsergebnis der Personalkommission zeige jedoch auf, dass er mit seinem Antrag im Bereich des Möglichen liege, da sich die heutigen Differenzen zwischen dem 4,3 - 4,5- fachen bewegen, was teilweise über einen degressiven Teuerungsausgleich abgefangen werden könnte.

Dölf Brodbeck stellt fest, dass genaue Berechnungen ergeben, dass der Antrag von Roland Meury beinahe erfüllt ist, da den obersten und den untersten Lohnklassen nur sehr wenige MitarbeiterInnen angehören. Der heutige maximale Lohndifferenzfaktor entspreche einer Zahl von 4,4. In den Lohnklassen 1-3 sind vier Personen beschäftigt,; zwischen der Lohnklasse 4 und 28 beträgt der Differenzfaktor noch 3,55%, weshalb er beantrage, den Antrag abzulehnen.

Roland Meury erwidert, dass wenn er fast erfüllt sei, es kein Problem darstelle, dem Antrag zuzustimmen. Ihm sei wichtig, dass sich die Schere nicht immer weiter öffne.

Dölf Brodbeck fügt ergänzend hinzu, dass die unteren Lohnklassen einst massiv angehoben wurden und dass vermieden werden sollte, das Lohnkonzept im jetzigen Moment wieder zu verändern.

://: Der Antrag der Grünen Fraktion wird vom Rat mit
34 : 18 Stimmen abgelehnt.

§ 12 - 25 keine Wortmeldungen

§ 26 Abs. 3

Roland Meury beantragt, dass Kinderzulagen für Teil- zeintangestellte bereits ab einem Arbeitsverhältnis von einem Monat und einem Arbeitspensum von 20% zu hundert Prozent abgegolten wird. Er begründet dies damit, dass die Kosten für Kinder gleich bleiben, ob jemand viel oder wenig verdient. Mit dem Antrag sollen letztere unterstützt werden. Die Kosten dafür belaufen sich gemäss den Berechnungen der Regierung auf 2,2 - 3,5 Mio. Franken; aufgrund seiner Berechnung liegen diese bei 1,5 - 2,5 Mio. Franken.
Dieser Betrag sollte eine verbesserte Familienpolitik rechtfertigen.

Dölf Brodbeck ist der Meinung, dass die Kinderzulage in Zusammenhang mit der Erziehungszulage zu betrachten ist.
Am Beispiel von zwei Kindern zeigt er auf, dass aus einem Vergleich mit 12 Kantonen ein durchschnittlicher Betrag von Fr. 5'900.-- jährlich resultiert. Der Kanton Basel-Landschaft weise demgegenüber ein um 37% höheres Niveau auf, was bedeute, dass er Rang zwei der untersuchten Kantone belegt.
MitarbeiterInnen mit einem Teilzeitpensum von 30% erhalten immerhin 45% der Maximalbeiträge. Wer wirklich für den Unterhalt von Kindern aufkommen müsse, arbeite in der Regel zwischen 40-60% oder mehr, was entsprechend höhere Zulagen zur Folge hat. Die Ansätze des Kantons könnten sich auch im Vergleich mit dem Umfeld durchaus sehen lassen, weshalb er bittet, den Antrag abzulehnen.

://: Der Antrag der Grünen Fraktion zu § 26 Abs. 3 wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

§ 27 - 28 keine Wortmeldungen

§ 29 Abs. 1

Roland Meury möchte den sozialen Charakter dieses Instrumentes verbessern, indem er eine Ausrichtung pro Kind beantragt, wie es das "Modell Reinach" bereits kenne.
Auch hier gehe es um eine verbesserte Familienpolitik.

RR Hans Fünfschilling bittet den Rat, den Antrag abzulehnen, da Baselland als Kanton in Sachen Kinderzulage zweimal gefordert ist. Einerseits wird mit dem Kinderzulagegesetz die Höhe der Kinderzulage vorgeschrieben und andererseits richtet der Kanton selber Kinderzulagen aus. Es findet zudem eine Ergänzung mittels der Erziehungszulage statt. Wenn diese nun pro Kind ausgerichtet wird, kann man sie gleich als Kinderzulage deklarieren, was dann zu mehr als einer Verdoppelung der marktüblichen Zulage führen würde. Damit wären die Probleme mit den Sozialpartnern vorprogrammiert und die Gefahr, dass die Kompetenz einer abschliessenden Bestimmung dem Parlament wieder entzogen würde, wäre gegeben.

://: Die Ratsmehrheit lehnt den Antrag von Eva Chappuis ab.

§ 29 Abs. 3

Eva Chappuis hofft, dass der marginale Aenderungsantrag nicht gleich die Wirtschaftsverbände auf den Plan ruft. Im Moment werde die Erziehungszulage bei Teilzeitarbeitenden im Verhältnis zum Arbeitspensum abgegolten; eine Sozialzulage sei jedoch nur bedingt mit dem Pensum verknüpft.
Es soll deshalb mit der Erziehungszulage analog der Kinderzulage verfahren werden.

Dölf Brodbeck bittet aus den bereits genannten Gründen auch diesen Antrag abzulehnen.

://: Der Antrag von Eva Chappuis wird vom Rat grossmehrheitlich abgelehnt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



§ 31 Absatz 2

Roland Meury weist darauf hin, dass die Regierungsräte auch mit 12'000 Franken Spesen zufrieden wären. Das Geld brauchen sie ja vor allem für die Autospesen; mit 15'000 Franken könnten sie dann über 100 Kilometer pro Tag fahren. Dies würde bedeuten, dass sie bei den herrschenden Verkehrsverhältnissen wohl etwa zwei Stunden unterwegs wären. Da es Roland Meury aber lieber sieht, wenn Regierungsräte arbeiten statt Auto zu fahren, beantragt er, die Spesen bei 12'000 Franken zu belassen.

RR Hans Fünfschilling , den das Geschäft nicht mehr betreffen wird, klärt, dass Regierungsräte durchschnittlich wohl länger als zwei Stunden täglich unterwegs sind, wenn auch nicht immer im eigenen Wagen.

Willi Grollimund erachtet 12'000 Franken Spesen für einen Regierungsrat als ausreichend. Eine Erhöhung auf 15'000 Franken würde seines Erachtens ein falsches Signal an die Bevölkerung senden und stände auch im Widerspruch zur angestrebten Kostenneutralität.

Eva Chappuis , von der der Antrag stammt, war eigentlich überzeugt, wenigstens mit diesem Antrag Erfolg zu haben.

://: Der Landrat spricht sich mit 22 zu 20 Stimmen für eine Spesenpauschale von 15'000 Franken aus.

§§ 32 bis 46 Keine Wortmeldungen

§ 47 Umfang (Treueprämie)

Willi Grollimund stellt fest, dass mit dem früheren Ausrichten von Treueprämien die Zielvorgabe der Kostenneutralität fallen gelassen würde. Die Mehrkosten würden 1,2 Millionen Franken betragen. Willi Grollimund schätzt die gute Arbeit der Baselbieter Staatsangestellten, darf aber auch feststellen, dass mit den Erfahrungszulagen jährlich bereits eine Treueprämie ausbezahlt wird. Zudem befinde sich das Staatspersonal im interkantonalen Vergleich in der Spitzengruppe und gerade in der Region Basel dürften die Löhne mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge unter Druck geraten.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Willi Grollimund, die Treuprämie gemäss Version Regierungsvorschlag auszurichten, ab.

§§ 48 bis 79 Keine Wortmeldungen

://: Der Landrat stimmt dem Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) mit wenigen Gegenstimmen zu.


Personaldekret [PDF-Format; 103KB]


Abschreiben von Vorstössen

://: Der Landrat spricht sich dafür aus,die Vorstösse unter 2.1 von III. Anträge als erfüllt abzuschreiben.

://: Der Landrat schreibt den Vorstoss unter 2.2 als teilweise erfüllt ab.

://: Der Landrat schreibt die Vorstösse unter 2.3 als nicht erfüllt ab.

Antrag der Grüne Fraktion

Die Regierung wird beauftragt, dem Landrat bis spätestens 2010 eine Gesamtrevision des Besoldungssystems vorzulegen. Dazu soll ein Merkmalsystem zur Anwendung kommen, welches sozial-emotionale Eigenschaften im Verhältnis zu geistig-intellektuellen Eigenschaften entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung aufwertet.

Roland Meury erinnert an sein Eintretensvotum, in dem er darauf hinwies, dass die Grünen nicht auf halbem Wege stehen bleiben möchten. Die Grüne Fraktion verlangt deshalb, dass in einem Zeitrahmen von 10 Jahren eine Gesamtrevision des kantonalen Besoldungssystems erarbeitet wird. Darin sollen vor allem jene Funktionen besser gestellt werden, die - nach Ansicht der Grünen zu einem zu tiefen Lohn - verantwortungsvollste Arbeit für das Staatswesen leisten.
Funktionsbewertungen sind nicht objektiv, sondern immer subjektiv, auch die eigenen. Verlangt wird nun aber eine entscheidende Aufwertung von frauenspezifischen Funktionen. Auch die politische Diskussion über die Bewertungen darf mit dem heutigen Beschluss nicht beendet sein. Der Staat hat eine grosse gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Kostenneutralität und bestehendes System haben die Grenzen für die aktuelle Teilrevision leider relativ eng gesteckt. Die kommenden gesellschaftlichen Herausforderungen werden aber einiges mehr an Mut und Öffnung verlangen.

Peter Tobler bittet den Rat - bei allem Respekt für die Ideen und Visionen von Roland Meury - den Antrag abzulehnen, weil er vom Vorgehen her als grundfalsch bezeichnet werden müsse.
Die Ausgangslage laute, dass das Vorgehen auf einer Sozialpartnerschaft beruhen soll, in welcher zunächst Verbände und Regierung miteinander verhandeln und der Landrat anschliessend das Ergebnis abzusegnen hat. Nun aber wird vorgeschlagen, das Verhandeln aufzuheben und in einen festen zeitlichen Rahmen zu zwängen. Die Welt werde aber in zehn Jahren nicht mehr dieselbe sein wie heute. Was heute als richtig empfunden wird, könnte in zehn Jahren belächelt werden, die Zukunft soll ihre Probleme selber lösen dürfen.

RR Hans Fünfschilling bezeichnet das nun beschlossenen Lohnsystem als "wartungsfreundlich", was bedeutet, dass Anpassungen und Neubewertungen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen jederzeit möglich sein werden. Es wäre nicht opportun und der Lebensdauer eines solchen Besoldungssystems nicht angemessen, in zehn Jahren zwingend zu einer Revision verpflichtet zu werden.
Der Finanzdirektor bittet, den Antrag abzulehnen.

://: Der Landrat lehnt den Antrag der Grüne Fraktion (siehe oben) grossmehrheitlich ab.

Walter Jermann bedankt sich für das Ausharren und wünscht um 17.50 Uhr einen schönen Abend.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 22. Juni 2000, 09.00 Uhr


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