LR Protokoll 8. Juni 2000 (Teil 5)

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2000



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Nr. 557

6 2000/002
Berichte des Regierungsrates vom 4. Januar 2000 und der Personalkommission vom 24. Mai 2000: Revision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 5. Februar 1998

Dölf Brodbeck , der Präsident der Personalkommission, berichtet wie folgt: Mit dieser Vorlage biege man langsam auf die Zielgerade eines langen Weges mit vielen Stationen ein, welcher sich über beinahe ein Jahrzehnt hinzog. Ausgelöst wurden die Vorhaben im Wesentlichen durch die Schwächen und Probleme mit dem heutigen, 25-jährigen Lohnsystem, aber auch durch den gesellschaftlichen Wandel, den Wandel in der Verwaltungstätigkeit und durch die im Landrat eingereichten Vorstösse, welche zwischen 1990 und 1996 behandelt wurden.

Aus einer ganzen Reihe von Zielen und Anforderungen an die Entlöhnung möchte er sich auf drei beschränken: Als erstes nennt er die interne Entlöhnungsgerechtigkeit, denn interne Lohnvergleiche zwischen den verschiedenen Mitarbeitenden des Kantons müssen korrekt und plausibel sein. Es wird erwartet, dass das Anforderungsniveau, die Belastung, die eingebrachte Erfahrung und der Leistungsbeitrag für die Höhe des Lohnes ausschlaggebend sind.

Zweitens soll der Kanton konkurrenzfähige Löhne bezahlen. Als Basis dazu gilt der Vergleich der Löhne mit dem Umfeld. Drittens gelten auch sogenannte übergeordnete Forderungen an die Gehaltsfindung, wie beispielsweise diejenigen der Gleichstellung. Ein gleichwertiger Einsatz verschiedener Personen zieht identische Entschädigungen nach sich, allerdings nur dann, wenn sich Erfahrungs- und Leistungsbeitrag ebenfalls entsprechen. Bekanntlich sind die Forderungen der Gleichstellung mit entsprechenden Bewertungen in die Lohnrevision eingeflossen, zudem werden Sozialkompetenz, Teamfähigkeit und Erfahrungsjahre auch in der Familie höher bewertet als bisher.

Der Landrat befindet heute über das neue Lohnsystem, welches sich als Drilling präsentiert, nämlich im Einreihungsplan, in der Lohntabelle und im Personaldekret.

Die Projektorganisation war breit abgestützt. Arbeit-nehmer- und Arbeitgeberinteressen waren im Leitungsausschuss, im Projektausschuss, im Projektteam und in den verschiedenen Arbeitsgruppen vertreten. Diese Organisation hat sich für das lange dauernde, komplexe Projekt gut bewährt. Seitens Arbeitnehmervertretung wurde zu Beginn dieses Jahres erwähnt, die Art und Weise des Miteinbezugs der Arbeitnehmerschaft, aber auch die Transparenz seien vorbildlich gehandhabt worden.

Es kann keinen Sinn machen, heute Forderungen auszusprechen, welche an eine Totalrevision gestellt werden könnten. Es gehe an dieser Stelle um eine Teilrevision, um eine Weiterentwicklung von Bewährtem, angereichert mit neuen Elementen. Das jetzige System werde sich weiterentwickeln müssen und können, denn die Voraussetzungen dazu sind jetzt geschaffen worden.

Schliesslich ist es der Kommission auch gelungen, keine Veränderungen an einzelnen Bewertungen bezüglich der Einreihung vorzunehmen und er bittet den Landrat, dies ebenfalls nicht zu tun und auf die Vorlage einzutreten.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Eva Chappuis spricht sich seitens der SP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage aus, obwohl die Teilrevision gewisse Anliegen, welche bei der Vorstudie der Besoldungsrevision bereits im Raum standen, nicht erfüllt wurden.
Wie seitens des Kommissionspräsidenten erwähnt, war das Vorgehen sozialpartnerschaftlich vorbildlich. Es wurde sehr offen und fair kommuniziert. Aus diesem Grunde könne sich ihre Fraktion hinter den Einreihungsplan stellen.
Die Kritik an der Revision betrifft den angewandten Merkmalkatalog, d.h. die Kriterienliste, an welcher die einzelnen Funktionen gemessen wurden. Die Aussage, dass ein grosser Schritt Richtung Frauenfreundlichkeit getan wurde, grenze gelinde ausgedrückt an Augenwischerei, da die frauenspezifischen Kriterien mit genau 30 Punkten mehr bewertet werden als dies anlässlich der Besoldungsrevision Anfang der siebziger Jahre der Fall war, was man nun wahrlich nicht als "grossen Wurf" bezeichnen könne.
Dafür werden weiterhin Ausbildungskenntnisse, zusätzliche Weiterbildung und geistige Fähigkeiten mit beinahe 50% der total möglichen 1000 Punkte bewertet. Hier werde Analoges in mehreren Kriterien sehr hoch eingestuft. Warum eine geistige Beanspruchung einen höheren Stellenwert geniesse als eine physische oder psychische sei nicht ersichtlich.
Dass trotz dieser Vorbehalte die Vorlage akzeptiert werde, liege daran, dass es sich um eine Teilrevision handle und dass mit dem Entscheid, das Lohnsystem demjenigen des Kantons Basel-Stadt anzupassen, der Merkmalkatalog unverrückbar war.

Die Fraktion sei nach wie vor der Ueberzeugung, dass der Leistungslohn kein motivierendes Moment enthalte, sondern dass das Gegenteil der Fall sei.
Mit einer vernachlässigbaren Minderheit, welche für keine Arbeit zu motivieren sei, werde man beim Staat wie anderswo leben müssen. Da jedoch dem Gros der Mitarbeiter kein Wurstzipfel vor die Nase gehalten werden muss, damit sie engagiert und motiviert arbeiten, verfehlt der Leistungslohn sein Ziel.
Die gewählte Leistungslohnvariante könne gerade noch akzeptiert werden, jede Verschärfung würde hingegen auf Ablehnung stossen.

Anträge stelle die SP zur Arbeitszeit, der Lohnentwicklung innerhalb der Lohnklassen, dem sogenannten Erfahrungsanstieg, der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer und der KindergärtnerInnen und schlussendlich besteht ein Antrag zu den Erziehungszulagen.

Man sei sich bewusst, dass es sich um eine notwendige Revision handle, da das alte System sich als nicht mehr praktikabel erweise.

Die SP-Fraktion beantrage deshalb Eintreten auf die Vorlage.

Sabine Pegoraro bekennt sich namens der FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten auf die Kommissionsvorlage. Obwohl nur eine Teilrevision, gelang es, die meisten Schwächen des alten Systems von 1971 zu eliminieren. Das alte System mit dem hohen Detaillierungsgrad der Modellumschreibungen erwies sich als zu schwerfällig um den heutigen Anforderungen an eine flexible Handhabung standzuhalten.
Mit dem nun revidierten System gelingt es besser, auf die Veränderungen der Funktionen zu reagieren, resp. neue Funktionen zu integrieren. Positiv bewertet wird die Aufteilung in die sieben Funktionsbereiche und die neuen Modellumschreibungen mit ihrem hohen Abstrahierungsgrad, sowie die Beibehaltung des Grundlohnsystems mit dem Erfahrungsstufenanstieg. Im Gegensatz zur SP-Fraktion freut man sich, dass der Leistungskomponente ein höherer Stellenwert beigemessen wird, wobei dieser aus Sicht der FDP durchaus noch höher ausfallen könnte. Es sei ihr unverständlich, dass jemand in der heutigen Zeit behaupten könne, Leistungslohn sei demotivierend.

Einen wichtigen Aspekt sieht sie in der Tatsache, dass frauenspezifische Berufe und Teilzeitpensen von dieser Revision profitieren. Entgegen der Auffassung Eva Chappuis ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die indirekte Diskriminierung der Frauenberufe aus dem alten System weitgehend beseitigt werden konnte und dass die gesellschaftspolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre insofern nachvollzogen wurden, als dies im Rahmen dieser Teilrevision, unter Berücksichtigung der Kostenneutralität - für die FDP einer der wichtigsten Zielsetzungen- , möglich war. Die Fraktion könne sich daher hinter die Kommissionsvorlage mit den Uebergangsregelungen und den grosszügigen Besitzstandbestimmungen stellen. Sabine Pegoraro betont, dass die von der Kommission festgelegten Ueberführungskosten keinesfalls überschritten werden dürfen, weshalb sich die Fraktion allfälligen Aenderungsanträgen, welche Zusatzkosten verursachen, widersetzten werde.
Sie apelliert in diesem Zusammenhang dafür, die vorliegende Kommissionsfassung ohne Aenderungen zu genehmigen und erinnert daran, dass der Kanton Basel-Landschaft seine MitarbeiterInnen und Mitarbeiter gut bis überdurchschnittlich entlöhnt.

Uwe Klein verweist auf die Vorgeschichte zu dieser Teilrevision. Bekanntermassen sei das alte System mit vielen Nachteilen und Schwachstellen befrachtet gewesen und passe mit seinen hierarchischen Strukturen nicht mehr in unsere moderne Zeit.
Der von der Regierung eingeschlagene Weg könne von der Fraktion der CVP/EVP mitgetragen werden.
Von den Erfahrungen der in Basel-Stadt bereits 1995 eingeführten Aemterklassifikation konnte der Kanton Basel-Landschaft profitieren. Wesentliche Funktionen seien zudem mit Basel-Stadt vergleichbar.
Das zukünftige Lohnsystem ist in sieben Funktionsbereiche unterteilt. Die Einreihung richtet sich nicht mehr nach der mitgebrachten Ausbildung, sondern nach den Anforderungen und Belastungen einer spezifischen Tätigkeit.
In der Personalkommission wurden die Einreihungspläne zwar diskutiert, sie blieben jedoch unangetastet.
Die Fraktion steht einstimmig hinter den Anträgen und den Entscheidungen der Personalkommission und spricht sich für Eintreten aus.

Willy Grollimund freut sich, dass mit dem heutigen Tag der Leidenszeit der Revision des Personaldekrets ein Ende gesetzt wird. Bei der Vorstellung der Vorlage in der Fraktion durch die Fachverantwortlichen Frau Krebel und Herr Bucher gelangte man zum Schluss, dass gute und engagierte Arbeit geleistet wurde.
Das neue Lohnkonzept ermögliche eine flexible Handhabung, wobei der Anteil der Leistungskomponente dabei durchaus noch etwas höher ausfallen könnte.
Die SVP- Fraktion spricht sich für Eintreten aus.

Pascal Wyss spricht sich namens der Schweizer Demokraten für Eintreten aus und unterstützt die Kommissionsfassung.

Roland Meury erklärt, das die Fraktion der Grünen folgenden Punkten der Teilrevision Anerkennung zollt: Es handelt sich um ein abgestimmtes Werk, bei welchem gewisse Besserstellungen bei den sogenannten frauentypischen Berufen auszumachen sind. Dank berufsübergreifenden Vergleichen und Wertungen konnte eine bessere Transparenz und eine grössere Flexibilität erreicht werden. Die Leistungskomponente ist noch knapp vertretbar.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der Staat im Verhältnis zum Marktumfeld als relativ sozialer Arbeitgeber erweist.
Andererseits bedauert die Fraktion, dass man im Zuge der Revision des Besoldungssystems im Korsett einer Teilrevision stecken blieb. Die Beibehaltung des Rahmens bestehender hierarchischer Strukturen mit dem entsprechenden Lohngefälle zementiert den Mechanismus der sich immer weiter öffnenden Lohnschere. Die Definition und die Gewichtung der Merkmale favorisiert weiterhin die typisch männlichen und die sowohl männlichen als auch weiblichen intellektuellen Eigenschaften, welche immer noch überbewertet, ja sogar mehrfachbewertet werden, wogegen die sozialkompetenten oder handwerklichen Fähigkeiten eine zu niedrige Wertung erfahren.
Zu den grundlegenden Mängeln in diesem Dekret gesellen sich einige Schönheitsfehler: die Einstufung der KindergärtnerInnen und die Zusatzstunde für Lehrer und Lehrerinnen, die ohne vorherige Abklärungen erfolgte.

Die Fraktion zeigt sich einsichtig, dass nicht an einem Projekt dieser Grösse an Details geschraubt werden kann. Gerade aus diesem Grund will die Fraktion der Grünen dieser Vorlage nur zustimmen, wenn diese Teilrevision als erster Schritt auf dem Weg einer Totalrevision zu verstehen ist. Einer Totalrevision, bei der beispielsweise typisch weibliche Eigenschaften ihrem gesellschaftlichen Wert entsprechend aufgewertet werden. Zu diesem Punkt besteht seitens der Fraktion ein Antrag zum Landratsbeschluss.
Ausserdem bestehen Vorschläge zu den Uebergangsbestimmungen. Daneben unterstützt die Fraktion die Anträge der SP für die 41 Stundenwoche, der Pflichtstundenzahl des Lehrpersonals sowie der korrekten Einreihung der KindergärtnerInnen.
Sollten sich die Ablehnungen der Anträge aus der Kommission im Landrat wiederholen, sieht sich die Grüne Fraktion nicht in der Lage der Teilrevision zuzustimmen.
Vorerst trete die Fraktion jedoch auf die Vorlage ein.

RR Hans Fünfschilling bedankt sich für die positive Aufnahme der Vorlage und die Feststellung, des Kommissionspräsidenten Dölf Brodbeck und Eva Chappuis, dass die Bereitschaft und die Transparenz der Zusammenarbeit von Verbänden und Sozialpartnern mit der Regierung gelobt wurde.
Er möchte die Gelegenheit beim Schopf packen und sich seinerseits im Namen der Regierung bei den Verbänden und den Sozialpartnern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Zusammenarbeit erwies sich als so erfolgreich, weil sämtliche Beteiligten an einer guten Lösung interessiert waren. Trotz der unzähligen zu überwindenden Klippen gelang es, dank dem Bestreben aller am selben Strick zu ziehen, das Projekt einem guten Ende zuzuführen. Als wichtigen Punkt bezeichnet Hans Fünfschilling die Tatsache, dass Kontroversen nie nach aussen getragen, sondern im Gremium diskutiert und bereinigt wurden. Zu den Gewichtungen der Ausbildung und der Sozialkompetenz bemerkt er, dass hier unterschiedliche Massstäbe bestehen. Er beabsichtige nicht, jemanden dazu zu bekehren, dass die vorgenommene Gewichtung die einzig richtige und wissenschaftlich abgesicherte sei. Sie widerspiegle jedoch eine gesellschaftliche Mehrheitsmeinung und die Tatsache, dass auch die Kantonale Verwaltung im Markt bestehen müsse. Die unbestrittene Orientierung am Markt, mache auch die Leistungskomponente erforderlich. Entgegen der Meinung von Eva Chappuis sei er der Auffassung, dass MitarbeiterInnen, welche heute eine Leistungskomponente erhalten demotiviert sind, wenn diese wegfällt. Diese Mitarbeiter werden sich nach einer neuen Stelle umsehen; es sind aber genau diejenigen, welche man nicht gehen lassen will. Aus diesem Grunde wurde die sehr sanfte Einführung einer Leistungskomponente gewählt.
Er bittet den Rat, der vorliegenden Kommissionsfassung zuzustimmen.

Titel und Ingress keine Wortmeldungen
§ 1 - 3 keine Wortmeldungen

§ 4 Jahresarbeitszeit

Eva Chappuis stellt namens der Fraktion den Antrag, die ordentliche Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden pro Woche zu reduzieren. Mit einer 42 Stundenwoche stehe man schlecht im Markt. In der Region sei inzwischen die 40 Stundenwoche in der Privatwirtschaft, z.B. im Sanitärsektor, an der Tagesordnung und es bestehen bereits Ansätze zur 39 Stundenwoche. Eine Senkung der Arbeitszeit komme ihrer Ansicht nach einer Attraktivitätssteigerung des Arbeitgebers Basel-Landschaft gleich, zumal ja auch eine Abgeltung in Form zusammenhängender Freitage ins Auge gefasst werden könne. Dort wo kostentreibende Faktoren eine Rolle spielen, bestehen sicherlich adäquate Abgeltungsmöglichkeiten.
Sie bittet den Rat, ihrem Antrag zuzustimmen.

Sabine Pegoraro spricht sich namens der FDP-Fraktion für die Ablehnung des Antrags aus, da daraus eine Arbeitszeitreduktion von 2,5% resultiert, was mit erheblichen Mehrausgaben verbunden wäre. Ausserdem würde dadurch der Rahmen der Teilrevision gesprengt.
An die Adresse von Eva Chappuis bemerkt sie, dass ihre Aussage, dass in der Region die 40 Stundenwoche üblich sei, zwar auf dem Papier, nicht aber in der Praxis Wirklichkeit sei.

Hans Fünfschilling führt aus, dass sich am Markt zu orientieren beinhalte, das gesamte Paket zu berücksichtigen, d.h. Arbeitszeit, Entlöhnung, Ferien und die Zusatzleistungen. Er ist der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Dekret die Marktkonformität erhalten bleibt und bittet den Rat, den Antrag Eva Chappuis abzulehnen, da sich daraus Mehrkosten in der Grössenordnung von 15 Mio. Franken ergäben.

Peter Holinger bestätigt, dass für die Sanitärinstallateure zwar seit Anfang 2000 die 40 Stundenwoche Gültigkeit hat, dass diese jedoch keine zusätzlichen Vergünstigungen wie Familien- oder Erziehungszulage erhalten und auch der Radius vom Arbeitsplatz zum Einsatzort eine Erweiterung erfahren hat, welche nicht mehr der Arbeitszeit zugerechnet wird.

Dölf Brodbeck möchte die Frage der Kostenauswirkung nicht unter den Tisch wischen. Nach der Reduktion der 44 auf die 42 Stundenwoche sprach man von zusätzlich erforderlichen 70 Stellen, wobei 2 Jahre später festgestellt wurde, dass sich die Zahl auf 170 Stellen erhöht hat. Die daraus resultierende Kostenfolge war erheblich, weshalb er den Rat bittet, bei der derzeitigen Revision das Ziel der Kostenneutralität nicht aus den Augen zu verlieren und deshalb den Antrag abzulehnen.

://: Der Antrag Eva Chappuis, die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden zu reduzieren, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.



§5 Abs 1 und 2

Eva Chappuis führt aus, dass es hier nicht um eine Senkung der Arbeitszeit des Lehrpersonals, sondern um die Beibehaltung der bisherigen gehe. Die Erwartungen an das Lehrpersonal sind im Hinblick auf das neue Bildungsgesetz enorm gestiegen und gehen teilweise weit über die Wissensvermittlung in den Schulen hinaus. Teilweise handelt es sich dabei auch um Aufgaben, welche früher seitens der Eltern wahrgenommen wurden.
Nun gehe man hin und bürde den Lehrkräften ein grösseres Pensum auf, gleichzeitig kürze man ihnen jedoch mit der Erhöhung der zusätzlich geforderten Pflichtstunde den Lohn um 3,5 - 5% .
Dafür sollen die Klassenlehrerinnen und -lehrer eine Entlastung erfahren, was jedoch nicht in die Praxis umgesetzt wird. Man erhöht lediglich die Arbeitszeit des restlichen Lehrkörpers.
Das Klassenlehrersystem gelangt bei ca. 1580 Klassen mit rund 3100 Lehrerinnen und Lehrern zur Anwendung, d.h. dass ca. 50% der Lehrerschaft keine Klassenlehrerfunktion ausübt. Diese werden nun mit zusätzlichen Stunden bestraft, ohne eine vorherige Definition, was sinnvollerweise von wem und wo erbracht werden soll.
Das befristete Vorgehen, bei dem es sich um einen Kompromiss der Sozialpartner handle, stimme so nicht. Im letzten Moment habe Hans Fünfschilling der Befristung zugestimmt, da ihm klar wurde, dass das Paket ohne eine Befristung gefährdet wäre.
Sie beantrage deshalb die Herstellung des Status quo.

Hans Fünfschilling verwehrt sich dagegen, dass § 5 als Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte interpretiert wird; es handle sich lediglich um einen Hinweis, dass eine Lehrperson einen übergreifenderen Auftrag zu erfüllen habe, als lediglich eine Schulstunde zu absolvieren. Deshalb wurde der Schritt gewählt, den Klassenlehrern eine zusätzliche Pflichtstunde anzurechnen. Die Tatsache, dass der Anteil der Lehrkräfte mit Teilpensen kontinuierlich ansteige sei unbestritten und auch begrüssenswert.
Bei Einführung des aktuellen Schulgesetzes, belegte nur ein kleiner Prozentsatz des Lehrkörpers Teilpensen, weshalb die damals festgelegten Pflichtstunden unter Einbezug sämtlicher sonst noch anfallenden Aufgaben festgelegt wurden.
Die heutige Situation sei jedoch die, dass die Lehrkräfte mit und ohne Klassenlehrerfunktion eine Gleichbehandlung erfahren.
Die Einführung der neuen Regelung führt zu folgenden Aenderungen: Für eine Lehrkraft mit einem Vollpensum und Klassenlehrerfunktion ändert sich nichts. Für jemanden mit einem Teilpensum von beispielsweise 10 Stunden beträgt der Verdienst anstelle von 10/27 neu 10/26 eines Vollpensums, was darin begründet ist, dass die Zusatzverantwortung eines Klassenlehrers oder -lehrerin entfällt. Erfüllt sie jedoch diese Zusatzverantwortung mit demselben Pensum verdient sie 11/27 anstelle von 10/26 des Vollpensums, was belegt, dass mit dem neuen System drei Varianten möglich sind, nämlich die Gleichgestellten, die Besser- und die Schlechtergestellten, wobei Hans Fünfschilling eingesteht, dass bei den Lehrkräften mit Teilpensen die Mehrheit eine Schlechterstellung erfährt.
Da kein Spareffekt damit verbunden wird, soll das eingesparte Geld, wie aus der Regierungsvorlage klar ersichtlich, wieder den Schulen zugute kommen.

Er hält zusammenfassend fest, dass es sich nicht um eine Arbeitszeiterhöhung handle, sondern dass die Verantwortung der Lehrkräfte mit Klassenlehrerfunktion finanziell entsprechend belohnt werden.

Sabine Pegoraro erläutert, dass es sich bei den Ausführungen von Hans Fünfschilling um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe handelt, welche für die Vorbereitung der Besoldungsrevision verantwortlich zeichnete.
Sie verweist auf die Arbeitsgruppe, die ins Leben gerufen werden soll und der die Aufgabe zufällt, in den nächsten drei Jahren eine Ueberprüfung der Arbeitszeiten der Lehrkräfte vorzunehmen und daran anschliessend über die Resultate zu berichten.
Sie lädt deshalb den Rat dazu ein, der Kommissionsvorlage zuzustimmen.

Roland Meury bekennt, dass er sich innerhalb der Kommission über längere Zeit seiner Meinung enthalten habe, da er überzeugt war, dass ihm Hans Fünfschilling eine plausible Erläuterung zu § 5 liefern könne. Es sei ihm aber auch heute noch nicht klar, weshalb zur Entlastung von Klassenlehrerinnen und -lehrern diejenigen Lehrkräfte ohne Klassenlehrerpensum mehr arbeiten müssen.
Er interpretiert er es als Willkür, wenn man sich dazu hergibt, eine Entscheidung zu treffen, die man nach einer dreijährigen Abklärung allenfalls wieder rückgängig machen muss.
Da, wie von Hans Fünfschilling geäussert, kein Zusammenhang zur Kostenneutralität bestehe, sollte doch die Logik gebieten, vor einer allfälligen Aenderung Abklärungen zu treffen.

Esther Aeschlimann bekundet ihre Zustimmung zum Votum ihres Vorredners und bittet darum, die Lehrerinnen und Lehrer nun nicht in einer handstreichartigen Aktion zu Mehrstunden zu verknurren.
Anlässlich der Ausführungen durch Hans Fünfschilling sei ihr klar geworden, dass alles eine Frage der Optik sei. In jedem Falle handelt es sich ihrer Meinung nach um eine Verschlechterung der Ausgangslage.
Sie unterstellt der Mehrheit der Anwesenden, dass sie nicht über fundierte Kenntnisse bezüglich der Mehrarbeitszeiten und des darin enthaltenen Ferienanteils verfüge, da ihr selber eine spontane Erklärung schwerfalle.
Sie sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sich eine gesamtschweizerische Studie zum Thema in Arbeit befinde. Sie befürwortet, dass vor der Fällung eines definitiven Entscheids wenigstens die Resultate dieser Studie abgewartet werden.
Sie bittet den Rat, dem Antrag Eva Chappuis zuzustimmen.

Für Eva Chappuis sticht das Argument von Hans Fünfschilling, dass ehemals beinahe sämtliche Lehrkräfte auch eine Klassenlehrerfunktion innehatten nicht.
Die Pflichtstundenzahlen wurden damals anlässlich einer Volksabstimmung mit einem Stimmenverhältnis von 70:30 befürwortet und sollen nun, ohne Einbezug des Volkes, verändert werden.

Hans Fünfschilling bemerkt, dass die Damen Chappuis und Aeschlimann es geschickt verstehen, Verunsicherung zu verbreiten. Zur Aussage von Esther Aeschlimann, und hier lässt Hans Fünfschilling seinen Emotionen freien Lauf, müsse daran erinnert werden, dass das vorliegende Dekret seit einem Jahr mit den Lehrerverbänden diskutiert werde. Es könne in diesem Zusammenhang keinesfalls von einer "handstreichartigen Aktion" die Rede sein.
An die Adresse von Eva Chappuis, bezüglich der seit 1989 geltenden Pflichtstunden, bemerkt er, dass dies der damalige Erziehungsdirektor, nämlich er selber, initialisiert habe.
Damals kam für sämtliche MitarbeiterInnen der kantonalen Verwaltung die Arbeitszeitreduktion von 44 auf 42 Stunden zustande. Dabei kam es zu einer denkwürdigen Landratsabstimmung, bei welcher der Landrat als abschliessende Entscheidungsinstanz der Arbeitszeitreduktion für den Lehrkörper um eine Stunde zustimmte.
Er wiederholt, dass es sich bei der vorliegenden Massnahme nicht um eine Arbeitszeiterhöhung handle, da nur soviele Stunden erteilt werden können, wie das Potential von Klassen und Schülerinnen und Schülern hergeben. Es geht ebensowenig darum die LehrerInnen zu bestrafen. Wie bereits aufgezeigt, handle es sich um drei Systeme, bei den die Bessergestellten 3% wohingegen die Schlechtergestellten 3% weniger verdienen.
Die ganze Problematik sei einerseits ausgelöst worden durch das Publikmachen der Thematik, andererseits durch den Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Beschwerde der Kindergärtnerinnen in Allschwil.
Aufgrund dieser Tatsache sei er zum Schluss gekommen, dass ein dringendes Bedürfnis zur Definition der Arbeitszeit der Lehrer bestehe, was den Ausschlag für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erhebung für die Dauer von drei Jahren ergab. Dabei handle es sich allerdings um einen weiteren Auftrag, welcher in keinem Zusammenhang mit den in §5 befindlichen Aussagen stehe.

Urs Wüthrich möchte im Gegensatz zu seinen Kolleginnen Eva Chappuis und Esther Aeschlimann versuchen Klarheit zu schaffen.
Seiner Ansicht nach wurde anlässlich des letzen Antrages verpasst ein positives Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons zu setzen. Die bestehenden Rekrutierungsprobleme sollten nun nicht mit einem Negativsignal verschärft werden.
Gemäss seiner Interpretation gehe es um die Besoldungsrevision mit der Diskussion um die Korrektheit der Gehälter und der Funktionsbewertung. Daraus könne beim besten Willen keine Ableitung erfolgen, dass für gewisse Berufskategorien die Arbeitszeiten eine Verlängerung erfahren müssen, um damit den Wert der Arbeit zu garantieren.
Er begrüsst den Einsatz der Arbeitsgruppe, welche nun ihre Arbeit unvermittelt und ohne Voreingenommenheit aufnehmen soll.
Abschliessend bringt er seine Ueberzeugung zum Ausdruck, dass es sich um eine unwirtschaftliche Massnahme handelt, da gerade im Bildungsbereich zurzeit eine eindeutige Konfrontation mit Abwanderungsbewegungen besteht. Man könne nicht einerseits in die Qualität der Schulen investieren um andererseits ebendieselbe in Frage zu stellen, da man sich zunehmend mit der Problematik einer höheren Fluktuation konfrontiert sehe.
Er beantragt daher die Unterstützung des Antrags von Eva Chappuis.

Hans Fünfschilling weist darauf hin, dass die Besoldungsrevision ganz klar dem Thema "Lohn pro geleistete Arbeitseinheit" gewidmet sei, was bei sämtlichen MitarbeiterInnen des Kantons - ausgenommen dem Lehrpersonal - die 42 Stundenwoche beinhalte. Daher werde bei der Einstufung einer Funktion lediglich über den Lohn gesprochen, wohingegen bei den LehrerInnen und Lehrern, wo für verschiedene Kategorien die dazu gehörigen Pflichtsunden massgebend sind, einerseits eine Festlegung der Lohnklasse und andererseits der Pflichtstunden erfolgt.
Nach Diskussionen in der Kommission, ob die Zusatzfunktion als Klassenlehrer eventuell sogar einen Lohnklassenwechsel rechtfertige, beschloss man, dies über die entsprechende Pflichtstunde zu lösen.

Dölf Brodbeck : Von der Erhöhung einer Pflichtstunde ausgehend, stellt sich die Frage, nach der Ausgangsposition und dem Bezug zum Umfeld. Wenn man sich an den sechs im Umkreis befindlichen Kantonen und deren Pflichtsunden sowie dem dazugehörigen Besoldungsniveau orientiert, stellt man fest, dass der Kanton Basel-Landschaft aufgrund der heutigen Ausgangslage in der Spitzengruppe anzutreffen ist.
Er bittet daher den Antrag abzulehnen.

://: Der Antrag der SP zu § 5, Abs 1 und 2 des Personal- dekrets wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Fortsetzung des Traktandums


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