LR Protokoll 8. Juni 2000 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2000



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 555

11 2000/084
Interpellation der SVP-Fraktion vom 6. April 2000: Hat der Ombudsman die Funktion des Hetzers oder des Schlichters? Abschreibung zufolge Rückzugs

://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend mit der Abschreibung zufolge Rückzugs einverstanden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 556

7 2000/029
Berichte des Regierungsrates vom 8. Februar 2000 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 4. Mai 2000: Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Fortsetzung der Waldschadenuntersuchungen in den Jahren 2000 - 2003

Die Präsidentin der Umweltschutz- und Energiekommission, Jacqueline Halder , stellt fest, wer heute durch die Wälder streife, könne noch immer durch den Sturm Lothar verursachte Schäden beobachten. Unter den umgeworfenen Bäumen befinden sich auffallend viele Fichten. Die Walduntersuchungen, welche bereits seit 16 Jahren durchgeführt werden, gehen beispielsweise den Ursachen derartiger Feststellungen nach.

Anlässlich einer Kommissionssitzung wurde die Umweltschutz- und Energiekommission von Prof. Dr. Walter Flückiger über den Zustand unserer Wälder informiert. Anhand der vor einiger Zeit zugestellten Broschüre "Wie geht es unserem Wald?" konnten sich die Landrätinnen und Landräte selbst über den Waldzustand orientieren.

Heute spreche kaum noch jemand vom Waldsterben. Die Veränderungen im Waldboden und an den Bäumen finden schleichend statt und werden kaum bemerkt, bedeuten aber für den Wald einen Risikofaktor. Zu hohe Stick-stoffeinträge und Ozonkonzentrationen sind die wichtigsten vom Mensch verursachten Belastungen. Stickstoff kommt vor allem aus der Landwirtschaft, speziell durch das Verdunsten beim Güllen, in die Umwelt. Beim Ozon sind die bekannten Faktoren Stickoxide aus Verkehr und Industrie zusammen mit der Sonneneinstrahlung verantwortlich. So wird das Nährstoffgleichgewicht zerstört und die Böden versauern, was zu irreversiblen Schädigungen des Waldbodens führen kann.

Da an einigen Orten die kritischen Werte für eine Übersäuerung bereits erreicht sind, darf der weiteren Übersäuerung nicht tatenlos zugesehen werden. Es wird also nicht nur untersucht des Untersuchens willen, sondern man wolle daraus auch einen Nutzen ziehen. So kann aus der Untersuchung die Wahl der Baumart je nach Bodenzustand abgeleitet werden. Fichten ertragen beispielsweise keine sauren Böden, was eben auch aus den Lothar-Schäden ersichtlich wurde. Es brauche einiges an Aufklärungsarbeit, dass die Ernterückstände unbedingt liegen gelassen werden. Der Landrat könnte beispielsweise dazu beitragen, indem er den Waldbesuchern weitergibt, dass ein Wald nicht unbedingt sauber geputzt aussehen müsse. Die Beschattung des Waldbodens sollte möglichst erhalten bleiben, Kahlschläge sind daher zu unterlassen.

Mit der Einhaltung der Luftreinhalteverordnung (zur Vermeidung der Ammoniakbildung kann Gülle wie in den Niederlanden beispielsweise mit Schleppschläuchen oder Direktinjektion ausgebracht werden) sollen die primären Ursachen des Waldsterbens bekämpft und auch auf nationaler Ebene angegangen werden.

Die Kosten für die Weiterführung des Waldschadensuntersuchungen bis 2003 betragen für den Kanton Basel-Landschaft jährlich 167'800 Franken, auf vier Jahre gerechnet also Fr. 671'200.-. Der Betrag ist höher als derjenige vor vier Jahren, da die Mehrwertsteuer in der Zwischenzeit um 1 % erhöht wurde und die Beobachtungsflächen ebenfalls von 20 auf 23 erhöht wurden.

Nach sämtlichen Erläuterungen der zuständigen Personen sprach sich die Kommission klar für Eintreten auf die Vorlage aus und stimmt dem Landratsbeschluss einstimmig zu.

Esther Bucher erklärt, der Wald stehe weniger im Zentrum politischer Debatten als auch schon. Trotzdem sei der Lebensraum Wald Emissionen ausgesetzt und deshalb auch gefährdet. Die SP-Fraktion begrüsst die Fortführung des bereits mehrjährigen, sinnvollen Projekts der Waldschadenuntersuchungen, damit die schleichenden Veränderungen über lange Beobachtungsräume richtig untersucht und verstanden werden können.

Die bisherigen Ergebnisse der Waldschadenuntersuchungen haben gezeigt, wie wertvoll und in der Praxis direkt anwendbar diese Forschungsergebnisse sind. Einerseits helfen gesicherte Erkenntnisse, die Diskussion über den Wald zu versachlichen, andererseits können diese auch direkt bei der Behebung von Schäden einfliessen. Viele Leute meinen, der Wald müsse schön und sauber sein. Vor allem was den Abfall anbelangt, habe dagegen niemand etwas einzuwenden. Blätter und Äste hingegen sollen nicht weggeräumt werden, da dadurch nicht - wie bisher vermutet - mehr Schädlinge angezogen werden. Mit dem Liegenlassen können dem Boden Nährstoffe zurückgeführt werden. Esther Bucher bemerkt, es wäre sehr begrüssenswert, wenn die Verantwortlichen dieses Wissen den Waldbesuchern beispielsweise mit Hinweistafeln weitergeben würden.

Die Umweltschutz- und Energiekommission konnte sich davon überzeugen, dass die Zusammenarbeit zwischen Forschern und Förstern gut funktioniere. Als wesentliche Erkenntnis konnten folgende Hauptursachen für die Schädigung des Waldes ausgemacht werden: Eine massive Stickstoffüberdüngung des Bodens aus der Luft (Übersäuerung) sowie die hohe Ozonkonzentration. Beide Emissionen sind von Menschen verursacht und entsprechende Gegenmassnahmen sind notwendig.

Die SP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Umweltschutz- und Energiekommission einstimmig an und stimmt dem Entwurf zum Verpflichtungskredit für die Jahre 2000 bis 2003 zu.

Ernst Thöni hält sein Votum im Interesse einer speditiven Sitzungsführung kurz, gibt die Zustimmung der FDP zu diesem Geschäft bekannt und bittet auch die übrigen Landratsmitglieder, diesem zuzustimmen.

Uwe Klein erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion würde die seit 16 Jahren laufenden Untersuchungen gerne weiterführen und bittet, der Vorlage zuzustimmen.

Hans Schäublin schliesst sich namens der SVP-Fraktion den zustimmenden Voten an. Man habe erkannt, dass die wissenschaftlichen Untersuchungen fortgeführt werden müssen, da diese Hinweise auf die zukünftige Benützung und Bewirtschaftung des Waldes geben können.

Roland Bächtold erklärt, der Wald sei bekanntermassen von vielen Faktoren abhängig. Wenn das in früheren Jahren oft zitierte Waldsterben nicht im befürchteten Ausmass stattgefunden habe, müsse doch bemerkt werden, dass der Wald an einigen Standorten krank sei. Diese Zusammenhänge müssen noch besser erforscht werden, wozu finanzielle Mittel notwendig sind. Die Schweizer Demokraten unterstützen eine Weiterführung der Untersuchungen, da neben den Kosten auch der Nutzen hoch sei.

Daniel Wyss stellt fest, aus vielen bereits genannten Gründen sei es für die Grünen keine Frage, dass die Untersuchungsreihe fortgeführt werden soll. Unbedingt sind aber auch weitere Massnahmen gefordert, sei dies im Verkehr, der Industrie, bei Heizungen oder in der Landwirtschaft. Wie die Kommission anhand einer Karte feststellen konnte, sind die Schadstoffeinträge regional sehr verschieden. So sind die Stickstoffeinträge im oberen Baselbiet höher als im unteren Baselbiet, dies besonders entlang von Strassen. Wie erwähnt seien die Verursacher zu einem Drittel der Verkehr und zu zwei Dritteln die Landwirtschaft. Dies beweist die Notwendigkeit, den motorisierten Individualverkehr zu vermindern, den öffentlichen Verkehr und Solaranlagen zu fördern sowie auf eine luftfreundlichere Ausbringung der Hofdünger zu drängen. Für einen Teilbereich dieser Massnahmen bestünde mit der Luftreinhalteverordnung bereits ein gutes Instrument, für viele Massnahmen sei im Landrat jedoch keine Mehrheit zu finden.

Max Ritter betont, die Baselbieter Landwirtschaft bringe nach dem Kanton Graubünden die zweitkleinste Zahl von Dünger-GVE pro Hektar aus. Das von der Präsidentin erwähnte holländische Verfahren sei im Kanton Basel-Landschaft bereits eingeführt und werde vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain seit zwei Jahren unterstützt und auf zahlreichen Bauernhöfen, falls es das Gelände zulasse, angewendet. Die Landwirtschaft habe ihre Hausaufgaben vorläufig also gemacht.

Regierungsrat Erich Straumann dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Ein spezielles Dankeschön spricht er der Umweltschutz- und Energiekommission aus, welche sich die Mühe genommen hat, sich auch im Feld über die Situation zu informieren und nicht nur eine Beurteilung vom Tisch aus vorzunehmen. Regierungsrat und Landrat haben sich in § 22 des Waldgesetzes die gesetzliche Grundlage zu den Anliegen dieser Vorlage gegeben. Danach ist der Kanton verpflichtet, die Überwachung des Waldes fortzuführen.

Das ganze Projekt ist in drei Module aufgeteilt, wobei Modul 3 zeigt, dass der Bund und alle Kantone der Nordwestschweiz über die Kantonsgrenzen hinweg zusammen arbeiten. Der Regierungsrat möchte an dieser Stelle keine "Gülle-Debatte" führen und ist froh, dass die Kommission diesen Aspekt aus ihren Beratungen ausgeklammert hat. Die Thematik müsse aber sicher im Auge behalten und in einem anderen Rahmen diskutiert werden.

Walter Jermann geht den Landratsbeschluss Punkt für Punkt durch.

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1. - 5. keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage 2000/029 zu.


Landratsbeschluss
betreffend Waldschadenuntersuchungen in den Jahren 2000 bis 2003; Verpflichtungskredit


Vom 8. Juni 2000

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Fortsetzung des Waldschadenuntersuchungsprogrammes im Zuge eines Beobachtungs- und Meldedienstes bezüglich Pflanzengesundheit im Wald wird zugestimmt und für die Jahre 2000 bis 2003 der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 671'200.- bewilligt.

2. Nachgewiesene Materialpreisveränderungen gegenüber der Preisbasis (1. Januar 2000) werden bewilligt.

3 Die Löhne werden analog zur kantonalen Verwaltung an die Teuerung angepasst.

4 Die zu erwartenden Bundesbeiträge sind unter der Rubrik 2225.450.00 als Ertrag zu verbuchen.

5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz. 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Fortsetzung des Protokolls vom 8. Juni 2000

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