LR Protokoll 8. Juni 2000 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2000
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Nr. 554
10 2000/071
Berichte des Regierungsrates vom 28. März 2000 und der Bau- und Planungskommission vom 23. Mai 2000: Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal; Baukreditvorlage
Der Kommissionspräsident Karl Rudin berichtet, mit dem Kredit für das Vorprojekt in der Höhe von rund 1,7 Mio. Franken habe vor ungefähr einem Jahr bereits eine Vorlage zu diesem Geschäft den Landrat passiert. Ebenso wurde dem Bau einer Dreifachturnhalle in der Grössenordnung von 12,5 Mio. Franken zugestimmt, welche zum gleichen Konzept gehört und nun bereits im Bau ist. Diese Vorlage schlage nun vor, das Hauptgebäude sowie das Kantinengebäude der Kaserne zu sanieren und umzubauen. Dazu kommen zwei Neubauten: ein modernes Dienstgebäude sowie ein Magazin mit Einstellhalle.
Bei der Ausgestaltung des Bauprojekts ging es vor allem darum, ein Nutzungskonzept zu entwickeln, welches sich bezüglich Belegung der Räume durch eine hohe Flexibilität und Multifunktionalität auszeichnet. In erster Linie sollten für die Bereiche Essen/Schlafen, Ausbildung/Theorie und Freizeit ungebunden an eine bestimmte Waffengattung ideale räumliche Voraussetzungen geschaffen werden. Zwar richtet sich die Infrastruktur primär an Rekrutenschulen und sekundär an die Fortbildungsdienste der Armee, aber auch eine Fremdnutzung soll möglich sein.
Die Kommission beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung, einen neuen Punkt 6 in den Landratsbeschluss aufzunehmen, wonach der Kanton zu einer aktiven Raumbewirtschaftung angehalten wird. Darin eingeschlossen ist auch das später noch zu erwähnende Parking.
Im Januar 2000 wurde das Projekt durch eine Taskforce mit Vertretern von Bund und Kanton im Hinblick auf die Folgenden Punkte eingehend geprüft: Befriedigung der Bedürfnisse, flexible Nutzung, Armee XXI-Tauglichkeit, Kosten und Standards. Dabei konnten gegenüber dem ursprünglichen Kostenvoranschlag Einsparungen in der Höhe von rund 1,8 Mio. Franken gemacht werden. Trotzdem wird das ganze Projekt aber nicht billiger als in der Vorprojektvorlage, weil es dem neuesten Stand der Armee XXI angepasst wurde und vielseitig nutzbar sein soll.
Ein Rückweisungsantrag in der Kommission verlangte, dass der Text der Begründungen aktualisiert werde, denn die Begründungen entsprechen nicht der Armee XXI und auch nicht dem Sicherheitsbericht. Zweitens sollte die Kaserne Liestal zu einem Ausbildungszentrum für Friedenstruppen werden. Diesen Antrag lehnte die Kommission mit 8:4 Stimmen ab. Auch wenn sich die Armeeausbildung wandle, können die neuen Räume problemlos anderweitig genutzt werden. Ebenso habe sich in der Zeit zwischen Vorprojekt und Projekt nicht viel Neues ergeben, was nach einer Änderung des Textes verlangen würde.
Die Beiträge und Entschädigungen des Bundes sind in einem separaten Waffenplatzvertrag geregelt. Sobald alle Beschlüsse vorliegen, wird dieser angepasst und durch eine Sanierungsvereinbarung ergänzt. Der Bund wird rund 25 Mio. Franken an die Gesamtkosten von 37,4 Mio. beitragen. Ausserdem wird er auch die Unterhaltskosten übernehmen.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Liestal die einmalige Chance, unmittelbar beim Stedtli ein Parking zu erstellen, in der gegenwärtigen finanziellen Situation nicht wahrnehmen kann. Mit 11:1 Stimmen hat die Kommission daher Punkt 3 im Landratsbeschluss so geöffnet, dass eine andere Trägerschaft für das Parking möglich wird, beispielsweise auch der Kanton.
Das eigentliche Bauwerk gab zu wenig Diskussionen Anlass. Es handelt sich hierbei um ein sorgfältiges und durchdachtes Projekt, welches durch flexible Nutzungsmöglichkeiten besticht. Die Hauptdiskussion in der Kommission - und wahrscheinlich auch heute im Landrat - war eine politische Grundsatzdiskussion zur Armee XXI und zum Waffenplatz Liestal. Eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Waffenplatz Liestal erhalten bleiben muss, weshalb der Landrat der aktuellen Vorlage zustimmen soll, um damit ein klares Signal nach Bern (und nach Aarau) zu senden.
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 10:3 Stimmen, der Baukreditvorlage zuzustimmen.
Marc Joset nimmt vorweg, dass die SP-Fraktion dem Landrat die Rückweisung der Vorlage beantrage. Dabei werden nicht unbedingt die baulichen Massnahmen in Frage gestellt, jedoch dürfe man angesichts des Betrags von rund 12 Mio. Franken zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft durchaus einige grundsätzliche Überlegungen anstellen. Zu den 25 Mio. Franken als Subvention aus der Bundeskasse trage die Bevölkerung mit Steuergeldern ebenfalls bei.
Die SP möchte die Rückweisung als eine Art Rüstungsmoratorium verstanden haben, ein Zuwarten also, bis klar ist, wohin die Diskussionen um die Armeereform führen werden. Die Vorprojektvorlage aus dem Jahr 1998 berief sich noch auf die Armeereform von 1995. Der Landrat vergebe sich daher nichts, jetzt eine Denkpause einzuschalten, vor allem im Hinblick auf die Dynamik, welche sich seit ein paar Monaten im VBS (Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) entwickle.
Er sei sich bewusst, dass durch die diskutierte, zahlenmässige Reduktion der Schweizer Armee die Anzahl der auszubildenden Soldaten vorläufig nicht zurückgehen werde. Wenn nun aber der VBS-Chef von seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat aufgefordert wird, weitere 500 Millionen bei der Armee einzusparen, wären wohl mit den Waffenplätzen auch die sogenannten Immobilien betroffen, über welche der Bund erst im nächsten Jahr entscheiden wird. Er vermute daher, dass Bundesrat Ogi sich heute vorsichtiger über die Beibehaltung des Waffenplatzes Liestal äussern würde als 1997.
Die quantitative Veränderung der Armee wird gezwungenermassen auch eine qualitative zur Folge haben. Hier möchte die SP mit ihrer Rückweisung einhaken, denn sie lädt die Regierung ein, das vorgesehene Nutzungskonzept zu präzisieren und dem künftigen Auftrag der Armee anzupassen. Zwar enthält die Vorlage Hinweise darauf, dass die Kaserne Armee XXI-tauglich sein wird, jedoch muss der vorgesehene Strategiewechsel zu einer neuen Sicherheitspolitik (Sicherheit durch Kooperation) erst noch umgesetzt werden.
Marc Joset würde sich persönlich wünschen, dass in der Schweiz ein Ausbildungszentrum bestünde - wobei militärisch gesehen nicht besonders relevant sei, ob dieses in Aarau oder Liestal eingerichtet würde - , in welchem Leute ausgebildet werden können, welche bewaffnet oder unbewaffnet zur Prävention in Konfliktgebieten eingesetzt werden. Dazu sind beispielsweise neue Ausbildungskonzepte in Vermittlungs- und Konfliktlösungsstrategien notwendig. Er selbst habe in den letzten Jahren an derartigen Friedensaktivitäten teilgenommen und weiss, dass der OSZE Leute zur Verstärkung fehlen. Natürlich sei dies nicht Sache des Kantons, sondern des Bundes, nur sei noch nicht bekannt, wie diese neue Zielsetzung in Zukunft umgesetzt werde. Daher schlägt die SP vor, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, um ein neues, der künftigen Sicherheitspolitik angepasstes Nutzungskonzept abzuwarten.
Regierungsrat Andreas Koellreuter stellt fest, der SP-Fraktion fehlten offensichtlich viele Informationen, welche sie jetzt erhalten müsse, damit sie allenfalls später ihren Rückweisungsantrag zurückziehen könne. Es sei der SP-Fraktion wohl entgangen, dass der Bundesrat am letzten Mittwoch die politischen Leitlinien des Bundesrates zum Leitbild der Armee XXI verabschiedet habe. Den Medien konnte entnommen werden, dass die Armee einen Bestand zwischen 100'000 und 120'000 Personen haben soll, wobei heute noch nicht bekannt ist, ob daneben auch eine Reserve von bis zu 80'000 Personen bestehen wird.
Die Dienstpflicht wird altersmässig auf 30 bis 32 Jahre reduziert. Bei einer verlängerten Grundausbildung von 24 Wochen bedeutet dies die jährliche Ausbildung von rund 20'000 Rekruten. Heute bestehen 40 Waffenplätze, was pro Waffenplatz 500 Rekruten plus das entsprechende Kader und Personal ausmacht. Ein Waffenplatz in der Grösse Liestals ist dafür ideal. Die heutige Planung geht also davon aus, dass die Waffenplätze nach wie vor gebraucht werden. Würden sie nicht von Rekrutenschulen genutzt, können sie von WK-Einheiten oder für andere Zwecke belegt werden. Selbst wenn die Kostenhal-bierungs-Initiative der SP Ende Jahr erfolgreich sein sollte, werde sich an der Ausbildung von jährlich 20'000 Rekruten nichts ändern, solange eine Milizarmee aufrecht erhalten werden soll.
Für den Waffenplatz Liestal spiele es keine grosse Rolle, wie die zukünftige Ausbildung der Armee genau ausgestaltet sei. Mit der Zustimmung zur Vorlage wäre Liestal der erste Waffenplatz, welcher Armee XXI-kompatibel ausgebaut wird und somit allen Möglichkeiten dienen kann. Wird der Kredit heute abgelehnt, werden die Felle für das Baselbiet tatsächlich davon schwimmen und die Gegner der heutigen Vorlage müssten sich dafür vor der Bevölkerung verantworten. Andere Kantone würden sich auf jeden Fall darüber freuen.
Die Regierung sei nach wie vor der Meinung, es brauche einen Waffenplatz nördlich des Jura und sie sei froh, dass die Kommission die Vorlage grossmehrheitlich unterstütze. Er bittet den Landrat, nicht auf den Rückweisungsantrag einzusteigen. Schliesslich erinnert er auch an einen 1996 eingereichten Vorstoss, welcher von diversen SP-Mitgliedern unterschrieben wurde, in welchem die Regierung aufgefordert wird, "in Kürze eine klare Absichtserklärung betreffend Sanierung und Ausbau der Kaserne Liestal sowie über den zeitlichen Ablauf abzugeben." Heute stehe man mitten in diesem von Emil Schilt geforderten Prozess.
Dieter Schenk informiert, nachdem die FDP-Fraktion bereits dem Projektierungskredit für die Kaserne zugestimmt habe, unterstütze sie auch die heutige Baukreditvorlage. Dieses Ja sei ein klares Bekenntnis zur Armee, welche im Volk stark verwurzelt ist, was auch durch den grossen Erfolg der Sonderschau an der diesjährigen Mustermesse deutlich wurde. Die militärische Ausbildung in Liestal gebe jungen Menschen aus weiten Teilen der Schweiz die Gelegenheit, einen weniger bekannten Landesteil kennen zu lernen und zeigt, dass die Schweiz am Jurakamm nicht aufhört.
Mit ihrer Unterstützung der Baukreditvorlage spricht sich die FDP für eine moderne Ausbildungsstätte mit einer an die heutigen Bedürfnisse angepassten Infrastruktur aus. Der Zustand der Unterkunfts- und Theoriesäle der jetzigen Kaserne ist einer Ausbildung junger Menschen schon längst unwürdig, denn die Sanierung und der Ausbau der Kaserne sind überfällig.
Die neue Kaserne ist nicht auf die Ausbildung einer bestimmten Truppengattung ausgerichtet, sondern multifunktional und durchaus auch für zivile Kurse und Ausbildungen nutzbar. Sie wird einer neu ausgerichteten Armee auf jeden Fall zweckdienlich sein. Wie bereits erwähnt, braucht eine verkleinerte Armee nicht weniger Ausbildungsstätten, denn die Verkleinerung ergibt sich im Wesentlichen aus der Verkürzung der Dienstpflicht. Die Ausbildung für einen zivilen Friedensdienst wäre ebenfalls in der Kaserne möglich.
Die FDP ist der Auffassung, heute müsse und könne die aktuelle Vorlage beschlossen werden, damit die eidgenössischen Räte die notwendigen Kredite rechtzeitig freigeben können. Ein klarer Entscheid sendet positive Signale nach Bern und wird auch die Störmanöver eines Nachbarkantons zur Ruhe bringen.
Das Bauprojekt wurde gegenüber der Vorprojektvorlage optimiert. So sind eine flexiblere Nutzung des Teilparkings der Armee unter dem Boden, eine vollständige Modernisierung aller Unterkunftsräume, eine universelle Gebäudeverkabelung, etc. vorgesehen. Das Projekt wird von den Fachleuten als gut und den heutigen Anforderungen entsprechend beurteilt.
Da unser Kanton mit dem Bauland haushälterisch umgehen müsse, sei es lobenswert, dass die Option eines öffentlichen Parkhauses unter dem Magazingebäude besteht. Obwohl dieses Parkhaus offensichtlich kostendeckend bewirtschaftet werden könnte, kann sich die Stadt Liestal ein solches heute leider nicht leisten. Nach dem kantonal verordneten Finanzplan würde das Parkhaus mehr als die Gesamtinvestitionen eines Jahres beanspruchen.
Der Kanton oder ihm nahestehende Investitionen belegen im Umfeld des Stedtlis durch Personal und Besucher recht viele Parkplätze, weshalb sehr zu hoffen sei, dass es gelinge, einen Investor (eventuell die kantonale Pensionskasse oder die Gebäudeversicherung) zur Realisierung eines Parkings zu bewegen. Ein solches Parkhaus verbessert auch die aussermilitärische Nutzung der Kaserne.
Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückweisung aus, denn damit würde Liestal mit grösster Wahrscheinlichkeit seinen Waffenplatz verlieren, welcher ein wirtschaftliches Potential für die gesamte Region darstellt.
Remo Franz stellt fest, nach den Verhandlungen in der Kommission habe man mit dem Rückweisungsantrag der SP rechnen müssen. Er betont, dass diese Vorlage sich absolut ausserhalb der Diskussion um die Grösse und Organisation der künftigen Armee bewege. Er müsse allerdings zugeben, dass die gegenwärtigen Diskussionen durchaus Verwirrung stiften könnten. Der Bundesrat habe aber am 22. März 2000 erneut versichert, dass sowohl der Waffenplatz Liestal als auch derjenige in Aarau benötigt werden. Ein Ausspielen der beiden Waffenplätze gegeneinander sei daher falsch. Bei einem föderativen Aufbau der Schweiz sei es sinnvoll, dass es auch verschiedene Waffenplätze gebe (heute 39 in 18 Kantonen).
Der Bundesrat gab am 21. September 1998 bekannt, dass übergeordnete staatspolitische und föderalistische Gründe für den Waffenplatz Liestal ausschlaggebend seien. Die vom Landrat zu sprechenden 14 Mio. Franken sind aus diesem Grund gleichzeitig ein Beitrag an unseren föderalistischen Staat.
Die politische Komponente des Geschäfts, verbunden mit der vielseitigen Nutzbarkeit der Kaserne, mache es der CVP/EVP-Fraktion leicht, sich für die Kaserne einzusetzen. Damit soll unsere Region bezüglich Landesverteidigung an die übrige Schweiz angebunden werden. Eine Zustimmung zur aktuellen Vorlage sei auch daher notwendig, weil der Waffenplatz Liestal Teil einer breiten Wirtschaftsförderung darstellt.
Zugegebenermassen habe der Kanton bezüglich der Einzelheiten recht wenig Mitbestimmungsrechte, jedoch könne er sehr viel bewirken, wenn es darum gehe, die Bedeutung des Kantons Basel-Landschaft hervorzuheben und die Armee in unserer Region zu verankern. Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt aus Gründen der Landesverteidigung, unseres föderalistischen Systems, der aktiven Rolle der Nordwestschweiz und auch aus Gründen der Wirtschaftsförderung Eintreten auf das Geschäft.
Peter Holinger erklärt, der Landrat habe bereits 1990 einen Projektierungskredit für die Kaserne bewilligt. Vor einigen Jahren fand in Basel-Landschaft eine Abstimmung zum Standort der Kaserne statt, wobei der heutige Standort klar unterstützt wurde. Im Weiteren wurde bereits eine sich nun im Bau befindliche Dreifachsporthalle bewilligt. Der Projektierungskredit zur aktuellen Vorlage sei vom Landrat erst vor einem Jahr bewilligt worden, eine klare Ausgangslage also.
Mit 114'000 Übernachtungen im Jahr 1998 ist die Kaserne Liestal stark ausgelastet und der Bundesrat, insbesondere Bundespräsident Ogi, hält an der einzigen Kaserne diesseits des Jura fest.
Heute liege ein gutes Projekt vor. Ausser dem Freizeitgebäude (der heutigen Kantine) werden alle Nebengebäude ersetzt respektive neu gebaut. Über dem Boden werden diese hauptsächlich aus Holz ausgeführt. Die kantonale Denkmalpflege wollte Hauptgebäude und Kantine erhalten, weshalb diese beiden Gebäude saniert werden. Das angebaute Wachlokal wird abgebrochen und schafft so Raum für die geplante Verbindungsstrasse zwischen der Stadt und Gestadeckplatz.
Der Kostenvoranschlag von total Fr. 39 Mio. sei zwar gegenüber den Schätzungen für den Projektierungskredit höher, dafür wurde das ganze Projekt sehr polyvalent ausgerichtet. Der Kredit von Fr. 39 Mio. enthalte auch den Projektierungskredit von 1,7 Mio. Franken, so dass der Landrat heute noch über rund 37 Mio. Franken beschliesst. Bei einer Zustimmung zum heutigen Zeitpunkt werde der Bund einen grossen Teil der Kosten übernehmen.
Punkt 3 des Landratsbeschlusses ist in der SVP-Fraktion unbestritten.
Die SVP unterstützt sämtliche Anträge der Bau- und Planungskommission einstimmig, was ihn persönlich besonders freue, denn damit sage man auch Ja zu Liestal. Der Rückweisungsantrag der SP überrasche ihn sehr, denn in der Bau- und Planungskommission war dieses Geschäft nicht derart umstritten. Da bereits sehr viele Entscheide für die Kaserne gefallen seien, verstehe er den Rückweisungsantrag zum heutigen Zeitpunkt nicht.
Roland Bächtold kann sich Dieter Schenk, Remo Franz und Peter Holinger anschliessen. Auch die SD-Fraktion stehe hinter dieser Vorlage und sei selbstverständlich mit der Sanierung der Kaserne und vor allem mit dem Erhalt des Waffenplatzes Liestal einverstanden. Dass die Armee in der Schweiz nicht abgeschafft werde, sei unumstritten.
Die Realisierung des vorgeschlagenen Parkings sei sehr wichtig. Aus allen bereits genannten Gründen bittet Roland Bächtold im Namen der SD-Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.
Daniel Wyss wird sein vorbereitetes Votum abgeben, auch wenn es dem Regierungsrat nicht sehr genehm sein wird. Nachdem die Grünen bereits beim Kinderspital für ihre Forderung nach nur einem Standort Recht erhielten, wäre es schade, wenn sie auch darin wieder Recht erhielten, dass die Kaserne Liestal viel zu gross gebaut werde. Im geplanten Ausmass und mit den geplanten Kosten sei die Kaserne Liestal zum heutigen Zeitpunkt verfrüht, überdimensioniert und viel zu teuer, weshalb sich die Grünen wie bereits beim Vorprojekt ganz klar gegen den Ausbau der Kaserne Liestal aussprechen.
Daniel Wyss ist erstaunt darüber, dass sich bisher noch kaum jemand kritisch zu dieser Vorlage geäussert habe, obwohl die heutige Situation noch voller Unsicherheiten stecke. Im Regierungsratsbericht werde mehrmals erwähnt, dass der Bau möglichst flexibel nutzbar sein müsse, weil die genaue Nutzung der Kaserne noch nicht klar sei. Über diese Frage wird der Bund jedoch frühestens Ende 2000 entscheiden.
Der Planungs- und Belegungsprozess des Waffenplatzes gehe laut Vorlage über das Jahr 2000 hinaus. Geplant wurde allerdings für einen Raumbedarf, welcher bereits 1997 formuliert wurde, auf einer völlig veralteten Grundlage also. Zur Grösse des zukünftigen Soldatenbestandes könne man momentan den Zeitungen täglich andere Zahlen entnehmen. Noch gestern habe er beim Bund die Antwort erhalten, auch über den Rekrutenbestand habe man nicht definitiv entschieden.
Der Ausbau soll sich auf drei anstelle der bisherigen vier Rekrutenschulen ausrichten, der Armeebestand soll jedoch auf höchstens einen Drittel des heutigen Bestandes reduziert werden. In Liestal baue man daher über 30 % zu viel.
Mit sehr viel Aufwand sei es gelungen, beim jetzigen Projekt Fr. 1,8 Mio. einzusparen. Noch mehr sparen könnte man aber beispielsweise, wenn nur die Hälfte gebaut würde.
Für ihn erscheint offensichtlich, dass diese Kaserne so schnell wie möglich gebaut werden soll, damit man möglichst viel Geld vom Bund erhalte, bevor dieser auf die Idee komme, dass auch die Hälfte des Ausbaus genügen würde. Immerhin gehe es um Steuergelder in der Höhe von 39 Mio. Franken, welche für etwas ausgegeben werden, obwohl die Nutzung noch nicht klar sei. Wenn er sich an die kritischen Voten zum Kredit für die Waldenburgerbahn erinnert, erstaune ihn die oberflächliche Diskussion zu diesem Thema. Offensichtlich handle es sich jedoch beim Militär noch immer um eine heilige Kuh, vor allem, wenn es um lokale Interessen wie die Beizenförderung gehe.
Würde nur ein Bruchteil der 37 Mio. Franken in neue Technologien zur Energieeffizienz investiert, würden Arbeitsplätze sehr viel nachhaltiger und langfristiger gefördert. Er erinnert dabei an das im Regierungsprogramm formulierte Ziel der Nachhaltigkeit.
Einer Vorlage, in welcher noch so viele Fragen über die zukünftige Nutzung offen sind, können die Grünen nicht zustimmen.
Matthias Zoller hat den Eindruck, die SP schlage einmal mehr den Sack, obwohl sei eigentlich den Esel darunter meine. Wenn man die Armee abschaffen wolle, handle man hier am falschen Ort, denn dieses Anliegen könnte man im National- und Ständerat oder mit einer Volksinitiative erreichen. Dieses Vorgehen wäre sicher ehrlicher und vor allem effektiver. Was jetzt gemacht werde, schade eigentlich gar nicht der Armee, sondern zum einen der Region Nordwestschweiz und zum andern den Jungen.
Liestal ist heute noch der einzige wichtige Waffenplatz nördlich des Jura, und dieser bringe nicht nur Geld und Arbeitsplätze, sondern auch ein Gewicht der Stimme aus Basel-Landschaft, wenn man mitreden wolle, wie die Armee in Zukunft organisiert werden soll. Zudem weiss er aus eigener Erfahrung, das der Standard der Kaserne Liestal im Vergleich zu anderen Kasernen in der Schweiz tatsächlich unter jeder Kritik liege. Diese Situation sei peinlich für den ganzen Kanton.
Der Bund habe sein Interesse am Waffenplatz Liestal klar dargelegt und ausserdem habe die Waffengattung auf Platz Zukunft. Ein polyvalenter Ausbau der Kaserne sei geplant, was im Hinblick auf die Zukunft sicher das einzige Vernünftige sei. Die Auslastung der Waffenplätze gehe mit der Rechnung von Daniel Wyss nicht auf, denn eine Reduktion um einen Drittel bedeute nicht gleichzeitig einen Drittel weniger Rekruten. Im Gegenteil soll die Grundausbildung in Zukunft länger dauern, mindestens sechs Monate nämlich, und zweitens soll diese neu drei Mal im Jahr und nicht wie bisher zweimal beginnen. Auch Wiederholungskurse finden je länger je mehr auf Waffenplätzen statt und nicht mehr an irgendeinem Ort, wo die Infrastruktur fehlt.
Matthias Zoller plädiert dafür, ehrlich zu sein und politische Wünsche am richtigen Ort anzubringen. Er bittet, für Eintreten und auch für den Ausbau der Kaserne zu stimmen.
Paul Schär zeigt sich hoch erfreut über die Argumentation seines Vorredners. Er selbst kenne die Kaserne Liestal sehr gut und es sei eindeutig, dass die jetzige Situation unzumutbar sei. Die Sanierung dränge sich auf und sei nicht überdimensioniert. Dazu komme, dass sie weitsichtig geplant sei.
Es sei allen bekannt, dass die Armee massiv reduziert werde. Um die Armee aber auch in Zukunft sicherzustellen, sei die Notwendigkeit von jährlich 20'000 Rekruten bestens dokumentiert. Daraus resultiert, dass in Liestal jährlich zwei bis drei Schulen stattfinden sollen. Wenn der Bedarf für den Waffenplatz Liestal so klar erhärtet sei, dürfe man dieses Pfand nicht leichtgläubig aus der Hand geben, ausser dies wäre ein erster Schritt zur Abschaffung der Armee. Wenn dies der Fall wäre, müsste allerdings mit offenen Karten gespielt werden.
Paul Schär betont, wie wichtig die Vernetzung der Armee mit unserer Region und mit dem Gewerbe sei. Zudem hängen 100 bis 150 Arbeitsplätze von der Existenz des Waffenplatzes ab und er fragt sich, ob dies keine Bedeutung habe.
Paul Schär ist überzeugt, dass der Landrat mit der Zustimmung zu dieser Vorlage eine gute Sache unterstütze.
Alfred Zimmermann spricht sich gegen die aktuelle Vorlage aus, und zwar nicht, weil er ein Armeegegner sei, sondern weil er überzeugt sei, dass es in Zukunft nicht mehr alle Kasernen brauchen werde, welche bereits heute in der Schweiz bestehen. Natürlich würde er Liestal eine Kaserne gönnen, aber er möchte grundsätzlich nicht, dass es in der Schweiz zu viele Waffenplätze gibt. Als schlechtes Beispiel nennt er den Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen, welcher vor einigen Jahren gegen heftigen Widerstand von Umweltschützern durchgeboxt wurde, im Nachhinein musste jedoch festgestellt werden, dass man darauf hätte verzichten und die Landschaft intakt lassen können.
Er sei nicht überzeugt, dass die Rechnung von Andreas Koellreuter stimme, denn er habe die 20'000 Rekruten einfach auf die 40 Waffenplätze verteilt. Pro Jahr könnten aber bestimmt zwei Rekrutenschulen pro Waffenplatz stattfinden. Die gesamtschweizerische Notwendigkeit für den Ausbau der Kaserne Liestal sei für ihn auf jeden Fall nicht gegeben.
Max Ritter fragt die VertreterInnen der Sozialdemokraten und der Grünen, was diese eigentlich studierten. Mit ihren Anträgen würden sie sich selbst qualifizieren.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider berichtet, vor rund vierzehn Tagen habe Bundesrat Adolf Ogi dem Militärdirektor Andreas Koellreuter mitgegeben, er wünsche der Regierung für die heutige Beratung im Parlament alles Gute, denn dem Bundesrat liege viel an der Kaserne Liestal als einzigem Waffenplatz ennet des Jura. Beim letzten Besuch von Bundesrat Ogi in Liestal habe sie selbst ihm mitgeteilt, für Liestal sei die Kaserne so wichtig wie für ihn der Oeschinensee in Kandersteg. Dies habe der Bundesrat sehr gut aufgenommen.
Auch sie könne den Rückweisungsantrag der SP nicht begreifen, denn sie möge sich gut an den verstorbenen Emil Schilt erinnern, welcher sie immer wieder daran erinnerte, für die Kaserne Liestal einzustehen. Wenn er nun diese Diskussion hören könnte, würde er sich vielleicht sogar im Grabe umdrehen. Auch Andreas Koellreuter habe heute bereits aufgezeigt, wie viele Mitglieder der SP die Vorstösse von Emil Schilt immer wieder unterschrieben, welche genau das verlangten, was mit der aktuellen Vorlage nun erfüllt wird.
Von baulicher Seite her habe man alle Begehren des Bundes und der Betreiber der Kaserne berücksichtigt und auch den Voten im Landrat konnte Elsbeth Schneider entnehmen, dass man sich mit dem Bauprojekt einverstanden erklären könne. Sie bezeichnet die Idee von Daniel Wyss, beispielsweise nur die Hälfte zu bauen, als Illusion. In den vorgängigen Beratungen habe man sich immer wieder gefragt, was wirklich notwendig sei, um vor allem auch die Multifunktionalität zu erreichen.
Die Regierungsrätin kann nicht garantieren, dass tatsächlich ein Parking gebaut wird, denn der Kanton könne diese Aufgabe nicht einfach so für Liestal übernehmen. In der Baudirektion sei man sich heute auch noch nicht im Klaren, ob das geplante Parking rentabel betrieben werden könnte. Falls die Gesamtregierung den Bau eines Parkings schlussendlich unterstützen würde, müsste sich der Landrat nochmals damit befassen, denn dazu wäre ein Kredit von rund 3 Mio. Franken notwendig. Die Frage des Parkings darf aber zu keiner baulichen Verzögerung führen.
Die Regierungsrätin dankt für die positiven Äusserungen zum baulichen Teil und ist überzeugt, es handle sich sowohl für den Kantonshauptort Liestal als auch für den Standort Nordwestschweiz um eine gute Sache.
Peter Meschberger empfindet es als bedauerlich, dass Emil Schilt nun dafür herhalten müsse, wenn die SP-Fraktion eine Vorlage in Frage stelle. Dass dies gegen das Baselbiet, die Armee, gegen Liestal, die Schweiz und die Jungen sein soll, bedauert er. Trotzdem setzt er ein Fragezeichen zur Vorlage, denn die Unsicherheit sei nicht von der SP, sondern vom Bundesrat bewirkt worden, welcher täglich neue Varianten einer zukünftigen Armee vorschlägt. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen zu akzeptieren, dass Fragen gestellt werden dürfen.
Maya Graf ist der Ansicht, es werde ein stark emotionaler Druck ausgeübt, was erstaunlich sei, denn eigentlich sollten im Landrat Argumente diskutiert werden. Gerade die Seite, welche sonst immer auf sachlichen Argumenten bestehe, arbeite nun mit sehr viel Emotionen. Als Frau habe sie glücklicherweise keinen Militärdienst leisten müssen, trotzdem sei sie als Steuerzahlerin vom heutigen Entscheid mitbetroffen. Sie zahle ihre Steuern zwar gern, jedoch sei ihr wichtig, dass die Steuergelder richtig eingesetzt werden. Da die Armee auf einem neuen Weg sei, könne man diesen nicht nach einem veralteten Muster einschlagen. Die Vorlage nehme die nötigen Strukturanpassungen nicht vor, und so könne sie sich damit auch nicht einverstanden erklären. Ob die Kaserne Liestal in Zukunft tatsächlich noch gebraucht werde, kann heute nicht definitiv vorausgesagt werden.
Ruedi Moser könnte die Argumente gegen diese Vorlage verstehen, wenn man von etwas neuem spräche. Jedoch gehe es heute darum, etwas zu erhalten, was bereits einen langen Bestand hat. Mit der Schaffung von Zentren ausserhalb Liestals habe man Einkaufsläden aus dem Stedtli verbannt. Wenn nun schon vom Bund die Berechtigung der Kaserne Liestal anerkannt wird, soll die Vorlage unterstützt werden, damit Liestal wenigstens von dieser Seite her einen wirtschaftlichen Ertrag erhält.
Andreas Koellreuter stellt fest, die Aussagen von Daniel Wyss seien nur teilweise richtig. Man habe zwar auf den Grundlagen von 1997 geplant, habe aber Anpassungen an die Forderungen der Armee XXI vorgenommen, welche die Sanierung und den Ausbau der Kaserne verteuern.
Im sicherheitspolitischen Bericht und auch in den politischen Leitlinien des Bundesrates werden als neue Aufgaben der Armee die Bereiche Friedensunterstützung und Krisenbewältigung genannt. Auch die Existenzsicherung sei erstmals richtig formuliert. Diese Aufgaben werden zwar zu neuen Modellen führen, wie der Dienst absolviert werden kann, jedoch bedeutet es nicht, dass aus diesem Grund weniger Waffenplätze gebraucht werden. Der jetzige Chef Heer ist sich heute nicht sicher darüber, ob die vorhandenen Einrichtungen überhaupt ausreichen werden. So wird in einer zukunftsgerichteten Ausbildung beispielsweise vermehrt mit Simulatoren gearbeitet, weshalb auch der Raumbedarf steigt.
Die heute zur Verfügung stehenden Unterkunftsmöglichkeiten werden weiterhin gebraucht, und der Regierungsrat dankt den bürgerlichen Parteien dafür, dass sie stramm hinter dieser Vorlage stehe. Ausserdem hoffe er, dass einige einsichtige Sozialdemokraten ebenfalls zukunftsgerichtet entscheiden.
Walter Jermann gibt bekannt, es sei eine namentliche Abstimmung zum Eintreten beantragt worden.
://: Der Landrat beschliesst mit 54:22 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten. Damit ist der Rückweisungsantrag der SP abgelehnt.
Mit "Ja" gestimmt haben:
Ammann Franz, Bachmann Rita, Bächtold Roland, Baumann Urs, Bloch Franz, Bognar Patrizia, Brodbeck Dölf, Brunner Peter, Engel Monika, Franz Remo, Frey Hanspeter, Fritschi Anton, Fünfschilling Barbara, Gallacchi Esther, Geier Beatrice, Gerber Fredy, Grollimund Willi, Haas Hildy, Holinger Peter, Jermann Hans, Jermann Walter, Jourdan Hans Ulrich, Klein Uwe, Kohlermann Rita, Krähenbühl Bruno, Krähenbühl Jörg, Liechti Sylvia, Mangold Christine, Meier Mirko, Moser Ruedi, Pegoraro Sabine, Plattner Roland, Ribi Max, Ritter Max, Rohrbach Paul, Rudin Karl, Rytz Liz, Schär Paul, Schäublin Hans, Schenk Dieter, Schneeberger Daniela, Schneider Elisabeth, Steiger Bruno, Tanner Eugen, Thöni Ernst, Tobler Peter, Tschopp Heidi, Van der Merwe Judith, Wegmüller Helen, Weller Theo, Wullschleger Hanspeter, Wyss Pascal, Zoller Matthias, Zwick Peter
Mit "Nein" gestimmt haben:
Abt Simone, Aebi Heinz, Brassel Ruedi, Bucher Esther, Chappuis Eva, Fuchs Beatrice, Graf Maya, Halder Jacqueline, Hilber Franz, Joset Marc, Laube Roland, Meschberger Peter, Meury Roland, Nussbaumer Eric, Nyffenegger Hannelore, Portmann Heidi, Rudin Christoph, Schmied Elsbeth, Stöcklin Sabine, Wüthrich Urs, Wyss Daniel, Zimmermann Alfred
Der Stimme enthalten hat sich:
Aeschlimann Esther
Nach beschlossenem Eintreten berät der Landrat den Landratsbeschluss:
Titel und Ingress keine Wortbegehren
1. - 7. keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 56:15 Stimmen zu.
Landratsbeschluss
betreffend Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal; Baukredit
Vom 8. Juni 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Sanierungs- und Ausbauprojekt Kaserne Liestal wird zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 37 400 000.-- als neue Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.503.30-114 wird bewilligt.
2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 1999 des Kredites unter Ziffer 1 werden bewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.
3. Der Einräumung einer aufschiebebedingten Personaldienstbarkeit in Form eines unselbständigen Baurechtes im Sinne des Entwurfs für den Bau einer unterirdischen Einstellhalle durch die Einwohnergemeinde Liestal oder eine andere Trägerschaft wird zugestimmt.
4. Der Landratsbeschluss vom 29. Januar 1990 betreffend der Bewilligung eines Projektierungskredites von Fr. 1 200 000.-- für das Ausbauprojekt Kaserne Liestal gemäss Vorlage 89/169 wird aufgehoben.
5. Mit den Bauarbeiten für den Um- und Ausbau der Kasernenanlagen darf erst begonnen werden, wenn der Bundesbeitrag von voraussichtlich Fr. 25 068 560.-- rechtskräftig zugesichert ist.
6. Der Kanton wird zu einer aktiven Raumbewirtschaftung verpflichtet für die Zeit während derer die Anlagen nicht durch die Truppe belegt sind.
7. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 8. Juni 2000