LR Protokoll 8. Juni 2000 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2000
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 540
8 2000/030
Berichte des Regierungsrates vom 8. Februar 2000 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 4. Mai 2000: Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau eines Ableitungskanals für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein und für die Revitalisierung der Birs in diesem Abschnitt
Jacqueline Halder erklärt, auch in dieser Badesaison werde die Wasserqualität im Unterlauf der Birs kein empfehlenswertes Niveau erreichen - und dies, obwohl die Birs gerade im Raume des Birsköpfli ein wichtiges Erholungsgebiet darstellt.
Schon 1985 forderte Klaus Hiltmann in seinem Vorstoss die Sanierung der Birs und heute geht es darum, den Fluss zu einem gesunden, badegeeigneten Gewässer zu entwickeln. Die Beeinträchtigung der Birs beginnt an sich schon bei der von einem Zweckverband betriebenen und unter der Oberaufsicht des AUE stehenden ARA Zwingen. Die grössten Abwasserlieferanten sind Riccola und die Papierfabrik, die bei der Sanierung dieser ARA entsprechend zur Kasse gebeten wurde. Da aber die Papierfabrik wirtschaftlich auf nicht eben gesunden Füssen stand, beschloss man, die Sanierung in zwei Schritten durchzuführen. Der zweite Schritt soll erst dann zur Ausführung gelangen, wenn Gewähr besteht, dass die Papierfabrik überleben wird.
Wegen des grossen Bevölkerungswachstums war die ARA Reinach dem anfallenden Schmutzwasser schon lange nicht mehr gewachsen, weshalb seit 1978 ein Teil des Abwassers direkt in die ARA Birsfelden geleitet wird.
Mit der aktuellen Vorlage soll nun auch das Abwasser der ARA Birsfelden durch einen Kanal direkt in den Rhein geführt werden. Damit wird der Unterlauf der Birs völlig abwasserfrei. Um die Regenerierung der Birs zu vergrössern, sind - soweit im engen Bachbett möglich - Renaturierungsmassnahmen vorgesehen. Renaturierte Gewässer weisen einen grösseren Selbstreinigungsgrad auf und bei Hochwasser ist die Wasserkapazität grösser; zudem bieten sie Lebensraum für verschiedene Tiere und Pflanzen, möglicherweise wird sich gar der Biber dort wieder ansiedeln. Mit dem Abwasserkanal und den Renaturierungsmassnahmen soll die Birs bis in ein paar Jahren wieder zu einem sauberen Badegewässer werden.
Trotzdem müssen weitere Schritte vorgesehen werden: Die ARA Reinach wird wohl stillgelegt und die ARA Birsfelden ausgebaut werden müssen. Die Regenwassersituation soll im Zusammenhang mit den regionalen Entwässerungsplänen einer Regelung zugeführt werden. Schon das Mischwasserbecken, vom Landrat beschlossen, wird allerdings bereits zu einer Verbesserung führen.
Die Kosten erscheinen hoch, belasten aber die Kantonsfinanzen nicht, weil die anfallenden Kosten auf die Abwasserproduzenten überwälzt werden. Da für die Renaturierungsmassnahmen Bundessubventionen zu erwarten sind, beschloss die Kommission, dies explizit in den Landratsbeschluss aufzunehmen.
Schliesslich weist die Kommissionspräsidentin darauf hin, dass die Kommission dem beiliegenden Entwurf eines Landratsbeschlusses einstimmig zugestimmt hat und dass gleichzeitig der Vorstoss Hiltmann abgeschrieben werden kann.
Esther Bucher begrüsst und unterstützt auch im Namen der SP-Fraktion die von Jacqueline Halder ausführlich dargelegten Renaturierungsmassnahmen sehr.
Bewusst sein muss man sich aber, dass trotz der hohen Kosten nur ein kleiner Teil der Birs entlastet wird. Kann der Rhein die Abwässer der Birs heute noch problemlos verkraften, so wird dessen Kapazität irgendwann aber doch erschöpft sein. Dies bedeutet, dass die Politik ihr Augenmerk neben den technischen Lösungen künftig vermehrt auf die Durchsetzung von griffigen Gewässerschutzmassnahmen einsetzen muss.
Hanspeter Frey unterstützt namens der FDP-Fraktion die Vorlage. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden zu einer akzeptablen Wasserqualität führen. Starke Belastungen werden weiterhin bei Trockenwettersituationen zu beobachten sein, doch mit den vorgesehenen Investitionen von gut 10 Millionen wird ein ökologisch richtiges und auch ökonomisch vertretbares Resultat erreicht. Zu hoffen bleibt, dass auch Basel-Stadt den Renaturieurungsbemühungen des Landkantons folgen wird.
Hans Schäublin stimmt namens der SVP-Fraktion der Vorlage grundsätzlich zu.
Peter Zwick erinnert an den Bericht über den Zustand der Birs aus dem Jahre 1994/95. Damals wurde der dringende Verbesserungsbedarf der Wasserqualität festgestellt. Mit den Abwässern des Kanals Birs 2 direkt in den Rhein, der eine 175 mal höhere Wasserführung aufweist, wird der Rhein problemlos fertig. Das vorgeschlagene Projekt mit Kanalbau und Renaturierungsmassnahmen bildet nach Ansicht der CVP-Fraktion eine gute Kombination zwischen Gewässer- und Naturschutz.
Die 10 Millionen werden sich allerdings nur auf den Unterlauf der Birs auswirken, weshalb es - bevor die ARA privatisiert und zu Aktiengesellschaften umgewandelt werden - sehr wichtig sein wird, auch den zweiten Schritt zwischen Münchenstein, Reinach und Arlesheim in Angriff zu nehmen und somit die Wasserqualität auch im oberen Birslauf zu verbessern.
Roland Bächtold stellt sich im Namen der Fraktion überzeugt hinter diese Vorlage im Dienste der Natur. Auch die Renaturierung der Birs unterstützen die Schweizer Demokraten. Ein besonderes Kompliment richtet Roland Bächtold an die Autoren der ausgezeichnet formulierten und gestalteten Vorlage.
Alfred Zimmermann bezeichnet den Zustand der Birs ab Zwingen als schlecht, ab Reinach als sehr schlecht. Der Ableitungskanal der ARA Birs 2 in Birsfelden säubert an sich nur die letzten 1300 Meter vor der Einmündung in den Rhein und zeigt sich somit als zwar kleine, aber entscheidende Verbesserung. Dass der Dreck direkt in den Rhein geleitet wird, erstaunte einzelne Kommissionsmitglieder, doch konnten die Fachleute schliesslich überzeugend darlegen, dass er damit fast spielend fertig wird.
Interessant gestalteten sich die Gespräche über die herrschende Gewässerschutzphilosophie, die darauf gründet, erst allen Schmutz in die Gewässer zu leiten, um danach mit grossem Aufwand Reinigungsaktionen zu starten, welche dann doch nicht alle, zumal chemischen und pharmazeutischen Substanzen herauszufiltern vermögen. Die Logik solcher Feststellungen müsste zu einer dahin gehenden Änderung der Philosophie führen, den Schmutz an der Quelle aufzuhalten statt ihn in das System einzuleiten.
Die Grüne Fraktion stimmt der Vorlage mit der kritischen Bemerkung zu, dass es nun höchste Zeit ist, die von Klaus Hiltmann schon im Jahre 1985 beobachtete Verschmutzung der Birs aufzuhalten.
RR Elsbeth Schneider bedankt sich herzlich für die allseits sehr wohlwollende Aufnahme des Geschäftes zu Gunsten der Birs und der Badewilligen und verzichtet im Sinne eines effizienten Sitzungsverlaufes auf weitere Ausführungen.
Walter Jermann macht den Rat darauf aufmerksam, dass gemäss § 34 Absatz 2 des Finanz- und Haushaltsgesetzes alle Ausgaben, die den Betrag von 2 Millionen Franken übersteigen, ein Mehr der Ratsmitglieder (minimal 46 Stimmen) bedingen.
://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2000/030 mit 66 zu 0 Stimmen zu.
://: Das Postulat 85/73 von Klaus Hiltmann wird einstimmig abgeschrieben.
Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau eines Ableitungskanals für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein und für die Revitalisierung der Birs in diesem Abschnitt
Vom 8. Juni 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Der für den Neubau des Ableitungskanals von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 10'212'500.- (inkl. MwSt.) zulasten Konto 2341.501.52.115 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. Oktober 1999 werden bewilligt.
2. Die Investitionen gemäss Punkt 1 sind bei der Berechnung des Vermögensaufbaus der Industriellen Betriebe Baselland (IBBL) AG zu berücksichtigen.
3. Der für die Revitalisierung der Birs (Anteil BL) im Abschnitt ARA Birs 2 bis Brücke Zürcherstrasse erforderliche Verpflichtungskredit von brutto Fr. 4'340'850.- (inkl. MwSt.) zulasten Konto 2316.501.90.016 wird bewilligt. Von den voraussichtlichen Bundessubventionen in Höhe von Fr. 900'000.- wird Kenntnis genommen. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. Oktober 1999 werden bewilligt.
4. Soweit für die Ausführung der Bauvorhaben Areal erworben oder in Rechte in Grund und Boden sowie Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, gestützt auf die §§ 2, 36 und 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsverfahren durchzuführen.
5. Die Ziffern 1 und 3 dieses Beschlusses unterstehen, gestützt auf § 31, Ziff. 1b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 541
9 2000/060
Berichte des Regierungsrates vom 21. März 2000 und der Bau- und Planungskommission vom 3. Mai 2000: Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Unterbau- und Oberbausanierung auf der Strecke Altmarkt-Hölstein der Waldenburgerbahn AG
Karl Rudin stellt einleitend fest, dass zur Sanierung der Waldenburgerbahn nicht mehr viel zu entscheiden bleibt, da in knapp einem Monat Baubeginn sein wird. Die Kommission nahm von den unglücklichen Umständen, die zu diesem Fait accompli geführt haben, Kenntnis und hofft, dass in Zukunft sinnvoller mittel- und langfristig geplant wird. Der Kommissionspräsident macht weiter auf einen Informationsfehler der Basler Zeitung vom 10. Mai 2000 aufmerksam: In diesem Artikel werden Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten Karl Messmer und des Kommissionsberichtes vermischt: Dass die Sanierung alleiniger Fehler des verstorbenen Direktors sein soll, ist eine Aussage des heutigen Verwaltungsratspräsidenten und nicht der Kommission, welche diese Aussage nur zur Kenntnis genommen hat. Ob die gemachten Fehler ihre Ursachen beim ehemaligen Direktor haben, beim damaligen Verwaltungsrat oder bei beiden, kann von der Kommission nicht entschieden werden.
Das Projekt war in der Kommission weitestgehend unbestritten, offensichtlich ist der Sanierungsbedarf. Mit der Fahrgeschwindigkeit der Bahn oder der Fahrbahnbreite hat die Sanierung nichts gemein, sie dient einzig der Sicherheit. Während er Sommerferien wird der Bahnbetrieb für drei Wochen unterbrochen. Bei der vorgesehenen Überbauung im Gebiet Wannen wird der Gräuberenübergang mit einer Betonplatte auf Kosten der Stadt Liestal vorbereitet.
Sollte der Landrat nun die Beitragsleistung des Kantons verweigern, was nicht zu hoffen bleibt, so fielen die Lasten der Sanierung an die laufende Rechnung der WB. Der Bundesbeitrag von 1 Million Franken ginge dabei verloren.
Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Kreditbegehren zuzustimmen.
Franz Hilber betont die wichtige, auch in Zukunft sicherzustellende Aufgabe der WB im Waldenburgertal. Wie bekannt, hat die WB inzwischen auch ihre Kosten in den Griff bekommen.
Zwar ist die Planung für den entscheidungsverantwortlichen Landrat zeitlich nicht befriedigend verlaufen, doch wurden wohl wirklich alle Abklärungen sauber durchgezogen, ehe der Sanierungsantrag an den Landrat gestellt wurde.
Dieter Schenk bezeichnet die Sanierungsarbeiten an der Waldenburgerbahn im Dienste der Verkehrssicherheit als dringend geboten. Dass der Verpflichtungskredit erst heute gesprochen werden kann, ist unerheblich, da zu den Bauarbeiten keine Alternativen in Aussicht stehen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Kredit zu.
Remo Franz erklärt die Sanierung der WB-Strecke zwischen Altmarkt und Hölstein auch für die CVP-Fraktion als unbestritten. Die Fraktion ist der Meinung, dass es sich lohnt, rechtzeitig in wichtige Verkehrsverbindungen zu investieren. Heute geht es darum, den wichtigen Beitrag der Bahn an die Infrastruktur des Tales und des Kantons zu anerkennen.
Peter Holinger erinnert daran, dass sich die Gemeinden an den Investitionen beteiligen müssten, wenn das alte Bahngesetz noch in Kraft stände. Nach neuem Bahngesetz, in Kraft seit 1.1.98, bezahlt nun der Kanton rund 80 Prozent und der Bund rund 20 Prozent. Die Beiträge waren sowohl in der Bau- und Planungskommission wie in der SVP-Fraktion unbestritten. Sehr positiv ist zu erwähnen, dass die etwa 12 Bahnübergänge im Zuge der Geleiseerneuerung saniert und damit sicherer gemacht werden können.
Roland Bächtold schliesst sich den Vorrednern an, stimmt im Namen der Schweizer Demokraten dem Verpflichtungskredit zu und hofft für die Zukunft, rechtzeitig über anstehende Probleme orientiert zu werden.
Daniel Wyss erklärt namens der Grüne Fraktion die Sanierung der erwähnten Strecke der Waldenburgerbahn für nötig, dringend und sinnvoll.
RR Elsbeth Schneider bedankt sich für die speditive Behandlung des Geschäftes und ist glücklich, dass die Vorlage nun noch vor den Sommerferien abschliessend beraten werden konnte.
://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2000/060 mit 73 zu 0 Stimmen zu.
Landratsbeschluss
betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites für die Unterbau- und Oberbausanierung auf der Strecke Altmarkt-Hölstein der Waldenburgerbahn AG
Vom 8. Juni 2000
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Vorhaben der Waldenburgerbahn AG für die Unterbau- und Oberbausanierung auf der Strecke Altmarkt-Hölstein wird zugestimmt und ein Verpflichtungskredit von brutto Fr. 4'549'022.-- zu Lasten des Kontos 2357/564.00-073 bewilligt.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund gemäss der Eisenbahngesetzgebung mit einem voraussichtlichen Betrag von ca. Fr. 955'295.-- beteiligen wird. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit dem Bund und der Waldenburgerbahn AG eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen.
3. Die voraussichtliche Jahresquote für den Kanton Basel-Landschaft von Fr. 3'593'727.-- wird zu Lasten des Voranschlags 2000 genehmigt.
4. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss §§ 31 Absatz 1 Buchstabe b der Staatsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 542
Frage der Dringlichkeit
2000/130
Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 8. Juni 2000: Revision des Finanzausgleichs
Landratspräsident Walter Jermann weist auf die eingereichte dringliche Motion hin, auf die der Regierungsrat am Mittag einzutreten bereit ist, wünscht guten Appetit und schliesst die Sitzung um 12.00 Uhr.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Nr. 543
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Walter Jermann gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
2000/121; Bericht des Regierungsrates vom 23. Mai 2000: Neue Kantonsbibliothek Baselland; Vorprojektvorlage: an die Bau- und Planungskommission ;
2000/122; Bericht des Regierungsrates vom 23. Mai 2000: Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft: an die Finanzkommission ;
2000/123; Bericht des Regierungsrates vom 23. Mai 2000: Parteienförderungsgesetz: an die Finanzkommission;
2000/125; Bericht des Regierungsrates vom 30. Mai 2000: Nichtformulierte Volksinitiative "Heide-Hund" und Naturschutz gemeinsam": an die Umweltschutz- und Energiekommission ;
2000/128; Bericht des Regierungsrates vom 6. Juni 2000: Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz (ORK-Sekretariat) in Kehl (D) sowie zur Finanzierung der/des Schweizer ORK-Sekretärs/in für die Jahre 2001 bis 2006: an die Finanzkommission .
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Begründung der persönlichen Vorstösse
Nr. 544
2000/130
Motion der Erziehungs- und Kulturkommission: Revision Finanzausgleich
Nr. 545
2000/131
Motion von Bruno Krähenbühl: Einsetzung einer ständigen, 13-köpfigen, landrätlichen Kommission zur Vornahme der Wahlen in wichtige Staatsämter bzw. in staatliche Aufsichtsgremien (Ergänzung der Geschäftsordnung des Landrates)
Nr. 546
2000/132
Motion von Ruedi Moser: Sanierung und Vermeidung von weiterem Bahnlärm in Pratteln
Nr. 547
2000/133
Postulat von Ruedi Moser: Sport und Umwelt an runden Tisch
Nr. 548
2000/134
Postulat von Max Ribi: Erhaltung bedienter Bahnhöfe im Kanton Basel-Landschaft
Nr. 549
2000/135
Postulat von Peter Holinger: Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentliche Betriebe
Nr. 550
2000/136
Interpellation der FDP-Fraktion: Umsetzung der bilateralen Verträge im Kanton Basel-Landschaft
Nr. 551
2000/137
Interpellation von Heinz Mattmüller: Vereinbarung über die Ausübung politischer Mandate in den beiden Basel
Nr. 552
2000/138
Schriftliche Anfrage von Heinz Mattmüller: Einkommensberechnung und KVG-Prämienverbilligung im Rentenalter
Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 553
16 2000/130
Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 8. Juni 2000: Revision Finanzausgleich
Walter Jermann informiert, die Regierung sei bereit, die dringliche Motion entgegenzunehmen.
://: Der Landrat überweist die Motion 2000/130 an die Regierung.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 8. Juni 2000