LR Protokoll 22. Juni 2000 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 22. Juni 2000



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 575
2000/141
Motion von Heidi Tschopp : Tourismusförderung im Kanton Basel-Landschaft

Nr. 576
2000/142
Motion von Franz Hilber : Kampfhunde "an die Leine"

Nr. 577
2000/143
Motion von Barbara Fünfschilling : Stundentafeln Sekundarschule l (incl. Koop. Stundentafel) und Mandat Lehrplanarbeiten

Nr. 578
2000/144
Motion von Rita Bachmann : Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Nr. 579
2000/145
Postulat von Heinz Aebi : Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion

Nr. 580
2000/146
Interpellation von Heinz Aebi : Schutz des Grundwasservorkommens im Oberrheingraben

Nr. 581
2000/147
Interpellation von Uwe Klein : Unhaltbare Verschleppung der Voruntersuchungen im "Fall Wehrli"


Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 582

Ansprache von Landratspräsident Walter Jermann

Walter Jermann bemerkt, dass es zur Tradition eines Landratspräsidenten gehöre, zum Abschluss seines Amtsjahres eine kurze Ansprache zu halten.
Es liege ihm daran, rückblickend auf das vergangene Jahr, dem Rat einige seiner Gedanken zu vermitteln.
Nicht alle Wünsche seien in Erfüllung gegangen, was jedoch die Anzahl der behandelten und verabschiedeten Geschäfte anbelange, habe man gemeinsam eine gute Arbeit geleistet, wofür er sich bei allen herzlich bedankt.
Sein Ziel, die in den Kommissionen zu beratenden Sachgeschäfte und Gesetze während seiner Legislatur zum Abschluss zu bringen, sei weitgehend erfüllt.
Er bedankt sich für den nie versiegten Dialog und die Bereitschaft am selben Strick zu ziehen, was nötig war, um die Geschäfte seriös und speditiv zu erledigen.
Er hofft darauf, dass Vertrauen und Toleranz weiterhin die direkte Demokratie des Kantons auszeichne, seien sie doch Grundlage für die tägliche Bewältigung der Probleme und Aufgaben.
Leider käme immer wieder zum Ausdruck, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die gewählten PolitikerInnen und Politiker und in die staatlichen Institutionen haben, was sich darin äussert, dass vermehrt zu den Instrumenten Initiative und Referendum gegriffen wird.
Heute sei eine vorwärtsstrebende Politik mit Führungsverantwortung gefragt, eine Politik, welche die Probleme auf den Tisch lege und nicht eine mit Vorschriften, die alles verbieten.
Die partnerschaftlichen Bande zum In- und Ausland seien weiterhin zu pflegen. Gemeinsam sei man bekanntlich stark.
Abschliessen bedankt er sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für ihre kooperative Zusammenarbeit. Ein Präsident könne und wolle es auch gar nicht allen recht machen. Sollte er jedoch jemandem fälschlicherweise Unrecht getan haben, entschuldige er sich hiermit in aller Form.
Er dankt dem Regierungsrat, der Landeskanzlei und der gesamten Verwaltung für die tatkräftige Unterstützung.
Er schildert das Präsidialjahr als ein faszinierende, eindrucksvolle Aufgabe und hofft, dass sein Nachfolger darin ebensoviel Freude und Befriedigung finden wird, wie er.

Walter Jermann's zweite Aufgabe besteht darin, heute den Regierungspräsidenten und Finanzdirektor Hans Fünfschilling zu verabschieden.
Er schildert ausführlich den Werdegang von Hans Fünfschilling, der 1970 vom Präsidenten der Schulpflege Binningen, Bottmingen, via Landrat 1987 zum Regierungsrat der Erziehungs- und Kulturdirektion und später der Finanz- und Kirchendirektion avancierte und dieses Amt
nun mit dem eines Ständerates tauscht.
Er verweist auf die Verdienste Hans Fünfschillings seit seiner Amtszeit als Regierungsrat und hebt daraus besonders die Tatsache hervor, dass seit 1994 der Kanton Basel-Landschaft schwarze Zahlen schreibt Er würdigt aber auch seine unzähligen anderen Aktivitäten, wie die Abschaffung des Beamtenstatus die Einführung des NPM, das neue Personalgesetz, die Anpassung des Kantonalbankengesetzes, die Einführung von Easy Tax sowie seine Tätigkeiten als Präsident der interkantonalen Rückversicherung und der Schweizerischen Informatikkonferenz des Bundes. Abschliessend erwähnt er seine zahlreichen Verwaltungsratsmandate und wundert sich darüber, wie er seine Arbeit als Regierungsrat noch erledigen konnte.
Als er 1994 Hans Fünfschilling in der Finanzkommission kennen lernte, habe ihn seine Entschlossenheit und Umsicht, aber auch das Festhalten an seinen Grundsätzen beeindruckt..
Der Kanton Basel-Landschaft habe allen Grund Hans Fünfschilling für sein grosses Engagement zu danken.
Er wünscht Hans Fünfschilling für seine weitere Zukunft alles Gute, mit der gleichzeitigen Bemerkung, dass er mit Argusausgen nach Bern schielen werde, um festzustellen, ob Hans Fünfschillling für die BaselbieterInnen und Baselbieter sein Bestes gebe.
Sollte dies nicht der Fall sein, werde er ihn persönlich täglich auf das von ihm gewünschte Abschiedsgeschenk, ein Handy, anrufen.
Er bedankt sich im Namen des gesamten Landrates und stellvertretend für die Baselbieter Bevölkerung und wünscht Hans Fünfschilling alles Gute.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 583

Abschiedsrede von Regierungspräsident Hans Fünfschilling

RR Hans Fünfschilling meint, dass er sich das Handy gewünscht habe, um in engem Kontakt mit dem Kanton bleiben zu können.
Mit einer leicht wehmütigen Stimmung nehme er nach 24 Jahren nun Abschied von seiner aktiven Tätigkeit im Landratssaal.
Er sei gern in diesem Saal gewesen, da hier immer der Geist einer konstruktiven Zusammenarbeit geweht habe, da hier immer eine Kultur des Miteinander Redens gepflegt wurde, was er nicht als selbstverständlich erachte.
Er wünsche sich beim Landrat das Bewusstsein zu stärken, dass er nicht nur die Budgethoheit sondern auch die Budgetverantwortung zu tragen habe.
Als Regierungspräsident wünsche er sich, dass die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung weiterhin so gut und konstruktiv bleibe und als Parlamentarier zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern wünsche er, dass die in diesem Saal geleistete effiziente Arbeit bestehen bleibt, dass man für andere ein offenes Ohr hat, dass man diskutiert, dass man zwar eine Meinung hat, aber auch bereit ist, diese zu ändern.
Und allen, welche solange im Amt bleiben wie er, nämlich 24 Jahre, wünscht er, dass es ihnen dabei so gut geht, wie es ihm immer erging.
In den 24 Jahren habe er zwar einiges erreichen können, etwas habe er jedoch nie geschafft, nämlich auf dem höchsten Sitz im Landratssaal Platz zu nehmen.
Dies habe Walter Jermann als oberster Baselbieter erlebt und ihm falle nun die Ehre zu, ihn zu verabschieden.
Walter Jermann sei ein besonderer, weil der erste Laufentalerpräsident, gewesen. Bei seiner Einsetzung habe man gesagt, das damit die Integration des Laufentales endgültig gelungen sei.
Er sei auch der erste Landratspräsident mit einer Gemeinde mit einem Flugplatz gewesen; dies habe man anlässlich des letzten Landratsfestes in Dittingen erleben können. Er war zudem der erste Landratspräsident der zu seinem Fest mit einem Segelflugzeug ansegelte, was ihm besonders geblieben sei, da ihm als Regierungspräsident diese Ehre ebenfalls zuteil wurde. Er sei jedoch glücklich gewesen, als er wieder den Boden unter den Füssen gespürt habe.
Eine Stunde später habe ein netter Kollege zu ihm gesagt:
"Hans, jetzt siehst Du wieder viel besser aus, jetzt bist du nur noch so weiss wie Dein Hemd."
Trotzdem erinnere er sich gerne an den Moment, als er während des Fluges Walter in dessen Flugzeug zugewinkt habe, das Baselbiet zu ihren Füssen .
Walter Jermann wurde ein erfolgreicher und effizienter Präsident, der seine Pflicht erfüllt hat, indem er beinahe sämtliche beschlussreifen Sachvorlagen während seiner Amtszeit erledigen konnte und dies, obwohl er kein einfaches Amt hatte, da sein Präsidialjahr auf das erste Jahr einer Amtsperiode fiel, was insofern als schwierig bezeichnet werden kann, als ein Grossteil der Landrätinnen und Landräte neu sind.
Er habe grosse und umstrittene Geschäfte zu behandeln gehabt und habe es daneben noch geschafft hundertneunzig Vorstösse zu erledigen.
Er habe sich auch in heiklen Situationen nicht irritieren lassen; da haben ihm seine praktischen Kenntnisse als alter Gemeindepräsident gute Dienste geleistet.
Dass er die Rolle des Präsidenten wirklich ernst nehme, habe er demonstriert anlässlich eines Stichentscheids, bei welchem er im Interesse der Sache, gegen seine Fraktion gestimmt habe.
Mit seiner nicht nur starken, sondern auch glücklichen Hand, habe er es nach zwei gescheiterten Anläufen geschafft die Landratsentschädigungen zu erhöhen, was als der grösster Erfolg in die Geschichte Walter Jermanns eingehen werde.
Sie haben gemeinsam das Präsidialjahr hoch über dem Baselbiet begonnen und dieses anlässlich des Altlandratspräsidentenfestes auf dem Bergmattenhof, wiederum hoch über dem Baselbiet abgeschlossen.
Er bedankt sich persönlich und namens der Regierung für die zahlreichen Vertretungen, die Walter Jermann in diesem Jahr wahrgenommen.
Für seinen Einsatz und seine Leistung danke er, nicht nur Namens der Regierung, sondern im Namen des ganzen Kantons.
Als Erinnerung überreicht er Walter Jermann eine Wappenscheibe.

Walter Jermann bedankt sich bei Hans Fünfschilling, den restlichen Regierungsmitgliedern und dem Rat für das Abschiedsgeschenk, wünscht allen Fraktionen einen schönen Fraktionsausflug und schliesst die Sitzung um 12.15 Uhr.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 7. September 2000, 10.15 Uhr

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