LR Protokoll 7. September 2000 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2000
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Nr. 596
7 2000/075
Berichte des Regierungsrates vom 4. April 2000 sowie der Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission vom 15. Juni 2000: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)
Peter Brunner orientiert, dass gleichzeitig mit der Vorlage 2000/075 das Postulat von Dieter Völlmin betreffend Einführung des Globalbudgets behandelt wird, jedoch dazu eine separate Abstimmung stattfindet.
Hans Ulrich Jourdan stellt einleitend fest, dass die Einführung von WoV irgendwann in den neunziger Jahren unter dem Motto "New Public Management" eingeläutet wurde. 1996 begann sich das Projekt zu konkretisieren, ein eigentlicher Startschuss ist allerdings nicht auszumachen, genau so wenig wird dieses Projekt je ein Ende finden, da es sich dabei um eine Daueraufgabe handelt.
1999 wurde aufgrund eines Kontrollberichtes der Finanzkontrolle klar, dass das Projekt nicht in den gewünschten Bahnen verläuft. Diese Tatsache führte auf der Schwelle zum neuen Jahrtausend zur Ueberweisung der Motion der GPK und der FIK und löste damit den zweiten seitens der Regierung eingeleiteten Schritt aus, dessen Resultat nun vorliegt.
Ein dritter Schritt ist in den Anträgen 3. und 4. des Berichts der GPK/FIK bezüglich des weiteren Vorgehens festhalten.
Die gemeinsam von der GPK und FIK eingereichte Motion weise die Eigenart einer Zusammenarbeit der beiden Kontrollkommissionen auf. Der Vorteil davon präsentiere sich in der Vertretung sämtlicher Landratsparteien.
Eine gemeinsame Tagung beider Kommissionen sei allerdings aufgrund der Personenzahl undenkbar gewesen, weshalb ein Arbeitsausschuss mit je vier Mitgliedern pro Kommission ins Leben gerufen wurde, wobei dazu anzumerken ist, dass dem Ausschuss keinerlei Kompetenzen zugesprochen wurden, diese verblieben in den beiden Kommissionen.
Der Ausschuss wurde von den beiden Kommissionspräsidenten im Co-Präsidium geleitet, was erfolgreich und ohne besondere Reglementierung erfolgte; ein gutes Beispiel für die wirkungsorientierte Verwaltungsführung.
Der Landrat wird mit dem vorliegenden Bericht gebeten, vom Rechenschaftsbericht der Regierung Kenntnis zu nehmen.
Obwohl noch einige Punkte hinterfragt werden könnten, wolle man sich mit einer Kenntnisnahme begnügen.
Wichtigster Punkt für ihn sei jedoch, dass der Landrat möglichst konkret und einstimmig hinter diese Vorlage stehe und zwar auch deshalb, weil in der Verwaltung bezüglich des WoV eine gewisse Verunsicherung herrsche.
Der Landrat hat die Regierung in der Resolution gebeten, zu definieren welche Informationen und Instrumente für den Landrat notwendig sind, damit er seine Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen kann. Die Regierung ist der Meinung, dass der Landrat dies aufgrund der bisherigen Erfahrungen selber festzulegen habe, was Hans Ulrich Jourdan als schwieriges Unterfangen bezeichnet, was gleichermassen auch seitens des Projektleiters des Kantons Luzern anlässlich eines Besuches bestätigt wurde.
Als folgerichtige Massnahme schlage er deshalb vor, den bestehenden WoV-Ausschuss als anerkannte Arbeitsgruppe der GPK und FIK weiterzuführen und ihn zu beauftragen, die unter Pkt. 2.5. des Berichts aufgeführten Themenbereiche zuhanden der beiden Kommissionen vorzuberaten.
Eine abschliessende Behandlung erfolgt durch den Landrat.
Wo liegt nun aber der Vorteil des Ausschusses gegenüber der Ernennung einer Spezialkommission?
Die Zusammensetzung einer Spezialkommission wäre vom Landrat zu bestimmen und müsste durch ihn mit den notwendigen Kompetenzen ausgerüstet werden. Dem kann entgegengehalten werden, dass sowohl die GPK als auch die FIK mit ihren Subkommissionen bereits über bestehende enge Kontakte zur Verwaltung verfügen.
Dieser Umstand und die Tatsache, dass der bestehende Ausschuss seine Arbeit ohne Verzögerung fortsetzen kann veranlasse ihn dazu, den Rat zu bitten, den bestehenden Ausschuss im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltung weiterzuführen und auf die Gründung einer Spezialkommission zu verzichten.
Bruno Krähenbühl entsinnt sich, dass man sich mit grossem Engagement und ebensolchen Erwartungen Mitte der Neunziger Jahre auf den Weg machte um WoV im Kanton Basel-Landschaft einzuführen.
Obwohl in der Verwaltung gute und engagierte Arbeit geleistet wurde und wird, konnte man seit einiger Zeit feststellen, dass WoV ins Stocken geraten ist.
Bei Visitationen in den Amtsstellen konnte immer wieder ein gewisser Frust festgestellt werden. Der Bericht der Kantonalen Finanzkontrolle, welche das WoV-Projekt als nicht zufriedenstellend beurteilte, stellte für die "Eingeweihten" insofern keine Ueberraschung dar.
Wo liegen die Gründe? Folgende Problemquellen haben seines Erachtens eine entscheidende Rolle gespielt. Der Landrat habe sich bisher zu wenig zum Projekt bekannt und den Willen zur Veränderung nur mangelhaft an die Verwaltung kommuniziert.
Als zweiten Grund führt er das Führungsverhalten des obersten Kaders der Verwaltung an, welches sich überhaupt nicht oder kaum merklich verändert habe, was dazu führt, dass sich auch für die Mitarbeiter nichts oder wenig geändert hat. Das Resultat äussere sich in Form von Frustration.
Bei einem kürzlich erfolgten Amtsstellenbesuch habe er festgestellt, dass weder die Mitwirkung, der Einbezug der Mitarbeiter resp. deren Motivation bei den Vorgesetzten ein Thema seien. Er sei erschüttert gewesen über das "Tiefste Mittelalter", das sich ihm hier präsentiert habe.
Als dritten Punkt führt er die alte Projektleitung an, welche nicht optimal funktioniert hat. Man müsse daraus die Lehre ziehen, dass derart komplexe, direktionsübergreifende Projekt nicht im Nebenjob sozusagen mit dem "linken Bein"erledigt werden können.
Der Hauptgrund der jetzigen Probleme liege aber sicherlich in der Tatsache begründet, dass es nicht gelang rechtzeitig eine aussagekräftige Betriebsbuchhaltung einzuführen.
Heute stehe man vor Frage wie ein Reformmodell zu reformieren sei, wobei man sich darüber klar sein müsse, dass sich diesmal die Reformdiskussion nicht auf die Verwaltung beschränken darf. Er erachtet es als bedingungslos notwendig, dass sich der Landrat wieder in den Reformprozess einklinkt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass sämtlichen Fraktionen sowohl Reformer als auch Bremser angehören, wobei die Gefahr, dass sich die beiden Denkschulen neutralisieren nicht zu unterschätzen ist. Aus Angst vor Neuem und dem damit zusammenhängenden Machtverlust sei die Versuchung gross, das Neue zu tun ohne das Alte zu lassen.
Der Kommissionsbericht zeigt das weitere Vorgehen auf, wobei nicht von einem revolutionären Weg die Rede sein kann, Pragmatik werde gross geschrieben.
Für die kommende Reform sind seines Erachtens folgende Eckpfeiler zu setzen.
Als erstes bedürfe es einer definitiven Lösung ob neu ein Globalbudget oder der bisher angewandte Gesamtkredit praktiziert werden soll. In diesem Zusammenhang könne er namens seiner Fraktion sein Einverständnis bekunden, das Postulat Dieter Völlmins in den Reformprozess einzubeziehen.
Bei der Definition der Produkte und der Produktegruppen erscheint es ihm wichtig, den Landrat zu integrieren.
Ebenso benötige man für die durch den Landrat oder die ständigen Kommissionen zu genehmigenden Leistungsaufträge messbare Standards.
Er bekenne sich persönlich als Anhänger der Einführung ergebnisorientierter Kenntniszahlen über die ganze Verwaltung. Dies erlaube eine Betrachtung der Entwicklung über eine gewisse Zeitspanne. Unbestritten sei für ihn eine Kostenkontrolle über die gesamte Projektdauer, wobei ihn die bis heute angefallenen Kosten ausserordentlich interessieren würden. Ein besonderer Wunsch betreffe den Ausbau der parlamentarischen Oberaufsicht, indem dem alten Instrument der Oberaufsicht moderne Kontrollinstrumente zur Seite gestellt werden.
Die SP-Fraktion stimme sowohl dem Kommissionsbericht als auch den Anträgen zu und er wünscht sich, dass morgen in den Zeitungen zu lesen steht: "Der Landrat stellt sich voll hinter WoV".
Anton Fritschi bezeichnet WoV als Prozess zur Modernisierung der Verwaltungstätigkeit mit Anlehnung an analoge Uebungen in der Privatwirtschaft. Daher sei die Kantonsverwaltung einer Konzernorganisation gleichzusetzen und dies bedinge entsprechende Führung, Strukturen und Organisationsabläufe.
Wichtig dabei ist, dass es im Kanton Basel-Landschaft ein WoV-Modell und nicht für jede Direktion ein separates gebe.
Für die Funktionsfähigkeit der WoV sind gewisse Voraussetzungen, vom Leistungsauftrag, über die Beurteilung der Leistungen hin bis zum Berichtswesen und dem Controlling zu erfüllen. Die dafür notwendigen Tools und Werkzeuge sind sicherzustellen. Entscheidend dabei sei, dass man sich nun nicht in den Details verliere, sondern den Prozess zügig vorantreibe, wobei auch das Parlament als Organ mit der strategischen Führungsverantwortung und der Oberaufsicht gefordert sei. Es gebe noch unzählige offene Fragen welche einer Klärung bedürfen.
Für diese Arbeit erscheine ihm der bestehende Ausschuss ein geeignetes Instrument, da er aufgrund der Grösse und Zusammensetzung, der Flexibilität und Ausgewogenheit beste Voraussetzungen mitbringe. Der Ausschuss biete auch Gewähr dafür, dass die unterschiedlichen Anliegen der Kommissionen Berücksichtigung finden.
Die FDP-Fraktion beantragt sämtliche Anträge des Berichts der GPK und FIK zuzustimmen.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Walter Jermann erklärt, die CVP/EVP-Fraktion befürworte die Einführung von WoV, jedoch soll in der gesamten Staatsverwaltung das gleiche Modell gelten. Die Leistungsaufträge müssen gemäss dem Dekret zum Finanzhaushaltsgesetz standardisiert werden, ebenso wie in allen Direktionen eine Betriebsbuchhaltung eingeführt werden muss. Das Controlling soll derart ausgestaltet sein, dass die strategische Führungsaufgabe noch immer durch das Parlament wahrgenommen und somit die Oberaufsicht erfüllt werden kann. Die CVP/EVP unterstützt die Anträge der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission. Ebenso ist die CVP/EVP damit einverstanden, das nachfolgend traktandierte Postulat zum Globalbudget von Dieter Völlmin zu überweisen.
Hanspeter Ryser informiert, die SVP-Fraktion habe sich eingehend mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission beschäftigt. Trotz einiger Schwierigkeiten bei der Umsetzung von WoV in unserem Kanton halte seine Fraktion am Entscheid von 1996 fest und unterstütze weiterhin die Verwirklichung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Der Ausschuss aus Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission werde als geeignetes Gremium erachtet, um die anstehenden Fragen anzugehen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Fragen bezüglich Controlling und Berichtswesen sowie Stellung des Landrates innerhalb von WoV beantwortet sind, müsse allenfalls darüber diskutiert werden, dieses Gremium durch eine ständige Kommission zu ersetzen.
Die SVP-Fraktion stimmt allen Anträgen im Bericht der Geschäftsprüfungskommission/Finanzkommission zu und dankt der Regierung für die Entgegennahme des Postulats betreffend Globalbudget.
Heinz Mattmüller gibt die Unterstützung der Anträge der GPK und der Finanzkommission durch die Schweizer Demokraten bekannt.
Alfred Zimmermann unterstreicht Bruno Krähenbühls Äusserungen und verweist abschliessend auf einige zusätzliche Punkte. Er lobt die Finanzkontrolle, welche sich nicht scheut, auch heisse Eisen anzupacken. So stellte diese beispielsweise im November 1999 fest, dass das Projekt WoV in einer Krise stecke, eine Tatsache, welcher auch der Projektleiter, Finanzverwalter Martin Thomann, zustimmen musste. Neben einigen positiven Ansätzen nannte die Finanzkontrolle folgende Kritikpunkte: Der Landrat sei zu wenig einbezogen, Berichte an den Landrat seien nicht vorhanden oder unbefriedigend, ein Projektcontrolling fehle, etc.
Zusammenfassend stellt Alfred Zimmermann fest, die Regierung habe sich zu wenig mit der neuen Verwaltungsführung befasst und sich auch zu wenig dafür eingesetzt, die Projektleitung habe mangels Unterstützung nicht optimal arbeiten können und der Landrat selbst habe sich kaum um die Angelegenheit gekümmert und seine Oberaufsicht vernachlässigt. Der kritische Bericht der Finanzkontrolle habe alle Verantwortlichen aufgeschreckt und somit das Projekt, wie auf der Seite 2 des Kommissionsberichts beschrieben, wiederbelebt.
Ein Blick auf andere Kantone zeige, dass die Umsetzung von WoV nirgends reibungslos ablaufe und allerorten mit grossen Schwierigkeiten behaftet sei. Trotzdem habe sich der Ausschuss klar für eine Weiterführung von WoV ausgesprochen. Der aktuelle Prozess zeige, dass sich alle Beteiligten hinter das Projekt stellen und neue Massnahmen ergriffen werden.
Alfred Zimmermann wirft die Frage auf, ob es klug sei, dass der vielbeschäftigte Finanzverwalter zugleich Projektleiter für WoV sei. Der Finanzverwalter selbst sei der Ansicht, diese Frage müsse genauer abgeklärt werden.
Die Fraktion der Grünen unterstützt die Anträge der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission sowie das Postulat 1999/236 von Dieter Völlmin.
Obwohl Dölf Brodbeck die Einrichtung eines WoV-Ausschusses als gute Lösung betrachtet, möchte er wissen, ob die Fachkommissionen vom WoV-Ausschuss beispielsweise in die Diskussion um die Definition der Bedürfnisse des Landrates einbezogen werden, oder ob sich diese erst äussern können, nachdem GPK und FIK ihre Berichte geschrieben haben. Er sei der Meinung, in den Fachkommissionen seien sehr viele Ressourcen vorhanden, welche genutzt werden sollten.
Dieter Völlmin freut sich darüber, dass die Überweisung seines Postulates, welches im Zusammenhang mit der WoV-Vorlage steht, offensichtlich unumstritten sei. Sowohl die Verwaltung als auch der Landrat litten bezüglich dem WoV-Projekt und dem Rechnungswesen relativ lange unter einem "russischen Tschetschenien-Syndrom", denn man habe gewusst, dass nicht alles reibungslos laufe, wollte die Probleme aber nicht beim Namen nennen. Er sei froh darüber, dass sich dies geändert habe und WoV wieder eine Chance erhalten habe.
Er erinnert daran, dass er vor rund drei Jahren im Landrat den Rechnungsabschluss - insbesondere die fehlende Kontrolle der Projektorganisation des neuen Rechnungswesens - bemängelt habe. Für diese Bemerkung sei er stark kritisiert worden. Andres Klein habe bei der Behandlung des Jahresberichts im Landrat ebenfalls vor einigen Jahren gefragt, wie WoV ohne eine Betriebsbuchhaltung funktionieren könne. Es sei bezeichnend gewesen, dass diese Frage nicht beantwortet wurde. Heute sei man in dieser Beziehung auf dem richtigen Weg.
Dieter Völlmin kann sich vorstellen, dass die Rolle des Landrates gegenüber der Verwaltung nach der Umsetzung von WoV wesentliche Veränderungen erfahren dürfte. So müsse hinterfragt werden, ob beispielsweise die Geschäftsprüfungskommission ihre Aufgaben noch wahrnehmen kann und wie sie dies tun soll, ob die heutige Art der Budgetverabschiedung mit WoV zu vereinbaren sei, etc. Nicht nur von der Verwaltung dürfe Flexibilität verlangt werden, sondern der Landrat müsse sich selbst fragen, ob er flexibel genug sei, sich auf WoV einzustellen.
Esther Aeschlimann hält fest, nicht alle Mitglieder der SP-Fraktion unterstützten das Postulat betreffend Einführung des Globalbudgets. Man interessiere sich nicht nur für den Saldo, sondern auch dafür, wie viel Geld für welche Budgetposten eingesetzt werden. Dieter Völlmins Postulat gehe ihrer Ansicht nach zu weit, denn der Landrat sollte bezüglich Budget das Heft nicht ganz aus der Hand geben. Das vorgesehene Baselbieter Modell soll nun zuerst einmal umgesetzt werden, bevor über allfällige Änderungen diskutiert werden kann.
Hans Ulrich Jourdan nimmt zu den noch offenen Fragen Stellung. Zu Dölf Brodbeck meint er, ehrlicherweise wisse heute noch niemand, wie genau der WoV-Ausschuss arbeiten werde. Man sei gewillt, ein vernünftiges Projekt auf die Beine zu stellen. Die Kommissionen sollen auf jeden Fall einbezogen werden, denn eine Auslassung der Fachkommissionen wäre unsinnig.
Dieter Völlmin sprach nötige Veränderungen der Rolle des Landrates gegenüber der Verwaltung an. Es sei Aufgabe der GPK und der FIK, insbesondere des WoV-Ausschusses, die nötigen Veränderungen herauszuspüren.
Esther Aeschlimanns Anliegen (Gesamtkredit oder Globalkredit) sei letztlich auch davon abhängig, zu welchen Schlüssen die Analysen und Beratungen des Ausschusses führen werden. Mit einer Überweisung des Postulats werde vorerst deponiert, dass diese Frage geprüft werden müsse. Sicher werden Änderungen nicht einfach um des Änderns Willen durchgeführt, sondern sie müssen wirkungsorientierte Komponenten enthalten.
Regierungsrat Adrian Ballmer betont, der Regierungsrat wolle die Verwaltungsreform zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung systematisch, mit Augenmass und zügig umsetzen. Er dankt dem Landrat daher für seine Unterstützung des Projekts. Das Ziel sei die Einrichtung eines noch bürgerfreundlicheren Staates, welcher seine Dienstleistungen immer wieder hinterfragt und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausrichtet. Es gehe also um modernes Management mit den entsprechenden Führungsinstrumenten, um eine stärkere Orientierung auf Markt und Kunden, um eine beweglichere Führung der Geschäfte durch eine sinnvolle Delegation von Aufgaben und Kompetenzen. Die Mittel sollen noch effizienter eingesetzt werden, und er sei überzeugt, dass die seiner Meinung nach bereits sehr leistungsfähige Verwaltung sich weiter verbessern könne.
An einer Klausurtagung vom 15./16. August 2000 habe der Regierungsrat sich intensiv mit dem Stand und der Entwicklung des WoV-Projekts befasst und Aufträge zur Weiterbearbeitung an die Projektleitung terminiert, dies insbesondere in den Bereichen Leistungsaufträge, Rechnungswesen, Anreizsysteme und Berichtswesen. Die Leistungsaufträge stellen ein Schlüsselelement der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung dar. Zwar sind diese heute flächendeckend eingeführt, entsprechen teilweise jedoch nicht der erforderlichen Qualität. Dabei betont Adrian Ballmer, dass eine messbare Formulierung von Leistungsaufträgen nicht immer einfach sei. Der Regierungsrat muss die Leistungsaufträge jährlich überprüfen und allfällige Änderungen anregen.
Nach einem Pilotprojekt soll ein Leistungscontrolling ab dem 1. Januar 2002 flächendeckend produktiv eingesetzt werden.
Ein weiteres Schlüsselelement stelle die Betriebsrechnung dar, sowohl für die Führung als auch zur Preis- und Kostenkalkulation von Dienstleistungen und Produkten. Jedoch muss auch der Aufwand, um mehr Transparenz zu erreichen, wirkungsorientiert sein. Parallel zum Umbau auf eine moderne Client Server-Architektur des Rechnungswesens laufe die Einführung der Betriebsrechnung, welche für alle Direktionen bis Ende 2001 abgeschlossen sein soll.
Es dürfe nicht erwartet werden, dass ein Projekt von dieser Grösse reibungslos ablaufe und keine Schwachstellen aufweise. Neben dem Beheben der Schwachstellen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform muss vor allem der eigentliche, mit diesem Projekt verbundene Kulturwandel mit einem verstärkten WoV-Marketing unterstützt werden. Den betroffenen Personen soll Sinn und Zweck von WoV näher gebracht werden.
Wichtig in diesem Prozess ist das Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung/Verwaltung. WoV verlange eine Koppelung von Finanz- und Leistungsverantwortung, von Budget und Leistungsauftrag, auf jeder Entscheidungsebene. An der uneingeschränkten Budgethoheit des Parlaments soll dabei nicht gerüttelt werden. Mit dieser Koppelung steht dem Parlament ein umfassendes Steuerungsrecht zu, welches aber wiederum durch die Gewaltentrennung beschnitten wird. Diese widerstrebenden Prinzipien müssen in der Praxis entsprechend austariert werde, da das Parlament eigentlich über weitergehende Befugnisse verfügt, als sinnvollerweise ausgenutzt werden sollten.
Der Regierungsrat empfindet die Beziehung zum Parlament als konstruktiv und tragfähig. Gerade weil es sich bei WoV um ein diffiziles Zusammenspiel handelt, soll dazu Sorge getragen werden. Auf der emotionalen Ebene soll anständig miteinander umgegangen werden, auch wenn auf der sachlichen Ebene hart diskutiert wird. Dem Vorwurf, das Berichtswesen sei gegenüber dem Parlament verbesserungswürdig, habe die Regierung mit einem umgestalteten und präzisierten Regierungsprogramm bereits Rechnung getragen. Der Landrat erhält eine Zusammenstellung von Kurzbeschrieben der einzelnen Dienststellen und jährlich eine vollständige Detailsammlung der aktualisierten Leistungsaufträge. Selbstverständlich ist der Regierungsrat bereit, ein zweckdienliches Reporting noch zu verbessern.
Der Regierungsrat schliesst sich den Anträgen von GPK und FIK an, denn ein parlamentarischer WoV-Ausschuss erscheine als zweckdienliches Instrument. So existiere ein kompetenter Gesprächspartner, einerseits für den Regierungsrat und die Verwaltung, andererseits aber auch für das Parlament selbst. Der Regierungsrat ist gewillt, den bereits vor einigen Monaten in Gang gekommenen Dialog mit dem Parlament zu pflegen, und wird den übrigen Mitgliedern des Parlamentes nach Bedarf zweckdienliche Informationsmöglichkeiten anbieten.
Offen ist heute noch, ob WoV an den Gerichten eingeführt wird.
Die Projektleitung müsse überprüft werden, um dann zu entscheiden, ob diese professionalisiert werden soll. Die Person des Projektleiters/der Projektleiterin muss über die Direktionen hinweg anerkannt sein, um ihr das nötige Gewicht zu verleihen.
Die Regierung sei bereit, Dieter Völlmins Postulat entgegen zu nehmen. Zu Esther Aeschlimann meint Adrian Ballmer, das Anliegen des Postulats werde geprüft und darüber berichtet, jedoch nicht unbedingt umgesetzt. Es sei möglich, das Globalbudget ohne Gesetzesänderung einzuführen. Beim Globalbudget ist der Saldo wichtig, während sowohl die Ertrags- als auch die Aufwandseite verändert werden können. Demgegenüber wird beim Gesamtkredit je über Aufwand und Ertrag beschlossen, der Saldo hingegen ist nur das Resultat aus diesen Entscheiden. Vorstellbar sei nach Meinung von Adrian Ballmer auch eine situative Lösung, so dass je nachdem ein Gesamtkredit oder ein Globalbudget festgelegt würden.
Der Regierungsrat dankt dem Landrat für die gute Aufnahme des WoV-Projekts und wird dieses mit der nötigen Entschiedenheit vorantreiben.
Peter Brunner stellt unbestrittenes Eintreten auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission fest und geht zur Detailberatung über.
Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren
Ziffer 3 keine Wortbegehren
Ziffer 4 keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt den Anträgen der beiden Kommissionen einstimmig zu.
Landratsbeschluss
betreffend Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)
vom 7. September 2000
1. Die Berichterstattung des Regierungsrates zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) gemäss Vorlage 2000/075 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Motion 1999/265 wird als erledigt abgeschrieben.
3. Der bestehende WoV-Ausschuss aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission wird weitergeführt und ihm die in Ziffer 2.5. dieses Berichtes angeführten Aufgaben zugewiesen.
4. Der WoV-Ausschuss wird als parlamentarischer Ansprechpartner für die WoV-Projektleitung bestimmt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 7. September 2000