LR Protokoll 7. September 2000 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2000



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Nr. 595

6 2000/028
Berichte des Regierungsrates vom 1. Februar 2000 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 19. Juli 2000: Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK); Verpflichtungskredit


Eugen Tanner führt aus, dass wenn heute dem Verpflichtungskredit über 12 Mio. Franken im Rahmen des KASAK zugestimmt wird, der Kanton Basel-Landschaft damit in zweierlei Hinsicht Neuland betrete.
Einerseits unterstützt damit der Kanton Sportanlagen von regionaler Bedeutung finanziell und andererseits wird nicht ein projektbezogener Kredit, sondern ein Rahmenkredit für ein Multipaket gesprochen. Man könne diesen Rahmenkredit durchaus als Sportförderung des Kantons verstehen. Die Bedeutung, welche der Kanton dem Sport beimesse , sei mit der Annahme des Sportklassenversuchs bereits deutlich zum Ausdruck gekommen.
Die Grundlage für diesen Kredit bildet eine umfangreiche und ausgedehnte Bestandesaufnahme und Analyse von rund 200 befragten Vereinen. Die Analyse hat ergeben, dass das regionale Angebot an Sporthallen, Stadien, Schwimmbädern und Eishallen als zu gering eingestuft werden muss. Gleichzeitig muss die Substanzerhaltung der bestehenden Anlagen sichergestellt werden.
Längerfristig sollte auch eine Veranstaltungshalle mit ca. 5'000 Zuschauerplätzen realisiert werden.
Man könne sich nun auf den Standpunkt stellen, dass diese Aufgabe bis anhin den Gemeinden zugefallen sei, und kein Grund für eine Aenderung bestehe.
Am Beispiel Liestal verweist er auf die teuren Unterhaltskosten der Sportanlagen, die die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Standortgemeinden mehr als überstrapaziert. Schlussendlich, und dies sei ein Punkt, auf welchen die Vorlage im wesentlichen abziele, dienen die meisten Anlagen nicht nur einer Gemeinde, sondern einer Region.

Die Vorlage könne als mass- und sinnvoll bezeichnet werden, da der Kanton nur subsidiär in Erscheinung tritt, die Anlagen auch dem Breitensport zugute kommen und letztlich die Bewilligung von Krediten aufgrund eines differenzierten Kriterienkataloges erfolgt, damit den gemachten Auflagen Rechnung getragen werden kann. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es sich bei den 40% lediglich um Investitionsbeiträge handle; der Kanton beteilige sich nicht an den laufenden Betriebskosten.
Als zweiten wichtigen Punkt erwähnt er die grosse Verantwortung den Betriebsaufwand zu finanzieren, die weiterhin bei Privaten oder Gemeinden verbleibt.

Mit dem Rahmenkredit ist nicht eine carte blanche verbunden, denn. 10 Mio. Franken sind bereits für klar definierte Projekte vorgesehen, lediglich 2 Mio. Franken stehen noch zur Verfügung, die allenfalls für Anlagen im Trendpsortbereich oder vorgezogene Projekte eingesetzt werden können.

Mit dem neu formulierten Pkt. 2 des Landratsbeschlusses wollte die Kommission klar zum Ausdruck bringen, dass der Regierung die Möglichkeit offen steht, bei einem im ersten Schritt nicht realisierbaren Projekt ein anderes des KASAK-Kataloges vorzuziehen.

Abschliessend bemerkt er, dass dem Konzept ein klarer, seriöser Kriterienkatalog zugrunde liegt, an welchem die einzelnen Projekte gemessen werden. Damit wird gewährleistet, dass der Kredit überregionalen Sportanlagen zugute kommt.
Die Kommission beantragt einstimmig, dem Rahmenkredit von 12 Mio. Franken zuzustimmen.

Beatrice Fuchs verweist auf die Verfassung, welche festhält, dass der Kanton und die Gemeinden die sportliche Betätigung fördern sollen Die Bedeutung des Sports darf sicherlich als unbestritten angesehen werden. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, bedarf es der notwendigen Infrastrukturen, sowohl im Kanton als auch in der Region. Die Anlagen werden nicht nur für Spitzensportler und -sportlerinnen benötigt, sondern dienen auch als Motivation für die Bevölkerung sich sportlich zu betätigen.
Das investierte Geld in Vereine, Sportklassen und den Spitzensport machen nur dann Sinn, wenn dazu auch die nötigen Trainingsanlagen und Austragungsstätten vorhanden sind und diese den Anforderungen genügen.
Dass neu nicht ein konkretes Einzelprojekt, sondern ein Rahmenkredit mit einer fünfjährigen Laufzeit für klar definierte Projekte eingesetzt wird, bezeichnet Beatrice Fuchs als denkrichtig und angemessen und die subsidiäre Unterstützung der Investitionen durch den Kanton erachtet sie als vernünftig.
Die Verantwortung für die Betriebskosten verbleibt weiterhin bei den Trägerschaften. Für diverse Trägerschaften wird eine Restfinanzierung sicherlich dadurch erleichtert, dass bereits eine Zusage des Kantons vorliegt.
Mit KASAK können Projekte in die Realität umgesetzt werden, die ansonsten kaum eine Chance hätten.
Die Auswahlkriterien können als effektiv und ausreichend beschrieben werden. Wichtig sei, dass die Anlagen ganzjährig geöffnet, gratis und für alle zugänglich sein sollen. Bezüglich der Eintrittsgelder für die Benützung von Eissport-und Schwimmhalle müsse man sich sicherlich noch Gedanken machen, da diese Anlagen mit sehr hohen Betriebskosten belastet sind. Wichtig sei auch eine Verankerung einer behindertengerechten Bauart in den Kriterien.
Geld in den Sport zu investieren habe für sie in mehrfacher Hinsicht präventiven Charakter. Man denke nur an die vom Kanton und den Gemeinden zur Verfügung gestellten Volleyball- und Beachvolleyballanlagen. Damit werde ein Beitrag zur sinnvollen Freizeitgestaltung der Jugendlichen geleistet
Hier möchte sie ihren Wunsch plazieren, nämlich dass die 2 Mio. Franken unter der Rubrik "übrige Projekte" die Möglichkeit bieten, auf kommende sportliche Trendentwicklungen reagieren zu können, damit auch diesen Jugendlichen geeignete Anlagen zur Verfügung gestellt werden können.
Sie fordert ihre Ratskolleginnen und -kollegen auf diesem unterstützungswürdigen Konzept zum Durchbruch zu verhelfen, wobei sie nochmals klar auf die Sportarten ohne grosse Lobby hinweist die nicht von der Privatwirtschaft unterstützt werden. Auch dafür müsse der Kanton Mittel bereitstellen. Angesichts der grossen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports sind kantonale Beiträge an die Infrastruktur regionaler Sportstätten eine wichtige öffentliche Aufgabe, analog anderer Bereiche. Eine sinnvolle Freizeitgestaltung, insbesondere die sportliche Betätigung, ist für alle, ob jung oder alt wichtig, weshalb sie einen hohen Stellenwert besitzt

Juliana Nufer kann die Argumente ihrer Vorrednerin bedingungslos unterstützen. Einzig zu den Punkten 1. und 2. der Vorlage tat sich die FDP-Fraktion etwas schwer, weil nicht klar ersichtlich war, welche Projekte im KASAK Berücksichtigung finden.
Durch die breite Abstützung bei der Evaluation sind die Investitionshorizonte von zehn Jahren überschaubar.
Zu Punkt 1. merkt sie an, dass es scheinbar unüblich sei einen Rahmenkredit auszuschöpfen. In diesem Falle sei jedoch beabsichtigt, den Kredit voll auszuschöpfen um die damit definierten Projekte zu realisieren.
Sie wolle nicht versäumen, der Arbeitsgruppe, dank derer die Vorlage zustande kam für ihre Arbeit und ihr Engagement zu danken.
Die FDP-Fraktion steht hinter dem Verpflichtungskredit.

Gerold Lusser vermeldet, dass die CVP/EVP-Fraktion sich hinter die Vorlage stelle. Die Fraktion sei grossmehrheitlich begeistert von der Idee, dass eine "Fleissarbeit" als Grundlage zur Abklärung der vorhandenen und noch abzudeckenden Bedürfnisse im Kanton herangezogen wurde.
Er sei sich bewusst, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht über ein Sportzentrum verfüge, sondern wie in anderen Belangen auch, stark auf den Stadtkanton ausgerichtet sei.
Es stellt somit keine leichte Aufgabe dar, eine flächendeckende, den entsprechenden Bedürfnissen angepasste Förderung des Sports zu verwirklichen. Die ausgearbeitete Grundlage demonstriert einmal mehr die Wichtigkeit, die ausgetretenen Pfade zu verlassen um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.
Drei flächendeckende Kreise ergeben sich aus diesem Konzept. Erstens eine Analyse der bestehenden Anlagen, welche eine Einschätzung nach regionaler Bedeutung und zukunftsträchtiger Weiterentwicklung ermöglichen. Im zweiten Kreis geht es darum, den Zeitfaktor in ein Projekt miteinzubeziehen, z.B. das Eidg. Turn- und Sportfest im Jahre 2002. Als dritter Faktor ist die Art von Sportförderung, welche ebenfalls ein Novum darstellt zu nennen.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass sich hier eine wertvolle Möglichkeit zukunftsorientierter Investition auftut, insbesondere da der Rahmenkredit eine gewissen Spielraum offen lässt.
Er betont abschliessend, dass der Sport und die Volksgesundheit in hohem Masse voneinander abhängen und bittet den Rat um Unterstützung der Vorlage.

Peter Holinger freut sich, dass er zusammen mit Ruedi Moser als Vertreter des Landrates in der KASAK-Kommission mitarbeiten durfte.
Die Kommission ist anlässlich ihren Sitzungen zum Schluss gekommen, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht über ein Zuviel an Infrastruktur im Sportbereich verfügt. Die geleistete Arbeit schlägt sich nun in dieser seiner Ansicht nach guten Vorlage nieder.
Die Quintessenz davon sei eine Entlastung der Zentrums- und Standortgemeinden.
Die sportliche Betätigung sei vor allem in der heutigen "Fast-Food" Zeit für alle Altersklassen richtig und wichtig, vor allem jedoch für die Jugendlichen.
Er erinnert daran, dass am 24. September 2000 die Abstimmung über das Hallenbad Liestal erfolgt. Auch in diesem Zusammenhang wäre es wichtig ein Zeichen zu setzen.
Er danke abschliessend der Regierung und der Erziehungskommission für Ihr Engagement und plädiert im Namen der SVP-Fraktion für ein vierfaches JA.

Mirko Meier ist glücklich darüber, dass die Regierung endlich die Unterstützung des Spitzensportes befürwortet und appelliert an den Rat, diese Chance zu nutzen.

Esther Maag befürwortet die Vorlage im Namen der Fraktion der Grünen ebenfalls.

Ruedi Moser äussert sich als Präsident der Dachorganisation der Baselbieter Sportverbände sehr zufrieden über die positiven Reaktionen beinahe sämtlicher Fraktionen.
Den von Beatrice Fuchs eingebrachten Kritikpunkt, nämlich die fehlende Unterstützung der Randsportarten, finde seine volle Unterstützung.
An einem kürzlich besuchten internationalen Anlass auf der Anlage Frenken in Liestal habe er sich geschämt wegen des schlechten Zustandes, in dem sich die Anlage befand.
Die heutige Vorlage befasse sich mit Finanzhilfen für Sportanlagen mit kantonaler und regionaler Bedeutung, wobei in einer ersten Phase Projekte mit einer relativ weit fortgeschrittenen Planung realisiert werden sollen. Es soll den Gemeinden damit ermöglicht werden, ihre Anlagen zu renovieren. Die Erfahrungen aus dem Nationalen Sportanlagekonzept NASAK machen deutlich, dass die Finanzhilfen des Kantons als Anreiz dienen um die restlichen Trägerschaften zu animieren, den verbleibenden grösseren Anteil zu beschaffen. Auf diese Art lasse sich auch die Erweiterung des Kunstturnerzentrums in Liestal und die gemeinsame Eissporthalle BS und BL im St. Jakob realisieren.
Bei den mit KASAK-Geldern unterstützten Projekten handle es sich ausschliesslich um Anlagen mit grossem Nutzungspotential. Sportliche Leistungen hängen nicht nur von der Motivation jedes Einzelnen, sondern auch von der Qualität der zur Verfügung stehenden Sportanlagen ab.
Ein Grossteil der kommunalen Sportanlagen können heute diesen Standard nicht mehr erfüllen.
Der Sport benötigt normgerechte, sichere und attraktive Sportanlagen. Dieser Forderung soll mit dem vorliegenden Konzept Rechnung getragen werden, wobei auch, wie bereits erwähnt die Randsportarten dabei nicht zu vergessen sind.

Juliana Nufer ruft den Ratsmitgliedern in Erinnerung, dass auch das Laufental zum Kanton Basel-Landschaft gehöre und sie sich deshalb noch ein persönliches Votum erlaube.
In der zweiten Etappe wäre eine Berücksichtigung des Laufentals wünschenswert, wo auch einige Projekte auf ihre Realisierung warten, z.B. die Infrastrukturerweiterung der Eishalle, der Bau eines überkommunalen Hallenbades und einer Golfanlage.
Einer kürzlich erschienenen Wirtschaftsstudie war zu entnehmen, dass sich das Laufental vorwiegend aus "Schlafgemeinden" zusammensetzt. Mit dem heutigen Aufruf wolle sie das Laufental aus dem Dornröschenschlaf aufwecken und hofft auf eine motivierte Unterstützung durch die Ratsmitglieder.

RR Peter Schmid fällt es schwer, bei der offensichtlichen Begeisterung zu diesem Thema noch zusätzliche Argumente zu liefern. Er bedankt sich für die wohlwollende Aufnahme und verweist darauf, dass wenn man sich vor Augen führe, wieviele Menschen von diesen Investitionsbeiträgen unmittelbar profitieren können man nur zur Ansicht gelangen könne, hier eine lohnende Investition zu tätigen. Trotz allem dürfe nicht vergessen werden, dass es sich dabei um einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 40% handle, sodass sich immer noch jemand für die Finanzierung der restlichen 60% finden müsse. Ohne finanzielle Trägerschaft an Ort und Stelle würden auch die 40% des Kantons nicht greifen.
Er sei überzeugt, dass sich unzählige Sportlerinnen und Sportler über die deutliche Unterstützung freuen werden.


Detailberatung

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1. - 4. keine Wortbegehren


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2000/028 einstimmig zu.

Landratsbeschluss
betreffend Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK); Verpflichtungskredit


vom 7. September 2000

1. Für Investitionsbeiträge an die im KASAK bezeichneten Sportanlagen wird für die Jahre 2000-2004 ein Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken, durchschnittlich 2.4 Millionen Franken pro Jahr, beschlossen.
2. Wird ein Projekt des ersten Schrittes (2000-2004) nicht realisiert, kann ein anderes im KASAK-Katalog aufgeführtes Projekt berücksichtigt werden.
3. Die Zahlungskredite werden jährlich im Budget der Erziehungs- und Kulturdirektion respektive des kantonalen Sportamtes bereitgestellt (Konto 2565562.10).
4. Gemäss Kantonsverfassung § 31 Absatz 1 lit b unterliegt der Kreditbeschluss dem fakultativen Referendum.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 7. September 2000


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