LR Protokoll 7. September 2000 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2000



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 592

Frage der Dringlichkeit:

Rechtsextreme Aktivitäten in der Schweiz und auch im Kanton Baselland, 2000/162 und 2000/163

://: Der Landrat erklärt die Resolutionen 2000/162 und 2000/163 für dringlich.

2000/ 164; Dringliche Interpellation UKBB

://: Mit 45 Stimmen wird das nötige Mehr von 54 Stimmen nicht erreicht und die Dringlichkleit somit abgelehnt.


2000/165; Pionierrolle des Kantons Baselland in Energiefragen

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit ab

Landratspräsident Peter Brunner bedankt sich für die Mitarbeit, kündigt die Bürositzung für 13.40 Uhr an, wünscht guten Appetit und schliesst die Vormittagssitzung um 12.05 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 593

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen: vom 7. September 2000

Bericht des Regierungsrates vom 22. August 2000: Revision des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 18. April 1994: Umweltschutz- und Energiekommission

Bericht des Regierungsrates vom 22. August 2000: Änderung des Hardwasser-Gründungsvertrages vom 26. November 1954 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Genehmigung: Finanzkommission

Bericht des Regierungsrates vom 29. August 2000: Entwidmung von zwei im Eigentum des Kantons stehenden Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen: Finanzkommission

Bericht des Regierungsrates vom 5. September 2000: Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen in den Gemeinden Wintersingen und Liedertswil: Umweltschutz- und Energiekommission


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 594

2000/162 , 2000/163 , Resolutionen zu den rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz und auch im Kanton Basel-Landschaft

Der Präsident Peter Brunner verweist auf die beiden eingegangenen Resolutionen, die gemeinsam behandelt werden sollen.
Den beiden für die Resolutionen zuständigen Parlamentariern bietet sich anschliessend an die Diskussion die Möglichkeit der Abänderung ihrer Resolutionen und des eventuellen Zusammenzuges zu einem Antrag.

Paul Schär bemerkt einleitend, dass er gemeinsam mit Christine Mangold zu diesem Thema Stellung nehmen werde.
Die jüngsten Entwicklungen haben die FDP zu dieser Resolution veranlasst. Erfreulich sei, dass sich trotz eines gewissen Zeitdruckes auch andere Fraktionen der Resolution anschliessen konnten.
Mit der Resolution soll ein Zeichen gesetzt werden, dass der Landrat über alle Parteigrenzen hinweg in dieser Problematik am selben Strick zieht.
Sie soll aber auch als Unterstützung des Regierungsrates für die geplanten und die bereits eingeleiteten Massnahmen und gegenüber der Oeffentlichkeit als Messlatte dienen.
Mit der vorliegenden Resolution gilt es diejenigen zu bestärken, welche ebenfalls die Meinung vertreten "bis hierher und nicht weiter".

Christine Mangold hält als Grundsatz fest, dass jeglicher Anwendung von Gewalt mit den in der Resolution geforderten Massnahmen begegnet werden soll.
Was das Gedankengut des Rechtsextremismus anbelangt, gebe es in dieser Frage nur schwarz oder weiss, jedoch keine Grautöne. Jedermann und jede Frau müsse für ihr Tun oder Lassen persönlich die Verantwortung tragen.

Es gelte dabei zwei Aspekte zu beleuchten, einerseits sei gegen den Rechtsextremismus klar Stellung zu beziehen. Dies beginne bereits damit, dass entsprechenden Gruppierungen für Ihre Zusammenkünfte keine Lokale zur Verfügung gestellt werden.

Als zweites müsse sich Jede und Jeder selbstkritisch hinterfragen, warum solche rechtsgerichteten Gruppierungen einen derart grossen Zulauf verzeichnen. Sie sei davon überzeugt, dass es sich bei einem Grossteil um Mitläufer handle, die sich in einer Umgebung mit klaren Hierarchiestufen, einem klar definierten Vorgehen und einheitliche Zielvorgaben wohl fühlten.
Es stimme sie bedenklich, dass ein Teil der heutigen Jugend ihren Halt in solchen Gruppierungen suchen, da sie ihn im Elternhaus offensichtlich nicht mehr finden.
Den Jugendlichen zu vermitteln, dass gleiche Ideen und gleiche Ideologien nicht dazu führen dürfen, bei anders Denkenden oder Menschen unterschiedlicher Hautfarbe Gewalt anzuwenden erscheint ihr eine der wichtigsten Aufgaben.
Wenn man eine nachhaltige Veränderung dieser Problematik erreichen wolle, könne dies nur geschehen, indem die Erwachsenen ihre Vorbildfunktion den Jugendlichen gegenüber überdenken.

Dieter Völlmin macht darauf aufmerksam, dass die Resolution der SVP-Fraktion keine grundsätzliche Diskrepanz zu derjenigen der FDP enthalte, trotzdem beinthalte sie einige nicht nur semantische Abweichungen.
Das Votum von Christine Mangold habe ihm bestätigt, dass die Fassung der SVP die zu verabschiedende Resolution darstellen sollte, da der Resolution der FDP als Hauptauslöser der Rechtsextremismus zugrunde liegt.

Auch für die SVP sei der Rechtsextremismus eine ernst zu nehmende und zu bekämpfende Problematik, da es sich um eine nicht tolerierbare, menschenverachtende Ideologie mit Ausmündung in die Gewalt handelt, wobei jedoch jede sich in Gewalt äussernde Kriminalität nicht toleriert werden dürfe. Für ein Opfer spiele es schlussendlich keine Rolle, von wem ihm Gewalt angetan werde, ob es sich dabei um Rechtsextreme oder um "gewöhnliche Kriminelle" handle.
Die SVP-Fraktion wehre sich gegen eine Zweiklassenkriminalität, weshalb die Resolution ergänzend zum Rechtsextermismus die Gewalt anführt.
Es gebe jedoch noch weitere Punkte, die der SVP Mühe bereite die Resolution der FDP zu unterstützen. Einer davon sei die Aussage "Rechtsextreme suchen in neuster Zeit vermehrt die Oeffentlichkeit. Um so mehr sind nun die politischen Parteien gefordert, diesen rechtsextremen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten."
Den Rechtsextremismus als grössere Gefahr zu bezeichnen, wenn er sich in der Oeffentlichkeit abspiele, sei irreführend und gefährlich. Sicherlich werde allem, was in der Oeffentlichkeit stattfinde mehr Beachtung geschenkt, dies gelte auch für die Politiker, die bei den Medien mehr Beachtung auslösen, wenn sie sich öffentlich gegen den Rechtsextremismus aussprechen.
Der Rechtsextermismus dürfe aber nicht nur dann bekämpft werden, wenn er in der Oeffentlichkeit stattfinde.

Sicherlich dürfe seitens des Regierungsrates eine entschiedene Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Gewalt erwartet werden.
Irgendwo in dieser Sache habe sich jedoch bei ihm ein ungutes Gefühl breit gemacht.
Ob diese sicherlich unausweichliche Debatte der Bekämpfung des Rechtsextremismus wirklich förderlich sei, müsse grundsätzlich hinterfragt werden.
Da er davon ausgehe, dass niemand in diesem Saal mit dem Rechtsextremismus sympathisiere, bekunde er etwelche Mühe, dass die Ablehnung speziell unterstrichen werden müsse.
Mit jeder Debatte und jeder Berichterstattung setze man aber noch ein zweites Signal; man unterstreiche damit den Erfolg der in Liestal abgehaltenen Demonstration. Damit gebe man den Betroffenen genau das was sie sich wünschen, nämlich Aufmerksamkeit. Dies könnte dazu führen, dass sich weitere Jugendliche animieren lassen, zwar wohl wissend, dass sie bekämpft werden, aber ebenso dass ihnen Beachtung geschenkt wird.
In diesem Dilemma befinde man sich zur zeit, was jedem klar bewusst sein sollte.
Die SVP-Fraktion befürworte die Resolution der FDP durchaus, wäre jedoch froh, wenn sie im Sinne ihrer Variante eine gewisse Oeffnung erfahren würde.

Peter Brunner begrüsst die inzwischen eingetroffenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jungbürgertages der Baselbieter Bürgergemeinden in Begleitung des Altlandratspräsidenten Robert Schneeberger, welchem er gleichzeitig zu seinem heutigen Geburtstag gratuliert.

Heinz Mattmüller bittet darum, dass wenn zum Thema eine gemeinsame Resolution verabschiedet wird, eine genaue Präzisierung erfolgt wer oder was unter Rechtsextremismus zu verstehen ist.
In der Schweiz würden heute bereits unbescholtene Bürger, welche sich für die Rechte der Einheimischen einsetzen, von linken Politikern und Journalisten, welche keine Differenzierung anstreben, als Rechtsextreme tituliert und beschimpft. Wenn sich einer für eine schärfere Gangart im Asylwesen verbal einsetze, würden seine Aussagen bereits als rechtsextreme Aeusserungen bezeichnet. Die leider allzu oft missbräuchlich und leichtfertig verwendeten Begriffe sollten daher in der gemeinsamen Resolution keine Anwendung finden.
Die Fraktion der Schweizer Demokraten mache den Vorschlag, diese durch sachlichere und zutreffendere Bezeichnungen, wie z.B. Neonazis, Neonazismus oder Nationalsozialismus zu ersetzen.
Ein in der BAZ bebilderter Beitrag zur 18%-Initiative zeige eine Gruppe Skinheads mit erhobenen Händen, ausgerüstet mit Nazifahnen unter dem Titel "18%-Initiative Nein".
Damit würden doch sämtliche Befürworter dieser Initiative den Nazis gleichgesetzt. Als Mitglied des Komitees für diese Initiative fühle er sich äusserst diffamiert und beleidigt. Er lege deshalb Wert auf eine Politik, die klare Aussagen mache, ansonsten seine Fraktion die Resolution nicht gutheissen könne.

Ruedi Brassel spricht sich namens der SP-Fraktion für die Resolution aus und kann sich den vorliegenden Formulierungen grundsätzlich anschliessen. Er bedauert allerdings, dass vorgängig keine Diskussion stattfand, die auch für redaktionelle Aenderungen noch Raum gelassen hätte. Einen geringen Vorsprung gegenüber der Variante der FDP habe der Vorschlag der SVP-Fraktion bei der SP ausgelöst, dies deshalb, weil die SVP eine verschärfte Resolution präsentiere.
In der FDP-Variante sei von Rechtsextremismus die Rede. Was damit inhaltlich ausgesagt werden soll, komme jedoch nicht zum Ausdruck.
Im Text der SVP wende man sich immerhin gegen menschenverachtende Ideologien und gegen jegliche Form von Gewalt und spreche damit eine Wertigkeit an.
Was ist Rechtsextremismus? Er definiere Rechtsextremismus nicht anhand kahler Köpfe und Fliegerstiefel; für ihn bedeute Rechtsextremismus die Missachtung und Verachtung von Menschenrechten und der Gleichwertigkeit aller.
Er beinhalte sowohl den Rassismus, als auch die Politik der Einschüchterung, die Bereitschaft zur Gewaltanwendung und das Leugnen des Holocaust sowie auch das Operieren mit krassen Feindbildern.
Um eine Vorstellung zu erhalten, worum es beim Rechtsextremismus wirklich geht, müsse man sich diese Bilder plastisch vor Augen führen.
Es könne darum beim Verfassen einer Resolution nicht darum gehen gewissermassen mit einem Distanzierungsritual die Geschichte zu bewältigen, denn eine Resolution sollte dazu dienen einen dauernden Prozess in Gang zu setzen. Er würde es daher begrüssen, wenn textlich festgehalten wäre, dass die Parteien auch mit ihrer eigenen Anhängerschaft bezüglich dieser Thematik kritisch umgehen.
Es gehe nicht darum, den bestehenden Gruppierungen ein Gewicht beizumessen, welches sie nicht verdienten; die Resolution solle im Gegenteil die bereits bestehende Isolation noch untermauern.
In einem Punkt müsse er Christine Mangold allerdings widersprechen. neben schwarz oder weiss existierten durchaus Grauzonen und dies sei denn auch das effektiv gefährliche Feld, denn in diesen Grauzonen werde die Ideologie gewissermassen hoffähig gemacht. An diesem Punkt müsse angesetzt werden und hier sei der Einsatz der Parteien gefragt.

Peter Brunner informiert, dass von Maya Graf ein Ordnungsantrag gestellt wurde, damit sich die Fraktionspräsidenten zurückziehen können um sich bestenfalls auf eine gemeinsame Resolution zu einigen.

://: Dem Ordnungsantrag wird grossmehrheitlich zugestimmt.

Peter Brunner kommt nach der anberaumten Pause auf die neu verteilte, gemeinsame Resolution zurück und bittet die Fraktionsvertreter um erneute Stellungnahme.

Uwe Klein bezeichnet sowohl den Rechts- als auch den Linksextremismus als Geschwür, welches sporadisch aufbricht und welchem man mit Einsatz aller Kräfte begegnen müsse.
Er bedankt sich bei Maja Graf für den Ordnungsantrag, den es den Fraktionen ermöglichst hat, sich auf eine Resolution zu einigen. Hinter diese Resolution könne auch er sich namens der CVP vollumfänglich stellen.
Er bittet den Rat, der nun vorliegenden Resolution zuzustimmen.

Maya Graf stellt sich namens der Fraktion der Grünen ebenfalls hinter die gemeinsam erarbeitete Resolution. Es sei ihr wichtig, dass die Resolution heute verabschiedet werden könne. Damit werde der Politik die Möglichkeit geboten in einem ersten Schritt ein Zeichen zu setzen. Dabei dürfe man es allerdings nicht bewenden lassen, in jedem falle müssten Massnahmen folgen. Denn das Ansteigen der Gewaltbereitschaft bedeute auch immer ein sich kumulierendes Zeichen von Unmut.
Man müsse sich daher auch vermehrt fragen, welcher Bedingungen es bedarf, um den Rechtsextremismus nicht ansteigen zu lassen. Welche Werte und Vorbilder vermitteln wir als Gesellschaft? Man müsse sich auch ernsthaft überlegen, ob diese Gruppierungen nicht ein verzerrtes Spiegelbild unserer Gesellschaft abgeben.
Diesem Umstand ist bei der Umsetzung konkreter Massnahmen Rechnung zu tragen, ebenso wie den finanziellen Mitteln, die dabei eine nicht unbedeutende Rolle spielen.
Die Gleichwertigkeit aller Menschen bezeichnet Maja Graf als höchstes Gut, als Grundlage unserer Gesellschaft und des Demokratieverständnisses.

Heinz Mattmüller kann sich auch mit der neuen Version
nicht restlos einverstanden erklären, da sie einige Passagen enthalte, welche von Aussenstehenden nach Gutdünken zu interpretieren seien.
Stossend finde er auch den Absatz, der festhalte, dass der Landrat die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte unterstützen soll. Seines Erachtens bedeute dies eine Verletzung der Gewaltentrennung.
Obwohl er das Anliegen grundsätzlich verstehe und unterstütze, gehe er mit der Resolution in dieser Form nicht einig.

Für Christine Mangold ist klar, dass die Gewalt in allen Formen bekämpft werden muss. Im jetzigen Moment gehe es aber um den Rechtsextremismus der Angst bereite, und darum zum heutigen Zeitpunkt Priorität habe.
Totschweigen komme für sie als Lösung nicht in Frage, man müsse dazu Stellung beziehen, wichtig sei jedoch dies in sachlicher Manier zu tun.
Die Definition von Ruedi Brassel bezüglich des Rechtsextremismus könne sie vollumfänglich unterstützen. Im Vorfeld der zu diesem Rechtsextremismus führe, möge es ja noch Grautöne geben, aber beim Rechtsextremismus als solchem existieren diese für sie nicht mehr.

RR Andreas Koellreuter führt aus, dass der Regierungsrat es begrüsst, dass sich der Landrat mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzt und sich dazu entschlossen hat, die grossmehrheitlich befürwortete Variante heute zu beschliessen. Damit unterstütze das Parlament die intensiven Bemühungen des Regierungsrates.
Der Regierungsrat zeigt sich beunruhigt und angewidert über das was heute in Sachen Rechtsextremismus ablaufe.
Die Unterstützung des Landrates hat diverse Aspekte und Auswirkungen. Einerseits wird damit ein klares Zeichen gegen das verwerfliche Gedankengut gesetzt, welches hinter dem Rechtsextremismus steht.
Für die Regierung bedeutet es nicht nur ein Zeichen des Geschichtsbewusstseins, sondern ebenso von Ethik und Moral, sich gegen das "braune Gedankengut" bereits in seinen Anfängen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt von der Polizei wird das entschiedene Handeln des Parlamentes gegen den Rechtsextremismus begrüsst. Mit der Resolution rufe sich der Landrat selber dazu auf, die Verantwortung für politisches Handeln zu übernehmen. Dafür wolle er sich bedanken, insbesondere da in diesem Saal beginne, was man allgemein als politische Kultur zu titulieren pflege.
Als grundfalsche Reaktion bezeichnet er das "Totschweigen". Dies habe bereits beim "ersten Mal" nicht funktioniert; diesen Fehler sollte man deshalb nicht wiederholen.
Der Regierungsrat hat einige Sofortmassnahmen eingeleitet, u.a. die verschiedentlich erwähnte Arbeitsgruppe. Begleitet wird diese durch eine regierungsrätliche Delegation. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag bis Ende Januar 2001 eine Lagebeurteilung und eine Analyse durchzuführen, analog dazu wird ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Als weiterer Schritt wird die Arbeitsgruppe bis Mitte 2001 einen Massnahmenkatalog präsentieren, welcher die mittel- und langfristigen Ziele beinhaltet.
Das Mittragen des Parlamentes mache dem Regierungsrat deutlich, dass er sich auf dem richtigen Weg befinde und dafür danke er dem Landrat.

://: Die folgende Resolution wird mit 68 Stimmen verabschiedet.

Resolution
Der Landrat ist betroffen über die rechtsextremen Aktivitäten in der Schweiz und auch im Kanton Baselland. Er wendet sich entschieden gegen menschenverachtende Ideologien und jegliche Form von Gewalt. Deshalb sind nun die politischen Parteien gefordert, diesen rechtsextremen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft
- fordert alle demokratischen Parteien auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, Position zu beziehen und zu handeln;
- ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, in ihrem persönlichen Umfeld mit Zivilcourage rechtsextremen Äusserungen und der Gewalt aktiv zu begegnen und nicht wegzuschauen;
- unterstützt die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte in der konsequenten Anwendung der einschlägigen Strafnormen;
- appelliert an Eltern, Schulen, Gemeindebehörden, aber auch an die Medien, sich engagiert und differenziert mit Jugendlichen und ihren Bedürfnissen auseinanderzusetzen und sie über die Hintergründe und Auswirkungen von Rechtsextremismus und Gewalt aufzuklären;
- erwartet vom Regierungsrat weiterhin eine entschiedene Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Gewalt und unterstützt die von ihm eingeleiteten Massnahmen.

Liestal, 7. September 2000


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 7. September 2000


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