LR Protokoll 7. September 2000 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 7. September 2000



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Nr. 591

5 2000/069
Berichte des Regierungsrates vom 28. März 2000 und der Finanzkommission vom 3. Mai und 30. Juni 2000: Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 7. Januar 1980; Gesetzesinitiative "Für eine vernünftige Erbschaftssteuer" und Gegenvorschlag des Regierungsrates. Beschluss über die Initiative oder 1. Lesung des Gegenvorschlages

Roland Laube , ehemaliger Präsident der Finanzkommission, erinnert einleitend an die Debatte vom 8. Juni, als der Landrat gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit beschloss, der regierungsrätliche Gegenvorschlag der Kommission sei zu Handen des Plenums noch zu beraten.
Roland Laube beschränkt sich auf folgende Punkte:

- Offene Fragen aus der ersten Lesung
- Gegenvorschlag und Schlussantrag der Kommission

Finanzielle Auswirkungen von Initiative und Gegenvorschlag bzw. Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen

Die Initiative würde den Kanton - ohne die Mindereinnahmen der Gemeinden zu berücksichtigen - 22 Millionen Franken kosten, der Gegenvorschlag käme den Kanton 11 Millionen Franken teuer zu stehen. Dies hätte zur Folge, dass das Dreiersteuerpaket (Änderungen wegen der Harmonisierung, Ehegattenbesteuerung, Erbschaftssteuer) bei einer Annahme der Initiative zu Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 18 Millionen Franken führen würde. Bei Annahme des Gegenvorschlages wären Mindereinnahmen von mehr als 7 Millionen Franken die Folge. Diesen Fakten steht die Zielsetzung von Landrat und Finanzkommission gegenüber, die beide ein ertragsneutrales Steuerpaket gefordert hatten. Eine Mehrheit der Kommission, die trotzdem an der Initiative festhält, machte auf verschiedene Anfragen hin keine Aussagen, wie der Einnahmenausfall zu kompensieren wäre. Somit bleibt diese Frage vom 8. Juni weiterhin offen.

Meldepflicht bei Schenkungen

In der ersten Lesung wurde festgestellt, dass im Zusammenhang mit einer allenfalls wegfallenden Steuerpflicht bei Schenkungen an direkte Nachkommen für die Gemeinden massive Mehrausgaben die Folge sein könnten, wenn die Schenkungen nicht in gleicher Weise wie heute erfasst würden. Abklärungen ergaben, dass die Meldepflicht entfällt, die Auskunftspflicht über Schenkungen aber bei der Einreichung der Steurerklärung bestehen bleibt. Finanzdirektion und Steuerverwaltung sind der Ansicht, dies reiche aus und es entstünden bei Annahme der Initiative auch für die Gemeinden keine zusätzlichen Kosten im Alters- und Pflegeheimbereich.

Handänderungssteuer

Recherchen ergaben, dass auch ein Wegfall der Schenkungssteuer keine Pflicht zu einer Handänderungssteuer auslösen würde.

Der in der Regierungsvorlage vermisste Wortlaut der Initiative

Im zweiten Kommissionsbericht vom 30. Juni 2000 kann der Wortlaut der Initiative nun nachgelesen werden.

Konkrete Auswirkungen des Gegenvorschlages für die Steuerpflichtigen

Um diese Frage zu beantworten, wurden diverse Beispiele in den Kommissionsbericht aufgenommen und zwar einerseits in den Text integriert und zum Zweiten mit einer Beilage der Steuerverwaltung.

Zum Gegenvorschlag und Schlussantrag der Kommission
Die Höhe des Freibetrages gemäss § 13 Abs. 4 wurde in der Kommission ein weiteres Mal diskutiert. Eine Erhöhung auf beispielsweise 500'000 Franken wurde als verfehlt betrachtet, weil dann nur noch ganz wenige Steuerpflichtige von der Erbschaftssteuer betroffen wären und man in diesem Falle eher von einer Reichtums-Erbschaftssteuer sprechen müsste. Die Kommission beschloss sodann, beim regierungsrätlichen Vorschlag von 200'000 Franken als Freibetrag zu bleiben.
Die Steuerentlastung von 50 Prozent bei Unternehmensnachfolgen (unabhängig vom Verwandtschaftsgrad) käme nur bei Annahme des Gegenvorschlages zum Tragen, bei Annahme der Initiative dagegen entfiele diese Bestimmung.

Zusammenfassung

In der Kommission ging der Gegenvorschlag materiell der regierungsrätlichen Fassung entsprechend durch. In der Schlussabstimmung lehnte die Kommission den Gegenvorschlag aber trotzdem mit 8 zu 5 Stimmen ab, weshalb die Anträge der Kommission an den Landrat gegenüber dem 8. Juni keine Veränderungen erfahren.
Mit 8 zu 5 Stimmen beantragt die Finanzkommission, die Gesetzesinitiative anzunehmen und den Stimmberechtigten keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Peter Meschberger nimmt die bereits von der SP vertretenen Argumente noch einmal auf.
Nichts ist einfacher, als mit einer Erbschaft Geld zu verdienen und so steuergünstig zu Geld zu kommen. Auch die Öffentlichkeit gelangt - trotz der Steuergünstigkeit - relativ einfach an dieses Geld.
Unbestritten ist, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen Einnahmenausfälle zur Folge hätte. Die Einnahmenausfälle werden zwar angesichts der florierenden Wirtschaft verharmlost, doch zeigt gerade jetzt die Erdölwirtschaft, wie anfällig das System ist. Der Sprecher der SP erwartet, dass sich die Regierung dazu äussert.
Auch zum Thema familiengerechte Besteuerung passt die Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht. Gerade die weniger Verdienenden wären glücklich, wenn sie etwas weniger Steuern bezahlen müssten, so lange mindestens, als ihre Kinder noch in Ausbildung sind.
Interessant wäre es auch zu erfahren, wie die Finanzdirektion die Einnahmensituation im Kanton beurteilt.
Dass Abwanderungsbewegungen im Gang sein sollen, ist der SP nicht bekannt und ob sie gegebenenfalls eintreten würden, kann nicht vorausgesagt werden.
Das Argument der so genannten Mehrfachbesteuerung stimmt zwar, doch gilt dies auch für Geld, das auf andere Weise, beispielsweise durch Arbeitsleistung,erzielt wird.
Zum Thema Standortvorteil meint Peter Meschberger, besser wäre es, in der Schweiz endlich die Steuerharmonisierung einzuführen, statt sich ständig um Leute zu kümmern, die mit Abwanderung in den Nachbarkanton drohen.
Im Zusammenhang mit Erbschaften vom Familiengedanken und dem Zusammenhalt in den Familien zu reden, entspricht keinesfalls den Erfahrungen von Peter Meschberger, eher schon überfällt ihn nicht selten das Grauen, wenn er miterleben muss, was in den Familien beim Erben abläuft.
Insgesamt würde eine Annahme der Initiative eher Probleme schaffen als lösen. Trotzdem verschliesst sich die SP den Fragen nicht, sie sieht , dass die Erbschaftssteuer nicht vollständig abgeschafft werden soll und tritt daher überzeugt für den Gegenvorschlag der Regierung ein. Im Sinne der Demokratie sollen die Bürgerinnen und Bürger auch zum Gegenvorschlag Stellung beziehen dürfen.

Urs Steiner verzichtet darauf, ein weiteres Mal den ganzen Argumentenkatalog aufzuzählen. Neue Fakten sind seines Erachtens seither nicht aufgetaucht. Zum Standortvorteil bzw. -nachteil lässt sich sagen, dass es heute darum geht, einen Standortnachteil zu eliminieren, zumal das Baselbiet zu den Kantonen mit hohen Erbschaftssteuern zählt. Weiter gilt es zu sehen, dass der Trend zur Abschaffung gesamtschweizerisch gesetzt ist, was zwar kurzfristig zu Steuerausfällen von 15 bis 30 Millionen Franken führen wird, mittelfristig aber dürften diese Ausfälle mehr als kompensiert werden, da die Beibehaltung der Erbschaftssteuer wegen der zu erwartenden Abwanderung zu markanten Steuerausfällen führen dürfte. Als Finanzverantwortlicher einer mittelgrossen Gemeinde musste Urs Steiner diese schmerzhafte Erfahrung der Abwanderung vermögender Bewohner selber erleben.
Die FDP tritt klar für die Behebung des Standortnachteils ein, stimmt für die Initiative und lehnt den Gegenvorschlag der Regierung ab.

Urs Baumann betont, die CVP/EVP-Fraktion habe ihre Meinung nicht geändert, nach wie vor trete die Fraktion grossmehrheitlich für die Initiative bzw. für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein. Ohne die an der letzten Sitzung angeführten Argumente wiederholen zu wollen, lässt der Fraktionssprecher die von der Gegenseite ins Feld geführten Zahlenspielereien nicht gelten, gesamtheitlich betrachtet, würden mittelfristig die wegfallenden Erbschaftssteuern mehr als kompensiert. Aufgrund der angesprochenen Abwanderung würden auch Einkommens- und Vermögenssteuern ausbleiben. Leute, die Geld haben, Geld verdienen und Steuern bezahlen, sollten nicht zum Vorneherein abgewiesen werden. Auch das Argument der Steuergeschenke sticht nach Ansicht von Urs Baumann nicht, denn es werde nichts geschenkt, sondern bloss weniger genommen.

Hildy Haas spricht sich namens der SVP Fraktion - wie schon an der vergangenen Sitzung - nicht für den Gegenvorschlag der Regierung, sondern für die Initiative aus. Damit der Staat die benötigten Gelder effektiv einsetzt, ist es wichtig, ihm ein finanzielles Korsett anzulegen. In den vergangenen Jahren konnten namhafte Fonds geäufnet, Schulhäuser gebaut und Investitionen direkt abgeschrieben werden. Mit dem Wegzug namhafter Steuerzahler verlöre der Kanton nicht nur Erbschaftssteuern, sondern auch Einkommens- und Vermögenssteuern.
Von Regierungsrat Fünfschilling ist Hildy Haas in Erinnerung geblieben, dass 10 Prozent der Steuerpflichtigen etwa 75 Prozent der Steuern bezahlen. Diese Zahl sollte auch den kleineren Steuerzahlern zu denken geben. Denn zögen die guten Steuerzahler weg, müssten jene in die Bresche springen, die nicht wegziehen können, weil sie hier Haus, Land und Geschäfte besitzen, eben der Mittelstand. Gäbe es keine Erbschaftssteuer mehr, so wäre auch das Problem der Unternehmensnachfolge ziemlich entschärft. Aus diesen Gründen bittet die Landrätin, nicht auf den Gegenvorschlag der Regierung einzutreten, sondern die Initiative zur vollständigen Abschaffung der Erbschaftssteuer gemäss dem Antrag der Finanzkommission zu unterstützen.

Heinz Mattmüller hätte es namens der Fraktion der Schweizer Demokraten begrüsst, wenn als Gegenvorschlag ein Freibetrag von 500'000 oder wenigstens 200'000 akzeptiert worden wäre. Wie vernommen, dürften gerade die Gemeinden Probleme bekommen, wenn die Erbschaften in der Steuererklärung nicht mehr deklariert werden müssen. Gerne hätten die Schweizer Demokraten dem Kanton und den Gemeinden die zig Millionen gerettet und sprechen sich deshalb gegen die Initiative und gegen den Antrag der Finanzkommission aus.

Alfred Zimmermann erinnert an das Bibelwort aus der Ökumenischen Besinnung vom Morgen: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist." Die Grüne Fraktion möchte dem Staat die Erbschaftssteuer lassen. Sie darf als die schmerzloseste Steuer betrachtet werden. Die Erben erhalten ohne Gegenleistung ein Geschenk, während die Einkommens- oder Mehrwertsteuern sauer verdient werden müssen.
Das FDP-Argument des Standortvorteils leuchtet zwar ein, doch bezweifelt Alfred Zimmermann die angedrohte Abwanderungsbewegung nur wegen der Erbschaftssteuer.
Auf dem Spiel steht nach Ansicht des Fraktionssprechers der von der Regierung versprochene Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent.
Die Grüne Fraktion lehnt die Abschaffung der guten, notwendigen Steuer ab, ist aber im Sinne eines Kompromisses bereit, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und möchte dem Souverän Gelegenheit bieten, sowohl über den Gegenvorschlag wie über die Initiative abstimmen zu können.

Bruno Krähenbühl rekapituliert seine Aussagen, die er an der letzten Sitzung bereits eingebracht hat:
Dem Sachverhalt, wer das Kapital und das Vermögen entlastet, belaste das Arbeitseinkommen, konnte bisher nicht widersprochen werden.
Die Angst vor massiver Steuerflucht bei Beibehaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer muss stark relativiert werden, denn möglicherweise wegziehende, reiche Alte werden durch potente Junge ersetzt.
Die Wohnattraktivität des Kantons wird gerade heute wieder mit einem Zeitungsartikel belegt - dies trotz der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Zu kritisieren ist auch, dass die Finanzkommission das Ziel des Selbstfinanzierungsgrades von 100 Prozent aus rein ideologischen Gründen nach so kurzer Zeit einfach über Bord wirft. Bruno Krähenbühl ruft in diesem Zusammenhang § 65 der Verfassung in Erinnerung, wonach der Landrat an die eigenen Planungsbeschlüsse gebunden ist.
Heute ist auch klar, dass die bisherige Meldepflicht bei Schenkungen obsolet und durch eine blosse Auskunftspflicht ersetzt wird. Die Missachtung dieser Pflicht gilt als Ordnungswidrigkeit und dürfte deshalb ähnlich wie eine Parkbusse behandelt werden.
Zweifel sind bezüglich der Auswirkungen der Initiative auf die Gemeinden angebracht. Laut Bericht der Finanzkommmission bleibt die Regierung bei der Ansicht, der Ausfall für die Gemeinden werde nicht höher ausfallen als etwa 7,5 Millionen Franken. Froh ist Bruno Krähenbühl, dass die Regierung und nicht die Finanzkommission diese Garantie übernimmt, bezweifelt aber die Richtigkeit. Welcher Sachverhalt gälte beispielsweise nach Abschaffung der Schenkungssteuer, wenn jemand, der in fünf Jahren in ein Altersheim eintreten möchte, heute schon sein Haus der Tochter oder dem Sohn verschenken würde. Das Steueramt, dem die Schenkung gemeldet wird, würde ein Schenkungssteuerverfahren in Gang setzen, das heisst, es würde eine Veranlagung vorgenommen, der Verkehrswert der Liegenschaft und daraus hervorgehend die Schenkungssteuer ermittelt. Dieser Schenkungssteuerwert dient gemäss Alters- und Pflegeheimdekret dazu, die finanzielle Leistungskraft des Heimbewohners festzulegen. Wenn nun die Schenkungssteuer abgeschafft wäre, gäbe es auch keine Veranlagung mehr, was bedeutet, dass die Ermittlung des Liegenschaftsverkehrswertes unterbleiben würde, und somit nicht mehr der Verkehrswert, sondern der Katasterwert zum Schenkungswert würde und als Basis für die Ermittlung der finanziellen Leistungskraft von Heimbewohnern diente. Erstaunt zeigt sich Bruno Krähenbühl, dass im Departement von Erich Straumann angesichts dieser Fakten die Alarmglocken nicht schon längst läuten. Das Verhältnis zwischen Katasterwert und Verkehrswert differiert immerhin etwa in einem Bereich von 1 zu 5. Eine mit 150'000 Franken Katasterwert taxierte Liegenschaft erzielt somit einen Verkehrswert von 750'000 Franken. Mit diesem Unterschied werden die Gemeinden in Zukunft konfrontiert sein. Bruno Krähenbühl fragt, ob der Finanzdirektor sein Regierungsamt zur Verfügung stellen würde, wenn der Betrag von 7,5 Millionen Franken massiv überschritten werden sollte.
Bruno Krähenbühl ruft abschliessend in Erinnerung, dass in den kommenden Jahren gewaltige Summen von den Alten in die mittlere Generation vererbt werden. Die totale Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer käme der Privilegierung einer zahlenmässig kleinen vermögenden Schicht gleich und ginge voll auf Kosten jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Erbschaften und Schenkungen nur träumen können. Richtig erscheint es Bruno Krähenbühl angesichts dieser Ausgangslage, die aktive Stimmbevölkerung zum Schiedsrichter zu erklären, indem ihr beide Modelle unterbreitet werden.

Theo Weller erklärt, eine Minderheit seiner Fraktion spreche sich für den Gegenvorschlag des Regierungsrates aus. Nach einer sehr langen und zu Ende gehenden Sparperiode mit Ebenrainsitzungen, die zum Ziel hatten, den Staatshaushalt in Griff zu bekommen, wollen einzelne nun schon wieder die Steuern senken. Bereits hat die Regierung das Budget 2001 massiv gekürzt, was als unvernünftig bezeichnet werden muss, nachdem die Geschichte doch zeigt, dass dann, wenn der Staat Geld hat, Schulden beglichen werden sollten. Nur so wird in einer nächsten Rezessionsperiode Geld für die Staatsaufgaben verfügbar sein und sich die Schuldzinsen im Rahmen halten.
Das Parlament ist für eine langfristige, vorausschauende Finanzplanung zuständig, sollte aus der Vergangenheit Lehren ziehen, über den eigenen Schatten springen, dem Gegenvorschlag der Regierung zustimmen und das Volk abschliessend entscheiden lassen.

Roland Plattner hat in seinem kurzen Politikerleben bereits erfahren, dass Politik nicht als exakte Wissenschaft gelten kann, dass Planung ein Instrument ist, das zeigt, wovon man abzuzweigen gedenkt, dass der Herdentrieb eine starke Triebfeder ist und schliesslich, dass die Meinung der Regierung oftmals der Landung im Zielgelände entspricht, und es deshalb geraten erscheint, auf sie zu hören
Die Vorlage erscheint Roland Plattner nicht zu Ende gedacht, sie berücksichtigt die massgeblichen Faktoren nicht. Die für die Abschaffung angeführten Argumente sind ungewisse, teilweise auch Scheinargumente.
Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde das im Landrat behandelte und ausgefeilte Regierungsprogramm mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent aufs Spiel gesetzt und damit auch die Glaubwürdigkeit des Parlamentes.
Als souveräner Kanton hat es Baselland nicht nötig, der in der Schweiz etwas virtuell entstandenen Abschaffungswelle zu folgen. Sinnvoller wäre es, an die positiven Faktoren der Standortgunst zu glauben, einer davon ist die Stabilität des Finanzhaushaltes.
Die Regierung hat sich unter ihrem alten Finanzdirektor Hans Fünschilling engagiert gegen die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer und für einen gesunden sowie nachhaltigen Finanzhaushalt ausgesprochen, dies gälte es zu respektieren, auch im Namen der Gemeindeautonomie. Immerhin wird die Standortgunst nicht nur im Kanton, sondern auch massgeblich in den Gemeinden generiert.
Ausgehend von der Prämisse, dass die Erbschaftssteuer integral fallen würde, bittet Roland Plattner den Finanzdirektor abschliessend um die Darlegung einer Steuereinkunftsprognose für 2001 und die folgenden Jahre.

Eugen Tanner sieht gute und achtenswerte Gründe für die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Klar ist aber auch, dass mit der Abschaffung ein Loch von etwa 30 Millionen Franken im Finanzhaushalt entsteht. Bis heute blieb die Frage - mit einer Ausnahme - wie diese Lücke geschlossen werden könnte, unbeantwortet. Die einzige Antwort stammt von einem Finanzchef einer grösseren Baselbieter Gemeinde, der unmissverständlich zu verstehen gab, dass eine Heraufsetzung des Steuerfusses unumgänglich würde. Das Parlament sollte auch das Volk in diese Verantwortung einbinden und ihm deshalb nicht bloss eine Schwarz/Weiss-Variante, sondern mit dem regierungsrätlichen Vorschlag eine verantwortungsvolle Lösung offerieren.

Urs Steiner meldet sich noch einmal als Gemeindevertreter und bestätigt die Aussage von Eugen Tanner, dass bei Abschaffung der Erbschaftssteuer der Steuerfuss in vielen Gemeinden erhöht werden müsste.

RR Adrian Ballmer ist froh, dass er seine Meinung hier im Parlament eins zu eins darlegen kann und präzisiert, man rede nicht von der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, sondern von der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen.
Als Finanzdirektor trägt Adrian Ballmer zwei Seelen in seiner Brust. Er unterscheidet zwischen einer kurzfristigen, operativen, monokausalen und statischen Betrachtungsweise sowie einer mittel- und längerfristigen strategischen, dynamischen und vernetzten Optik. Zur kurzfristigen Sicht bemerkt der Finanzdirektor, die Regierung gehe von einem ertragsneutralen Steuerpaket aus. Mit Initiative oder Gegenvorschlag würde netto ein Ertragsausfall von 18 beziehungsweise 7 Millionen Franken resultieren. Mindererträge sind einem Finanzdirektor natürlich nicht willkommen, doch letztlich interessiert der Saldo, der sich aus Aufwand und Ertrag ergibt. Bei der Aufwandseite ganz besonders gut aufzupassen, ruft Adrian Ballmer dem Parlament in Erinnerung.
Bei der längerfristigen Betrachtungsweise geht es um die Standortattraktivität und die Konkurrenz um den Standort, was bedeutet, dass es gilt, kein Steuersubstrat einzubüssen beziehungsweise zusätzliches Steuersubstrat zu gewinnen. Standortattraktivität definiert sich nicht zuletzt mit einem berechenbaren Steuerklima. Zudem werden mit den höchsten Steuersätzen nicht die höchsten Steuererträge generiert. Mobile, hohe Einkommen und Vermögen können dadurch - zum Schaden aller - vertrieben werden. Jeder Kaufmann weiss um diesen Sachverhalt, wenn er den Preis seines Produktes bestimmt. Bereits in den siebziger Jahren hat der Kanton diese Erfahrung mit der Reichtumssteuer gemacht. Nun also anzunehmen, mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer sei keine entsprechende Reaktion zu erwarten, wäre fahrlässig.
Das Leben des Kantons Basel-Landschaft in einem offenen, intensiven Wettbewerb mit anderen Standorten bedeutet, dass sich der Aufwand nach dem möglichen Ertrag zu richten hat. So muss man sich die strategische Frage stellen, ob bei der Steuerbelastung Handlungsbedarf gegeben ist, um genügend attraktiv zu sein. Es geht folglich nicht um Geschenke, denn wenn potente Steuerzahler bleiben beziehungsweise ins Baselbiet ziehen, so profitieren letztlich alle.
Selbstverständlich kann niemand eine Garantie erklären, dass die Belastung von 7,5 Millionen Franken für die Gemeinden nicht überschritten wird. Die Ausgangslage des Kantons ist bei den Steuern insgesamt nicht besonders attraktiv, Baselland liegt im Mittelfeld, bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen gar so hoch wie nirgends sonst.
Reagieren potente Steuerzahler auf die Erbschaftssteuer, so verliert der Kanton auch Einkommens- und Vermögenssteuern.
Der wesentliche Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag besteht darin, dass der Gegenvorschlag bezüglich der Unternehmensnachfolge eine bessere Lösung offeriert, die Initiative aber für mobilere, potente Steuerzahler attraktiver ist. In diesem Zusammenhang bemerkt der Finanzdirektor, dass die 100 besten Steuerzahler im Baselbiet 45 Millionen Franken an Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen.
Die Einnahmenentwicklung kann der Regierungsrat auch nur vorsichtig prognostizieren, sehr viel hängt von der Wirtschaftsentwicklung ab, die Währungsrelationen beispielsweise dürfen zur Zeit für den Export als nicht eben schlecht bezeichnet werden.
Zur familiengerechten Besteuerung weist der Finanzdirektor auf die bloss vorübergehende Lösungen mit den Paketen 2 und 3 hin. Eine Verbesserung sieht er mit der Erhöhung des Kinderabzugs von 400 Franken beim Steuerbetrag auf 5000 Franken beim Einkommen. Eine definitive Lösung wird aber auch für den Kanton Baselland erst mit dem Entscheid des Bundes fallen.
Zum Hinweis von Alfred Zimmermann, man solle dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, erwidert Adrian Ballmer, man müsse eben gerade die Frage beantworten, was und wie viel denn dem Kaiser gehören soll, und an die Adresse von Bruno Krähenbühl meint der Finanzdirektor, die Meldepflicht werde keineswegs obsolet, die Deklarationspflicht in der Steuererklärung bleibe bestehen. Die Problematik Katasterwert statt Verkehrswert wird er näher ansehen.
Auf die Zahl von 7,5 Millionen Franken für die Gemeinden bei Abschaffung der Erbschaftssteuer kann sich der Finanzdirektor selbstverständlich nicht festlegen lassen.
Theo Weller antwortet er, die Stimmbürgerinnen und -bürger würden entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat zufliessen lassen wollen.
Roland Plattner gibt Adrian Ballmer - mit dem Hinweis, dass es sich dabei um Prognosen handelt - folgende Zahlen zur Steuerentwicklung heraus:
Budget 2000: 2 Milliarden 91,6 Millionen
Budget 2001: 2 Milliarden 139 Millionen
Budget 2002: 2 Milliarden 107 Millionen
Budget 2003: 2 Milliarden 136 Millionen
Abschliessend gibt der Finanzdirektor bekannt, die Regierung beantrage die Ablehnung der Initiative und die Zustimmung zum Gegenvorschlag, während die Finanzkommission Zustimmung zur Initiative beantrage.

Robert Ziegler scheint, wie auch bei der Übergabe von einem Läufer zum Andern das Olympische Feuer ausgehen könnte, sei das Feuer bei der Übergabe des Finanzdepartementes von einem Regierungsrat zum anderen erloschen.
Robert Ziegler vermisste bis anhin Argumente zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag, nach der langen Rede bleibe unklar, wo die Regierung steht.
Zu bedenken gib Robert Ziegler sein Erstaunen, dass die 100 besten Steuerzahler trotz der 45 Millionen Franken Steuern, die sie bezahlen, nicht am Betteltuch nagen müssen.
Der Gefahr der Abwanderung stellt Robert Ziegler das Gerechtigkeitsempfinden gegenüber. Danach müsste die Gestaltung des Staates ausgerichtet sein, statt nach jenen, die das Geld, sprich die Macht haben. Aus diesem Grunde erachtet er es als richtig, den vernünftigen regierungsrätlichen Gegenvorschlag dem Volke zur Abstimmung vorzulegen.

Roland Plattner greift den Vergleich des Finanzdirektors mit der Ware und dem Preis dieser Ware auf und hält fest, was Kanton und Gemeinden als Produkte anböten, sei nicht mit einer Ware gleichzusetzen. Die Standortwahl bezeichnet er als multifaktorielle Lagebeurteilung, auf etwa vier Seiten könne man im Regierungsprogramm ein gutes Dutzend von Faktoren - darunter auch die Steuern - nachlesen.
Konkret möchte Roland Plattner erfahren, ob bei Abschaffung der Erbschaftssteuer der Finanzplan eingehalten werden könne, oder ob , wie dies § 65 der Verfassung vorschreibt, bei Abweichung vom Regierungsprogramm eine Planänderung vorgenommen werden müsste.

Urs Baumann antwortet Röbi Ziegler, die Progression sei sehr hoch, weshalb der nun aufkommende Eindruck, die hohen Einkommen kämen gut weg, falsch sei.

RR Adrian Ballmer entgegnet Robert Ziegler, die Haltung der Regierung habe er klar zum Ausdruck gebracht, ebenso dass Einigkeit über den Handlungsbedarf bei all jenen besteht, die entweder die Initiative oder den Gegenvorschlag unterstützen.
Schade findet es der Finanzdirektor, dass gegenüber jenen, die hohe Einkommen erzielen, mit Neid argumentiert wird. Dank jenen aktiven, kreativen Personen, die progressiv hohe Steuern abliefern, sei es letztlich dem Staate möglich, gute Sozialleistungen anzubieten.
An die Adresse von Roland Plattner bemerkt der Finanzdirektor, der Grundsätze der Verfassung und des Finanzhaushaltungsgesetzes sei er sich sehr wohl bewusst, trotzdem bleibe die Frage, ob der Ertrag oder der Aufwand als gegeben anzusehen sind.

Namentliche Abstimmung

Peter Brunner
gibt folgendes Abstimmungsprozedere bekannt:
Wer auf den Gegenvorschlag der Regierung eintreten möchte, stimmt mit Ja, wer die Variante Initiative befürwortet, mit Nein.

Mit Ja stimmen:
Simone Abt, Heinz Aebi, Esther Aeschlimann, Franz Ammann, Rita Bachmann, Roland Bächtold, Franz Bloch
Ruedi Brassel, Peter Brunner, Esther Bucher, Eva Chappuis, Peter Degen, Beatrice Fuchs, Maya Graf, Jacqueline Halder, Franz Hilber, Ursula Jäggi, Hans Jermann, Marc Joset, Bruno Krähenbühl, Roland Laube, Esther Maag, Heinz Mattmüller, Mirko Meier, Peter Meschberger, Roland Meury, Eric Nussbaumer, Roland Plattner, Heidi Portmann, Paul Rohrbach, Christoph Rudin, Karl Rudin, Elsbeth Schmied, Sabine Stöcklin, Eugen Tanner, Theo Weller, Urs Wüthrich, Daniel Wyss, Pascal Wyss, Robert Ziegler, Alfred Zimmermann,

Mit Nein stimmen:
Urs Baumann, Patrizia Bognar, Dölf Brodbeck, Monika Engel, Remo Franz, Hanspeter Frey, Anton Fritschi, Barbara Fünfschilling, Esther Gallacchi, Beatrice Geier, Willi Grollimund, Hildy Haas, Peter Holinger, Walter Jermann, Hans-Ulrich Jourdan, Uwe Klein, Rita Kohlermann, Jörg Krähenbühl, Silvia Liechti, Gerold Lusser, Roger Moll, Ruedi Moser, Juliana Nufer, Sabine Pegoraro,
Max Ritter, Hanspeter Ryser, Liz Rytz, Paul Schär, Hans Schäublin, Daniela Schneeberger, Urs Steiner, Ernst Thöni, Peter Tobler, Heidi Tschopp, Judith Van der Merwe, Dieter Völlmin, Hanspeter Wullschleger, Ruedi Zimmermann, Matthias Zoller, Peter Zwick

Der Stimme enthalten haben sich:
Christine Mangold, Dieter Schenk

://: Der Landrat spricht sich mit 41 zu 40 Stimmen bei zwei Enthaltungen für Eintreten auf den Gegenentwurf der Regierung aus.

Gesetz über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer

Keine Wortmeldungen

://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 7. September 2000


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