LR Protokoll 13. Januar 2000 (Teil 4)
Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2000
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 290
8 1999/265
Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 15. Dezember 1999: Berichterstattung über den Stand der Projekte "Neues Rechnungswesen" (NRW) und "Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung" (WoV) sowie über die zu ergreifenden Massnahmen zur Weiterführung der beiden Projektvorhaben
Hans Ulrich Jourdan möchte namens der FDP dazu einige Erläuterungen abgeben. Die beiden von der Finanzkontrolle unterstützten Prüfungskommissionen stellten fest, dass die Arbeiten koordiniert werden müssen und bildeten zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe.
Beide Kommissionen seien zum Schluss gekommen, dass es erforderlich sei, Signale gegenüber Regierung, Parlament und Verwaltung zu setzen, was zu diesem Vorstoss geführt habe.
Das erste Signal betreffe die Regierung. SIe solle damit aufgefordert und eingeladen werden das Parlament umfassend über den Stand der Arbeiten zu orientieren, in Kenntnis davon, dass sich gezeigt habe, dass dieses Projekt wesentlich umfassender sei, als anfänglich angenommen wurde.
Das zweite Signal gelte den Parlamentariern selber, denn auch sie müssten sich bewusst sein, dass wenn von wirkungsorientierter Verwaltungsführung die Rede sei, dies auch alle Parlamentarier angehe. Es sei wichtig, dass sich auch der Rat mit diesem Thema befasse, damit das Parlament seine Führungsverantwortung wahrnehmen könne.
Und das dritte Signal werde für die Verwaltung gesetzt,
in Kenntnis der grossen Anforderungen, die dieses Projekt an die Verwaltung stelle, was aufgrund der erforderlichen Aenderungen teilweise Frustrationen auslöse. Trotzdem solle nach Meinung der beiden Kommissionen das Projekt nach den heutigen Erkenntnissen unter fast allen Umständen durchgezogen werden.
Es sei wichtig, dass auch verwaltungsintern die wirkungsorientierte Verwaltung nicht nur als Last, sondern auch als Chance begriffen werde.
://: Dem Antrag, die Motion 1999/265 zu überweisen, stimmt der Landrat zu.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 291
9 1999/167
Motion von Bruno Krähenbühl vom 2. September 1999: Revision des Gesetzes über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz) vom 12. Januar 1981
://: Die Motion 1999/167 wird überwiesen.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 292
10 1999/171
Postulat von Roland Bächtold vom 2. September 1999: Schaffung einer Ombudsstelle (im Nebenamt) für finanziell umstrittene staatliche Arbeiten, Investitionen usw.
Regierungsrat Hans Fünfschilling erklärt einleitend, dass die Aufgabe einer Ombudsstelle darin bestehe, Einwohnerinnen und Einwohner bei individuellen Problemen mit dem Staat zu unterstützen und den Behörden, resp. der Verwaltung Vorschläge zur Problemlösung zu unterbreiten.
Für das im Postulat thematisierte Problem sei jedoch nicht die Ombusstelle, sondern die Finanzkontrolle, welche darüber zu wachen habe, dass die Mittel des Staates effizient und effektiv eingesetzt werden, zuständig.
Dem Finanzhaushaltsgesetz sei ausserdem zu entnehmen, dass diese bereits gesetzlich vorgesehene Stelle, eben die Finanzkontrolle " auf entsprechende Interventionen von Klagen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern tätig wird."
Hans Fünfschilling verweist im weiteren darauf hin, dass, es sich um eine der vordringlichen Aufgaben des Parlamentes handle zu intervenieren, falls festgestellt würde, dass Finanzmittel des Staates nicht sinnvoll eingesetzt werden und dass dazu auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden.
Unter diesem Gesichtspunkt beantragt die Regierung die Ablehnung des Postulats.
Roland Bächtold entgegnet, dass es ihm wichtig sei, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung eine unabhängige Stelle brauche, wo sie sich hinwenden könne, wenn sie der Meinung sei, dass Staatsgelder nicht effizient eingesetzt würden.
Er plädiert aus diesem Grunde für die Ueberweisung des Postulates.
://: Der Rat lehnt die Ueberweisung des Postulates 1999/171 grossmehrheitlich ab.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 293
11 1999/177
Interpellation von Alfred Zimmermann vom 2. September 1999: Warum hat der Euro Airport soviel Fracht? Antwort des Regierungsrates
Hans Fünfschilling sieht im EuroAirport Basel Mulhouse ein Unternehmen, welches am Markt bestehen muss. Um konkurrenzfähig zu bleiben sei er gezwungen, wie alle anderen Flughäfen auch, Mengenrabatte zu gewähren. Dies stehe jedoch nicht damit im Zusammenhang, ob die Fracht aus der Region oder aus anderen Teilen Europas stamme. Seiner Meinung nach komme jedoch der Grossteil des Frachtaufkommens aus der Region, aus den Bereichen Chemie, Pharmazie und dem Maschinensektor. Der EuroAirport diene somit durchaus in erster Linie der regionalen Wirtschaft.
Die Regierung sehe somit keine Möglichkeit, sich in die unternehmerischen Belange des Flughafens einzumischen.
Er bezeichnet die Feststellung von Alfred Zimmermann,, dass im Frachtverkehr gegenüber dem Linienverkehr eher ältere, lärmigere und abgasreichere Maschinen eingesetzt würden als richtig, verweist jedoch darauf, dass gemäss der Tarifordnung diese Maschinen im Gegenzug höhere Landegebühren zu entrichten hätten.
Zum Risiko des Transports von Chemikalien stellt er fest, dass sämtliche Transporte gefährlicher Güter strikten und für alle bindenden Regelungen durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) unterstellt seien.
Dass sich die Regierung seit Jahren dafür einsetze, dass aus dem EuroAirport kein Grossflughafen werde und das vor allem die Förderung des Liniverkehrs im Vordergrund stünde, setze er als allgemein bekannt voraus.
Auch was die Unterstützung zur Abnahme des Fluglärms angehe, sei anlässlich des Beitrages zur Erweiterung des
Flughafens des langen und breiten diskutiert worden. Die Regierung halte engen Kontakt zur Task Force des Flughafens und setze sich dafür ein, dass der Verwaltungsrat des EuroAirports in kontinuierlichem Dialog mit der Bevölkerung stehe. Es werde von seiten der Regierung des Kantons Baselland alles in ihrer Macht stehende unternommen, um dem Umweltschutzgesetz Genüge zu tun.
Walter Jermann fragt Alfred Zimmerann, ob ihn die Antwort befriedige, oder ob er die Diskussion verlange.
Alfred Zimmermann wünscht in die Diskussion einzutreten.
://: Der Diskussion wird stattgegeben
Alfred Zimmermann behauptet, dass der EuroAirport soviel Fracht habe, weil er soviel Fracht wolle.
Die meisten Anwohnerinnen und Anwohner haben sich, unter drei Voraussetzungen, mit dem Flughafen abgefunden.
- dass er nur die regionalen Bedürfnisse erfüllt,
- dass die Lärmimmissionen zurückgehen und
- dass das Risiko auf ein Minimum reduziert wird.
Die Angst, dass der Flughafen eine Dimension annimmt, welche die Lebensqualität in seiner An- und Abflugschneise stark vermindert, ist gross. Er erinnert daran, dass auch Kloten einmal klein angefangen habe.
Bereits heute ist der EuroAirport ein europäischer Frachtumschlagplatz; nur noch bei 40-50% der Fracht handelt es sich um regionale Produkte.
Im Jahre 1998 wurde eine Zunahme des Frachtaufkommens von 21% registriert. 1999 erfolgte dann eine Abnahme um 2%.
Mit dem Rabatt, den der Flughafen aufgrund seiner Tarifordnung gewährt, wird seiner Meinung nach ein Signal in die falsche Richtung gesetzt. Wenn jedoch schon Rabatt gewährt werde, dann sollte mindestens der Regionalfracht eine Vorzugstellung eingeräumt werden.
Die aktuelle Tarifordnung mache ganz deutlich klar,welche Ziele der Flughafen verfolge.
Ein weiterer Grund, der die Bevölkerung beunruhigt, ist die Tatsache, dass Zürich-Kloten über keine Kapazitäten mehr verfügt und dass sich das Bundesamt für Zivilluftfahrt mit dem Gedanken trägt, Fracht- und Charterverkehr nach Basel zu bringen.
Aus der Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, der Pistenverlängerung West-Ost gehe ausserdem eindeutig hervor,
dass südlich der Piste 58 Hektaren Land ausgeschieden wurden für den Frachtverkehr, mit der ergänzenden Bemerkung, der Airport wolle "die Frachtbehandlungskapazität substantiell vergrössern".
Alfred Zimmermann bittet die Regierung, sich beim EuroAirport für die Belange der Bevölkerung einzusetzen und zu intervenieren, damit der Frachtverkehr nicht noch mehr anwächst.
Bruno Steiger stellt Hans Fünfschilling die Frage, ob die Bevölkerung, aufgrund der von Alfred Zimmermann genannten Tatsachen nicht vom Flughafen "verarscht" werde?
Hans Fünfschilling stellt fest, dass das in der UVP ausgeschiedene Land zwar für eine Erweiterung vorgesehen sei, es sei aber noch in keiner Weise definiert, wofür das Land dann schlussendlich verwendet werde. Im Moment befinde sich das Ganze erst im Planungsstadium.
Max Ribi kommt zum Schluss, dass gemäss der Landratsvorlage die Verlängerung der Ost-West Piste ausschliesslich der Entlastung der Wohngebiete dienen solle. Er unterstütze die Aussage von Alfred Zimmermann, wonach nun allerdings der Eindruck entstehe die UVP sei nicht zum Zweck der Pistenverlängerung erstellt worden, sondern habe den Ausbau der Frachtgebäude zum Ziel. Seiner Meinung nach bestehe, als vertrauensbildende Massnahme, Erklärungsbedarf seitens des Flughafens. Er bittet die Regierung, entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.
Regierungsrat Hans Fünfschilling hat die Schreiben des Forums, der Task Force und der einzelnen Gemeinden erhalten und schliesst sich der Ansicht seines Vorredners an, wonach eine Stellungnahme seitens des Flughafens erforderlich sei.
Er warnt jedoch vor Fehlinterpretationen. Irgendwo sei zu lesen gewesen, dass die Nord-West- Piste eine Kapazitätszunahme erfahren habe, was zweierlei bedeuten könne: nämlich eine tatsächliche Zunahme des Flugverkehrs, oder aber, dass bei gleichbleibendem Verkehrsaufkommen weniger Verkehr über die Nord-Süd und mehr über die Ost-West-Piste abgewickelt werde.
Roland Bächtold macht im Namen der Schweizer Demokraten auf die Brisanz des Themas aufmerksam.
Alfred Zimmermann entgegnet Hans Fünfschilling, dass es sich nicht lediglich um Optionen handle, sondern dass aus dem im Zusammenhang mit der UVP erstellten Plan ganz klar ersichtlich sei, dass auf dem ausgeschiedenen Land Frachtgebäude geplant seien. Eine Realisation müsse um jeden Preis verhindert werden.
://: Damit ist die Interpellation 1999/177 beantwortet.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 294
12 1999/187
Motion von Esther Maag vom 16. September 1999: Mehr Gemeindeautonomie bei Initiative und Referendum
Hans Fünfschilling versichert Esther Maag, dass ihre Gedanken von der Regierung durchaus nachvollzogen werden können. Es sei darum vorgesehen, anlässlich der nächsten Aenderung des Gemeindegesetztes unter Zuzug der Gemeinden eine Ueberprüfung vorzunehmen und falls erforderlich Massnahmen zu ergreifen.
Der Regierungsrat bittet darum die Motion in ein Postulat umzuwandeln
Esther Maag freut sich darüber, dass die Regierung die Motion der Grünen Fraktion entgegennimmt, was ja nicht so häufig geschehe.
Sie führt aus, dass im jetzigen System für die Einreichung einer Initiative oder die Ergreifung des fakultativen Referendums auf Gemeindeebene grundsätzlich alle Gemeinden gleich behandelt werden, obwohl sie verschieden ausgestaltete politische Systeme aufweisen und sich auch in Bezug auf die staatspolitischen Gepflogenheiten vieles geändert hat.
Damit die Aenderung des Gesetzes nicht auf die "lange Bank" geschoben wird, plädiere sie auf eine Ueberweisung als Motion.
Sabine Pegoraro befürwortet namens der FDP die Ueberweisung als Postulat. Die Fraktion unterstütze grundsätzlich das Anliegen von Esther Maag, schlaget jedoch vor, mit den Gemeinden vorgängig abzuklären, ob dafür überhaupt ein echtes Bedürfnis bestehe und verweist darauf, dass anlässlich der Revisionen nicht vergessen werden dürfe, den Strukturen der Gemeindeversammlung Rechung zu tragen um einer Abwertung vorzubeugen.
Bruno Steiger findet es verdächtig, dass die FDP die Ueberweisung der Motion in ein Postulat befürwortet. Er warnt Esther Maag davor ein " Eigengoal zu schiessen " und er zeigt sich auch befremdet von der Reaktion der Regierung.
Er erwarte von der Regierung die klare Aussage, dass sie nicht mit dem Gedanken spiele, als Ausgleich die kantonalen Unterschriftenstimmen zu erhöhen, sonst sei mit keiner Unterstützung seitens der FDP zu rechnen.
Elisabeth Schneider gibt bekannt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion sich für die Ueberweisung der Motion als Postulat ausspreche. Sie gibt zu bedenken, dass in den letzten zwei bis drei Jahren sämtliche Gemeinden ihre
Gemeindeordnungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes überarbeiten mussten. Eine neuerliche Aenderung der Gemeindeordnung wäre eine echte Zumutung an die Gemeinden. Sie erklärt sich im Einklang mit ihrer Fraktion und mit Hans Fünfschilling einig, dass eine neue Gemeindegesetzrevision abzuwarten sei.
Hans Fünfschilling antwortet Bruno Steiger, dass sich der Regierungsrat effektiv mit dem Gedanken trage, die Unteschriftenzahl für die kantonale Initiative, nicht jedoch für das Referendum, zu erhöhen, was indessen mit dieser Motion nichts zu tun habe. Wie Esther Maag bereits ausgeführt habe, stehe der Kanton Baselland momentan bei 9 %0 der benötigten Stimmen für eine Initiative und sei damit im schweizerischen Umfeld "mit Abstand" führend.
Urs Steiner macht darauf aufmerksam, dass von der einheimischen stimmberechtigen Bevölkerungszahl und nicht von den Zugewanderten ausgegangen werden müsse und dass in diesem Zusammenhang ein eindeutiger Abwärtstrend festzustellen sei. Seine Fraktion wehre sich aus diesem Grunde ganz klar dagegen, dass die Unterschriftenzahlen erhöht würden. Er unterstellt Esther Maag, dass sie in Unkenntnis der Sachlage mithelfe, das Volksrecht zu beschneiden.
Maya Graf teilt mit, dass auch innerhalb der Fraktion der Grünen intensiv diskutiert wurde, was diese Motion in der Regierung auslösen werde. Sie votiert klar für eine Trennung zwischen den Gemeinden und dem Kanton.
Sie stellt an Hans Fünfschilling die Frage, warum man die Unterschriftenzahl für die Initiativen erhöhen wolle. Das Argument, dass sich der Kanton Baselland am Schluss befinden sei für sie kein Argument, da man das auch umgekehrt sehen könne, was dann bedeute dass der Kanton den ersten Platz belege.
Peter Meschberger unterstützt namens der SP grossmehrheitlich den "hehren Gedanken" . Er ist der Meinung, dass unabhängig der nächsten Gemeindegesetzrevision jederzeit eine Prüfung möglich wäre.
://: Esther Maag erklärt sich bereit, da sie für das Geschäft als Motion keine grosse Chance sieht, diese als Postulat zu überweisen
Sie möchte aber wissen, wann es behandelt wird.
Hans Fünfschilling macht Esther Maag darauf aufmerksam, dass wenn die Fraktion der Grünen das Geschäft als Motion überweise, die Regierung verpflichtet sei eine Vorlage zu bringen, wann sie diese Vorlage bringe, liege allerdings im Ermessen der Regierung.
Ueberweise sie es als Postulat, nehme die Regierung das Gespräch mit den Gemeinden auf um die Bedürfnisse abzuklären. Falls eine Mehrheit zustande komme, werde die Regierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, werde allerdings aufgrund der Gespräche ersichtlich, dass das Postulat keine Chance habe, werde die Regierung dies in einem detaillierten Bericht festhalten.
://: Die Motion 1999/187 wird als Postulat überwiesen.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Nr. 295
13 1999/186
Motion von Eugen Tanner vom 16. September 1999: Beteiligung der Gemeinden bei Grundstückverkäufen
Hans Fünfschilling verweist auf den kürzlichen Vorstoss von Peter Brunner, bei welchem es darum ging, ob die Gewinn- und Verlustverrechnungen überhaupt sinnvoll seien. In diesem Zusammenhang hat sich das Parlament klar dazu geäussert, dass für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Gewinn- und Verlustverrechnung möglich sei.
Eugen Tanner skizziert in seiner Motion den Ist-Zustand. Verkauft beispielsweise eine Firma einer Gemeinde Land mit Grundstückgewinn, erhält die Gemeinde (A) die Hälfte dieses Gewinns.Verkauft dieselbe Firma im selben Jahr einer anderen Gemeinde (B) ebenfalls ein Stück Land, diesmal jedoch mit Verlust, so wird ihr gestattet, den Verlust mit dem Gewinn zu verrechnen. Resultiert daraus kein Grundstückgewinn, so muss die Gemeinde A den erhaltenen Grundstückgewinn wieder zurückerstatten.
Eugen Tanner regt nun folgende Aenderung an:
Verkauft eine Firma der Gemeinde A Land mit Gewinn, erhält diese Gemeinde einen Betrag von Fr. 100'000.-- an Grundstückgewinnsteuer; in der Gemeinde B verkauft die Firma Land mit Verlust. Nun soll die Gemeinde B der Gemeinde A die Fr. 100'000.-- zahlen. Dies würde von den betroffenen Gemeinden überhaupt nicht mehr verstanden.
Ein sicherer Indikator dafür , ob es einer Gemeinde gutgeht oder nicht, sind die Landpreise.
Mit dem Vorschlag von Eugen Tanner würde nun ein Finanzausgleich in umgekehrter Richtung erfolgen, d.h. die finanziell schwache Gemeinde müsste der boomenden Gemeinde den Gewinnsteuerertrag vergüten.
Aus diesem Grunde lehnt die Regierung diese Motion ab.
Eugen Tanner korrigiert Hans Fünfschilling, dass es nicht die Absicht sei, dass Gemeinde B der Gemeinde A Steuern zurückbezahle, sondern dass der Kanton die Steuern berechne und diese den Gemeinden überweise, d.h. dass der Kanton für entsprechende Negativbelastungen an die Gemeinden verantwortlich zeichne.
Bei Firmen, welche in Zeiten der Hochkonjunktur Land zu völlig überhöhten Preisen gekauft haben, konnte die betroffene Gemeinde dannzumal von der Grundstückgewinnsteuer profitieren. Wenn nun heute, infolge des Abwärtstrends der Landpreise dieses Land mit Verlust verkauft wird, ist nicht einzusehen, weshalb sich dieselbe Gemeinde nicht auch am "Verlustgeschäft" beteiligen soll.
Für den Grundstückeigentümer und für den Kanton ändert sich mit der neuen Regelung nichts. Für die Gemeinden nur dann, wenn sich das Grundstück, welches mit Verlust verkauft wurde, sich nicht in derselben Gemeinde befindet, wie dasjenige, das mit Gewinn verkauft wurde.
Max Ribi hat mit Interesse die Ausführungen von Hans Fünfschilling und Eugen Tanner verfolgt. Für die FDP stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Häufigkeit der Fälle.
Er fügt den Aussagen von Eugen Tanner ergänzend hinzu, dass es sich aufgrund seiner Interpretation um Verkäufe handle, welche im gleichen Jahr stattfinden müssen.
Max Ribif findet, dass es sich zwar um eine solidarische Lösung handle, die aber verbunden sei mit zu grossem administrativem Aufwand.
Die FDP lehnt aus diesen Gründen die Motion ab.
Peter Meschberger macht darauf aufmerksam, dass 12 Personen der SP-Fraktion diese Motion mitunterzeichnet haben unter anderem auch er selber, dass sich die Fraktion nun jedoch, aufgrund der vorliegenden Fakten dazu entschlossen habe nur die in ein Postulat umgewandelte Motion zu unterstützen.
Eugen Tanner kennt die Anzahl der abgewickelten Fälle in der Vergangenheit nicht und weiss auch nicht , was die Zukunft bringen werde. Er weist jedoch darauf hin, dass etliche Unternehmen im Kanton in diversen Gemeinden über Landreserven verfügen.
Die CVP unterstützt die Motion mit der Begründung, dass bereits geprüft wurde und nun entschieden werden müsse.
://: Die Motion 1999/186 wird nicht überweisen.
Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 13. Januar 2000