LR Protokoll 27. Januar 2000 (Teil 5)

Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2000



Zur Traktandenliste dieser Sitzung

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 328

10 1999/192
Interpellation von Roland Bächtold vom 16. September 1999: Blitz-Ausschaffungen ausländischer Gewaltdemonstranten? Schriftliche Antwort vom 21. Dezember 1999

Roland Bächtold zeigt sich mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Er ist der Ansicht, Asylbewerber, welche in der Schweiz Straftaten mit politischem Hintergrund begehen, sollen umgehend in ihre Heimat ausgeschafft werden. Es könne nicht unsere Aufgabe sein, auf die politischen Zustände in der Heimat von Gewaltverbrechern Rücksicht zu nehmen und damit Gewalt und Verbrechen von Ausländern in der Schweiz zu fördern.

Im Gegensatz zur Schweiz werden Gewaltverbrecher in Deutschland trotz positivem Asylentscheid konsequent ausgewiesen.
Ausserdem sollte für alle ausgewiesenen Ausländer auf Lebzeiten eine Einreisesperre für unser Land verhängt werden. Für den Regierungsrat besteht in dieser Richtung auf Bundesebene dringender Handlungsbedarf.

://: Die Interpellation ist damit beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 329

11 1999/170
Motion der FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tut Not!

Regierungsrat Andreas Koellreuter begründet, warum die Regierung bereit sei, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Einige Forderungen der FDP seien bereits erfüllt, andere durchaus prüfenswert, gewisse jedoch ziemlich unrealistisch.

Zu Forderung 3.1.a: Diese Forderung könne beinahe als erfüllt bezeichnet werden. Mitte November habe er Bundesrätin Ruth Metzler in den Kosovo begleitet und auf dem Flug von Bern nach Pristina über den Vorstoss der FDP gesprochen, wobei die Bundesrätin zu einzelnen Punkten bereits schriftliche Bemerkungen anbrachte. Auf Bundesebene wurden Vorstösse mit ähnlichem Inhalt gemacht.

Die Forderung, sämtliche Personen, welche im Laufe der Kriegshandlungen in die Schweiz kamen, sollten bis Ende 2000 in den Kosovo zurückkehren, sei schlichtweg unrealistisch. Von den heute rund 1'700 noch anwesenden Personen aus dem Kosovo leben ungefähr 500 seit über vier Jahren hier, kamen also schon vor dem Krieg in die Schweiz. Diese Leute haben sich ein Beziehungsnetz aufgebaut und eine Rückkehr für sie wäre sehr schwierig. Die vom Bund durchgeführte Rückkehrhilfe Aktion vom letzten Sommer bis Anfang November 1999 war sehr erfolgreich, und man rechnet gesamtschweizerisch mit rund 18'000 freiwilligen Rückkehrern. In dieser ersten Phase haben sich bis Ende Jahr 622 Rückkehrwillige gemeldet. Diese erhalten 2'200 DM pro erwachsene Person plus 1'100 DM pro Kind, allerdings erst im Bus von Pristina in die einzelnen Regionen des Kosovo. Zudem unterstützt die Eidgenossenschaft den Wiederaufbau zerstörter Häuser.

Die prioritäre Rückführung arbeitsfähiger Vertriebener mag durchaus sinnvoll sein, allerdings müssen gleichzeitig Arbeitsplätze im Heimatland zur Verfügung stehen. Auf eidgenössischer Ebene hat die CVP bereits einen gleichen Vorstoss eingereicht.

Zu 3.1.b: Seit dem letzten Herbst wird die Rückkehrberatung auf kantonaler Ebene ganz intensiv betrieben. Momentan sind relativ wenige Neuzugänge zu verzeichnen, so dass das entsprechende Personal der Fremdenpolizei Zeit hat, mit den Menschen in den Asylantenheimen über eine Rückkehr zu diskutieren. Die jetzige Phase II, in der die Rückkehrwilligen noch die Hälfte des bis Ende November ausbezahlten Betrags erhalten, dauert bis Ende Mai 2000. Man hofft, davon werde noch vermehrt Gebrauch gemacht.

3.2 mag ein interessanter Vorschlag sein, zu dessen Prüfung der Bund bereit wäre. Andreas Koellreuter stellt sich allerdings die Frage, welche Baselbieter Gemeinde schlussendlich bereit wäre, eine derartige Lokalität auf ihrem Gemeindeareal zu bewilligen.

Zu 3.3: Dieses Thema wird bereits sehr intensiv auf Bundesebene diskutiert. Würde der Kanton Basel-Landschaft seine Dorfbauprojekte in Indien stoppen, dürfte dies dem indischen Staatspräsidenten wohl keinen allzu grossen Eindruck machen, die Menschen im betroffenen indischen Dorf müssten allerdings weiter unter schlechten Bedingungen leben.

Paul Schär und der FDP ist bewusst, dass sich die Situation seit Einreichung der Motion teilweise verändert hat. Das Thema ist jedoch nach wie vor aktuell und darf nicht negiert werden. In 3.1.a wurde bereits Einiges erfüllt, trotzdem bleiben diverse Punkte noch offen. Tatsächlich leben in der Schweiz rund 60'000 Kosovo-Albaner, von denen erfreulicherweise bis Ende Januar 2000 rund 20'000 in die Heimat zurückkehren werden. Wenn schon so viel investiert wird (Interventionen vor Ort, Wiederaufbauhilfe), ist der Kanton berechtigt, Überlegungen im Hinblick auf eine baldmögliche Rückkehr anzustellen. Dies auch in Anbetracht des Aufrufs aus dem Kosovo selbst. Nur wenn die arbeitsfähigen Leute zurückkehren besteht eine Chance, wieder einen geregelten Alltag aufzubauen.

Der vom Bundesrat geschätzte Zeitraum von drei Jahren, bis die Rückkehraktion abgeschlossen sein wird, dauert einfach zu lange. Der FDP ist es ein echtes Bedürfnis, alle möglichen Mittel zur Beschleunigung und Information über die Rückkehr zu verwenden. So können in der Schweiz Gelder eingespart werden, welche in die viel wichtigere und effizientere Entwicklungshilfe vor Ort fliessen können. In einem Interview mit der BZ vom 18. November 1999 stellte Andreas Koellreuter klar fest, eine Rückkehr in den Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt sei möglich. Bald wird sogar die Möglichkeit bestehen, via Albanien in den Kosovo reisen zu können. Je länger die Kriegsvertriebenen hier bleiben, desto weniger wollen sie wieder zurückkehren, wofür Paul Schär Verständnis zeigt.

Das in Punkt 3.2 angesprochene Thema birgt eindeutig eine gewisse Brisanz, jedoch müssen die Möglichkeiten bezüglich dieses real existierenden Problems abgeklärt werden.

Natürlich stimmt Andreas Koellreuters Bemerkung, die Möglichkeiten, Druck auf die Heimatstaaten ausüben zu können, seien beschränkt (3.3). Trotzdem muss dieser Punkt weiter verfolgt werden. Die FDP ist gespannt auf die Meinungen der anderen Fraktionen, um über die Form der Überweisung entscheiden zu können. Sie ist froh darüber, dass der Regierungsrat bereit ist, das Anliegen in Form eines Postulats zu übernehmen.

Röbi Ziegler bemerkt, die Motion der FDP sammle unter dem Titel "Massnahmen im Asylbereich" sehr verschiedene Anliegen, welche bei der SP nicht alle in gleichem Masse Zustimmung finden. Die SP stellt sich voll hinter das Anliegen, dass Menschen möglichst bald in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen sollen. Nur zeigt die Erfahrung, dass diese Rückwanderung in geordnetem Rahmen ablaufen muss und die Mittel für den Wiederaufbau in einem Verhältnis zu den rückwandernden Menschen stehen müssen. Ansonsten kommen Leute zurück, können ihre zerstörten Wohnungen jedoch nicht aufbauen. Andreas Koellreuters Antwort zeigt, dass Punkte 3.1.a und 3.1.b weitgehend erfüllt sind und somit abgeschrieben werden könnten.
Den Punkten 3.2 und 3.3 kann die SP-Fraktion jedoch nicht zustimmen. Bereits vor zwei oder drei Jahren führte Röbi Ziegler mit Andreas Koellreuter ein Gespräch über Fragen im Asylbereich, unter anderem über den jetzt von der FDP vorliegenden Vorschlag. Dieser läuft im Grunde genommen auf eine Internierung heraus. Die Internierung von Asylsuchenden, welche nicht im Sinne eines Freiheitsentzugs straffällig wurden, steht im Widerspruch zum Völkerrecht und ist vermutlich gar nicht realisierbar.
Die Erfahrung zeigt, dass es hauptsächlich für Leute aus bestimmten asiatischen oder afrikanischen Staaten sehr schwierig ist, die entsprechenden Reisedokumente beizubringen. Die staatliche Infrastruktur in den entsprechenden Ländern ist mit unseren Verhältnissen nicht zu vergleichen. Eine Registratur der Bewohner wird oftmals nicht geführt, so dass es von den technischen Voraussetzungen her nicht möglich ist, die entsprechenden Dokumente innert kurzer Zeit zu beschaffen.
Mit der Drohung, die Wirtschafts- oder Entwicklungshilfe zu reduzieren, werden die Falschen getroffen. Die schweizerische Entwicklungshilfe ist generell darauf ausgerichtet, in den ärmsten Ländern den Allerärmsten zu helfen. Diese Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass ihre Regierungen keine Reisedokumente ausstellen. Eine derartige Situation wäre für das ganze Asylwesen kontraproduktiv und würde die Regierungen nicht im Geringsten beeindrucken.
Die SP lehnt also die Punkte 3.2 und 3.3 grundsätzlich ab, während ihrer Meinung nach sowohl 3.1.a als auch 3.1.b bereits weitgehend erfüllt sind.

Elisabeth Schneider informiert, die CVP/EVP-Fraktion sei sich bewusst, dass die bestehende Asylgesetzgebung Raum für Missbrauch offenlässt. Auch ist unbestritten, dass eine Minderheit der Asylsuchenden durch kriminelle Handlungen auffällt, was in der Bevölkerung immer wieder Unmut verbreitet.
Es wird aber schwierig sein, entsprechende Massnahmen auf kantonaler Ebene zu ergreifen, da dieser Bereich im Bundesrecht geregelt ist. Der Druck der Kantone auf den Bund muss verstärkt werden, denn letztendlich haben Kantone und Gemeinden die Probleme auszutragen.
Die Forderungen der Motion erscheinen der CVP/EVP als zu wenig ausgereift, weshalb der Vorstoss als Postulat überwiesen werden soll.

Bruno Steiger zeigt sich hoch erfreut über den Vorstoss der FDP. Die CVP widerspreche sich selbst, wenn sie sage, der Druck auf den Bund müsse verstärkt werden, gleichzeitig aber die Motion nur als Postulat überweisen wolle. Der Handlungsbedarf im Asylwesen sei dringlich und die arbeitsfähige Bevölkerung soll zurückgeschickt werden, um ihre Häuser selber aufzubauen. Die SD stellen sich klar hinter alle drei Forderungen, der Vorstoss soll aber als Motion an die Regierung überwiesen werden. Er schlägt Paul Schär sogar vor, die Motion als Standesinitiative einzureichen, um in Bern die klare Haltung des Kantons Basel-Landschaft zu diesem Thema zum Ausdruck zu bringen.

Maya Graf ist der Ansicht, die grosse Unterstützung durch Bruno Steiger sollte Paul Schär und die FDP-Fraktion hellhörig machen. Sie zeigt sich befremdet über den Ton der Motion, welche kurz vor den Nationalratswalen eingereicht wurde. Die FDP dachte wohl, dieser Vorstoss komme bei der Bevölkerung gut an. Die FDP hätte die gleichen Fragen mit einer sachlicheren Wortwahl stellen können. Die Grünen meinen, den Vorstoss als Postulat oder als Motion überweisen und gleichzeitig abschreiben zu können. Der Regierungsrat habe bereits alles abgeklärt und die Fragen beantwortet.
Punkt 3.3 ist, wie bereits von Andreas Koellreuter angetönt, ein Boomerang. Die Streichung von Wirtschafts- und Entwicklungshilfe trifft die Falschen. Ein Problem stellen bekanntlich die Wirtschaftsflüchtlinge dar, welche eigentlich in ihrer Heimat unterstützt werden sollten.
Die Grünen beantragen, die Motion abzulehnen, obwohl diese auch als erfüllt abgeschrieben werden könnte.

Hans Schäublin betont, ein glaubwürdiges Asylwesen müsse im Griff behalten werden und dürfe uns nicht entgleiten. Er versteht die Argumente des Regierungsrates nicht ganz, denn dieser sollte die Hilfe durch die Motion annehmen, welche Lösungsansätze aufzeigt. Trotz dem Druck aus der Bevölkerung, möglichst schnell möglichst viele Menschen zurückzuschaffen, muss die Menschenwürde immer im Auge behalten werden. Die Möglichkeit zur Rückkehr in den Kosovo besteht, auch wenn es nicht Ziel sein könne, dort unseren Lebensstandard zu installieren. Es wird vom Volk nicht verstanden, wenn auf kriminelle Asylsuchende kein Druck ausgeübt wird.

Die SVP spricht sich dafür aus, den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Paul Schär spricht sich gegen die Möglichkeit einer Abschreibung der Motion aus und er ist der Meinung, der Regierungsrat habe dies auch nicht so gemeint. Die in der Motion aufgelisteten Forderungen entsprechen einem echten Anliegen und stellen keinen Wahlschlager dar. Tatsächlich beschäftigen diese Fragen nach wie vor eine Mehrheit der Bevölkerung. Zu einer offenen Kultur gehört der Mut, über derartige Fragen zu sprechen.
Die FDP-Fraktion ist bereit, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln, hofft allerdings auf eine baldige Berichterstattung und dass das Postulat nicht schubladisiert werde.

Andreas Koellreuter bemerkt, man dürfe sich keiner Illusion hingeben. Der Bund habe nicht darauf gewartet, dass der Landrat im Januar 2000 das Postulat behandle. Auch im Bundesparlament, beim Bundesamt für Flüchtlingswesen und in anderen Kantonen wird in dieser Hinsicht gearbeitet. So könnte das Instrumentarium der Rückkehrhilfe auch in Zukunft richtungsweisend sein.
Wenn mit dem Punkt 3.2 eine Internierung gemeint sei, so bezeichnet er dies als "la grande illusion". Er kann sich immer noch nicht vorstellen, dass in einer Baselbieter Gemeinde (nicht hinter Stacheldraht) ein "geeignetes Gebiet" eingerichtet werden könnte. Sicherlich könne der Vorschlag überprüft werden, zugleich betont er, die Forderungen der FDP gehörten zur täglichen Knochenarbeit seiner Direktion.

Emil Schilt wüsste gerne, ob Andreas Koellreuter mit Regierungsrat Jörg Schild aus Basel-Stadt über diese Probleme diskutiert hat. So fragt er, ob eine restriktive Ausschaffung im einen oder anderen Halbkanton nicht die Gefahr in sich berge, dass die Leute auf den anderen Halbkanton ausweichen.

Andreas Koellreuter antwortet, dieses Problem sei bisher noch nicht aufgetaucht. Die Wanderung zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sei in etwa ausgeglichen.

://: Die Motion 1999/170 wird als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 330

12 1999/270
Interpellation von Robert Ziegler vom 15. Dezember 1999: Die im Asylbereich erwirtschafteten Überschüsse. Antwort des Regierungsrates

Regierungspräsident Hans Fünfschilling beantwortet die Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1:
In dem Moment, wo irgend etwas pauschal abgegolten wird, können theoretisch Überschüsse entstehen.
Auch wird oftmals die Frage aufgeworfen, wer einen zweckgebundenen Einsatz dieser Mittel garantieren könne. Mit derartigen Fragen müsse die Finanzdirektion sich immer wieder beschäftigen.
Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten im Asylbereich seit 1955 nach Pauschalsätzen. Mit dem Ziel einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung soll möglichst wenig Verwaltungsaufwand entstehen. Ein Teil der Pauschalsätze wird vom Kanton an die Gemeinden weitergegeben, welche diese als Einnahmen verbuchen. Überschüsse können dann entstehen, wenn die Kosten in einem Jahr höher, in einem anderen tiefer sind. So entstandene Überschüsse werden rückgestellt und danach wieder zweckgebunden eingesetzt.
Jedoch besteht auch die Möglichkeit, dass zu diesen Zahlungen keine Gegenkonten existieren, so dass sie als Überschüsse ausgewiesen werden. Dazu nennt der Regierungsrat das Beispiel der Unterbringungspauschale: Eine Gemeinde kann für die Unterbringung von Asylsuchenden Miete bezahlen, so dass diese Miete den Gegenposten zu den Einnahmen darstellt. Kann die Gemeinde die entsprechenden Personen in eigenen Liegenschaften unterbringen, wird keine Miete bezahlt und folglich ein Überschuss ausgewiesen. Hinzu kommt, dass sehr viel Arbeit in den Gemeinden im Milizsystem erbracht wird. Würde eine Vollkostenrechnung erstellt, fände man heraus, dass die Kosten in der Entschädigung des verantwortlichen Gemeinderates, der Arbeit der Administration, etc. stecken. So gesehen verschwinden die Gewinne.
Dass Kinder von Asylbewerbern an unseren Schulen aufgenommen werden, wird in den Kosten ebenfalls nicht berücksichtigt. Es gibt also plausible Erklärungen dafür, dass bei einer Vollkostenrechnung die vermeintlichen Überschüsse schwinden. Wahrscheinlich tragen die einzelnen Gemeinden sogar selbst finanziell zur Deckung der Kosten bei.

Zu Fragen 2 bis 4:
Das kantonale Fürsorgeamt erliess verbindliche Richtsätze, wie die Mittel einzusetzen sind. Sie sind zweckgebunden. Abrechnungen der Gemeinden werden vom Fürsorgeamt formell überprüft, die direkte Kontrolle hingegen obliegt der Gemeinde selbst.

Zu Frage 5:
Der Kanton behält einen gewissen Prozentsatz der Bundesgelder für den kantonalen Koordinationsaufwand zurück. Das Rechnungssystem des Kantons ist viel komplexer, so dass die Mittel auch zweckgebunden verbucht werden können. Überschüsse werden automatisch zurückgestellt und können später nur über das gleiche Konto verwendet werden. Diese Gelder werden nicht als Gewinn ausgewiesen. Mit den Rückstellungen wurden beispielsweise die Kosten abgedeckt, welche dem Kanton in der ausserordentlichen Lage im Asylbereich im letzten Jahr entstanden sind (Bereitstellung von Zivilschutzanlagen). Weiterhin wurden vom Kanton Spezialklassen für die Kinder aus Kosovo eröffnet, welche ebenfalls aus diesen Mitteln finanziert wurden.

Zu Frage 6:
Das Fürsorgeamt suchte nach Partnern, um Projekte zu erarbeiten. Mit dem Ausländerdienst wurde ein gemeinsames Konzept ausgearbeitet, jedoch wurde dieses vom Vorstand des Ausländerdienstes abgelehnt. Als neuer Partner übernahm die Caritas Basel das Konzept und entwickelte dies weiter. Als die endgültige Fassung ans Bundesamt eingereicht werden sollte, teilte die Caritas vor rund drei Wochen mit, auch sie trete zurück und könne das Projekt nicht durchführen. Leider kann Hans Fünfschilling in dieser Beziehung bisher von keiner Erfolgsmeldung berichten.

Unabhängig von diesem speziellen Projekt wurden für Rückkehrwillige beim Bund Kursveranstaltungen eingereicht. Drei dieser vom Bund bewilligten und finanzierten Kurse wurden bisher durchgeführt.

Röbi Ziegler stellt die Zusatzfrage, ob nicht über die buchhalterische Kontrolle hinaus in den Gemeinden kontrolliert werden sollte, wie die Gelder eingesetzt werden. Er nennt das Beispiel einer Familie aus Jugoslawien, deren Kinder kein Wort Deutsch sprechen. Diese Familie lebt in Gemeinde A. Die Nachbargemeinde führt eine Schulklasse mit einer Einführung für Fremdsprachige, Gemeinde A schickt die Kinder aber nicht dorthin, weil sie sonst einen Schulbeitrag an die Nachbargemeinde bezahlen müsste.

Zudem interessier Röbi Ziegler, warum bisher zwei Organisationen das Projekt für jugendliche Asylsuchende abgelehnt haben.

Hans Fünfschilling denkt, im erstgenannten Beispiel könnte eine Kontrolle durch das Schulinspektorat stattfinden. Besonders bei Rückkehrwilligen sei es nicht das Ziel, diese in eine Normalklasse zu integrieren. Hier müsste der Kanton eine Koordinationsaufgabe übernehmen.

Die Verantwortlichen beim Fürsorgeamt waren über die Absagen jedesmal enttäuscht, denn sie waren von der Sache überzeugt. Die genauen Ursachen für die Absagen sind ihm selbst nicht bekannt.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 331

13 1999/268
Postulat von Robert Ziegler vom 15. Dezember 1999: Unterstützung von Sportvereinen in der Integration jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer

Walter Jermann gibt bekannt, die Regierung nehme das Postulat entgegen.

Jörg Krähenbühl stellt den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. Wohl zeigt er Verständnis, wenn sich jemand zur Kriminalität oder zur Gewalt in gewissen Vereinen Gedanken macht, aber jeder Mensch, der einem Verein beitritt, zeigt eine Bereitschaft, sich zu integrieren. Jeder Verein ist auch bestrebt, Leute aufzunehmen. Die Trainerausbildung für Jugendliche ist Aufgabe von Jugend und Sport (J + S) und wird durch Experten geleitet. An den Kursen wird neben Sportmethodik anhand von Fallbeispielen auch auf andere Probleme hingewiesen. Trainer werden nach den Kursen weiterhin von den Experten begleitet und geprüft, periodisch müssen sie weitere Kurse besuchen, da sie sonst den Anspruch, sich als Trainer ausweisen zu können, verlieren.
Anlässlich der Weiterausbildungen wird wiederum nicht nur auf den Sport hingewiesen, sondern auch auf das Umfeld. Kommt es in Bezug auf Gewalt zu Krisensituationen, kann bei der Polizei Hilfe geholt werden. Aus den oben genannten Gründen spricht sich die SVP gegen die Überweisung des Postulates aus, denn es soll nichts eingeführt werden, was nicht unbedingt notwendig ist.

Bruno Steiger verweist auf die immer stärker werdende Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen in die Schweiz. Es dürfe aber nicht soweit kommen, dass immer nur wir uns diesen Leuten anpassen müssen. Sportvereine betreiben sinnvolle Freizeitbeschäftigungen mit Jugendlichen und es sei allen Jungen freigestellt, einem solchen Verein beizutreten, jedoch müssen sie sich entsprechend benehmen. Er spricht sich strikte dagegen aus, mit neuen, kostenintensiven Mitteln, unsere Anpassung an die Ausländerinnen und Ausländer zu fördern. Wer sich nicht anpassen will, muss aus den Sportvereinen entfernt werden. Die Schweizer Demokraten können das Postulat in keiner Art und Weise unterstützen.

Röbi Ziegler hat den Eindruck, auch Bruno Steiger zeige Mühe damit, sich gewissen Umgangsformen anzupassen. Die im Postulat aufgezeigte Fragestellung wurde von Sporttrainern an Röbi Ziegler herangetragen, ähnliche Probleme kommen auch im Unterricht mit Jugendlichen zur Sprache. Die bisherigen Lösungen und Regelungen genügen offensichtlich nicht. Im Augenblick, wo Probleme auftauchen, wäre es wichtig, jemanden von aussen beiziehen zu können, um die wertvollen Bemühungen der Sportvereine zu stützen.

Roger Moll konnte anfänglich wenig Verständnis für Röbi Zieglers Postulat aufbringen. Als Verbandsmitglied, Trainer, Ausbildner und Instruktor im Sport fing er an, sich vertieft mit den Anliegen des Postulats zu beschäftigen und kam zum Schluss, das Thema müsse im Zusammenhang mit der Leiterausbildung besprochen werden. Für die Leiterausbildungen sind Verbände, die kantonalen Sportämter und Magglingen zuständig. Das Problem wurde in den Leiterausbildungen bisher nicht sachlich thematisiert, sondern nur am Rande diskutiert. Die geschilderten Probleme sind an keinem Sportamt in der ganzen Schweiz ein Ausbildungsthema, in Magglingen wird neu eine Thematisierung geplant.

Als positives Beispiel nennt er den Schwingclub Binningen, wo Jugendliche unterschiedlicher Kulturen ohne Probleme miteinander Trainieren. Dies ist den Leitern und Ausbildnern zu verdanken, welche dialogbereit sind und Konfliktsituationen vor Ort in der Gruppe besprechen. Wichtig ist hierbei, dass die Vereinsführung den Leitern den Rücken stärkt. In allen Mannschaftssportarten sind ebenfalls Jugendliche unterschiedlicher Herkunft vertreten. Auch hier gilt der Grundsatz, die besten Trainer sollten auf den unteren Stufen instruieren, denn damit könnten vermutlich viele Konfliktsituationen umgangen werden.

Mit dem Postulat soll das Thema innerhalb des Sportamtes im Kanton Basel-Landschaft angesprochen werden, denn mindestens auf dem Sektor Leiterausbildung sollten Grundlagen zur Krisenbewältigung vermittelt werden. Weiter sollten aber keine neue Stellen geschaffen werden, die Umsetzung des Postulats soll kostenneutral sein.

Im Sport ist eine gewisse Unterordnung immer nötig, das Wichtigste aber ist, dass die Betreuung der Jugendlichen funktioniert. Die FDP-Fraktion begrüsst das Postulat unter den von ihm skizzierten Voraussetzungen mehrheitlich.

Roland Meury kann sich nach dem zustimmenden Votum der FDP relativ kurz fassen. Es handelt sich seiner Meinung nach um ein sehr gutes Postulat, ein Beispiel, wie mit wenig Aufwand und intelligentem Einsatz der Mittel Optimales erreicht werden kann. Die unschätzbare Arbeit der LeiterInnen und TrainerInnen soll auf jeden Fall unterstützt werden, denn gerade unter den Jungen sind sie Meinungsbildner und können im Bezug auf die Integration sehr viel erreichen.

Die Grüne Fraktion unterstützt den Vorstoss voll und ganz.

Paul Rohrbach unterstützt das Postulat seitens der CVP/EVP-Fraktion. Trotzdem möchte er gerne wissen, was die Regierung veranlasst hat, dieses Postulat zu übernehmen.

Ruedi Moser gehört zur Minderheit der FDP, welche das Postulat nicht unterstützt. Seiner Meinung nach werden AusländerInnen im Sport genügend integriert und er empfindet es als nicht in Ordnung, den Trainern die Fähigkeit, mit dem Problem umzugehen, abzusprechen. Dass Konfliktsituationen auftreten können, ist nicht von der Hand zu weisen. Als wesentlicher Punkt im Postulat fehlt ihm die Ausgrenzung von Schweizern, was teilweise viel schlimmer sei. Derartige Probleme treten in beliebten Sportarten wie Fussball stark auf. So führte dies beispielsweise in Pratteln zu Mannschaftsbildungen ohne Schweizerinnen und Schweizer.

Roland Bächtold schliesst sich Ruedi Mosers Ausführungen an. Integration vollziehe sich von selbst, wenn ausländische Jugendliche in einem Sportverein mitmachen. Dafür müssen keine speziellen Massnahmen ergriffen werden.

Röbi Ziegler pflichtet Ruedi Moser bei. Jugendliche in seinem Unterricht schilderten ihm die Probleme genau so. Wenn Integration nicht gelingt, führe dies zu Ausgrenzung. Tatsächlich geschieht die Integration vielerorts von alleine, genauso häufig aber scheitert sie. Sein Postulat will etwas dazu beitragen, damit dies nicht geschieht.

Hans Fünfschilling ist der Meinung, hinter dem Postulat stecke eine sehr gute Idee. Es werden nicht neue Strukturen gefordert, sondern mit einer gewissen Unterstützung innerhalb der bestehenden Strukturen kann ein Erfolg erreicht werden. So verwies Jörg Krähenbühl auf die gute Leiterausbildung, welche nicht mehr nur auf das Technische ausgerichtet ist. Die ganze Ausbildung zielt auf die Sozialkompetenz, jedoch konnte er selbst in den Ausbildungsunterlagen keine Problembeispiele mit Jugendlichen verschiedener Kulturen finden. Die Regierung wird Magglingen darauf hinweisen, dieses Gebiet solle spezieller thematisiert werden. Eine Möglichkeit bestünde im Angebot einer Info-Helpline für diese speziellen Probleme.

Weiter ist eine Umfrage unter den Sportverbänden vorgesehen, um festzustellen, welche Bedürfnisse hier vorhanden sind. Mit der Überweisung des Postulats wird noch nichts über die finanziellen Auswirkungen gesagt. Falls es zu solchen käme, würde eine erneute Landratsvorlage ausgearbeitet.

Die Regierung sieht vor, das Thema weiter zu verfolgen und gewisse Massnahmen direkt einzuleiten.

://: Das Postulat 1999/268 wird überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 10. Februar 2000, 10 Uhr

Back to Top