LR Protokoll 27. Januar 2000 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2000



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 325

8 2000/020
Fragestunde

1. Franz Ammann: Atag-Kauf durch die Kantonalbank Baselland
Auch die Kantonalbanken müssen in einem rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfeld neue Strategien und Allianzen eingehen. Dies im Interesse der Bankkunden, der regionalen Wirtschaft wie der Zukunftssicherung und ihrer Unabhängigkeit. Mit dem Kauf der Atag Asset Management stellen sich für den Kanton als Mehrheitsaktionärin grundsätzliche Fragen vor allem im Bereiche der Risiko- und Staatshaftung sowie der Gewinnprognosen zu Lasten oder Gunsten des Kantons.

Fragen:

1. War der Regierungsrat über die Kaufverhandlungen und den Kauf der Atag Asset Management durch die Kantonalbank Baselland informiert und konsultiert worden?
2. Wie beurteilt der Regierungsrat diesen Kauf der Kantonalbank und mit welchen Folgen kann für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Baselbiet gerechnet werden?
3. Welche Folgen hat dieser Kauf bezüglich den "indirekten" Staatshaftung?
4. Wie hoch war der Kaufpreis und wie wurde dieser Kauf finanziert?


Regierungsrat Hans Fünfschilling nimmt Stellung zu den zum Thema gestellten Fragen.


Frage 1:
Der Regierungsrat wurde vor dem Kauf konsultiert und informiert.

Frage 2:
Bei der übernommenen Firma handelt es sich um ein renommiertes in der Vermögensverwaltung tätiges Unternehmen mit Hauptsitz in Basel und Niederlassungen in Bern, Zürich, Lausanne und Genf und Luxemburg. Die Atag wird weiterhin selbständig weitergeführt. Es ist bereits jetzt sicher, dass kein Abbau von Arbeitsplätzen erfolgen wird, weder bei der Kantonalbank noch bei der Firma AAM. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar gross, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Frage 3:
Direkte Staatshaftung besteht bei der Kantonalbank für Guthaben, welche bei der Kantonalbank angelegt sind. Es ist klar, dass wenn die Kantonalbank einen Kredit gibt und dieser faul wird, das Geld der Kantonalbank verloren geht und dass damit eine indirekte Staatshaftung ausgelöst werden kann.
Im Falle der AAM ist sichergestellt, dass die AAM nur Kredite in Form von Lombardkrediten erteilt, d.h. diese Kredite erhält nur, wer in seinem Depot die entsprechenden Vermögenswerte nachweisen kann. Somit kann dadurch keine indirekte Staatshaftung ausgelöst werden.

Frage 4:
Ueber den Kaufpreis wurde anlässlich der Uebernahme Stillschweigen vereinbart. Die Kaufsumme wurde von der Kantonalbank aus eigenen Mitteln finanziert.

Emil Schilt
fragt nach, ob die Atag ihren Hauptsitz nicht nach Liestal verlegen müsse.

Hans Fünfschilling
weist nochmals darauf hin, dass die Struktur der Firma unverändert belassen wird, was zumindest vorläufig auch keine Aenderung des Hauptsitzes mit sich bringt. Eine Verlegung nach Liestal ist nicht zwingend.


2. Esther Maag: Gentechnisch veränderte Sondennahrung an den Kantonsspitälern
Konsumentinnen und Konsumenten sind gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmittel zu Recht kritisch eingestellt (und diesbezüglich offensichtlich sensibilisierter als derzeit der Bundesrat...).
Umso mehr lassen Berichte aufhorchen über die "Zufuhr" gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ohne das Mitwissen der Konsumentinnen und Konsumenten. Auch wenn der Terminus "Zufuhr" im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelaufnahme etwas eigen wirken mag, so ist er in diesem Fall doch richtig gewählt, da es sich um gentechnisch veränderte Sondennahrung handelt. Offensichtlich wurde solche jahrelang Petentinnen und Patienten zumindest in den Kantonsspitälern Basel und Zürich verabreicht. Dies ist umso perfider, weil man, wenn man per Magensonde ernährt wird, normalerweise weder in der Lage noch besonders dazu disponiert ist, Packungsbeilagen zu lesen...( Seit dem 1.7.99 müssen Zutaten als 'gentechnisch verändert' deklariert werden, wenn der Anteil veränderter Substanzen ein Prozent überschreitet). Basel-Stadt hat die Praxis in der Zwischenzeit geändert und die Lieferanten (Novartis und Fresenius) berufen sich darauf, nur noch gentech-freie Sondennahrung zu liefern.

Fragen:

1. Wurde in den Kantonsspitälern Baselland auch gentechnisch veränderte Sondennahrung abgegeben?
2. Wenn ja, wie lange und in welcher Menge wurde solche eingekauft?
3. Wer sind die Lieferantinnen bzw. die Lieferanten?
4. Werden solcherweise ernährte Petentinnen und Patienten darüber aufgeklärt, woraus die Sondennahrung besteht?
5. Wenn sie diese - zum Beispiel aus oben genannten Gründen ablehnen - haben sie eine Alternative?

6. Ist man sich dieser Problematik in den Kantonsspitälern BL bewusst und wurden bereits entsprechende Schritte unternommen?
7. Wenn ja, welche und wie sieht die Situation heute aus?


Regierungsrat Erich Straumann steigt gleich in die 1. Frage ein.

Frage 1:
Die Frage von Esther Maag, ob in den Kantonsspitälern auch gentechnisch veränderte Sondennahrung, d.h. künstliche Ernährung abgegeben wird, kann damit beantwortet werden, dass die Nahrung auf den Medikamentenlisten der Spitäler fungiert. Die Spitalapotheken, die für den Einkauf dieser Sondennahrung verantwortlich sind, haben bei ihrem Lieferanten rückgefragt und die Antwort erhalten, dass in den Sondennahrungen nie gentechnisch manipulierte Ware enthalten war.
Es ist einfach dies zu behaupten, darum einige Beispiele.
Die Kantonsspitäler haben das Produkt für die Sondennahrung immer von Novartis bezogen, ganz früher noch von Dr. Wander.
Es ist ganz klar, dass alle Produkte aus diesem Bereich, auch die der Konkurrenz das sogenannte Soyalecithin beinhalten. Dieses Soyalecithin wird von Novartis nicht selbst hergestellt, sondern über den Handel bezogen. Es ist jedoch auch bekannt, dass dieses Produkt auch in genveränderter Form im Handel ist, deshalb wurde vom Kantonspital von Novartis ein Zertifikat verlangt, was jedoch anfangs nicht erhältlich war. Man hat dann in unabhängigen Labors das Produkt überprüft und nachweisen können, dass es nicht gentechnisch verändert ist. Die verwendete Ware ist demnach sauber.
Ein einziges Mal gab eine Lieferung zur Beanstandung Anlass, was sofort eine Meldung an Novartis auslöste. Novartis hat daraufhin das Produkt zurückgezogen. Inzwischen hat auch Novartis einen Lieferanten gefunden, der mittels Zertifikat bezeugt, dass die gelieferte Ware gentechnisch unverändert ist.
Damit ist jetzt eine gute Ausgangslage geschaffen, um sicher zu gehen, dass die Spitäler gute Ware erhalten.

Frage 2:
Die Frage. wurde mit Frage 1.beantwortet.

Frage 3:
Die Lieferantin ist wie bereits erwähnt die Firma Novartis.

Frage 4:
Wenn Patienten nachfragen, was die Sondennahrung enthält werden sie darüber informiert. Es erfolgt aber keine automatische Information. Vielleicht könnten die Spitäler sich überlegen, das einzuführen, so wie man heute die Patienten auch vor jeder Operation über den Ablauf aufklärt. Da dies nicht in jedem Falle möglich ist, tragen die Spitäler die Verantwortung dafür, dass das Produkt sauber ist.

Frage 5:
Entfällt, da dies bereits bei der Frage 1. beantwortet wurde.

Frage 6:
Die Problematik ist den Kantonsspitälern sehr bewusst, deshalb müssen nicht spezielle Schritte unternommen werden.

Frage 7:
Man kann heute garantieren und davon ausgehen, dass die Sondennahrung keine genveränderten Organismen enthält.

Esther Maag bedankt sich bei Erich Straumann für die ausführliche Antwort, möchte jedoch zur Präzisierung nochmals nachfragen. Da Basel-Stadt und Zürich offensichtlich einige Zeit solch gentechnisch veränderte Nahrung hatten, hätte ja, wenn das bei Baselland nie der Fall gewesen wäre, Baselland einen anderen Lieferanten haben müssen, was aber anscheinend nicht der Fall war. Heisst das, das Baselland doch auch über eine gewisse Zeit mit gentechnisch veränderter Nahrung beliefert wurde oder war Baselland immer sorgfältiger in der Auswahl.

Erich Straumann bestätigt, dass der Kanton Baselland den anderen immer etwas voraus sei, dass die Prüfungen in den Spitallabors schon sehr früh erfolgt seien, dies sei ein Vorteil der Spitallabors.
Er bestätigt nochmals, dass einmal ein unsauberes Produkt geliefert wurde, kann allerdings nicht sagen, wie lange das zurückliegt.


3. Roland Bächtold: Aktuelle Informationen für BLT-Fahrgäste
In Basel läuft zur Zeit ein Versuch mit Anzeigetafeln eines neuen BVB-Informationssystems für Fahrgäste. So werden den Fahrgästen nicht nur aktuelle Ankunfts- und Abfahrtszeiten von Tram und Bus mitgeteilt, auch bei Unfällen, Verspätungen usw. können damit den Fahrgästen wichtige Informationen weitergegeben werden.
Auch im Baselbiet muss vor allem bei Tramunfällen oder technischen Problemen mit zum Teil erheblichen Wartezeiten für die Fahrgäste gerechnet werden bis Ersatzbusse zum Einsatz kommen. Dank dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre es nun aber an verschiedenen Knotenpunkten möglich, Tram- oder Busverbindungen alternativ zu benützen und somit die Ersatzbusse zu entlasten bzw. entsprechende Verspätungen zu minimieren. Zudem könnten die wartenden Fahrgäste umfassend und rasch informiert werden.

Fragen:

1. Soll und kann analog der BVB, dieses Informationssystem auch im Baselbiet Anwendung finden, sofern die Versuche erfolgreich verlaufen?

2. Wenn nein, mit welchen Massnahmen kann und will man die Information für die wartenden Fahrgäste vor allem bei Tramunfällen und technischen Problemen verbessern?


Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet die Fragen wie folgt:

Frage 1:
Am 11. November 1999 hat der Landrat einem Kredit für die Fahrgastinformation in den BLT-Trams zugestimmt. Analog zur BVB. Dieses Informationssystem informiert die Kundinnen und Kunden nur in den Trams, aber nicht auf den Haltestellen. In Basel gibt es nun zusätzlich einen Versuch mit Haltestelleninformationen.
Die BLT-Direktion beabsichtigt, an den BLT-Knotenpunkten mit wichtigen Umsteigebeziehungen und auf abgelegenen Tramhaltestellen Anzeigetafeln einzurichten, falls sie sich bei den BVB bewähren (Erkenntnisse in ca. anderthalb Jahren).
Die hohen Kosten (ca. Fr. 25'000.-- pro Anzeigetafel plus nicht zu unterschätzende Betriebskosten) machen eine Absprache mit den Bestellern (Bund, Kantone) und einen etappierten Ausbau notwendig.
Soll das gleiche System auch im Busbereich eingerichtet werden, müssen die Fahrzeuge gleichzeitig mit Bordrechnern ausgerüstet werden (bis jetzt noch nicht).
Bei mehreren Hundert Bushaltestellen im Kanton (ca. 600 Haltestellen) müssen zudem auch Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden.

Frage 2:
Bis das Informationssystem an den Tramhaltestellen und für den Busbereich eingerichtet ist, sollen die bisherigen Massnahmen verbessert werden.
Das heisst, es gilt, für die Fahrgäste möglichst rasch einen Ersatzbus aufzubieten bzw. die Fahrgäste, die an strassenabgelegenen Tram-Haltestellen warten, so rasch als möglich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BLT direkt zu informieren (Tramführer, sonstiger BLT-Mitarbeiter).



4. Bruno Steiger: Illegale Parkausweise
In einem Baselbieter Gerichtsfall wurde unter anderem von den Richtern kritisiert, dass beim Staat "private" Parkausweise zunehmend die Regel seien, um so gewisse Vorteile zu erlangen. Auch wenn für gewisse staatliche Tätigkeiten und Arbeiten Parkkarten und Parkberechtigungen zwingend und unbestritten sind, muss die Frage nach einer inoffiziellen Zuständigkeit und Anwendungspraxis gestellt werden.


Fragen:

1. In welchem Rahmen sind heute beim Staat inoffizielle Parkausweise die Regel?

2. Wieweit ist diese Praxis so tolerierbar? Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat eine klare und rechtsstaatlich unbestrittene Bewilligungspraxis festzulegen, vor allem für jene Fälle, wo dies notwendig und unbestritten ist?

Elsbeth Schneider nimmt folgendermassen Stellung:

Frage 1:
Es ist klar festzuhalten, dass es beim Staat keine inoffiziellen Parkausweise gibt. Demnach sind sie auch nicht die Regel!
Bei dem im angesprochen Gerichtsfall kritisierten Parkausweis handelt es sich um eine einmalige Verfehlung. Von einer zunehmenden Regel kann deshalb nicht die Rede sein.
Die auf dem Kantonsareal liegenden Parkplätze werden im Sinne der Verordnung über das Parkieren auf Staatsareal vom 10. November 1992 bewirtschaftet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kant. Verwaltung erhalten eine Parkierungs-Vignette. Die Parkgebühr wird direkt vom Lohn abgezogen. Private Fahrzeughalter lösen das Parkticket an den vorhandenen Parkuhren. Inoffizielle Parkausweise werden keine ausgestellt.

Frage 2:
Inoffizielle Parkausweise gibt es nicht. Diese angesprochene Praxis wäre selbstverständlich nicht tolerierbar.
Es gilt, die geltenden Parkierungsregelungen zu respektieren. Somit besteht keinerlei Bedarf für eine rechtsstaatlich unbestrittene Bewilligungspraxis.

Bruno Steiger bedankt sich für die Antwort und möchte wissen, ob es möglich wäre, auch Fälle wie diese einmalige Verfehlung zu verhindern?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider verneint diese Frage, mit dem Hinweis, dass sonst ihr Kollege, der Polizeidirektor noch mehr Polizisten benötige. Sie beruhigt jedoch Bruno Steiger, dass es sich bestimmt um eine einmalige Angelegenheit gehandelt habe und nicht mehrfach vorkomme.


5. Paul Rohrbach. Waldenburgerbahn
Vor ca. 2 Jahren fuhr die Waldenburgerbahn gross Defizite ein und war deshalb in einer Krise.

Fragen:

1. Wie geht es der Waldenburgerbahn inzwischen?
2. Welche Massnahmen sind damals getroffen worden und mit welchen Ergebnissen?
3. Ist vorgesehen, auch morgens den Halbstunden-Taktplan einzuführen?
4. Das Stellwerk bzw. der Aussendienst vom Bahnhof SBB Liestal soll in absehbarer Zeit offenbar geschlossen werden. Was hat dies für Folgen für die Waldenburgerbahn und die Postautokurse? Welche Massnahmen werden geplant?

Elsbeth Schneider nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

Frage 1 und 2:
Im Jahre 1996 wurde ein ungedecktes Defizit von rund Fr. 336'000.-- eingefahren. Der Verwaltungsrat leitete Sofortmassnahmen ein, die im Jahre 1997 den Fehlbetrag auf Fr. 8'000.-- reduzierten und im Jahre 1998 zu einem Ueberschuss von Fr. 377'000.-- führten. Damit konnten die Defizite der zwei Vorjahre abgetragen werden.
Folgende Strukturverbesserungsmassnahmen führten zu den genannten Verbesserungen:
Verkleinerung des Verwaltungsrates von 17 Mitgliedern auf 6 Mitglieder und Schaffung eines Beirates mit Vertretern der Anliegergemeinden.
Diese Massnahme hat nicht nur zur Kostenverbesserung beigetragen, sie bewährt sich in jeder Beziehung!
Aufgabe der Nebengeschäfte "Reisebüro" und "Postsachentransport". Beide Nebengeschäfte haben in den letzten Jahren Minuszahlen erarbeitet, ohne dass Aussicht auf Verbesserung erkennbar gewesen wäre.
Die personelle Besetzung der Betriebsleitstelle in Waldenburg wurde eingestellt. Auch diese Massnahme, mit der entsprechenden Peronalkostenreduktion, hat sich bewährt.
Zusätzliche Personalreduktion in der Verwaltung um total 2 Personaleinheiten.
Ersatz des Direktors, Herrn Herzig. Herr Herzig war während mehreren Jahren schwerst erkrankt und ist inzwischen verstorben. Der neue Direktor hat seine Arbeit im Mai 1999 aufgenommen.
Es ist mir wichtig, Ihnen mitteilen zu können, dass keine der abgebauten Stellen zu einer Kündigung geführt haben. Die betroffenen Damen und Herren haben selbst Stellen gesucht und gefunden. lediglich in einem Fall wurde eine um ein Jahr vorzeitige Pensionierung vereinbart und von der WB eine Uebebrückungsrente bezahlt.
Auf Ihre Frage, wie geht es der Waldenburgerbahn inzwischen? kann ich kurz und bündig sagen: Gut. Die Behandlung war wirksam und erfolgreich!

Frage 3:
Die Waldenburgerbahn fährt morgens 05.00 bis 06.00 Uhr, von 09.00 bis 11.00 Uhr und von 20.00 bis 01.00 Uhr im Stundentakt.
In allen übrigen Zeitabschnitten verkehrt die Waldenburgerbahn in jeder Richtung mit mindestens 2 Zügen pro Stunde, teilweise mit 3 oder sogar 4 Zügen, wobei es sich um 3-4 und sogar 5 Wagen pro Zug handelt.
Die Waldenburgerbahn hat in den letzten Jahren regelmässig Fahrgastzuwachs zu verzeichnen. Eine Verdichtung mit mehr Kursen ist vorläufig nicht vorgesehen. Höheres Fahrgastaufkommen kann durch zusätzliches Behängen der Züge zu Drei-, Vier- oder sogar Fünffachtraktion erreicht werden.

Frage 4:
Die SBB wollen bis Mitte 2001 die Stellwerkbedienung für den Bahnhof Liestal von Basel aus bedienen. Die Betriebsleitstelle im Bahnhof Liestal wird dann geschlossen.
Die Waldenburgerbahn ist mit den SBB in Verhandlungen, um sicherzustellen, dass für die Fahrgäste aus dieser Automatisierungsmassnahme der SBB kein Nachteil erwächst.
Ein Hauptziel dabei ist, die Anschlüsse von der Waldenburgerbahn und der SBB im Bahnhof Liestal mindestens so gut wie bisher zu gewährleisten.
Wenn eines der beiden Unternehmen - mehrheitlich sind es die SBB - verspätet ist, muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass das andere Unternehmen im Rahmen eines bestimmten Zeitfensters den Anschluss abwartet und damit dann selbst Verspätung bekommt.
Es ist vorgesehen, dass die Waldenburgerbahn dem SBB-Funk angeschlossen wird.
Zusätzlich werden in den SBB-Zugnummermrechnern zusätzliche Gleisfelder der WB eröffnet, so dass der Leitstellenbeamte in Basel auf dem Bildschirm sieht, wo sich die Züge befinden.
Mit diesen Massnahmen, die vertretbare Investionen bedingen, scheint die Leistungsgarantie für die Waldenburgerbahn gesichert.
In Bezug auf die Postautokurse und die Autobusse der Autobus AG Liestal haben ebenfalls Gespräche mit den SBB stattgefunden.
Die technischen Möglichkeiten für diese Unternehmen sind ähnlich wie bei der Waldenburgerbahn.
In Liestal und an weiteren 15 Bahnhöfen der Nordwestschweiz mit Anschlusslinien ist die Einrichtung eines Zugankunfts- und Abfahrtssystem (ZANASY) vorgesehen.
Dank diesem System kann der Leitstellenbeamte in Basel den Standort des Buszubringers zum Bahnhof feststellen und entsprechende Dispositionen treffen.
Bis diese technische Lösung eingerichtet ist, besteht - wie heute - die personelle Lösung über Natel bzw. Funk.


Max Ribi fragt nach, ob wenn das Stellwerk und der Aussendienst des Bahnhofs Liestal geschlossen wird, die Passagiere nicht mehr orientiert werden, z.B. über die Einfahrt von Zügen oder deren Verspätungen.

Peter Holinger macht sich Sorgen, da es immer wieder zu Unfällen kam auf dieser Strecke. Er fragt sich, wie es mit der Sicherheit aussehe, wann die Barrieren und der gemeinsame Bahnübergang in der Greuberen realisiert werden.

Roland Bächthold möchte wissen, ob eine Doppelspurigkeit der Waldenburgerbahn irgendwann mal ein Thema sein könnte.

Emli Schilt stellt fest, dass demnächst das Gebiet Greuberen erschlossen werden soll, was eine Versetzung der Waldenburgerbahn mit sich bringen soll. Wer hat bei der Waldenburgerbahn entschieden, dass die Bahn wie bis anhin auf ihrem bestehenden Geleise weiterfährt und nicht versetzt wird?

Elsbeth Schneider antwortet Max Ribi, dass es natürlich nicht sein kann, dass die Kunden der Waldenburgerbahn nicht mehr informiert sind. Man prüft zur Zeit ein Informationssystem, welches von Basel aus bedient wird und dem Bahnbenützer die notwendigen Informationen liefert. Dies war auch anlässlich der letzten Verwaltungsratssitzung ein behandeltes Anliegen und es wird nach einer optimalen Lösung gesucht.

Das Eisenbahngesetz schreibt vor, dass die Bahnanlagen zu sichern sind. Die bestehenden vier offenen Geleiseübergänge müssen saniert werden. Es ist für die Stadt Liestal von grossem Interesse die Siedlung Greuberen optimal zu erschliessen; sie hat zu diesem Zweck ein Verkehrskonzept erarbeitet.

Sie beruhigt Emil Schild, dass die Waldenburgerbahn nicht versetzt werden muss, es wird lediglich im Bereich der neuen Haltestelle Greuberen eine kleine Anpassung vorgenommen. Ein Ingenieurbüro hat dafür vier unterschiedliche Varianten ausgearbeitet. Der Verwaltungsratspräsident der Waldenburgerbahn trifft keine einsamen Entscheide, sondern spricht sich selbstverständlich mit den Mitgliedern des Vewaltungsrates ab, so wurde dies auch im vorliegenden Fall gehandhabt.
Der Doppelspurausbau der Waldenburgerbahn ist eine reine Kostenfrage. Es wurde auch schon darüber diskutiert, die Bahn durch einen Bus zu ersetzen, was aber eine schlechte Alternative wäre, da die Erschliessung des Tals mittels der Bahn sehr gut funktioniert. Sollten die Kapazitäten einmal wirklich nicht mehr ausreichen, würde man sicherlich einen Ausbau ins Auge fassen. Dies dürfte aber mittelfristig noch kein Thema sein.


6. Maya Graf: Ausweisung einer Flüchtlingsfamilie wegen Fürsorgeabhängigkeit
Der Arbeitsunfall des Vaters wurde der türkischen Familie T. zum Verhängnis: Wegen"erheblicher, fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit" wurde den Eltern von der Fremdenpolizei Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Die drei inzwischen erwachsenen und finanziell unabhängigen Kinder dürfen in der Schweiz bleiben. Herr T. ist Kurde und 1984 aus der Türkei geflüchtet. 1988 folgten ihm seine Ehefrau und die drei Kinder. 1990 erhielt er die humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Seit 1985 arbeitet Herr T. als Bauarbeiter, zuerst temporär, ab 1989 fest angestellt. 1991 erlitt er einen nicht selbstverschuldeten Arbeitsunfall und bezieht seither eine IV-Viertelsrente, aus Härtegründen aufgestockt auf 50%, was Fr. 818.-- pro Monat ergibt und eine SUVA-Rente von Fr. 470.--. Seine Frau verdient in einem Reinigungsinstitut Fr. 1'350.-- pro Monat (Fr. 15.70/Std.). Solange die Kinder in Ausbildung waren, musste die Familie deshalb Fürsorgeleistungen beziehen. Seit Oktober 1998 ist diese nicht mehr notwendig, weil die Kinder nun finanziell für sich selbst und ihre Eltern schauen können. Trotzdem muss nun das Ehepaar T., bestätigt vom Verwaltungsgericht am 6. Oktober 1999, die Schweiz bis zum 1. Februar 2000 verlassen.


Fragen:

1. Ist die Fremdenpolizei Basel-Landschaft bereit, in diesem speziellen Härtefall die Ausreisefrist zu verlängern und eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nochmals zu prüfen?
2. Denn die Fremdenpolizei Basel-Landschaft hat am 12. März 1998 den Ausreiseentscheid für Familie T. aus Gründen "fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit" gefällt. Da diese Gründe nun wegfallen und die Fremdenpolizei juristisch nicht an den Verwaltungsgerichtsentscheid gebunden ist, stellt sich die Frage, warum die Fremdenpolizei auf ihren Entscheid von damals nicht zurückkommt und ihn korrigiert?
3. Welcher Logik folgt die Fremdenpolizei und das Asylwesen unseres Kantons, wenn einer Flüchtlingsfamilie zuerst die humanitäre Aufenthaltsbewilligung zugestanden wird, dann aber 10 Jahre später wegen unverschuldeter Fürsorgeabhängigkeit die Ausweisung in ihr Herkunftsland droht? Wieviele Flüchtlingsfamilien sind jährlich in unserem Kanton davon betroffen?
4. Wieviele Aufenthaltsbewilligungen werden aus Gründen der "fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit" pro Jahr insgesamt nicht erneuert? Betrifft dies nur die Jahresaufenthalter (B-Bewilligung) oder auch die Niedergelassenen (C-Bewilligung)?
5. Welche bundesrechtliche Gesetzgebung liegt dieser Praxis zugrunde und seit wann wird sie angewendet?


Regierungsrat Andreas Koellreuter berichtigt, dass es sich entgegen der Meinung von Maya Graf nicht um die Ausweisung einer Flüchtlingsfamilie handle. Die betroffene Familie hat keinen Flüchtlingsstatus, ihr Asylgesuch wurde vor einiger Zeit abgewiesen. Es handelt sich auch nicht um einen speziellen Härtefall.
Bereits 1996 wurde die Familie verwarnt; es wurden innerhalb von 5 Jahren von der Fürsorge Fr. 94'000.-- geleistet. Die Familie wurde schon damals orientiert, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung geprüft werden müsse, falls ihrerseits keine Bemühungen unternommen würden, ihren Lebensunterhalt ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand zu bestreiten.
Im September 1997 erreichten die Fürsorgeleistungen inzwischen eine Höhe von Fr. 163'000.--. Die Fremdenpolizei hat darum, wie angekündigt, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt.
Generell gilt, dass anerkannte Flüchtlinge, wegen fortgesetzter und/oder erheblicher Fürsorgeabhängigkeit nicht ausgewiesen werden, da die Heimkehr in ihr Heimatland weder möglich noch zumutbar ist. Zur Erinnerung, das Asylgesuch der Familie T. war abgewiesen worden.


Frage 1:
Wie betont, handelt es sich nicht um einen Härtefall. Die Eigenverschuldung ist zu gewichten.
Der teilzeitlich tätigen, gesunden Ehefrau, wäre es spätestens nach der fremdenpolizeilichen Verwarnung 1996 ohne weiteres zuzumuten gewesen, ganztags zu arbeiten um so der Fürsorgeabhängigkeit zu entgehen, dies insbesondere auch hinsichtlich der Kinder, welche damals bereits 14, 15 und 17 Jahre alt waren.
Die Fremdenpolizei sieht keinen Grund, auf den, auch vom Verwaltungsgericht bestätigten Entscheid zurückzukommen.
Allerdings haben die Eheleute bei der landrätlichen Petitionskommission ein Gesuch eingereicht. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat aufgrund meiner Anweisung vorgesehen, dass bis zum Vorliegen des Landratsentscheides keine Vollzugshandlungen vorgenommen werden.
Zusätzlich richtet sich das weitere fremdenpolizeiliche Vorgehen auch nach einem erwarteten ärztlichen Bericht über den Zustand der Ehefrau.

Frage 2:
Die Fremdenpolizei hat am 24.1.2000 ein Widererwägungsgesuch abgewiesen. Der Grund ist darin zu suchen, dass sich gegenüber dem genannten Urteil des Verwaltungsgerichtes keine wesentliche Aenderung ergeben hat.

Frage 3:
Eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen wird nur dann erteilt, wenn die Gesuchsteller in der Lage sind ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Ein Hauptgrund der seinerzeitigen humanitären Aufenthaltsbewilligung ist bei der längeren Anwesenheit der Kinder zu suchen; diese sind von der jetzigen Wegweisung auch nicht betroffen.

Frage 4:
Ungeachtet des seinerzeitigen Zulassungsgrundes sind in den letzten Jahren in durchschnittlich drei Fällen die Aufenthaltsbewilligungen aus dem zur Diskussion stehenden Grund nicht verlängert worden. Niedergelassene Ausländer sind davon nicht betroffen.

Frage 5:
Rechtsgrundlage sind die Artikel 4,9 und 10 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern. Die Prüfung der Angemessenheit einer solchen Massnahme stützt sich auf Art. 16 der Vollziehungsverordnung des erwähnten Bundesgesetzes und wird von Amtes wegen vorgenommen.


7. Pascal Wyss: Jugendterror in Liestal
Am Wochenende vom 8. und 15. Januar 2000 terrorisierte eine große Bande von Jugendlichen Gäste verschiedener Liestaler Publokale, so dass in zwei Fällen sogar ein Spitalaufenthalt notwendig wurde.



Fragen:

1. Welche Hintergründe und Personengruppen (Nationalitäten) waren und sind für diesen massiven Jugendterror in Liestal verantwortlich?
2. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat diesem Terror ein Ende zu bereiten? Wurden entsprechende Polizeimassnahmen schon eingeleitet und wenn ja, welche?


Andreas Koellreuter nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

Frage 1:
Er erläutert, dass es ab und zu vorkommt, dass sich Jugendliche aus diversen Gruppierungen nicht verstehen und sich leicht provozieren lassen.
Trotz allem könne man in Liestal nicht von einer Jugendterrorszene reden. Man kann nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass die Provokationen in der Hauptsache von Ausländern ausgelöst werden.
Eigentliche Personengruppierungen, die auch als solche auftreten, sind in diesem Falle nicht bekannt. Unter den festgestellten, mutmasslichen Beteiligten anlässlich des Übergriffs vom 7./8./9. bzw. 12. Januar 2000 waren Jugendliche der Jahrgänge 1979 - 1985 der verschiedensten Nationalitäten beteiligt. Die Nationalitäten waren folgende: 1 Italiener, 1 Kroate, 1 Kenianer, 1 Jugoslawe, 2 Portugiesen , 1 Kolumbianer, 2 Türken und 1 Schweizer.

Frage 2:
Dank der Aktion Power, einer speziell gegen renitente Jugendliche ins Leben gerufene polizeiliche Aktion des Polizeistützpunktes Liestal, kennt die Polizei Basel-Landschaft den Grossteil der jugendlichen Täter. Im Falle der Übergriffe zwischen dem 7. und 12. Januar wurde von den Geschädigten Anzeige erstattet , welche an das Statthalteramt Liestal, bzw. an die Jugendanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Weitere Massnahmen mit der Aktion Power werden durchgeführt. Ebenfalls werden laufend Personenkontrollen im Rahmen der täglichen Patroullientätigkeit vorgenommen.

Paul Rohrbach meint, dass wenn Jugendliche sich bandenmässig organisieren und zur Gewalttäigkeit neigen, spielen in vielen Fällen auch Suchtmittel, vor allem Alkohol eine Rolle.
Wurde bei den erwähnten Vorfällen Jugendalkoholismus festgestellt?

Andreas Koellreuter kann die Frage leider nicht beantworten, ist jedoch in der Lage die Auskunft nachzuliefern.



8. Christoph Rudin: Sprachkurse an der Volkshochschule
Die Volkshochschule beider Basel ist eine der wichtigsten Institutionen der Erwachsenenbildung der Region. Sie wird von einer Stiftung getragen, welche eng mit der Universität Basel zusammenarbeitet und von den Kantonen
Basel-Land und Basel-Stadt finanziert wird. Ein Leitbild definiert den Bildungsauftrag der Volkshochschule. Danach sind Sprachkurse und Kurse im kreativen Bereich ein wesentlicher Bestandteil des Kursangebots. Doch gerade die Sprachkurse sind zunehmend defizitär. Deshalb hat das Basler Erziehungsdepartement bereits kostensenkende Massnahmen verlangt.


Fragen:

1. Soll das Angebot an Sprachkursen reduziert werden? Allenfalls: Nach welchen Kriterien?
2. Müssen die Kurskosten für die Teilnehmenden angehoben werden ?
3. Sind Lohnsenkungen bei den Lehrerinnen und Lehrern nötig? Allenfalls: In welchem Ausmass.
4. Ist die Regierung bereit, die Defizitgarantie zu erhöhen, falls der Bildungsauftrag der Volkshochschule nicht mehr erfüllt werden kann ?


Diese Frage wird anstelle von Peter Schmid durch Hans Fünfschilling beantwortet.


Fragen 1 und 4:
Bis heute wurde das Defizit der Stiftung für Erwachsenenbildung jeweils durch die Kantone Basel-Stadt und Baselland getragen, was immer wieder zu Diskussionen Anlass gab, wie auch jetzt wieder, wo Basel-Stadt eine Ueberprüfung verlangt.
Man hat sich in diesem Zusammenhang an die wirkungsorientierte Verwaltungsführung erinnert und beabsichtigt nun die Defizitgarantie durch einen Leistungsauftrag und fixe Beiträge zu ersetzen.
Die Statuten der Stiftung wurden vom Stiftungsrat zu diesem Zweck geändert. Der Regierungsrat hat dieser Statutenänderung zugestimmt. Damit soll ab dem Jahr 2001 ein Leistungsauftrag entwickelt werden, welcher zur Zeit vom Vorstand der Stiftung ausgearbeitet wird.
Der Leistungsauftrag regelt unter anderem auch das Ziel und den Anteil der Sprachkurse, die mit einer entsprechenden finanziellen Leistung des Kantons abgedeckt sind.
Im Laufe dieses Jahres soll diese Vereinbarung ausgearbeitet und zwischen der Stiftung und den Kantonen unterzeichnet werden. Damit ist auch bereits Frage 4 beantwortet. Es geht nicht darum, das Defizit zu erhöhen, sondern dieses durch einen Leistungsauftrag zu ersetzen.
Auf die operative Gestaltung wird der Kanton dann keinen Einfluss mehr ausüben, dies wird dann Sache der Stiftung sein.

Frage 2:.
Das Problem der defizitären Sprachkurse besteht darin, dass ein Sprachkurs mit einem bestimmten Ziel ins Programm aufgenommen wird. Dieser hat eine bestimmte Laufzeit. Anfangs sind die Kurse immer gut besetzt, doch je länger der Kurs dauert, desto weniger Kursbesucher sind noch zu verzeichnen, die auch Beiträge bezahlen und den Kurs mit dem Diplom abzuschliessen. Dies wird ein bestehendes Problem bleiben.
Die Kurskosten wurden erst kürzlich angehoben und liegen ca. 10% über dem der Nonprofit-Anbieter. Ein weiterer Anstieg ist deshalb nicht geplant. In Zukunft sind die Kursgelder Angelegenheit der Stiftung

Frage 3:
Zu den Lohnsenkungen der Dozentinnen und Dozenten ist zu vermerken, dass die Dozentenhonorare in letzter Zeit im Vergleich zu anderen Anbietern hoch angesetzt waren, deshalb wurden die Ansätze bereits im 99 um 15% gesenkt und damit dem Markt angepasst. Nach Auskunft der Stiftung ist keine weitere Reduktion vorgesehen.


9. Mirko Meier: Lehr- und Unterrichtsmittel an den staatlichen Schulen
Wie eine Auseinandersetzung an der Primarschule in Duggingen zeigte, kann der Schulunterricht je nach religiöser oder gesellschaftspolitischer Meinung (Beeinflussung), zu Konflikten zwischen der Eltern- und Lehrerschaft führen. Von den Eltern wird ja erwartet, dass an den staatlichen Schulen gesellschaftspolitisch neutral und relativ einheitlich nach den vom Erziehungsrat bewilligten Lehrmitteln unterrichtet wird. Gemäss einem Antwortschreiben des Schulinspektorates vom September 1999 an eine betroffene Familie seien die Lehrer von staatlichen Schulen trotz gesetzlichen Grundlagen nicht dazu verpflichtet, nach dem offiziellen Stoff- und Leseprogramm zu unterrichten.


Fragen:

1. Wieweit stimmt die Aussage des Schulinspektorates, vom 6. September 1999, dass trotz gültigen, gesetzlichen Grundlagen keine Pflicht besteht, an den staatlichen Schulen nach diesem Stoff- und Leseprogramm zu unterrichten?
2. Wenn ja, wieweit kann garantiert werden, dass die Unterrichtsfreiheit nicht dazu missbraucht wird, einseitige und oder umstrittene Lernstoffe, Ideologien, Religionen usw., zu vermitteln?
3. Wieweit konnte der Schulkonflikt betreffend religiöse Lehrmittel und Lehrmethoden eines Dugginger Lehrers mit den betroffenen Eltern einvernehmlich gelöst werden?


Auch diese Frage wird anstelle von Peter Schmid durch Hans Fünfschilling beantwortet.
Für Hans Fünfschilling ist klar, dass Mirko Meier einen konkreten Fall anspricht, welcher sich in Baselland ereignet hat.

Fragen 1-3:
Die benötigten Lehrmittel sind obligatorisch; es ist demnach nicht erlaubt, dass eine Lehrperson die Eltern belastet, indem die Lehrperson Lehrmittel anschaffte, welche zusätzlich gekauft werden müssen. Es bestehen Lehrpläne mit verbindlichen Lehrzielen, aber daneben existiert auch die Methodenfreiheit der Lehrerinnen und Lehrer, welche heute neben dem vom Erziehungsrat genehmigten Lehrmitteln auch andere Unterrichtsmittel einsetzen (z.B. Video).
Gemäss Schulgesetz, § 23 heisst es "Der Erziehungsrat bestimmt die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtsmittel". Zur Lehrperson ist festgehalten "Er/Sie hat den Unterricht gewissenhaft vorzubereiten und ihn anhand der Lehrmittel und Lehrpläne zu erteilen. Innerhalb von Lehrziel und -plan geniesst er oder sie Freiheit in bezug auf Methodik und Stoffauswahl". Dies soll auch im neuen Bildungsgesetz keine Aenderung erfahren.
Wie kann nun garantiert werden, dass keine einseitigen Lehrstoffideologien oder Religionen bevorzugt, resp. vermittelt werden?
Dazu steht in der Schulordnung § 35 "Er oder Sie enthält sich gegenüber den Schülerinnen oder Schülern politischer und konfessioneller Beeinflussung. Bei Behandlung politisch kontroverser, weltanschaulicher Fragen sorgt er oder sie für eine ausgewogene Darstellung. Das Schulinspektorat wacht darüber, dass diese Rahmenbedingung eingehalten wird".
Trotzdem können Einzelfälle, wie in diesem Fall, vorkommen. Inzwischen hat das Schulinspektorat eingegriffen und die verantwortliche Lehrperson verpflichtet sich an die Lehrmittel zu halten. Damit ist auch Frage 3. beantwortet.
Den Bedenken des Elternpaares wurde Rechnung getragen, indem nun die zugelassenen Lehrmittel eingesetzt werden. Damit betrachtet das Schulinspektorat das Problem als befriedigend gelöst.

Der Präsident, Walter Jermann schliesst damit die Fragestunde ab .

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 27. Januar 2000


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