LR Protokoll 24. Februar 2000 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 24. Februar 2000



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Nr. 374

4 1999/189
Postulat der FDP-Fraktion vom 16. September 1999: Zukunftsgerichteter, attraktiver und kostengünstiger öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz

://: Das Postulat wird ohne Gegenstimme überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 375

5 1999/255
Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal

Roland Bächtold spricht sich namens der Schweizer De- mokraten aufgrund der Doppelspurigkeiten gegen die Ueberweisung des Postulates aus.
Da eine SBB Linie Olten-Liestal-Basel besteht ist es unnötig zusätzliche Landreserven für die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Liestal in Anspruch zu nehmen.

Hans Schäublin spricht sich namens der SVP für die Ueberweisung aus.

RR Elsbeth Schneider begründet die Annahme des Postulates damit, dass die Regierung einer Gesamtschau und einer Gesamtentwicklung Rechnung trage.
Es gehe dabei um die allgemeine Prüfung einer optimalen Erschliessung des Ergolztales.
Bereits seit 1913 existiert ein Tramprojekt, welches in der Beratung des Regionalplans Siedlung in der Bau- und Planungskommission anlässlich der Mobilitäts- und Siedlungsentwicklung diskutiert wird.
Um dem Parlament die Frage nach dem Warum beantworten zu können gilt es Abklärungen zu Grundsatzfragen und zur Gesamtschau zu treffen, was nicht heissen soll, dass in den nächsten fünf Jahren gebaut werden kann. Die Siedlungsentwicklung bedingt eine langfristige Planung.

Für Max Ribi hat das Postulat nach dem Motto "gouverner c'est prévoir" eine weitsichtige Politik zum Ziel, was einer Verpflichtung des Landrates gleichkomme.
Wenn die Siedlungs- und Verkehrsstruktur von vor fünfzig Jahren mit dem heutigen Ist-Zustand verglichen und der Soll-Zustand in weiteren fünfzig Jahren bedacht wird, kann man eindeutig von einer Verdichtung der beiden Strukturen ausgehen. Es ist deshalb angezeigt bereits heute Freiflächen für zukünftige Verkehrsträger freizuhalten, ansonsten es zu einem späteren Zeitpunkt zu sehr teuren Lösungen kommt, was anhand unzähliger Beispiele belegbar ist.

Esther Maag erinnert an die grosse Zustimmung des Rates bei der J2, wobei es sich hier ebenfalls um nichts anderes als eine Linienführung im Ergolztal handle. Sie halte die Idee absolut für prüfenswert und unterstützt RR Elsbeth Schneider in ihrer Aussage das Postulat in einer Gesamtschau zu sehen.

Bruno Steiger attestiert dem Landrat eine "grenzenlose Weitsicht".
Er wolle Esther Maag jedoch entgegenhalten, dass man nicht alles "verbetonisieren" könne. Er wolle auch der Regierung mitteilen, dass man nicht grenzenlos verdichten könne, wenn der Kanton Basel-Landschaft noch lebenswert bleiben soll. Der OeV könne nicht alle Bedürfnisse abdecken und an die Adresse von RR Elsbeth Schneider meint er, ob in fünfzig Jahren die Welt noch stehe, wisse man ja auch nicht und aus diesem Grunde gedenke er nicht das Postulat zu unterstützen.

Ruedi Brassel spricht sich im Namen der SP Fraktion für die Ueberweisung des Postulates aus. Er erachte eine längerfristige Planung als notwendig, zudem entspreche es einer Tatsache, dass die Achse Basel-Liestal, nicht nur im Unteren Ergolztal sondern auch auf der Achse Muttenz und Pratteln unterdotiert sei.
In die bestehende Gesamtplanung ist deshalb das Projekt einer Verlängerung der Tramlinie 14 miteinzubeziehen.
Die Verbetonierung und Zersiedlung könne entgegen der Meinung Bruno Steigers mittels einer vernünftigen Verkehrsführung des OeV verhindert werden.

://: Die Ueberweisung des Postulates erfolgt mit grossmehrheitlicher Zustimmung durch den Rat.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 376

6 1999/223
Interpellation von Paul Schär vom 28. Oktober 1999: "Gefährden die SBB die Dienstleistung im Regionalverkehr? / Informationsmanko!?" Antwort des Regierungsrates
RR
Elsbeth Schneider nimmt zum Fragenkatalog von Paul Schär Stellung.

Zu Frage 1 :
Mit dem generellen Leistungsauftrag hat der Landrat das Streckennetz, die Linienführung, die Tarifpolitik und die Gründzüge des Betriebsangebotes und des Finanzprogrammes festgelegt.
Die Besetzung der SBB Stationen ist nicht im generellen Leistungsauftrag enthalten und ist deshalb auch nicht vom Parlament zu regeln.

Zu Frage 2:
Die SBB ist auf der Suche nach kundenfreundlichen Lösungen, damit sich die Regionalisierungsmassnahmen möglichst nicht auf die Kunden auswirkt.
Es ist zutreffend dass in Zwingen die Errichtung einer Verladestation für den Kehrichttransport vorgesehen ist.

Zu Frage 3 :
An folgenden SBB Bahnhöfen ist von den SBB eine "Filiale Personenverkehr" geplant: Pratteln, Aesch, Frenkendorf und Füllinsdorf, Muttenz, Liestal und Zwingen im Jahre 2001; Laufen im Jahre 2000, Sissach 2006, Gelterkinden 2000, sowie Münchenstein 2005, wobei hier die Variante noch offen ist.
In Grellingen ist in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Trägerschaftskonzept vorgesehen, allerdings ist noch kein Entscheid gefallen.
Lausen wird ab ca. 2001 zum Selbstbedienungsbahnhof.

Alle Gemeinden welche abgekoppelt werden und über kein Stellwerk mehr verfügen sind an das ab Mai 2000 in Betrieb gehende Zentralstellwerk in Basel angehängt, sodass sich für die betroffenen Bahnhöfe nur noch die Frage des Billetverkaufs mit oder ohne Beratung stellt.

Zu Frage 4 :
Für den Kanton resultieren aus der Umstellung keine Mehrkosten; bei den einzelnen Gemeinden ist dies je nach getroffener Vereinbarung mit den SBB nicht auszuschliessen.

Zu Frage 5 :
Der Regierungsrat hat keine Kenntnis über frei werdende Areale und Räumlichkeiten. Nach Ansicht von RR Elsbeth Schneider kann es sich nur um einzelne Räume handeln deren Nutzung jedoch nicht bekannt ist.

Zu Frage 6 :
Die SBB beschäftigt im Kanton Basel-Landschaft 644 Personen. Aus wirtschaftlichen Gründen wird von den SBB niemand entlassen. Es ist vorgesehen, den Stellenabbau mittels natürlicher Abgänge und Pensionierungen abzufangen. Deshalb besteht seitens der Regierung keine Notwendigkeit für flankierende Massnahmen.

Paul Schär stellt Antrag zur Diskussion.

://: Der Diskussion wird mehrheitlich stattgegeben.


Paul Schär dankt Frau RR Elsbeth Schneider für die Beantwortung der Fragen und bemerkt, dass ihn die aktuellen Aktivitäten der SBB hellhörig gemacht hätten. Einerseits habe er aus betriebswirtschaftlicher Sicht Verständnis für die Rationalisierungsmassnahmen der SBB andererseits leide darunter die Kundenbetreuung. Hier den goldenen Mittelweg zu finden sei sicher schwierig.
Zum Arbeitsplatzabbau frage er die Regierung, ob sie sich der vorhandenen Aengste der Mitarbeiter bewusst ist.
Nach seinem Informationsstand haben einige SBB Angestellte von ihrem Arbeitgeber Schreiben mit einer vorsorgliche Kündigung und der Aufforderung um Neubewerbung erhalten. In diesem Zusammenhang bereite ihm die Aus- sage, die Arbeitsplätze sind nicht gefährdet, etwelche Mühe.
Im Falle einer Nichtrealisierung des Regionalzentrums des Kehrichttransportes in Zwingen interessiere ihn das weitere Vorgehen.

RR Elsbeth Schneider präzisiert, dass sie bezüglich des Personalabbaus ausgesagt habe, dass es zu keinen Entlassungen komme und nicht dass kein Stellenabbau stattfinde. Dass bei den ArbeitnehmerInnen gewisse Aengste vorhanden sind nimmt die Regierung zur Kenntnis.
Heute, Donnerstag, den 24.2.2000 wird eine Dreierdelegation der Regierung SBB Direktor Benedikt Weibel zu einem Gespräch empfangen, in welchem die Gesamtproblematik zur Sprache kommt.
Zum integralen Entsorgungssystem ist vorgängig zur Planung oder weitergehenden Massnahmen ein Grundsatzentscheid durch den Landrat zu treffen.

Max Ribi stellt RR Elsbeth Schneider die Frage, ob die Regierung nicht auch der Auffassung sei, dass sie die Gemeinden und die SBB dazu animieren sollten durch gemischtwirtschaftliche Lösungen den Service aufrecht zu erhalten und dass in diesem Sinne ein gewisser Druck auf die SBB nicht schaden könnte.

Ruedi Brassel teilt mit, dass bei Bahnhöfen mit nicht rollstuhlgängigen Unterführungen heute das Bahnpersonal die behinderten Personen über das Perron geleitet. Ist diese Dienstleistung auch in Zukunft und unter Berücksichtigung des Personalabbaus noch garantiert?

RR Elsbeth Schneider erwidert auf die Frage von Max Ribi, dass selbstverständlich die Regierung die Gemeinden in ihren Anliegen zum Erhalt der Bahnhöfe unterstützt.
Mit der Ausübung von Druck auf die Gemeinden habe man in der Vergangenheit allerdings schlechte Erfahrungen gemacht. Die Regierung beschränke sich daher darauf den Gemeinden Empfehlungen abzugeben resp. sie auf die Relevanz aufmerksam zu machen.
Die Frage zur Dienstleistung an Behinderten kann RR Elsbeth Schneider nicht beantworten; sie wird aber anlässlich des Gesprächs mit Herr Weibel diesen Punkt zur Sprache bringen.

://: Die Interpellation gilt damit als beantwortet.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 377

7 1999/197
Motion von Eva Chappuis vom 14. Oktober 1999: Diskriminierungsfreie Berechtigung zum Treibstoffbezug für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Eva Chappuis führt aus, dass wenn die Regierung die Motion mit der Begründung entgegennehme es handle sich dabei um ein Postulat welche sie zum handeln auffordere könne sie sich damit einverstanden erklären.
Sollte jedoch damit beabsichtigt werden das Geschäft auf die lange Bank zu schieben, gebe es alternativ zum Parlament noch andere Wege um zum Ziel zu gelangen.

RR Elsbeth Schneider begründet die Annahme als Postulat damit, dass es einzig im Ermessen des Regierungsrates liege wer, wo, wieviel Benzin beziehen könne.
Das Anliegen wird als Postulat entgegengenommen um es zu prüfen und nicht um es auf die lange Bank zu schieben.
Die Treibstoffabgabe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons war im Rat schon mehrfach ein Diskussionsthema.
Am 4.3.1999 erhielt die Regierung ein Schreiben der Geschäftsprüfungskommission mit der Bitte die festgelegte Maximalmenge für Bezugsberechtigte künftig zu halbieren. Der Kundenkreis dürfe keinesfalls erweitert, sondern müsse tendenziell eher eingeschränkt werden.
Die Regierung konnte sich mit der GPK einigen, dass die bisherige Vorgehensweise beibehalten werden kann.
Am 27.4.1999 wurde die überarbeitete Regelung mit nachfolgendem Text von der GPK gutgeheissen:
"Voraussetzung zum Treibstoffbezug an den Tankstellen des Kantons bildet ein unbefristetes Arbeitspensum von mindestens 50% oder ein befristetes Arbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten mit einem Arbeitspensum von mindestens 50%."
Ihr sei als Frau wichtig zu betonen, dass weder sie noch die Gesamtregierung eine Diskriminierung beabsichtige.
Der Regierungsrat habe vielmehr den Auftrag des Parlaments entgegengenommen und entsprechend gehandelt.
Trotzdem erklärt sich die Regierung bereit die Motion als Postulat zu übernehmen.
Falls der Rat das Postulat überweise, bedeute dies für die Regierung ganz klar eine Ausweitung der Treibstoffbezügerinnen und -bezüger, was von der Regierung befürwortet wird.
Wird das Postulat nicht überwiesen, behält die aktuelle Regelung ihre Gültigkeit.
Sie bittet ausserdem, den Rat, das Postulat zusammen mit dem Auftrag abzuschreiben.

Roger Moll weist daraufhin, dass es sich innerhalb der GPK um ein laufendes Geschäft handle, weshalb seines Erachtens selbst eine Ablehnung als Postulat gegeben sei.
Die Empfehlung der GPK an die Regierung löste den Druck der KMU's aus, die immer noch eine Mehrheit des wirtschaftlichen Potentials im Kanton Basel-Landschaft darstellen.
Die Regierung schlug die aktuelle Kompromisslösung, zu der von der GPK noch eine Antwort ausstehend ist, vor. Was ihn befremde sei die Tatsache, dass einerseits über eine Verkehrshalbierungsinitiative abgestimmt werde und andererseits der Treibstoffverbrauch angekurbelt werde.
Obwohl es sich noch um ein laufendes Geschäft handle, beantrage die FDP, wenn die Regierung ein Ueberdenken ins Auge fasse, die Ueberweisung der Motion.

Eva Chappuis entgegnet, dass es keinesfalls darum gehe den Treibstoffverbrauch zu erhöhen noch darum den Treibstoff für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu subventionieren. Der Verbrauch sei derselbe, ob der Bezug an der Tankstelle des Kantons oder ausserhalb bezogen werde. Die Differenz bestehe lediglich darin, dass das Geschäft des Kantons besser floriere, denn je grösser der Absatz, desto tiefer der Einkaufspreis.
Mit der einschränkenden Regelung durch den Regierungsrat werde das Gleichstellungsgesetz zwingend verletzt vorallem auch im Hinblick darauf dass pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Treibstoff an den Staatstankstellen beziehen dürfen.
Wenn für die Abschaffung plädiert werde, könne sie sich der rückhaltlos anschliessen.

Alfred Zimmermann kann nicht verstehen, dass Eva Chappuis ein kleines Problem thematisiert, wo doch das grundsätzliche Problem das des billigen Treibstoffbezuges für Staatsangestellte als Dauerbrenner das Parlament beschäftigt.
Die Grüne Fraktion habe schon mehrfach für die Abschaffung plädiert und spreche sich gegen eine Erweiterung der Benzinbezüger aus; die relativ strikte Lösung sei deshalb keinesfalls weiter auszudehnen.
Die Fraktion könne kein Verständnis für den Kanton aufbringen, der mit dem Billigbenzin das Autofahren sub- ventioniere, umsomehr der Kanton Basel-Landschaft den OeV fördere, ein Umweltschutzgesetz habe und über eine Luftreinhalteverordnung verfüge.
Er wäre froh, wenn RR Elsbeth Schneider über den Verdienst des Kantons am Treibstoff noch Auskunft geben könnte, der sich seines Erachtens in der Grössenordnung von einer Mio.Franken bewege. Es sei ein Schandfleck auf der Oekoweste des Kantons, dass er seine Umweltpolitik zu- gunsten des Profits vernachlässige. Die Grüne Fraktion lehne jede Erweiterung kategorisch ab.

Für Uwe Klein ist es unlogisch, dass ein Teil des Personals vom verbilligten Treibstoffbezug ausgeschlossen wird.
Eine Lösung sieht er auch darin, dass das Personal grundsätzlich keinen vergünstigten Treibstoff beziehen kann, was allerdings den Kanton, der mit dem Benzinverkauf an seine Mitarbeiter nebst der Deckung der Unkosten noch einen Gewinn erwirtschaftet nicht freuen dürfte.
Es gehe jedoch prinzipiell um das von Eva Chappuis angesprochene Problem der Diskriminierung eines Teiles der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dagegen stelle sich auch die CVP Fraktion und beantrage die Ueberweisung als Postulat.

Hans Schäublin bezeugt im Sinne der Aussage der Grünen Fraktion die Ablehnung der SVP sowohl als Postulat wie auch als Motion, da eine Tankstellenbewirtschaftung nicht zu den primären Aufgaben des Kantons gehöre und nur Unruhe unter den Staatsangestellten stifte.

Heinz Mattmüller findet die frauenpolitischen Töne an den Haaren herbeigezogen. Die Fraktion der Schweizer Demokraten erachtet es als legal, dass der Kanton mit dem Benzinverkauf die Tankstellen amortisiert und dabei gar noch einen Gewinn erzielt.
Die Schweizer Demokraten beantragen das Postulat zu überweisen, um dem Landrat zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, den vergünstigten Benzinbezug für alle MitarbeiterInnen zu fordern.

Roger Moll präzisiert, dass wenn eine gerechte Verteilung erfolgen soll, eine Vollkostenrechnung benötigt werde, die nicht existiere.
Er unterstreicht die Bemerkung von Eva Chappuis, wonach die Benzinermässigung für alle gestrichen werden soll und zwar nicht aus ökologischen Gründen sondern aus Gründen der Gerechtigkeit, was für die FDP ausschlaggebend für die Ablehnung des Postulates ist.

RR Elsbeth Schneider bekräftigt, dass keine Subventionierung des Treibstoffes erfolgt und fügt hinzu, dass eine Vollkostenrechnung gemacht wird.
Elsbeth Schneider bittet den Rat von einer generellen Abschaffung abzusehen. Die drei bestehenden Tankanlagen wurden durch den Landrat im Rahmen des Budgets bewilligt und lösten damit innerhalb der letzten zwanzig Jahre Investitionen von rund 1 Mio. Franken aus, welche wieder amortisiert werden müssen.
1999 wurden rund 4,3 Mio l bleifreies Benzin verkauft, was einem Ertrag von Fr. 190'000.-- entspricht. Gemäss der Vollkostenrechnung resultieren pro Jahr durchschnittlich drei bis viertausend Franken Gewinn.

Was die vergünstigte Abgabe des Benzins an das Personal anbelange biete heute praktische jede grössere Firma ihren Mitarbeitern Vergünstigungen in Form von Reisechecks, Bons für Mittagessen in der Kantine oder in Restaurants, vergünstige U-Abos etc.
Sie plädiere deshalb dafür, dem Staatspersonal diese Vergünstigung nicht abzuerkennen.

Alfred Zimmermann kann nicht glauben, dass der Kanton nur so wenig Gewinn macht. Er könne sich an die Zeit erinnern als Edi Belser noch Umweltminister war, da be- wegten sich die Gewinne im Rahmen von hunderttausenden von Franken.
Er macht Elsbeth Schneider darauf aufmerksam, dass sie den Verkauf des Superbenzins nicht erwähnt habe.

RR Elsbeth Schneider wirft ein, dass neben dem bleifreien Benzin nur noch Diesel angeboten werde.

Alfred Zimmermann fährt fort, dass die Einrichtung der Tankstellten in erster Linie für die Fahrzeugflotte des Kantons und nicht für die Staatsangestellten errichtet wurden.
Auf die Zwischenbemerkung von Elsbeth Schneider, dass die genannten Zahlen wirklich stimmen, entgegnet der Landrat, dass wenn man sowenig verdiene, man sowieso den Verkauf einstellen könne.

Für Hans Ulrich Jourdan gehört die Diskussionen zu diesem Thema nicht in den Rat, sondern an den Verhandlungstisch zwischen VPOD und Regierung, da es sich bei der vergünstigten Benzinabgabe prinzipiell um ein Lohnbestandteil handle, resp. um zusätzliche vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Nutzungen.

Bruno Steiger vermisst in der Motion von Eva Chappuis die Ergänzung "verbilligte" Treibstoffbezüge. Aus seiner Sicht handle es sich um eine "Ueberprivilegierung" des Staatspersonals gegenüber den Privaten, welche teilweise weniger verdienen als Staatsangestellte. Es sei ihm ein Dorn im Auge, dass der Kanton seinen Angestellten verbilligtes Benzin abgebe und deshalb lehne er die Motion ab.

RR Elsbeth Schneider erläutert an die Adresse von Alfred Zimmermann, dass selbstverständlich die Tankanlagen für die Staatsfahrzeuge benötigt werden, jedoch durch den Benzinverkauf an das Personal ein Grossteil der laufenden Kosten gedeckt werden kann. Die Zahl von Edi Belser werde sich wahrscheinlich im Rahmen von zweihunderttausend Franken bewegt haben, wobei es sich hier um die Einnahmen aus dem Benzinverkauf handelt und nicht um die von ihr erwähnte Vollkostenrechnung.

Bruno Steiger stellt die Frage in den Raum, ob extern tanken schlussendlich nicht billiger komme und ob das vom Kanton auch schon überprüft wurde.

Eva Chappuis erklärt sich im Sinne der Worte von RR Elsbeth Schneider mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden.

://: Die Ueberweisung des Postulates wird mit 36 : 29 Stimmen abgelehnt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 378

8 1999/203
Interpellation von Remo Franz vom 14. Oktober 1999: Wie lange kann der Belchentunnel warten? Antwort des Regierungsrates

RR Elsbeth Schneider
nimmt Stellung

zu Frage 1:
und bestätigt Remo Franz, dass mit zusätzlichem Verkehr zu rechnen ist. Gemäss den Schätzungen des Büros G & S aus Bern, welches für die Projektleitung des Privatverkehrs für die Expo verantwortlich zeichnet, sind anlässlich der Expo mit jeweils zweitausend zusätzlichen Fahrzeugen pro Tag und Richtung zu rechnen.
Gegenüber dem durchschnittlichen Tagesverkehr 1998 von 37'700 Fahrzeugen entspricht dies für den Belchentunnel einem Mehrverkehr von 5 - 6 %. Die täglichen Schwankungen des Verkehrsaufkommens sind hingegen auch ohne Expo um einiges höher.
Gemäss den Berechnungen des Verkehrssystemmanagements Belchen-Oberburg beträgt der durchschnittliche Mehrverkehr infolge zunehmenden Verkehrsaufkommens bei einer Verschiebung des Ausbaus auf das Jahr 2002 1700 - 1800 Fahrzeuge zusätzlich zum Expo-Mehrverkehr.
Damit zeichnet sich ausschliesslich aufgrund des anwachsenden Verkehrsaufkommens ein Mehrverkehr ab, der dem anlässlich der Expo gleichzusetzen ist.

Zu Frage 2:
Der vorgesehene Baubeginn von September 2001 wird von der Regierung unterstützt und muss unbedingt eingehalten werden. Eine weitere Verschiebung ist inakzeptabel. Das Bundesamt für Strassen hat deshalb die mündliche Zusage erteilt, dass trotz Expo 2002 der Zeitplan des Kantons eingehalten werden kann. Ein definitiver Entscheid wird anlässlich der Sitzung der Belchenkommission im Beisein der Bundesvertreter Ende Juni getroffen.
Die erste Tunnelröhre wird folglich zwischen September 2001 und Frühjahr 2002 saniert, was eine Vollschliessung einer Tunnelröhre für neun Monate bedingt.
Im September/Oktober 2002 wird die zweite Röhre zu den analogen Bedingungen der ersten in Arbeit genommen.
Im Sommer 2002, also während der "Hochsaison" der Expo bleiben beide Zufahrten geöffnet.

Zu Frage 3:
Jegliche Verschiebung ist mit zusätzlichen Umtrieben und Mehrkosten verbunden und als zusätzlicher Effekt vergrössert sich die Wahrscheinlichkeit, dass Sofortmassnahmen zur Behebung akuter Mängel eintreten, was wiederum zu einer Verteuerung des Projekts führt.
Ein Sicherheitsrisiko für die Benutzer des Belchentunnels besteht jedoch nicht.

Remo Franz dankt RR Elsbeth Schneider für die umfassende Beantwortung und stellt in diesem Zusammenhang noch die Zusatzfrage ob der zurzeit in Arbeit befindliche Sonderstollen, welcher das vorhandene Wasser auffangen soll, seinen Zweck erfüllt.

RR Elsbeth Schneider verweist im Zusammenhang mit der Frage von Remo Franz auf die überaus interessante Baustelle und führt aus, dass in einem Drainagestollen mit einem ansehnlichen Durchmesser weltweit erstmals der Versuch unternommen wird den Gipskeuper mittels der Drainagen zu entwässern und überraschenderweise konnten bereits kurz nach Einbringen der Drainagen einzelne Wassertropfen registriert werden.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 379

9 1999/220
Postulat von Peter Meschberger vom 28. Oktober 1999: Flankierende Massnahmen Umbau Galerie Schweizerhalle

://: Das Postulat wird einstimmig überwiesen.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei

Fortsetzung des Protokolls vom 24. Februar 2000


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