LR-Protokoll, 30. Oktober 1997 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 1997



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Berichte des Regierungsrates vom 21. Dezember 1993 und der Spezialkommission vom 25. August 1997: Raumplanungs- und Baugesetz (RBG). 1. Lesung, Fortsetzung


Heidi Tschopp, Landratspräsidentin: Die Fraktionssprecher haben das Wort.


Hansruedi Bieri: Die FDP unterstützt die Vorlage in der Kommissionsform, vor allem auch, weil die fiskalischen Aspekte teilweise entweder zum Steuergesetz um- oder teilweise ganz ausgezont wurden. Während der relativ langen Kommissionsberatung konnten wir beobachten, dass die Bautätigkeit stärker von der wirtschaftlichen Situation abhängig ist als von der Gesetzgebung.


Die Erwartungen in das neue Gesetz sind sehr hoch, teilweise auch diffus und widersprüchlich. Dazu kommen die Ansprüche der Oeffentlichkeit und der Umwelt. Der Entwurf zum neuen Baugesetz kann somit nicht revolutionär, sondern höchstens realistisch sein. Vieles ist abstrakt, die Beratung wird für viele hier im Saal langweilig sein. Das ist kein Vorwurf, das liegt in der Materie. Die Presseartikel zum Entwurf sind entsprechend ausgefallen (Zitate).


Die Gemeinden wollen zum Teil mehr Autonomie. wenn sie sie dann nehmen können, haben sie Mühe, sich zu entscheiden, das ist eigentlich etwas enttäuschend. Auf der Stufe Gemeinde - Raumplanung - Architekten zeichnet sich für das eigentliche Bauen mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiraum ab, zB im § 51. Aus der Sicht der Bauwilligen kommt ja immer der Wunsch nach beschleunigten Abläufen und Verfahren; weniger Instanzen. Da wurde die Lösung mit der Aufnahme von Fristen ins Gesetz gefunden. Besser ein effektiver Entscheid in drei Monaten als kein Entscheid in einem Jahr. Schnelle Entscheide sind nicht zwangsläufig schlechte Entscheide. Für private und industrielle Bauten kommen die direkten Auswirkungen und guten Ansätze in der Verordnung. Regierung und Verwaltung gebührt diesbezüglich ein Lob. Die Akzeptanz für das Gesetz wurde dadurch gefördert. Hinweis auf verschiedene Details. Beim kleinen Baubewilligungsverfahren könnte man wohl noch einen Zacken zulegen, dass man den Krims-Krams vermehrt bei den Gemeinden abwickeln könnte.


Ein gewisses Erstaunen löste die relativ harte Kritik der Umweltorganisationen in den letzten Tagen aus. Es ist zwar positiv, dass überhaupt eine Reaktion erfolgte, der angeschlagene Ton wird aber dem vorliegenden Gesetz nicht gerecht. Hier geht es um das Baugesetz, sonst reden wir eigentlich immer von Schutz-Gesetzen wie Naturschutz-, Heimatschutz-, Gewässerschutzgesetz usw. Man kann bauen und schützen, dafür gibt es gute Beispiele. Ein Punkt der harschen Kritik in der BAZ überraschte mich besonders, wonach sich die landrätliche Spezialkommission nicht dazu verpflichten wolle, den Grundeigentümern rückwirkend auf zehn Jahre die Steuerdifferenz auszubezahlen. Ich musste mich fragen, ob man die Sache überhaupt studiert habe, denn dieser Punkt ist auf Seite 135 im Steuergesetz vorhanden.


Zusammenfassend sei festgehalten, dass jedes Gesetz so gut ist, wie es später umgesetzt wird. Die FDP-Fraktion steht voll hinter der vorliegenden Kommissionsfassung, und wir möchten nicht, dass unzählige Detailanträge gestellt werden, besser wäre dann eine Bereinigung in der Kommission. Abschliessend gebührt den Urhebern des Entwurfes, die auf der Tribüne Platz geommen haben, den Herren Braun, Roth und Tomasoni, der beste Dank. Selbstverständlich geht der gleiche Dank auch an Frau Baudirektorin; sicher war für sie die Kommissionsberatung so etwas wie eine Facheinführung ins Bauen generell, so etwas wie eine Lehre. Dank auch an den Kommissionspräsidenten Peter Minder.


Karl Rudin erwartet eine längere Detailberatung und will sich daher kurz Fassen.




Karl Rudin bezeichnet das Gesetz als pragmatisch und vollziehbar und hebt vier positive Punkte hervor:


1. Information und Mitwirkung der Bevölkerung bei den Planungen


2. Mehr Kompetenzen für die Gemeinden


3. Verbindliche kantonale Richtplanung


4. Verfahrensbeschleunigung.


Imponierend sei die engagierte, kompetente Begleitung der Spezialkommission durch die Beamten der Verwaltung gewesen; ihnen gebühre ein besonderer Dank. Die SP-Fraktion trete auf das Gesetz ein.


Theo Weller gibt bekannt, dass die einstimmige SVP/EVP-Fraktion hinter den Anträgen der Spezialkommission stehe, nicht zuletzt, weil sie in günstigen Rahmenbedingungen eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung der Wirtschaft sehe. Wichtige Elemente des neuen Gesetzes seien die generelle Straffung der Bewilligungsverfahren, die Entfernung aller Steuerbestimmungen und die Ermächtigung der Gemeinden, die Grösse der Verkaufseinheiten festzulegen. Seine Fraktion trete auf das Geschäft ein, behalte sich aber vor, zusätzliche Anträge zu stellen.


Danilo Assolari bezeichnet das Gesetz als Generationenwerk von so grosser Bedeutung, dass hier das Sprichwort "Was lange währt, wird endlich gut!" seine Berechtigung habe. Der vorliegende Entwurf erfülle alle Forderungen, die von der CVP-Fraktion in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen gestellt worden seien. Seine Fraktion begrüsse, dass die Elemente Raumplanung und Bauen in einem einzigen Gesetz zusammengefasst und durch Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Natur Nutzungskonflikte vermieden worden seien. Sie begrüsse ferner, dass die Kommission in § 6 Kanton und Gemeinden zur Berücksichtigung bestehender Planungen verpflichtet und den Gemeinden bezüglich der kommunalen Richtplanung in § 15 mit einer Kann -Formulierung die nötige Freiheit eingeräumt habe, denn beim Baselbiet handle es sich nicht um einen unverplanten, sondern einen seit mehr als 2000 Jahren dicht besiedelten und genutzten Raum. Planung sollte nie Selbstzweck, sondern immer auf volkswirtschaftlichen Nutzen im umfassenden Sinn ausgerichtet sein und auch den Schutz der Lebensgrundlagen einschliessen.


Die CVP-Fraktion begrüsse weiter, dass im neuen Gesetz die Voraussetzungen sowohl für verdichtetes Bauen, Nutzungsumlagerungen und Nutzungskonzentrationen als auch - durch sinnvolle Auflagen - zur Erhaltung einer hohen Wohn- und Siedlungsqualität geschaffen worden seien. Sie verspreche sich vom neuen Instrument des vereinfachten Quartierplans mehr Überbauungen von höherer Qualität und von der Aufhebung der Limitierung der Nettoladenfläche bessere, zusammenhängendere Lösungen als nach alter Regelung.


Die CVP-Fraktion stelle mit Befriedigung die Verkürzung der Planungszeiten und die Beschleunigung der Baubewilligungs- und Einspracheverfahren auf allen Ebenen fest und danke dem Bauinspektorat dafür, dass es im Normalfall bereits heute das zeitlich verkürzte Baubewilligungsverfahren anwende.


Indem die Spezialkommission die Besteuerung von nichtüberbauten Grundstücken zum Verkehrswert aus dem Gesetz gekippt habe, sei nach Ansicht seiner Fraktion sein "Killerparagraph" entfernt worden.


Am vorliegenden Gesetz befriedige nicht, dass es Bauwillige nicht besser vor Schäden schütze, die ihnen durch offensichtlich unbegründete, unzulässige Einsprachen und Beschwerden zugefügt worden seien.


Die CVP-Fraktion trete einstimmig auf das Gesetz ein, behalte sich aber vor, in der Detailberatung einige Änderungsvorschläge einzubringen.


Peter Brunner erklärt, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten dem Gesetz gegenüber grosse Vorbehalte anzubringen habe, obwohl es einige positive Punkte aufweise:


- Erleichterungen für alle Bau- und Ausbauwilligen durch die neuen, etwas gelockerten Baubestimmungen und den Abbau der Bürokratie


- Mehr Kompetenzen für die Gemeinden bei der Festlegung der Bauzonen


- Zeitliche Verkürzung der Baubewilligungsverfahren


- Verzicht auf die Verkehrswertbesteuerung von nichtüberbauten Grundstücken


- Verzicht auf die obligatorische Übertragung des Baubewilligungsverfahrens auf die Gemeinden


- Ermöglichung verdichteten Bauens .


Erfreulich sei, dass man vor allem mit den §§ 28 bis 31 dem Schutz von Natur und Umwelt Rechnung getragen und mit § 130 Abs. 2 dem Missbrauch von Einsprachen Schranken gesetzt habe.


Bedenken, dass der Verzicht auf die Limitierung der Nettoladenfläche den Bau von noch mehr und noch grösseren Einkaufzentren mit entsprechender Zunahme der Umweltbelastungen zur Folge haben könne, seien nicht von der Hand zu weisen. Der Bedarf an solchen Zentren dürfte langsam aber sicher abgedeckt sein.


Die SD-Fraktion trete zwar auf das Gesetz ein, stehe ihm aber eher ablehnend gegenüber.


Alfred Zimmermann kritisiert, dass diese Gesetzesberatung länger als drei Jahre gedauert habe. Die insgesamt 42 Sitzung habe nicht nur er zum Teil als sehr mühsam und langwierig empfunden, sondern auch noch eine Anzahl anderer Mitglieder, die sich heute nicht darüber ausliessen. Angesichts der wenigen Änderungen, die die Kommission vorgenommen habe, hätten eigentlich 15 bis 20 Sitzungen ausreichen müssen. Er könne nicht umhin, die Beratungen als Musterbeispiel für ineffiziente Kommissionsarbeit zu bezeichnen, was schlecht zu den Ansprüchen passe, die der Landrat diesbezüglich an die Regierung und die Verwaltung zu stellen pflege.


Er sehe folgende Hauptgründe, die dafür verantwortlich gewesen seien:


1. Durchführung einer überflüssigen Vorauslesung


2. Eintretensbeschluss erst nach mehr als einem Jahr


3. Passiver Widerstand seitens einiger Kommissionsmitglieder, die erklärtermassen gar kein neues Gesetz wollten


4. Zögerliche Beratungsführung durch den Präsidenten.


Dank und Anerkennung gebühre hingegen den drei Herren der Verwaltung, die der Kommission immer hilfsbereit und mit grosser Fachkompetenz zur Seite gestanden seien und mehr Geduld aufgebracht hätten als er.


Aus Grüner Sicht hafte jeder Bautätigkeit a priori der Makel an, die Landschaften zu betonieren, zu asphaltieren und zu zerstören und jegliche Rückkehr zur Natur zu verbauen . Deshalb lege seine Fraktion grossen Wert auf einen haushälterischen Umgang mit dem Boden, wie dies das eidgenössische Raumplanungsgesetz seit 1980 verlange, ohne jedoch weitere Landschaftszersiedlung und Bodenverschwendung verhindert zu haben.


Erfreulich sei, dass man am Raumplanungsteil kaum Abstriche vorgenommen und mit § 16 einen eigentlichen Programmartikel ins Gesetz aufgenommen habe, der vor allem auf Vollzugsebene Handlungsbedarf zur Folge haben werde. Zu loben seien auch die Vorschriften über die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 107), die Beschwerdeberechtigung etablierter Umweltschutzorganisationen, die massvollen zusätzlichen Kompetenzen der Gemeinden, die Vorschriften über behindertengerechtes Bauen und die nicht zu weit gehende Liberalisierung.


Die vielen Neuerungen meist technischer Natur, beispielsweise die Beschleunigung der Verfahren und Verkürzung der Fristen, könnten die Grünen akzeptieren, wenn die Rechtmittel gewahrt blieben.


Negativ beurteile seine Fraktion, dass die abstrakte Normenkontrolle und die Limitierung der Ladenfläche fallen gelassen, bei den Richtplänen auf das Obligatorium verzichtet und in § 104 Abs. 5 die Erschliessung durch die öffentlichen Verkehrsmittel gestrichen worden sei. Sie trete auf das Gesetz ein, behalte sich aber vor, in der Detailberatung entsprechende Korrekturen zu beantragen.


Jacqueline Halder schickt voraus, dass die Naturschutzorganisationen als Anwälte der Natur legitimiert seien, gegen das Gesetz in Presseartikeln zu opponieren. Einigen ihrer Vorbehalte könne sie sich anschliessen, und sie werde darin bestärkt durch Forderungen der "Ostwest-Konferenz für Natur", die sie jüngst in der sogenannten Deklaration von Basel gestellt habe, um der Natur in ganz Europa eine Zukunftschance zu geben. Im Sinne einer dringenden Empfehlung werde u.a. eine vermehrte Berücksichtigung von Naturschutzanliegen in der Politik verlangt.


Der Kommissionsentwurf, der mit seiner Deregulierungs- und Beschleunigungstendenz weitgehend den Zeitgeist widerspiegle, stelle gegenüber dem regierungsrätlichen Gesetzesentwurf in bezug auf Natur- und Umweltschutzanliegen eine Verschlechterung dar. Sie hoffe, dass das eine oder andere Negativum in der Verordnung korrigiert werde, damit der prospektive Aspekt und die Hauptanliegen der Raumplanung, der haushälterische Umgang mit dem Boden, das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Erhaltung der Artenvielfalt , nicht zu Lasten der kommenden Generationen auf der Strecke blieben. Immerhin stehe die Region Basel nach den Kantonen Genf und Zürich mit 15% Siedlungsgebiet gesamtschweizerisch an dritter Stelle.


Die Kritik der Natur- und Umweltschutzorganisationen decke sich in den Hauptpunkten weitgehend mit jener, die Alfred Zimmermann am vorliegenden Entwurf angebracht habe. Zusätzlich forderten sie die Wiederaufnahme des sogenannten Schicksalsparagraphen (Besteuerung zum Verkehrswert). Entsprechende Anträge werde sie im Verlaufe der Detailberatung einbringen.


Peter Minder wirft Alfred Zimmermann vor, mit seinen Vorwürfen lediglich sein Votum unnötig verlängert zu haben. Die zahlreichen Sitzungen seien nicht zu vermeiden gewesen; zum einen gebe es im Baselbieter Parlament keine Redezeitbeschränkung und zum anderen sei ein gründliches Ausdiskutieren im Schosse einer Kommission allemal einer Kommissionsberatung im Plenum vorzuziehen.


Max Ribi wirft Alfred Zimmermann und Jacqueline Halder vor, das Bau- und Raumplanungsgesetz in ein Naturschutzgesetz umbauen zu wollen, dabei nicht vor Übertreibungen zurückzuschrecken und damit all jene, die sich wie er für einen gemässigten Natur- und Landschaftsschutz einsetzten, zu schockieren und das Engagement zu verleiden. Nebst einem massvollen Naturschutz seien auch noch andere Interessen zu berücksichtigen.


Alfred Zimmermann kann diese emotionale Reaktion nicht recht verstehen, weil die Grünen dieses Gesetz ja wollten. Er persönlich solidarisiere sich nur in einzelnen berechtigten Punkten, aber nicht mit dem Gesamttenor der Pressekonferenz der Naturschutzorganisationen, und teile schon gar nicht deren Meinung, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um ein schlechtes Gesetz handle.


://: Eintreten auf das Gesetz ist unbestritten.


Detailberatung


aufgrund der von der Redaktionskommission bereinigten Gesetzesfassung


Titel und Ingress


Keine Wortbegehren.


§ 1


Keine Wortbegehren.


§ 2


Keine Wortbegehren.


Erster Teil: Raumplanung


A. Allgemeine Bestimmungen




§ 3


Danilo Assolari beantragt namens der CVP-Fraktion, diesen Paragraphen an die Spezialkommission zurückzuweisen, weil in Buchstabe c nicht klar definiert werde, wie durch die Raumplanung die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden sollen. Der Antrag laute, Buchstabe c der regierungsrätlichen Fassung wieder aufzunehmen: "c. die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft an den Raum berücksichtigt werden;" .


Peter Minder erinnert daran, dass die Kommission darüber diskutiert und im Interesse der Kürze auf diese Formulierung verzichtet habe. Diese habe keinerlei praktische Bedeutung, und er bitte den Rat, bei der Kommissionsfassung zu bleiben.


Danilo Assolari beharrt auf der Rückweisung, weil es sich hier immerhin um den Zielparagraphen dieses Gesetzes handle und die Argumente aller, die sich ernsthaft mit den Formulierungen beschäftigten, Respekt verdienten.


Maya Graf ist der Meinung, dass der Begriff Nachhaltigkeit gerade in ein Raumplanungs- und Baugesetz gehöre, weil er keineswegs bedeutungslos sei, wie aus der "Agenda für eine nachhaltige Entwicklung" aus dem Jahre 1992 hervorgehe: "Nachhaltigkeit bedeutet haushälterischer Umgang mit allen unserer Ressourcen." Sie beantrage, diesen Begriff in seiner umfassenden Bedeutung im Gesetz zu belassen.


Hansruedi Bieri sieht angesichts der komplexen Materie, die allen mehr oder weniger Mühe bereitet habe, keinen sachlichen Grund für die Angriffe von Alfred Zimmermann und Danilo Assolari auf den Spezialkommissionspräsidenten Peter Minder. Für die lange Beratungsdauer sei sicher nicht er verantwortlich gewesen, sondern verschiedene Umstände, z.B. der Wechsel an der Spitze der Baudirektion, reichlicher Klärungsbedarf usw. Eine sachlichere Debatte müsste eigentlich im Interesse aller liegen.


Elsbeth Schneider kann die Aufregung auch nicht verstehen, nachdem das Gesetz von sämtlichen Fraktionen als gut bezeichnet worden sei und niemand Nichteintreten beantragt habe. Als Teilnehmerin an den meisten Sitzungen der Spezialkommission könne sie sowohl dem Präsidenten als auch den Mitgliedern bescheinigen, dass sie sich seriös bemüht hätten, der komplexen Materie gerecht zu werden. Sie empfehle dem Rat, sich nicht zu sehr in die Details zu verstricken, Formulierungen im Zweifelsfall lieber an die Kommission zurückzuweisen und in zweiter Lesung darauf zurückzukommen.


Danilo Assolari erklärt, an der Verabschiedung eines guten, sauberen Gesetzes alles Interesse zu haben. Wenn sich der Präsident der Spezialkommission durch sein Votum persönlich angegriffen gefühlt haben sollte, möchte er sich dafür entschuldigen.


Peter Minder nimmt solche Attacken nicht so tragisch. Er wehre sich lediglich dagegen, allzu viel in die Kommission zurückzunehmen. Er überlasse es dem Rat, zu entscheiden, ob er über den Antrag der CVP-Fraktion abstimmen oder § 3 zurückweisen wolle.


://: § 3 wird grossmehrheitlich an die Spezialkommission zurückgewiesen.


§ 4


Dieter Völlmin beantragt namens der SVP-Fraktion, Abs. 2 wie folgt neu zu formulieren: " 2 Der Kanton lässt den Gemeinden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum."


Seinetwegen könne der Rat direkt abstimmen oder den Paragraphen an die Kommission zurückweisen, falls der Antrag zu längeren Diskussionen führen sollte.


Elsbeth Schneider erklärt, dass sich ihres Erachtens eine Rückweisung erübrige, da man auch mit dieser etwas "härteren" Fassung leben könne.


Hansruedi Bieri macht darauf aufmerksam, dass die Kommissionsfassung von Abs. 2 mit dem Text im eidgenössischen Raumplanungsgesetz übereinstimme.


://: Die von Dieter Völlmin beantragte Formulierung wird grossmehrheitlich der Fassung der Spezialkommission vorgezogen. Abs. 2 lautet demnach wie folgt:


2 Der Kanton lässt den Gemeinden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum.


§ 5


Keine Wortbegehren.


§ 6


Keine Wortbegehren.


§ 7


Keine Wortbegehren.


B. Kantonsplanung


I. Kantonale Richtplanung


§ 8


Keine Wortbegehren.


§ 9


Keine Wortbegehren.


§ 10


Keine Wortbegehren.


§ 11


Max Ribi beantragt die Aufnahme eines neuen Absatzes , lautend: "Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum."


Während man in der Entwicklungsphase die Bevölkerung mitwirken lasse, schliesse man sie von der endgültigen Ausgestaltung aus. Der Richtplan habe sowohl für den ganzen Kanton als auch für die Gemeinden eine viel grössere Bedeutung als die Materie, über die gemeinhin anlässlich obligatorischer Gesetzesabstimmungen befunden werde. Mit der Unterstellung der Richtpläne unter das fakultative Planungsreferendum zwinge man die Richtplaner zu einer flexibleren Planung.


Danilo Assolari bescheinigt diesem Antrag eine gewisse Berechtigung, weist aber darauf hin, dass er dem Ziel, die Planungszeit zu verkürzen, zuwiderlaufe und deshalb heute nicht über das Knie gebrochen, sondern zur Prüfung an die Kommission gewiesen werden sollte.


Alfred Zimmermann gibt bekannt, dass die Fraktion der Grünen dem Antrag Ribi zustimmen werde, weil er die demokratischen Rechte verstärke. Sie könne sich aber auch mit einer Rückweisung an die Kommission einverstanden erklären.


Karl Rudin warnt vor der Gefahr, dass die Einführung des Planungsreferendums zu einer Überbewertung von Einzelaspekten führen könnte, und beantragt, den Antrag abzulehnen.


Dieter Völlmin ist der Auffassung, dass der Antrag nicht nur vor der Sache her gerechtfertigt sei, sondern auch der Kantonsverfassung entspreche, nämlich


§ 31 Fakultative Abstimmungen


1 Auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet:


a. durch Verfassung oder Gesetz der fakultativen Volksabstimmung unterstellte verbindliche Planungsbeschlüsse des Landrates von grundsätzlicher Bedeutung .


Er möchte beliebt machen, von einer Rückweisung abzusehen und über diesen Antrag von eminent politischer Bedeutung direkt abzustimmen, um in zweiter Lesung darauf zurückkommen zu können, wenn sich der Entscheid in nächster Zeit als Fehler herausstellen sollte.


Elsbeth Schneider erinnert die Spezialkommissionsmitglieder daran, dass sie das fakultative Planungsreferendum aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung ganz klar abgelehnt hätten.


Peter Minder hat weder gegen eine Rückweisung, noch gegen eine sofortige Abstimmung etwas einzuwenden.


Max Ribi plädiert für einen sofortigen Entscheid. Die durch ein Referendum verursachte Verzögerung von 6 Monaten sei angesichts der Länge der Planungsverfahren relativ gering.


://: Der Antrag Ribi wird grossmehrheitlich angenommen. Damit wird in § 11 ein neuer Absatz folgenden Inhalts aufgenommen:


Kantonale Richtpläne unterstehen dem fakultativen Planungsreferendum.


§ 12


Danilo Assolari beantragt namens der CVP-Fraktion, in Anlehnung an das eidgenössische Raumplanungsgesetz diesen Paragraphen in folgender Formulierung wieder ins Gesetz aufzunehmen:


§ 12 Anpassung


Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden das Konzept und die Richtpläne überprüft und nötigenfalls angepasst.


Der einzige Unterschied zur regierungsrätlichen Fassung sei der eingeschobene Begriff erheblich , mit dem der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werde.


Elsbeth Schneider weist darauf hin, dass die CVP-Fraktion auch noch die Wiederaufnahme der weiteren Anpassungsparagraphen 19 und 33 beantrage, die von der Spezialkommission ebenfalls gestrichen worden seien, weil das übergeordnete eidgenössische Raumplanungsgesetz in Art. 21 Abs. 2 diese Anpassungen vorschreibe.


Danilo Assolari begründet diese Wiederholung mit dem Argument, dass nicht jeder Gesetzesleser gleich auch noch das eidgenössische Gesetz zur Hand habe. Offenbar sei die Regierung ebenfalls davon ausgegangen, indem sie diese drei Anpassungsparagraphen in den Entwurf aufgenommen habe.


Hansruedi Bieri bereitet dieser Antrag insofern Mühe, als erheblich ein undefinierter Begriff sei und überdies die zeitliche Dimension fehle, was der Planungssicherheit abträglich sei.


Danilo Assolari erwidert, dass es ihm gerade um die Planungssicherheit gehe. Die Spezialkommission sollte prüfen, wer das übergeordnete Recht auf kantonaler Ebene durchsetze.


Peter Tobler denkt, dass jeder, der Raumplanung betreibe, ohne alle einschlägigen Gesetze zu berücksichtigen, einen Kunstfehler begehe. Eigentlich gebe es nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder die Formulierung des Bundesrechts auszulegen und beispielsweise Fristen zu setzen oder es bei der Bundesregelung zu belassen.


Danilo Assolari modifiziert seinen Antrag in dem Sinne, dass die Formulierung mit einer Zeitdauer ergänzt werden solle. Dann sei es zweckmässig, ihn zur Prüfung an die Spezialkommission zu weisen.


://: Der Rat lehnt eine Rückweisung von § 12 grossmehrheitlich ab.


://: Der Antrag der CVP-Fraktion wird grossmehrheitlich abgelehnt.


II. Kantonale Nutzungsplanung


§ 13


Keine Wortbegehren.


§ 14


Dieter Völlmin beantragt namens der SVP-Fraktion, Abs. 4 c. wie folgt zu formulieren: "c. kantonale Vereinigungen in Form einer juristischen Person, die sich nach den Statuten hauptsächlich und dauernd dem Natur- und Heimatschutz, dem Umweltschutz, den Verkehrsfragen, der Siedlungsentwicklung, der Wohnnutzung von Liegenschaften oder der Volkswirtschaft widmen, und die seit mindestens fünf Jahren vor der Einspracheerhebung bestehen;"


Es sei nur eine Frage der Konsequenz, das Verbandsbeschwerderecht allen an einer Planung interessierten Verbänden zu gewähren. Gegen eine Rückweisung von § 13 an die Kommission zur redaktionellen Überarbeitung der beantragten Formulierung habe er nichts einzuwenden, wenn es der Rat vorziehe, heute nur über den Grundsatz zu entscheiden. Dieser Entscheid müsse aber in erster Lesung getroffen werden.


Elsbeth Schneider bittet den Rat, ihrer seinerzeitigen Argumentation in der Fragestunde zu folgen, von einer Ausdehnung der Beschwerdeberechtigten abzusehen und den Antrag abzulehnen.


Alfred Zimmermann fordert Dieter Völlmin auf, Organisationen zu nennen, die sich der Siedlungsentwicklung, der Wohnnutzung von Liegenschaften oder der Volkswirtschaft widmeten.


Dieter Völlmin nennt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben - folgende denkbaren Organisationen:


- Volkswirtschaft : Handelskammern und Gewerkschaften


- Siedlungsentwicklung : Berufsvereinigungen von Architekten, Genossenschaftliches Wohnungswesen


- Wohnnutzung von Liegenschaften : Mieterverband und Hauseigentümerverband.


Andres Klein fragt, gegen welche Gesetzesverletzungen beispielsweise Haueigentümer oder Mieter sich in Planungsfragen zur Wehr setzen sollten und ob diese Ausdehnung wirklich adäquat sei.


Elisabeth Nussbaumer macht geltend, die Spezialkommission habe diese Fragen eingehend behandelt und entschieden, dass die Einspracheberechtigung auf solche Institutionen beschränkt werden solle, die in der Sache interessiert seien, aber anderweitig keine Möglichkeit hätten, Einsprache zu erheben. Auf die von Dieter Völlmin aufgezählten Verbände treffe letzteres nicht zu, weshalb der Antrag abzulehnen sei.


Peter Tobler hat die theoretischen Begründungen mit Interesse verfolgt, muss jedoch feststellen, dass diese Einsprachen in aller Regel gar nicht nur die Anliegen der Natur zum Gegenstand hätten. In der heutigen Einsprache- und Beschwerdekultur sei es eben so, dass Umweltverbände daneben auch noch die eigene Politik verträten, so dass man sagen könne, der Antrag von Dieter Völlmin widerspiegle die Realität der heutigen Praxis. Eine Privilegierung der Umweltverbände sei unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt. Wenn man hier allerdings Rechtsgleichheit schaffe, riskiere man eine Verlängerung der Verfahrensdauer. Die Alternative wäre, auf das Verbandsbeschwerderecht zu verzichten.


Er bitte alle Ratsmitglieder, in dieser Grundsatzfrage nach eigenem Gewissen, d.h. ohne Bindung an allfällige Umweltorganisationen, Parteiparolen usw., zu entscheiden.


Danilo Assolari hält den Antrag Völlmin für überflüssig, weil die Mitwirkung der Bevölkerung und somit auch der juristischen Personen und Interessenverbände im Anhörungsverfahren sichergestellt sowie mit der Wiederaufnahme des fakultativen Planungsreferendums die Möglichkeit geschaffen worden sei, eine Planung ausser Kraft zu setzen, wenn der Landrat die nötigen Korrekturen nicht vornehmen wolle. Planungseffizienz sei ihm schon ein wichtiges Anliegen, weshalb er dem Rat beliebt machen möchte, den Antrag Völlmin abzulehnen.


Dieter Völlmin erwidert Danilo Assolari, dass seine Begründung für das gesamte Verbandsbeschwerderecht gelte und er daher konsequenterweise dessen Abschaffung beantragen müsste. Vor rund zwanzig Jahren hätte er auf diese Erweiterung noch verzichten können, aber in der Zwischenzeit sei den Interessen der Natur in verschiedensten Gesetzen und Gesetzesrevisionen Rechnung getragen worden, so dass man umgekehrt argumentierten könnte, die Behörden seien zur Berücksichtigung dieser Interessen von Amtes wegen verpflichtet und ein Verbandsbeschwerderecht erübrige sich. Er sei sich bewusst, dass sein Antrag nicht zur Beschleunigung des Verfahrens beitrage.


://: Mit Stichentscheid der Präsidentin wird § 14 Abs. 4 Buchstabe c. mit 31:30 Stimmen an die Spezialkommission zurückgewiesen.


C. Ortsplanung


I. Kommunale Richtplanung


§ 15


Jacqueline Halder befürchtet Nachteile für den Informationsfluss gerade in kleineren Gemeinden, wenn der Richtplan gemäss Kommissionsfassung zum freiwilligen Instrument degradiert werde. Je schlanker und schneller das Bewilligungsverfahren ausgestaltet werde, desto besser und klarer müssten die übergeordneten Leitplanken gesetzt werden. Der kommunale Richtplan als behördenverbindliche Grundlage für die Nutzungsplanung müsse deshalb für alle Gemeinden zur Pflicht erklärt werden. Sie beantrage deshalb, auf die Fassung des regierungsrätlichen Entwurfes zurückzukommen.


Hansruedi Bieri gibt zu bedenken, dass man sich nicht in einem planungsfreien Raum bewege. Jedermann, der eine Planung in Angriff nehme oder ändern wolle, habe doch klare Vorstellungen und Ziele, und manche Gemeinden hätten ein sogenanntes Leitbild. Darauf folge die Zonenplanung, die eine Nutzungsplanung sei und die Zielsetzungen konkretisiere. Auf die regierungsrätliche Fassung zurückkommen, würde bedeuten, dass man nie mehr zum Planen heraus käme. Für ihn, der sich in seinem Dorf mit vielen Planungen befasst habe, sei die grösste Enttäuschung gewesen, dass trotz enormem Aufwand und Engagement der Planer die abstrakten Planungen die Bevölkerung überhaupt nicht interessiert hätten. Er halte es für effizienter, Planungen von Fall zu Fall zu initiieren.


Karl Rudin ergänzt, dass das Dazwischenschalten eines Planungsinstrumentes auf kommunaler Ebene letztlich mehr Kosten als Nutzen brächte und sich bei einer oberflächlichen und billigen Richtplanung sogar als sehr kontraproduktiv erweisen könnte, und zwar gerade für jene Seite, die sich so viel davon verspreche.


Danilo Assolari gibt bekannt, dass die CVP-Fraktion an der Kommissionsfassung festhalte, weil sie den Gemeinden die Form ihrer konzeptionellen Vorstellungen und Leitbilder nicht vorschreiben wolle.


://: Der Rat lehnt den Antrag Halder grossmehrheitlich ab und verabschiedet § 15 in der Fassung des Entwurfs der Spezialkommission.


Landratspräsidentin Heidi Tschopp unterbricht an dieser Stelle die Detailberatung und schliesst die Sitzung.




Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 13. November 1997, 10 Uhr


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