LR Protokoll 30. Oktober 1997 (Teil 2)

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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)



4 97/111

Berichte des Regierungsrates vom 3. Juni 1997 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 25. September 1997: Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen


Jacqueline Halder weist auf die drei weiteren, kantonalen, im Bericht aufgezeichneten Gesetze hin, welche den Schutz der Gewässer und des Grundwassers regeln. Dazu gehören noch verschiedene vom Landrat seinerzeit erlassene Verordnungen, Landratsbeschlüsse und Erlasse. Gemäss neuer Verfassung überschreitet er dabei in verschiedenen Punkten seine Kompetenz. So wird es für die mit dem Vollzug beauftragten Personen relativ schwierig.


Das heute zur Behandlung anstehende Dekret regelt in sieben Paragraphen, was der Landrat überhaupt regeln kann; eine Regierungsratsverordnung dazu wird noch folgen.


Dem Kommissionsbericht ist eine synoptische Darstellung beigelegt, womit der Vergleich des alten mit dem neuen Recht ermöglicht wird. Man kann dabei feststellen, wie man die vielen Paragraphen straffen kann und in welchen Bereichen der Landrat nicht zuständig ist. Materiell wird nichts geändert.


Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, hat auch einstimmig der Konzentration der Paragraphen, somit dem Dekretsentwurf zugestimmt und beantragt dem Landrat dasselbe zu tun.


Heidi Portmann erklärt, dass die SP-Fraktion einstimmig für das Dekret eintritt.


Hans Schäublin kann im Namen der SVP/EVP-Fraktion die Zustimmung zu diesem Dekret erklären.


Marcel Metzger stimmt der Dekretsänderung im Namen der CVP-Fraktion ebenfalls zu, wenn auch auf diesem Gebiet ein gewisses Kompetenzdurcheinander nicht zu übersehen ist. Wenn nun aber mit den neuen Dekret diesbezüglich eine Regelung gefunden wurde und erst noch vier Dekrete in einem zusammengefasst werden konnten, dann kann dies im Sinne effizienter Prozesse nur positiv gewürdigt werden.


Hanspeter Frey ist als Vertreter der FDP ebenfalls glücklich darüber, mit diesem Dekret einen Beitrag zur Entwirrung leisten zu dürfen und stimmt der Dekretsänderung zu.


Maya Graf gibt die Zustimmung der Grünen Fraktion zur Vereinfachung und Entflechtung bekannt.


Adrian Ballmer ist es in der Regel nicht so ganz wohl, wenn alle brav einer Meinung sind, weshalb er zu Paragraph 4 ..."Demnach entspricht der Wasserzins für Wasserkraftwerke dem bundesrechtlich zulässigen Höchstansatz"... den Hinweis einbringt, dass das bundesrechtliche Maximum des Wsserzinses wegen der Alpen-OPEC von 54 Franken auf 80 Franken pro Kilowatt erhöht wurde. Bei allem Verständnis für die armen Bergbauern muss er doch feststellen, dass Baselland still mitschwimmt, davon profitiert und in Wirklichkeit damit eine indirekte Steuererhöhung und Teuerung auslöst. Würden Private in dieser Art die Preise erhöhen, wäre dies ein Fall für den Kassensturz.


Man rede von einer Liberalisierung des Strommarktes, man höre, dass Wasserkraft ohnehin zu teuer und international nicht konkurrenzfähig sei und jetzt werde wegen den Berggebieten der Wasserzins erhöht. Da fragt sich Adrian Ballmer doch, welche Überlegungen die Regierung dabei angestellt hat.


RR Elsbeth Schneider bedankt sich einleitend für die Zustimmung zum Dekret und antwortet Adrian Ballmer, dass im Nationalrat in einer hitzigen Debatte die Berggebiete schliesslich die Oberhand gewonnen hätten; andererseits habe die kantonale Wasserrechnung bei der Verschuldung noch mindestens 4,6 Millionen offen und der Kanton hoffe, mit den neuen Wasserzinsen bis in zehn Jahren diese Verschuldung zu tilgen.


Heidi Portmann ist empört über die Haltung von Adrian Ballmer. Er wisse selber genau, welche Kraftwerke entweder über die Steuern oder über den Strompreis noch bezahlt werden müssten. Er würde besser der Bevölkerung seinen Dank aussprechen, dass sie Kaiseraugst verhindert habe, statt ironisch über die "armen Bergbauern" herzuziehen.


Da Eintreten unbestritten ist, stellt Landratspräsidentin Heidi Tschopp das Dekret über die Gebühren für Gewässernutzung vor:


Titel und Ingress


Kein Wortbegehren.


§§ 1- 7


Kein Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen einstimmig zu.


Landratsbeschluss


betreffend Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen


Vom 30. Oktober 1997


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 34 des Gesetzes vom 3. April 1967 über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz) und auf § 40 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. September 1974 über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer (Wasserbaugesetz), beschliesst:


A. Grundwassernutzungsgebühren


§ 1 Verwendung der Grundwassernutzungsgebühren


1 Die Kosten des Kantons für die Wasserbeschaffung und Sicherstellung der Wasserversorgung müssen langfristig durch die Grundwassernutzungsgebühren gedeckt werden.


2 Zu den Kosten zählen insbesondere die Aufwendungen für die:


a. Beschaffung der Grundlagen für die Grundwasserbewirtschaftung und die Planung der regionalen Wasserversorgung, wie hydrogeologische Abklärungen, Grundwasserprospektion und -überwachung, technische und wirtschaftliche Untersuchungen, Wasserstatistik, Verbrauchsprognosen;


b. Erarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung;


c. Aufsicht und Beratung der öffentlichen und privaten Wasserversorgungen;


d. Koordination der öffentlichen und privaten Wasserversorgungsmassnahmen sowie der Trinkwasserversorgung in Notlagen;


§ 2 Bemessung der Nutzungsgebühr


1 Die jährliche Nutzungsgebühr für die Grundwassernutzungen wird pro Kubikmeter gefördertes Grundwasser erhoben.


2 Die Nutzungsberechtigten müssen auf eigene Kosten Messeinrichtungen einbauen, betreiben und unterhalten. Zu Beginn jedes Jahres müssen sie dem Kanton die im Vorjahr geförderten Grundwassermengen mitteilen.


§ 3 Höhe der Nutzungsgebühr


1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt:


a. 2,5 Rappen pro Kubikmeter für Wasserversorgungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften,


b. 5 Rappen pro Kubikmeter für private Wasserversorgungen,


2 Die minimale Nutzungsgebühr pro Konzession oder Bewilligung beläuft sich in jedem Fall auf Fr. 50.-.


3 Für den Bezug von angereichertem Grundwasser werden die gleichen Nutzungsgebühren erhoben.


B. Gebühren für die Inanspruchnahme von Oberflächengewässern


§ 4 Wasserzins


Der jährliche Wasserzins für die Nutzung der Wasserkraft entspricht dem bundesrechtlich zulässigen Höchstansatz.


§ 5 Höhe der Nutzungsgebühr


1 Die jährliche Nutzungsgebühr für den Wasserbezug aus einem Oberflächengewässer beträgt 2 Rappen pro Kubikmeter, jedoch mindestens Fr. 50.-. Für Anlagen ohne Messvorrichtung wird die Gebühr aufgrund der Förderleistung und der Entnahmedauer ermittelt.


2 Wird aus einem Oberflächengewässer Wasser zur Anreicherung von Grundwasser entnommen, so beträgt die jährliche Nutzungsgebühr die Hälfte der Gebühr für Grundwasserentnahmen nach § 3. Die Gebühr entfällt ganz, wenn für die Entnahme des angereicherten Grundwassers eine Grundwassernutzungsgebühr bezahlt wird.


3 Für Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern zur Speisung von Weiheranlagen ist keine Gebühr zu entrichten, wenn die Anlage:


a. im Interesse des Naturschutzes erstellt, nicht gewerblich genutzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, oder


b. nicht mehr als 15 m 2 Wasserfläche und nicht mehr als 10 m 3 Inhalt aufweist.


4 Für jede andere Inanspruchnahme der Oberflächengewässer erlässt der Regierungsrat eine Gebührenordnung.


C. Schlussbestimmungen


§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts


Es werden aufgehoben:


a. die Verordnung vom 1. April 1971 zum Grundwassergesetz,


b. die Verordnung vom 1. April 1971 über die Wasserversorgung,


c. der Landratsbeschluss vom 17. April 1975 über die Nutzungsgebühren gemäss Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer,


d. das Dekret vom 12. September 1994 über die Nutzungsgebühr für das Grundwasser.


§ 7 Inkrafttreten


Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.






5 93/308


Berichte des Regierungsrates vom 21. Dezember 1993 und der Spezialkommission vom 25. August 1997: Raumplanungs- und Baugesetz (RBG). 1. Lesung


Kommissionspräsident Peter Minder beginnt seine Präsentation der Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes mit der fast schon nostalgischen Nummer 93/308 mit dem Wort: "Was lange währt, wird endlich gut."


Die Revision hat sich aufgrund verschiedenster Vorstösse im Verlaufe der vergangenen 25 Jahre aufgedrängt. Neben dem Baugesetz haben viele, nicht zeitgemässe und allzu restriktive Zonenvorschriften, die Bereiche des Denkmal-, des Natur- und Heimatschutzes, Brandschutzvorschriften sowie Erlasse der Baudirektion dem Bauwilligen Schwierigkeiten bereitet.


Der Hinweis, mit dem neuen Gesetz sei kein grosser Wurf gelungen, rührt laut Peter Minder daher, dass das alte Gesetz auf gewissen Gebieten überholungsbedürftig wurde, insgesamt aber wohl nicht allzu schlecht war.


Ein erster Entwurf wurde 1990 erarbeitet, 1992 ging ein offizieller Entwurf in die Vernehmlassung, dann kam die Vorlage in den Landrat und die erste Sitzung der Spezialkommission fand im Mai 1994 statt.


Von den damals mitarbeitenden Landrätinnen und Landräten haben acht die 42 Sitzungen und 145 Paragraphen bis zum Schluss durchgestanden, was pro Sitzung immerhin einen Schnitt von 3 Paragraphen ergibt.


In den Beilagen 1 und 2 zum Bericht wird auf das Wesentliche hingewiesen.


Wichtige Themen waren die Verwaltungsprozessordnung und die Verkürzung der Beschwerdeverfahren, bei denen man die Wahl zwischen Regierungsrat und Baurekurskommission hatte. Entschieden wurde dann, die Baurekurskommission als Beschwerdeinstanz zu belassen.


Die Frage der Bewilligungsbehörden gab lange zu reden, weil auch die Idee eingebracht wurde, Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern sollten die Bewilligungsverfahren selber durchführen.


Das neue Gesetz jenen der Nachbarkantone anzugleichen, war ein weiterer Vorschlag, der sich als nicht praktikabel erwies.


Geachtet wurde auch auf das Vermeiden von Überlagerungen mit andern Gesetzen sowie auf Wiederholungen des Bundesgesetzes.


Grüne Kreise brachten Forderungen ein, die eher einem Naturschutzgesetz denn einem Baugesetz entsprochen hätten, während andere Kreise wiederum bemängelten, es würden zu viele ökologische Bedingungen berücksichtigt. Industriekreise hätten gerne eine noch weitergehende Liberalisierung gesehen und auch an der Gemeindehoheit wollte man rütteln.


In der Verordnung, die den Bauwilligen wie den Architekten mindestens so sehr betrifft wie das Gesetz selbst, konnte die Kommission eine Liberalisierung erkennen; machmal ging sie dem Präsidenten gar zu weit, beispielsweise bei den Treppenbreiten, die heute bis 50 Zentimeter schmal sein dürfen und den Handwerkern entsprechende Schwierigkeiten bereiten.


Peter Minder spricht abschliessend allen Beteiligten, insbesondere auch den Gemeindepräsidenten, den Herren von der Verwaltung, Dr. Braun, Dr. Tomasoni und Daniel Roth seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus.


Einen ganz herzlichen Dank richtet er an Regierungsrätin Elsbeth Schneider, deren Verdienst es ist, dass nun ein liberalisiertes Gesetzeswerk vorliegt.


Die Spezialkommission Raumplanungs- und Baugesetz hat der Gesetzesvorlage mit 9 zu 0 Stimmen zugestimmt. Das Gleiche zu tun, bittet nun Peter Minder den Landrat.


Landratspräsidentin Heidi Tschopp unterbricht an dieser Stelle die Sitzung und kündigt den Start zur Eintretensdebatte für den Nachmittag an.


Da zu den vier Vorstössen und den sieben eingreichten Budgetanträgen niemand Stellung beziehen möchte, schliesst die Landratspräsidentin die Sitzung und wünscht einen guten Appetit.


Fortsetzung




Begründung der Budgetanträge zum Voranschlag 98




97/182/1


Budgetantrag von Dieter Völlmin vom 30. Oktober 1997:


Konto 2100.318.81-1 EDV-Leistungen Dritter, Kürzung der Position von Fr. 987'000.- auf Fr. 587'000.- und Erhöhung der Position 2104.318.81 von Fr. 250'000.- auf Fr. 650'000.-




97/182/2


Budgetantrag von Esther Aeschlimann vom 30. Oktober 1997: Volkswirtschaftsdirektion, Kantonales Fürsorgeamt, Koordination Asylbewerber / ehem. 2219 - Pos. 2222 / 365.90 Beiträge an Organisationen, Antrag: Der Betrag von Fr. 50'000.- ist auf Fr. 70'000.- zu erhöhen




97/182/3


Budgetantrag von Maya Graf vom 30. Oktober 1997: 2222 / 365.90 Beiträge an Organisationen, der Betrag von Fr. 50'000.- ist um Fr. 20'000.- auf wieder neu Fr. 70'000.- zu erhöhen




97/182/4


Budgetantrag von Daniel Wyss vom 30. Oktober 1997: 2355 / 318.20-3 Waldinventar, der Betrag von Fr. 100'000.- ist ins Budget aufzunehmen




97/182/5


Budgetantrag von Jacqueline Halder vom 30. Oktober 1997: Der Beitrag von Fr. 2'387'500.- ist gemäss der vom Landrat für 1998 bereits bewilligten Kredittranche um Fr. 235'000.- auf Fr. 2'622'500.- zu erhöhen




97/182/6


Budgetantrag von Maya Graf vom 30. Oktober 1997: 2355 / 365.60-4 Beiträge ökologischer Ausgleich, der Betrag von Fr. 2'387'500.- ist gemäss der vom Landrat für 1998 bereits bewilligten Kredittranchen um Fr. 235'000.- auf Fr. 2'622'500.- zu erhöhen




97/182/7


Budgetantrag von Willi Müller vom 30. Oktober 1997: 2522.365.50: Betrag an HEKS für Kurse in heimatlicher Kultur für Kinder anerkannter Flüchtlinge / ersatzlose Streichung




Überweisungen des Büros


Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt folgende Überweisungen bekannt:


97/211 Bericht des Regierungsrates vom 21. Oktober 1997: Kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Landschaft) " Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit "; an die Finanzkommission


97/214 Bericht des Regierungsrates vom 28. Oktober 1997: Revision des Dekretes zum Beamtengesetz; an die Personalkommission


97/215 Bericht des Regierungsrates vom 28. Oktober 1997: Umnutzung Ausbildungszentrum Kriegackerstrasse (vormals SAZM) in Muttenz für DMS 2 und weitere Mitnutzer; an die Bau- und Planungskommission


Eingabe des Quartiervereins Langmatt, Lausen, vom 13. Oktober 1997; an den Ombudsman


Begnadigungsgesuch vom 28. Oktober 1997 i.S. D.M.; an die Petitionskommission


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