LR Protokoll 08.01.98 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Januar 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





11 96/162 96/162a
Berichte des Regierungsrates vom 2. Juli 1996 sowie der Spezialkommission vom 7. November 1997 und vom 17. Dezember 1997: Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft. 2. Lesung

Kommissionspräsident Bruno Weishaupt verzichtet auf Ausführungen zum Eintreten und wird jeweils zu den einzelnen Paragraphen Stellung nehmen.

Im folgenden werden nur jene Paragraphen aufgeführt, die zu Stellungnahmen führen.

§ 11 Produktionsförderung

Kommissionspräsident Bruno Weishaupt: Die Kommission wurde anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes beauftragt, den Begriff "umweltverträglich" zu definieren. Dem Kommissionsbericht können sie weiteres dazu entnehmen. Die Spezialkommission stellt sich unter einer "umweltverträglichen" Pflanzenart eine Pflanze vor, die mit wenig oder ganz ohne Dünger, Schädlingsbekämpfungsmittel usw. auskommen können, solche die pflanzensoziologisch zu unserem Boden passen usw. Diese sollen mit dem Landwirtschaftsgesetz gefördert werden. Die Pflanzen sollen also in Verbindung mit dem Anbau "umweltverträglich" sein.

://: § 11 wird stillschweigend in der Fassung der Spezialkommission verabschiedet.

§ 15 Obstbau

://: § 15 wird stillschweigend in der Fassung der Spezialkommission verabschiedet.

§ 16 Tierzucht

Kommissionspräsident Bruno Weishaupt: Leider wurde in der allen Landratsmitgliedern zugestelllten Fassung vergessen, den anlässlich der 1. Lesung beschlossenen Zusatz des Absatz 1 aufzuführen, welcher lautet: ".. Er berücksichtigt dabei die Würde des Tieres." (Die Synoptische Darstellung ist vollständig.)

Daniel Wyss beantragt, in Absatz 3 folgenden Zusatz aufzunehmen: "Ausgenommen ist die Förderung von Embryotransfer.". Die Fraktion der Grünen wendet sich nicht gegen den Embryotransfer an sich, sondern nur gegen die explizite Förderung durch den Kanton. Die von Eduard Belser abgegebene Versicherung, eine entsprechende Förderungsbestimmung aus der Verordnung zu streichen, reicht ihr nicht aus, da ein späterer Regierungsrat diese Beiträge wieder zusprechen könnte, wenn dies im Gesetz nicht explizit verhindert wird.
Der Kantonstierarzt hält in einer Stellungnahme fest, dass der Kanton Embryotransfer und anderweitige gentechnologische Eingriffe im Bereich der Tierzucht zwar nicht direkt fördere, eine indirekte Förderung aber dennoch stattfinde, indem z. B. Siegerprämien ausgerichtet werden.

Regierungsrat Eduard Belser: Der vorgeschlagene Zusatz sollte abgelehnt werden. Auch die Landwirtschaft ist einverstanden, dass auf diese Beiträge verzichtet wird. Eine explizite Verankerung ist deshalb überflüssig und beschwert das Gesetz nur.

://: Der Antrag der Fraktion der Grünen wird mehrheitlich abgelehnt.

Kurt Schaub hat sich nicht so über die Ergänzung des § 16 Absatz 1 durch "Er berücksichtigt dabei die Würde des Tieres." gefreut, die anlässlich der 1. Lesung beschlossen wurde. Hinsichtlich des Ausdrucks liess er sich belehren, dass die Bundesverfassung folgende Bestimmung enthalte: "Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten." Er ist aber nicht glücklich über diesen Ausdruck im Gesetz und bittet darum, die Würde des Menschen immer noch höher als jene des Tieres zu achten.

§ 17 Tiergesundheit

Heinz Aebi: Anlässlich der 1. Lesung wies der Landrat einen Antrag von Rosy Frutiger zur Beratung an die Spezialkommission, der verlangt, dass der Kanton auch alternative Heilmethoden unterstützen kann. Die Kommission hat dieses Anliegen aufgenommen und in § 17 statt in § 19 Tiergesundheit verankert. Die Tiergesundheit wird heute schon gefördert. Da die Tiergesundheit eine immer wichtigere Rolle spielt, vor allem in Relation zur Gesundheit der Menschen, ist § 17 zu unterstützen. Es ist aber bekannt, dass Tiere, sogar junge Masttiere, bei jeder Krankheit mit Antibiotika vollgestopft werden und dieses Fleisch dann evtl. ungehindert verkauft wird. Dies Belastet die Menschen und sollte uns dazu bringen, den Zusatz betreffend alternative Heilmethoden im Gesetz zu verankern. Die SP-Fraktion beantragt dem Landrat daher, Absatz 2 ohne die Einschränkung "in besonderen Fällen" ins Gesetz aufzunehmen. Absatz 2 würde dann lautet: "Er kann Beiträge an alternative Heilmethoden leisten." Die Einschränkung hätte einzig mehr Abklärungsaufwand zur Folge.

Kurt Schaub: Die FDP-Fraktion spricht sich nicht gegen alternative Heilmethoden aus, hat aber auch erkannt, dass die Förderung alternativer Heilmethoden heute schon möglich ist (§§ 17 und 19). Eine explizite Nennung alternativer Heilmethoden führt dazu, dass diese in den Vordergrund gestellt werden. Die FDP-Fraktion beantragt daher, den vorgeschlagenen Absatz 2 des § 17 zu streichen.

Regierungsrat Eduard Belser: Heute werden vom Kanton kein Beiträge an Therapien geleistet. Über die Seuchengesetzgebung werden die Aufträge bezahlt, die vom Kanton in diesem Zusammenhang erteilt werden (z. B. wenn Vieh zur Beobachtung von der Herde getrennt werden muss). Impfungen zur Prävention werden vom Kanton getragen. Die Zustimmung zur Ergänzung durch Absatz 2 führt dazu, dass für Komplementärmedizin eine neue Subventionsregelung eingeführt wird.

Kommissionspräsident Bruno Weishaupt: Die Spezialkommission war der Ansicht, dass der Einsatz der alternativen Mittel im Bereich der Prävention erfolgen müsste, um unterstützt zu werden. Es geht hier aber nicht um Einzeltiere, sondern um ganze Bestände.

Alfred Zimmermann: Der Zusatz war in der Kommission umstritten, wurde er doch nur mit 6 zu 4 Stimmen und 3 Enthaltungen in das Gesetz aufgenommen. Die Fraktion der Grünen hält an diesem Zusatz aber fest, da das Landwirtschaftsgesetz insgesamt kaum pionierhaft Neues enthält. Um der Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsument entgegenzuwirken, böte die alternative Medizin ein geeignetes Mittel. Wichtig ist daher, dass auf "in besonderen Fällen" verzichtet wird, da die Bestimmung schon in einer Kann-Formulierung festgehalten wird.

Urs Baumann kann sich unter alternativen Heilmethoden nichts vorstellen.

Esther Maag kennt eine in Basel tätige mit alternativ- und komplementärmedizinischen Heilmethoden arbeitende Veterinärin, die beispielsweise Akupunktur und Homäopathie anwendet, womit sie erstaunliche Wirkungen erzielt. Ausserdem ist die Behandlungsmethode günstiger als die herkömmlichen Methoden.

Gerold Lusser: Absatz 2 des § 17 bezieht sich auf alternative Präventionsmassnahmen in bezug auf Heilmethoden. Es geht nicht darum, alternative Heilmethoden, die sich sicher bewährt haben, in der Veterinärmedizin anzuwenden, sondern es geht um alternative Präventions methoden, die der Staat finanzieren sollen. Worum handelt es sich dabei? Mit einer solchen Bestimmung begeben wir uns auf's Glatteis, da für diesen Begriffe keine Definitionen besteht.

Roland Meury: M. E. spielt bei den alternativen Heilmethoden im Gegensatz zu den konventionellen Heilmethoden die Prävention schon mit. Alternative Heilmethoden müssen schon sehr früh angewandt werden, damit die anderen vermieden werden können. Die Kannformulierung bildet kein grosses Wagnis.

Kurt Schaub: Die von Roland Meury aufgezeigten Möglichkeiten stehen heute schon offen. Fortschritte in diesem Bereich können unterstützt werden, ohne dass eine explizite Nennnung erfolgt.

Sabine Stöcklin: Der ursprüngliche Impuls zu dieser Ergänzung kam von Rosy Frutiger. Sie stellte damals in den Vordergrund, dass die Verwendung von Antibiotika möglichst vermieden werden sollte, um auch die Menschen zu schützen. Akupunktur und andere Wege sind also sicher zukunftsträchtig und sollten unterstützt werden. Der entsprechend Absatz sollte also gemäss dem Antrag von Heinz Aebi verankert werden. Der Verwaltung steht die genaue Auslegung der Bestimmung immer noch offen.

Kommissionspräsident Bruno Weishaupt: Die Kommission hat diese Fragen diskutiert und knapp entschieden. Der Landrat sollte nun mit einer Abstimmung Klarheit schaffen.

Max Ritter: Der Kantonstierarzt hielt fest, dass die alternative Medizin auf schweizerischer Ebene anerkannt ist. Deshalb wollte die Kommission den entsprechenden Methoden nicht im Wege stehen, konnte aber nicht genau definieren, was unter dem Begriff der alternativen Heilmethoden zu verstehen ist. Hildy Haas und ich stimmten der vorgeschlagenen Formulierung der Spezialkommission zu. Den Mitgliedern der SVP/EVP-Fraktion wird der Entscheid aber selbstverständlich freigestellt. In der Veterinärmedizin erfolgen Wandlungen, die mit diesem Absatz allenfalls gefördert werden können.
Heinz Aebi muss es entgangen sein, dass die Eigenverantwortung aller Tierbesitzer in der Schweiz dazu führte, dass die von ihm angesprochenen Methoden nicht primär verwendet werden. Antibiotika werden erst eingesetzt, wenn eine Krankheit schon ausgebrochen ist und rasch gehandelt werden muss. Zur Prävention werden keine Antibiotika verabreicht. Solche Förderungssubstanzen sind in der Mast schon verboten. Dass solches Fleisch nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten verkauft wird, ist durch Kontrollen in den Schlachthöfen gewährleistet.

Daniel Wyss: Wenn das Bundesamt die Empfehlung veröffentlicht, keine Rohmilch mehr zu konsumieren, so wurden in der Rohmilch und im Rohkäse antibiotikaresistente Bakterien gefunden. Es ist also nicht alles einwandfrei.

Heinz Aebi: Solche Förderungssubstanzen sind offenbar noch nicht verboten, sonst müsste sich die nationalrätliche Kommission zur Beratung des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes jetzt nicht erst demnächst damit befassen. Absatz 2 des § 17 sollte aufgenommen werden, da er einer der wenigen zukunftsweisenden in diesem Gesetz ist, hält das vorliegende Landwirtschaftsgesetz doch primär den Ist-Zustand fest.

Max Ritter: Durch merkwürdige Medienkampagnen, die nicht einmal ein Schweizer Produkt betreffen (Käse aus Frankreich), werden die Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert.

://: In einer Eventualabstimmung wird der Antrag von Heinz Aebi, "in besonderen Fällen" zu streichen, mit 30 zu 27 Stimmen dem Antrag von Kurt Schaub, Absatz 2 ganz zu streichen, vorgezogen.

://: Der Antrag der Spezialkommission obsiegt mit 49 zu 25 Stimmen gegenüber dem Antrag von Heinz Aebi.
Absatz 2 lautet nun:
"Er kann in besonderen Fällen Beiträge an alternative Heilmethoden leisten."

Zu den übrigen Paragraphen wird das Wort nicht gewünscht.

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Alfred Zimmermann ist von der Fraktion der Grünen beauftragt zu erklären, warum sich diese der Stimme zum Landwirtschaftsgesetz enthalten wird: Das Landwirtschaftsgesetz weist einerseits eine Reihe positiver Aspekte, z. B. die Förderung des Viehabsatzes und des Obst- und Gemüsebaus auf. Schadorganismen können mit umweltschonenden Massnahmen reguliert werden, ökologische und raumplanerische Ziele werden vor allem bei den Meliorationen verwirklicht und nur eine tiergerechte und ökologisch verträgliche Landwirtschaft wird gefördert (Integrierte Produktion, leider nicht Bio). Schliesslich bildet dieses Gesetz eine Unterstützung des Bauernstandes im laufenden schwierigen Strukturwandel.
Andererseits wurden einige Anliegen unserer Fraktion nicht in das Gesetz aufgenommen, z. B. Verzicht auf die Förderung gentechnisch veränderter Organismen und Verzicht auf die Förderung des Embryotransfers. Persönlich halte ich es für eine Enttäuschung, dass die Spezialkommission es ablehnte, alternative Energien bei den landwirtschaftlichen Bauten zu fördern, obwohl dies dort sehr einfach gewesen wäre (z. B. ausnützen der Dächer). Die Fraktion der Grünen ist der Meinung, dass es am Willen fehlt, in der Landwirtschaft neue Wege zu beschreiten.
Da das vorliegende Gesetz aber auch gute Seiten hat, enthält sich die Fraktion der Grünen der Stimme und bittet dafür um Verständnis.

Urs Wüthrich: Ich habe den Auftrag der SP-Fraktion, den direktbetroffenen Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft für die eingebrachte Sachkompetenz und ihre lückenlose Präsenz während der durchgeführten Abstimmungen zu danken. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass es sich dabei um einen dauerhaften Gesinnungswandel in bezug auf die Ausstandspraxis des Landrates handelt.

Max Ritter richtet als Vizepräsident der Spezialkommission an Bruno Weishaupt den Dank für die sehr gut organisierten und speditiv, beinahe "elitär", abgehaltenen Sitzungen. In der Annahme, dass diesem Gesetz grossmehrheitlich zugestimmt wird, dankt er für dessen gute Aufnahme, obwohl Alfred Zimmermann um Verständnis für seine "Enthaltsamkeit" bittet. Diese bereitet dem Sprechenden zwar Mühe, da die Lösungen für die zukünftigen Probleme in der Landwirtschaft nicht einzig in diesem Gesetz zu finden sind, sondern auch in der Eigeninitiative, die in den letzten Jahre verstärkt bemerkbar wurde. Er dankt dem Regierungsrat, der auch mit den kritischen Fragen umgehen konnte. Abschliessend äussert er die Hoffnungen, dass bei den vom Regierungsrat zu erlassenden Verordnungen Milde walten gelassen wird und dass dieses Gesetz der zukünftigen Generation des Bauernstandes ein gutes Fundament für ihre Tätigkeit bietet.


Anträge der Spezialkommission

Schlussabstimmung

://: 1. Das Landwirtschaftsgesetz wird mit 68 zu 0 Stimmen in der vorliegenden Fassung gemäss 2. Lesung verabschiedet.

Landwirtschaftsgesetz



://: 2. Das Postulat 87/119 vom 1. Juni 1987 von Fritz Graf, Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Förderung der Landwirtschaft wird einstimmig abgeschrieben.

://: 3. Folgende Dekrete werden einstimmig aufgehoben:
Dekret vom 19. Februar 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (SGS 513.1 GS 29.411);

Kantonale Vollziehungsverordnung vom 5. November 1964 zum Bundesgesetz vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (SGS 514.1, A 1965/414);

Landratsbeschluss vom 10. Februar 1966 betreffend Durchführung des Milchbeschlusses vom 2. Oktober 1964 (SGS 516.2, GS 23.224);

Landratsbeschluss vom 29. November 1951 betreffend die Einführung einer ganzjährigen Landwirtschaftlichen Fortbildungsschule (SGS 686.1, GS 20.377);

Kantonale Verordnung vom 1. Februar 1971 über die Bekämpfung von Tierseuchen (SGS 981.1, GS 24.431);

Verordnung vom 6. September 1982 über die Viehversicherung und die Tierseuchenkasse (SGS 355.1, GS 28.252).

Kommissionspräsident Bruno Weishaupt dankt dem Landrat für die gute Aufnahme des Gesetzes, den Kommissionsmitglieder für die speditive Arbeit, Regierungsrat Eduard Belser und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere dem Amt für Landwirtschaft, für die kompetente und zuverlässige Begleitung der Kommission. Er hofft, dass die Landwirtschaft mit diesem Gesetz, das wie immer einen Kompromiss darstellt, leben kann.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Abschliessend ist diese Spezialkommission, der ich ebenfalls für ihre Arbeit danke, aufzuheben.

://: Der Aufhebung der Spezialkommission Landwirtschaftsgesetz wird einstimmig zugestimmt.


Fortsetzung des Protokolls vom 8. Januar 1998


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