LR Protokoll 08.01.98 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Januar 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





Frage der Dringlichkeit:

98/3 Dringliche Interpellation von Emil Schilt vom 8. Januar 1998: ÖV im Homburgertal


Emil Schilt bittet, der Dringlichkeit zuzustimmen. Einmal mehr geht es um das "Läufelfingerli". Die Mehrheit der Bevölkerung pro Bahn ist stark verunsichert.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet, Dringlichkeit nicht zu gewähren. Sie befindet sich mitten in Verhandlungen, die durch eine öffentliche Antwort heute erschwert würden.

Peter Tobler lehnt Dringlichkeit ebenfalls ab.

Anwesend sind: 79 Landräte, die Zweidrittelsmehrheit beträgt 53 Stimmen

://: Mit 15 Ja-Stimmen wird Dringlichkeit nicht gewährt.



Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

97/268 Bericht des Regierungsrates vom 16. Dezember 1997: Mutation des Koordinationsplanes Kanton Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung) Teilweise Streichung des Strassenbauvorhabens "Neue Rheinbrücke Sternenfeld - Grenzacherstrasse Riehen / Basel" sowie Entlassung des Objektblattes V.1.7 aus dem Koordinationsplan: an die Bau- und Planungskommission

97/269 Bericht des Regierungsrates vom 16. Dezember 1997: Reptilien-Inventar beider Basel: Ergänzung Laufental Verpflichtungskredit: an die Umweltschutz- und Energiekommission

97/270 Bericht des Regierungsrates vom 16. Dezember 1997: Regionaler Detailplan Rheinhäfen und die Änderung des Regionalen Strassennetzplanes Rheintal; Genehmigung: an die Bau- und Planungskommission

97/272 Bericht des Regierungsrates vom 23. Dezember 1997: Automobilgenossenschaft Reigoldswil in Liquidation: an die Finanzkommission und die Petitionskommission wird eingeladen, einen Mitbericht zu erstatten .

98/2 Berichte des Regierungsrates vom 6. Januar 1998: Erweiterung der Fernwärme Liestal mit einem Netzausbau Nord und Netzverdichtung im bestehenden Fernwärmegebiet (Landratsbeschluss Nr. 93/238 vom 10. Januar 1994), Stand 31. Oktober 1997: an die Umwelt-schutz- und Energiekommission




6 93/308 93/308a
Berichte des Regierungsrates vom 21. Dezember 1993 sowie der Spezialkommission vom 29. August 1997 und vom 5. Dezember 1997: Raumplanungs- und Baugesetz (RBG). 2. Lesung (Fortsetzung der Beratungen)

Im folgenden werden nur die diskutierten Paragraphen angeführt.

§ 122 Verfahrenskoordination

Kommissionspräsident Peter Minder: Die Spezialkommission Raumplanungs- und Baugesetz hat über Mittag den Antrag von Dieter Völlmin beraten, Absatz 2 wie folgt zu formulieren: "Das Baubewilligungsverfahren bildet das Leitverfahren. Zuständig für die Koordination ist die Baubewilligungsbehörde." Dabei kam sie einstimmig zum Schluss, sich diesem Antrag anschliessen zu können. Absatz 3 muss unverändert beibehalten werden, da ein anderes Leitverfahren in speziellen Fällen zweckmässiger sein kann (Freileitungen, Rohrleitungen, SBB-Anlagen). Absatz 3 hat also seine Berechtigung.

://: Dem Antrag von Dieter Völlmin zur Ergänzung des Absatz 2 wird mehrheitlich zugestimmt. Er lautet demnach neu:
"Das Baubewilligungsverfahren bildet das Leitverfahren. Zuständig für die Koordination ist die Baubewilligungsbehörde."
Absatz 3 bleibt unverändert bestehen.

§ 130 Einsprachen
Absatz 2

Sabine Stöcklin: Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist der Auffassung, dass es als Abschreckung ausreicht, 1'000 Franken für die Verfahrenskosten bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Einsprachen zu erheben. Auf die im Kommissionsbericht zur 2. Lesung beantragten Erhöhung auf 3'000 Franken sollte daher verzichtet werden. Betroffene sollten nicht aus Angst vor den angedrohten Verfahrenskosten auf eine berechtigte Einsprache bei einem Bauvorhaben verzichten. § 136 ist mit § 130 insofern nicht gleichzusetzen, als in § 136 vorgängig schon eine Prüfung des Vorhabens durch Baufachleute und Juristen stattgefunden hat.

Alfred Zimmermann: Die Fraktion der Grünen kam unabhängig von der SP-Fraktion zum gleichen Schluss, hält 1'000 Franken für ein ausreichend hohes Hindernis und beantragt dem Landrat, den Antrag der SP-Fraktion zu unterstützen.

Danilo Assolari: Sabine Stöcklin und Alfred Zimmermann unterliegen einem Irrtum. Es geht hier nicht darum, das Beschwerde- und Einspracherecht zu verhindert, sondern es geht darum, die Verursacher und Verursacherinnen von Kosten für offensichtlich unzulässige und trölerische Einsprachen und Beschwerden einen höheren Beitrag leisten zu lassen. Die Raumplanungs- und Baukommission kam zum Schluss, das 3'000 und 5'000 Franken gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz zulässig sind. Die CVP-Fraktion stimmt der Erhöhung in den §§ 130 und 136 zu und bittet den Landrat, sich ihr anzuschliessen.

Willi Müller: Mir wurde in Zusammenhang mit meiner Beschwerde gegen den Bau des Mc Donald's Restaurants in Münchenstein von vielen Seiten vorgeworfen, diese sei trölerisch. Dennoch wurde aufgrund meiner Beschwerde von der Firma Mc Donald's die Erfüllung weiterer Auflagen für den Bau der anderen Restaurants verlangt. Durch die Aufnahme dieses höheren Betrages darf nicht erreicht werden, dass sich niemand mehr traut, eine Beschwerde einzureichen.

Kommissionspräsident Peter Minder: Die Spezialkommission hat sich mit dem Politikum der trölerischen Eingaben ausführlich befasst und kam zum Schluss, dass mit diesen Beträgen mindestens eine präventive Wirkung erreicht werden könnte. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass die Einsprachen den Bauwilligen enorme Kosten verursachen.

Danilo Assolari: Eine Einsprache, die zu weiteren Auflagen für ein Bauprojekt führt, ist nicht unzulässige und nicht trölerisch. Offensichtlich unzulässig und trölerisch ist eine Beschwerde, wenn sie nur Streit und Aufwand verursacht und keine korrigierenden Auswirkungen auf das Bauvorhaben hat.

://: Mehrheitlich wird beschlossen, den Betrag in § 130 auf 3'000 Franken festzusetzen.

Absatz 3
://: Stillschweigend wird der Antrag der Spezialkommission gutgeheissen, ",wenn ein Bauvorhaben dem öffentlichen Interesse oder Rechtssätzen widerspricht" zu streichen. Absatz 3 lautet neu:
"Der Gemeinderat ist verpflichtet, Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind."

§ 136 Beschwerderecht

Remo Franz dankt dafür, dass § 136 auf seinen Antrag hin an die Spezialkommission zur Überprüfung zurückgewiesen und von dieser gut aufgenommen wurde. Er wurde häufig von Privatpersonen auf seine entsprechende Motion angesprochen, die mit dem Planungsverfahren und dem Beschwerdeverfahren sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben, z. T. sogar zu grossem Schaden kamen. Das bestärkt ihn festzuhalten, dass zwar etwas unternommen wurde, die Bestimmung aber immer noch keine zwingende Beteiligung der Verursacherinnen und Verursacher an den Kosten beinhaltet. Dies soll aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein. Es ist klar, dass es viel braucht, bis aufgrund einer offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Einsprache oder Beschwerde hohe Verfahrenskosten in Rechnung gestellt werden. Die Bestimmung ist s. E. immer noch nicht zufriedenstellend, er verzichtet aber auf einen Antrag.

://: § 136 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung gutgeheissen. Absatz 2 lautet:
"Bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Beschwerden kann die Baurekurskommission Verfahrenskosten von bis Fr. 5'000.- erheben."

Zu den übrigen Paragraphen wird das Wort nicht gewünscht.

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Das Raumplanungs- und Baugesetz wird in der vorliegenden Fassung gemäss 2. Lesung mit 65 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Bau- und Planungsgesetz (RBG)



://: Folgende parlamentarischen Vorstösse werden als erfüllt abgeschrieben:
Motion 72/316: Verpflichtung zur Schaffung von Kinderspielplätzen bei Überbauungen (Fritz Epple; 1. November 1972);

Motion 76/334: Umfassende Revision des kantonalen Baugesetzes (BauG BL 1967) (Theo Cavegn; 18. November 1976);

Postulat 81/181: Änderung des Baugesetzes § 13 (Zoneneinteilung) (Engelbert Hollenstein; 19. November 1981);

Postulat 84/39: Bessere Ausnutzung vorhandener Bauvolumen, bzw. leichtere Umnutzung bestehender Bauten (SVP/EVP-Fraktion; 13. Februar 1984);

Postulat 85/20: Rückerstattung planungsbedingter Steuergewinne des Kantons im Falle der Auszonung von Baugebiet (Breitenstein Willi, SVP/EVP; 24. Januar 1985);

Postulat 85/51: Neuorientierte, wirksame Wohnbau-Förderung (Zwei-Säulen-Plus-Modell) (Klaus Hiltmann; 11. März 1985);

Postulat 85/52: "Haushälterischen Nutzung des Bodens", unseres Lebensraumes (Paul Weder-Degen; 11. März 1985);

Postulat 85/109: Teilrevision des kantonalen Baugesetzes zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen von baulichen Nutzungsumlagerungen in Wohnzonen (Alfred Gschwind (CVP); 23. Mai 1985);

Postulat 86/4: Behindertengerechtes Bauen (Ruth Heeb-Schlienger; 13. Januar 1986);

Postulat 86/34: Schaffung von Bauernhofzonen (Fritz Graf, Sissach; 27. Februar 1986);

Postulat 87/168: Pflicht zur Erstellung von Trockenräumen in Mehrfamilienhäusern (Renata Sandrin-Sandroni, POBL/GLB/GPBL-Fraktion; 7. September 1982);

Postulat 88/135: Änderung von Paragraph 7 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 15. Juni 1967 (Ursula Bischof, SP; 2. Mai 1988);

Postulat 89/237: Postulat für ein kantonales Raumplanungsgesetz (CVP-Fraktion; 19. Oktober 1989);

Postulat 90/10: Förderung von durchlässigen, bewachsenen Plätzen (Andres Klein, SP; 15. Januar 1990);

Postulat 90/45: Änderung des Baugesetzes zur Förderung der Bauverdichtung (Ernst Thöni-Martin; 19. Februar 1990);

Motion/Postulat 90/285: Vereinfachung des Verfahrens für Quartierpläne (Gestaltungspläne) und deren Anwendung auch für kleinflächige Überbauungen (Hansruedi Bieri, FDP (+12); 21. November 1990);

Postulat 90/309: Schaffung behindertengerechter Wohnungen (Dr. P. Tobler; 3. Dezember 1990);

Motion 91/235 (betreffend Steuergesetz): Steuerrückerstattung bei Rückzonungen (Hermann Waibel, FDP-Landrat (+ 20); 28. Oktober 1991);

Postulat 93/112: Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens (FDP Fraktion; vom 3. Mai 1993);

Postulat 93/157: Förderung des Wirtschaftsstandortes Baselland: Mehr Freiheit und weniger Planwirtschaft in der Raumplanung (FDP Fraktion; 16. Juni 1993);

Postulat 93/158: Zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Baselland: Massvollere Raumplanungstätigkeit (FDP Fraktion; 16. Juni 1993).


://: Folgender parlamentarischer Vorstoss wird als nicht erfüllt abgeschrieben:

Motion 83/48: Ergänzung des Baugesetzes in Bezug auf die bewilligungsfreie Verkaufsfläche in kleinen und mittleren Gemeinden (Ernst Häner; 13. März 1983)

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Abschliessend ist die Spezialkommission Raumplanungs- und Baugesetz aufzuheben.

://: Einstimmig wird beschlossen, die Spezialkommission Raumplanungs- und Baugesetz aufzuheben.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp dankt der Kommission für die von ihr geleistete Arbeit.




7 94/89
Motion von Edith Stauber vom 18. April 1995: Vereinfachtes Baubewilligungs-Verfahren beim Einbau von Solarenergie-Anlagen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat nimmt diese Motion entgegen und empfiehlt sie gleichzeitig zur Ablehnung.

://: Die Motion wird abgeschrieben.




8 96/27
Postulat von Peter Brunner vom 5. Februar 1996: Installierung von Solaranlagen ohne Baubewilligungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen und empfiehlt gleichzeitige Abschreibung.

://: Das Postulat wird abgeschrieben.



9 97/11
Postulat von Adrian Ballmer vom 23. Januar 1997: Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren bei der Erstellung von Bauten und Anlagen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Dieses Postulat wird ebenfalls vom Regierungsrat entgegengenommen, er empfiehlt jedoch dessen gleichzeitige Abschreibung.

://: Das Postulat wird abgeschrieben.



10 97/19
Motion von Remo Franz vom 6. Februar 1997: Kostenpflichtige Einsprachen beim Baugesetz

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat lehnt diese Motion ab. Wer kann sich dieser Empfehlung anschliessen?

Kommissionspräsident Peter Minder: Die Kostenpflichtigkeit von Einsprachen lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht realisieren, weil dadurch Grundrechte verletzt würden. Wir haben versucht, dem Anliegen von Remo Franz mit den Überwalzung der Verfahrenskosten bei offensichtlich unzulässigen und offensichtlich unbegründeten Einsprachen und Beschwerden in den §§ 130 und 136 des Raumplanungs- und Baugesetzes möglichst entgegenzukommen.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Vorstoss muss als nichterfüllbar abgewiesen werden.

Roland Meury: Die Motion muss so behandelt werden wie alle noch nicht überwiesenen Motionen. Remo Franz müsste demnach angefragt werden, ob er sie zurückziehen will. Wenn er daran festhält, muss über Überweisung und Abschreibung abgestimmt werden.

Remo Franz zieht die Motion zurück.

Damit ist der Vorstoss erledigt.




Fortsetzung des Protokolls vom 8. Januar 1998


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