LR Protokoll 08.01.98 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 8. Januar 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





6 93/308 93/308a
Berichte des Regierungsrates vom 21. Dezember 1993 sowie der Spezialkommission vom 29. August 1997 und vom 5. Dezember 1997: Raumplanungs- und Baugesetz (RBG). 2. Lesung

Peter Minder: An zwei Sitzungen im Landrat wurden zu diesem grossen und umfangreichen Gesetz recht wenige Rückweisungen beschlossen: 9 Paragraphen wurden während der Sitzung beschlossen, 7 wurden an die Kommission zurückgewiesen. An einer Sitzung konnten diese Paragraphen bereinigt werden.

Zwei Anträge sind von D. Assolari eingegangen; sein Name wurde im Kommissionsbericht versehentlich nicht erwähnt. P. Minder entschuldigt sich für diese Unterlassung.

P. Minder erläutert kurz den Kommissionsbericht.


2. Lesung, Detailberatung

Titel und Ingress, §§ 1, 2
Keine Bemerkungen.




Erster Teil: Raumplanung


A. Allgemeine Bestimmungen

§ 3 Ziele und Grundsätze der Raumplanung

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: § 3 enthält in Ziffer c. eine Ergänzung:

c. die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft an den Raum berücksichtigt werden;

Sabine Stöcklin beantragt, die ursprüngliche Kommissionsfassung wieder aufzunehmen. Sie macht beliebt, auf eine weitere Bestimmung zu verzichten, da es nicht notwendig erscheint, die Bedürfnisse der Wirtschaft zu wiederholen, da sie selbstverständlich sind.

Danilo Assolari bittet, dem Antrag der Spezialkommission Nachachtung zu verschaffen und ihm zuzustimmen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Es geht in diesem Paragraphen um Ziele und Grundsätze der Planung. In der Urfassung des Regierungsrates war dieser Abschnitt c. enthalten. Darum ist E. Schneider froh, wenn er wieder aufgenommen wird.

://: Mit grossem Mehr wird der Antrag von S. Stöcklin abgelehnt.

§§ 4 und 5
Keine Bemerkungen.

§ 6 Koordinationspflicht

Uwe Klein beantragt, § 6 Absatz 3 zu ergänzen und zwar wie folgt:

Kantonale Nutzungsplanungen sind in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden durchzuführen.

U. Klein hat einen Hinweis seiner Einwohnergemeinde Pratteln erhalten, die eine sehr grosse Industriezone besitzt, dass dieser Artikel aufgenommen werden sollte. Auch das Zürcher Baugesetz enthält einen solchen Absatz.

Ernst Thöni bittet, diesen Antrag zu unterstützen. Damit würden wir auch den Gedanken des Eidg. Raumplanungsgesetzes unterstützen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erinnert an den Titel dieses Paragraphen, "Koordinationspflicht". Es war bereits in der Vergangenheit so, dass die Regierung nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg planen konnte.

://: Dem Antrag von U. Klein wird mehrheitlich zugestimmt.

§ 7, B. Kantonsplanung, I. Kantonale Richtplanung
§§ 8-13

Keine Wortbegehren

§ 14 Verfahren

Dieter Völlmin: Da sein Antrag in der Kommission mit 6:7 Stimmen knapp abgelehnt wurde, erlaubt sich D. Völlmin, ihn nochmals zu stellen. Er spricht zu § 14, die Begründung gehört auch zu § 33.

Es geht in seinem Antrag um das Verbands-Beschwerderecht. D. Völlmin zitiert seinen Antrag nochmals - er lautet gleich wie bei der 1. Lesung:

§ 14 Absatz 4 lit. c
kantonale Vereinigungen in Form einer juristischen Person, die sich nach den Statuten hauptsächlich und dauernd dem Natur- und Heimatschutz, dem Umweltschutz, den Verkehrsfragen, der Siedlungsentwicklung, der Wohnnutzung von Liegenschaften oder der Volkswirtschaft widmen, und die seit mindestens 5 Jahren vor der Einspracheerhebung bestehen;

Ende der 60-er, anfangs der 70-er Jahre kam die Idee auf, den Umweltschutzverbänden ein Beschwerderecht zuzugestehen. Im weiteren waren im Gesetz noch kaum Bestimmungen vorhanden, die auf den Umweltschutz Rücksicht genommen hätten. Von daher hat dieses Instrument damals sehr wohl Sinn gemacht.

Heute nun ist die Situation völlig anders: Die Behörden sind verpflichtet, den Umweltschutz zu berücksichtigen. Das Eidg. Raumplanungs- und Baugesetz hat dem Umweltschutz in den letzten Jahren den Stellenwert zugemessen, den er auch verdient. Darum rechtfertigt sich die Sonderbehandlung des Umweltschutzes heute nicht mehr.

Es gibt keinen Grund mehr, warum Umweltschutzverbände bei Zonenplanänderungen ein Beschwerderecht besitzen, beispielsweise aber ein Gewerbeverband oder eine Gewerkschaft kein solches Beschwerderecht haben.

Entweder sollten also alle Verbände, die im Rahmen der Planung Interessen vertreten oder keiner ein Beschwerderecht zugestanden erhalten.

D. Völlmin bittet, seinem Antrag zuzustimmen.

Karl Rudin: Verbände können überall dort Beschwerde einreichen, wo sie betroffen sind. Hingegen ist die SP-Fraktion betreffend die ideelle Verbandsbeschwerde nach wie vor der Meinung, dass nur diejenigen Verbände ein solches Recht erhalten sollen, die eine Stellvertreterfunktion ausüben.

K. Rudin bittet, den Antrag von D. Völlmin abzulehnen.

Hansruedi Bieri: Warum betrachtet auch die FDP-Fraktion das Anliegen von D. Völlmin als sehr wichtig? Es geht neu nicht mehr nur um ein Baugesetz, sondern es geht auch um ein Raumplanungsgesetz. Im Raumplanungsteil wird der Kanton eingeteilt in Nutzungs- und Schonzonen. In den Nutzungszonen sind Industrie und Gewerbe enthalten, auch die Landwirtschaft gehört dazu. Diese Raumplanung hat also sehr grosse Auswirkungen auf die Grundlagen, was in den nächsten Jahrzehnten in unserem Kanton geschieht - auch auf das Eigentum sind die Auswirkungen gross.

Aus diesem Grund enthält § 7 das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung. Es handelt sich hier um einen unverbindlichen Teil. Es kann aber nicht sein, dass im unverbindlichen Teil ein solches Mitwirkungsrecht besteht, wenn dann aber ein Entscheid ansteht, sollen sich nur noch die Natur- und Heimatschutzorganisationen beschweren können.

HR. Bieri bittet, dem Antrag von D. Völlmin zuzustimmen.

Alfred Zimmermann vertritt namens der Grünen Fraktion eine andere Meinung. Eine solche Bestimmung würde weiter gehen als Bundesrecht. Wir haben hier nur die Formulierung übernommen, die auch beim Bund enthalten ist. A. Zimmermann widerspricht D. Völlmin auch beim Argument, dass die Umweltschutzverbände genügend vertreten seien. Es ist heute - wo wieder ein Gegenwind weht - umso wichtiger, dass vor allem die Umweltschutz- und Heimatschutzverbände ein grösseres Gewicht erhalten. Die andere Seite ist ohnehin immer stärker.

Alfred Zimmermann bittet, den Antrag von D. Völlmin abzulehnen.

Danilo Assolari: Die CVP-Fraktion findet die Erweiterung nicht notwendig und lehnt den Antrag ab.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Eine Zielsetzung zu diesem Gesetz war, dass keine Ausweitung auf die Dauer der Bewilligungen erfolgen soll. E. Schneider bittet, auf diese Ergänzung zu verzichten und dem Antrag von D. Völlmin nicht Folge zu leisten.

://: Mit 32:41 Stimmen wird der Antrag von D. Völlmin abgelehnt.

C. Ortsplanung. I. Kommunale Richtplanung, § 15
Keine Wortbegehren

§ 16 Siedlungsentwicklung

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Absatz 2 enthält neu eine Änderung. Die Kommission schlägt vor

oder andere konzeptionelle Vorstellungen

zu streichen.

://: Dem Kommissionsantrag wird stillschweigend zugestimmt.

§§ 17, 18, II. Kommunale Nutzungsplanung, 1. Rahmennutzungsplanung, § 20-24
Keine Wortbegehren

§ 25 Gewerbezonen und Industriezonen

Uwe Klein: Auch zu diesem Paragraphen stellt U. Klein einen persönlichen Antrag, der wie folgt lautet:


Absatz 6
Die Gemeinden können aus planerischen oder infrastrukturellen Gründen bestimmte Betriebs- und Nutzungsarten ausschliessen.


Mit einem solchen Artikel könnte ein Problem langfristig gelöst werden. U. Klein bittet um Zustimmung.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet, auch diesen Antrag abzulehnen. § 20 Absatz 3 beinhaltet die Möglichkeit, gewisse Betriebs- und Nutzungsarten auszuschliessen. Wir hören immer wieder von Gemeinden, die aus steuertechnischen Gründen beispielsweise solche Paragraphen eingebaut haben möchten, was klar gesetzeswidrig ist. Wenn eine Gemeinde eine solche Lösung anstrebt, hat sie dazu in § 20 Absatz 3 die Möglichkeit, gewisse Nutzungsbegrenzungen aufzunehmen.

Hansruedi Bieri bittet, den Antrag abzulehnen.

Danilo Assolari: Auch die CVP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab.

://: Der Antrag von U. Klein wird mehrheitlich abgelehnt.

§§ 26-33, 2. Erschliessungsplanung, §§ 34-37, 3. Sondernutzungsplanung, §§ 38-48, 4. Spezielle Bestimmungen, §§ 49-51
Keine Bemerkungen

§ 52 Gebiete für neue Verkaufseinheiten

Alfred Zimmermann möchte den Antrag nochmals stellen, dass Verkaufseinheiten auf 8'000 m2 beschränkt bleiben.

Die Nettoladenfläche einer Verkaufseinheit darf im Maximum 8'000 m2 betragen.

Er wiederholt die Gründe:
- Der Kanton hat seinerzeit einen weisen Entschluss gefasst und "ist gut damit gefahren".
- Es trifft nicht zu, dass die Zeit der grossen Einkaufszentren vorbei ist (Beispiel Pratteln).
- Wir können zwar eine so grosse Verkaufseinheit mittels der Quartierplanung verhindern, wenn aber ein Quartierplan grosse Einheiten zulässt, ist ein solcher Bau nicht zu verhindern.

Diejenigen, die nicht solche grossen Verkaufseinheiten möchten, müssen jetzt für die Zahl 8'000 stimmen.

Danilo Assolari: Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag aus denselben Gründen wie anlässlich der 1. Lesung ab.

Peter Tobler: An der letzten Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Beschränkung die Möglichkeit besteht, viele kleine Gebäude nebeneinander zu bauen, was nicht ästhetisch wirkt. Ausserdem stellen die 8'000 m2 eine sehr willkürliche Zahl dar.

P. Tobler lehnt den Antrag von A. Zimmermann ab.

Peter Brunner: Wie anlässlich der 1. Lesung werden die Schweizer Demokraten auch heute den Antrag unterstützen. Es handelt sich hier um einen der wichtigen Paragraphen, ob in der Abstimmung diesem Gesetz auch zugestimmt werden kann!

Jacqueline Halder: Auch sie hat denselben Antrag nochmals gestellt, der von einer grossen Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt wird.

://: Mit 30:46 Stimmen wird der Antrag von A. Zimmermann/J. Halder abgelehnt.

§ 53, D. Vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Raumplanung, § 54
Keine Wortbegehren

§ 55 Bausperre

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Zu diesem Paragraphen liegt eine Korrektur der Kommission vor. In Absatz 1 soll folgende Formulierung gestrichen werden

..., die bestehende Planung zu überprüfen, oder wenn das Baugesuch die Verwirklichung der laufenden Planung verunmöglicht oder erschwert ...

://: Dieser Korrektur wird stillschweigend zugestimmt.

2. Teil: Baulandumlegung und Grenzmutationen, A. Grundsätze der Baulandumlegung, §§ 56-58, B. Einleitung des Umlegungsverfahrens und Festlegung des Perimeters, §§ 59-63, C. Durchführung der Baulandumlegung, §§ 64-72, D. Vereinfachtes Verfahren, § 73, E. Baulandumlegung nach privatrechtlicher Vereinbarung, § 74, F. Grenzmutationen, § 75
3. Teil: Enteignung und Eigentumsbeschränkungen, A. Allgemeine Bestimmungen, §§ 76,77, B. Enteignungen, § 78, C. Eigentumsbeschränkungen, §§ 79-83
4. Teil: Allgemeine Bauvorschriften, A. Baureife der Grundstücke, § 85-88, B. Nutzung der Grundstücke, § § 89-92, C. Abstände und Baulinien, I. Abstandsvorschriften zwischen Nachbargrundstücken, §§ 93-96

Keine Wortbegehren

§ 97 Näher- und Grenzbaurecht

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Auch zu diesem Paragraphen schlägt die Kommission eine Änderung vor:

Der gesamte Absatz 2 soll gestrichen werden.

Karl Rudin: Die SP-Fraktion lehnt den Streichungsantrag mehrheitlich ab. Der Gebäudeabstand stellt eine sinnvolle Barriere dar. Trotzdem sich die SP auch für verdichtetes Bauen und sorgfältigen Umgang mit dem Boden ausspricht, ist sie der Auffassung, dass das Näherbaurecht hohe Anforderungen stellt.

Danilo Assolari ist überzeugt, dass Absatz 2 gestrichen werden kann. Er war auch in der ursprünglichen Fassung nicht enthalten. Die Kommission hat der Streichung mit 10:0 Stimmen beigepflichtet. D. Assolari bittet, dem Kommissonsantrag zuzustimmen.

://: Der Antrag von K. Rudin, Absatz 2 beizubehalten, wird mehrheitlich abgelehnt.

III. Vorschriften über Abstände zu Verkehrswegen, Wäldern, Gewässern und Friedhöfen, § 98, IV. Bau- und Strassenlinien, §§ 99-103, D. Anforderungen an Bauten und Anlagen, §§ 104-108, E. Ausstattung der Bauten und Anlagen, §§ 109-110
Keine Wortmeldungen

§ 111 Behindertengerechte Bauweise

Max Ribi stellt folgende Anträge:

Zu Absatz 2
In schwierigen topographischen Verhältnissen können Ausnahmen gestattet werden.


Dies betrifft Mehrfamilienhäuser, die behindertengerecht eingerichtet werden sollten.

Zu Absatz 4:
Bei Umbauten und bei Nutzungsänderungen kann auf eine behindertengerechte Bauweise verzichtet werden, wenn der Aufwand und die Mehrkosten unverhältnismässig wären oder denkmalpflegerische Gründe dagegen sprechen.


Beide Anträge haben damit zu tun, dass die Verwaltung in gewissen Fällen flexibler handeln kann. Die Rollstuhlgängigkeit von aussen stellt das grösste Problem dar. Die Strassen sind in Hanglagen oft steiler als die erwähnten 6%. Auch Kompromisslösungen sollten durch diesen Zusatz möglich werden.

Esther Aeschlimann bittet, an der vorgeschlagenen Fassung festzuhalten und die Anträge von M. Ribi abzulehnen. Wir haben bereits in der 1. Lesung Konzessionen gemacht zuungunsten der Behinderten. Im weiteren ist anzumerken, dass das Anliegen von M. Ribi in Absatz 4 berücksichtigt ist.

Danilo Assolari: Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag von M. Ribi zu, weil wir festgestellt haben, dass in § 111 für Neubauten keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist.

Maya Graf bittet, an der vorgeschlagenen Formulierung festzuhalten und die Anträge von M. Ribi abzulehnen. Es geht in § 111 um einen stufenlosen Zugang, der letztlich uns allen dient. Es geht hier um eine Planung für uns alle.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist der Meinung, dass dem § 111 Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Sie sieht zwischen dem Antrag von M. Ribi und den Äusserungen von E. Aeschlimann und M. Graf allerdings keinen Unterschied. Alle möchten dasselbe, M. Ribi bringt lediglich noch die topographischen Verhältnisse ein. Es ist ohnehin so, dass die zuständigen Behörden von Fall zu Fall entscheiden müssen.

Ein stufenloser Zugang kann im übrigen nicht überall gewährleistet werden. Selbstverständlich gehen wir aber davon aus, dass Behinderte künftig solche Häuser benützen können - es kann sich aber auch um einen Treppenlift oder eine andere Möglichkeit handeln.

Maya Graf widerspricht E. Schneider: Bis jetzt war in Absatz 2 die Rede davon, dass in Mehrfamilienhäusern mit mehr als 6 Wohnungen die Wohnungen im Erdgeschoss so zu erstellen sind, dass eine Anpassung für Betagte und Behinderte möglich ist. Mit dem Antrag von M. Ribi könnte - mindestens im oberen Kantonsteil - immer ein Grund gefunden werden, diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Hans Ulrich Jourdan möchte nun auch eine Lanze für seine Berufsgattung brechen: Es ist ja nicht so, dass die Leute, die bauen und planen, nichts verstehen und keine Rücksicht auf die zukünftigen Bewohner nehmen. Es gibt aber gewisse, sehr erschwerende Hindernisse. Darum soll der Verwaltung ein gewisser Spielraum zugestanden werden.

://: Beide Anträge von M. Ribi werden mehrheitlich gutgeheissen.

Alfred Zimmermann beantragt, dass in den Absätzen 1, 2 und 4 die Wendung

Behinderte und Betagte

wieder aufgenommen wird.

Max Ribi: Was bedeutet "betagtengerecht bauen"? Welches ist der Unterschied zu "behindertengerecht"? Dies müsste vorerst definiert werden.

Alfred Zimmermann: Es besteht kein Unterschied, aber die Redewendung sagt aus, dass auch an die Betagten gedacht wird.

Danilo Assolari: Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag von A. Zimmermann ab.

Dieter Völlmin: Auch die SVP-EVP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Floskeln gehören nicht in ein Gesetz.

Maya Graf: Wir planen für uns alle, wir alle werden einmal betagt sein. M. Graf bittet, dem Antrag von A. Zimmermann zuzustimmen.

Peter Minder bedauert, dass diese Redewendung an der letzten Sitzung gestrichen wurde.

://: Mit 30:36 Stimmen wird der Antrag von A. Zimmermann abgelehnt.

5. Teil: Bestandesgarantie, Ausnahmen von den allgemeinen Bauvorschriften und Bauen ausserhalb der Bauzone, A. Bestandesgarantie innerhalb der Bauzonen, §§ 112, 113, B. Ausnahmen von den allgemeinen Bauvorschriften, §§ 114-117, C. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, §§ 118-120
6. Teil: Baupolizei- und Baubewilligungswesen, A. Organisation, §121

Keine Wortmeldungen


122 Verfahrenskoordination


Dieter Völlmin: Wenn man das Protokoll der 1. Lesung liest, stellt man fest, dass § 122 einstimmig zurückgewiesen wurde. Dies ist leider der Kommission entgangen. Es wurde darum auch versäumt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. D. Völlmin hat mit der Verwaltung Rücksprache aufgenommen und schlägt in Übereinstimmung mit der Verwaltung folgende Ergänzung vor:

Absatz 2
Das Baubewilligungsverfahren bildet das Leitverfahren. Zuständig für die Koordination ist die Baubewilligungsbehörde.


Vom Eidg. Gesetz her muss der Kanton eine Behörde bezeichnen.

D. Völlmin beantragt, in diesem Sinne der vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider kann die Aussage von D. Völlmin bestätigen.

Peter Tobler: Bedeutet dieser Zusatz, dass beim Bauen zwingend das Baubewilligungsverfahren das Leitverfahren darstellt?

Dieter Völlmin: Wenn eine Verfahrenskoordination notwendig ist, ist dies zwingend. Auch das Eidg. Raumplanungs- und Baugesetz beinhaltet diese Forderung.

Absatz 3 müsste gestrichen werden.

Peter Minder: Der Antrag von D. Völlmin beinhaltet das, was der gegenwärtigen Praxis entspricht.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider
: Ihre Äusserungen betreffen Absatz 2. Es gibt aber noch andere Verfahren und Absatz 3 kann nicht ohne weiteres gestrichen werden. Sie schlägt vor, § 122 nochmals kurz in der Kommission zu beraten.

Peter Minder: Die Kommission kommt zur Besprechung des § 122 um 13.40 Uhr zusammen.


Landratspräsidentin Heidi Tschopp unterbricht die Beratung des Raumplanungs- und Baugesetzes an dieser Stelle.


Fortsetzung der Beratung


Fortsetzung des Protokolls vom 8. Januar 1998


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