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LR Protokoll 5. Februar 1998 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 1998



Zur Traktandenliste dieser Sitzung main.htm

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





6 97/214
Berichte des Regierungsrates vom 28. Oktober 1997 und der Personalkommission vom 22. Januar 1998: Revision des Dekretes zum Beamtengesetz (Personaldekret)

Kommissionspräsident Adolf Brodbeck: Das neue Personalgesetzt hat dem Personaldekret inhaltlich schon einiges vorweggenommen. Eine Anzahl Bestimmungen finden Sie heute im neuen Gesetz und nicht mehr im Dekret (allgemeine Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter usw.). Zudem wird ein Teil der Regelungen in die Kompetenz des Regierungsrates gegeben, der diese in die entsprechende Verordnung aufnehmen wird (z. B. Arbeitsantritt, Teile der Personalschulung, Überzeitregelung). Inhaltlich erfolgt also eine "Verwesentlichung" des Personaldekretes. Das neue Dekret unternimmt auch Schritte in Richtung Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen (z. B. Kompetenz der Anstellungsbehörde, Ferien in ausser ordentlichen Fällen um 10 Tage ausdehnen). Gefragt ist eine vermehrte Leistungsorientierung. Es geht um die Voraussetzungen für eine Optimierung der Personalressourcen entsprechend der unterschiedlichen Nachfrage. Die weitgehende Zustimmung der Personalkommission ist einerseits als weitgehende Zustimmung zu den Vollzugsnormen anzusehen, andererseits aber auch als ein Stillhalten bezüglich des Lohnteils, der nur Übergangscharakter mit kurzer Lebensdauer hat. Im nächsten Winter wird dem Landrat der entsprechende Teil des Personaldekretes unterbreitet werden. Die Berufsbezeichnungen im Anhang I wurden bezüglich der geschlechtsneutralen Formulierungen von der Redaktionskommission vollständig überarbeitet. Neu wird von der Meisterin und dem Meister gesprochen, es gibt eine Chefsekretärin und einen Chefsekretär, hingegen nur einen Direktionssekretär und einen Sanitätsmann.
Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen.

Hansruedi Bieri: Die FDP-Fraktion stimmt dem vorgeschlagenen Personaldekret in dem von Alfred Brodbeck aufgezeigten Sinn zu.

Esther Aeschlimann: Die SP-Fraktion beantragt, auf das Personaldekret einzutreten. Die Anpassung an das neue Personalgesetz ist notwendig. Die Personalkommission hat das Personaldekret gründlich und genau beraten, was zu angeregten Diskussionen führte. In der Detailberatung wird die Fraktion noch Anträge unterbreiten.

Peter Holinger: Es handelt sich hier um ein pikantes Geschäft, das den Landratsmitgliedern einige Schreiben und Medienberichte eingebracht hat.
Die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung sind und bleiben gut. Da die Besoldungsrevision bevorsteht, handelt es sich hier um eine Übergangslösung. Mit der Besoldungsrevision sind die Automatismen der Dienstalterszulagen, Funktionszulagen, Familienzulagen, Jubiläumszulangen usw. zu überprüfen, kommen sie in der Privatwirtschaft doch nur selten vor. Sie sind vermehrt durch leistungsabhängige Komponenten zu ersetzen. Auch hinsichtlich der Teuerungszulagen sollte sich der Kanton dem Umfeld anpassen.
Die SVP/EVP-Fraktion kann sich damit einverstanden erklären, § 41 durch "endgültig" zu ergänzen. Die Ausstandspflicht wurde in der Fraktion auch diskutiert, und die Betroffenen werden sich der Stimme enthalten. Sie spricht sich für Eintreten aus.

Adrian Meury: Die CVP-Fraktion beantragt, auf diese Vorlage einzutreten. Auf einige Paragraphen konnte an dieser Stelle verzichtet werden, da sie im entsprechenden Gesetz oder in der Verordnung verankert sind, wodurch Doppelspurigkeiten vermieden werden konnten. Vereinfachen wurden erreicht, was auch in Zukunft unser Ziel sein sollte. Es fand eine seriöse Überarbeitung des Dekretes statt, was es sehr kundenfreundlich werden liess.
Die CVP-Fraktion stimmt dem Personaldekret einstimmig zu.

Esther Maag: Es ist schwer, eine Vorlage zu behandeln, wenn man der Kommission nicht angehörte, wurde die Fraktion der Grünen durch diese Vorlage doch zuerst in helle Aufregung versetzt, bis sie merkte, dass es sich hierbei um Übergangsbestimmungen handelt, die in Zusammenhang mit der Besoldungsrevision wieder zur Diskussion stehen. Dementsprechend kann sie dem Personaldekret einstimmig zustimmen.

Eintreten auf das Personaldekret ist unbestritten.

Detailberatung des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret)

Im folgenden werden nur jene Paragraphen angeführt, die zu Anträgen führten.

§ 37 Kinderzulage

Esther Aeschlimann beantragt im Namen der SP-Fraktion als Anpassung an Entscheide des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichtes, welche die Rangfolge der Anspruchsberechtigung auf die Kinderzulagen neu definieren, folgende Änderung vorzunehmen:

"1 Die Anspruchsberechtigung richtet sich nach den §§ 4, 5 Absatz 2 und 3, 6, 7 und 9 des Kinderzulagengesetzes vom 5. Juni 1978 und den §§ 7 bis 9 des Dekretes vom 5. Juni 1978 zum Kinderzulagengesetz.

2 Sind zwei in gemeinsamem Haushalt lebende Ehegatten anspruchsberechtigt, können sie wählen, welcher Elternteil den Anspruch geltend macht.

Der bisherige Absatz 2 wird dann zu Absatz 3. "


Damit könnte die heute im Kinderzulagengesetz verankerte Fehlinformation ausgeglichen werden, deren Änderung erst beabsichtigt ist, wenn eine eidgenössische Regelung vorliegt. Der Kanton untersteht dem Kinderzulagengesetz als Arbeitgeber nicht. Die einzige Verpflichtung zu dieser Auszahlung findet sich in § 37 dieses Dekretes, der sich auf Paragraphen des Kinderzulagengesetzes bezieht, welche die genannten Fehlinformationen beinhalten. Dementsprechend sollte die vorgeschlagene Änderung beschlossen werden.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Diese Frage wurde schon diskutiert und beinhaltet die Entscheidung, ob in einem Dekret das Kinderzulagengesetz geändert werden soll. Der Regierungsrat hält dies nicht für sinnvoll. Materiell werden die genannten Gerichtsentscheide aber schon umgesetzt.

Eva Chappuis: Das Kinderzulagengesetz wird durch die Zustimmung zu diesem Antrag nicht abgeändert. Dieses bleibt weiterhin verfassungs un konform. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung wird nur aufgezeigt, dass der Kanton die Gerichtsurteile nachvollzogen hat.

://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 38 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Es werden keine weiteren Änderungen oder Rückkommen verlangt.

://: Der Änderung des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) wird mit den beiden Anhängen I und II einstimmig zugestimmt.

Zum Dekretstext

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




7 96/272 96/272a
Berichte des Regierungsrates vom 10. Dezember 1996 und der Justiz- und Polizeikommission vom 14. Mai 1997 und vom 5. Januar 1998: Änderung des Landratsgesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte. 2. Lesung der Gesetzesänderung und Beschlussfassung über Initiative

Kommissionspräsident Dieter Völlmin verzichtet auf eine Stellungnahme.

Detailberatung der Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz)

Die Kommission geht von der Fassung nach 1. Lesung aus.


Titel und Ingress

Kein Wortbegehren.


§ 7 Ausstandspflicht

Zu den Absätzen 1 und 2 Buchstaben a - c wird das Wort nicht gewünscht.

Absatz 2 Buchstabe d

Eva Chappuis: Die SP-Fraktion wiederholt ihren anlässlich der 1. Lesung gestellten Antrag, die Ausstandspflicht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons zu beschränken. Die Formulierung sollte so klar sein, dass nicht auch private Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Gemeinden usw., welche dem Kanton teilweise unterstehen, kleinlich überprüfen müssen, ob sie im Einzelfall in den Ausstand treten müssen.
§ 7 Absatz 2 Buchstabe d sollte daher lauten:
"sie als Mitarbeiterinnen oder als Mitarbeiter des Kantons über sie betreffende Besoldungsangelegenheiten zu befinden haben."
Arbeitszeit und Ferienregelung sind in dieser Formulierung inbegriffen.

://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 40 zu 30 Stimmen abgelehnt.

Absatz 3

Ursula Jäggi beantragt im Namen der SP-Fraktion, Absatz 3 zu streichen, da die Umsetzung nicht praktikabel sei und die Gefahr von heiklen Eingriffen in die Privatsphäre von Parlamentsmitgliedern bestehe. Dies entspricht dem gleichlautenden Antrag anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesänderung.

Dieter Völlmin: Die Zustimmung zu diesem Antrag würde z. B. bedeuten, dass auch keine Ausstandspflicht gelten würde, wenn der Ehegatte eines Landratsmitgliedes unmittelbar betroffen wäre.

://: Der Antrag der SP-Fraktion auf Streichung des Absatz 3 wird mit 41 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Zu den Absätzen 5 und 6 wird das Wort nicht gewünscht.

Schlussabstimmung

://: Mit 41 zu 35 Stimmen wird der Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetzes) zugestimmt.

Detailberatung des Landratsbeschlusses

Kein Wortbegehren.

://: Der unveränderte Landratsbeschluss wird mit 42 zu 31 Stimmen gutgeheissen.



Landratsbeschluss
betreffend Änderung des Landratsgesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte

Vom 5. Februar 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Kantonale Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte wird abgelehnt.
2. Der Gesetzesinitiative wird als formulierter Gegenvorschlag die Änderung vom 5. Februar 1998 des Landratsgesetzes gegenübergestellt.
3. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.
teil_6_erl2.htm

Zum Gesetzestext



Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




8 97/186
Postulat von Rosy Frutiger vom 18. September 1997: Beiträge an die Telefonnotrufzentrale BS/BL

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab.

Regierungsrat Eduard Belser: Dieses Anliegen betrifft eine Einrichtung, die in den vergangenen Jahren von Ärzten und den Vorortsgemeinden in Verbindung mit einer Regelung des Kantons Basel-Stadt getragen wurde. Der Regierungsrat hat sich schon vor Jahren damit beschäftigt und sich daraus zurückgezogen. Die Ärzte sind verpflichtet, den Notfalldienst sicherzustellen. Als in Basel ein Ausbau in bezug auf die Beratung stattfand, haben sich die Vorortsgemeinden mit der Ärztegesellschaft dem Projekt angeschlossen. Die Gemeinden wollten den früheren Vertrag nun nicht einfach erneuern, und es machte den Eindruck, dass eine zukünftige Regelung scheitern würde. Der Kanton wurde in einer relativ späten Phase einbezogen. Die Vereinbarung ist inzwischen wieder zustande gekommen. Der Kanton ist daran im Gegensatz zu den angeschlossenen Gemeinden nicht beteiligt. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen, da es keinen Grund für den Kanton gibt, diese Praxis zu ändern. Die Frage der Notwendigkeit dieses Dienstes möchte ich an dieser Stelle nicht diskutieren.

Rosy Frutiger: Gerade über die Notwendigkeit dieses Dienstes muss diskutiert werden. Die Telefonnotrufzentrale erledigt jährlich 6'000 Anrufe, 164 pro Tag, 7 Anrufe pro Stunde. Die damit betrauten Schwestern können ein Viertel der Anrufe erledigen; es entstehen somit keine Kosten. Der Dienst ist 24 Stunden pro Tag in Betrieb, erfüllt psychosoziale Funktionen und überwacht die Notrufgeräte der alten Patientinnen und Patienten. Der Betrieb ist nur für dieses Jahr gesichert, und es ist unhaltbar, wenn die Schwestern - wie dies letztes Jahr der Fall war - erst so spät wissen, ob sie weiterhin in dieser Aufgabe tätig sein können oder nicht. Ich bitte den Landrat im Sinne einer Kostenersparnis und in Anerkennung der geleisteten Arbeit, dieses Postulat zu unterstützen.

Urs Steiner: Die Telefonnotrufzentrale kann sicher eine sinnvolle Institution sein. Für deren Überleben stehen mehrere Varianten im Raum. Einerseits könnte der Staat einen Teil der Kosten übernehmen, andererseits könnten diese nach dem Verursacherprinzip (157er-Nummern) getragen werden. Denkbar wäre auch eine Regelung basierend auf dem Solidaritätsprinzip, indem die Gemeinden pro Einwohner 35 Rappen zahlen. Die FDP-Fraktion lehnt die Überwälzung der Kosten auf den Staat ab und hält die Lösung über die 157er-Nummern für sinnvoll.
Der Gemeinderat Laufen hat entschieden, sich dieser Institution nicht anzuschliessen, wobei er sich weniger gegen die Beteiligung mit 35 Rappen pro Einwohner stellt, sondern im Laufental eine Sicherstellung der Aufgabe auf privater Basis besteht, die bestens funktioniert. Die Ärzte wurden in letzter Zeit stark kritisiert, doch haben sie im Laufental bewiesen, dass sie auch etwas geben, indem sie einen Notfalldienst betreiben. Auch wenn sich die Gemeinde Laufen der Telefonnotrufzentrale angeschlossen hätte, wäre dieser private Dienst aufrechterhalten worden. Das Postulat sollte daher abgelehnt werden.

Sabine Stöcklin: Eine Mehrheit der SP-Fraktion hält das Postulat im Moment nicht für nötig. Das Gesundheitsgesetz weist der Ärzteschaft die Aufgabe zu, eine zweckmässige Organisation der Notfalldienste zu unterhalten. 16 Vorortsgemeinden haben den Ärzten in den letzten Jahren geholfen, die finanziellen Lasten dieses Dienstes mitzutragen. Nach Überprüfung des Vertrages hielten sie gewisse Regelungen für unbefriedigend und kündigten ihn. Dadurch entstand die von Rosy Frutiger erwähnte Unsicherheit. Wenn alle Gemeinden von dieser Institution profitiert hätten, wäre eine Beteiligung des Kantons sinnvoll gewesen. Im Rahmen der damaligen Diskussion machten sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter mit Berufung auf die Gemeindeautonomie dafür stark, diese Aufgabe weiterhin selbst übernehmen zu wollen. Daraufhin wurde von ihnen ein zufriedenstellender Vertrag ausgearbeitet. Da diese Situation nun nicht verändert werden sollte, lehnt die SP-Fraktion das Postulat ab.

Hildy Haas: Die SVP/EVP-Fraktion hat grundsätzlich Sympathie für diese Organisation und bestreitet deren gute Arbeit nicht. Der Zusammenschluss der Ärzte ist sicher sinnvoll, und die Finanzierung ist für ein weiteres Jahr gesichert. Sie hofft, dass sich auch für die Zukunft eine entsprechende Lösung finden lässt und lehnt das Postulat ab.

Gerold Lusser: Die CVP-Fraktion kann dem Postulat folgen. Die Institution, welche zwischen einzelnen Gemeinden und der Ärztegesellschaft des Kantons Basel-Landschaft aus privater Initiative entstand und über zwanzig Jahre funktioniert, darf weiterexistieren. Ihre Zukunft ist aber nur für ein Jahr gesichert. Die Vorbehalte gegenüber deren Funktionieren erstaunen mich, nachdem sie sich schon über zwanzig Jahre bewährt hat. Neben der Triage wird auch kompetente Auskunft im Sinne einer Beratung erteilt. Diese beiden Aufgaben lassen sich nicht teilen. Deshalb ist die Institution so erfolgreich.
Im Sinne eines Postulates sollte daher geprüft und berichtet werden, wie diese Institution für die Zukunft gesichert werden kann. Dass sich bisher nur 16 Gemeinden daran beteiligen ist schade, doch wäre es positiv, wenn der Kanton mithelfen würde. Der finanzielle Rahmen ist noch nicht definiert. Wenn die Institution nicht mehr existiert, kann sie nicht so rasch ersetzt werden. Die dort beschäftigten Schwestern haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie es mit dieser Institution weitergeht. Die Ärztegesellschaft konnte sogar eine Gemeinde aus dem Oberbaselbiet zum Anschluss gewinnen. Ich bitte Sie, dieses Postulat zu überweisen.

Urs Steiner: Wird der Notfalldienst der Ärzte im Baselbiet in jedem Fall aufrechterhalten?

Hanspeter Frey: Es handelt sich hier um eine gutfunktionierende Institution. Etwa 40% der erteilten Auskünfte sind allgemeiner Natur und haben nichts mit den Hilfen der Ärzte, Apotheker usw. gemäss Gesetz zu tun. Diese 40% entsprechen etwa 90'000 Franken, die noch abgedeckt werden müssen. Ausserdem könnte mit einer kantonalen Unterstützung eine Vereinfachung der Abrechnung erreicht werden. Deshalb sollte das Postulat überwiesen werden. Der Kanton könnte die 90'000 Franken bis zur Einführung der 157er-Nummer übernehmen.
Diese 40% entsprechen etwa dem Beitrag des Kantons Basel-Stadt. Ich verstehe nicht, warum sich dieser gegen die Einführung einer 157er-Nummer wehrt.

Regierungsrat Eduard Belser: Selbstverständlich müssen die Ärzte einen Notfalldienst organisieren. Zudem möchte ich Sie an die unter Traktandum 7 verabschiedete Gesetzesänderung erinnern. Der Vertrag im Kanton Basel-Stadt läuft noch etwa 2 - 3 Jahre, was dann folgt, ist noch ungewiss. Die beteiligten Vorortsgemeinden hatten bezüglich der Abrechnung Vorbehalte, konnten sich nun aber finden. Es wurde aber schon früher betont, dass es sich hierbei nicht um eine Kantonsaufgabe handelt.
Das Argument der einfacheren Abrechnungsmöglichkeit kann nicht überzeugen, müsste es sonst doch überall angeführt und umgesetzt werden. Letztlich würde dann vielleicht alles in Brüssel abgerechnet.
Es handelt sich hier um einen "Sevice-Plus". Dass diese Institution zur Eindämmung der Gesundheitskosten beiträgt, bestreite ich, da diese gerade in den durch solche Institutionen abgedeckten Gebieten sehr hoch sind.
Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen.

Gerold Lusser: Der Notfalldienst ist im Kanton Basel-Landschaft seit 30 Jahren organisiert und in Notfallkreise aufgeteilt. Dieses Netz wird jährlich flächendeckender gestaltet. In den letzten Jahren wurden nur ganz wenige Reklamationen laut. Ohne Anrufadresse funktioniert ein solches Netz nicht. Wir garantieren Ihnen einen Notfalldienst Tag und Nacht, jeden Tag und in allen Bereichen. 40% der Anrufe werden von den Schwestern im Sinne einer Beratung direkt behandelt. Dies reduziert die Kosten. Der nötige Kantonsbeitrag beliefe sich nur auf ca. 100'000 Franken.

Sabine Stöcklin erinnert daran, dass der Landrat mit der Überweisung dieses Postulates über das Einkommen der Ärzteschaft mitentscheidet, da die Ärzte mit ihrem Beitrag an die Ärztegesellschaft auch die Telefonnotrufzentrale mitfinanzieren.

Roland Meury: Für die Überweisung des Postulates spricht einerseits die Länge der damit ausgelösten Diskussion, andererseits die Emotionalität, mit der Regierungsrat Eduard Belser darauf reagierte. Entscheidungen über Probleme, für die sachliche Kriterien genügen sollten, sollten nie unter Emotionen gefällt werden.

://: Die Überweisung des Postulates 97/186 wird mehrheitlich abgelehnt.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin



Begründung der persönlichen Vorstösse

98/24
Interpellation von Eva Chappuis: Umsetzung des Personalgesetzes an den weiterführenden Schulen

98/25
Motion von Matthias Zoller: Für eine Baselbieter Ständevertretung

98/26
Motion von Matthias Zoller: Für einen Föderalismus mit Zukunft

98/27
Motion von Rudolf Keller: Verbot von Mandatsabgaben durch die vom Landrat gewählten Vertreterinnen und Vertreter an den Baselbieter Gerichten

98/28
Postulat von Peter Brunner: BGV-Versicherungsangebot "Hausratversicherung"

98/29
Interpellation von Hans Ulrich Jourdan: Arbeitnehmerentsendung

98/30
Interpellation von Rolf Rück: Erheblich geringere Erstellungskosten für die neue Kehrichtverbrennungsanlage in Basel, deren Gründe und allfällige Auswirkungen auf die mit dem Kanton Basel-Stadt diesbezüglich getroffene Vereinbarung

Keine Wortmeldungen.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin



Frage der Dringlichkeit:
98/24
Dringliche Interpellation betreffend Umsetzung des Personalgesetzes an den weiterführenden Schulen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Regierungsrat Peter Schmid ist bereit, diese dringliche Interpellation heute Nachmittag zu beantworten.

://: Dringlichkeit wird einstimmig bewilligt.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin




Überweisungen des Büros

Heidi Tschopp, Landratspräsidentin, gibt folgende Überweisungen bekannt:

98/20 Bericht des Regierungsrates vom 27. Januar 1998: Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrates und der führenden Mitglieder der Justiz; an die Justiz- und Polizeikommission

98/21 Bericht des Regierungsrates vom 27. Januar 1998: Reform der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte; an die Justiz- und Polizeikommission

98/23 Bericht des Regierungsrates vom 3. Februar 1998: Übertragung der Loogstrasse in Eigentum und Unterhalt der Gemeinde Münchenstein; an Bau- und Planungskommission

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär





Mitteilungen

Ersatzwahl eines Mitgliedes der Redaktionskommission: Auf Antrag des Landschreibers wurde als Mitglied der Redaktionskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 1999 Landrätin Hildy Haas, gewählt .

Eingang einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Landrat betreffend Notariatsgesetz; die JPMD übernimmt die Vertretung vor dem Bundesgericht

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär



8a 98/24
Interpellation von Eva Chappuis:
Umsetzung des Personalgesetzes an den weiterführenden Schulen

Regierungspräsident Peter Schmid:
Im Zusammenhang mit den Umstellungen und mit Bezug auf das neue Personalgesetz gbt es ein Merkbkatt der EKD vom 28. November 1997, worin die Details der Umstellung geregelt sind. Das Merkblatt wurde in Zusammenarbeit mit den Lehrerorganisationen verfasst. Dieses Merkblatt gilt und ist verbindlich.
Es gibt die beiden klassischen Vertragsformen der unbefristeten und befristeten Anstellung auch für Lehrerinnen und Lehrer. Unbefristete Anstellungen sind der Regelfall und gelten für alle Lehrpersonen mit gesichertem Pensum, unabhängig von dessen Grösse. Befristete Anstellungen gibt es bei Stellvertretungen, bei Lehrpersonen mit unvollständiger Ausbildung oder bei Pensen, die nicht gesichert sind, zB in Bezug auf Wahlkurse oder befristete Projekte.
Es ist klar festgelegt, wie sich die Schulpflegen und Schulkommissionen im Einzelfall zu verhalten haben. Es geht nicht an, generell irgend eine Kategorie als befristet einzustufen. Die Einzelfallüberprüfung ist erforderlich.

Zur Frage 1: Die Regierung kann diese Frage nicht beantworten, da bis zum heutigen Tag keinerlei Vorschläge oder Anträge an die EKD eingegangen sind. Die Gymnasien wurden, wie alle übrigen Dienststellen der EKD, angehalten, nach dem gleichen Fahrplan und nach den gleichen Richtlinien zu handeln.

Zur Frage 2: Zu wenig nicht, wenig ist aber zutreffend, weil die Aufmerksamkeit für eine Person mit einem befristeten Vertrag weniger intensiv ist als bei einer Person, bei der man an eine langfristige Anstellung denkt.

Zur Frage 3: Wir gehen einmal davon aus, dass die offenen Fragen im Gymnasialbereich nicht einfach als Drohmanöver gegen eine allfällig drohende Gymnasialverkürzung gedacht sind. Wahrscheinlich gibt es eine gewisse Unsicherheit, was bei einem Betrieb, der nicht genau weiss, wie es mit ihm weitergehen soll, auch verständlich ist.
Die Auswirkungen der Gymnasialverkürzung werden keineswegs in grosser Breite Lehrstellen gefährden, zumal an den weiterführenden Schulen nach wie vor mit einer Zuwachsrate zu rechnen ist. Anstellungspolitisch wäre aus der Sicht der LehrerInnen-Organisationen eine Verkürzung keine Katastrophe, da sind andere Gründe mit im Spiel.

Zur Frage 4: Für den Regierungsrat gelten die eingangs erwähnten Weisungen nach wie vor, sie entsprechen nach unserer Auffassung den drei Attributen des Personalgesetzes.

Eva Chappuis ist von den Antworten befriedigt. Die Weisungen sind sinnvoll, ihre Akzeptanz ist aber offenbar noch nicht hundertprozentig.

Beatrice Geier beantragt Diskussion.

://: Stattgegeben.

Beatrice Geier: Die Interpellantin ist im Prinzip von den Antworten des Regierungsrates befriedigt, ich eigentlich auch. Ich habe als Präsidentin der Aufsichtskommission des Gymnasiums Liestal an der erwähnten Sitzung teilgenommen. Es ist nun so, dass man die Sache nicht einfach so hinnimmt. Man hat in einer offenen Diskussion den Bedenken und Sorgen Ausdruck gegeben. Es ist schade, dass die Sache nun in den Landrat hineinkommt und dadurch einen öffentlichen Stellenwert bekommt, den sie so nicht verdient. Wir sind alle da, um einen Weg zu suchen, das Personalgesetz umzusetzen.
Warum tun sich nun die weiterführenden Schulen schwerer damit als die Volksschulen?
In der Volksschule kennt man die ungefähren Kinderzahlen. Bei den weiterführenden Schulen ist dies nicht immer so, man weiss ja nicht, wer ans Gymnasium, wer an den KV oder auf einen dritten Weg gehen wird. Es wird immer schwieriger, genaue Prognosen zu stellen, was sich zB am Gymnasium Liestal deutlich gezeigt hat.
Wir haben gesagt, dass wir alles von befristet auf unbefristet umsetzen würden, wo es problemlos möglich sei. Ein Teil wird bleiben, wo man das Vorgehen noch festlegen muss. Auf die Evaluation wird sehr Wert gelegt. Wer zuletzt an eine Schule gekommen ist, wird zuerst wieder gehen. Man wird sagen, der Vertrag sei ausgelaufen und man habe keinen Platz mehr. Da bietet der Gymnasialverbund bei der Stellensuche Hilfe.
Wer muss über die Klinge springen, wenn alle mit einem unbefristeten Vertrag ausgestattet sind?
Man macht sich zu diesem Thema sehr wohl viele Gedanken und nimmt die Sache nicht einfach auf die leichte Achsel.
Es wäre wohl auch nicht richtig, allen angestellten Lehrkräften den Vertrag zu kündigen und zu sagen, der Vertrag laufe aus, man wolle dann wieder schauen und man könne sich wieder bewerben. So kann es ja auch nicht gehen.

Regierungspräsident Peter Schmid: Da bestehen schon Differenzen. Es gibt keinen vertragslosen Zustand von einem Jahr.

Wenn irgendwo die Idee aufkommen sollte, die Gymnasien würden sich bis 1999 Zeit nehmen mit diesen Verträgen, dann ist diese Botschaft sehr missverständlich. Es gibt keine vertragslosen Leute.

Beatrice Geier: Man wird aber weiterhin mit einem Teil von unbefristeten Verträgen weiterfahren. Nicht alle, die jetzt noch nicht beamtet sind, erhalten auch zwangsläufig auf das Schuljahr 1998 einen unbefristeten Vertag. Das ist an keiner Schule möglich, auch nicht an denVolksschulen.

Eva Chappuis: Es gibt selbstverständlich an allen Schulen und wahrscheinlich auch in den Verwaltungsabteilungen der Spitäler immer wieder befristet Angestellte. Es geht aber nicht an, dass man einfach vorläufig mit den befristeten Verträgen, wie man sie bisher hatte, weiterfährt. Die Zweiklassengeselleschaft soll nicht via Hintertüre wieder eingeführt werden. Wenn es bei der Einführung des neuen Gesetzes nicht klappt, wird es nachher in der Praxis kaum mehr zu ändern sein.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär



9 97/191
Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997: Grundsätzliches Wahlrecht des Patienten beim Medikamentenbezug und Einführung einer margenunabhängigen Medikamentenverrechnung bei ärztlicher Selbstdispensation

Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär



Fortsetzung des Protokolls vom 5. Februar 1998


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