LR Protokoll 23. April 1998 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 1998



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5 97/272 97/272a
Berichte des Regierungsrates vom 23. Dezember 1997 sowie der Finanzkommission vom 25. März 1998 und der Petitionskommission vom 16. Februar 1998: Automobilgenossenschaft Reigoldswil in Liquidation

Roland Laube: Mit der Vorlage 97/272 soll ein Schlussstrich unter eine alte bekannte und auch sehr leidige Angelegenheit gezogen werden.

Die Finanzkommission erachtet die vorgeschlagene Lösung als fair und auch als rasch realisierbar. Der pragmatische Weg, der beschritten wird, bedeutet, dass der Kanton einerseits mit maximal 600'000 Franken einen grossen Teil des Schadens übernimmt und sich andererseits gegenüber den ehemaligen Genossenschaftern grosszügig verhält. Für diesen pragmatischen Weg sprechen vor allem zwei Umstände:
- es ist unbestritten, dass der Kanton Baselland ein solidarisch haftender Genossenschafter ist
- bei vielen privaten Genossenschaftern sind die Beitrittserklärungen juristisch nicht einwandfrei formuliert. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, darauf zu verzichten, diese Leute zu belangen.

Die Finanzkommission beantragt, dem Landratsbeschluss eine kleine Ergänzung beizufügen: Sie möchte, dass der Regierungsrat ausdrücklich verpflichtet wird, eine Schadensminimierung anzustreben.

In diesem Zusammenhang betont R. Laube, dass die Finanzkommission mit dieser Ergänzung nicht will, dass lange Rechtshändel angezettelt werden - im Gegenteil, sie würden den finanziellen Schaden noch vergrössern.

Die Angelegenheit ist nach Meinung der Finanzkommission grosszügig und auch rasch zu erledigen.
In diesem Sinne beantragt sie einstimmig, dem Landratsbeschluss mit der Ergänzung zuzustimmen.

Christoph Rudin: Die Petitionskommission hat das Geschäft aus dem Blickwinkel der Petenten überprüft. Sie ist der Auffassung, dass ein Schlussstrich gezogen werden sollte, darum beantragt die Kommission Zustimmung zur Regierungsratsvorlage - ohne Ergänzung.

Paul Dalcher: Die FDP-Fraktion stellt fest, dass viele Fehler gemacht worden sind. Vor allem die Leitung der Genossenschaft, dann auch die Revisionsstelle, letztlich auch die Vertreter des Kantons seien in diesem Zusammenhang erwähnt. Im konkreten Fall fragt sich die Fraktion, wieviel Kenntnis des öffentlichen Verkehrs oder der Bilanzen von den Vertretern in solchen Genossenschaften verlangt werden müsste. Diese Fragen müsste man sich stellen, bevor Leute in solche Delegationen abgeordnet werden.

Die Beratungen in der Finanzkommission waren sehr gut. Das Ziel war, eine faire Lösung zu finden. Die FDP-Fraktion unterstützt auch die Ergänzung der Finanzkommission in Ziffer 1 des Landratsbeschlusses, meint aber, dass relativ zurückhaltend vorgegangen werden muss, es sollen keine Rückzahlungen a priori vorgenommen werden.

Die freisinnige Fraktion empfiehlt die Zustimmung zum Landratsbeschluss, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Ziffer 5 der Regierungsvorlage mit der Feststellung, dass sie alles daran setzen wird, dass sich solche Fälle nicht wiederholen.

Peter Meschberger: Auch die SP-Fraktion stimmt mehrheitlich den Anträgen der Finanzkommission zu. Zum Zusatz werden sich noch einige Vertreter der Fraktion zu Wort melden.

Die Finanzkommission hat ausführlich beraten, dass dieser "Geschichte" rasch ein Ende bereitet werden muss. Die 600'000 Franken sollen dabei eine obere Grenze darstellen. Auch aus diesem Grund stimmt P. Meschberger dem Zusatz zu.

Dieter Völlmin: Die EVP-SVP-Fraktion stimmt grundsätzlich für Eintreten und Zustimmung. Sie war allerdings mit 10:3 Stimmen der Auffassung, dass auf die Ergänzung der Finanzkommission verzichtet werden sollte. Ein entsprechender Antrag wird gestellt.

Wenn man den Kommissionssprechern zugehört hat, muss man sich fragen, warum die FIKO die Ergänzung vorschlägt. Es wurde richtig erwähnt, dass die Regierung bis anhin genau gemäss diesem Grundsatz gehandelt hat. Dies führte dazu, dass der etwas unkonventionelle Weg der Nachlassliquidation eingeschlagen wurde, sodass der Schaden für den Kanton viel geringer wurde, als wenn ein Konkurs durchgeführt worden wäre. Es ist auch daran zu erinnern, dass die Gläubiger an einen Teil ihrer Forderungen verzichtet haben, obwohl der Kanton solidarisch haftet.

Die Fraktion ist der Meinung, dass dieser Weg konsequent zu Ende gegangen werden sollte.
Das, was heute gesagt wurde, deckt sich nicht ganz mit dem, was im Kommissionsbericht steht:

.... bei denen vorausgesetzt werden kann, dass die Bedeutung des Begriffs "solidarische Haftung" bekannt ist, und für die ein finanzieller Beitrag keinen Härtefall darstellt, zu einem Beitrag verpflichtet werden...

Damit wird eine Ungleichheit geschaffen. Es handelt sich dabei nicht nur um den raffinierten, reichen Anwalt, der davon betroffen ist, es sind vor allem diejenigen, die bis jetzt bezahlt haben, in der Meinung und im Glauben, dass alle zu einem Beitrag von 2'500 Franken verpflichtet würden. Die Anständigen wären damit die Dummen. Wenn eine gewisse Grosszügigkeit und Fairness angewendet wird, kann auf den von der FIKO beantragten Zusatz verzichtet werden.

Grundsätzlich ist die EVP-SVP-Fraktion mit dem vorgeschlagenen Weg einverstanden.

Walter Jermann: Die CVP-Fraktion hat die Landratsvorlage ebenfalls beraten und dabei festgestellt, dass im Vorfeld einiges schief gelaufen ist, mehrere Stellen haben versagt. So müsste beispielsweise das Handelsregisteramt überprüfen, ob "alles mit rechten Dingen zugeht" - dies ist in den letzten Jahren jedenfalls nicht regelmässig geschehen.

Es kann nicht angehen, dass wir jetzt diejenigen, die nicht bezahlt haben, einfach "springen lassen". Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass der vorgeschlagene Weg, wie ihn die Finanzkommission aufzeigt, richtig ist. Unternehmungen, die finanziell in einer guten Lage sind, dürfen nicht ganz ungeschoren davon kommen. Dort, wo es möglich ist, soll zur Kasse gebeten werden.

Alle Gemeinden sind ihren Verpflichtungen nachgekommen, der Kanton soll ihrem Beispiel folgen.

Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Rudolf Keller: Die Schweizer Demokraten haben schon mehrere Male für die betroffenen Menschen hier im Landrat interveniert. Es ist erfreulich, dass nun eine Vorlage zur Debatte steht, die die betroffenen Genossenschafter zufrieden stellen kann. Viele von ihnen sind gutgläubig in diese "Sache" hineingeschlittert und hätten jetzt mit einem Beitrag an die Pleite bezahlen sollen. Es gäbe übrigens auch Genossenschafter, die etwas zahlen könnten , und zwar problemlos. Der Kanton aber muss aus Gründen der Rechtsgleichheit alle gleich behandeln.

Die SD hoffen, dass die Liquidation der Automobilgenossenschaft Reigoldswil schnell abgeschlossen werden kann. Betreffend die Finanzen unseres Kantons ist R. Keller der Auffassung, dass die maximal 600'000 Franken die Obergrenze darstellen müssen. Bei dieser Gelegenheit dankt R. Keller RR Hans Fünfschilling herzlich, dass er diese Angelegenheit so rasch an die Hand genommen hat; mit dem Resultat können alle zufrieden sein.

Die SD werden der Vorlage zustimmen - ohne Abänderungen.

Alfred Zimmermann: Auch die Grünen können der Liquidation zustimmen. Bei der Gründung der Genossenschaft sind allerdings unglaubliche Fehler geschehen. Auch der Kanton hat einen schwerwiegenden Fehler begangen, indem er beigetreten ist und nicht gegen die solidarische Haftung opponiert hat.

Viele Genossenschafter waren sich nicht im klaren darüber, was solidarische Haftung bedeutet, und dass sie mit ihrem Beitritt auch eine Verantwortung übernommen haben.

Der uns unterbreitete Vorschlag stellt die beste Lösung dar. Es ist auch gut, dass der Liquidator viele Gläubiger dazu bringen konnte, freiwillig auf ihre Forderung oder Teile davon zu verzichten.

Die Grüne Fraktion unterstützt den Zusatz der Finanzkommission.

Karl Rudin ist über diese Vorlage sehr erfreut. Es ist an der Zeit, dieses Kapitel abzuschliessen und damit auch die belastende Ungewissheit für die Genossenschafter zu beenden.

Die Vorlage entspricht einem gesunden Rechtsempfinden. Was K. Rudin nicht verstehen kann, ist der Zusatzantrag der FIKO, nämlich Geld von denjenigen einzufordern, die den Begriff solidarische Haftung verstanden haben, oder die über genügend Geld verfügen. K. Rudin hat darum denselben Antrag wie die SVP eingereicht.

Auf der einen Seite wird der regierungsrätlichen Vorlage Fairness zugestanden, andererseits schafft man mit dem Zusatz wieder die ungerechte Situation, auf die die Petitionäre aufmerksam gemacht haben. Es geht dabei nicht nur um die 2'500 Franken, sondern es geht "um eine gerechte Lösung" für die privaten Genossenschafter.

K. Rudin bittet, der Streichung des Zusatzes zu Ziffer 1 zuzustimmen.

Roland Laube: Das Hauptanliegen der Finanzkommission ist, den Schaden zu minimieren. Es sollen nur Leute belangt werden, bei denen die Rechts- und Finanzlage eindeutig ist. Ganz klar widerspricht R. Laube dem Eindruck, der vielleicht eingebracht worden ist, dass die FIKO die Meinung vertritt, dass auch sämtlichen "kleinen Genossenschaftern" nachgegangen wird.

Adrian Ballmer: Der Eindruck, der teilweise entstanden ist, ist falsch: der Betrag beläuft sich auf 450'000 Franken plus die 150'000 Franken, die bereits von Genossenschaftern bezahlt worden sind. Wir wollten nicht, dass nun automatisch allen - ob gerechtfertigt oder nicht - der schon bezahlte Betrag wieder rückerstattet wird. Es soll nochmals überlegt werden, ob es auch Genossenschafter gibt, die auf die Rückzahlung verzichten.

Regierungsrat Hans Fünfschilling dankt für die gute Aufnahme der Vorlage.
Sie entspricht einem gesunden Rechtsempfinden und soll gegenüber allen fair sein. Für die Regierung ist wesentlich, dass der Blick in die Zukunft gerichtet wird, so etwas soll nicht mehr vorkommen. Wir sind sensibilisiert worden, dass überprüft werden muss, wo eine Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen eingegangen werden. Es muss uns klar sein, welche Verantwortungen die kantonalen Delegierten wahrnehmen müssen, wenn sie in einen Verwaltungsrat gewählt werden.

Zum von der FIKO gestellten Antrag:

- Wenn der Antrag abgelehnt wird, wird die Regierung all denen, die schon einbezahlt haben, einen Brief mit der Anfrage zustellen, ob sie ihr Geld zurückerstattet haben wollen. In diesem Fall wird auch der Maximalbetrag von 600'000 Franken benötigt werden.

- Wenn im Sinne der Finanzkommission beschlossen wird, erhält die Regierung den schwierigeren Auftrag - in Ungleichbehandlung - abzuklären, wer gewusst hat, was er unterschrieben hat und wem keine finanzielle Härte droht - ihnen würde ihr Beitrag nicht ohne weiteres zurückbezahlt.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Eintreten ist unbestritten.


ZUM LANDRATSBESCHLUSS

Titel und Ingress
Keine Wortbegehren.

Ziffer 1

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Zu Absatz 1 liegen die beiden Anträge vor, den von der Finanzkommission vorgeschlagenen Zusatz zu streichen.

Dieter Völlmin weist darauf hin, dass unter diesem Antrag nicht weniger als vier verschiedene Interpretationen vorgebracht worden sind. Der Antrag führt jedenfalls zu Ungerechtigkeiten - gestraft sind diejenigen, die bereits bezahlt haben.

Christoph Rudin weist darauf hin, dass es letztlich auch um die Petition geht. Wenn der Antrag beschlossen werden sollte, könnte die Petition erst abgeschrieben werden, wenn der Schlussstrich gezogen und wenn die Auswahl getroffen ist, wer doch noch bezahlen muss. Darum unterstützt Ch. Rudin persönlich den Antrag von K. Rudin auf Streichung. Damit könnte auch die Petition abgeschrieben werden.

Peter Minder: Wenn man in Diskussionen mit Betroffenen verwickelt worden ist, musste man feststellen, dass sich gewisse Personen gegen die Zahlung gewehrt und sie verweigert haben, andererseits gibt es solche, die es nicht dulden können, wenn sie irgendwo eine offene Rechnung haben. Wir würden viel Geld ausgeben müssen, um eine Ungerechtigkeit in die Welt zu setzen. Von daher wäre es ein Unsinn, dem Antrag der FIKO zuzustimmen.

Hansruedi Bieri spricht sich grundsätzlich für eine sehr grosszügige Lösung aus. Er kann sich aber vorstellen, dass sich unter den Genossenschaftern einige befinden, die auch an der ganzen "Sache" mitschuldig sind. Es wäre darum nicht richtig, allen - unbesehen - ihr Geld zurückzubezahlen. Dies wäre zu weitgehend.

Urs Baumann betont, dass er hier seine persönliche Meinung wiedergibt, er wird sich anlässlich der Abstimmung der Stimme enthalten. U. Baumann hält auch klar und deutlich fest, dass das Ergebnis dessen, was heute beschlossen wird, keinen Einfluss auf seine Funktion haben wird. Trotzdem wird er in den Ausstand treten.

Es gibt klare Beitrittserklärungen, ganz wenige wussten, was sie unterschreiben. Es handelt sich dabei praktisch um keine privaten Personen. Sie werden unbehelligt belassen. Die anderen werden gebeten und ihnen nahegelegt - sie haben ja teilweise auch profitiert - ihrer moralischen Pflicht nachzukommen - nicht aber mit einer rechtlichen Durchsetzung.

Roland Meury: Hätten wir nur das Votum von U. Baumann gehört, wäre klar, dass dem Zusatz zugestimmt werden könnte. Es wird aber der Eindruck erweckt, dass bei denjenigen, die schon bezahlt haben, eine Kontrolle durchgeführt wird, nicht aber bei denjenigen die nicht bezahlt haben - von daher sieht R. Meury eine Rechtsungleichheit.

Es bleibt ein weniger ungutes Gefühl, wenn nun ein Schlussstrich gezogen wird, als wenn noch uneinheitliche Abklärungen durchgeführt werden.

R. Meury spricht sich für Streichung des Zusatzes aus.

Rudolf Keller: Anfänglich war die Begründung für den Zusatz klar, jetzt, nach der Diskussion, nachdem viele Interpretationsmöglichkeiten aufgeführt worden sind, revidiert R. Keller seine Meinung. Er spricht sich, auch im Namen der Fraktion der SD, für Streichung des Zusatzes aus.

Karl Rudin: Ist es wirklich den Aufwand wert, weitere Abklärungen zu treffen? K. Rudin verneint diese Frage und beantragt, einen Schlussstrich zu ziehen.

Urs Baumann: Wenn der Zusatz gestrichen wird, und keine Präzisierung vorgenommen wird, könnten auch die Gemeinden sich sehr wohl auf den Standpunkt stellen, dass sie ihren bereits bezahlten Beitrag wieder zurückerstattet haben möchten.

Röbi Ziegler: Das Stichwort "Fairness" ist gefallen. Diese Fairness muss jeder selbst beurteilen. Die Entscheidung, zurückzuverlangen oder noch etwas zu bezahlen, sähe vielleicht etwas anders aus, wenn sie so gestaltet werden könnte, dass der Betrag einer gemeinnützigen Organisation in der Region zugute kommen würde. Hat die Regierung einen solchen Spielraum?

Emil Schilt: Das Chaos ist perfekt! Was geschieht mit den "Lausbuben", die nicht bezahlt haben? Geschieht mit ihnen überhaupt nichts?
Darum kommt E. Schilt zum Schluss, dass das Geschäft zurückgewiesen werden müsste.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Eintreten wurde bereits beschlossen. Es geht jetzt lediglich um den Zusatzantrag der FIKO.

://: Mit 38:30 Stimmen wird die Streichung des Zusatzantrages der Finanzkommission beschlossen.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Wir sprechen hier nur von Rückforderungen von Privaten , niemand hat gefordert, dass der Kanton die Anteile der Gemeinden oder der beteiligten Unternehmungen übernimmt.

Die Idee von Röbi Ziegler kann die Regierung nicht verwirklichen, dazu besteht keine Rechtsgrundlage. Wenn jemand, der sein Geld zurückerhält, dieses einer gemeinnützigen Organisation überweisen will, steht ihm diese Möglichkeit selbstverständlich offen.

Ziffern 2 und 3
Keine Bemerkungen.

://: Der abgeänderte Landratsbeschluss wird einstimmig (mit einer Enthaltung) gutgeheissen.


Landratsbeschluss
betreffend Automobilgenossenschaft Reigoldswil in Liquidation

Vom 23. April 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat ermächtigt den Regierungsrat, sich am verbleibenden Verlust der Automobilgenossenschaft Reigoldswil AG in der Höhe von maximal Fr. 600'000.- zu beteiligen.
2. Der Beschluss erfolgt ohne jegliches Präjudiz.
3. Der Beschluss ist gemäss § 31 Absatz 1 lit. b der Kantonsverfassung (SGS 100) dem fakultativen Referendum unterstellt.

://: Die Abschreibung der Petition wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin





6 97/84
Berichte des Regierungsrates vom 29. April 1997 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 20. März 1998: Umweltbericht 96 beider Basel

Roland Meury stellt den Ordnungsantrag, hier die Sitzung abzubrechen und am Nachmittag weiter zu fahren.

://: Dem Ordnungsantrag wird mit grossem Mehr zugestimmt.

Zur Fortsetzung der Beratung

Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin





Begründung der persönlichen Vorstösse

98/79
Motion von Hanspeter Frey: Projektierung und Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchentunnel

98/80
Postulat von Robert Ziegler: Aktive Integrationspolitik

98/81
Postulat von Esther Maag Zimmer: Fürsorgekosten-Lastenausgleich

98/82
Postulat von Alfred Zimmermann: 100 Solardächer fürs Baselbiet

98/83
Interpellation von Esther Aeschlimann: Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in den Alters- und Pflegeheimen sowie in der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex) - Aus und Weiterbildungsangebote für das Pflegepersonal

98/84
Interpellation von Robert Ziegler: Trambahn oder Charterflüge subventionieren?

98/85
Interpellation von Robert Ziegler: Gefahrenguttransporte der SBB

98/86
Interpellation von Gregor Gschwind: Bekämpfung des Feuerbrandes im Kanton Basselland

Keine Wortbegehren.

Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin





Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden zur Nachmittagssitzung, insbesondere die Schülerinnen und Schüler der BWK-Klasse Liestal auf der Tribüne.

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin





Überweisungen des Büros

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

98/72 Bericht des Regierungsrates vom 7. April 1998: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind; an die Geschäftsprüfungskommission

98/73 Bericht des Regierungsrates vom 7. April 1998: Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden; an die Geschäftsprüfungskommission

98/74 Bericht des Regierungsrates vom 7. April 1998: Regionale Radrouten im Kanton Basel-Landschaft, Planungs- und Kreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission

98/75 Bericht des Regierungsrates vom 14. April 1998: Vereinbarung über den beruflichen Unterricht für Dentalassistentinnen/Dentalassistenten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft; an die Erziehungs- und Kulturkommission

98/78 Bericht des Regierungsrates vom 21. April 1998: Gesetz über öffentliche Beschaffungen und Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVÖB); an eine Spezialkommission von 13 Mitgliedern

Begnadigungsgesuch von B.Sch., Solothurn, vom 11. April 1998; an die Petitionskommission

Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin


Fortsetzung des Protokolls vom 23. April 1998


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