LR Protokoll 22.01.1998 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 22. Januar 1998



Zur Traktandenliste dieser Sitzung main.htm

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





3 97/88
Berichte des Regierungsrates vom 6. Mai 1997 und der Justiz- und Polizeikommission vom 6. Januar 1998: Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums. 1. Lesung

Dieter Völlmin , Präsident der Justiz- und Polizeikommission, fasst den Kommissionsbericht zusammen und bittet den Rat, auf den regierungsrätlichen Vorschlag einzutreten und ihn mit den von der Kommission vorgenommenen Änderungen zu verabschieden.

Eintretensdebatte

Peter Tobler erinnert daran, dass das Baselbieter Volk in einer Konsultativabstimmung im Rahmen der Verfassungsrevision die Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendum mit sehr grosser Mehrheit abgelehnt habe. In den Materialien sei er auf einen Grundsatz zum Verfahren bei Mehrfachabstimmungen gestossen, der etwas allgemeiner gehalten sei und wie folgt laute:

Es sind folgende Richtlinien zu beachten:

- Das Verfahren soll einfach und verständlich sein.
- Mit der Stimmabgabe soll der Stimmberechtigte zum Ausdruck bringen können, welche der verschiedenen Vorlagen er vorzieht.


Das Grundanliegen des Verfassungsrats sei also dahin gegangen, dass das Verfahren nicht nur seine formale Richtigkeit haben, sondern für den Stimmbürger auch verständlich sein müsse. Angesichts des Gesamtpaketes komme er zum Schluss, dass erstens für den Stimmbürger schlicht unverständlich sei, was ihm hier serviert werde, und dass zweitens im Anwendungsfall ein heilloses Durcheinander angerichtet und Zufallsentscheiden Tür und Tor geöffnet würde, wenn man den Vorschlägen der Fraktion der Grünen und insbesondere ihres Sprachrohres Lukas Ott folgte.

Er behalte sich den zweiten Teil seiner Kritik für die Detailberatung vor und beschränke sich hier auf die Mitteilung, dass die FDP-Fraktion wie folgt entschieden habe:

1. An der Motion 95/141 wird festgehalten.
2. Die Motion steht für sich allein und muss nicht mit irgend etwas gekoppelt werden.
3. Die Motion 95/156 von Lukas Ott wird abgelehnt.


Die letztgenannte Motion könne guten Gewissens abgelehnt werden, weil die Begründung von Lukas Ott einen kleinen, aber entscheidenden Fehler aufweise. Wenn man nämlich das fakultative Referendum einführe und jemand davon Gebrauch machen wolle, so könne er dasselbe erreichen, was Lukas Ott vorschlage, indem er einfach nebst dem Referendum auch noch eine Gesetzesinitiative lanciere, die seine Alternativen enthalte. Das konstruktive Referendum sei ein typisches Instrument des Bundes und jener Kantone, welche wie dieser die formulierte Gesetzesinitiative nicht kennen. Wenn man sich vorstelle, dass in einem Fall mehrere unterschiedliche konstruktive Referenden zustande kommen könnten und zur Abstimmung gebracht werden müssten, so sei absolut klar, dass ein solches Verfahren nicht dem Grundsatz entspreche, wonach es einfach und verständlich sein solle.

Bruno Krähenbühl bezeichnet das Referendum als Kernstück der Volksrechte und Inbegriff der Souveränität des Volkes, indem es diesem die Schiedsrichterrolle über die oft zerstrittenen politischen Parteien zuordne. Zudem sei es auch ein Mittel zur Nachkontrolle der parlamentarischen Arbeit, also eine Art von Qualitätskontrolle. Wer dieses gewichtige Volksrecht verändern wolle, müsse sich bewusst sein, dass er sich in einem sehr sensiblen, ja fast mythischen Bereich bewege. Es müssten also gute Gründe vorliegen, dem Volk eine entsprechende Verfassungsreform vorzuschlagen. Nach Meinung der SP-Fraktion seien solche Gründe gegeben. Wenn der Staat handlungsfähig bleiben wolle, müsse er heutzutage auf Veränderungen und neue Bedürfnisse rasch reagieren. Schwachstellen im Vollzug von Gesetzen müssten schnell sowie ohne aufwendige und kostspielige Verfahren behoben werden können. Wenn dies nicht ermöglicht werde, so könne man die effiziente Wirkungskontrolle im Gesetzgebungsverfahren vergessen.

Die Schwerfälligkeit des Gesetzgebungsprozesses sei für viele ein Ärgernis, insbesondere Abstimmungen über Themen, die nur wenige interessierten oder völlig unbestritten seien, wie die jeweils geringe Stimmbeteiligung beweise.

Zurückkommend auf die Schiedsrichterrolle des Volkes, gestatte er sich folgenden Vergleich aus dem Bereich des Sports: Es sei richtig - und solle auch so bleiben -, dass Cup- und Meisterschaftsspiele vom Volk gepfiffen würden; bei Freundschaftsspiele sei dies nach Meinung seiner Fraktion unnötig. Die Regierung und die Justiz- und Polizeikommission versuchten in der Vorlage bzw. im Bericht die Vorteile und Nachteile des obligatorischen und fakultativen Referendums auszubalancieren. Das traditionelle obligatorische Referendum solle nicht abgeschafft, sondern durch eine Modifikation lediglich verwesentlicht werden. Die SP-Fraktion meine, dieser Lösungsversuch sei gelungen und auf alle Fälle dem bisherigen Verfahren vorzuziehen, weshalb sie dem modifizierten obligatorischen Gesetztes- und Staatsvertragsreferendum grundsätzlich zustimmen könne. Noch besser fände sie allerdings die Einführung des konstruktiven Referendums, weil mit diesem neuen Volksrecht der Wettbewerb um bessere politische Ideen angekurbelt und die häufig beklagte Innovationsschwäche in der Politik überwurden werden könnte. Die ewigen Neinsager müssten dann endlich Farbe bekennen und klar deklarieren, was sie überhaupt wollten; andernfalls müssten sie nicht mehr ernst genommen werden.

Die SP-Fraktion halte die Stimmberechtigten für mündig genug und auch in der Lage, mit den sicher recht anspruchsvollen Varianten des konstruktiven Referendums fertig zu werden.

Aus all diesen Gründen habe sich eine grosse Mehrheit der Fraktion für die Kombination des fakultativen Referendums mit dem konstruktiven Referendum ausgesprochen.

Die SP-Fraktion sei für Eintreten auf beide Varianten; ihre Präferenz werde aber Variante 2 sein.

Willy Grollimund erklärt namens der SVP/EVP-Fraktion Eintreten auf die Vorlage und Unterstützung der Neugestaltung bzw. Lockerung des obligatorischen Gesetzesreferendums. Die vorgeschlagenen Änderungen brächten den StimmbürgerInnen ohne Verlust von Volksrechten eine Entlastung von überflüssigen und zum Teil schwerfälligen Pflichtübungen an der Urne. Die Statistik in der Vorlage zeige, dass Vorlagen, die das Parlament mit 4/5-Mehrheit verabschiedet habe, auch vom Volk mit 80% der Stimmen gutgeheissen worden seien. Mit dem Verzicht auf Abstimmungen über unbestrittene Vorlagen könnten natürlich der Kanton und die Gemeinden auch Geld sparen.

Auch wenn die bisher geltende Unterschriftzahl von 1'500 für Referenden und Initiativen beibehalten werde, könne nicht von einem Abbau der Demokratie gesprochen werden.



Die Einführung des konstruktiven Referendums lehne seine Fraktion ab, weil nach ihrer Auffassung einerseits die gut ausgebauten Volksrechte genügten und andererseits die komplizierten Abstimmungen die StimmbürgerInnen überfordern könnten, was der Stimmbeteiligung nicht förderlich wäre.

Matthias Zoller gibt bekannt, dass die CVP-Fraktion auf die Vorlage eintrete. Die Abstimmungsinflation sei nicht nur wegen der schwachen Stimmbeteiligung und der Kostenfrage, sondern auch deshalb ein Problem, weil sie die Überzeugungsarbeit der Landrätinnen und Landräte in der Öffentlichkeit erschwere. Dass eine Veränderung in Sachen Volksrechte stattfinden müsse, sei unbestritten.

Die Mehrheit seiner Fraktion möchte aber noch weiter gehen, von der "Salamitaktik" mit den 4/5 absehen und ganz offen die Frage stellen: "Obligatorisches Referendum: Ja oder Nein?"

Eine weitere Mehrheit möchte das fakultative Referendum ohne das "Zückerchen " Volksvorschlag einführen, weil sie das Verfahren im Falle des letzteren als zu kompliziert erachte, während eine ziemlich starke Minderheit in der Meinung, dass neue Wege beschritten werden sollten, für die Kombination des faktultativen mit dem kontruktiven Referendum eintrete. Sie befürchte in diesem Falle auch keine "Monster"-Abstimmungen, zumal man im Kanton Bern mit diesem Instrument bisher nur gute Erfahrungen gemacht habe. Die von Peter Tobler erwähnte Konsultativabstimmung im Rahmen der Verfassungsrevision habe unter anderen Vorzeichen stattfgefunden, denn damals habe es noch nicht die grosse Flut von Abstimmungen gegeben, die heute die Geduld des Stimmvolkes strapaziere.

Er denke, dass die Vorlage nach dem Eintretensbeschluss an die Justiz- und Polizeikommission zurückgewiesen werden müsse mit dem Auftrag, die Anträge so zu formulieren, dass nur die Frage gestellt sei: "Obligatorisches Referendum: Ja oder Nein?"

Bruno Steiger erklärt namens der SD-Fraktion, dass mit dieser Vorlage zweifellos ein weiterer Schritt auf dem Wege zum Abbau der Volksrechte angestrebt werde. Andererseits müsse auch gesagt werden, dass die Stimmbeteiligung vor allem bei unbestrittenen Gesetzesvorlagen jeweils sehr zu wünschen übrig lasse. Es wäre aber sehr gefährlich, jeden weiteren Abbau der Volksrechte mit dem Stimmverdruss der Stimmberechtigten rechtfertigen zu wollen, zumal der Baselbieter Souverän die Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums vor noch nicht allzu langer Zeit mit einer Mehrheit von 60% abgeschmettert habe. Dass der Regierungsrat unter Berücksichtigung dieses Resultats in der Vorlage auf die gänzliche Abschaffung des obligatorischen Gesetztes- und Staatsvertragsreferendums verzichtet habe, sei unschwer nachvollziehbar.

Seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass das an sich sehr gute Instrument des konstruktiven Referendums als qualitative Aufwertung der Volksrechte in Ziffer 1 der regierungsrätlichen Vorlage hätte einbezogen werden sollen.
In der Kombination des fakultativen mit dem konstruktiven Referendum gemäss Ziffer 2 der Kommissionsfassung sehe sie einen krassen Abbau der Voksrechte, den sie auf jeden Fall ablehnen werde. In diesem Sinne sei die Variante 2 eigentlich eine Mogelpackung. Sie beantrage deshalb, das obligatorische Gesetzes- und Staatsvertragsreferendum gemäss Beilage zum Kommissionsbericht in Verbindung mit dem konstruktiven Referendum einzuführen und das 4/5-Quorum beizubehalten.

Esther Maag tritt namens der Fraktion der Grünen für eine mutige und klare Lösung ein. Als Ersatz für das obligatorische Referendum müsse den Leuten das konstruktrive Referendum angeboten werden. Sie fände es schade, wenn dieses gute Instrument nur darum abgelehnt werden sollte, weil seine Einführung von den Grünen vorgeschlagen werde. Diese kreierten hin und wieder etwas Gescheites, wie zum Beispiel diese Idee, die es den Leuten ermögliche, konstruktive Vorschläge einzubringen statt bloss zu motzen.

Immer wieder seien Gesetze wie jüngst das Gastwirtschaftsgesetz an einem sogenannten Schicksalsparagrafen gescheitert, weil keine Möglichkeit bestanden habe, in diesem Punkt das kontruktive Referendum zu ergreifen. Allein schon mit Rücksicht auf die Finanzen könne man sich solche "Scherbenhaufen" eigentlich gar nicht mehr leisten.

Das Argument, dass das kontruktive Referendum zu komplizierten Abstimmungsverfahren führen könne, sei insofern fadenscheinig, als heutzutage sogar die Bedienung eines Faxgerätes voraussetze, dass man die Betriebsanleitung lese. So viel Verstand und Eigenverantwortlichkeit traue sie den Baselbieter StimmbürgerInnen eben so zu wie dem Parlament und der Verwaltung die Fähigkeit, verständliche Abstimmungsvorlagen zu formulieren.

Der Einwand, dass das konstruktive Referendum zu Verzögerungen führe, könne leicht mit dem Hinweis auf das Gastwirtschaftsgesetz widerlegt werden, wo eine kontroverse Frage das ganze Gesetz zu Fall gebracht und damit einen erneuten Anlauf mit entsprechendem Zeitverlust notwendig gemacht habe.

Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass beim konstruktiven Referendum die Stimmberechtigten nicht über Annahme oder Verwerfung einer Vorlage abstimmen müssten, sondern zwischen den Alternativen Parlamentsvorlage oder Gegenvorschlag wählen könnten, so dass es in jedem Fall zu einer Veränderung der bisherigen Situation kommen werde. Das traditionelle obligatorische Referendum hingegen führe immer wieder zu Null-Lösungen bzw. einem Scherbenhaufen, weil es keine andere Möglichkeit zulasse, als die ganze Vorlage abzulehnen, wenn man eigentlich nur einen einzelnen Punkt ablehnen wolle.

Die Fraktion der Grünen beantrage, auf die Vorlage einzutreten, das konstruktive Referendum einzuführen und dieses zusammen mit der Lockerung des obligatorischen Referendums dem Volk in Form einer Variantenabstimmung zu unterbreiten.

Bruno Krähenbühl weist den Vorwurf, dass es sich bei Variante 2 um eine Mogelpackung handle, mit aller Schärfe zurück. Die SP-Fraktion trete für eine Variantenabstimmung ein, die dem Volk die Wahl lasse, eine Veränderung abzulehnen oder zu befürworten und im letzteren Fall einem von zwei Modellen den Vorzug zu geben. Dies sei eine offene und ehrliche Sache und habe mit Mogelei nichts zu tun.

Regierungsrat Andreas Koellreuter bezeichnet es als eine der schöneren Aufgaben eines Parlaments, über Volksrechte zu diskutieren. Der Regierungsrat habe es als zweckmässig erachtet, die Motion von Lukas Ott und jene der FDP-Fraktion in einer Vorlage zu behandeln, weil beide im weitesten Sinne das gleiche Thema beträfen.

In der Vorlage habe man nicht nur versucht, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, sondern auch die historischen Hintergründe darzustellen, weil diese nicht vergessen werden dürften. Das Baselbieter Volk habe sich bisher allen Versuchen, das obligatorische Referendum anzutasten, mit jeweils deutlichen Mehrheiten widersetzt. Andererseits bescheinige die Statistik dem Landrat eine ausserordentlich gute Erfolgsquote, denn von insgesamt 94 Abstimmungen seien nur gerade 3 anders herausgekommen, als er den Stimmbürgern empfohlen habe. Bei einem Quorum von einer 2/3-Mehrheit im Landrat hätte nur jedes vierte und bei einem Quorum von einer 4/5-Mehrheit sogar bloss jedes sechste Gesetz dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Damit sei auch der Nachweis erbracht, dass eine Mehrzahl der Abstimmungen überflüssig gewesen sei. Wenn es gelinge, diese Botschaft dem Volk zu überbringen und ihm klar zu machen, dass ihm mit dem fakultativen Referendum und dem Initiativrecht nach wie vor ein wirksames Interventionsinstrumentarium zur Verfügung stehe, werde man zumindest mit der von der Regierung unterstützten Variante 1 Erfolg haben.

Das konstruktive Referendum sei schon eine recht komplizierte Angelegenheit, wie er aufgrund von Berner Abstimmungsunterlagen habe feststellen müssen. Dem Stimmvolk ein solches Verfahren mit möglicherweise mehreren Varianten plausibel machen zu müssen, wäre ein äusserst schwieriges Unterfangen. Nachdem dieses Instrument im Zusammenhang mit der Revision der Bundesverfassung wohl geprüft, aber unverzüglich verworfen worden sei, sehe die Regierung nicht ein, weshalb sich der Kanton Basel-Landschaft damit belasten solle.

://: 1. Eintreten auf die Variante gemäss Beilage 1 ist unbestritten.

2. Mit 38:37 wird beschlossen, auf die Variante gemäss Beilage 2 nicht einzutreten.

Gesetzeslesung gemäss Beilage 1

Titel und Ingress :
Keine Wortbegehren.

I. :
Keine Wortbegehren.




§ 30

Matthias Zoller beantragt namens einer Mehrheit der CVP-Fraktion, § 30 an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, in der Formulierung zum Ausdruck zu bringen, dass das fakultative Referendum eingeführt werde.

Alfred Zimmermann stellt den Ordnungsantrag, die Abstimmung über das Eintreten zu wiederholen, weil erstens nicht zweifelsfrei gesagt worden sei, auf welche Variante eingetreten werde, und zweitens das Ergebnis mit einer Stimme Unterschied so knapp ausgefallen sei, dass der geringste Fehler beim Stimmenzählen von entscheidender Bedeutung gewesen wäre.

Peter Tobler lehnt den Ordnungsantrag ab, weil die Fraktionen ihre Präferenzen zuvor ausführlich offen gelegt hätten, so dass jedermann klar gewesen sein müsse, über was man abgestimmt habe.


Sabine Stöcklin beantragt ebenfalls die Wiederholung der Abstimmung, da ihr die Fragestellung der Präsidentin zu unklar war.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp lässt über den Ordnungsantrag von Alfred Zimmermann abstimmen.

://: Dem Ordnungsantrag von Alfred Zimmermann auf Wiederholung der Abstimmung wird mit 41 zu 31 Stimmen zugestimmt.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp unterbreitet Beilage 1 des Kommissionsberichtes zur Eintretensabstimmung.

://: Der Landrat beschliesst mehrheitlich, auf Beilage 1 des Kommissionsberichtes einzutreten.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp erkundigt sich, ob der Landrat auch auf Beilage 2 des Kommissionberichtes eintreten will.

://: Mit 40 zu 39 Stimmen wird beschlossen, auf Beilage 2 des Kommissionsberichtes einzutreten.

Detailberatung der Beilage 1 des Kommissionsberichtes

Titel und Ingress sowie § 30 Obligatorische Abstimmungen
Kein Wortbegehren.

§ 31 Absatz 1 Buchstabe c

Bruno Steiger beantragt, an dieser Stelle eine Bestimmung aufzunehmen, die das konstruktive Referendum ermöglicht, da die SD dieses Instrument für sehr sinnvoll und gar nicht für so kompliziert hält, wie dies z. T. dargestellt wurde.

Dieter Völlmin versucht, da kein ausformulierter Antrag vorliegt, die Auswirkungen der beantragten Ergänzung zu umschreiben: Beabsichtigt wird eine Kombination von obligatorischem und konstruktivem Referendum. Dies hätte zur Folge, dass 1'500 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger während acht Wochen nach der Publikation eines vom Landrat verabschiedeten Gesetzes die Möglichkeit hätten, ein formuliertes Begehren einzureichen. Würde diese Möglichkeit ausgeschöpft, hätte dies eine Abstimmung über die Varianten zur Folge. Würde darauf verzichtet, müsste das Gesetz dem Volk aufgrund des obligatorischen Referendums zur Abstimmung unterbreitet werden.

Max Ribi bittet um Ablehnung des Antrags von Bruno Steiger, da das obligatorische Referendum dagegen immer noch die einfachere Lösung bilden würde. Aus dem Abstimmungsdurcheinander an der heutigen Sitzung zieht er den Schluss, dass das Abstimmen über Varianten gar nicht so einfach ist.

://: Der Antrag von Bruno Steiger auf Ergänzung der Beilage 1 um das konstruktive Referendum wird mit 44 zu 29 Stimmen abgelehnt.

Zu II. und III. wird das Wort nicht gewünscht.

Detailberatung der Beilage 2 des Kommissionsberichtes

Titel und Ingress sowie § 30 Obligatorische Abstimmungen und § 31 Absatz 1 Fakultative Abstimmungen
Kein Wortbegehren.

§ 31 Fakultative Abstimmungen

Absatz 2


Matthias Zoller: Die CVP-Fraktion beantragt mehrheitlich, auf den Volksvorschlag zu verzichten und demnach Absatz 2 zu streichen.

Dieter Völlmin: Wenn diesem Antrag zugestimmt würde, stünde die "Regierungsfassung" (fakultatives kombiniert mit konstruktivem Referendum) einer Reduktion auf das fakultative Referendum (ohne konstruktives Reverendum) gegenüber. Wer das rein fakultative Referendum verankern will, muss dem Antrag von Matthias Zoller zustimmen, wer eine Kombination von fakultativem mit konstruktivem Referendum vorzieht, muss diesen ablehnen.

Peter Tobler: M. E. schlägt Matthias Zoller vor, die Abstimmung zu wiederholen, die im Rahmen einer Konsultativabstimmung zur Kantonsverfassung entschieden wurde (Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums). Dies bereitet mir keine so grossen Probleme, da ich das konstruktive Referendum angesichts der Gesetzesinitiative für überflüssig halte. Taktisch müsste ich mit der CVP-Fraktion stimmen, um das konstruktive Gesetzesreferendum zu verhindern. Das muss ich mir noch überlegen.

Esther Maag freut sich, dass sich Peter Tobler darüber noch Gedanken machen will und gibt einer Abstimmung, die letztlich nur noch eine Beschneidung der Volksrechte beinhalten würde, aber keine grosse Chance.
Sie hält die Baselbieter Stimmberechtigten ebenfalls für fähig - wie die Berner - das konstruktive Referendum handzuhaben.

Peter Tobler: Die Grüne Fraktion hat nach wie vor nicht verstanden, wozu die Gesetzesinitiative dient. Eine Grundsatzabstimmung über die Einführung des fakultativen Referendums kann Sinn machen. Das konstruktive Referendum aber mit der Begründung einzuführen, dass dieses in Bern auch verankert ist, halte ich für gesucht. Dem muss die unterschiedliche Ausgestaltung der Volksrechte im Kanton Bern entgegengehalten werden. Das konstruktive Referendum ist eine Scheinlösung.

Matthias Zoller: Beim von mir vorgetragenen Antrag handelt es sich um denjenigen der CVP-Fraktion. Die CVP-Mitglieder Justiz- und Polizeikommission stehen noch zu ihrer dort geäusserten Meinung.

://: Mit 41 zu 38 Stimmen wird der Antrag der CVP-Fraktion gutgeheissen. Somit wird § 31 Absatz 2 ersatzlos gestrichen.

Zu den Absätzen 3 und 4 sowie zu zu II . wird das Wort nicht gewünscht.

Damit ist die 1. Lesung der Verfassungsänderungen abgeschlossen.


Fortsetzung des Protokolls vom 22. Januar 1998


Back to Top