LR Protokoll 19. Februar 1998 (Teil 6)

Protokoll der Landratssitzung vom 19. Februar 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





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Berichte des Regierungsrates vom 3. Juni 1997 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Februar 1998: Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft mit Impulsprogramm I "Chance" und Impulsprogramm II "Qualifikation"

Marcel Metzger, Präsident der VGK: Wirtschaft und Politik sind Themen, die allgegenwärtig sind, selbst wenn wir nicht immer direkt davon reden. Dazu nur zwei Punkte:
- die Wirtschaft, die staatliche Vorschriften beachten muss;
- der Staat, der für gute Ausbildungsmöglichkeiten sorgen muss, damit seine Bewohnerinnen und Bewohner ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Wenn die Wirtschaft seit Jahren stagniert und als
Folge davon die Arbeitslosigkeit deutlich angestiegen ist, so ist auch die Politik gefordert. Die grossen Weichenstellungen müssen natürlich auf Bundesebene vorgenommen werden. Für die Kantone bleibt ein gewisser Spielraum für die Gestaltung der Rahmenbedingungen und Ausschöpfung der Förderungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion mit einer Motion vom Regierungsrat einen "Bericht über die Beurteilung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baselland in allen wirtschaftsrelevanten Belangen" verlangt. Der Vorstoss ist vom Landrat als Postulat überwiesen worden und hat zum vorliegenden Bericht geführt.
Selbst unter Wirtschaftsexperten gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie die Wirtschaft erfolgreich gestaltet und geführt werden soll. Auch die Abgrenzung von Staat und Wirtschaft wird unterschiedlich beurteilt. Der Regierungsrat hat es vermieden, in seinem Bericht Theorien oder Visionen nachzujagen. Es hat sich aber auch nicht von einer kurzfristigen Subventionspolitik verleiten lassen. Im Analysenteil des Berichtes wird in den Kapiteln "Die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft" und "Untersuchungen zur Standortattraktivität" ein guter Ueberblick über die wirtschaftsrelevanten Aspekte vermittelt. Im Kapitel "Besondere Aspekte der neunziger Jahre" werden die grossen Veränderungen aufgeführt, die zu einem Strukturwandel geführt haben und die Folgen des Strukturwandels dargelegt. Es werden aber auch die Chancen aufgezeigt, die sich in diesem Strukturwandel ergeben. Diese Chancen sind so wichtig, dass sie hier kurz erwähnt werden sollen:
Die Chancen liegen in der Spezialisierung und höherer Wertschöpfung, das heisst, in der Nischenstrategie.
- Wir brauchen Produkte, die Kundenbedürfnisse besser abdecken als das bestehende Angebot oder gar Lücken schliessen.
- Wir brauchen Produkte mit der richtigen Qualität, das heisst, mit dem maximalen Kundennutzen.
- Wir brauchen gute Logistik. Stichwort: Just in time.
- Wir brauchen einen zuverlässigen Service, damit kann auch recht gut verdient werden.
- Wir können geografisch neue Märkte erschliessen. Mit der heutigen Kommunikationstechnik ist es auch für KMU möglich, in weiter entfernte Märkte vorzustossen.
Als persönliche Bemerkung sei hier festgestellt: Die schweizerische Wirtschaft ist stark vom Export abhängig. Schon anfangs dieses Jahrhunderts haben schweizerische Firmen Betriebsstätten in andern Ländern, auch in Uebersee, gegründet. Unsere Wirtschaft ist schon lange global ausgerichtet, und es liegt sicher in unserem Interesse, wenn wir zu allen Ländern, ohne Handelshemmnisse, Zugang haben.
Wenn heute das Modewort 'Globalisierung' gebraucht wird, so meint man damit aber mehr, nämlich zum Beispiel
- die schnelle technische Entwicklung,
- die Mobilität von ganzen Unternehmungen oder von Teilen davon,
- die Fortschritte in der Kommunikationstechnik,
- die grossen Finanzströme, die in Sekundenschnelle irgendwo auf der Welt eingesetzt werden können,
- das Ziel von einer möglichst hohen Kapitalrendite.
Es gibt weitere Aspekte, die auch dazu gehören, von denen aber nicht viel geredet wird:
- welchen Stellenwert hat der Mensch als Arbeitskraft?
- wie gehen wir um mit den natürlichen Ressourcen und mit der Umweltbelastung?
Dazu eine anonymisierte Weltreise eines Herrenhemdes:
- In Pakistan als Baumwolle gewachsen und geerntet,
- in Indien zu Garn gesponnen,
- in Pakistan zu einem Stück gewoben,
- in der Schweiz gewaschen,
- in Belgien vorbehandelt (gebleicht, mercerisiert),
- in der Schweiz gefärbt,
- in Portugal konfektioniert
- in Liestal mit einer Oeko-Etikette verkauft
Die Oeko-Etikette hat das Hemd zu recht getragen, sie sagt nur aus, dass das Hemd keine Schadstoffe enthält.

Zur Wirtschaftsförderung

Im April 1996 hat die neue Institution "Wirtschaftsförderung für Basel-Stadt und Basel-Landschaft" ihre Tätigkeit aufgenommen. Ihre Hauptaufgaben sind:
- Standortmarketing
- Hilfe bei Neugründungen und Neuansiedlungen
- Wissens- und Technologietransfer
Gerade der letzte Punkt ist in der Schweiz lange Zeit wenig gepflegt worden. In den letzten Jahren hat sich nun auf diesem Gebiet einiges getan. In Anbetracht der grossen Investitionen der Schweiz in Forschung und Entwicklung, dürfte da noch ein grösseres Potential vorhanden sein. Der Transfer muss sowohl von den Universitäten und Fachschulen in die Wirtschaft, als auch horizontal innerhalb der Wirtschaft gefördert werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Förderung junger Unternehmer zu verstärken. Die Wirtschaftsförderung unterlässt es, Unternehmen mit grosszügigen a fonds-perdu-Beiträgen zu unterstützen oder anzulocken.

Massnahmen des Kantons in nächster Zukunft

Unter diesem wesentlichen Kapitel schlägt der Regierungsrat zwei Impulsprogramme vor. Aus der Sicht des Kapitels "Besondere Aspekte der neunziger Jahre" überrascht es nicht, dass die Programme "Chance" und "Qualifikation" die Aus- und Weiterbildung zum Ziele haben. Mit diesen Programmen wird kein kurzfristiger Erfolg gesucht, hingegen wird der Strukturwandel aktiv unterstützt und gefördert, was zu einer nachhaltigen Verbesserung führen wird.
Das Impulsprogramm I "Chance" richtet sich an benachteiligte Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, an Jugendliche, die nach absolvierter Lehre keine Anstellung finden und an weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Es soll eine Hilfe bieten, damit sie die beiden Uebergänge von der Schule in die Arbeitswelt und von der Lehre in die Berufsarbeit besser vollziehen können. Das Programm soll vier Jahre dauern und mit 4 Mio. Franken finanziert werden.
Das Impulsprogramm II "Qualifikation" richtet sich vor allem an Kaderleute von KMU und soll neue marktgerechte Weiterbildungs- und Qualifikationsangebote bereitstellen, die sich nach Ablauf des Impulsprogrammes in bestehende Aus- und Weiterbildungsinstitutionen integrieren lassen. Es geht also nicht darum, ein Parallelangebot zu verwirklichen. Für Kaderleute genügt es heute nicht mehr, eine gute Fachfrau oder ein guter Fachmann zu sein, sie alle müssen heute in ihrer Position auch als Unternehmerin und Unternehmer handeln. Zur Zeit sind in diesem Programm 7 Projekte vorgesehen. Eines davon heisst "Schaffung einer Oeffentlichkeit". Es genügt nicht, Aus- und Weiterbildungskurse durchzuführen, es ist wichtig, dass das Bewusstsein für Veränderungen in der breiten Oeffentlichkeit gefördert, und die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung verankert wird. Dieses Programm soll ebenfalls vier Jahre dauern und mit 4 Mio. Franken finanziert werden.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat den Bericht mit 11 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen. Die Kommission wünscht, dass dem Landrat regelmässig solche Berichte vorgelegt werden. Dieses Anliegen wurde als Ziffer 9 in den Entwurf zum Landratsbeschluss aufgenommen. In den Folgeberichten sollte auch die Arbeitssituation der Frauen ausführlicher dargestellt werden. Dieser Punkt wurde bei den Anhörungen und in der Kommissionsberatung als ein Mangel des vorliegenden Berichtes empfunden. - Die Kommission hat den beiden Impulsprogrammen ebenfalls mit 11 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Bezüglich den parlamentarischen Vorstössen stimmt die Kommission der Regierung zu, wonach das Postulat 97/10 der FDP betreffend Wirtschaftsbericht als erfüllt abzuschreiben und das Postulat 97/12 von Remo Franz betreffend Schaffung neuer Arbeitsplätze abzulehnen sei. Die Motion 97/2 der FDP soll überwiesen, aber gleichzeitig als teilweise erfüllt abgeschrieben werden. Dem letzten Punkt stimmte die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen ebenfalls zu.

Die Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zum Landratsbeschluss zuzustimmen.

Robert Piller: Die FDP-Fraktion hat sich sehr eingehend mit dem vorliegenden Bericht befasst. Auch in unserer Region stehen Umstrukturierungen an, was in der breiten Bevölkerung zu grosser Besorgnis Anlass gibt. Dies hat uns anfangs 1997 bewogen, in einer Motion einen solchen Bericht zu verlangen. Wir finden, ein solcher Bericht sei zur Entscheidungsfindung periodisch nötig, damit sich der Landrat und auch die Regierung mit der Problematik auseinandersetzen kann und soll. Ein solcher Wirtschaftsbericht setzt auch den Rahmen, in welchem sich die Oeffentlichkeit im Entscheidungsfindungsprozess äussern kann. Das hat sich bereits gezeigt, indem der Bericht bei der Beurteilung besonderer Fragen in den Medien zitiert wurde. Es liegt auch vollkommen auf unserer Linie, wenn die VGK der Regierung empfiehlt, solche Berichte periodisch zu veröffentlichen, mit Einbezug der Frauen. Was für die Männer gilt, gilt auch für die Frauen.
Bezüglich dem vorliegenden Bericht folge ich ganz den Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Der Bericht ist übersichtlich und klar strukturiert und vermittelt einen guten analytischen Gesamtüberblick über die Wirtschaftsentwicklung. Wir teilen als Fraktion ganz besonders die grundsätzliche Haltung der Regierung zur wirtschaftspolitischen Aufgabenteilung zwischen Privatwirtschaft und Staat; das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Zwei Strategien werden in den Vordergrund gerückt: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Erleichterung des Strukturwandels.
Dieser Akzent wird auch im Bericht der VGK unterstrichen. Es ist die Aufgabe der Wirtschaft, auf marktwirtschaftlicher Grundlage besonders innovativ tätig zu sein, da trägt sie eine hohe Verantwortung, die auch soziale Dimensionen mit einschliesst.
Bewährt hat sich auch das Instrument der Wirtschaftsförderung beider Basel und ihre regional ausgerichtete Grundkonzeption, sowie das Zusammenwirken privater Arbeitgeberorganisationen mit den beiden Kantonen.

Gefallen haben uns an diesem Bericht auch die klaren und eindeutigen Worte bei der Beurteilung der Genverbots-Initiative. Dieses Element ist für unsere Region ausserordentlich wichtig. Dass, wie uns versichert wurde, offensichtlich alle Mitglieder des Regierungsrates diese Grundüberzeugung teilen, erfüllt uns mit Genugtuung. "Nur eine klare Ablehnung dieses Volksbegehrens macht den Weg frei für verantwortbare Schutzbestimmungen und die Weiterentwicklung der Biotechnologie in unserer Region" (Zitat aus dem Bericht).
Eine Annahme hätte höchst alarmierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Industrie, auf die Forschungsverhältnisse an den schweizerischen Hochschulen, und dies alles in unserer besonders betroffenen Wirtschaftsregion. Ich gestatte mir, an die hohe Verantwort für die wirtschaftspolitischen und sozialen Konsequenzen zu appellieren, welche die Abstimmung über die Genschutz-Initiative haben wird.
Die Initiative ist deshalb klar abzulehnen. Selbstverständlich sind die Fragen der ethischen Grundhaltung wichtig und richtig. Dieser Punkt verbindet mich mit den Befürwortern. Mit der nötigen Kontrolle und der Einbindung der ethischen Aspekte wird dieser Bereich aber genügend abgedeckt.

Zum Impulsprogramm "Chance"

Wir unterstützen die sinnvollen Weiterbildungsprogramme, die zur Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt werden. Zum Stichwort "Anlehre" ist zu bemerken, dass die Forderung der Anlehre wenig sinnvoll ist und in der Wirtschaft wenig Anklang findet. Gemäss Auskunft des federführenden Amtes für Berufsbildung sei man aufgrund der Kritik gegenüber der Förderung der Anlehre in sich gegangen und habe die Sache beiseite gestellt.
Die Förderung der Vorlehre geht hingegen in die richtige Richtung, ebenso das Anbieten von Stützkursen während der Lehre für die Kategorie der Lernschwachen. Pro Woche sollen zwei Tage in der Schule verbracht werden. Es werde geprüft, ob man den Lehrbetrieben als Kompensation nicht einen Tag finanziell abgelten könnte.

Zum Impulsprogramm "Qualifikationen"

Die Zielsetzung, dem Kader gute Weiterbildungsangebote zu unterbreiten, unterstützen wir. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung haben wir aber Vorbehalte anzubringen, die von der VGK im wesentlichen geteilt werden: Ueberangebote müssen vermieden werden. Es ist zu berücksichtigen, dass bereits verschiedene Angebote bestehen. Doppelspurigkeiten sind ebenfalls zu vermeiden. Unerlässlich ist bei der Erarbeitung von definitiven Programmen die enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich den Vorschlag der VGK, ein beratendes Gremium zu bilden aus Fachleuten der CIM/Fachhochschule beider Basel sowie aus Experten aus Industrie und Gewerbe. Der Volkswirtschaftsdirektor hat sich in der Komission bereit erklärt, diese Idee aufzunehmen.
Mit diesen Ergänzungen ist die FDP-Fraktion mit dem Impulsprogramm II einverstanden.

Die Förderung der regionalen Infrastruktur erachten wir als sehr sinnvolles wirtschaftspolitisches Anliegen, das im Rahmen unserer gesamten Wirtschaftsregion sehr unterstützungswürdig ist, obwohl es noch nicht im Detail zur Diskussion steht. Es werden ja demnächst entsprechende separate Vorlagen an den Landrat gehen.
Wir unterstützen beide Anliegen, das Investitionsprojekt "Euro Airport" und "Messe Basel".
Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass unsere Baselbieter Unternehmen aufgrund der GAV gleichwertige Wettbewerbschancen erhalten werden, wie die Unternehmen in der Region, insbesondere in Basel-Stadt.

Zu unseren beiden erwähnten parlamentarischen Vorstössen ist zu sagen, dass wir im Einklang mit der VGK der Meinung sind, dass die Motion 97/2 nur als teilweise erfüllt abgeschrieben werden soll. In unserer Motion sind Elemente aus dem Bereich "Umweltschutz" enthalten, die unseres Erachtens nur teilweise erfüllt sind. Die ander Motion, die ja diesen Bericht verlangte, ist selbstverständlich als erfüllt abzuschreiben. Der Bericht findet unsere Anerkennung.

Philipp Bollinger: Wir erachten es als Aufgabe des Landrates, den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen. Die SP unterstützt die Anträge der VGK mit den verschiedenen erwähnten Modifikationen, die der Kommissionspräsident erwähnt hat. Die beiden Impulsprogramme sind auf unsere ausdrückliche Unterstützung gestossen.
Der Bericht macht deutlich, dass der kantonale Spielraum in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft eng ist und tendenziell auch enger wird. Das zeigen auch sämtliche wirtschaftspolitischen Debatten, die wir hier führen. Es ist aber trotzdem wichtig, dass der Kanton diesen engen Handlungsspielraum voll ausnutzt.
Wir erachten den Bericht als ausführlich und inhaltlich richtig. Wir unterstützen die Grundaussage der Analyse. Die wirtschaftliche Lage im Kanton Basel-Landschaft ist ernst, sie darf aber nicht überzeichnet werden.
Wir stellen zwei Mängel fest:
Zum einen, wie bereits angesprochen, wird auf die Lage der Frauen im Arbeitsmarkt nur am Rande eingegangen, zum andern wird auf die Frage der veränderten Einkommensverteilung nicht oder nur am Rande eingegangen. Es ist aber in der Zeit der stagnierenden Wirtschaft zu berücksichtigen, dass es nicht nur Gewinnerinnen und Ge- winner gibt, sondern auch Verliererinnen und Verlierer. In diesem Gebiet ist unsere Sozialpolitik permanent gefordert.
Grundsätzlich positiv bewerten wir die Feststellung im Bericht, dass die Standortqualität des Kantons als gut beurteilt werden kann.
Der Kanton selber hat in seiner Funktion als wirtschaftliches Unternehmen nur beschränke Möglichkeiten, wirtschaftspolitische Signale zu setzen. Zum Teil kann dies der Landrat tun oder auch die Regierung. Ein Signal ist sicher die Gewährung des Teuerungsausgleichs. Wir denken aber auch, dass der Kanton mit der Schaffung von mehr Teilzeitstellen und mit der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle seinen Teil zur gerechteren Arbeitsverteilung auch zwischen Frau und Mann beitragen kann.

Das Bekenntnis zur Gentechnologie spielt im Bericht eine zentrale Rolle. Bekanntlich haben aber große Teile unserer Partei und der Bevölkerung aus verständlichen ethischen und auch ökologischen Gründen große Mühe mit dieser Technologie. Einig sind sich aber die Befürworter und Gegner dieser Technologie unserer Partei, dass es gefährlich werden könnte, wenn man die Wirtschaftsförderung nur einseitig auf diese Technologie einsetzt. Gerade im Zeichen der Globalisierung ist es sehr schnell möglich, dass unserer Region einmal ein Trumpf aus der Hand genommen wird, ohne dass wir selber etwas dazu beigetragen haben. Wirchtig scheint uns auch eine gewisse Diversifikation. Darin sehen wir ein sehr grosses Zukunftpotential.
Wir unterstützen die beiden Impulsprogramme. Wir unterstützen sämtliche Massnahmen, die darauf abzielen, den Ausbildungs- und Qualifikationsstand der Bevölkerung zu heben. Wichtig ist dabei, dass es keine Doppelspurigkeiten und Konkurrenzierungen bereits bestehender Programme gibt.
Wir sagen ja zum Programm "Chance", sind uns aber bewusst, dass es Menschen gibt, die kaum weiter qualifiziert werden können Arbeitsplätze, für schlecht Qualifizierte werden aus bekannten Gründen zunehmend ins Ausland verlagert.
Zu den beiden Investitionsvorhaben ist zu sagen, dass die Diskussion in der Fraktion noch nicht abgeschlossen ist. Man kann aber davon ausgehen, dass dem Kredit für die "Messe Basel" zugestimmt wird. Beim "Euro-Airport" ist die Lage nicht ganz so einhellig. Die Haltung der SP in dieser Frage wird weitgehend davon abhängen, ob es im Zusammenhang mit den Baselbieter Investitionen möglich sein wird, Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes und im Bereich der Begrenzung der Schadstoffbelastung umzusetzen.
Der Regierungsrat wird künftig alle drei Jahre einen solchen Wirtschaftsbericht vorlegen. Wir erachten dies als sinnvoll und gehen von der Erwartung aus, dass im nächsten Bericht sowohl die Frage der Frauenarbeitslosigkeit, die Frage der zunehmenden ungleichen Einkommensverteilung und allfällig korrigierende Massnahmen und auch die Frage der Förderung von energieeffizienten Technologien stärker gewichtet werden.

Hans Schäublin: Die SVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Er entspricht einer Standortbestimmung über die Wirtschaft im Kanton Basel-Landschaft. Er zeigt die Infrastrukturen, die wirtschaftliche Lage, die Arbeitslosigkeit und auch die veränderten Bedingungen des Marktes auf. Das Ergebnis ist durch verschiedene Umfragen untermauert. Es wurde sehr seriös gearbeitet.
Der Kanton kann seine Leitplanken festlegen und die Rahmenbedinungen verbessern. Wir denken da an Förderung durch Steuererleichterungen für neue Unternehmungen, die sich niederlassen wollen. Die Wirtschaft entwickelt sich selber. Die Aufgabenteilung soll klar zum Ausdruck kommen.
Da spielt die politische Haltung eine wesentliche Rolle. Eine Frage ist schon mehrmals angesprochen worden, nämlich die Frage, wie wir zur Genschutzinitiative stehen. Mit der Annahme der Initiative würde die Erhaltung des Standortes sehr in Frage gestellt.
Betreffend Anlehre haben wir auch gewisse Bedenken, da wohl der Zuspruch nicht sehr stark sein wird. Wir unterstützen aber die Anstrengungen für die Eingliederung und dann auch für die Begleitung und Weiterbildung.
Wir stehen auch zum Impulsprogramm II "Qualifikation". Der Kanton kann die ganze Ausbildung aber nicht selber an die Hand nehmen, das muss in Zusammenarbeit mit den Verbänden geschehen.
Für die regionalen Anliegen braucht es eine gute Infrastruktur und Erschliessung, damit unsere Wirtschaft gedeihen kann. Die Beteiligung an der "Messe Basel" finden wir gut, auch für das Projekt "Euro-Airport" würden wir einstehen, zur Gewährleistung der Erschliessung neuer Märkte.
Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und sind auch damit einverstanden, dass die Regierung nach drei Jahren wiederum einen Bericht an den Landrat abstatten muss.

Rita Bachmann: Entgegen der Behauptung des Volksmundes, die öffentliche Verwaltung arbeite sehr langsam, stelle ich fest, dass seit der Ueberweisung des Postulates bis zur Vorlage des Berichtes knapp zwei Monate vergangen sind. Hier hat die Verwaltung der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ein Kompliment verdient. Die CVP-Fraktion betrachtet den Bericht als gute Grundlage für weitere Schritte. Ich verhehle nicht, dass der Ruf nach einer konzeptionellen Innovation gekommen ist. Der Staat ist primär für gute Rahmenbedingungen verantwortlich. Das zielorientierte Vorgehen ist wichtig. Nachdem aber viele Bemühungen für eine stärkere Diversifizierung unserer Region (weg von der Chemielastigkeit, Basel als Medien- und Kulturstadt) Schiffbruch erlitten haben, müssen wir uns darauf beschränken, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, um für Neuentwicklungen ein gutes Umfeld zu erwirken.
So gesehen, ist der Schwerpunkt "Ausbildung " der beiden Impulsprogramme durchaus auch als ein Ziel zu betrachten. Einerseits bieten wir mit der "Chance" den Jugendlichen eine Möglichkeit, doch noch in einem Beruf Fuss zu fassen, andererseits geben wir mit dem Impulsprogramm II den Fachleuten und den KMU die Gelegenheit zur Weiterbildung. Dieses Programm kann auch dazu beitragen, dass weniger oft falsche Entscheide gefällt werden und dass fundiertes Wissen vermittel werden kann.
Bei allem Forcieren guter Ausbildung stellen wir aber auch fest, dass je länger je mehr Arbeitsplätze für tiefqualifizierte Personen fehlen. Weiter kann aber auch festgestellt werden, dass ein gutes Potential an jungen, gutqualifizierten Leuten besteht. Es fehlt aber die notwendige Starthilfe, auch wenn immer wieder betont wird, es fehle nicht am Kapital, erleiden angehende Jungunternehmer ein echtes Spiessrutenlaufen von Bank zu Bank.
Sehr wichtig erachte ich die Zusicherung von Regierungsrat Eduard Belser, dass die Förderung der Frauen in die beiden Massnahmenpakete miteinbezogen werde. Dabei ist auf die Tatsache hinzuweisen, dass speziell junge Ausländerinnen, aus welchen Gründen auch immer, immer öfter ohne Lehrstelle bleiben als ihre männlichen Kollegen. Betreffend Zahlen über die Erwerbstätigkeit der Frauen ist feststellbar, dass zu wenig Rückschlüsse über die tatsächliche Situation der Frauen in der Wirtschaft gezogen werden können.
Wichtig erachte ich, dass sich zB beim Impulsprogramm II Jungunternehmer mit dem Thema "neue Arbeitszeitmodelle" befassen.
Es ist daher sehr wichtig, dass der letzte Satz in Ziffer 9 des Entwurfs zum Landratsbeschluss unverändert stehen bleibt.
Die CVP unterstützt diese Landratsvorlage in allen Punkten.

Peter Degen: "Werkplatz Schweiz: Wir sind wieder wer! Kein Land exportiert so viel wie die Schweiz - und die Aufträge nehmen weiterhin zu. Wir sind die Exportweltmeister. Die Schweiz nimmt dne Billiglohnländern die Arbeit weg" (Zitat aus der Wirtschaftszeitung "Cash").

"Konjunkturelle Erholung auf unsicheren Füssen! Beständiges Ungleichgewicht auf dem Schweizer Arbeitsmarkt" (Prognose der KOF).
"Dauerproblem Arbeitslosenversicherung! Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau!" (Zitat Ende). Weitere Zitate:
SBG-Studie: Schweizer Löhne sind nicht zu hoch!
Kräftiges Wirtschaftswachstum trotz Rezession!
Doch kein Kollaps auf dem Lehrstellenmarkt. Rund 9 Prozent mehr Lehrverträge in den beiden Basel.
UBS: Wachstum statt Stillstand - Der Schweizer Konjunkturzug hat sich - nach einer sechsjährigen Haltephase - wieder in Bewegung gesetzt.

Das sind widersprüchliche Signale, die nicht nur die Wirtschaftsprognostiker überraschen, auch für uns Politiker ist zur Zeit eine seriöse Wertung der Wirtschaftslage und politische Entscheidungsfindung schwierig.
Trotz Anzeichen einer Wirtschaftserholung verharrt ja die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wie auch im Kanton Basel-Landschaft auf einem unakzeptablen hohen Niveau. Das Recht auf Arbeit als Grundrecht unserer Kantonsverfassung ist heute für einen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin nicht durchsetzbar. Doch, wieweit können wir Politiker überhaupt reagieren, statt nur Symptombekämpfung wahrzunehmen? Welche Patentrezepte versprechen Erfolge? Soll es, wie eine Bankstudie feststellt, in der Schweiz keine Mindestlöhne mehr geben, soll die Lohnpolitik zudem flexibler gestaltet, sollen die Gesamtarbeitsverträge ausser Kraft gesetzt und der Kündigungsschutz verschlechtert werden? Wollen wir Abbau der Arbeitslosigkeit durch billige Arbeit und eine neue Armut?

Nein. Diese Arbeitsmarktpolitik führt uns ins gesellschaftspolitische Chaos. Mit dieser Wirtschaftspolitik gehören nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch der Wirtschaftsstandort Schweiz insgesamt zu den Verlierern. - Doch, welche Alternativen und Optionen gibt es? - An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass der Landrat bereits im Jahre 1993 einen umfassenden Bericht des Regierungsrates zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Kanton Basel-Landschaft zur Kenntnis nahm. Die Arbeitslosigkeit ist aber trotz verschiedenster Massnahmen auf einen unakzeptablen Stand angestiegen. Der einzige Lichtblick für Baselland: Gesamtschweizerisch gesehen haben wir prozentual weniger Arbeitslose, auch wenn letztlich immer noch einer zuviel ist und wir auch nicht vergessen dürfen, dass durch diese Arbeitslosigkeit nicht nur ArbeitnehmerInnen, sondern auch Familien bei den Verlieren sind.
Als Parlament und als Politiker in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer liberalen Wirtschaftsordnung, ist andererseits unser Handlungsspielraum aber begrenzt. Mögliche Optionen sind neben der direkten finanziellen und menschlichen Hilfe für die betroffenen Arbeitsuchenden vor allem auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Baselland attraktiv machen und neue Arbeitsplätze schaffen. Auch die Förderung der Aus- und Weiterbildung sind Teilbereiche und Aufgaben des Staates, die längerfristig zum Wirtschaftsaufschwung beitragen können.
Mit der Autonomie der UNI und des Technikums beider Basel sowie des CIM-Zentrums Muttenz wurden durch den Staat bildungspolitische Offensiven und Rahmenbedingungen wahrgenommen, die sehr gute Grundlagen für die Schaffung neuer Arbeitsplätzte bieten. Auch die beiden Impulsprogramme sind ergänzende Chancen und Optionen, die konstruktiv zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können.
Die Steuern sind ein weiterer wichtiger Bereich, zB die steuerliche Förderung des Wohneigentums, die gemäss Wirtschaftsprofessor Tobias Studer indirekt eine sehr gute Wirtschaftsförderung darstellt, andererseits aber mit der Steuerharmonisierung leider in einigen Jahren nicht mehr möglich sein wird.

Wie die verschiednen Mega-Fusionen der jüngeren Vergangenheit zeigen, ist der Wirtschaftsstandort Baselland als Steuerdomizil und Standort auch international tätiger Firmen sehr attraktiv und konkurrenzfähig. Diese Zusammenschlüsse wirken sich aber kurz- bis mittelfristig vor allem negativ auf den Arbeitsmarkt aus.

Als Wirtschaftsregion Nordwestschweiz verfügen wir andererseits auch über sehr gute Infrastrukturen, die in den letzten Jahren noch weiter ausgebaut wurden und weiterhin auch werden, z.B Euroville, Messebau in Basel, Euro-Airport usw. An diesen Projekten ist der Kanton Basel-Landschaft massgebend beteiligt, oder er will sich noch engagieren.
Trotz diesen sehr guten Rahmenbedingungen planen verschiedene Mittel- und Grossbetriebe aber auch für die nächsten Jahre einen Beschäftigungsabbau, wie dies ensprechende Umfragen der Regio Basiliensis zeigen, während kleine und mittlere Firmen ihre Position im Personalbereich eher verstärken wollen.
Es ist daher Aufgabe des Parlaments und der Regierung, neben der Erhaltung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen, der Förderung der Aus- und Weiterbildung, auch die Arbeitgeber in der Region Basel, vor allem der Mittel- und Grossbetriebe, an ihre gesellschaftspolitische Mitverantwortung zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass nicht allein der Aktienkurs und der Cash-Flow die alleinigen und massgebenden Wirtschaftsparameter sind. Auch wenn vor allem die Grossfirmen sich heute international ausrichten und orientieren, ohne wirtschafts- und gesellschaftspolitische Mitverantwortung führt diese Politik der Shareholder Value ins gesellschaftspolitische Abseits.
Wirtschaft, Politik und Arbeitnehmer haben aber gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Region Basel einzustehen. Nicht erst mit den beiden Impulsprogrammen haben der Staat, die Verwaltung und die Politik ihre Hausaufgaben gemacht, auch wenn dies ein fortlaufender Prozess in einem Umfeld internationaler und nationaler Konkurrenz und Wirtschaftsentwicklung ist.

Die staatlichen Rahmenbedingungen im Bereiche Bildung, Infrastruktur, Steuern und Sozialpartnerschaft erscheinen uns Schweizer Demokraten als vorbildlich und lassen uns daher auch für die Zukunft hoffen, dass die zaghaften Zeichen der Konjunkturerholung in einen veritablen Wirtschaftsaufschwung ausmünden und den Verlierern der heutigen Wirtschaftspolitik wieder eine reelle Chance und qualifizierte Arbeitspätze bieten werden.
Politik und Staat haben ihre Hausaufgaben weitgehend gemacht, wir erwarten nun auch von der Wirtschaft ihren Beitrag und die Uebernahme ihrer Verpflichtungen.

Die Schweizerdemokraten können den Anträgen der VGK einstimmig zustimmen.

Fortsetzung des Protokolls vom 19. Februar 1998


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