LR Protokoll 19. März 1998 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 19. März 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





24 97/55
Postulat von FDP-Fraktion vom 20. März 1997: Vernünftige Anwendung von Umweltvorschriften vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen
Die Regierung nimmt das Postulat entgegen.

Röbi Ziegler: Der Postulant verlangt eine vernünftige Anwendung von Umweltvorschriften. Wer will schon etwas gegen Vernuft haben, denn das tönt immer gut? Faktisch geht es aber um die Einschränkung der Bestimmungen zum Schutz von Boden, Wasser und Luft. Dies kann man aber nicht einfach als vernünftig deklarieren und dann darüber hinweggehen. Mir ist bewusst, dass der Umweltschutz mit Auflagen für Unternehmungen verbunden ist, was gelegentlich auch beklagt wird. Der Postulant verlangt, dass der Grundsatz de minimis angewendet werden soll. Im Prinzip besteht er bei allen Umweltvorschriften, indem Grenzwerte festgelegt sind, niemand verlangt, dass irgendwo auch das letzte Molekül zusammengewischt werden muss. Des weiteren wird gefordert, dass so etwas wie eine Oekoeffizienz zur Anwendung gelangen sollte. Die Forderung, dass bei kleineren Betrieben Ausnahmen zur Anwendung gelangen sollen, verkennt, dass diese Emissionen sich akkumulieren. Das akkumulative Prinzip zeigt auf, dass es für den Schaden an der Umwelt völlig irrelevant ist, ob es sich um hundert oder tausend kleine Schadstoffquellen handelt oder fünf oder sechs grosse. Nur der Blick auf das Ganze kann die richtige Massnahme herbeiführen.
Das zweite Anliegen des Postulats ist dasjenige der Oekoeffizienz. Da wird einmal mehr der Umweltschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt. Diese Argumentation ist zwanzig jährig und wurde mehr als einmal widerlegt. Das Szenario wird angeführt, dass ein Unternehmer vor der Alternative stehe, den Betrieb zu schliessen, wenn er eine Auflage im Umweltschutz erfüllen muss, oder die Möglichkeit bekommt, diese Auflage nicht erfüllen zu müssen. Da nimmt mich wunder, wie die Regierung damit umgehen will. Welche Kriterien sollen zur Anwendung gelangen, und welches Unternehmen soll dann von welcher Auflage befreit werden? Da würde effektiv Rechtsungleichheit geschaffen, die letztlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führen muss.
Wir müssen uns hier aber auch fragen, in welchem Klima wir uns befinden. Das kantonale Sprachrohr der KMU hat vor ca. 14 Tagen in einem seiner Organe geschrieben, dass der Umweltschutz in den Achtzigerjahren zur Mode geworden sei, was dazu geführt habe, dass in zahlreichen Gesetzen völlig überflüssige Paragraphen in Sachen Umweltschutz aufgenommen worden seien, und dass es nun an der Zeit sei, diese sog. Modeartikel wieder aus diesen Gesetzen zu entfernen. Das ist die heutige Situation. Ich möchte Peter Tobler nie vorhalten müssen, dass er in seinem Postulat mit dem Zweihänder agiert, sondern, wenn schon, den Kampf mit der Fonduegabel geführt hat: Zünftig umrühren und aufweichen. Diesen Anfängen müssen wir uns in gesamtgesellschaftlichem Interesse entgegenstellen. Die SP-Fraktion ist sich einig, dass das Postulat abzulehnen sei, und ich bitte Sie, uns in diesem Sinne zu unterstützen.

Peter Tobler: Ich bin tief beeindruckt, beinahe erschlagen, von der Predigt von Robert Ziegler. Das Beispiel mit der Fonduegabel ist eine Entgleisung, ich wähle eher das Florett. Röbi Ziegler hat das Ganze schlicht nicht begrif- fen. Alles, was er angeführt hat, will das Postulat eben nicht. Es ist viel bescheidener. Wir haben zB Grenzwerte, das wurde richtig gesagt, die aber dort unsinnig werden können, wenn die Schadstoffmengen so klein werden, dass sie zB auf ein Gewässer keinen Einfluss mehr haben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip soll zur Anwendung gelangen. Es soll nicht dazu kommen, dass selbst jeder Oekologe sagen muss, das bringe nichts mehr, es verursache nur Kosten.
Ich habe das Postulat übrigens nicht so formuliert, weil ich bei einer Firma arbeite, sondern weil ich relativ intensiv mit der Praxis des Umweltschutzgesetzes von Berufs wegen befasst bin und immer wieder feststellen muss, dass es Grenzbereiche gibt, wo es der Umwelt nichts mehr bringt. Darauf darf man hinweisen, ohne als Umweltsünder zu gelten, und die Behörden sollten dies bei ihrer Praxis berücksichtigen. Sie haben es nicht leicht mit vernünftigen Lösungen. Da soll das Postulat Erleichtungen möglich machen.
Nicht zur Zielsetzung gehört der Abbau des Umwelt- schutzes und die Grundsatzfrage des Interessenausgleichs zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz.

Maya Graf: Die Grüne Fraktion lehnt das Postulat ab und bittet Sie, dasselbe zu tun. Ich möchte Peter Tobler em-pfehlen, den Umweltbericht 96, der jetzt dann vor den Landrat kommt, genau zu studieren. Was er fordert, wird nämlich von der Verwaltung heute schon praktiziert. Zitat: Die Umweltpolitik hat sich in den letzten Jahren vom rein technischen Umweltschutz zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Umweltschutz mit der Wirtschaft gewandelt . Als wertvolles Instrument können heute u.a. Kooperationsvereinbarungen als Grundlage dienen. Was also gefordert wird, ist heute schon Praxis und wird weiter ausgebaut. Was unter den Punkten a bis e gefordert wird, kommt aus unserer Sicht einer Untergrabung der Umweltschutzgesetzgebung gleich. Da müssen wir sagen: Stopp! Man kann nun nicht dieses Gesetz verantwortlich machen für die schlechte Wirtschaftslage. Das ist ein falscher Schluss, und das Postulat soll nicht überwiesen werden. Der erwähnte Umweltbericht wird noch mehr Aufschluss vermitteln.

Uwe Klein, als Einzelsprecher: Die CVP hat sich nicht mit dem Postulat befasst.
Ich arbeite auch in einem Industriebetrieb, der Chemikalien herstellt. Wir haben einen Biofilter, geplant war eine Abluftverbrennung. Durch Abgasverbrennung entsteht viel CO2. Mit dem Biofilter erreichen wir aber nicht immer die gesetzten Grenzwerte. Es gibt aber tatsächlich Situationen, wo offensichtlich Verhältnisblödsinn praktiziert wird. In diesem Sinn bin ich für Ueberweisung des Postulats.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Ich bin eigentlich überrascht über die Argumentation der linken Seite. Das Postulat wünscht "prüfen und berichten". Die Regierung geht keinesfalls davon aus, irgendwelche Umweltvorschriften oder Grenzwerte künftig zu lockern und für die KMU Ausnahmebestimmungen zu schaffen. Wir hätten eigentlich beantragen können, das Postulat entgegenzunehmen und gerade wieder abschreiben zu lassen, weil wir bereits alles machen.
In eine paar Wochen wird dem Landrat ein Bericht vorgelegt über die Vollzugspraxis, worin wir mit genau diesen Vorurteilen aufräumen und zeigen wollen, wie wir vorgehen. Die 20/80-Prozent-Formel - 20 Prozent Aufwand, 80 Prozent erreichen - hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Es geht darum, Vereinfachungen im Vollzug herbeizuführen oder vermehrt Hilfestellungen anzubieten. Wir wollen auf keinen Fall Rechtsungleichheiten schaffen.

://: Das Postulat wird mit 38 zu 22 Stimmen überwiesen.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär




15 97/264
Interpellation von Theo Weller vom 10. Dezember 1997: Arbeitslosigkeit im Alter von 54-62 Jahren. Ist dies sinnvoll? Mündliche Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Eduard Belser: Als Vorbemerkung sei gesagt, dass verschiedene Fragen der Interpellation nicht sehr präzise beantwortet werden können, da wir einfach eine andere Aufteilung der verschiedenen Kategorien haben. Alle Statistiken müssten geändert werden.
Ende 1997 hatten wir 4'982 Vollzeit- und Teilzeitarbeitslose insgesamt. Davon waren 50-54-jährig 396 Personen, 55-59-jährig 323, älter als 60 Jahre waren 237 Personen. Es sind also etwas über 900 Arbeitslose über 50 Jahre alt.
Dem Fragesteller geht es ja vor allem darum, zu wissen, wie die Betroffenheit der Altersgruppen ist. - In Relation zu den Erwerbstätigen sieht es etwa so aus, dass bis zu den 24-Jährigen knapp 40%, bei den 25-49-Jährigen ebenfalls gegen 40% betroffen sind. Den Rest bilden eben die über 50-Jährigen. Dafür ist aber die Dauer der Arbeitslosigkeit länger. Weniger ältere Leute werden also arbeitslos, sie bleiben es aber länger. Die Betroffenheit ist in etwa durchschnittlich, Einzelschicksale können härter sein.
Zur Frage 2: 1995 waren es über alle Gruppen 84-87%
1996 waren es zwischen 60 und 70% Da kommt nun die Neuregelung zur Auswirkung, wonach die Taggelder von 400 auf 520 ausgedehnt wurden. Da fand somit ein längeres Verweilen in der Arbeitslosigkeit statt.
Zur Frage 3: Diese Abklärungen laufen nicht aufgeschlüsselt nach Alterskategorien. In der kant. Statistik 1995/96 hatten wir im Monatsdurchschnitt noch 77 bzw. 60 von der Aussteuerung betroffene Personen. 1997 reduzierte sich diese Grösse auf 38 Personen, also ein spürbarer Rückgang als eindeutiges Zeichen, dass es den Arbeitslosen möglich war, innerhalb der zweijährigen Bezugsrahmenfrist eine individuelle Lösung zu finden. 30% der Ausgesteuerten haben über Massnahmen der Gemeinden wieder eine Bezugsrahmenfrist erhalten. Man muss die Entwicklung noch etwas länger beobachten, bevor man weitere Massnahmen treffen kann. Es gibt auch Leute, die unmittelbar nach der Aussteuerung eine neue Stelle antreten, ca. 14% der beobachteten Fälle. Angaben über Fürsorgeleistungen sind im Moment nicht vorhanden.
Zur Frage 4: Insgesamt gehen 40 bis 50 Mio. Franken via Arbeitslosenversicherung an diese Bevölkerungsgruppe.

Zu den Fragen 5 und 6: Es stellt sich die Frage, warum ältere Arbeitnehmer unter Umständen auf dem Arbeitsmarkt weniger gefragt sind. Je nach Versicherungskasse fallen bei der zweiten Säule im höheren Alter höhere Beiträge an. Das wollte man damals bei der BVG-Gesetzgebung so, dass man nicht allzulange die grossen Kapitalguthaben anspart. Das wirkt nicht besonders förderlich. Man muss das ganze Paket in Betracht ziehen.
Zur Einbindung der Arbeitgeber gibt es auch unterschiedliche Ueberlegungen. Da wäre zB die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Arbeitgeber, die über Jahre höhere Leistungen bezogen haben. Im Bau- und Gastgewerbe ist dies höher.
Insgesamt müsste man das ganze System der Sozialleistungen und der Arbeitslosenversicherung untersuchen. Zu warnen wäre vor Regelungen, welche die soziale Abfederung der älteren ArbeitnehmerInnen noch höher machen. Dadurch würde das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber abnehmen.

Theo Weller: Vor drei Wochen kam ein fünfundfünfzigjähriger arbeitloser Nachbar unter ein Tram. Er hatte jahrelang ein gutes Einkommen, hat gut gearbeitet und war zuverlässig. Aber, er wurde entlassen. Ein Bekannter arbeitet seit Jahren bei einem Arbeitslosenprojekt; das schlimmste wäre für ihn, wenn er das Arbeitslosengeld auf der Gemeindeverwaltung beziehen müsste oder gar zu einem Fürsorgefall würde. Die Folgen wären nicht abzusehen.
Ich vermisse die Verantwortung und die Solidarität der Arbeitgeber. Der Vize-Präsident der Handelskammer schreibt in einem Forumartikel der BAZ, dass es grundsätzlich auch die Aufgabe jeder Unternehmung sei, sich der Verantwortung gegenüber der Mitarbeiter bewusst zu sein. Es geht um Menschlichkeit und Menschenwürde. Wer dies missachtet, wird später dafür bezahlen müssen, was die Geschichte immer wieder zeigt.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär




19 97/94
Interpellation von SP-Fraktion vom 15. Mai 1997: Beschaffung von Risikokapital für JungunternehmerInnen. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Eduard Belser: Zur Frage 1: Die Regierung hat sich zu all diesen Bestrebungen positiv geäussert. Wir hoffen, dass es gelingt, mehr Risikokapital zur Verfügung stellen zu können. Zur Zeit wird im Zusammenhang mit einem andern Vorstoss die steuerliche Entlastung von Risikokapitel studiert. Was Leute als Risikokapital erwarten, ist aber nicht immer Risikokapital. Die Sache muss etwas differenziert betrachtet werden.
Zur Frage 2: Wir sind orientiert, und verschiedene Leute aus unseren Reihen sind im Patronatskomitee des SVCC. Die Sache könnte im nächsten Herbst zum Tragen kommen.
Zur Frage 3: Basel-Stadt hat die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Börsenkammer wird im Einvernehmen mit dem Basler Regierungsrat aus dem Liquidationserlös einen Betrag von rund 2.4 Mio. Franken der neuen Stiftung "Finanzplatz Basel" zukommen lassen. Diese Stiftung bezweckt die Förderung von Anliegen des Finanz- und Börsenplatzes Basel. Der Stiftungsrat wird festlegen, mit welchem Betrag aus diesen Mitteln das SVCC gefördert werden kann.
Zur Frage 4: Vorerst sind die Verandlungsergebnisse mit der Stiftung "Finanzplatz Basel" abzuwarten. Dass der Kanton Basel-Stadt als Standortkanton in der Startphase mehr mithilft als Baselland, ist klar und auch richtig. Grundsätzlich muss aber eine solche Institution, die weit über die Kantons- und Regionsgrenzen hinauswirkt, unabhängig von öffentlichen Mitteln betrieben werden.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär




20 97/93
Postulat von FDP-Fraktion vom 15. Mai 1997: Steuerliche Massnahmen zur Förderung des Risikokapitals

://: Das Postulat wird überwiesen.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär



21 97/92
Postulat von FDP-Fraktion vom 15. Mai 1997: Reform der Unternehmungsbesteuerung

://: Das Postulat wird überwiesen.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär




22 97/104
Motion von SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Verzicht auf die Erhebung der Handänderungssteuer bei Unternehmensumstrukturierungen (§ 84/3 Steuer- und Finanzgesetz)

://: Die Motion wird als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär



23 97/105
Postulat von SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Erhöhung der Standortattraktivität im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (Multimedia)

Der Regierungsrat lehnt die Frage a ab und ist bereit, Frage b entgegenzunehmen.

Bruno Krähenbühl: Dank an die Regierung, den zweiten Teil der Frage entgegenzunehmen. Leider lehnt sie es aber ab, die Federführung und Koordination beim Aufbau einer regionalen multimedialen Infrastruktur zu übernehmen. Dieser Entscheid ist zu bedauern. Worum geht es: Die heutigen kommunalen Fernsehkabelnetze müssen sich in Richtung Daten- und Sprachdienste entwickeln, wenn sie nicht obsolet werden wollen. Das bedeutet, dass unsere TV-Kabelnetze technisch weiterentwickelt werden müssen. Sie müssen tauglich werden für die sog. Zweiwegkommunikation. Sinn macht aber nur eine koordinierte Weiterentwicklung. Insellösungen bringen nicht viel. Wir benötigen in unserer Region eine Analyse des Ist-Zustandes und des Marktes. Wir möchten gerne Fehlinvestitionen vermeiden. Es geht darum, für den Regiebetrieb unserer Gemeinden einen Anteil an der Wertschätzung im Kom- munikationsmarkt zu sichern. Wir von der SP sind überzeugt, dass eine hervorragende multimediale Infrastruktur einen wichtigen Standortvorteil darstellt. Wir sind daher nach wie vor der Meinung, die Regierung könnte sich im Sinne der Standortsförderung dieser Koordinationsaufgabe annehmen. Wir erwarten aber nicht, dass der Kanton finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. In diesem Sinne bitten wir um vollumfängliche Entgegennahme des Postulates.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Ich habe grosses Verständnis für das Anliegen von Herrn Krähenbühl. Unsere Ablehnung liegt darin begründet, dass die bestehenden Netze in privater Hand und auch im Besitze verschiedener Gemeinden liegen. Unsere bisherige Haltung war so, dass wir jederzeit unsere Unterstützung und auch die Uebernahme gewisser Infrastrukturleistungen anbieten, wenn dies gefragt ist. Wir haben aber festgestellt, dass unsere aktive Mitwirkung kontraproduktiv wirken kann.

Robert Piller: Die FDP-Fraktion steht ganz hinter der Auffassung der Regierung. Zur Forderung a) darf man mit viel Verständnis feststellen, dass dies ein wichtiger Wirtschaftssektor ist. Informations- und Kommunikations- technik hat in unserer Gesellschaft einen grossen Stellenwert. Warum lehnen wir diese Forderung aber klar ab: Ich weiss nicht, ob der Postulant übersehen hat, dass neu eine Liberalisierung des Kommunikationssektors auf Bundesebene besteht, dass also ein offener Wettbewerb von Gesetzes wegen besteht, und dass der Kommunikatonsmarkt neu mit dieser Liberalisierung stattfindet. Es wäre ordnungspolitisch nicht zulässig, dass ein Kanton aktiv in die Wettbewerbsverhältnisse eingreift.

Esther Maag: Wir von der Grünen Fraktion sind grundsätzlich gleicher Meinung. Wenig wurde für die Zugäng-lichkeit und für die Berechtigung zur Zugänglickeit getan. Es ist so, dass diejenigen, die so oder so schon Zugang haben, noch mehr Zugang erhalten, und wer wenig Zugang hat noch weniger bekommt. Insofern liegt es uns daran, die Zugänglichkeit zu erleichtern für jene, die damit mehr Probleme haben. Dies sind vor allem die Frauen und die AusländerInnen.
Grundsätzlich sind wir für Ueberweisung des Postulates.

Bruno Krähenbühl: Selbstverständlich ist uns bekannt, dass wir seit dem 1. Januar auf diesem Bereich eine Liberalisierung haben. Das Bundesrecht verhindert aber nicht, dass Koordinationsfunktionen übernommen werden können.
Ich kann mich aber einverstanden erklären mit den Ausführungen von Regierungsrat Hans Fünfschilling. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass auf die Gemeinden Druck ausgeübt wird. Es sollte ein Angebot des Kantons sein, allenfalls Koordinationsaufgaben zu übernehmen, wenn die Initiative von den Gemeinden ausgeht.

://: Absatz a wird mit 37 zu 22 Stimmen abgewiesen,
Absatz b wird oppositionslos überwiesen

Für das Protokoll:
Heinz Buser, Protokollsekretär



Fortsetzung des Protokolls vom 19. März 1998


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