LR Protokoll 12. März 1998 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 1998



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





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Berichte des Regierungsrates vom 6. Mai 1997 und der Justiz- und Polizeikommission vom 6. Januar 1998: Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums. 2. Lesungen

Dieter Völlmin , Präsident der Justiz- und Polizeikommission, weist darauf hin, dass die Eintretensdebatte, die erste Lesung und insbesondere die Diskussion über das Abstimmungsverfahren die Grenzen der Kapazität des Landrates aufgezeigt habe. Weil es dabei um eine der wichtigen Grundlagen für das Funktionieren dieses Kantons gehe, erlaube er sich, die Situation nach der ersten Lesung kurz zusammenzufassen:

Der Rat sei oppositionslos auf den regierungsrätlichen Vorschlag betreffend Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums und damit auf jene Variante eingetreten, die grundsätzlich am obligatorischen Referendum festhalte und bei Erreichen eines Quorums von 4/5 der Stimmen das fakultative Referendum vorsehe, es sei denn, der Landrat beschliesse von sich aus, die Änderung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Im Folgenden werde er diese Variante einfachheitshalber als regierungsrätlichen Vorschlag bezeichnen.

Nach zwei Anläufen habe der Rat Eintreten auf Variante 2 - Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums in Verbindung mit dem konstruktiven Referendum - beschlossen.

In der Detailberatung habe dann der regierungsrätliche Vorschlag - soweit ersichtlich - keine Veränderung erfahren, während bezüglich der 2. Variante ein Antrag der Fraktion der Schweizer Demokraten auf Kombination des obligatorischen Referendums mit dem konstruktiven Referendum abgelehnt und ein Antrag auf Einführung des "reinen" fakultativen Referendums ohne Kombination mit dem konstruktiven Referendum gutgeheissen worden sei.

Weil weder generell, noch in Detailpunkten eine Rückweisung erfolgt sei, habe die Kommission das Geschäft bewusst nicht mehr behandelt. Nach zweiter Lesung werde über beide Varianten abgestimmt. Wenn - wie seinerzeit in der Kommission - beide eine Mehrheit fänden, müsse der Rat darüber entscheiden, ob sie einander in einer Grundsatzabstimmung gegenübergestellt werden sollen oder nicht. Die Kommission habe sich damals auf der Basis einer Kombination des fakultativen mit dem konstruktiven Referendum mit 7:6 Stimmen dafür ausgesprochen. Sie sei sich allerdings bewusst gewesen, dass gewisse Zweifel beständen, ob der Verfassungsgeber diese Art Grundsatzabstimmung überhaupt gemeint habe. Aus rein formalistischer Sicht müsste der Bevölkerung in der Grundsatzabstimmung folgende Frage gestellt werden:

1. Wollt Ihr das obligatorische Referendum: Ja? Nein?
2. Wollt Ihr das
fakultative / konstruktive Referendum: Ja? Nein?

Aufgrund des Mehrheitsentscheides müsste dann eine konkrete Ausgestaltung erfolgen. Die Justiz- und Polizeikommission sei zur Auffassung gekommen, dass es nicht sinnvoll wäre, die StimmbürgerInnen zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, und dass diese sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen für die künftige Ausgestaltung der Volksrechte in Klaren sein müssten.

Schliesslich habe sich der Landrat heute noch auf die Empfehlungen zu einigen, die er hinsichtlich der Varianten an die StimmbürgerInnen richten wolle. Die Kommission habe sich diesbezüglich mit Stichentscheid des Präsidenten für den regierungsrätlichen Vorschlag ausgesprochen.

Selbstverständlich erübrigten sich Überlegungen zur Frage der Variantenabstimmung, wenn im Rat nur eine Variante eine Mehrheit fände.

Peter Tobler ist der Meinung, dass man heute die Wahl habe zwischen einem Spatz in der Hand und einer Taube auf dem Dach , und bittet den Rat, sich bei den Abstimmungen stets bewusst zu bleiben, dass auch in der Volksabstimmung nur Verwirrung zu stiften verspreche, was sich schon für den Landrat als zu kompliziert erwiesen habe. Die FDP-Fraktion beantrage deshalb, in einem ersten Schritt der einfachen Lösung gemäss Vorlage den Vorzug zu geben und alle übrigen Ideen abzulehnen.

Bruno Krähenbühl erinnert daran, dass die SP-Fraktion anlässlich der ersten Lesung aus historischer Sicht auf den Stellenwert des obligatorischen Referendums im Baselbiet hingewiesen und signalisiert habe, dass sie mit einem modifizierten obligatorischen Referendum gemäss regierungsrätlicher Vorlage leben könne. Gleichzeitig habe sie aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Weiterentwicklung des altehrwürdigen Volksrechts in Richtung Volksvorschlag am Herzen liege, weil dadurch der Wettbewerb um politische Ideen und Inhalte aktiviert werden könnte. Sie traue der Stimmbürgerschaft zu, dieses neue Recht handhaben zu können.


Die SP-Fraktion bitte den Rat um Unterstützung ihrer folgenden Anträge:

1. Die Variante 2 (Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums in Verbindung mit dem konstruktiven Referendum) gemäss Ziffer 2 der Kommissionsanträge ist wieder in die Vorlage zu integrieren.
2. Beide Entwürfe zu einer Verfassungsänderung sind den Stimmberechtigten im Sinne einer Grundsatzabstimmung zu unterbreiten.
3. Den Stimmberechtigten ist zu empfehlen, der Variante 2 (fakultatives Referendum in Verbindung mit dem konstruktiven Referendum) den Vorzug zu geben.


Maya Graf bedauert namens der Fraktion der Grünen, dass die kreative Idee der Kombination des fakultativen Referendums mit dem Volksvorschlag anlässlich der ersten Lesung auf Antrag der CVP-Fraktion aus taktischen Überlegungen "beerdigt" worden sei, und beantragt, sie wieder aufzunehmen und in einer Variantenabstimmung zusammen mit der Regierungsvorlage den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorzulegen.

Das reine fakultative Referendum , wie es in Beilage 2 vorgeschlagen werde, lehne ihre Fraktion ab. Diese Option sei niemals Sinn der Vorlage gewesen, zu keinem Zeitpunkt, also auch nicht im Vernehmlassungsverfahren, zur Diskussion gestanden und überdies von der Justiz- und Polizeikommission nie eingehend diskutiert worden.

Konkret beantrage die Fraktion der Grünen, in § 31 gemäss Beilage 2 den Absatz 2 wieder aufzunehmen, lautend:
1500 Stimmberechtigte können in Form eines formulierten Begehrens einen Volksvorschlag zu einem Gesetz einreichen. Der Volksvorschlag gilbt als Referendum.

Matthias Zoller gibt bekannt, dass die Mehrheit der CVP-Fraktion - gleichgültig aus welchen Gründen - auch heute noch für das reine fakultative Referendum ohne Kombination mit dem konstruktiven Referendum eintrete. Die Argumente dafür seien in der Eintretensdebatte ausführlich dargelegt worden.

Bruno Steiger bezeichnet es als nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet vom Volk gewählte Parlamentsmitglieder zum Abbau elementarer Volksrechte Hand bieten wollten. Trotz eines gewissen Verständnisses für die Idee des konstruktiven Referendums halte die Fraktion der Schweizer Demokraten den Vorschlag der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen für eine Mogelpackung, weil er einem Versuch gleichkomme, die Abschaffung des obligatorischen Referendums zu vertuschen. Seine Fraktion könne deshalb nur eine Verbindung des konstruktiven mit dem obligatorischen Referendum unterstützen.

Regierungsrat Andreas Koellreuter hofft auf Verständnis dafür, dass der Regierungsrat nach wie vor an seinem - von der Justiz- und Polizeikommission allerdings leicht modifizierten - Vorschlag festhalte und darin den einzig gangbaren Weg sehe, auf einen Abbau unnötiger Abstimmungen hinzuwirken.
Mit der Vorlage weiterer Varianten würde man den Erfolg dieser Bestrebung ernsthaft in Frage stellen und das Risiko eingehen, am Schluss mit einem "Scherbenhaufen" konfrontiert zu werden.

Matthias Zoller erwidert Bruno Steiger, dass er seine Wählerinnen und Wähler so gut kenne, um beurteilen zu können, was er ihnen zutrauen dürfe.

Peter Tobler macht Maya Graf darauf aufmerksam, dass der Grundsatz des fakultativen Referendums sehr wohl in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt worden sei, wenn auch nicht als Begriff für sich allein, so doch als unerlässliche Voraussetzung für das konstruktive Referendum.

2. Lesung der Verfassungsänderung aufgrund von Beilage 1 des Kommissionsberichtes

Titel und Ingress:
Keine Wortbegehren.

I.:
Keine Wortbegehren.

§ 30 Buchstaben a. bis d:
Keine Wortbegehren.

§ 31 Abs. 1 Buchstabe c.:
Keine Wortbegehren.

II.:
Keine Wortbegehren.

Rückkommen wird nicht beantragt.

://: Der Rat stimmt mit 68:0 Stimmen der Änderung des obligatorischen Referendums gemäss Beilage 1 des Kommissionsberichtes zu.

2. Lesung der Verfassungsänderung aufgrund der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung von Beilage 2 (Fakultatives Gesetzesreferendum)

Titel und Ingress:
Keine Wortbegehren.

I.:
Keine Wortbegehren.

§ 30 Buchstaben a. bis d:
Keine Wortbegehren.

§ 31 Abs. 1 Buchstaben a bis d.:
Keine Wortbegehren.

§ 31 Abs. 2

://: Der Antrag der Fraktion der Grünen auf Wiederaufnahme von Abs. 2 wird mit 45:26 Stimmen abgelehnt.

II.:
Keine Wortbegehren.

III.:
Keine Wortbegehren.

Rückkommen wird nicht beantragt.

://: Der Rat lehnt die Verfassungsänderung gemäss der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung von Beilage 2 (Fakultatives Gesetzesreferendum) mit 56:9 Stimmen ab.

Anträge der Justiz- und Polizeikommission (Ziffern 3 bis 6)

Landratspräsidentin Heidi Tschopp weist darauf hin, dass Ziffer 3 und Ziffer 4 entfallen.

Ziffer 5

://: Die Motion 95/141 der FDP-Fraktion betreffend Vermeidung "überflüssiger" Volksabstimmungen wird grossmehrheitlich als erfüllt abgeschrieben.

Ziffer 6

Maya Graf beantragt auftrags der Fraktion der Grünen, das Postulat 95/156 von Lukas Ott als nicht erfüllt stehen zu lassen.

Peter Tobler warnt im Interesse des Ratsbetriebes dringend vor einer Gutheissung dieses Antrages, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen würde, der zur Folge hätte, dass der Landrat nie mehr ein Postulat abschreiben könnte, auch wenn es vom Landrat und einer seiner Kommissionen behandelt worden sei.

Regierungsrat Andreas Koellreuter ergänzt, dass eine Nichtabschreibung auch noch zur Folge hätte, dass er dem Rat nochmals die gleiche Vorlage unterbreiten müsste.

://: Das Postulat 95/156 von Lukas Ott betreffend Einführung des konstruktiven Referendums ("Volksvorschlag") als neues Volksrecht wird grossmehrheitlich als nicht erfüllt abgeschrieben.

Landratsbeschluss
betreffend Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums


Änderung vom 12. März 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt geändert:

§ 30 Obligatorische Abstimmungen

Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen:

a. Verfassungsänderungen und Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt;
b. Gesetze und Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die er durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt;
c. formulierte Initiativbegehren und gegenübergestellte Gegenvorschläge;
d. nichtformulierte Initiativbegehren, die der Landrat ablehnt, gegenübergestellte Gegenvorschläge sowie Vorlagen, die der Landrat aufgrund nichtformulierter Initiativbegehren ausarbeitet;
e. Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Gemeindeordnung.

§ 31 Absatz 1 Buchstabe c

1 Auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet:
c. Gesetze sowie Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen.

II.
Diese Änderung bedarf der Gewährleistung durch die Bundesversammlung.

III.
Diese Änderung tritt nach der Annahme durch das Volk und der Gewährleistung durch die Bundesversammlung am darauffolgenden 1. Januar in Kraft.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär



Fortsetzung des Protokolls vom 12. März 1998


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