LR Protokoll 4. März 1999 (Teil 7)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. März 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





31 98/192
Motion von FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen

32 98/219
Motion von Emil Schilt vom 29. Oktober 1998: Bahn 2000 im Raume Liestal

Regierungsrätin Elsbeth Schneider begründet den Antrag der Regierung, die Motion 98/192 als Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, einerseits damit, dass sie der Formulierung nach Postulatcharakter habe, und andererseits damit, dass der Regierungsrat dem Anliegen grosse Bedeutung beimesse, was sie mit ihren bisher unternommenen Schritten eindrücklich bewiesen habe.

Zu Ziffer 1: Der Regierungsrat habe sich bereits in der Vergangenheit für die Realisierung des Wisenbergtunnels beim Bundesrat und bei den SBB eingesetzt. Zusammen mit den Nordwestschweizer Partnerkantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn sei beschlossen worden, die Anstrengungen zu intensivieren mit dem Ziel, diesen Tunnel im Rahmen der zweiten Etappe der Bahn 2000 zu realisieren. Gemäss akuteller Planung des Bundesamtes für Verkehr solle in diesem Jahr die generelle Stossrichtung dieser Etappe festgelegt werden. Ihre Umsetzung sei aber erst im Jahre 2011 vorgesehen.

Zu Ziffer 2: Die Planung für einen neuen Juradurchstich sei von den SBB bzw. von den zuständigen Bundesstellen einzuleiten und durchzuführen. Die kantonalen Behörden könnten diese Planung lediglich begleiten und unterstützen. Zugunsten einer beförderlichen Lösung des vordringlichsten Problems im Korridor Basel-Olten , des Knotens Liestal, habe der Regierungsrat am letzten Dienstag seine diesbezüglichen Forderungen bei den SBB in schriftlicher Form deponiert.

Zu Ziffer 3: Bei allen notwendigen Aktivitäten dürfe die Frage der Federführung und der logischen Reihenfolge des Planungsprozesses nicht vollständig ausser Acht gelassen werden. Es sei primär die Aufgabe des Bundes und der SBB, das Projekt zu planen und zu bauen, aber auch zu finanzieren. Aufgrund des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs könne der Kanton zwar an daran beteiligte Unternehmungen für Aufgaben von regionaler Bedeutung Investitionsbeiträge ausrichten. Im vorliegenden Fall wären solche regionalen Beiträge für den regionalen Teil des nationalen Projektes möglich. Die Bahn 2000 sei in erster Linie ein nationales Projekt mit internationalen Aspekten, habe jedoch verschiedenenorts auch noch regionale Bedeutung wie hier im Falle von Liestal. Zunächst müsse demnach definiert werden, worin die regionale Bedeutung von Bahn 2000-Projekten bestehe. Vorher könne nicht über einen kantonalen Finanzierungsbeitrag gesprochen werden. Ein regionales Finanzierungskonzept dürfte wohl erst ausgearbeitet werden können, wenn das eigentliche Bahnkonzept aus Sicht der nationalen Planung vorliege und so der kantonale Teil Konturen bekomme.

Ohne Grundskizze der SBB hänge die regionale Planung leider im luftleeren Raum. Der Regierungsrat erachte es darum als zweckmässig, in einem ersten Schritt die regionalen Komponenten des Projektes Bahn 2000 zu definieren. Dabei müsse die Verzahnung mit dem nationalen Projekt klar ersichtlich sein. In einem zweiten Schritt könnte dann der Kanton einen Investitionsbeitrag an den regionalen Teil der Planung der Bahn 2000 leisten. Über einen Beitrag an den regionalen Anteil der Investitionskosten wäre allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.

Zu Ziffer 4: Die Dringlichkeit von Bahnsanierungen sei im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA-E 2 festgelegt. Dabei werde dem "Huckepack"-Korridor und den Zufahrten zum Alpentransit erste Priorität zugeordnet. Bei der Dringlichkeitszuweisung der üblichen Streckenabschnitte liege das Baselbiet nach Luzern, Lausanne und Bern an vierter Stelle. Der Regierungsrat werde aber alles daran setzen, dass die Lärmschutzmassnahmen innerhalb der vorgegebenen Fristen realisiert würden.

Mit diesen Aktivitäten habe der Regierungsrat den Begehren des Motionärs weitgehend entsprochen, so dass sie den Rat bitte, die Motion als Postulat zu überweisen und als erfüllt abzuschreiben.

Hansruedi Bieri lobt die Aktivitäten der Regierung in Bezug auf den Adlertunnel anfangs dieser Woche, kann aber trotzdem nicht umhin, sich über ihren Antrag zu wundern, nachdem der Stellungnahme entnommen werden müsse, dass sie sich mit dem Zeithorizont 2011 abfinden wolle. Wenn dies zutreffen sollte, müsste die vorliegende Motion so lange stehen gelassen werden, bis etwas eingeweiht werden könne, und auf anderen Wegen versucht werden, regional kreativ zu werden.

Ihm sei es an sich einerlei, ob der Vorstoss als Motion oder als Postulat überwiesen werde, doch abgeschrieben werden dürfe er auf keinen Fall. Diese Aussage treffe auch auf den Vorstoss 98/219 von Emil Schilt (s. Traktandum 32) zu.

Alfred Zimmermann schliesst sich namens der Fraktion der Grünen dieser Beurteilung an und führt als weiteren Grund dafür folgende Zeitungsschlagzeile vom 18. Februar 1999 an: "Planung für den SBB-Juratunnel ist aufs Eis gelegt worden!" Daher müsse der Kanton am Ball bleiben und beim Bund laufend vorstellig werden, bis die SBB-Planung entsprechend revidiert worden sei.

Die Regio-S-Bahn könne in der Region nur verwirklicht werden, wenn die Kapazitäten auf dieser Schienenstrecke erhöht worden seien.

Theo Weller bezeichnet den zweiten Jura-Tunnel als absolut notwendig. Seine Realisierung dürfe aber nicht hinaus geschoben werden, weshalb die SVP/EVP-Fraktion für Überweisung des Vorstosses als Motion oder Postulat, aber gegen seine Abschreibung stimmen werde.

Emil Schilt hält namens der SP-Fraktion an der Motion fest und ruft den Rat zur Solidarität auf, weil man sich gegenüber dem Bund und den SBB nur mit vereinten Kräften durchsetzen könne. Die bisherigen Aktivitäten der Baselbieter Regierung reichten allein nicht aus, sondern bedürften der Rückenstärkung seitens des einstimmigen Parlaments.

Mit dem Bahnhof Liestal verhalte es sich gleich, indem die Regierung nach wie vor beauftragt sei, zusammen mit der Stadt Liestal das Projekt zu realisieren. Elsbeth Schneider müsse er an ihre seinerzeitige Aussage erinnern, dass im Bahnhof Liestal alles möglich sei, also auch die Variante Liestal-Tief , die er bevorzuge.

Danilo Assolari spricht sich namens der CVP-Fraktion für eine Überweisung des Vorstosses als Postulat und gegen seine Abschreibung aus, weil diese einer Kapitulation gegenüber den SBB gleich käme. Es sei Aufgabe der Regierung und des Parlaments, sich mit allen Mittel dafür einzusetzen, dass der zweite Juratunnel nicht erst im Jahre 2011 kommen werde.

Ludwig Mohler gibt bekannt, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten selbstverständlich für Überweisung des Vorstosses - in welcher Form auch immer - eintrete und seine Abschreibung ablehne. Persönlich zöge er eine Überweisung als Motion vor.

Was den Bahnhof Liestal angehe, schliesse er sich dem Votum von Emil Schilt an. Er befürchte, dass die SBB das Baselbiet hinzuhalten versuchten, und dagegen müsse man sich energisch zur Wehr setzen. Er bitte deshalb den Rat, auch die Motion 98/219 zu überweisen und stehen zu lassen.

Elsbeth Schneider betont, dass die Regierung mit ihrem Antrag nicht signalisieren wolle, alles Notwendige bereits getan zu haben. Sie werde sich selbstverständlich weiterhin sehr für den dringend notwendigen zweiten Juratunnel einsetzen. Selbstverständlich sei ihr Rückenstärkung durch das Parlament willkommen. Andererseits müsse sie vor Überaktivität warnen, weil Druck bekanntlich Gegendruck provoziere.

Emil Schilt zieht der Taube auf dem Dach den Spatz in der Hand vor und erklärt sich bereit, seine Motion 98/219 in ein Postulat umzuwandeln, sofern auch die Motion 98/192 als Postulat überwiesen und beide Vorstösse nicht abgeschrieben würden.

Dieter Schenk informiert, dass er sich seit mehr als 20 Jahren mit den SBB im Clinch befinde und dabei eines gelernt habe, nämlich, dass die Planung der Bahn nie eine beständige, sondern sinnigerweise eine rollende sei. Um der Regierung und vor allem der Baudirektorin den Rücken zu stärken, sollte der Vorstoss 98/192 als Motion überwiesen und selbstverständlich nicht abgeschrieben werden.

Zu Ziffer 3 : Der Regionalverkehr im Baselbiet sei echt gefährdet, so dass man wie in Zürich nicht darum herum kommen werde, der Bahn mit einem kantonalen Investitionsbeitrag Dampf aufzusetzen.

Zu Ziffer 4: Wenn die SBB bauliche Massnahmen ergreifen wollten, um die Leistungsfähigkeit der Zweispurstrecke zu steigern, müssten gleich auch noch die Lärmschutzmassnahmen durchgezogen werden.

Hansruedi Bieri beharrt auf Überweisung des Vorstosses 98/192 in Motionsform.

Landratspräsident Claude Janiak belehrt den Rat darüber, dass wenige der heute überwiesenen bzw. zu überweisenden Vorstösse die Qualität einer Motion im Sinne der Geschäftsordnung gehabt hätten bzw. hätten. Die Fraktionen wären seines Erachtens gut beraten, diesbezüglich einmal über die Bücher zu gehen. Der Unterschied zwischen Motion und Postulat liege nicht im politischen Gewicht des Vorstosses.

://: Die Motion 98/192 wird grossmehrheitlich überwiesen und stehen gelassen.

Landratspräsident Claude Janiak stellt fest, dass der Vorstoss 98/219 von Emil Schilt in Gottesnamen keine Motion sei.

Emil Schilt erntet mit seiner Feststellung dass unter den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern auch ein gewisser Janiak genannt werde, den Applaus des Rates, und erklärt, er halte an der Motionsform fest.

Landratspräsident Claude Janiak gibt zu, dass auch Juristen gelegentlich erst mit der Zeit gescheiter zu werden pflegten.

://: Die Motion 98/219 wird grossmehrheitlich überwiesen und stehen gelassen.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär




Mitteilungen

Landratspräsident Claude Janiak schliesst die Sitzung mit dem Hinweis, dass an der Fortsetzungssitzung vom 11. März 1999 zuerst die Traktanden 10 bis und mit 23 und anschliessend die heute nicht mehr behandelten Geschäfte behandelt würden.


Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär



Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 11. März 1999, 9 Uhr.

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