LR Protokoll 4. März 1999 (Teil 6)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. März 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





27 98/222
Interpellation von Paul Schär vom 29. Oktober 1998: Neubau Egertenschulhaus der Handelsschule KV Reinach: Ein trostloser Pausenhof; muss dies sein!? Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider gibt bekannt, dass die vom Hochbauamt, von der Schulleitung und von der Lehrerschaft zusammengestellte Baukommission sich zusammen mit dem Architekten der Gestaltungsfrage angenommen und Lösungen erarbeitet habe.

Die wesentlichen Merkmale des fraglichen Pausenhofes seien folgende:

- Abgesenkte Lage zwecks Freilegung des Untergeschosses
- Gestaltung des Hofes als offene, von den Schulhaustrakten und einer markanten Baumallee längs der Weihermattstrasse eingefasste Fläche
- Parkverbot auf dem Pausenhof, um die Autos auf den bestehenden Parkplatz "Weihermatte" zu lenken (diese Absicht sei bereits im Bauchrechtsvertrag zwischen dem Kanton und der Gemeinde aus dem Jahre 1990 verankert worden)
- Platzoberfläche mit Sickerbelag für das Regenwasser als ökologische Massnahme.


Die Baukommission habe ein Konzept erarbeitet, gemäss dem der ganze Pausenplatzbelag sowie der Hof vor der Cafeteria mit markanten Streifen voraussichtlich aus Naturstein gegliedert, die Pausenfläche vor der Betonwand an der Weihermattstrasse mit langen Sitzelementen versehen, zwei Bereiche des Pausenhofes mit verschiedenfarbigen und begehbaren Glasflächen belegt und der Hof vor der Cafeteria mit einer Gruppe von Bäumen bepflanzt werden solle. Unter diesen Bäumen beabsichtige man Tische und Stühle zu platzieren, um den SchülerInnen zu ermöglichen, sich dort zu verpflegen.

Die Verantwortlichen seien davon überzeugt, mit diesen gestalterischen Massnahmen die Bedürfnisse sowohl der Schüler- als auch der Lehrerschaft befriedigen zu können. Eine Realisierung sei jedoch erst nach Fertigstellung des Nordtraktes möglich.

://: Auf Antrag des Interpellanten wird stillschweigend Diskussion bewilligt.

Paul Schär dankt der Baudirektorin, dass sie ihren Einfluss für eine benutzerfreundliche Gestaltung der grossen Anlage geltend gemacht habe. Seitens der Lehrer- und Schülerschaft sei vor allem erfreut zur Kenntnis genommen worden, dass man sie plötzlich in den Prozess einbezogen habe. Gewisse negative Begleiterscheinungen veranlassten ihn, Regierungsrätin Elsbeth Schneider zu bitten, weiterhin darauf zu achten, dass der Pausenplatz tatsächlich entsprechend den Erwartungen der BenutzerInnen ausgestaltet werde.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär




28 98/204
Interpellation von Matthias Zoller vom 15. Oktober 1998: Telephonieren - mit wem? Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider beantwortet die erste Frage mit dem Hinweis, dass die ganze Verwaltung zur Zeit über den Anbieter Swisscom telefoniere.

Zu Frage 2: Einige neue Anbieter hätten dem Staat ihre Angebote unterbreitet, die nur für Auslandgespräche erheblich günstiger gewesen seien. Weil die Verwaltung überwiegend im Inland telefoniere, falle dieser Vorteil nicht ins Gewicht, umso mehr, als die Swisscom im Juni 1998 mit ihrem Rabattsystem Flextel-Global auf die Konkurrenzlage reagiert habe. Bereits im nächsten Monat habe man von dem Rabattangebot von 17,5% auf das gesamte Gesprächsvolumen in der Verwaltung Gebrauch gemacht und mit der Swisscom einen Vertrag für 6 Monate abgeschlossen.

Parallel dazu sei von der Schweizerischen Informatikkonferenz, der Regierungsrat Hans Fünfschilling als Mitglied angehöre, mit der Swisscom ein Pauschalrabatt von 6% ausgehandelt worden.

Weil die meisten Teilnehmer wie der Kanton Basel-Landschaft Vermittlungsanlagen bei der Swisscom gekauft oder gemietet hätten, seien sie nach wie vor auf die guten Serviceleistungen dieses Anbieters angewiesen. Selbstverständlich werde man bei Angebotsveränderungen das Tarifangebot einer erneuten Prüfung unterziehen.

Im Natel-Bereich müsse zur Zeit die weitere Entwicklung abgewartet werden, weil ausser der Swisscom noch kein einziger Anbieter am Markt in Erscheinung getreten sei.

://: Auf Antrag des Interpellanten wird stillschweigend Diskussion bewilligt.

Matthias Zoller erklärt sich von der Beantwortung befriedigt, insbesondere, weil die Marktentwicklung weiterhin aufmerksam mitverfolgt werden solle. Er erwarte vom Regierungsrat, dass er auch anderen Marktliberalisierungen, z.B. den Posttarifen, die gleiche Aufmerksamkeit schenken, aber dabei im Hinblick auf die hoheitlichen Staatsaufgaben den Sicherheitsaspekt nicht ausser Acht lassen werde.

Bruno Krähenbühl gestattet sich als Inhaber einiger Swisscom-Aktien den Hinweis, dass im heutigen Telekommunikationsmarkt seriöse Preis- und Leistungsvergleiche ausserordentlich schwierig seien. "Rosinenpickerei" könne sich gerade für eine öffentliche Verwaltung mit ihrer Abhängigkeit von raschen und guten Serviceleistungen als verhängnisvoll erweisen. Wichtig sei in erster Linie die Netzverfügbarkeit, die bei der Swisscom 99,9% betrage, und die Sicherstellung der Telekommunikation in ausserordentlichen Lagen.

Ferner dürfe das Betreiben der sogenannten Notfallnummern - Polizei, Sanität, Feuerwehr, Strassenhilfe - bei der Wahl des Anbieters nicht unterschätzt werden. Billiger sei nicht immer besser.

Die Regierung müsse sich als für die Wirtschaftspolitik zuständiges Organ stets bewusst sein, dass ein ruinöser Preiskrieg zwischen den Telefongesellschaften nicht nur künftige Investitionen, sondern auch Innovationen verhindern könne. "Billige Jakobs" hätten in der Regel kein Geld für Investitionen in den technischen Fortschritt und die Versorgung unrentabler, z.B. ländlicher Gebiete. Bei aller Euphorie dürfe man nicht vergessen, dass Wettbewerb nur in Ballungszentren wirklich funktionieren könne.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär




29 98/235
Interpellation von Paul Schär vom 12. November 1998: Strassenbrücke Aesch - Dornach: Handlungsbedarf aufgrund veränderter Ausgangslage!?. Schriftliche Antwort vom 2. Februar 1999

://: Auf Antrag der Interpellanten wird stillschweigend Diskussion bewilligt.

Paul Schär verdankt die Interpellationsbeantwortung auch namens seines Mitinterpellanten Franz Bloch mit der Einschränkung, dass beide davon nicht ganz befriedigt seien. Während die Gemeinde Aesch sich für die beste Lösung, eine Unterführung, ausgesprochen und bereit erklärt habe, einen finanziellen Beitrag zu leisten, antworte der Regierungsrat auf die diesbezügliche Frage, dass über die Zweckmässigkeit allfälliger Kantonsbeiträge an solche Anlagen erst nach Vorliegen dieses Programmes entschieden werden könne.

Franz Bloch begrüsst es, dass der Kanton in dieser Sache immerhin aktiv werden wolle. Als Aescher Gemeinderat und als Landrat sei er aber nicht befriedigt, dass der Regierungsrat einerseits bei der Beurteilung der Sicherheit und Zumutbarkeit der Lösungsvarianten der SBB die Anliegen der Behinderten, Betagten und Schwächeren völlig ausser Acht gelassen habe und sich andererseits aus rein formaljuristischen Gründen nicht an den Kosten beteiligen wolle.

Weil es sich beim Kantonsbeitrag eigentlich um eine Vorfinanzierung einer kantonalen Aufgabe handle, die im Moment von der Gemeinde wahrgenommen werde, behielten die Aescher Behörden und er sich vor, trotz der abschlägigen Antwort der Regierung zu gegebener Zeit mit einem Gesuch um Kostenbeteiligung an den Kanton zu gelangen.

Elsbeth Schneider glaubt, "Glocken der Heimat" läuten zu hören, und kann nicht umhin, die beiden Voten der herrschenden Wahlkampfstimmung zuzuschreiben, denn sie ignorierten, dass der Regierungsrat 86 Gemeinden mit insgesamt rund 255'000 Einwohnern zu betreuen und gleich zu behandeln habe. Für jeden der 20 Bahnhöfe im Baselbiet könne die Bevölkerung die gleichen Sicherheitsansprüche geltend machen. Diesen Argumenten habe der Gemeindepräsident von Aesch viel Verständnis entgegengebracht und sich mit der Zusicherung des Regierungsrates zufrieden gegeben, dass über die allfällige Ausrichtung von Kantonsbeiträgen nach Vorliegen des Programmes entschieden werde.

Franz Bloch macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Aescher Bevölkerung auch um SteuerzahlerInnen handle, deren Geld der Kanton gerne entgegen nehme. Er halte es deshalb aus demokratischer Sicht nicht für sehr geschickt, Vorstösse, die kommunale Anliegen beträfen, mit "Glocken der Heimat" und "Wahlkampfstimmung" abzuqualifizieren.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär




30 98/263
Postulat von Peter Brunner vom 17. Dezember 1998: Verkehrssichere Ein- und Ausfahrten an der Hauptstrasse Aesch - Pfeffingen


Regierungsrätin Elsbeth Schneider begründet die Ablehnung des Postulats mit dem Hinweis auf ihre Antwort, die sie Roger Moll in der gleichen Sache anlässlich der Fragestunde der Landratssitzung vom 28.11.1996 erteilt habe. Sie habe damals u.a. ausgeführt, dass diese Einmündung vor einigen Jahren nach den geltenden Normen der schweizerischen Strassenfachleute ausgebaut und aus Gründen der Verkehrssicherheit mit einem Stopsignal sowie einem Haltebalken versehen worden sei.

Bei korrekter Fahrweise, d.h. bis ganz an die Stoplinie heran, reiche die Sichtweite vollkommen aus, so dass nicht von mangelnder Sicht gesprochen werden könne. In den letzten sieben Jahren habe denn die Polizei auch nur drei Unfallmeldungen erhalten, und in keinem Fall sei ein aus Richtung Angenstein kommendes Fahrzeug am Ereignis beteiligt gewesen. Ein Verkehrsspiegel sei nur dort zulässig, wo sonst die Sicht nicht ausreiche.

Peter Brunner schickt voraus, dass es Pflicht jedes Landratsmitgliedes sei, Anliegen auch von Einwohnern seiner Gemeinde aufzunehmen. Bei dieser Kreuzung sei der Kanton insofern involviert, als es sich bei der einen Strasse um eine Kantonsstrasse handle.

Die Sicht sei nicht in jedem Fall gut, z.B. dann nicht, wenn vor dem Restaurant "Sonne" Lastwagen parkiert seien, und in der Unfallstatistik erschienen die kleineren Blechschäden natürlich nicht, weil sie in der Regel nicht der Polizei gemeldet würden. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit müsse man auch die Ortsunkundigen berücksichtigen.

Er bitte den Rat, das Anliegen der Aescher ernst zu nehmen und mit einer Überweisung des Postulats eine erneute Prüfung der Situation zu ermöglichen.

Franz Bloch erklärt, dass sich die SP-Fraktion mit den Argumenten der Baudirektorin einverstanden erklären könne und das Postulat ablehne.

Paul Schär musste in letzter Zeit feststellen, dass die Situation an dieser Schnittstelle täglich prekärer werde und eine erneute Prüfung rechtfertige. Weil es sich um eine Kantonsstrasse handle, könne das Problem nicht von der Gemeinde Aesch gelöst werden.

Sabine Pegoraro kann der Überweisung des Postulats ebenfalls zustimmen, weil sie aus eigener Anschauung wisse, dass die Situation nicht so eindeutig ungefährlich sei, wie man hier glauben machen wolle.

Eugen Tanner gibt zu Protokoll, dass die CVP-Fraktion in der Beurteilung der Situation mit dem Regierungsrat übereinstimme. Mit einem Spiegel könnte sie jedenfalls nicht entschärft werden.

Elsbeth Schneider stellt generell fest, dass die Regierung alle Sicherheitsfragen sehr ernst nehme. Gerade in der vorliegenden Angelegenheit sei sie aber persönlich davon überzeugt, dass die Verkehrsfachleute recht hätten und ein Spiegel nicht mehr Sicherheit brächte. Wenn jedermann an den Balken heran fahre, habe er gute Sicht.

Die Freiflächen vor der "Sonne" seien natürlich nicht für das Parkieren von Lastwagen vorgesehen. Wenn diese dort parkierten, sei die Sicht allerdings schlecht, doch auch mit einem Spiegel liesse sie sich nicht verbessern.

Aus all diesen Gründen bitte sie den Rat, das Postulat nicht zu überweisen.

://: Die Überweisung des Postulats wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär



Fortsetzung des Protokolls vom 4. März 1999

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