LR Protokoll 4. März 1999 (Teil 5)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. März 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





25 98/193
Motion von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider:
Der Regierungsrat ist bereit, diese Motion als Postulat entgegennehmen, im Sinne eines allgemeinen Auftrages, den Sachbereich Kommunikation im Rahmen des kantonalen Richtplanes zu bearbeiten.
Ruedi Moser ist zuzustimmen, dass es sich hierbei um ein dringendes Anliegen handelt. Das Mittel, der Koordinationsplan, das er allerdings konkret vorschlägt , ist gerade angesichts der Dringlichkeit des Anliegens weniger tauglich.
Dafür gibt es verschiedene Gründe. Auf der einen Seite sind bereits viele Mobilfunkantennen bewilligt worden. Auf der andern Seite ist die voraussichtliche Verfahrenslänge für die Ausarbeitung eines kantonalen Nutzungsplanes nicht geeignet, rasch Wirksamkeit zu entfalten.

Zudem hat das Instrument des Spezialrichtplanes keine direkte Wirkung auf das Grundeigentum, ein direkter Einfluss auf die konkrete Standortwahl von Seiten des Kantons ist so nicht möglich. Dafür müssten eigentumsverbindliche Nutzungspläne ausgearbeitet werden.

Bis zum 22. Februar 1999 sind beim Bauinspektorat 80 Baugesuche im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen eingereicht worden. 17 durch Swisscom, 44 durch diAx und 19 durch Orange. 49 Baugesuche, davon 12 Swisscom, 28 diAx und 9 Orange, wurden bereits bewilligt.

Das Hauptziel der Bewilligungspraxis ist die Reduktion auf das Notwendige und die Optimierung der Standorte. Die Bewilligungen werden zudem mit der Auflage verbunden, dass die Infrastruktur des bewilligten Standortes auch von anderen Anbietern bei Bedarf mitbenutzt werden kann.
Mit der Entgegennahme des Vorstosses als Postulat ist die Regierung bereit, den Bereich „Kommunikation" bei der Überarbeitung des kantonalen Richtplanes aufzunehmen und zu bearbeiten.

Ruedi Moser dankt der Regierungspräsidentin für ihre Ausführungen. An der Motion hat er festgehalten, weil sofort etwas unternommen werden soll. Die Dringlichkeit steht im Vordergrund. Die Angst vor den Gesundheitsstörungen und von der Ortsbildbelastung ist bei einem grossen Teil der Bevölkerung vorhanden. Der Landrat ist damit einverstanden, dass der Vorstoss in ein Postulat gewandelt wird.

Theo Weller macht auf die enormen Auswüchse des Antennenwaldes aufmerksam. Es muss ein naturnahes Mittel dagegen gefunden werden, damit der Antennenwald nicht so weiter wächst. Die Fraktion stimmt dem Postulat einstimmig zu.

Bruno Krähenbühl: Am Beispiel der Mobilkommunikation kann sehr schön aufgezeigt werden, dass Deregulierungen vielfach zwei Seiten haben, eine positive und eine eher negative.
Auf der einen Seite gibt es mehr Wettbewerb, was in der Regel zu tieferen Preisen für die Konsumenten führt. Auf der anderen Seite nehmen die Belastungen für die Umwelt und die Menschen zu. Es ist da insbesondere an die Verschandelung der Landschaft durch Antennenmasten und die Belastung der Menschen durch elektromagnetische Strahlungen zu denken. Das heute zu beklagen ist sinnlos, die politischen Weichen für diese Entwicklung sind im Bundesparlament mit grosser Mehrheit gefällt worden.

Die seriösen Netzbetreiber sind sich aber bewusst, dass sie in einem sehr sensiblen Bereich operieren.
Sie sind beim Bau ihrer Mobilfunkanlagen auf das Wohlwollen der Bevölkerung und der Behörden angewiesen. Die Swisscom und ihre jetzigen Mitbewerber haben ein gemeinsames Interesse daran, ihre Anlagenplanung miteinander zu koordinieren. Gemeinsame Standorte sind aus technischen Gründen jedoch nicht immer möglich.

Die Swisscom hat vor Monaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, zusammen mit der Konkurrenz ein Konzept zu erarbeiten, in welcher Form vorhandene und neue Standorte gemeinsam genutzt werden könnten. Der Kanton Aargau hat sich zur Verfügung gestellt, ein solches Konzept in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorgaben zu implementieren. Das Konzept soll sich dadurch auszeichnen, dass die kantonale Behörden aktiv bei der Koordination teilnehmen, und zwar unter voller Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber.

Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Netzbetreiber sehr stark auf die kantonalen und kommunalen Behörden angewiesen sind, wenn sie ihre Bauvorhaben effizient abwickeln wollen.

Fraglich ist für mich, ob eine kantonale Regelung notwendig und rechtlich auch möglich ist.
Für die Netzbetreiber besteht ein bundesrechtlicher Auftrag nach flächendeckender Versorgung der Bevölkerung mit mobiler Kommunikation.

Eine kantonale Einzellösung könnte möglicherweise den bundesrechtlichen Vorgaben widersprechen. Sicher darf auch der vom Bundesparlament gewollte Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt durch kantonale Vorschriften nicht behindert werden.

Ich bin deshalb gegen die Motion in der vorliegenden Form, ich befürworte jedoch ein Postulat, das die Regierung beauftragt, ihre Dienste im Sinne der Aargauer Lösung zur besseren Koordination bei der Erschliessung von unserem Kanton mit Mobilfunkdienstleistungen anzubieten.

Esther Maag gibt die Unterstützung der Grünen bekannt. Es sei nicht nur das Problem der Antennen, sondern auch noch die Platzierung der Antennen in der Landwirtschaft. Der mit allem verbunden Elektrosmog ist im Postulat noch nicht angesprochen. Dessen genauen Auswirkungen seien auch noch nicht so genau erforscht. Bei Handys weiss man, dass es bei Vielbenutzung Auswirkungen hat, weil man sich ständig in elektromagnetischen Feldern befindet.
Gerade auch in gesundheitlicher Hinsicht muss dieses Thema sehr genau angeschaut werden. Wenn das Thema in ihrem Sinne behandelt wird, sind die Grünen froh. Ansonsten überlegen sie sich einen weitergehenden Vorstoss.

Ludwig Mohler ist über die Anzahl der Gesuche für die Anlagen erschrocken. Er vermutet, dass dies mit der Topographie des Kantons zusammenhängt. Trotzdem hat er Zweifel, wenn er den Konkurrenzmarkt auf dem Telekommunikationssektor anschaut. So viele Firmen, die sich gegenseitig die Preise drücken, da stelle er sich die Frage, ob am Schluss nicht so viele Konkurse anstehen, dass die Antennen einfach als Bauruinen herumstehen. Was passiert dann mit diesen?
Die SD stimmt dem Postulat zu.

Peter Tobler schenkt der Debatte eine grosse Aufmerksamkeit. Diese ist möglich, weil das Gesetz geändert ist und es nicht mehr um einen Versorgungsauftrag vom Bund geht. Die Privatisierung führt dazu, dass hier überhaupt darüber diskutiert werden kann.

Karl Rudin erläutert, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation zur Kenntnisnahme einen Verordnungsentwurf für die Kantone herausgegeben hat. Dort steht, dass die Kantone gebeten werden, diese Richtlinien bereits jetzt, während der Vernehmlassung, anzuwenden. Es stellt sich die Frage, ob der Kanton die Baugesuche, die jetzt geprüft und bewilligt werden, bereits nach diesen Richtlinien, die jetzt in der Vernehmlassung sind, prüft.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider ist nicht ganz sicher, ob heute nach diesen Richtlinien bewilligt wird oder nicht. Sie geht der Frage nach.

://: Der Vorstoss wird als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei



26 98/194
Motion von Jacqueline Halder vom 15. Oktober 1998: Untersuchung der belasteten Standorte und Altlasten

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider erklärt, dass die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegennehmen würde. Die Gründe, warum der Vorstoss als Postulat und nicht als Motion überwiesen wird, legt die Baudirektorin dar. Das Anliegen der Altlasten sei klar berechtigt. Seit 1991 ist in der BUD die Stelle für den Bereich Altlasten besetzt. Der Stelleninhaber hat einen klaren Auftrag, mit der systematischen Bewertung von belasteten Standorten gezielte Sanierungsvorschläge zu machen. Unterschätzt wurden 1991 die hohe Kapazität der Altlasten, und auch der Zeitbedarf, um eine korrekte Beurteilung von aktuellen Fällen vorzunehmen. Darum hat die systematische Erkundigung bis heute nicht vorgenommen werden können, weil der Stelleninhaber sich ständig mit aktuellen Angelegenheiten befasst.

Seit dem 1. Oktober 1998 ist die Altlastenverordnung des Bundes in Kraft. Wenn diese auch gewisse Leitplanken stellt, so sind, was die Umsetzung anbelangt, noch viele Fragen offen. Darum kann der Vorstoss als Postulat entgegengenommen werden, um gerade die noch offenen Fragen zu beantworten.

Jacqueline Halder freut sich darüber, dass die Regierung die Berechtigung ihres Vorstosses einsieht.
Die Landrätin hält an der Überweisung als Motion fest. Diese Verfahren sollen beschleunigt werden. Im Umweltbericht stehe: „Wegen personellen Kapazitäten kein rascher Abschluss". Der Zeitraum betrage ungefähr 20 Jahre. Das sei für sie etwas lang. Die Begründung dazu sei, dass die Region Basel, das bedeutet BL, BS, das Elsass und der badische Raum, voll von belastenten Standorten ist. Das bringt die Häufigkeit der Chemischen Industrie in unserer Region mit sich.

Früher wurden diese Abfälle direkt in den Rhein geleitet. Als vom Stauwehr Kempf die Abfälle gelegentlich wieder zurück nach Basel geflossen sind, musste man sich etwas anderes für die Entsorgung des Abfalles überlegen. Da boten sich die Gruben und Absenkungen in der Umgebung von Basel an. Diese füllte man auf, deckte sie zu - und vergass sie. Ein interessanter Artikel über die belasteten Standorte in der Region ist in der letzten Bilanz erschienen.

Heute sitzt man auf diesen Altlasten und ihre Untersuchungen und Sanierungen sind sehr aufwendig. Die Altlastenverordnung zeigt auf, wie das zu geschehen hat und gibt Fristen vor.

Dass solche Altlasten gefährlich werden können, konnte in der Vergangenheit schon erlebt werden. Immer wieder werde gesagt, Deponien seien wie ein „abgekapseltes Geschwür", es dürfe nicht hineingestochen werden. Am besten lasse man die Deponien so, wie sie sind, und mache gar nichts. Das stimmt so nicht, betont die Landrätin, Giftmülldeponien sind Zeitbomben.

Der Kanton verharmlose dieses Problem ihrer Meinung nach. Auch wenn der Einfluss auf den Hochwasserschutz nicht direkt besteht, darf der Mühlebach nicht durch die beiden Deponien kontaminiert werden. Schliesslich fliesst der Mühlebach durch ein bewohntes Gebiet und ist auch ein Lebensraum für Amphibien.

Bis in Frankreich etwas gemacht würde, könne noch lange gewartet werden, darum verstehe sie nicht, warum hier nicht der Kanton Druck auf diese Behörden setzen kann. Die Landrätin ist der Ansicht, dass hier Angst von der Chemie dahinterstecke.
Es soll vorwärtsgemacht werden. Wenn der Vorstoss nicht als Motion überwiesen werde, dann könne noch lange gewartet werden.

Wie gesagt wurde, muss die Sanierung so oder so gemacht werden. Warum dann nicht schnell handeln? Erstens können damit die Gefahren rechtzeitig erkannt und behoben werden und je länger gewartet wird, um so schwieriger ist es, den Verursacher herauszufinden, vor allem wenn die chemischen Industrien weiter so fusionieren. Da würden immer wieder Akten verloren gehen. Schlussendlich wisse man nicht mehr, wer wo verantwortlich ist.

Zum Schluss stellt die Landrätin die Frage, ob das Thema im Oberrheinrat thematisiert wird.

Hanspeter Frey gibt die Ablehnung der Motion durch die FDP-Fraktion bekannt, hingegen würde die Fraktion einer Überweisung als Postulat zustimmen.
Die Stelle für die Bearbeitung der Altlasten ist schon eine längere Zeit besetzt, die Verordnung über die Altlastenverordnung ist in Kraft und es wird an den gesetzlichen Massnahmen gemäss der Altlastenverordnung gearbeitet.
Die FDP ist der Überzeugung, dass es, weil die Arbeit schon im Gange ist, keine Motion mehr braucht.

Diese Altlasten werden, wie es vom Umweltbericht her bekannt ist, in vier Kategorien eingeteilt. Die, die als gefährdend eingestuft werden, sind bereits in Arbeit. Das sind diese, welche mit chemischen Mitteln gefüllt worden sind. Die Bearbeitung dieser Chemiedeponien ist im Gange. Es besteht eine Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsgruppe des AUE, der Chemischen Industrie und den zuständigen Dienststellen in den anderen Kantonen und in den umliegenden Ländern.
Das einzige, was noch kommen kann, ist die Frage der personellen Besetzung. Die Bundesverordnung besagt, dass bis im Jahre 2003 der Halblastenkataster stehen sollte. Das ist eine sehr grosse Arbeit, die sehr wahrscheinlich nicht umsetzbar ist.
Der Zeitraum für diesen Kataster wird ungefähr den Personalbedarf festlegen. Mit einer massvollen Personalaufstockung beim Staat oder bei den Amtsstellen kann dieses Kataster bearbeitet werden.

Wenn dieser Vorstoss als Postulat überwiesen wird, gibt es einen Zwischenbericht und auch eine Ahnung, wie es mit dem Personalbedarf aussieht.

Dieter Völlmin erklärt die Abweisung der SVP/EVP-Fraktion der Motion. Einer Überweisung als Postulat widersetzt sie sich nicht.
Es ist etwas sonderbar in dieser Situation überhaupt ein Postulat zu überweisen. Im Grunde genommen ist klar ein gesetzlicher Auftrag vorhanden. Es darf davon ausgegangen werden, dass gesetzliche Aufträge erfüllt werden und dass es nicht nötig ist, nochmals mit einem Postulat nachzuhaken.

Ein zweiter Punkt, warum in der Fraktion kein gutes Gefühl aufkommen konnte, ist, dass der Aufhänger des Postulates auf eine bestehende Problematik hinweist. Die Altlasten in Frankreich können nicht mit mehr Personal beseitigt werden. Die Begründung mit dem Fall von Frankreich sei nicht zusammenhängend mit der Forderung, dass BL vorwärts machen soll.

Die Forderung wird unter einem Vorbehalt verstanden: Es ist nicht einfach so, dass nur die Chemie Altlasten verursachte, sondern noch viele andere von der übrigen Industrie bis hin zu den Privaten.

Wenn die Altlastensanierungen innerhalb von vier oder fünf Jahren verlangt werden, würden viele Betriebe vernichtet und trotzdem nichts saniert werden, weil das Geld ausgehen würde. Darum wehrt sich die Fraktion dagegen, dass mit einer Motion die Regierung aufgefordert wird, so viel Personal anzustellen, wie für die gesamten Sanierungen gebraucht würde.

Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei




26 98/194
Motion von Jacqueline Halder vom 15. Oktober 1998: Untersuchung der belasteten Standorte und Altlasten

Emil Schilt ist enttäuscht von Dieter Völlmin, weil dieser versuche, die Problematik der Altlasten herunter zu spielen. Wenn man der Sache einfach den Lauf lasse, laufe man Gefahr, das Trinkwasser dereinst in Flaschen beim Grossverteiler beziehen zu müssen. Er bitte den Rat inständig um Überweisung der Motion.

Maya Graf teilt mit, dass die Grüne Fraktion die Motion einstimmig unterstütze, weil der Ernst der Problematik aufgrund der erschütternden Zahlen nicht mehr geleugnet werden könne und konsequentes und zügiges Handeln erfordere. Schon die heutige jüngere Generation müsse die Sünden der vorhergehenden ausbaden. Diesem unheilvollen Vorsichherschieben der Altlastensanierungen müsse nun ein Ende bereitet werden, indem man die Motion überweise.

Heidi Portmann erklärt, dass die genannten Zahlen auch sie erschüttert hätten, und bittet Elsbeth Schneider noch um Beantwortung der Frage, ob es eine Prioritätenliste für solche Sanierungen gebe und wo diese gegebenenfalls eingesehen werden könne.

Uwe Klein meldet, dass die CVP-Fraktion diesen Vorstoss nur als Postulat zu überweisen bereit sei, weil ihr dieses Instrument der Komplexität der Problematik angemessener erscheine als den Handlungsspielraum der Regierung auf bestimmte Lösungsansätze einzuschränken. Im übrigen könne sich seine Fraktion der Argumentation von Hanspeter Frey voll anschliessen.

Für Jacqueline Halder hat das Votum von Dieter Völlmin die Notwendigkeit dieses Vorstosses bestätigt. Bei den Altlasten handle es sich nicht zuletzt deshalb um ein riesiges Problem, weil niemand die gesetzlichen Fristen einhalte und niemand auf deren Einhaltung beharre.

Die Deponien in Neuwiller und in Hagenthal hätten entgegen einer weitverbreiteten Meinung einen unmittelbaren negativen Einfluss auch auf das angrenzende schweizerische Gebiet, weshalb man in erster Linie auf die Verursacher, die man ja kenne, und weniger auf Frankreich Druck ausüben müsse.

Nachdem drei Fraktionen signalisiert hätten, den Vorstoss nur als Postulat überweisen zu wollen, sei sie bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Sie behalte sich aber vor, sich immer wieder über den Stand der Angelegenheit zu erkundigen.

Peter Tobler macht darauf aufmerksam, dass man hier eigentlich Bundespolitik betreibe und der Bund mit dem Erlass des Umweltschutzgesetzes und vor allem mit der Revision und Verschärfung der Bestimmungen über die Altlasten sowie mit dem Erlass der Altlastenverordnung weiss Gott genügend Vorgaben gemacht habe. Wenn heute der Eindruck zu erwecken versucht werde, ohne Baselbieter Aktivitäten geschehe nichts, so treffe dies keineswegs zu.

Darüber, ob das Ziel des Bundes, einen Zustand herzustellen, der dem ursprünglichen, d.h. dem natürlichen Zustand wieder weitgehend entspreche, der Weisheit letzter Schluss sei, könne mit Fug und Recht gestritten werden, besonders wenn man in Betracht ziehe, dass die weltweit strengste Umweltschutzgesetzgebung der USA dazu geführt habe, dass ein Drittel der enormen, in diesen Bereich investierten Summen in die Taschen von Anwälten geflossen seien und nur wenig Sanierungen ausgelöst hätten. Leider müsse diesbezüglich in der Schweiz ein gewisser Nachahmungseffekt konstatiert werden.

Wer mit dem Problem der Altlasten einigermassen vertraut sei, mache hierzulande nicht nur die Chemische Industrie dafür verantwortlich, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe. Immerhin habe man es im Kanton Basel-Landschaft geschafft, das Wasser zum bestkontrollierten Lebensmittel zu machen.

Bruno Steiger versichert die Motionärin eines gewissen Verständnisses der Schweizer Demokraten für dieses Anliegen. Andererseits lehne seine Fraktion verbindliche Personalaufstockungen in diesem Sektor klar ab und empfehle Jacqueline Halder, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Er habe auch für Peter Tobler ein gewisses Verständnis, wenn er befürchte, dass der chemischen Industrie aus diesen Altlasten Kosten erwachsen könnten, und entsprechend votiere.

Roland Meury bereitet die Bereitschaft der Motionärin Mühe, ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Seines Erachtens hätte sie ihn zurückziehen sollen, denn hier gehe es nur noch um die Geschwindigkeit der Umsetzung und nicht mehr um die Notwendigkeit der Massnahmen, die von allen anerkannt worden sei. Aus diesem Grund richte er an Elsbeth Schneider die Frage, worin der Unterschied zwischen der Umwandlung der Motion in ein Postulat und dem Rückzug des Vorstosses bestände.

Danilo Assolari gibt der Motionärin zu bedenken, dass die CVP-Fraktion mit ihrer Zustimmung zur Überweisung des Vorstosses keine falschen Signale in Richtung Regierungsbank aussenden wolle. Auch bei der Altlastensanierung dürfe ein vernünftiges Mass nicht überschritten werden, denn das Rad der Zivilisation lasse sich nicht mehr zurück drehen. Altlasten seien dort zu sanieren, wo sie die Umwelt und das Grundwasser tatsächlich gefährdeten. Seines Wissens untersuche das AUE laufend und seriös die Auswirkungen bekannter Standorte.

Peter Tobler macht Bruno Steiger darauf aufmerksam, dass noch dieses und jenes in der Bibel stehe und er vielleicht aufpassen sollte.

Jacqueline Halder hält Danilo Assolari entgegen, dass sie keineswegs das Augenmass verloren habe, wenn sie am Schluss ihres Vorstosses den Regierungsrat bitte, "... diese notwendigen Untersuchungen nun voranzutreiben und die heute begrenzten personellen Kapazitäten entsprechend zu erhöhen." Die Frist des Altlastenkatasters laufe am 31.12.2003 aus, so dass eine gewisse Beeilung durchaus geboten sei. Sanierungen müssten dann erfolgen, wenn Untersuchungen deren Notwendigkeit ergeben hätten.

Elsbeth Schneider begrüsst die Umwandlung der Motion in ein Postulat und weist Roland Meury darauf hin, dass damit die Unterstützung ihrer Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht werde, zuerst einmal die Gefahrenquellen und die geeigneten Gegenmassnahmen zu ermitteln, aber selbstverständlich auch die personelle Auswirkungen abzuklären, bevor das Problem ganzheitlich angegangen werde.

Dieter Völlmin habe mit seiner Bemerkung völlig recht, dass die Regierung verpflichtet sei, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Andererseits sei es eben so klar, dass es Auswirkungen auf das Budget haben müsse, wenn Sanierungsbedarf festgestellt werde. Dann liege es nur noch am Landrat, die verlangten Kredite zu bewilligen.

Ob die Altlastenproblematik vom Oberrheinrat erkannt und wie sie dort gegebenenfalls thematisiert worden sei, müsse Jacqueline Halder beim Sekretariat dieses Gremiums in Erfahrung zu bringen versuchen, weil sie nicht darüber informiert sei.

Heidi Portmann könne sie versichern, dass die Regierung sich ihrer grossen Verantwortung bewusst und auch willens sei, den Kataster aufnehmen zu lassen und Sanierungen vorzunehmen, wo sie sich als notwendig herausstellten. Aber auch in dieser Hinsicht halte sie den Weg der kleinen Schritte für das richtige Vorgehen.

://: Der in ein Postulat umgewandelte Vorstoss wird ohne Gegenstimme überwiesen.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär



Fortsetzung des Protokolls vom 4. März 1999

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