LR Protokoll 4. März 1999 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. März 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





8 98/200
Postulat von Peter Brunner vom 15. Oktober 1998: Kantonsbeiträge an Schullager zugunsten der Schülerinnen und Schüler

Regierungsrat Peter Schmid berichtet, dass die Schulen an jedes Lager zwei Spesenentschädigungen von je 200.-- Franken erhalten, die für die Lagerleiterinnen und Lagerleiter bestimmt sind. Hiermit will der Kanton sicher stellen, dass nicht auch noch die Verpflegung der Lehrpersonen von den Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Familien aufgebracht werden muss. Die allermeisten Gemeinden unterstützen die Schullager auf allen Stufen mit Kopfbeiträgen. Der Durchschnittswert ist 8.-- Franken pro Kind / Jugendlicher und pro Tag. Eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung basiert auf dem Bundesprogramm Jugend + Sport oder wenn es die entsprechende Altersgruppe betrifft über den Jugendsport, das sind Kantonsbeiträge. Ein J+S-Lager bekommt im Schnitt gut 1000.-- Franken. Ein Lager, welches in die kantonale Zuständigkeit fällt, erhält rund 900.-- Franken.

1998 sind insgesamt durch J+S und durch Jugendsport 262`200.-- Franken an Schullager ausgerichtet worden. Darüber hinaus besteht individuell die Möglichkeit, dass die Familien sich über die Lehrperson, die Schulleitung oder die Schulpflege bemerkbar machen, dass ein individueller Beitrag erlassen werden kann. Beim Überblick über die Bewilligungen der Schullager stellt das Schulinspektorat immer wieder fest, dass auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht wird. In Einzelfällen wird festgestellt, dass die Anspruchshaltung an Schullager nicht überall abgenommen hat. Hie und da muss vom Kanton aus mahnend eingegriffen werden. Ein Schullager kann auch in relativ einfachen Verhältnissen, zum Beispiel mit selber gemachter Verpflegung, stattfinden.
Es ist auch von einzelnen Fällen bekannt, die Hemmungen haben, um eine Preisreduktion zu ersuchen. Da ist man auf das Fingerspitzengefühl der beteiligten Lehrpersonen angewiesen. Wer in der Schule Kinder hat, hat sicher schon wahrgenommen, dass sehr viel Schulen gerade zugunsten der Schullager Veranstaltungen durchführen, beispielsweise der Verkauf von „Wiehnechtsguetzli" oder Schülerinnen- und Schüleraufführungen. Das ist eine sinnvolle Aktivität, um die Preise der Schullager in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Daran will die Regierung nichts ändern und darum lehnt sie das Postulat ab.

Peter Brunner versteht nicht, dass die Regierung auf Kosten der Alleinerziehenden und Familien eine Sparpolitik betreibt. Die Kosten für ein Schullager sind relativ hoch, und die Lager sind obligatorisch. Für den Landrat ist es unbestritten, dass die Kleider, Ski, Essen und anderes von den Eltern finanziert wird. Aber das die vollen Kosten eines Skilagers von den Eltern übernommen werden, ist für den Schweizerdemokraten nicht einsichtig.

Dem Landrat sind Signale zu Ohren gekommen, dass die Gemeinden nicht mehr bereit sind, sich in diesem Rahmen finanziell zu beteiligen. An dieser Stelle sollte von Seiten des Kantons ein gewisses Entgegenkommen gezeigt werden. Dem Argument, dass es auch Eltern mit dem nötigen Einkommen gibt, könnte mit der Auflage, dass nur bis zu einem gewissen steuerbaren Einkommen Anspruch auf gewisse Leistungen gemacht werden kann, entgegnet werden.
Aus diesen Gründen bittet Peter Brunner um die Überweisung des Postulates.

Eric Nussbaumer sieht die Berechtigung des Anliegens von Peter Brunner, dass dann nach Lösungen gesucht wird, wenn die Kosten ins Enorme steigen. Immer wieder werde in der Schule auf die Finanzierungsmöglichkeiten hingewiesen, berichtet der Landrat aus seiner eigenen Erfahrung. Ein wesentlicher Punkt des Postulates sei, dass die Aufgabenteilung angesprochen ist. Diese ist noch nicht durchgesetzt. Wenn von der Regierung geäussert wird, dass bei der Aufgabenteilung darauf geachtet wird, dann ist es momentan nicht notwendig, dieses Postulat zu überweisen. Die SP-Fraktion hat im Sinne der Regierung beschlossen, das Postulat abzulehnen.

Andrea von Bidder findet es richtig, Familien, welchen die Finanzierung eines Lagers Probleme bereitet, zu unterstützen. Die SVP/EVP-Fraktion ist gegen die Ausschüttung von weiteren Geldern im Giesskannenprinzip. Darum lehnt sie das Postulat ab.

Barbara Fünfschilling schliesst sich ihren Vorrednern an. Die FDP ist gegen die Überweisung des Postulats.

Uwe Klein gibt die Ablehnung des Postulat durch die CVP bekannt. Die bestehenden Massnahmen in den einzelnen Gemeinden sollten genügen.

Roland Meury stimmt dem Postulat zu. Die Geldquellen, die vorhanden sind, könnten so in der Normalität gebraucht werden. Das Auffangnetz sei zwar gut ausgebaut, aber es setzt voraus, dass sich die Personen selber melden. Und gerade diese getrauen sich vielleicht nicht. In diesem Sinne ermöglicht das Postulat eine andere Art der Finanzierung.

Peter Brunner weist darauf hin, dass die Bearbeitung eines Postulats bis zu vier Jahren dauern kann. Ihm ist klar, dass die Aufgabenteilung zuerst vollzogen werden muss.
Das Postulat habe er nicht einfach von sich aus gemacht, sondern es habe sich aus Gesprächen mit dem Rektor und der Lehrerschaft ergeben. Weil die Gemeinden immer weniger an die Schullager zahlen, würden zunehmend Probleme auftauchen. Dort sieht Peter Brunner einen gewissen Handlungsbedarf.

://: Das Postulat wird abgelehnt.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei





3 98/267
Berichte des Regierungsrates vom 22. Dezember 1998 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 11. Februar 1999: Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler; Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen; Verpflichtungskredit für die Jahre 1999 - 2001

Andrea von Bidder erklärt, dass die Vorlage über die Subventionen an geschützte Kulturdenkmäler keine neuen Ausgaben vorsieht. Es geht darum, die bis jetzt benötigten Mittel in Zukunft über drei Jahre zu sprechen.
Seit Jahren bewilligt der Landrat 500`000.-- Franken jährlich an Subventionen für Renovationen an Objekten, die im kantonalen Inventar der Kulturdenkmale aufgenommen sind. Der Regierungsrat und die Erziehungs- und Kulturkommission ersuchen den Landrat, für die drei Jahre 1999 bis 2001 1`500`000.-- Franken zu bewilligen und für Gutachten 225'000.-- Franken, bisher waren es 75'000.-- Franken jährlich, zu gewähren. Subventionen an Renovationen sind insofern berechtigt, weil die Öffentlichkeit von den intakten Kulturdenkmälern profitiert. Die Auflage der Denkmalpflege bei den Renovationsarbeiten lassen dem Eigentümer mehr Kosten entstehen.

Vom Subventionsgesuch, über die Renovationsarbeiten bis zur Schlussabrechnung verstreichen mehrere Jahre. Zudem kann in der Vorlage auf Seite 6 erkannt werden, dass die Differenz zwischen den versprochenen Subventionszusagen und den effektiv pro Jahr ausgezahlten Beiträgen immer grösser wird.
Darum sei es sinnvoll, den Subventionsbeitrag über einen längeren Zeitraum zu sprechen, wobei mit den gewählten drei Jahren ein überblickbarer Zeitraum gewählt worden ist.

Zur Höhe der Subvention: Die Baselbieter Zusagen sind im Vergleich mit anderen Kantonen eher bescheiden. Brigitte Frei-Heitz, die Leiterin der kantonalen Denkmalpflege, orientierte die Kommission, dass in der Regel im Kanton etwa zehn Prozent der Renovationskosten finanziert werden. Hingegen übernimmt der Kanton Basel-Stadt oft gut ein Viertel der Renovationskosten, hiermit gibt der Kanton jedes Jahr über zwei Millionen Franken für denkmalgeschützte Objekte aus.
Das vom Bund an die Kantone zugewiesene Kontigent von Bundessubventionen teilen sich im Kanton Baselland die Denkmalpflege und die Archäologe. Allerdings bekommen Renovationen nur Bundesmittel zugesprochen, wenn auch der Kanton die Kosten einer Renovation mitträgt. Die Kommission ist einstimmig für die Erfüllung dieses Landratsbeschlusses.

Ernst Thöni findet es persönlich schade, dass im Bericht von Altlasten die Rede ist. Es dürfe nicht sein, dass es als Vorwurf an den Amtsvorgänger von Brigitte Frei, Dr. Hans Rudolf Heyer, verstanden werden könnte. Es dürfe auch nicht sein, dass jemand denkt, es soll eine Chemiemülldeponie unter Denkmalschutz gestellt werden.

Bei näherem Durchlesen und vor allem auch bei Beratungen in der Kommission hat der Landrat die Überzeugung gewonnen, dass der Weg der Vorlage richtig ist. Die grosse Zeitspanne zwischen der Zusprache eines Subventionsgesuches und dem Auszahlen führt dazu, dass immer ein solcher Rückstau besteht.
Der Landrat gibt die Zustimmung der FDP-Fraktion zu dieser Vorlage bekannt.

Claudia Roche kann ebenfalls die einstimmige Zustimmung der SP-Fraktion bekannt geben. Die Schwachstellen von der bisherigen Finanzpraxis sind offensichtlich und darum ist der Wechsel zu einem mehrjährigen Verpflichtungskredit notwendig. Der Bedarf an öffentlichen Geldern ist für die Erhaltung der Kulturdenkmäler steigend. Die Gründe dafür sind beschrieben. Die nötigen Sanierungsarbeiten sollen a jour betrieben werden, um teure Spätfolgekosten zu vermeiden.
Auch mit einer moderaten Subventionserhöhung in Zukunft würde sich die SP-Fraktion einverstanden erklären.

Sylvia Liechti betont, dass es in der Vorlage nicht darum geht, neue Geldsummen zu sprechen. Auch sei klar, dass nicht im gleichen Jahr die Bewilligung und im gleichen Jahr die ganzen Abrechnungen zu Ende geführt werden können. Die SVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Uwe Klein wurde in der Kommission darüber informiert, dass jährlich 500`000.-- Franken für die Pflege und den Unterhalt der Kulturdenkmäler gesprochen werden. Da sei es ein Unsinn, wenn diese Summe gesprochen werde, und der Kredit nicht ausgeschöpft wird. Damit verfällt diese Summe. Das sei der Hintergrund für die drei Jahre Verpflichtungskredit.
Die CVP-Fraktion spricht sich einstimmig für den Verpflichtungskredit aus.

Ludwig Mohler gibt die Zustimmung der SD bekannt.

Wie Roland Meury bekannt gibt, stimmen auch die Grünen der Vorlage zu.

://: Der Landrat beschliesst einstimmig den Landratsbeschluss.

Landratsbeschluss betreffend Erteilung eines Verpflichtungskredites für Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler und für Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen für die Jahre 1999 bis 2001

Vom 4. März 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für die Subventionierung von Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen von geschützten oder zu schützenden Kulturdenkmälern für die Jahre 1999 bis 2001 wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1'500'000.-- (jährlicher Richtwert Fr. 500'000.--) bewilligt (Konto 2354.365.70).

2. Für die Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen wird für die Jahre 1999 bis 2001 ein Verpflichtungskredit von Fr. 225'000.-- (jährlicher Richtwert Fr. 75'000.--) bewilligt (Konto 2354.318.20)

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei




24 98/220
Postulat von Karl Rudin vom 29. Oktober 1998: Verkehrskonzept für die Zeit der Belchensanierung

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider gibt die Entgegennahme des Postulates bekannt. Die Belchensanierung ist ein heikles Thema. Im Wahlkampf werde sie immer wieder auf dieses angesprochen. Was ist im Gange, wann sind die Staus und was ist vorgesehen sind die häufig gestellten Fragen in diesem Zusammenhang. Dabei ist immer der Hintergedanke der Wirtschaftlichkeit vorhanden.

Mit diesem Vorstoss kann das Konzept aufgezeigt werden, an welchem gearbeitet wird. Vor dem Jahr 2001 wird nicht mit der Belchensanierung angefangen, der Grund ist, wie schon erwähnt, dass der Bundesrat beschlossen hat, während dem Expo-Jahr möglichst keine Baustellen zu schaffen. Frühestens werde mit der Sanierung des Belchen begonnen, wenn die Expo vorbei ist.

Schon jetzt sind Erhebungen gemacht worden und ein Ingenieurbüro ist beauftragt worden. Es wird angenommen, dass es vor allem an den Wochenenden zu Staus kommt und dass das Verkehrsaufkommen höchstens zehn bis zwölf Prozent während der Sanierung Alternativrouten aussucht. Auch diesen wurde nachgegangen. Gerechnet wird damit, dass die Verkehrsteilnehmenden vor allem über die A3, den Bözberg und über die beiden Hauensteinpässe ausweichen.
Mit der Entgegennahme dieses Postulats soll aufgezeigt werden, dass die Bemühung da ist, eine optimale Lösung zu finden und den Bedürfnissen Rechnung zu tragen.

Karl Rudin möchte in Anbetracht der Bedeutung für die Oberbaselbieter das Postulat ergänzen. Ein gutes Konzept ist gefragt, sonst ist jahrelanger Stau programmiert. Der Optik des Kantonsingenieurs, dass ein bisschen mehr Verkehr gegenüber früher zu verkraften sei, möchte Karl Rudin entgegentreten. Es sei klar, dass früher 12`000 Autos über den Hausenstein gefahren sind und heute nur noch 3`000 Autos, aber der Pendlerverkehr hat enorm zugenommen. Im Bad Bubendorf werden täglich etwa 18`000 Autobewegungen gemessen. Zudem ist in diesen Tälern gebaut worden, es hat mehr Strassenüberquerungen und mehr Veloverkehr. Darum möchte der Landrat sein Postulat mit einem Zusatz ergänzen:

„Das Konzept ist den betroffenen Gemeinden vor Inangriffnahme der Bauarbeiten zur Vernehmlassung vorzulegen."

Hansruedi Bieri weist darauf hin, dass er sich mit Karl Rudin betreffend dieses Zusatzes abgesprochen hat. Schon ohne Belchensanierung merkt man, dass die Ausweichsroute angenommen wird. Die Gemeinden möchten das Konzept gerne sehen, bevor mit dem Bau begonnen wird. Nicht dass erst reagiert werden kann, wenn der Stau schon da ist. Darum unterstützt der Landrat den Zusatz von Karl Rudin.

Landratspräsident Claude Janiak weist auf die Geschäftsordnung des Landrates hin. Dort ist festgehalten, dass der Einreichende des Postulats den Wortlaut des Vorstosses abändern, selbstverständlich auch ergänzen kann. Er fragt die Regierungspräsidentin, ob sie den Zusatz auch entgegennehmen wird.

RR Elsbeth Schneider reagiert spontan auf den Zusatz. Sie ist nicht ganz glücklich darüber, weil sie nicht mit jedem Konzept vor alle Gemeinden gehen möchte. So ist sie in ihren Aktivitäten gebunden. Die Sanierung müsse durchgeführt werden. Bereit sei sie, die Gemeinden zur Kenntnisnahme zu begrüssen, wenn das Konzept fertig ist. Mündlich könne das Konzept erläutert werden und die Gemeinden könnten dazu Stellung nehmen.

Heidi Tschopp unterstützt den Antrag von Karl Rudin. Die Gemeinden seien wirklich betroffen.

RR Elsbeth Schneider gibt die klare Erklärung, dass sie mit dem Zusatz einverstanden ist, wenn es darum geht, das Konzept vorzustellen und darüber zu diskutieren. Die Entscheidung soll jedoch nicht in die Hände der Gemeinden gelegt werden.

://: Der Landrat überweist einstimmig das Postulat mit dem von Karl Rudin formulierten Zusatz.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei



Fortsetzung des Protokolls vom 4. März 1999

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