LR Protokoll 4. März 1999 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. März 1999



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7 98/195
Motion von Eric Nussbaumer vom 15. Oktober 1998: Kantonales Gesamtkonzept für die familienergänzende Kinderbetreuung

Landratspräsident Claude Janiak erklärt die Bereitschaft der Regierung, den Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzunehmen.

Regierungsrat Peter Schmid ist einig mit dem Motionär, dass es sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung um ein ernsthaftes Anliegen handelt. Viele Elemente spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle. Die Regierung würde die Situation zusammenhängend darlegen.
Peter Schmid erwähnt einige mit der familienergänzenden Kinderbetreuung zusammenhängende Aspekte: Die Kantonale Gesetzessammlung beinhaltet ein rechtsgültiges Pflegekindgesetz, in welchem geregelt ist, dass der Kanton und die Gemeinden in irgendeiner Art Beiträge leisten können. Schon heute sei aufgrund dieser Rechtsgrundlage eine Vereinbarung mit dem Dachverband der Tagesmütterorganisationen getroffen, die den kantonalen Beitrag von jährlich 14`000.-- Franken an die Ausbildung der Tageseltern sichert.
Auf der anderen Seite sei eine Initiative der Jungfreisinnigen Baselland eingereicht worden. Am 24. November des letzten Jahres hat die Regierung beschlossen einen Gegenvorschlag zu machen. Eine gesetzliche Grundlage soll geschaffen werden, dass sich der jeweilige Schulträger bedarfsgerecht um Verpflegungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern bemühen muss.
Im weiteren ist ein Vorstoss von Karl Rudin (97/31) vorhanden, der überwiesen worden ist. Anstehend sei die Revision des Sozialhilfegesetzes, welche die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden klären soll. Darum ist es aus der Sicht der Regierung richtig, dass eine zusammenhängende Darstellung der familienunterstützenden Massnahmen und eine politische Einigkeit hergestellt wird.

Verbindlichkeit würde die Regierung gern mit dem Auftrag eines Berichtes herstellen. Ein Postulat und nicht eine Motion möchte die Regierung, weil sie nicht die Verpflichtung eingehen möchte, alle Aspekte, die der Motionär erwähnt, als verbindliche Verpflichtung entgegen zu nehmen.

Eric Nussbaumer dankt dem Regierungsrat, dass sein Anliegen als eine ernste Angelegenheit angeschaut wird.
Bei familienpolitischen, gleichstellungspolitischen Anliegen gibt es immer verschiedene Blickwinkel. Einer sei der des Kindes. Dort sei es vielfach sehr einfach, dass sich die Politikerinnen und Politiker schnell einig sind. Die Entwicklung der Kinder verläuft unterschiedlich, naturgemäss ist diese fliessend.

Eine weitere Sicht ist die der Eltern. Diese tragen die Hauptverantwortung für die Erziehung und die Entwicklung ihrer Kinder. Erzieherische Aufgaben sollten nicht an eine ausserfamiliäre Stelle delegiert werden. Ebenfalls nicht wünschenswert ist ein Familienbild, welches heute nicht mehr angebracht ist.
Die einschneidenden Veränderungen, welche in die heutige Familie und die Berufswelt hineinwirken, machen klar, dass der gesellschaftspolitische Druck und damit auch die gesellschaftspolitische Herausforderung an die familienergänzende Kinderbetreuung steigt.
Es sei für ihn zu einfach, erklärt Eric Nussbaumer, die Erziehung als Aufgabe der Privatsphäre zu sehen. Es sollen sinnvolle Ergänzungen zur Familie entwickelt werden. Aus diesem Grund verlangt die Motion eine gesamtheitliche Betrachtung.

Auf Strukturen, die beispielsweise im Vereinswesen entstanden sind, kann aufgebaut werden. Dies ist eine Entwicklungschance, um diese Betreuungsangebote auszubauen, die kostengünstig sind.

Das Ziel ist nicht, dass der Kanton alle Aufgaben an sich reisst, was aus privater Initiative über Jahre entstanden ist. Der Kanton soll in den verschiedenen Aufgaben koordinierend wirken. Es sollte auch nicht sein, dass in der einen Gemeinde ein gutes Angebot und in einer anderen gar kein Angebot vorhanden ist. Hier soll ein Ausgleich stattfinden.
Eine gesamtheitliche Betrachtung stellt auch nicht alles von einem Tag auf den anderen auf den Kopf. Diese soll aufzeigen, wie Schritt für Schritt ein Weiterkommen möglich ist.

Die Motion soll aus folgenden Gründen nicht als Postulat überwiesen werden: Der Regierungsrat hat ausgeführt, dass es eine ernsthafte Frage und es nötig ist, alles in dieser Angelegenheit zusammen zu tragen. Diese Feststellung kommt nicht von ungefähr, weil verschiedene Anliegen schon beschlossen sind. Der Regierungsrat hat bereits als Zielsetzung bekanntgegeben, dass er in den gleichstellungspolitischen Bemühungen wieder in die „vorderen Plätze" möchte. Gleichzeitig äusserte sich der Frauenrat, dass die familienergänzende Kinderbetreuung ausgebaut werden soll.
Warum Eric Nussbaumer den Vorstoss als Motion und nicht als Postulat überweisen möchte, erklärt er mit dem Landratsgesetz § 34 Motion, Punkt 4: Mit der Motion kann der Landrat den Regierungsrat beauftragen, d) einen Bericht vorzulegen.
Die Motion will nichts anderes, als den Regierungsrat auffordern, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die nächsten Schritte angegangen werden sollen.

Sabine Pegoraro erklärt, dass die FDP eine Überweisung eines Postulats unterstützen würde, nicht aber die Überweisung einer Motion. Begrüssen würde die Fraktion eine Standortbestimmung. Als nicht gut hingegen werden die in der verbindlichen Weise sehr weitgehenden Forderungen empfunden. Der Bericht, der in Aussicht gestellt wird, auch wenn der Vorstoss als Postulat überwiesen wird, würde von der Fraktion gutgeheissen.

Die Diskussion in der Fraktion hat gezeigt, dass es nicht gewünscht wird, die Gemeinden in dieser Beziehung vom Kanton zu bevormunden. Viele Gemeinden sind in der Beziehung familienergänzende Betreuung sehr aktiv und stellen die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung. Die Leistungen werden bedürfnisorientiert zur Verfügung gestellt. In den Oberbaselbieter Gemeinden sind eher weniger Bedürfnisse nach solchen Institutionen vorhanden. Hingegen in Unterbaselbieter Gemeinden ist die Bevölkerung grösser und schon daher das Bedürfnis grösser. Binningen hat beispielsweise ein sehr ein gutes Angebot, welches allen Einwohnerinnen und Einwohnern offen steht. Eine Kostenbeteiligung der Eltern ist vorgesehen. Die ist nach dem Einkommen der Familie eingestuft. Es kursiert die Befürchtung, dass bei weitgehenden Auflagen des Kantons die Kosten in diesem Bereich für die Gemeinden ansteigen würden. Es soll berücksichtigt werden, dass im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung von privater und wirtschaftlicher Seite her Initiative gezeigt wird.

Schade fände es die Landrätin, wenn der Vorstoss daran scheitern würde, weil Eric Nussbaumer darauf beharrt, diesen als Motion zu überweisen.

Uwe Klein erklärt, dass die CVP bereit ist, den Vorstoss zu überweisen, aber nur als Postulat. Die Motion verlangt ein Gesamtkonzept für familienergänzende Kinderbetreuung. Die CVP hat Verständnis für die Motion, aber für die Partei gehen die Massnahmen dafür zu weit. Ein Problem sehen die CVP-Landrätinnen und Landräte darin, dass der Kanton Aufgaben der Gemeinden übernehmen soll.

Patrizia Bognar freut sich über die Bekanntgebung der Regierung, dass sie den Vorstoss als Postulat entgegennehmen würde. Es sei ein bisschen spät; sie habe im Jahr 1994 ein Postulat eingereicht mit dem Antrag, ein Büro für Familienfragen zu erschaffen. Damit sollte eine Koordinationsstelle für Leistungen, die der Kanton bereits erbringt, geschaffen werden. Dieses Postulat habe sehr wenig Unterstützung erhalten, erinnert sich Patrizia Bognar.
Jetzt ist ein Sinneswandel bemerkbar, darum ist die Landrätin der Meinung, dass der Vorstoss als Motion überwiesen werden sollte.
Lange ist behauptet worden, dass „die Familie" Privatsache ist. Gerade im Vorfeld der Wahlen kann beobachtet werden, dass jede Partei ihre Ecke für Familienpolitik frei hält. Dass dies seine Berichtigung hat, können die Parteien jetzt unter Beweis stellen.

Maya Graf gibt die Unterstützung der Grünen für die Motion bekannt. Solche Anliegen brauchen ihre Zeit, wie vorher Patrizia Bognar dargelegt hat. Für die Grüne Partei ist es klar, dass die familienergänzende Kinderbetreuung eng mit der Gleichstellung von Mann und Frau verknüpft ist. Es kann keine Gleichstellung geben, wenn nicht auch im privaten Bereich stützende Massnahmen ergriffen werden, welche Frau und Mann zugute kommen. Diese Motion will ein Gesamtkonzept. Das ist eine Gelegenheit, aufzuzeigen, wo die Initiative der Jungfreisinnigen über die Mittagstische anzusiedeln ist und wie es mit der Motion Rudin und den Tagesschulen aussieht.

Die Grünen versprechen sich aus dem Gesamtkonzept die Aufzeigung der Unterschiede in den verschiedenen Gemeinden in diesem Bereich. Maya Graf sind allein erziehende Familien bekannt, die aus dem Grunde ins Unterbaselbiet ziehen, weil sie in kleineren Gemeinden nicht die Möglichkeit haben, die Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen.
Aus diesen Gründen unterstützen die Grünen die Motion.

Landratspräsident Claude Janiak eröffnet, dass eine namentliche Abstimmung verlangt wird.

://: Die Motion wird 39 zu 35 Stimmen abgelehnt.


Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei



Fortsetzung des Protokolls vom 4. März 1999


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