LR Protokoll 3. Juni 1999 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 3. Juni 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
6 1999/103
Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1995 - 1999. Direkte Beratung
Peter Tobler nimmt zur Kenntnis, dass der Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm zum letzten Mal in der aktuellen Form behandelt wird.
1 . Vorwort
Im Baselbiet normalisiert sich nicht nur das Verhältnis Staatsteuern zu Unternehmenssteuern, auch die Arbeitsplatz- und Unternehmensförderungspolitik ist im Kanton sehr erfolgreich und führte zum Zuzug vieler Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
2. Finanz- und Kirchendirektion
Die FKD hat viel zur aktuellen Situation beigetragen. Die Abwanderung von Basel-Stadt auf die Landschaft dürfte aber nicht nur in der Steuersituation begründet sein. Ursache, dass die Schiedsstelle für Gleichstellung praktisch keine Arbeit mehr hat, dürfte zu einem Teil auch der erfolgreichen Arbeit auf dem Gebiet der Gleichstellung zuzuschreiben sein.
Auf dem Gebiet der Informatik ist der Kanton zwar noch nicht dort, wo er hätte landen wollen, aber zumindest auf einem sehr guten Stand.
3.1 Gesundheitspolitik
Erfreulich war es für Peter Tobler, seine Vorahnung bestätigt zu sehen, dass die Einführung des neuen KVG mit sehr viel mehr administrativem Aufwand als erwartet verbunden ist.
3.2 Regionale Zusammenarbeit
Höchst erfreulich auch, dass die regionale Zusammenarbeit zumindest im Spitalwesen klappt. Die Fragen rund um die medizinische Fakultät und dem Spitalwesen sind allerdings noch längst nicht beantwortet.
4. Bau- und Umweltschutzdirektion
Das Ziel gemeinsamer Grundsätze für die Risikoanalyse wurde in den vergangenen vier Jahren nicht erreicht.
4.2. Verkehr und Bau
Den kryptischen Satz Die knappen Schienenkapazitäten der SBB verlangen künftig eine verbesserte Abstimmung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern versteht laut Peter Tobler kein Mensch. Er wäre dankbar für Erklärungen.
6. Erziehungs- und Kulturdirektion
Vieles ist angekündigt, doch wo bleibt das längst fällige Bildungsgesetz?
Urs Wüthrich stellt im Zusammenhang mit der Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes zum Regierungsprogramm im Namen der SP-Fraktion folgende Stellungnahmen in den Vordergrund:
In vielen Bereichen wird gut, zielorientiert und wirtschaftlich gearbeitet.
- In der Gesundheitspolitik ist die Absichtserklärung der partnerschaftlichen, regionalen Lösungen in die Tat umgesetzt worden.
- Das Projekt Lehrstellenförderung mit den Impulsprogrammen "Chance" und "Qualifikation" und der gezielten Verbesserung der Beschäftigungssituation durch die Wirtschaftsförderung dürfen als positive Meldungen in Erinnerung gerufen werden.
- Dass trotz ständig steigenden Aufgabenvolumens die Personalkosten stabil geblieben sind, darf als eindrücklicher Leitungsnachweis der Beschäftigten beim Kanton gewertet und mit Dank beantwortet werden.
Auf Antrag der seinerzeitigen Spezialkommission wurde das Regierungsprogramm 1995 - 1999 in jedem Bereich um konkrete Zielsetzungen erweitert. Betrachtet man die einzelnen Berichte über die Arbeit, so lassen sich grosse Unterschiede feststellen. Einzelne Dienststellen sehen ihre Arbeit direkt in Zusammenhang mit diesen Zielsetzungen, bei anderen ist es oft schwierig herauszufinden, was sie sich ursprünglich vorgenommen und was sie schliesslich realisiert haben. So ist es beispielsweise eine Tatsache, dass der Frauenanteil in den Kommissionen verbessert werden konnte, doch die Feststellung, ob der Kanton Basel-Landschaft in Sachen Gleichstellung gemäss seiner Zielsetzung zur Spitzgruppe gehört, ist nicht ersichtlich.
Die bei der Bau- und Umweltschutzdirektion vorweg zu allen Themenbereichen formulierte Zielsetzung ist nicht mit Aussagen gestützt.
Auch zum Auftrag, dass die Altlastensanierung im Bodenbereich gezielt angepackt werden soll, findet man im Bericht selber lediglich Aussagen über prophylaktische Massnahmen.
Um das Ziel, ein zeitgemässes Rechnungswesen mit dem Standard eines gut geführten Unternehmens zu erreichen, dürften die verbleibenden paar Wochen der Legislatur nicht mehr ausreichen.
Ein weiteres Thema, bei dem ein Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit auszumachen ist, wird bei der Verwaltungsreform deutlich, die nach der Wahrnehmung der SP-Fraktion unter dem Stichwort "Wie es euch gefällt" zu laufen scheint. Möglicherweise ist aber die wirkungsorientierte Verwaltungsführung nicht mehr das Ziel, zumindest ist im Titel von Abschnitt 1.2. nicht von wirkungsorientierter Verwaltung, sondern nur noch von wirkungsorientierter Verwaltungsreform die Rede.
Roland Laube schrieb einmal: Je genauer du planst, desto härter trifft dich der Zufall. Betrachtet man die finanzielle Situation des Kantons, so kann gesagt werden, dass der Zufall den Kanton sehr angenehm getroffen hat.
Ganz entscheidend haben die Lage des Kantons Faktoren geprägt, die ausserhalb des eigenen Einflussbereiches liegen. Dank positiven Ansätzen in der wirtschaftlichen Entwicklung fallen für den Staat bessere Erträge an, die Beschäftigungssituation entspannt sich, Zinsen und Teuerung verharren auf niedrigem Niveau. All diese Faktoren sind selbstverständlich nicht das Ergebnis einer besonderen Leistung der Baselbieter Regierung und auch nicht des Landrates. Es dürfte deshalb angezeigt sein, sich ab und zu auch ein paar Gedanken über die eigene Wichtigkeit zu machen.
Als Schwerpunkte Richtung zukünftiges Regierungsprogramm deponiert die SP-Fraktion folgende Gedanken:
- Die Massnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Baselland müssen weitergeführt und konsolidiert werden.
- Die Zukunftsplanung soll sich auf ein Konzept mit nachhaltiger Entwicklung stützen, dies nicht nur als Auftrag an die BUD, sondern als interdisziplinäre, direktionsübergreifende Aufgabe.
- In der Sozialpolitik erwartet die SP-Fraktion raschmöglichst rechtliche Grundlagen für die volle Ausschöpfung der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen.
- Der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons Basel-Landschaft soll mit der Absicht, den Verkehr möglichst umweltverträglich zu gestalten, in Richtung Investitionen beim öffentlichen Verkehr genutzt werden.
Uwe Klein stellt fest, dass die allermeisten Ziele erreicht wurden, dass aber auch einiges auf der Strecke geblieben ist. Der Rechenschaftsbericht führt vor Augen, was die Regierung in den letzten vier Jahren erreicht, eingeleitet und was sie nicht erreicht hat. Den meisten Anträgen der Regierung ist der Landrat gefolgt und hat damit seinen Beitrag an die gesteckten Ziele geleistet. Auch der Souverän ist den Vorschlägen des Landrates in den allermeisten Fällen gefolgt. Allgemein ist der Fraktion beim Studium des Berichtes aufgefallen, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton noch vorangetrieben werden muss. Die Hürden sind mit dem neuen Finanzausgleich hoch. Auch bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist noch einiger Handlungsbedarf vorhanden.
Finanz- und Kirchendirektion
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber bei den Erlassen zur Gleichstellung zur Spitzengruppe aller Kantone zu zählen ist. Andererseits steht es aber in diesem Kanton nicht zum besten, wenn es um Schwangerschafts-/Mutterschaftsurlaub, um Personalstrukturen und personalpolitische Belange im Allgemeinen geht.
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Das Prämienverbilligungssystem scheint nach anfänglichen Problemen nun reibungslos zu funktionieren. Mit der zweijährigen Steuerperiode wird die Wirksamkeit enorm verzögert. Verbessert wird aber die Situation mit der einjährigen Steuerperiode.
Die Ausgabenbremse ist im Gesundheitsbereich zwar angezogen worden, doch die Wirkung erweist sich als dürftig. Ein Grund dafür ist sicher die Ausweitung des Behandlungsangebotes.
Die Arbeitslosenquote ist zwar auf 2,1 Prozent gefallen, doch scheint diese Zahl angesichts der verloren gegangenen Arbeitsplätze in der Chemie, bei den Banken und allgemein in Industrie und Gewerbe sehr geschönt.
In den letzten Tagen konnte man vernehmen, dass die Kehrichtverbrennungsanlage mit ihren zwei Öfen in Schwierigkeiten ist. Der Elbsigraben musste wieder geöffnet werden.
Der Sondermüllverbrennungsofen in Basel bereitet ebenfalls noch immer Schwierigkeiten; solange die Zementfabriken in der Schweiz Abfall verbrennen dürfen, wird dieses Probelm wohl nicht zu lösen sein.
Bezüglich der Energie wird festgestellt, dass die Energieverbrauchskurve wieder steigt. Als Hauptgrund dafür dürfte die ansteigende Konjunktur gelten.
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Eine Flut von Gesetzen wurde in der vergangenen Legislatur produziert und verabschiedet. Regierung und Landrat haben die gesteckten Ziele weitgehend erreicht, der Fahrplan konnte eingehalten werden.
Erziehungs- und Kulturdirektion
Die Arbeit am neuen Bildungsgesetz geht leider nicht so voran, wie gewünscht. Die geplanten Änderungen sind gut gemeint, wurden aber von vielen Seiten mit unerwarteter Skepsis aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeiten in der nächsten Legislatur zum Abschluss gebracht werden.
Schlussbemerkungen
Die CVP-Fraktion stellt fest, dass der Kanton Basel-Landschaft kompetent regiert und sachgerecht verwaltet wird. Die Regierung hat die auftretenden Schwierigkeiten und Verzögerungen erkannt und Korrekturen eingeleitet; das Resultat ist erfreulich.
Die CVP-Fraktion dankt der Regierung für die geleistete Arbeit. Gleichzeitig dankt die Fraktion auch den 9 Kommissionspräsidenten, welche zum Gelingen der riesigen Arbeit massgeblich beigetragen haben.
Die CVP empfiehlt schliesslich, den Rechenschaftsbericht in den einzelnen Kommissionen vorzuberaten statt hier im Plenum darüber zu palavern - das Palaver des Sprechenden nicht ausgenommen.
Peter Brunner steht - als Oppositionspolitiker - der Politik von Regierung und Verwaltung grundsätzlich kritisch gegenüber, allerdings anerkennt er auch, dass in den letzten Jahren in vielen Bereichen gut gearbeitet wurde, wenn auch oft reagiert statt agiert wurde.
Finanzen
Langsam zeigen die Sparanstrengungen positive Aus-wirkungen. Dass in den letzten Jahren von gewissen Steuergruppen, wie etwa den Ehepaaren zu viel Steuern eingenommen wurden und dass dieser Zustand erst nach einem Verwaltungsgerichtsurteil korrigiert wurde, lastet Peter Brunner dem Finanzdirektor als Minuspunkt an. Auch den ausserkantonalen Begehrlichkeiten ist der Regierungsrat sehr grosszügig entgegengekommen, während er im eigenen Kanton den Sparstift rigoros zückte.
Gesundheistpolitik
Hier kritisiert Peter Brunner, dass die Gelder bei der Prämienverbilligung nicht voll ausgeschöpft wurden. Gerda in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit hätten die x Millionen mitgeholfen, die Kaufkraft zu erhöhen.
Wirtschaftspolitik
Die Steuereinnahmen zeigen, dass eine gute Wirtschaftspolitik betrieben wurde. Bei der Wirtschaftsförderung gab es gewisse Anlaufprobleme, doch ist man auch in diesem Bereich nun auf guten Wegen.
Ausländerpolitik
Bei der Grenzgängerpolitik hätten die Schweizer Demokraten in der Zeit der hohen Arbeitslosigkeit eine restriktivere Politik erwartet, um die Chancen der Schweizer und der in der Schweiz wohnhaften Ausländer auf dem Arbeitsmarkt zu stärken.
Umweltschutz
Die Schweizer Demokraten anerkennen die gute Arbeit der letzten Jahre, wünschten aber in der Energiepolitik etwas mehr Engagement und hoffen, dass in der Umweltpolitik in den nächsten Jahren der Mensch nicht vergessen wird - Stichwort Initiative "Reinacher Heide".
Justiz- und Polizeidirektion
Bezüglich der Sicherheitspolitik bemängeln die Schweizer Demokraten das zu späte Aufstocken des Polizeibestandes. Zu anerkennen gilt es aber, dass in der Justiz- und Polizeidirektion in den vergangenen vier Jahren die meisten Gesetze überarbeitet wurden.
In der Asyl- und Ausländerpolitik vermissen die Schweizer Demokraten eine starke Hand gegen die kriminellen Asylbewerber; somit bleibt zu hoffen, dass diese Thematik in den nächsten Jahren so wahrgenommen wird, wie dies die Bevölkeurng erwartet.
Kultur und Schulen
Bei den Schulen ist nun einiges in Diskussion gekommen. Bezüglich der Kulturförderung ist der Schwerpunkt nach Ansicht von Peter Brunner noch immer zu sehr Richtung Basel-Stadt ausgerichtet, obwohl die BesucherInnenzahlen im Stadttheater Basel im letzten Jahren wiederum um 5000 Personen zurückgegangen ist. Neue finanzielle Begehrlichkeiten müssten vor diesem Hintegrund bewertet werden. Auch im Baselbiet gibt es viele Kulturinstitutionen, die schwerpunktmässig Unterstützung verdienen.
Schlussbemerkung
Insgesamt ist der Kanton Basel-Landschaft mit einer guten Verwaltung bedient. Der Regierungsrat ist bemüht, in vielen Bereichen die politischen Leitlinien umzusetzen. Auch die Schweizer Demokraten können - als Oppositionspartei - mit Verwaltung und Regierung leben und nehmen den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zur Kenntnis.
Esther Maag ist mit Uwe Klein der Ansicht, der Rechenschaftsbericht sollte in den Kommissionen vorberaten werden, statt hier ein Palaver zu veranstalten. Da die Grüne Fraktion schon längst ressourcenplanend und ressourcenschonend vorgehen muss, werden die einzelnen Bereiche durch die Fachleute der Fraktion besprochen.
Nicht einverstanden ist die Vertreterin der Grünen Fraktion mit der Meinung von Peter Tobler, bezüglich der Gleichstellung stehe im Kanton alles zum Besten und die Schiedsstelle habe praktische keine Arbeit mehr, vielmehr dürfte das erfreuliche Resultat in der Ressourcenschonung der betroffenen Frauen begründet sein.
Zu 5.3.1 Polizei 2000
Konkret bedeutet das Vorhaben, dass 40 zusätzliche Polizisten angestellt werden sollen. Schon in der Justiz-und Polizeikommission äusserte sich Esther Maag kritisch dazu, liess sich aber überzeugen, dass ein verstärkter Fronteinsatz, zum Beispiel gegen alkoholisierte AutomobilistInnen oder sonstiges Rowdytum, gerechtfertigt ist. Allerdings zeigt sich nun, dass offenbar viele dieser 40 Personen mehr im technischen Bereich, im Hintergrund eingesetzt werden.
Hansruedi Bieri bemerkt zu 1.3. "Beziehungen zu Gemeinden", dass er sich einverstanden erklären kann mit der Realisation eines ersten Teiles des Aufgabenteilungspaketes, muss aber auch feststellen, dass vom grossen Wurf, wie er geplant war, im finanziellen Bereich noch nichts passiert ist.
Beunruhigt hat Hansruedi Bieri der letzte Satz unter 6.1.1. auf Seite 13, wo bekannt wird, dass im Bereich Bildung eine Lösung fehlt. Der Landrat erwartet, dass die zugegebenermassen schwierige Thamatik in absehbarer Zeit
in Angriff genommen wird.
Claude Janiak geht den Bericht durch:
1. Vorwort
2. Finanz- und Kirchendirektion
Keine Wortmeldungen
3. Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
RR Eduard Belser geht auf das Votum von Hansruedi Bieri, die Aufgabenteilung im Schulbereich betreffend, ein. Er klärt, dass Lösungen, die nun in die Bildungsvorlage eingebaut werden können, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden vorbereitet wurden.
Der Regierungsrat benützt die Gelegenheit, an die GemeindepräsidentInnen im Rat zu appellieren, die Initiative, die doch auch einen wesentlichen Teil der Aufgabenteilung ausmachte, nun zurückzuziehen.
Dieter Schenk fragt, ob der Regierung das neue Waldgesetz, das immerhin zwei Legislaturperioden im Rat überdauerte, so wenig wert sei, dass es im Rechenschafts- bericht keine Erwähnung verdiene.
Rita Bachmann geht auf Punkt 2. "Finanz- und Kirchnedirektion" zurück:
Als ehemaliges Mitglied des Frauenrates und der beratenden Kommission für Frauenfragen ist es Rita Bachmann ein Bedürfnis, auf die Frage der Gleichstellung einzutreten. Sie zitiert folgenden Satz aus dem Regierungsprogramm: Der Kanton Basel-Landschaft ist in vier Jahren bezüglich Gleichstellung in der Spitzengruppe der Kantone. Die Landrätin anerkennt, dass sehr viel erreicht wurde, zum Beispiel das Vollzugsgesetz zum eidgenössischen Gleichstellungsgesetz , die Schaffung einer Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen oder die Herausgabe von NPM
"Chancen, Gefahren, Handlungsansätze" durch die Fachstelle für Gleichstellung. Gleichstellung wird heute, wie die Landrätin feststellen kann, sehr ernst genommen. Dies darf als Verdienst der Verwaltung, der Regierung und nicht zuletzt des Parlamentes verbucht werden. Eine Standortbestimmung ergab, dass der Kanton Basel-Landschaft in gewissen Bereichen zur Spitzengruppe gehört. Man konnte aber auch daraus entnehmen, dass noch immer Handlungsbedarf gegeben ist. Somit bleibt die schönste Broschüre über NPM reine Makulatur, wenn sie nicht von der gesamten Verwaltung immer wieder in ihr Handeln einbezogen wird. Speziellen Handlungsbedarf ortet die Landrätin bei der Förderung von Frauen und Müttern, aber auch von Vätern durch das vermehrte Schaffen von Teilzeitstellen, flexiblen Arbeitsmöglichkeiten, Einbezug in die Pensionskasse und von bedarfsgerechten Angeboten in der familienergänzenden Kinderbetreuung. Auf den Lorbeeren auszuruhen, wäre fatal.
RR Eduard Belser erklärt das Weglassen des Waldgesetzes mit dem Erfordernis an die Regierung, sich im Rechenschaftsbericht auf eine gewisse Relevanz zu beschränken; dies ist der Grund, warum das Waldgesetz, ebenso wie das Fischereigesetz im Bericht nicht behandelt werden.
4. Bau- und Umweltschutzdirektion
Alfred Zimmermann bedauert, dass die nationale Luftkampagne gestorben ist. Zwar ist die Grüne Fraktion der Meinung, dass Aufklärung allein nicht ausreicht, dass griffige Massnahmen eingeleitet werden müssen, doch bleibt die Frage an die Baudirektorin, um wen es sich denn beim zurückkrebsenden Hauptsponsor gehandelt habe.
Die nach wie vor zu hohe Ozonbelastung ruft nach Massnahmen gegen die durch den motorisierten Verkehr verursachten Stickoxyde. Der Landrat ruft der Regierung in Erinnung, dass sie gemäss Umweltschutzgesetz verpflichtet ist, verkehrslenkende und -beschränkende Massnahmen zu prüfen.
Dass die Problematik des Feinstaubes neu in die Luftreinhalteverordnung aufgenommen wird, nimmt Alfred Zimmermann mit Befriedigung zur Kenntnis.
Erwähnt wird auch, dass gewisse Tendenzen, Freizeit und Einkauf auf der grünen Wiese abzuwickeln, mit dem heutigen Instrumentarium nur schwer beeinflussbar sind. Allerdings geschieht es immer wieder, so Alfred Zimmermann, dass die Verwaltung zuviele Parkplätze bewilligt.
Mit doppelter Befriedigung nimmt die Grüne Fraktion zur Kenntnis, dass zwölf Schiessanlagen geschlossen werden konnten, doch sind Schallschutzfenster - wie in Binningen - keine wirkliche Massnahme, vielmehr erachtet es die Fraktion als Menschenrecht, bei offenen Fenstern zu wohnen.
In das neue Regierungsprogramm möchte die Grüne Fraktion auch den Fluglärm aufnehmen und die Regierung bitten, den Delegierten der Lärmschutzstelle in der Fluglärmkommission mit konkreten Aufträgen zu betrauen.
Der etwas wohl geschönte Satz, die erneuerbare Energie wird nachhaltig gefördert , gilt leider nicht für die Fotovoltaik, obwohl die Grüne Fraktion gerade diesen Bereich vorantreiben möchte. Von der Regierung möchte Alfred Zimmermann deshalb wissen, wann die Energieinitiative in den Landrat gelangen wird.
Nachdem 60 Prozent der Radrouten erstellt sind, wünscht die Grüne Fraktion einen beschleunigten Ausbau der restlichen 40 Prozent, zumal man beim Sissacher Tunnel sieht, mit welchem Tempo heute gebaut werden kann.
Maya Graf nimmt zum Thema Abfallwirtschaft Stellung: Die Grüne Fraktion bedauert es ausserordentlich, dass das integrale Entsorgungssystem Strasse/Schiene nicht realisiert werden konnte, nachdem der Landrat bereits 1994 beschlossen hatte, ein solches Projekt auszuarbeiten. Eingetroffen ist nun die von Anfang an von der Grünen Fraktion gehegte Befürchtung, dass die KVA Basel die anfallenden Abfälle nicht aufnehmen kann und sie zur Zeit wieder in den Elbsigraben zurückschieben muss. Idee wäre es dagegen gewesen, den Abfall auf der Schiene in jene KVAs zu transportieren, wo Kapazitäten frei liegen. Die Landrätin fragt in diesem Zusammenhang Frau Regierungsrätin Schneider, wann die neue Vorlage im Rat eintreffen werde.
Urs Steiner entgegnet Maya Graf, ihr Votum suggeriere, der Elbisgraben sei geöffnet worden, weil das integrale Entsorgungssystem nicht funktioniere. Der Landrat betont, IES dürfe nicht mit Bahnverlad gleichgesetzt werden. Schon heute sei Bahnverlad in die KVAs möglich. Innert Monatsfrist könnte, sofern Basel länger ausfallen sollte, eine Lösung mit SBB-Containern organisiert werden.
RR Elsbeth Schneider glaubt, dass es sich beim Rückzug des Hauptsponsors um die SBB handelt.
Verkehrslenkende Massnahmen versuchte der Regierungsrat immer wieder durchzusetzen, doch ist er einerseits von Volk zurückgepfiffen worden und andererseits wartet er noch immer auf den Bundesratsentscheid zur Einführung geschwindigkeitsbegrenzender Massnahmen auf den Nationalstrassen.
Den Vorwurf, zuviele Parkplätze zu bewilligen, weist die Regierungsrätin in aller Form zurück, die Regierung hält sich in dieser Frage strikte an das Baugesetz. Das Beispiel Pratteln zeigt zudem, wie sinnvoll es ist, gewisse Parkplätze zu bewilligen und damit die Störungen in den Quartieren zu vermeiden. Wer ins Möbelhaus einkaufen gehe, könne nicht mit seiner Ware auf die Schiene geschickt werden.
Die von Alfred Zimmermann angesprochene Energieinitiative hofft die Regierungsrätin in der zweiten Hälfte des Jahres, nachdem die Energiefrage auch im Bund diskutiert sein wird, dem Parlament vorlegen zu können.
Die Radrouten werden im Rahmen der Möglichkeiten und des Budgets gebaut. Das Beispiel Oberwil- Biel-Benken ("Löliwald") zeigt aber auch auf, dass Interessen miteinander kollidieren.
Zum IES hält die Umweltschutzdirektorin fest, das Vorgehen der BUD hätte leider - wie Maya Graf gut wisse - nicht durchgesetzt werden können, auch von aussen sei der Widerstand enorm spürbar gewesen. Zur Zeit sei die Direktion dabei, die Vorlage neu zu überarbeiten. Zu diesem Zweck habe man auch die Kritiker eingeladen, an einer guten Lösung mitzuarbeiten.
5. Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Peter Tobler dankt der Regierung, die Voraussetzungen für das umfassendste Revisionsvorhaben, die Schaffung eines Kantonsgerichtes in konsequenter, energischer Schrittabfolge erarbeitet zu haben. Der Landrat bittet das Parlament, diesem energischen Vorgehen zu folgen, und nicht alles wieder auf den Kopf zu stellen.
Die Sicherheit ist nach wie vor ein wichtiges Thema; die FDP-Fraktion ist deshalb mit der Aufstockung der Polizei einverstanden.
Zum Asylwesen hält Peter Tobler einzig fest, es werde gehandelt, die Dossiers blieben nicht mehr liegen, dafür sage er Dankeschön.
RR Andreas Koellreuter antwortet Esther Maag auf ihren Vorwurf, bei den 40 Neueinstellungen handle es sich bloss um die Besetzung technischer Bereiche und nicht um Frontmitarbeiter, diese Aussage sei grundfalsch; unter den 40 Personen - darunter übrigens auch Polizistinnen - stünden deren 34 knallhart an der Front, nämlich bei der Fahndung, bei der Observation und beim mobilen Element. Eine Person werde in der Prävention beratend tätig sein, eine weitere in der Ausbildungsabteilung, eine in der Informatik und jemand in der Kommunikation. Zwei weitere Personen würden in der Lageanalysestelle beschäftigt sein. Solche Stellen seien im Dienste umfassender Kenntnisse der Lageentwicklung in der heutigen internationalen und nationalen Zusammenarbeit unumgänglich.
6. Erziehungs- und Kulturdirektion
RR Peter Schmid antwortet auf die Frage nach dem neuen Bildungsgesetz; er macht auf Punkt 6.1.1. aufmerksam, wo zusammenfassend bekannt gemacht wird, dass der eigentliche Text abgeschlossen vorliegt, dass aber die Fragen des Finanzausgleichs und des Übernahmemodus' der Sekundar- und teilweise auch der Realschulbauten durch den Kanton noch fehlen. Zusammen mit Kollege Fünfschilling und Belser hat sich der Erziehungsdirektor über einen konkreten Vorschlag zum Finanzausgleich geeinigt.
Mit der Delegation der GemeindepräsidentInnen fand zudem eine letzte, einigende Sitzung zum Übernahme- modus der Schulbauten statt, so dass - unter der Voraussetzung, dass über die Sommerferien nicht noch eine Volksinitiative lanciert wird - die Regierung nach der Sommerpause das Bildungsgesetz definitv beraten und als Ganzes in Vernehmlassung schicken wird.
Hildy Haas zitiert: "Die Arbeit an der neuen Bildungsgesetzgebung kam in den verschiedenen Teilbereichen plan-, aber zum Teil nicht ganz zeitgerecht voran." Die Landrätin hofft, "zeitgerecht" beziehe sich auf den Zeitplan und nicht auf den Inhalt der Gesetzgebung.
7. Entwicklung der Kantonsfinanzen
8. Revisionen der Erlasse in der Systematischen Gesetzessammlung
Keine Wortbegehren
9. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, vom vorliegenden Rechenschaftsbericht Kenntnis zu nehmen.
://: Der Landrat nimmt vom Bericht einstimmig Kenntnis.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Begründung der persönlichen Vorstösse
1999/117
Postulat von FDP-Fraktion: Zahl der Staatsanwälte
1999/118
Interpellation von Barbara Fünfschilling: Schulprojekt Fraumatt
1999/119
Verfahrenspostulat von Willi Müller: Lautsprecheranlage und Installierung eines elektronischen Abstimmungssystems im Landratssaal
Eine Begründung der drei eingereichten Vorstösse wird nicht verlangt.
Landratspräsident Claude Janiak bedankt sich für das Aushalten über die Zeit hinaus und wünscht guten Appetit.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Claude Janiak gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
1999/115; Berichte des Regierungsrates vom 25. Mai 1999: Wiederwahl des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank für die Amtsperiode vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2003: Die Vorlage wird direkt behandelt.
1999/116; Berichte des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 1999: Wahl eines Mitglieds der Steuerrekurskommission für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2002: Die Vorlage wird direkt behandelt.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 3. Juni 1999