LR Protokoll 29.05.1997 (Teil 4)

Landratspräsident Erich Straumann begrüsst zur Nachmittagssitzung die Klasse B2a vom KV Liestal mit ihrem Lehrer, Herrn Christian Thommen sowie die 4. Sekundarklasse von Herrn Turtschi aus Münchenstein.

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Erich Straumann gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

97/100 Standesinitiative zur gesetzlichen Neuregelung von Cannabisprodukten; an die Justiz- und Polizeikommission;

97/101 Nachtragskreditbegehren zum Haushalt 1997; an die Finanzkommission;

97/103 Genehmigung einer Grenzbereinigung mit dem Kanton Solothurn in den Gemeinden Wahlen und Breitenbach; direkte Beratung im Landrat;

7 97/102 Fragestunde (10)

1. Dieter Völlmin: Abstimmungserläuterungen

Gemäss Medienberichten hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Abstimmung über den Abfallvertrag vom 22. September 1996 zwar abgelehnt, jedoch kritisiert, der Regierungsrat habe bei seinen Abstimmungserläuterungen die verfassungsrechtlich gebotene Zurückhaltung vermissen lassen. Die Aussagen seien teilweise übertrieben und könnten nicht zum Nennwert genommen werden.

Fragen:

1 . Gibt der Bundesgerichtsentscheid dem Regierungsrat Anlass, das bisherige Verfahren bei der Redaktion von Abstimmungserläuterungen zu überdenken?

2. Stammt der Entwurf des Textes für die Abstimmungs-erläuterungen jeweils aus der für das Sachgeschäft federführenden Direktion?

Wenn ja, wäre es nicht sinnvoll, eine nichtinvolvierte Direktion mit dieser Aufgabe zu beauftragen?

3. Sieht der Regierungsrat nicht auch die Gefahr, dass Abstimmungserläuterungen zunehmend unter PR-Gesichtspunkten im Sinne eines"Verkaufens" der Vorlage verfasst werden und damit ein Konflikt zum verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag entsteht?"

Regierungsrat Eduard Belser: Das Geschäft nimmt die Regierung tatsächlich intensiv in Anspruch. Das Bundesgericht hat die Abstimmungserläuterungen zum Abfallvertrag in einem Punkt als ungenau bezeichnet und dazu festgehalten, dass der Regierungsrat die verfassungsrechtlich gebotene Zurückhaltung hier vermissen liess. In der Begründung seiner Abweisung kommt das Bundesgericht allerdings zu folgendem Schluss:

Es fällt nicht ernsthaft in Betracht, dass ohne den letztlich doch geringfügigen Mangel das Resultat anders ausgefallen wäre.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat wird sich weiterhin darum bemühen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sachliche Abstimmungserläuterungen zu unterbreiten. Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid veranlasst die Regierung allerdings nicht zu einer Änderung der bisherigen Praxis. Hinzuweisen gilt es aber in diesem Zusammenhang darauf, dass der Regierungsrat die verfassungsrechtliche Bestimmung, nämlich die ausgewogene Information der Stimmberechtigten bei Initiativen und Referenden sicherzustellen, weiterhin erfüllen wird. Dem jeweiligen Komitee wird ein gesetzlicher Anspruch zugestanden, die eigene Stellungnahme unkorrigiert von jeglicher Behörde einzubringen. Dieses Recht kennen längst nicht alle Kantone.

Zu Frage 2: Die Abstimmungserläuterungen stammen tatsächlich aus der federführenden Direktion. Eine Änderung wäre nicht sinnvoll, da nur die federführende Direktion über das fundierte sachliche Wissen und die notwendigen Kenntnisse der Materie verfügt. Im übrigen aber werden die Abstimmungserläuterungen im Regierungsrat diskutiert und sind auch schon zur Überprüfung und Überarbeitung zurückgewiesen worden.

Zu Frage 3: Es ist Sinn und Zweck der Abstimmungserläuterungen, den Stimmberechtigten aufzuzeigen, warum die Parlamentsmehrheit - und in der Regel ist das auch der Regierungsrat - eine Vorlage zur Annahme oder beispielsweise eine Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Wenn man sieht, dass beide Standpunkte dargelegt werden, kann nicht von AVerkaufen" die Rede sein. Was in dieser Frage im Kanton Basel-Landschaft bisher getan wird, ist im Vergleich zu den Aktivitäten beim Bund, wo ganze PR-Abteilungen engagiert werden, äusserst bescheiden. Zudem soll ein Standpunkt einer Parlamentsmehrheit auch vertreten und die Szene nicht einfach jenen überlassen werden, die viel Geld einsetzen. Das wäre für die Demokratie schädlich.

2. Peter Brunner: Anstellung von Assistenzärzten an den Kantonsspitälern

Von Assistenzärzten wird kritisiert, dass viele Stellen an den Kantonsspitälern der Region Basel, durch "billige" AIP-Ärzte aus Deutschland oder anderen EU-Ländern besetzt würden.

Sehr oft würde zudem die Anstellung von Schweizern und Ausländern mit Niederlassungsbewilligung als Assistenzärzte nach einem Jahr nicht mehr verlängert, um diese Stellen durch billigere ausländische AIP-Ärzte zu besetzen!

Fragen:

1. Wieviel Assistenzärzte und in welchen Ausbildungsbereichen sind zur Zeit im Kanton Baselland arbeitslos bzw. auf Stellensuche?

2. In welchem prozentualen Verhältnis bzw. in welchen Ausbildungsrichtungen sind die aus dem Ausland rekrutierten Assistenzärzte an den Baselbieter Kantonsspitälern angestellt?

3. Wieweit stimmt es, dass zum Beispiel in der Medizin und der Chirurgie am Kantonsspital Liestal zeitweise bis zu 70 Prozent der Assistenzstellen durch Ausländer, meist deutsche Ärzte besetzt sind und wenn ja, warum?

4. Wieweit stimmt der Vorwurf, dass diese ausländischen Assistenzärzte an den Kantonsspitälern billiger arbeiten als Schweizer und niedergelassene ausländische Assistenzärzte?

5. Welche Kriterien sind bei der Anstellung von in der Schweiz ausgebildeten Assistenzärzten gegenüber ausländischen Bewerbern massgebend?

Regierungsrat Eduard Belser: Es ist grundsätzlich nicht möglich, Assistenzärzte durch AIPs zu ersetzen, da die Funktionen und die Lohnklassen der Assistenzärzte in den Stellenplänen definiert sind. Die Ärzte im Praktikum (AIP) sind in den Stellenplänen nicht separat aufgeführt. Die Anzahl der zu den Wahlstudienjahr- Absolventen gezählten AIPs pro Klinik ist limitiert, weil sie zur Hälfte über einen Fonds der Kliniken finanziert werden. Durchschnittlich werden pro Jahr in den Kantonspitälern Liestal und Bruderholz 6 - 9 solche Ärzte im Praktikum angestellt, während das Spital Laufen keine AIPs beschäftigt. Wenn Anstellungen von Assistenzärzten nicht verlängert werden, so geschieht dies am häufigsten auf Wunsch des Stelleninhabers. Alle nicht verlängerten Anstellungen werden wiederum durch Assistenzärzte besetzt. Die Anstellung von Assistenzärzten ist für ein Spital nicht ganz unproblematisch, weil sie oft sehr kurzfristig ist und oft auch kurzfristig wieder annulliert wird.

Zu Frage 1: Laut KIGA sind zur Zeit 3 Assistenzärzte und 11 Ärzte arbeitslos gemeldet. Aus welchen Gründen diese Ärzte arbeitslos sind, konnte nicht eruiert werden.

Zu Frage 2: Im Kantonsspital Laufen sind alle 4 beschäftigten Assistenzärzte Schweizer. In Liestal arbeiten 18 in der Abteilung Medizin, davon 3 Ausländer, in der Chirurgie 18 Assistenzärzte, davon ebenfalls 3 Ausländer, in den übrigen Disziplinen 10 Schweizer, insgesamt also 46 Assistenzärzte, davon 6 Ausländer, was einem Ausländeranteil von 13 % entspricht. Im Kantonsspital Bruderholz sind insgesamt 72 Assistenzärzte beschäftigt, davon 5 Ausländer, dies entspricht einem Anteil von 7 %.

Zu Frage 3: Die Antworten in Frage 2 zeigen, dass die Aussagen in Frage 3 nicht mit den erhaltenen Erkenntnissen übereinstimmen.

Zu Frage 4: Die Löhne der Assistenzärzte richten sich nach dem Beamtengesetz respektive nach der Regierungsratsverordnung über die Löhne der Assistenzärzte vom 30. Oktober 1979. Bei der Einstufung werden ausschliesslich die bisher geleisteten Dienstjahre berücksichtigt, die Nationalität dagegen hat keinen Einfluss.

Zu Frage 5. Folgende Kriterien zählen bei einer Anstellung:

- Bisherige Erfahrung

- Berufsziele des Bewerbers

- Wünsche des Bewerbers in Bezug auf Weiterbildung

- Persönlicher Eindruck

- Referenzen

- Leistungsbereitschaft

Bei den Anstellungsbedingungen der AIPs, die noch kein abgeschlossenes Studium vorweisen können, liegt ein Gerichtsentscheid vor, der einen gewissen Spielraum für die Anstellung vorsieht. Deshalb wäre eine Differenz zu den Assistenzärzten nach Meinung des Regierungsrates nötig und möglich.

Heidi Portmann möchte wissen, wen man denn lieber anstellen würde, wenn man keine Assistenzärzte und -ärztinnen anstellen möchte.

Regierungsrat Eduard Belser: Hier liegt ein Missverständnis vor: Mit meinem Votum will ich darauf hinweisen, dass es oft nicht einfach ist, mit Assistenzärzten im Betrieb zu disponieren.

3. Paul Schär: Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen bei der Kantonalen Verwaltung

Auch im neuen Jahr lässt das weiterhin schwache gesamtwirtschaftliche Umfeld die Arbeitslosenzahl im Kanton Basel-Landschaft nicht zurückgehen (Ende März 1997: 5'166). Die Zahl der 15-24jährigen Jugendlichen betrug 914! Mit anderen Worten, auch die Jugendarbeitslosigkeit gehört inzwischen zum Alltag!!?

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt sei alarmierend und erfordere Sofortmassnahmen, teilte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates mit.

Die Thematik ALehrstellenangebot" geht uns alle an. Die Jugend ist das AKapital der Zukunft". Arbeitgeber sind aufgefordert im Rahmen ihrer Möglichkeiten Lehrstellen anzubieten. Dazu gehört auch die Kantonale Verwaltung.

Frau Eva Chappuis hat im Namen der SP Fraktion u.a. die gleiche Thematik mittels einem Postulat angesprochen. Aufgrund der Dringlichkeit ersuche ich den Regierungsrat um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Wieviele Lehrstellen bietet der Kanton Basel-Landschaft zur Zeit als Arbeitgeber an?

2. Wieviele Lehrstellen wurden/werden 1997/98/99 frei?

3. Ist der Kanton trotz Stellenplafonierung bereit und in der Lage, in Anbetracht der geschilderten Situation, sein Lehrstellenangebot weiter zu erhöhen?

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Herr Schär geht auf das Thema der Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels ein. Wenn er die Kommission des Nationalrates zitiert, die Situation beim Lehrstellenangebot sei alarmierend, so darf man sagen, dass der Begriff Aalarmierend" im Kanton Basel-Landschaft noch nicht anzuwenden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass genügend Lehrstellen vorhanden sind.

Zu Frage 1: Im Kanton sind zur Zeit 302 Ausbildungsplätze und 6 Zusatzausbildungsplätze an den Spitälern besetzt.

Zu Frage 2. In den letzten 2 Jahren wurde das Angebot ausgebaut. Wir rechnen damit, das Lehrstellenangebot in den nächsten Jahren halten zu können. Dies würde bedeuten, dass jährlich etwa 100 Lehrstellen beim Kanton frei werden.

Zu Frage 3: Die Verpflichtung, Lehrstellen anzubieten, ist neu bei den Zielen für die Personalpolitik im neuen Personalgesetz institutionalisiert. Zu einem weiteren Ausbau ist zu sagen, dass der Kanton nur soviele Lehrstellen anbieten kann, als er auch betreuen kann. Das heisst, dass es bei den handwerklich technischen Berufen eine Meisterausbildung braucht, um Lehrlinge ausbilden und betreuen zu dürfen und auch im kaufmännischen Bereich braucht es eine BIGA - Zusatzasubildung für die Betreuenden. Auch im EDV-Bereich bieten wir neu Ausbildungsplätze an. Ein weiterer Ausbau ist im Moment nicht möglich, weil wir zusätzlich 200 - 300 Personen von den RAV übernehmen und betreuen. Damit hat sich die Zahl der Personen, die angelehrt oder betreut werden müssen, in kurzer Zeit verdoppelt. Mehr ist nicht möglich.

Eva Chappuis fragt, ob es der Regierungsrat tatsächlich nicht als alarmierend empfindet, wenn das Amt für Berufsbildung sagt, dass nach den Sommerferien 130 - 140 jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Anlehr-, Vorlehr- oder Lehrvertrag oder die Aussicht auf ein 10. Schuljahr dastehen.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Wenn ich sage, es ist nicht alarmierend, so meine ich dies aus dem Grunde, weil es in den letzten Jahren - trotz alarmierender Meldungen - immer gelungen ist, für fast alle einen Ausbildungsplatz bis zu Lehrbeginn zu finden.

4. Ernst Thöni: Doppelspurigkeit bei der Oel- und Gasfeuerungskontrolle

Es gibt zwar im täglichen Leben, auch im politischen Alltag, Dinge, die sich durch längeres Liegenbleiben von selbst erledigen. Bei meinem Postulat 96/101 trifft das jedoch nicht zu.

In den letzten Wochen und Monaten sind wieder die Oelfeuerungskontrolleure der Gemeinden unterwegs, und kontrollieren bereits Akontrollierte" Feuerungen, und ziehen dabei die entsprechenden Gebühren ein. Dies verärgert viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, weil sie für diese Doppelspurigkeit kein Verständnis aufbringen können.

Fragen:

1. Ist es nicht dieselbe Luft, die es zu schonen gilt in Baselland wie in Basel-Stadt?

2. Sind es nicht dieselben Instrumente, welche die ausgebildeten Service-Leute verwenden wie die Oelfeuerungskontrolleure der Gemeinden?

3. Ist die Oelfeuerungskontrolle nicht vergleichbar mit der periodischen Abgaswartung bei den PW's, welche auch von privaten, speziell ausgebildeten Fachleuten gemacht wird?

4. Bis wann dürfen wir etwa mit der Abschaffung dieser Doppelspurigkeit durch den Verzicht auf die amtliche Kontrolle, wenn ein Prüfungsprotokoll vorliegt, rechnen?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Zu Frage 1: Selbstverständlich haben wir im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft die gleiche Luft.

Zu Frage 2: Wir verwenden dieselben Instrumente.

Zu Frage 3: Grundsätzlich ist eine Ölfeuerungskontrolle mit der Abgaswartung eines Personenwagens vergleichbar. Beide haben die gleiche Zielsetzung, nämlich die Einhaltung der Luftreinhalteverordnung.

Zu Frage 4: Das Lufthygieneamt hat den Auftrag, bis Ende Jahr einen Vorschlag zu unterbreiten - für den Vollzug der Heizperiode 1998.

Dem Kanton schwebt ein ähnliches Kozept vor, wie es Basel-Stadt hat; tel quel können wir es aber nicht übernehmen, weil hier die Gemeinden für den Vollzug verantwortlich sind.

Karl Rudin erkundigt sich, ob der Regierungsrat die Meinung vertrete, dass der administrative Aufwand der Gemeinden bei einer Privatisierung trotzdem nicht kleiner würde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Ich habe gesagt, dass wir nicht einfach den Vorschlag von Herrn Thöni übernehmen, sondern einen eigenen präsentieren werden.