LR Protokoll 28. Januar 1999 (Teil 6)

Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 1999



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





8 98/96
Postulat von Robert Ziegler vom 14. Mai 1998: Grösseres Lehrstellenangebot im Informatikbereich

Landratspräsident Claude Janiak gibt bekannt, dass der Regierungsrat diesen Vorstoss mit einer Erklärung entgegen zu nehmen bereit sei.

Regierungsrat Peter Schmid erklärt, dass die Regierung das Grundanliegen des Postulanten als sehr zukunftsträchtig einschätze und deshalb unterstütze. Allerdings warne sie entschieden davor, ausgerechnet in einer wertschöpfungsintensiven Branche das erste Lehrjahr vollumfänglich vom Staat finanzieren lassen zu wollen, weil dies eine unerwünschte Signalwirkung auf andere Branchen hätte.

Die Regierung wolle ferner durch eine saubere Abstimmung vermeiden, dass sich dieses Einführungsjahr sozusagen als unausgesprochenes Brückenangebot etabliere, und sicherstellen, dass die Absolventinnen und Absolventen nach diesem Jahr eine Lehrstelle antreten könnten. Sie habe in dieser Absicht mit den einschlägigen Verbänden bereits eine Vereinbarung getroffen, wonach das Schwergewicht im ersten Jahr auf die theoretische und in den folgenden Jahren auf die praktische Ausbildung gelegt werden solle. Bei der Vorbereitung der Ausbildungsgänge habe sich herausgestellt, dass nach dem ersten Jahr unbedingt eine Art Prüfung durchgeführt werden müsse, weil wegen des unglaublich rasanten Wandels im Informatikbereich nicht sichergestellt sei, dass das im ersten Jahr vermittelte Wissen bei der Abschlussprüfung der Informatikberufe überhaupt noch stimme. Es sei vorgesehen, diese Ausbildung in Muttenz zu konzentrieren, um das Know how der dortigen Einrichtungen nutzen zu können. Der Bund habe im Rahmen seines Impulsprogrammes bereits Beiträge an dieses Programm bewilligt.

Röbi Ziegler verdankt die Bereitschaft der Regierung zur Entgegennahme des Postulats und gibt - weil ihm die damit verbundene Erklärung nicht in allen Punkten stichhaltig erscheine - seinerseits eine Erklärung ab. Er habe sehr wohl gute Gründe für seine Anregung, das erste Jahr der Ausbildung im Informatikbereich als Schuljahr zu gestalten, erstens, weil eine Ausbildung mit so hohem Theorieanteil wie die Informatikausbildung vorzugsweise in der Schule beginnen sollte, und zweitens, weil sich die Schaffung von mehr Lehrstellen fördern lasse, indem man der Wirtschaft für das zweite Lehrjahr junge Leute mit soliden Grundkenntnissen zur Verfügung stelle.

Solche Erstlehrjahrkurse müssten nicht für immer etabliert werden, aber im Sinne einer Starthilfe für die Informatikberufe in dieser Region sei die Idee zumindest einer ernsthaften Prüfung wert.

Peter Holinger gibt bekannt, dass die SVP/EVP-Fraktion für die Überweisung des Vorstosses eintrete, aber die Bedenken des Regierungsrates teile, nur eine Berufsausbildung auf diese Weise zu fördern.

Peter Schmid verdeutlicht nochmals, dass der Regierungsrat eine staatliche Finanzierung solcher Erstlehrjahrkurse strikte ablehne, und zwar nach eingehender Prüfung, so dass sich eine nochmalige erübrige, sofern eine Ratsmehrheit ihn nicht dazu verpflichte. Dies würde aber eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbildung mit entsprechend aufwendiger Vorbereitung voraussetzen.

Aus Sicht des Regierungsrates sollten diese Kurse jungen Leuten angeboten werden, die eine Lehrstelle hätten und die Lehre auch fortführen könnten.

Dieter Schenk gibt zu Protokoll, dass die FDP-Fraktion der Überweisung dieses Postulats nur im Sinne der regierungsrätlichen Erklärung zustimmen könne, weil sie eine solche Sonderbehandlung einer einzigen Branche aus grundsätzlichen Überlegungen ablehne. Die Informatiklehre solle eine gewerbliche Ausbildung bleiben, in welcher Praxis und Schule einander abwechselten. Dass am Anfang der Schwerpunkt bei der Schule liege, sei sinnvoll, aber auch seine Fraktion vertrete die Meinung, dass diese Kurse Leuten angeboten werden sollten, die eine Lehrstelle hätten und bei denen Gewähr dafür bestehe, dass sie eine Lehrstelle antreten und die Lehre tatsächlich auch weiterführen wollten und könnten.

Weil es sich bei der Informatik um einen "Traumberuf" handle, komme der guten Information der LehrabgängerInnen, wie sie Röbi Ziegler im letzten Punkt seines Vorstosses fordere, besondere Bedeutung zu.

Landratspräsident Claude Janiak sieht sich mit dem Verfahrensproblem konfrontiert, dass eine Entgegennahme bzw. Überweisung eines Postulats mit einer Erklärung nicht vorgesehen sei und Punkt 1 des Vorstosses in der vorliegenden Form nur abgelehnt oder überwiesen werden könne. Dem Postulanten bleibe es allerdings unbenommen, diesen Punkt neu zu formulieren.

Uwe Klein erklärt sich namens der CVP-Fraktion bereit, das Postulat in der vorliegenden Form zu überweisen.

Max Ribi beantragt, abschnittweise abzustimmen.

Peter Tobler hält fest, dass mit der Überweisung eines Postulats der Regierungsrat in der Tat verpflichtet werde, zu prüfen und zu berichten, dass er dieser Pflicht im vorliegenden Fall nachgekommen sei und der Vorstoss ohne den strittigen Punkt überwiesen werden könne. Wenn der Postulant trotz des regierungsrätlichen Berichtes daran festhalte, könne das Postulat nicht guten Gewissens überwiesen werden.

Röbi Ziegler erwidert, dass ihm diese Problematik zu ernst erscheine, als dass er es sich so einfach machen und auf Punkt 1 verzichten könnte. Es bedürfe seitens des Regierungsrates so oder so zusätzlicher Anstrengungen, wenn das Baselbiet den Anschluss an die Zukunft nicht verschlafen wolle.

://: Das Postulat wird mit Stichentscheid des Präsidenten mit 30:29 Stimmen überwiesen.

Peter Schmid gestattet sich, darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat auch ohne Überweisung des Postulats in diesem Bereich noch einige Probleme zu lösen habe und sich nicht erst heute damit befasse.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär




9 98/99
Interpellation von Roger Moll vom 14. Mai 1998: Unterstützung / Förderung grosser Sportveranstaltungen mit internationaler Ausstrahlung in Basel. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Peter Schmid antwortet auf die 1. Frage , dass Zusammenarbeit selbstverständlich erwünscht sei. Die Regierung bekräftige diesen Standpunkt immer wieder, u.a. in ihren Programmen und im Zusammenhang mit konkreten Projekten. Der Wille zur Zusammenarbeit müsse jedoch auch bei Organisatoren, Trägerschaften, Veranstaltungszentren usw. vorhanden und vor allem an den Organisationsstandorten rechtzeitig bekannt sein, weil die Fernsehstationen den Terminkalender bestimmten und damit die planerische Bewegungsfreiheit weitgehend einschränkten.

Die 2. Frage lasse kaum eine pauschale Antwort zu, weil je nach Veranstaltung die verschiedensten Instanzen involviert sein könnten, beispielsweise bei Sportveranstaltungen das Kantonale Sportamt, bei kulturellen Anlässen das Amt für Kultur, während bei wirtschaftsrelevanten Veranstaltungen das Schwergewicht bei der Messe Basel liege, weshalb dort das Baselbieter Engagement mit Unterstützung des Parlaments in den letzten Jahren zugenommen habe.

Zu Frage 3: Heutzutage würden die Beiträge an die meisten Veranstaltungen über den Sport-Toto- oder den Lotteriefonds abgewickelt. Ob ihre Höhe im Einzelfall richtig bemessen sei, hänge natürlich vom Standort der Beurteilung ab. Diese Mittel könnten allerdings nur eine Starthilfe und in der Regel nicht so hoch sein, um in einer internationalen Konkurrenzsituation ganze Anlässe in diese Region locken zu können.

In Beantwortung von Frage 4 könne er den Interpellanten versichern, dass die Regierung die Vorbereitung einer gemeinsamen Strategie zu unterstützen bereit wäre, aber hinter die Idee, dass dies ein breitangelegtes Konzept sein müsse, ein Fragezeichen setze. Bei der Organisation von Grossanlässen habe man in den letzten Jahren oft zu viele Partner in zu kurzer Zeit konsultieren müssen, so dass man nicht termingerecht damit fertig geworden sei. Aus diesem Grund würde sich eine gemeinsame Strategie der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Messe Basel, der Crossair, der SBB, der BVB sowie mit Interessengemeinschaften wie beispielsweise der IG Sport und mit verschiedenen Veranstaltungsstellen beider Basel sehr wohl lohnen. Der Regierungsrat sei bereit, entsprechende Aktivitäten zu entfalten.

Was Frage 5 angehe, teile die Regierung selbstverständlich die Ansicht des Interpellanten, dass die Realisierung sinnvoller Anlässe dem Regionalgedanken förderlich sei. In diesem Sinne unterstütze sie solche Veranstaltungen im Rahmen ihrer relativ begrenzten Möglichkeiten auch mit finanziellen Mitteln.

://: Auf Antrag von Roger Moll wird Diskussion bewilligt.

Roger Moll dankt für die Interpellationsbeantwortung, die in Bezug auf die beiden letzten Fragen befriedigend ausgefallen sei. Die Behauptung von Peter Schmid im Zusammenhang mit Frage 1, dass den Organisationsstandorten Termine nicht rechtzeitig bekannt gegeben würden, treffe zumindest für die meisten Grossanlässe nicht zu, da der internationale Terminkalender 10 Jahre zum voraus veröffentlicht werde und eigentlich jedermann bekannt sein sollte.

Was die Eishockey-A-Weltmeisterschaft in der Schweiz anbelange, treffe die Behauptung der beiden Basler Regierungen, dass das Organisationskomitee in Zürich die "Alleinherrschaft" gehabt habe, ebenfalls nicht zu. Der Schweizerische Eishockey-Verband habe in Basel durchaus Kontakte gesucht, doch hätten es die hiesigen zuständigen Stellen verpasst, diese grosse Chance zu nutzen. Nicht einmal den unentgeltlichen Besuch von Sehenswürdigkeiten und kulturellen Stätten durch einige Nationalmannschaften sei man zu organisieren in der Lage gewesen, obwohl sich damit auch eine willkommene Brücke vom eher vernachlässigten Sport zur bevorzugten Kultur hätte schlagen lassen.

Es gehe ihm grundsätzlich um den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit in allen Bereichen.

Für Emil Schilt lautet die Frage: "Show oder nicht show!", und in dieser Hinsicht komme es für ihn niemals in Frage, Unsummen verdienende SpitzensportlerInnen noch zusätzlich mit Steuergeldern zu alimentieren, während man auf der anderen Seite ohne Rücksicht auf die Gemeindehoheit auf die Abschaffung der Billetsteuer hinwirke. Zur Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus und zur Breitensportförderung könne er sich hingegen vorbehaltlos bekennen.

://: Die Interpellation 98/99 ist damit erledigt.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär




10 98/114
Postulat von Franz Ammann vom 28. Mai 1998: Schulfreitage (-brücken) ins Wochenende

Landratspräsident Claude Janiak gibt bekannt, dass die Regierung beantrage, dieses Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

Regierungsrat Peter Schmid schickt voraus, dass sich dieses Problem jedes Jahr regelmässig vor der Auffahrt wieder stelle und auch sonst hin und wieder - z.B. im Jahre 1998 um den 1. Mai herum - zum Thema werden könne. Vom Jahre 2001 an werde der Freitag nach der Auffahrt schulfrei erklärt. Dies werde publiziert und im Rahmen des Ferienplanes auch den SchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen mitgeteilt. Auf das Jahr 2001 sei man gekommen, weil man auf diesen Zeitpunkt hin mit der flächendeckenden Einführung des schulfreien Samstags gerechnet und es unter diesen Umständen nicht als sinnvoll erachtet habe, die Schulen nach der Auffahrt nur für einen Tag zu öffnen.

Was die nächsten beiden Jahre angehe, liege es in der Zuständigkeit der Ortsschulpflege, für die SchülerInnen den Freitag nach Auffahrt schulfrei zu erklären und diesen Tag für die interne Fortbildung der Lehrerschaft zu nutzen. Der Grund für diese Zweiteilung liege darin, dass der Freitag nach Auffahrt für das nicht unterrichtende Staatspersonal ein sogenannter Kompensationstag sei, mit dem die tägliche Vorholzeit abgegolten werde, und diese Lösung aus nachvollziehbaren Gründen für die Schulen nicht einfach habe übernommen werden können.

Der Regierungsrat beantrage Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats, weil überall dort, wo die Schulpflegen den nötigen Willen aufbrächten, die Schulen für die SchülerInnen nach Auffahrt heute schon geschlossen gehalten werden könnten, und diese Lösung im Baselbiet vom Jahre 2001 an generell gelten werde. Im übrigen handle es sich hier nicht um eine Kompetenz der Erziehungs- und Kulturdirektion; vielmehr entscheide der Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion über die Schulfreien Tage nach Anhörung des Erziehungsrates.

Paul Schär dankt dem Postulanten namens der FDP-Fraktion für diesen Vorstoss, denn das darin angesprochene generelle Problem werde nicht durch die für den Freitag nach der Auffahrt gefundene Lösung aus der Welt geschafft. Der Konferenzkalender aller Schulen beweise nämlich, dass diese Termine nicht familienfreundlich festgesetzt seien, wie einige Beispiele zeigten. So solle eine Kindergärtnerinnenkonferenz am 14.3.1999 stattfinden, obwohl eine Verschiebung um eine Woche für die Kinder eine Ferienverlängerung bedeutet hätte. Das gleiche gelte u.a. auch für die Konferenztermine vom 5. und 18. November 1999, die man mit der selben Wirkung unmittelbar vor die Herbstferien hätte verlegen können. Auch in LehrerInnenkreisen und im Inspektorat werde die Meinung vertreten, dass die Fachkonferenztermine in den verschiedenen Schularten nicht koordiniert würden.

Für ihn könne die vernünftige Idee des Postulanten, auf die zuständigen Stellen in seinem Sinne Einfluss zu nehmen, sofort in die Tat umgesetzt werden.

Auch Ferien seien heutzutage ein öffentliches politisches Anliegen, so dass die FDP-Fraktion der Überweisung zustimmen könne, sofern der Postulant seinen Vorstoss mit folgendem Text ergänzen werde: "... dass je nach Möglichkeit Konferenzen unmittelbar vor die Ferien terminiert werden und dass wenn immer möglich eine Datenkoordination zwischen den Schularten erfolgt. Ferner soll der Regierungsrat zusätzlich abklären, ob sich die Aufnahme der Ferienverordnung in das Dekret zum Schulgesetz aufdrängt oder nicht."

Franz Ammann ist erfreut darüber, dass vom Jahre 2001 an etwas geschehen werde. Der letzte Satz seines Postulats sei wie folgt zu korrigieren: "Ich bitte daher den Regierungsrat in diesem Sinne einzuwirken, dass nach gesetzlichen Freitagen ..." , und mit der Aufnahme des von Paul Schär vorgeschlagenen Zusatztextes sei er einverstanden.

Roland Meury begrüsst Koordination grundsätzlich, findet aber, dass Paul Schär mit seinem Vorschlag einen von seiner Dimension her weitreichenden Wunschkatalog aufgetischt habe, der überdies die klaren Ferienstrukturen zu verwischen drohe. Aus diesem Grund wäre ihm bei einer Überweisung des zusätzlichen Textes nicht recht wohl; zumindest sprenge sie den Rahmen dieser Diskussion.

Eva Chappuis bittet Paul Schär und den Postulanten, auf den zusätzlichen Text zu verzichten, andernfalls müsste sie trotz grundsätzlichen Einverständnisses mit dem Grundanliegen - der vernünftigen Brückenbildung, die allen etwas bringe - gegen die Überweisung des Vorstosses stimmen.

Für Peter Schmid hat diese Diskussion eine verblüffende Wendung genommen, indem Paul Schär die Schulkonferenzen ins Spiel gebracht habe, ein Thema, das im ursprünglichen Postulatstext mit keinem Wort erwähnt werde und damit schlicht nicht auf der Traktandenliste stehe. Dies bedeute jedoch nicht, dass entsprechende Überlegungen nicht angestellt werden könnten. Die Idee Paul Schärs könnte aber nur aufgehen, wenn sich sämtliche Konferenzen auf den Freitag vor den gleichen Schulferien festlegen liessen. Solche Versprechungen könne er nicht ohne sorgfältige Abklärungen abgeben.

Peter Brunner schlägt im Sinne eines Kompromisses vor, das Postulat in der ursprünglichen Form zu überweisen, aber nicht gleichzeitig abzuschreiben. Der Regierungsrat werde dann im Sinne der heutigen Diskussion prüfen und berichten müssen.

Andrea Von Bidder gibt bekannt, dass auch die SVP/EVP-Fraktion in einer ersten Diskussionsrunde der Meinung gewesen sei, das Postulat könne überwiesen und stehen gelassen werden. Die Ausführungen von Peter Schmid hätten sie persönlich allerdings ermuntert, eine gleichzeitige Abschreibung ins Auge zu fassen. Mit den Zusatzanträgen griffe man unzulässigerweise in kommunale Hoheiten ein, so dass sie ihnen nicht zustimmen könne. Der Kompromissvorschlag von Peter Brunner wäre hingegen ein gangbarer Weg.

Paul Schär zieht seinen Zusatzantrag zurück und plädiert dafür, das Postulat zu überweisen, aber nicht abzuschreiben.

Landratspräsident Claude Janiak weist ihn darauf hin, dass er nicht antragsberechtigt und damit auch nicht rückzugsberechtigt sei, weil dieses Recht allein dem Postulanten zustehe.

Franz Ammann zieht seinen Ergänzungsantrag zurück und bittet den Rat, das Postulat mit der von ihm angebrachten Korrektur zu überweisen und stehen zu lassen.

Peter Schmid ist damit einverstanden.

://: Der Rat beschliesst grossmehrheitlich, das Postulat zu überweisen und nicht abzuschreiben.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär



Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 11. Februar 1999, 10 Uhr

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