LR Protokoll Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 1997 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





4 97/125
Berichte des Regierungsrates vom 17. Juni 1997 und der Justiz- und Polizeikommission vom 11. November 1997: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR). 1. Lesung

Dieter Völlmin , Präsident der Justiz- und Polizeikommission, bezeichnet diese Revision als eine punktuelle und kosmetische. Die Diskussion um den Frauenrat habe aber gezeigt, dass auch Kosmetik manchmal nicht ganz ohne sein könne.

Auslöser der Revision sei ein Vorkommnis anlässlich der letzten Wahlen gewesen, indem Wahlzettel als ungültig erklärt worden seien, wenn darauf entweder die Listenbezeichnung oder die Ordnungsnummer gefehlt habe. Diese Unklarheit werde mit der vorliegenden Revision ausgemerzt.

Zu Diskussionen Anlass gegeben habe in der Kommission auch die Neuerung, dass Referendums- und Initiativbogen die eigenhändige Unterschrift enthalten müssten, und die Verkürzung der Beschwerdefrist auf 3 Tage im Interesse der Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. Am Ende habe die Kommission mit 10:0 Stimmen den regierungsrätlichen Revisionsentwurf unverändert verabschiedet.

Peter Tobler beantragt dem Rat namens der FDP-Fraktion, die Anträge der Justiz- und Polizeikommission und des Regierungsrates gutzuheissen und den Revisionsentwurf nicht abzuändern.

Was die Verkürzung der Beschwerdefrist anbelange, kenne er keinen einzigen Fall, wo für die Feststellung von Unstimmigkeiten jemals die vollen 5 Tage gebraucht worden wären.
Für seine Fraktion stehe im Vordergrund, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihren Willen klar und unverfälscht zum Ausdruck bringen könnten; die Regelung in der Vorlage werde diesem Anspruch gerecht.

Die FDP-Fraktion möchte ferner daran festhalten, dass Unterschriftenbogen eigenhändig unterschrieben werden müssten.

Esther Bucher erklärt, für die SP-Fraktion sei diese Revision sinnvoll und grundsätzlich unbestritten. Durch die Vereinfachung des Verfahrens werde gewährleistet, dass sich die Stimmberechtigten nicht überfordert fühlten und deshalb lieber zur Urne gingen. Die Stimmbeteiligung am letzten Wochenende von nur 20% sei wirklich bedenklich.

Ihre Fraktion bedauere, dass es der Kommission nicht gelungen sei, eine bürgerInnenfreundliche Lösung für die Majorzwahlen zu finden; man müsste sich beispielsweise überlegen, ob den Wahlunterlagen nicht auch die Kandidatennamen beigelegt werden sollten.

Im Interesse eines effizienten Ratsbetriebes verzichte sie an dieser Stelle auf weitere Bemerkungen und beschränke sich auf die Mitteilung, dass die SP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und der Kommissionsfassung zustimme.

Willy Grollimund gibt bekannt, dass auch die SVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und der von der Kommission und vom Regierungsrat unterbreiteten Gesetzesfassung sowie der Abschreibung des Vorstosses 95/43 zustimme.

Matthias Zoller erklärt, dass die CVP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und der Gesetzesrevision einstimmig zustimme, nachdem ihre Motion berücksichtigt worden sei. Sie beantrage dem Rat, den Anträgen der Kommission bzw. des Regierungsrates zu folgen.

Bruno Steiger gibt zu Protokoll, dass die Fraktion der Schweizer Demokraten mit den meisten der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen leben könne und auf die Vorlage eintrete, obwohl es - gerade im Hinblick auf die bevorstehende Revision der Bundesverfassung - zur Zeit sicher Dringlicheres gebe, als sich mit dieser kosmetischen Teilrevision auseinanderzusetzen. Sie wehre sich aber entschieden gegen jeden weiteren Abbau, jede Erschwerung und Einschränkung der demokratischen Volksrechte, die leider auch in dieser Vorlage enthalten seien, und behalte sich vor, in der Detailberatung Änderungsanträge einzubringen. Falls diese abgelehnt würden, könnte seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Maya Graf meldet, dass die Fraktion der Grünen der Vorlage zustimme und insbesondere die Verbesserungen für die Fahrenden begrüsse. Sie könne sich auch mit der Neuerung einverstanden erklären, die es den Gemeinden ermögliche, die Erläuterungen nur einmal pro Haushalt zu versenden, sofern die Schwelle für jene, die eine persönliche Zustellung wünschten, niedrig gehalten werde. Im Kommissionsbericht werde erwähnt, dass damit keine formellen Anforderungen verknüpft werden sollen.

Ihre Fraktion finde es eigentlich schade, dass in der regierungsrätlichen Verordnung keine entsprechende Stelle bezeichnet werde, hoffe jedoch, dass die Gemeinden in ihren Reglementen auch telefonische Anrufe auf die Gemeindeverwaltung gelten liessen, wenn jemand die persönliche Zustellung wünsche.

Die Grünen könnten auch der Verkürzung der Beschwerdefrist von 5 auf 3 Tagen zustimmen. Sie seien bereit, auf die Vorlage einzutreten, und verzichteten darauf, Änderungsanträge stellen.

Peter Tobler erklärt sich persönlich von den Aussagen betroffen, wonach es sich bei dieser Vorlage um reine Kosmetik handle, denn damit werde man weder ihrer langen Vorgeschichte, noch dem Anspruch der BürgerInnen auf klare Regelungen hinsichtlich der Volksrechte gerecht.

://: Eintreten ist unbestritten.

1. Lesung des Gesetzes über die politischen Rechte

Titel und Ingress
Keine Wortbegehren.

§ 1
Keine Wortbegehren.

§ 4 - § 6
Keine Wortbegehren.

§ 18
Keine Wortbegehren.

§ 33
Keine Wortbegehren.

§ 38
Keine Wortbegehren.

§ 40 und § 41
Keine Wortbegehren.

§ 55
Keine Wortbegehren.

§ 56

Bruno Steiger beantragt namens der Fraktion der Schweizer Demokraten, die bisherige Fassung von Abs. 2 beizubehalten, weil sich die vorgeschlagene Änderung auf die Bereitschaft der Leute, solche Begehren zu unterstützen, hemmend auswirke, indem sie befürchteten, ihre eigenhändige Unterschrift sei irgendwie, z.B. auch finanziell, verpflichtend. Ferner müsse man sich fragen, was eine Person tun solle, die aus gesundheitlichen Gründen nicht unterschreiben könne.

Peter Tobler bezeichnet diese Begründungen als unzureichend. Erstens handle es sich bei der Ausübung der politischen Rechte um etwas so Ernsthaftes, dass die persönliche Unterschrift nötig sei, und zweitens könnten die von Bruno Steiger beschworenen Schwierigkeiten wie im realen Leben ohne weiteres gelöst werden. Über Details informiere er ihn gerne persönlich.

Dieter Völlmin : Es ist eigentlich ganz einfach. Der handschriftliche Name dient zur Feststellung der Identität, und mit der Unterschrift bekunden die Unterzeichnenden, dass sie zu dem stehen, was auf dem Unterschriftenbogen steht. Aus diesen Gründen braucht es nach Auffassung der Kommission beides.

Bruno Steiger hält dem entgegen, dass erstens auch Unterschriften gefälscht werden könnten und es zweitens bis heute immer so gegangen sei. Man wolle einfach immer schrittweise unnötige Hürden einbauen, wenn es um die Wahrnehmung gewisser Volksrechte gehe. Damit werde die Politverdrossenheit der Leute gefördert.

://: Der Antrag der Fraktion der Schweizer Demokraten wird grossmehrheitlich abgelehnt.

§ 69 Buchstabe c
Keine Wortbegehren.

§ 83 Absatz 3
Keine Wortbegehren.

Bruno Steiger beantragt namens der Fraktion der Schweizer Demokraten die Beibehaltung der bisherigen Fassung, weil mit der Verkürzung der Beschwerdefrist vor allem die nichtjuristischen Personen benachteiligt würden, was einem weiteren Abbau der Volksrechte gleichkomme. Dieser Antrag gelte auch für § 90 Abs. 1 und § 39 Abs. 2 der Verwaltungsprozessordnung .

Peter Tobler bittet den Rat, diese Anträge abzulehnen. Es gehe darum, die Beschwerdefrist im kantonalen Bereich an jene des Bundes anzugleichen, von der nicht gesagt werden könne, dass sie weniger demokratisch sei. Zudem könnten Beschwerden in Abstimmungsangelegenheiten rudimentär gehalten werden, ohne dass ihre Erfolgsaussichten geschmälert würden. Im Grunde müsse man nur sagen, was man für falsch halte.

://: Der Antrag der Fraktion der Schweizer Demokraten wird grossmehrheitlich abgelehnt.

§ 90 Abs. 1

://: Der Antrag der Fraktion der Schweizer Demokraten, bei der bisherigen Fassung zu bleiben, wird grossmehrheitlich abgelehnt.

§ 39 Abs. 2 der Verwaltungsprozessordnung

://: Der Antrag der Fraktion der Schweizer Demokraten, bei der bisherigen Fassung zu bleiben, wird grossmehrheitlich abgelehnt.

III.
Keine Wortbegehren.

Rückkommen wird nicht beantragt.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp stellt fest, dass damit die 1. Lesung beendet sei.



5 97/181
Berichte des Regierungsrates vom 16. September 1997 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 13. November 1997: Abkommen über die gegenseitige Kostenabgeltung für die Behandlung von Patientinnen und Patienten zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn (Spitalabkommen BL/SO)

Marcel Metzger , Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, fasst den Kommissionsbericht zusammen und stellt fest, dass der Kantonsrat des Kantons Solothurn dem Abkommen einstimmig zugestimmt habe. Er bitte den Rat, auf das Geschäft einzutreten und dem Landratsbeschluss zuzustimmen.

Robert Piller gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und dem Abkommen einstimmig zustimmen werde, weil es allen Beteiligten Vorteile bringe. Diese fortschrittliche Lösung beinhalte in Bezug auf die Kostenstrukturen auch marktwirtschaftliche Elemente, korrigiere die Nachteile des bisherigen Abkommens im Bereich der Langzeitpatientinnen und Langzeitpatienten und sehe neu eine Abgeltung der Leistungen der Ambulanten psychiatrischen Dienste des Kantons Basel-Landschaft durch den Kanton Solothurn vor. Unter dem Strich resultiere daraus für das Baselbiet eine wesentliche Resultatsverbesserung im Betrage von 750'000 Franken, vorausgesetzt, dass die bisherigen Patientenströme gleichblieben.

Aus gesundheitspolitischer Sicht sei das Abkommen nicht nur regional von staatspolitischer Bedeutung, sondern für die ganze Schweiz beispielhaft, indem sich erstmals zwei Kantone aufgrund des KVG zu einer gemeinsamen Spitalregion mit völliger Freizügigkeit und mehr Markt zusammengefunden hätten, in der sich die Spitäler nun langfristig zu behaupten versuchen müssten. Für sie seien die Voraussetzungen unterschiedlich; während das Kantonsspital Laufen mittelfristig durch den Anschlussvertrag gesichert sei und sich auf die längerfristige Konkurrenzfähigkeit konzentrieren könne, werde dem Spital Breitenbach in der solothurnischen Spitalplanung die Existenzberechtigung abgesprochen.

Esther Aeschlimann erklärt, dass die SP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und dem Spitalabkommen vorbehaltlos zustimme. Sie begrüsse insbesondere, dass es im Akutbereich völlige Freizügigkeit bringe und die finanziellen Nachteile des bisherigen Abkommens für den Kanton Basel-Landschaft beseitige.

Patrizia Bognar tritt namens der SVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage ein und gibt der Freude darüber Ausdruck, dass es der Regierung gelungen sei, sozusagen einen Schatz auszugraben. Um diesen halten zu können, dürfe es u.U. auch noch etwas kosten. Gesamthaft gesehen könne dem Abkommen Weitsichtigkeit, Grosszügigkeit und erst noch Eleganz attestiert werden. Ihre Fraktion werde ihm geschlossen zustimmen; ein Einzelsprecher habe sich noch eine Frage vorbehalten.

Rita Bachmann gibt bekannt, dass die einstimmige CVP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und dem Abkommen zustimmen werde.

Peter Degen erklärt, dass auch die Fraktion der Schweizer Demokraten auf die Vorlage eintrete und dem Abkommen, das eine gegenseitige jährliche Abgeltung der Defizite vorsehe, einstimmig zustimmen werde.

Rosy Frutiger plädiert ebenfalls für Eintreten. Die Fraktion der Grünen nehme hocherfreut zur Kenntnis, dass der Kanton offenbar in der Lage sei, partnerschaftliche Verträge abzuschliessen, möchte aber den Regierungsrat dringend auffordern, einen Spitalvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt abzuschliessen.

Paul Rohrbach macht darauf aufmerksam, dass im Kanton Basel-Landschaft die Suchthilfe nach offiziellem und auch privatem Verständnis im weitesten Sinne als ein Teil der Sozialpsychiatrie betrachtet werde. Er danke dem Regierungsrat, dass er die letztere in das Spitalabkommen integriert habe. Andererseits sei bekannt, dass der Bezirk Dorneck-Thierstein explizit erklärt habe, den Suchthilfebereich selbst bearbeiten zu wollen. Weil damit zu rechnen sei, dass man dort in eine Diaspora-Situation hinein geraten werde, müsse der Regierung vorausschauend die Frage gestellt werden, ob das Spitalabkommen allenfalls später einmal auf den Suchthilfebereich ausgedehnt werden könnte.

Regierungsrat Eduard Belser teilt die Meinung der Fraktionen, dass es sich um ein faires Abkommen handle, jedoch wie jedes andere auch gewisse Risiken berge. Dass es sich bei den beiden Kantonen um ähnliche Partner mit sehr ähnlichen, wenn auch nicht mit gleichen Kostenstrukturen handle, sei eine wesentliche Voraussetzung für den Abschluss gewesen. Das Abkommen basiere zudem auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die andere Seite die Defizite ihrer Einrichtungen nicht einfach ansteigen lassen werde, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Gewisse Entwicklungen seien noch nicht ganz voraussehbar, doch halte sich das Risiko wegen der Kündigungsmöglichkeit in Grenzen.

Was den Einbezug der Suchthilfe angehe, warne er davor, den Karren zu überladen. Für die Zukunft möchte er diese Möglichkeit allerdings nicht ausschliessen.

Mit dem Kanton Basel-Stadt bestehe ein Abkommen im Bereich der Spitzenmedizin, das weiter gehe als der Vertrag mit dem Kanton Solothurn (Einschluss der Investitionen). Einem vollen Freizügigkeitsabkommen mit dem Partnerkanton stehe er nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, doch müsse dort zuerst die Strukturbereinigung stattgefunden haben, was noch einige Zeit dauern werde. Freizügigkeit setzte auch gleich lange Spiesse bei den Anbietern voraus (Subventionierung).

://: Eintreten ist unbestritten.

Landratsbeschluss

://: Der Landratsbeschluss wird ohne Gegenstimme verabschiedet.

Landratsbeschluss
betreffend Abkommen über die gegenseitige Kostenabgeltung für die Behandlung von Patientinnen und Patienten zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn (Spitalabkommen BL/SO)

Vom 27. November 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Das Abkommen vom 16. September 1997 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über die Kostenabgeltung für die gegenseitige Behandlung von Patientinnen und Patienten wird genehmigt.




6 96/162
Berichte des Regierungsrates vom 2. Juli 1996 und der Spezialkommission vom 7. November 1997: Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft. 1. Lesung

Bruno Weishaupt , Präsident der Spezialkommission, fasst den Kommissionsbericht zusammen und hält abschliessend fest, dass die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes durch den Wegfall der Beiträge an die Hagelversicherung einerseits und die Gewährung von Zinszuschüssen andererseits etwa gleich blieben und die Nettoausgaben des Kantons in diesem Bereich sich durchschnittlich auf rund 8 Mio Franken beliefen. Er bitte den Rat, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Spezialkommission zuzustimmen.

Kurt Schaub stellt fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine Vereinfachung bringe, weil verschiedene bisherige Regelungen aufgehoben würden. Die FDP-Fraktion trete - wenn auch nicht mit Feuer und Flamme - auf die Vorlage ein und werde dem an sich sinnvollen Gesetz zustimmen, das sich an der Agrarpolitik 2000 des Bundes und damit an den Grundsätzen der freien Wirtschaftsordnung orientiere.

Was die kantonalen Beiträge angehe, müsse sich die Landwirtschaft darauf einstellen, dass der finanzielle Rahmen auch in den nächsten Jahren sehr eng sein werde. Dass sie dazu in der Lage sei, habe sie in den letzten Jahren mit innovativen Marktanpassungen und Übernahme von Selbstverantwortung bewiesen.

Heinz Aebi gibt bekannt, dass die SP-Fraktion auf die Vorlage eintrete.
Auch die Baselbieter Landwirtschaft sei selbstverständlich nicht vom schwierigen und schmerzhaften Strukturwandel verschont geblieben, den die schweizerische Landwirtschaft seit Jahren durchmache. Dass die Landwirtschaftspolitik in der Schweiz jahrzehntelang stark produktionsorientiert und in erster Linie auf die Nahrungsmittelproduktion ausgerichtet gewesen und dadurch eine zunehmende Rationalisierung und Intensivierung der Bewirtschaftung ausgelöst worden sei, habe zu teilweise massiven Überproduktionen und - im Zusammenwirken mit der Zunahme der ausländischen Konkurrenz, der Unterzeichnung des GATT-Abkommens und der Annäherung an Europa - zu einem starken Druck auf die Preise einheimischer Produkte geführt. Die Folge all dieser Faktoren sei, dass das bisherige System der Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen über die Preise der Agrarprodukte nicht länger habe aufrecht erhalten werden können.

Von der Landwirtschaft werde die Übernahme vieler neuer Funktionen, beispielsweise in der Landschaftspflege und Wohlfahrt, und die Umstellung auf marktorientierte und Ökologie ausgerichtete Nahrungsmittelproduktion verlangt, während die bäuerlichen Einkommen mit an ökologische Auflagen gebundenen Direktzahlungen gesichert werden sollen. Diese Neuausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik sei vom Volk mit der Annahme des Verfassungsartikels im Juni 1996 bestätigt worden. Der Kanton habe nicht nur die Möglichkeit, als Vollzieher eines grossen Teils des eidgenössischen Gesetzes einzelne Massnahmen des Bundes zu ergänzen, sondern auch eine eigene Landwirtschaftspolitik zu entwickeln, die z.B. eigenständige Familienbetriebe fördere sowie dem Schutz der Landschaft und der natürlichen Ressourcen diene.

Die Zusammenfassung unzähliger Erlasse im Landwirtschaftsgesetz habe logischerweise Vereinfachungen zur Folge, so dass in dieser Gesetzgebung eigentlich der Ausdruck einer pragmatischen (Verwaltungs)-Politik gesehen werden könne, die drei Hauptziele verfolge:

1. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Lebensgemeinschaften
2. Erhaltung der Landschaft als Erholungsraum
3. Förderung der Eigenverantwortung und der Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern
4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe.


Die SP-Fraktion habe das Gesetz auch einer kritischen Würdigung unterzogen und dabei feststellen müssen, dass es keine weitere Ökologisierung der Landwirtschaft über das heutige Mass hinaus auslösen werde, mit den vorgesehenen wiederkehrenden Beiträgen trotz Überproduktion von Milch und Fleisch weiterhin schwergewichtig und nach dem Giesskannenprinzip die Viehwirtschaft unterstütze und kaum ein griffiges Instrument sein werde, um die Folgen des fortgesetzen Strukturwandels vor allem für kleinere Betriebe abzufedern.

Seine Fraktion halte den Gesetzesentwurf der Spezialkommission für einen tragbaren Kompromiss und verzichte darauf, Anträge zu stellen.
Andererseits werde sie sich vehement gegen Abänderungsanträge wehren, die dieses Gleichgewicht wieder in Frage stellten.

Max Ritter schickt voraus, dass die SVP/EVP-Fraktion einstimmig für dieses Gesetz eintrete. Nach den verschiedenen Vorvoten sei es sehr wichtig, bäuerlicherseits auf einige Aspekte hinzuweisen.

Die schweizerische Landwirtschaft sei sich bewusst, mit der Verabschiedung der Agrarreform am 6. Juni 1996 nebst Privilegien auch den ganz klaren Auftrag erhalten zu haben, die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Allerdings vermöge das schönste Gesetz nichts auszurichten, wenn das Umfeld und der Markt nicht stimme, weil das Konsumverhalten der Leute sich nicht mit ihrem Bekenntnis zur Agrarreform und gesunden Produktion decke.

Trotz gewisser Drohungen behalte er sich vor, in der Detailberatung die Korrektur einiger Mängel zu beantragen, die das Gesetz in einzelnen Punkten aufweise.

Fortsetzung der Debatte „Landwirtschaftsgesetz"


Überweisungen des Büros

Heidi Tschopp, Landratspräsidentin, gibt folgende Ueberweisungen bekannt:

97/245 Bericht des Regierungsrates vom 18. November 1997: Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Versicherungskasse; an die Personalkommission

97/247 Bericht des Regierungsrates vom 25. November 1997: Investitionsbeitrag an den "Elternverein Sonnenhof", Arlesheim, für den Neubau des Wohn- und Werkheimes Sonnmatt, Langenbruck; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

97/248 Bericht des Regierungsrates vom 25. November 1997: Postulat 89/316 betreffend Einführung einer "Frauenverträglichkeitsprüfung" bei Bauvorhaben im Kanton Basel-Landschaft; Ergebnis der Studie "Sicherheit im öffentlichen Raum"; an die Bau- und Planungskommission



Fortsetzung des Protokolls vom 27. November 1997

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