LR Protokoll 4. Dezember 1997 (Teil 4)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. Dezember 1997


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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





8 97/27
Berichte des Regierungsrates vom 25. Februar 1997 und der Bau- und Planungskommission vom 13. November 1997: Aufhebung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen; Projektierungskredit

Rudolf Felber erläutert den Kommissionsbericht und betont: Alle angehörten Behörden und Organisationen wünschen sich eine sichere Verkehrsachse. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurde aber sehr unterschiedlich beurteilt. Der Gemeinderat Grellingen bedauert beispielsweise den Rückzug des ursprünglichen Projektes und sieht die Lösung des Problems in der Verkehrsführung ausserhalb des Dorfes. Der Gemeinderat Duggingen möchte, dass der Bahnweg in Richtung Grellingen offen bleibt, da er als Veloweg dient und für die Gewerbezone wichtig ist. Das Komitee "SIVAG" lehnt eine Umfahrung des Dorfes ab und ist der Meinung, die Verbesserung der Sicherheit müsse bei den Bahnübergängen analog des ursprünglichen Projektes mit der Aufhebung der Niveauübergängeerfolgen. Die Vertreter der Petition sehen das Hauptproblem beim Niveauübergang Nunningerstrasse, bei dem ihrer Ansicht nach die grösste Unfallgefahr liegt und für Velofahrer und Fussgänger sofort eine Verbesserung erreicht werden müsse.
Die Bau- und Planungskommission musste feststellen, dass sich die Differenzen unter den einzelnen Interessenorganisationen nicht ohne enorme Kosten bereinigen lassen. Sie fordert den Regierungsrat daher auf, Varianten zu suchen, die bedeutend kostengünstiger sind. Deshalb wurde der Projektierungskredit reduziert. Dem Landrat soll nach dieser Planungsphase ein Variantenvergleich unterbreitet werden, aus dem sich ein Projektierungskredit ergeben kann. Auch in der Bau- und Planungskommission gingen die Ansichten sehr weit auseinander. Sogar eine "Nullösung" wurde in Betracht gezogen.
Dem entsprechend den Beratungen abgeänderten Landratsbeschluss stimmte die Bau- und Planungskommission einstimmig zu. Ein Mitglied ist in den Ausstand getreten. Ich bitte Sie, sich dem Entscheid der Kommission anzuschliessen.

Hans Herter: Topographie und Verkehrsbeziehungen sind in der Gemeinde Grellingen nicht einfach. Das Dorf wird durch die Bahn, die Strasse und die Birs in zwei Hälften geteilt. Billige bauliche Massnahmen (ohne Niveauübergänge) wird es in Grellingen sicher nicht geben. Ich bezweifle auch, dass eine dem früheren Projekt ähnliche Lösung billiger ausgeführt werden kann. Die Kontroverse ist auch im Dorf selbst gross. Die FDP-Fraktion legt Wert darauf festzuhalten, dass für sie auch eine "Nullösung" denkbar wäre. Sie begründet dies damit, dass die Verkehrsbelastung des Dorfes durch die Eröffnung des Eggfluhtunnels ausreichend reduziert werden kann. Die FDP-Fraktion beantragt daher, dem von der Bau- und Planungskommission veränderte Landratsbeschluss zuzustimmen.

Rolf Rück: In Grellingen werden die Millionen buchstäblich "verlocht", indem sie in den Tunnel investiert werden, der den heute durch das Dorf fliessenden Verkehr von rund 18'000 auf rund 4'000 Motorfahrzeuge reduzieren soll. Unter diesem Aspekt muss dieses Problem betrachtet werden. Das vorliegende 21Mio-Franken-Projekt bildet die technische Lösung, die sich aus den topographischen Verhältnissen der Gemeinde ergibt. Nun muss abgewogen werden, wie hoch die Kosten für eine Entlastung des Dorfes bei 4'000 Fahrzeugen sein dürfen. Beinahe 1 Mio Franken ist schon verplant, und eine Lösung liegt noch nicht vor. In diesem Sinne schlägt ihnen die Bau- und Planungskommission vor, die Varianten auf ein wesentlich reduzierteres Projekt hin zu prüfen, was m. E. aber nicht in einer "Nullösung" bestehen kann. Mindestens die Unterführung im Bereich des Bahnhofs müsste realisiert werden. Die vielen eingebrachten Wünsche führen zu einer grossen Unübersichtlichkeit, die durch diese grundsätzlichen Abklärungen aus dem Weg geräumt werden soll. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, sich den Anträgen der Bau- und Planungskommission anzuschliessen.

Theo Weller: Die SVP/EVP-Fraktion kann dieser Vorlage einstimmig zustimmen. Eine Vorlage mit Varianten lässt alle Türen offen. Zudem werden die Kosten nach oben minimiert, da die Planungskosten tief gehalten werden. Die Planung wird im Laufental sicher noch einigen politischen Staub aufwirbeln.

Bruno Weishaupt: Die CVP-Fraktion ist sich auch bewusst, dass die Verkehrssituation in Grellingen unbefriedigend und im Bereich der Bahn für die Velofahrer bzw. Velofahrerinnen sowie die Fussgängerinnen und Fussgänger sehr gefährlich ist. Ihrer Meinung nach muss eine Lösung gefunden werden. Dies darf allerdings nicht zu dem Preis des ersten, vom Kanton Bern übernommenen Projektes sein. Sie ist daher der Ansicht, dass der Regierungsrat richtig gehandelt hat, indem er den ersten Kredit für dieses Projekt zurückwies. Die Bau- und Planungskommission zeigt nun einen Weg auf, wie zu den Entscheidungsgrundlagen gelangt werden kann. Die CVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass sich die Kosten reduzieren müssen, cie "Nullösung" kommt für sie aber nicht in Betracht. Bedauerlich ist, dass sich die Gemeinde Grellingen noch nicht einig geworden ist, wie das Problem gelöst werden könnte. Wichtig ist, dass im Rahmen der Sanierung der Barrierenanlagen für die Fussgängerinnen und Fussgänger Sicherungen eingebaut werden. Die CVP-Fraktion hofft, dass die Entscheidungsgrundlagen dem Landrat bald vorgelegt werden können, da Handlungsbedarf besteht.

Willi Müller: Der grösste Teil des Projektierungskredites wurde schon ausgegeben. Der Rest soll nun der Ausarbeitung des neuen Projektes dienen. Ein brauchbares Projekt wurde nicht hervorgehoben. Die SBB sanieren die Bahnübergänge sowieso in nächster Zeit. Deshalb ist die SD-Fraktion der Meinung, dass die gefährliche Situation dadurch verbessert wird. Diese Verbesserungen sollten vor dem Beschluss über weitere Schritte abgewartet werden. Die SD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Daniel Wyss: 13 Jahre Planung, 620'000 Franken Kosten und kein brauchbares Resultat, das ist die traurige Bilanz dieser Vorlage. Leider geht es in einem ähnlichen Stil weiter, da die SBB 1998 für mehrere hundertausend Franken die Bahnübergänge saniert, ohne zu wissen, welches Projekt vorgeschlagen werden wird. Das heisst, dass die neuen Barrieren vielleicht nach wenigen Jahren wieder abgerissen werden müssen. Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag der Kommission. Unverständlich ist für sie, dass der Kanton den Kostenanteil im Plangenehmigungsverfahren des ursprünglichen Projektes von der Gemeinde Grellingen offenbar übernehmen muss und der Landrat einen schon ausgegebenen Betrag erst im Nachhinein beschliessen kann. Die Fraktion der Grünen fragt sich, was passieren würde, wenn der Landrat nur dem Variantenvergleich zustimmen und sich weigern würde, die Kosten der Gemeinde zu tragen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Der Regierungsrat kann damit leben, dass der Planungs- und Projektierungskredit um die Hälfte reduziert wird. Dies erweckt den Eindruck, der Regierungsrat habe seinen Kreditantrag nicht hinterfragt. Für die Berechnung des Kredites wurden aber Erfahrungswerte herangezogen, und die Planung der Entlastung wurde schon lange vor dem Beitritt des Laufentals zum Kanton Basel-Landschaft in Angriff genommen. Der Regierungsrat war dann aber der Ansicht, dass das Ergebnis noch einmal überprüft werden sollte, was von der Bau- und Planungskommission jetzt auch unterstützt wird. Sie hat den Betrag für die Projektierung nun um 50% gekürzt, was eine Einschränkung der Projekte zur Folge haben wird. Für mich persönlich ist der Aspekt sehr wichtig, dass die Fussgängersicherheit erste Priorität hat. Es ist leider nicht möglich, eine Variante zu finden, welche ein Vorziehen der fussgängersichernden Massnahmen erlaubt. Zuerst müssen die Projekte der SBB abgewartet werden. Nach dem Beschluss einer Variante wird dem Landrat möglichst rasch ein Ausführungskredit für fussgängersichernde Massnahmen unterbreitet.
Zur Frage von Daniel Wyss: Die Verhandlungen mit der Gemeinde Grellingen sind noch nicht abgeschlossen. Wir akzeptieren nicht, dass eine Gemeinde keine Kosten trägt. Im Gespräch mit der Gemeinde wird versucht, diese Mittel zu erhalten. Die rechtlichen Abklärungen sind aber noch nicht soweit fortgeschritten, dass schon ein fester Betrag genannt werden könnte. Deshalb unterbreiten wir Ihnen heute einen Brutto-Kredit.

Daniel Wyss: Meine Frage betraf die Kosten für das Plangenehmigungsverfahren, die nun vom Kanton übernommen werden müssen. Die Gemeinde weigert sich nun offenbar, die ihr übertragenen Kosten zu übernehmen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Die Gemeinde kann sich nicht einfach weigern, diese Kosten zu tragen. Entsprechende Abklärungen sind im Gange.

Eintreten auf diese Vorlage ist unbestritten.

Detailberatung des Landratsbeschlusses

Kein Wortbegehren.

://: Dem Landratsbeschluss wird in der Fassung der Bau- und Planungskommission einstimmig zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung des Projektierungskredites für die Sanierung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen

Vom 4. Dezember 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der für die Projektierung betreffend die Sanierung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen erforderliche Projektierungskredit von Fr. 885'000.- zu Lasten Konto 2312.701.20-124 wird bewilligt.

2. Der Projektierungskredit von Fr. 885'000,. setzt sich wie folgt zusammen:
- Abgeltung bereits angefallener Projektierungskosten: Fr. 620'000.-
- Neue Planungskosten für die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen, inklusive Varianten: Fr. 265'000.-




9 97/37
Postulat von Alfred Zimmermann vom 6. März 1997: Geplante Aufhebung eines Bahnübergangs in Grellingen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat schlägt vor, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

Alfred Zimmermann: Dieses Postulat hat nichts mit dem unter Traktandum 8 behandelten Thema zu tun. Es handelt sich hier um den Bahnweg, der als Bahnübergang dient. Die SBB vertraten in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass der Bahnübergang aufgehoben werde, wenn die Gemeinden Grellingen und Duggingen keine Kosten der Sanierung tragen. Daraufhin setzten sich die Gemeinden zusammen und versuchten eine Lösung zu finden. Da nun ein Einvernehmen erreicht wurde, womit mein Postulat erfüllt ist, gehe ich mit dem Regierungsrat einig, dass der Vorstoss entgegengenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden kann. Da die zweite von mir verlangte Forderung betreffend Aufnahme in das Radroutenkonzept nicht erfüllt ist, behalte ich mir einen neuen Vorstoss in dieser Sache zu gegebener Zeit vor.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider unterstützt die Haltung von Alfred Zimmermann im Hinblick auf die effiziente Arbeit des Landrates. Der Regierungsrat wird dem Landrat die Vorlage betreffend Radroutenkonzept im nächsten Jahr unterbreiten. Wir sind zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Das Postulat wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.



26 97/109
Interpellation von Hans Rudi Tschopp vom 29. Mai 1997: Antwort des Regierungsrates vom 4. Februar 1997 auf meine Interpellation 96/263 vom 28. November 1996 betr. Wirksamkeitskontrolle am Beispiel der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Zusammenarbeit der Behörden vom 22. Februar 1977. Schriftliche Antwort vom 12. August 1997

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat hat diese Interpellation schriftlich beantwortet.

Hans Rudi Tschopp dankt für die Antwort, mit der es wenigstens im zweiten Anlauf gelungen ist, die Fragen mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln wie die vergleichbare Interpellation von Paul Schär. Bei der Prüfung der Angaben konnte er feststellen, dass die Verpflichtung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Zusammenarbeit der Behörden" hinsichtlich der vorgeschriebenen Zahl der Zusammenkunft abgesehen von der Ausnahme im Jahre 1996 eingehalten wurde, wobei jeweils reichbefrachtete Traktandenlisten beraten wurden. Er hofft, dass sich die Gespräche als sehr wertvoll erwiesen. Interessieren würde ihn schliesslich, ob der Austausch der Traktandenlisten unter den beiden Parlamenten vollumfänglich klappt.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Die Traktandenlisten des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt werden dem Büro des Landrates jeweils zugestellt.

Damit ist die Interpellation erledigt.



27 97/74
Interpellation von Ludwig Mohler vom 10. April 1997: Finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an einer neuen Schauspielbühne des Theaters Basel "Ganthaus" im Rahmen des "Schauspiels 2001". Schriftliche Anwort vom 17. Juni 1997

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Auch diese Interpellation wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.

Ludwig Mohler dankt für die ausführliche Beantwortung der Interpellation, die leider von der Zeitschreibung mit der Volksabstimmung über den Kulturvertrag "rechts überholt" wurde. An dem besagten Abstimmungswochenende hat ihn speziell gefreut, dass Regierungsrat Peter Schmid ausdrücklich betonte, dass weitere Zuwendungen aus dem Kanton Basel-Landschaft an ein zukünftiges Schauspielhaus ausser aus dem Dispositionsteil des Kulturvertrages nicht in Frage kommen.

Damit ist die Interpellation erledigt.



28 97/75
Interpellation von Ludwig Mohler vom 10. April 1997: Medienberichte zur bevorstehenden Schliessung der Konzertfabrik Z7 in Pratteln. Schriftliche Antwort vom 2. September 1997

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Zu dieser Interpellation liegt wiederum eine schriftliche Antwort des Regierungsrates vor.

Dazu wird das Wort nicht gewünscht.

Damit ist die Interpellation erledigt.



29 97/187
Interpellation von Claude Janiak vom 18. September 1997: Basel 2001, Kulturstadt Europas. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Peter Schmid: Das lange Warten geht weiter. Der Rat der Kulturminister hat sich noch nicht sehr intensiv über das Basler Gesuch gebeugt. Bisher wurde versucht, sich über Verfahrensfragen zu einigen. Es ist nicht anzunehmen, dass der Nichtentscheid der europäischen Kulturminister unmittelbar und direkt mit dem Inhalt unseres Gesuches verbunden ist. Da wohl niemand genau Bescheid weiss, gehen viele Gerüchte um. Der Baselbieter Regierungsrat ist der Meinung, dass das Gesuch gestellt ist und irgendwann entschieden werden muss. Inzwischen muss die Würde des Gesuchstellers gewahrt werden, so dass auf dauerndes Nachfragen verzichtet werden sollte.
Zur Frage 1: Ein Informationsbulletin wird regelmässig von der Projektleitung herausgegeben. Aus diesem ist zu ersehen, dass Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene nie untätig blieben, sondern zahlreiche Kontaktnahmen mit den Mitgliedern verschiedener EU-Kommissionen stattfanden. Wenn in der Region Basel der Eindruck entstand, dass dort in den letzten Monaten auf intensive Aktivitäten verzichtet wurde, so ist dies richtig und hat seinen Grund darin, dass die Kontakte im Augenblick zu den Entscheidenden aufgenommen werden müssen, was Projektleitung sowie die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft inzwischen auch getan haben. Der Erfolg blieb indessen aber aus.
Zur Frage 2: Die Projektleitung arbeitete einen detaillierten Vorgehensplan bis und mit der letzten Kulturministerkonferenz aus. Dieser sah vor, unmittelbar nach dem Entscheid über das weitere Vorgehen in der Region zu informieren. Diese Präsentation konnte nun nicht stattfinden.
Zur Frage 3: Wir glauben, dass ein sehr gutes, vielseitiges Gesuch eingegeben wurde, das die Verankerung in der Region durch die Inhalte des Gesuches sichtbar machte. Dabei wurde das heutige, kulturell reichhaltige Angebot dargestellt. Wir sind auch der Meinung, dass die erforderlichen Kontakte stattfanden.
Zur Frage 4: Die Regierungen der beiden Basel stehen nach wie vor hinter dem Projekt Basel 2001. Das Programmprofil aus dem Jahre 1995 wurde ganz speziell mit Blick auf die triregionale Zusammenarbeit ausgestaltet. Die Vorstellungen von Frankreich und Deutschland wurden in das Gesuch integriert und konkretisiert.
Ich bestreite nicht, dass zur Zeit ein grosse Verunsicherung betreffend die Bedeutung des Ausstellungsentscheides besteht. Die Baselbieter Regierung neigt in ihrer Einschätzung dazu, dass die Chancen für die Region Basel nicht optimal sind, da die EU-Ministerkonferenz offensichtlich grosse Schwierigkeiten bekundet, eine Kandidatur eines Nicht-EU-Mitglieds den Kandidaturen vieler EU-Mitglieder vorzuziehen. Dieses Dilemma übersteigt die Möglichkeiten einer Kantonsregierung.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp fragt Christoph Rudin in Vertretung des Interpellanten an, ob er von der Antwort des Regierungsrates befriedigt ist.

Christoph Rudin bestätigt dies.



30 97/122
Interpellation von Karl Rudin vom 12. Juni 1997: Umsetzung des Informatikkonzeptes auf der Sekundarstufe 1. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Peter Schmid: Zur Frage 1: Der fächerübergreifenden Lehrplan Informatik für die Realschule und die allgemeine und progymnasiale Abteilung der Sekundarschule vom 17. April 1997 ist seit Schuljahresbeginn 1997/98 in Kraft. Das heisst, dass an allen Schulen Informatikunterricht nach Lehrplan unterrichtet werden sollte. Die Inkraftsetzung des fächerübergreifenden Lehrplans Informatik auf das Schuljahr 1997/98 markiert einen vorläufigen Abschluss der mehrjährigen Bemühungen zur Vorbereitung und zur Einführung des Informatikunterrichts an der Sekundarstufe I. Der Landrat hat für die Vorbereitung des Lehrplans den Kreditantrag für die Vorbereitung der Einführung des Informatikunterrichts und am 14. Mai 1991 einen Kerdit für die Einführung des Informatikunterrichts gesprochen. Mit der Vorlage an den Landrat vom 9. Juli 1996 hat der Regierungsrat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Einführung des Informatikunterrichtes abgegeben und gezeigt, wie der Informatikunterricht aus der Sicht des Regierungsrates an der Schulstufe erteilt wird. Der Informatikunterricht kann heute an den Schulen auf der Grundlagen der langjährigen Vorbereitungsphase basieren. Ein Fortbildungsangebot besteht gemäss der vom Landrat mitbeschlossenen Konzepte.
Das heisst allerdings nicht, dass wir mit absoluter Sicherheit garantieren können, dass der Informatikunterricht an der Sekundarstufe I überall mit gleichhoher Qualität erteilt wird. Wir wissen, dass nicht alle Lehrerinnen und Lehrer den gleichen persönlichen Zugang zu diesem Fach haben. Insbesondere beim sog. "integrierten Unterricht", stellen sich diese Fragen, da dieser von einer Lehrperson relativ viel Flair voraussetzt, den Informatikunterricht integriert erteilen zu können.
Das heisst auch nicht, dass der Informatikunterricht bei dem beschlossenen Konzept stehen bleibt. Neuere Entwicklungen, wie sie beispielsweise im Bericht der Groupe de Réflexion für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz dargestellt wurden, der im Juni 1997 zuhanden des Bundesrates verabschiedet wurde, müssen verfolgt werden und führen nahtlos zum Traktandum 31 - dem Thema Internet - über.
Zur Frage 2: Das Konzept für die Einführung des Informatikunterrichts von 1991 sieht folgende Hardwareausstattung vor: Den Gemeinden als Trägerinnen der Realschulen und der Berufswahlklassen wurde empfohlen, jedes Klassenzimmer von der zweiten, dritten und vierten Klasse mit zwei bis vier Computern auszurüsten. Der Kanton stellt den Gemeinden für diese Geräte eine Standardsoftware zur Verfügung. Als Träger der Sekundarschulen schaffte der Kanton eine Grundausrüstung von 13 PCs an, die vor allem dem integrierten Informatikunterricht dient und sukzessive mit zusätzlichen Geräten ergänzt werden soll. Der heutige Stand der Computerausstattung der Schulen der Sekundarstufe I sieht folgendermassen aus: An den Sekundar- und Realschulen werden gegenwärtig 1200 PCs eingesetzt. 631 Geräte stellt der Kanton den Sekundarschulen als Schulträger und die Gemeinden den Realschulen schätzungsweise 650 Geräte für den Informatikunterricht zur Verfügung. Das heisst, dass auf rund 10 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I ein Computer kommt. Gemäss der Regierungsvorlage an den Landrat werden ab 1997/98 pro Jahr im ordentlichen Budget 180'000 Franken für die Erneuerung und den Unterhalt der Software für die Sekundarschulen eingesetzt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der heute erreichte Ausrüstungsstand und der Kredit für die Erneuerung der Hard- und Software für die Zielsetzung des Informatikunterrichts ausreichen. Wenn sich durch neuere Entwicklungen (z. B. Internet) eine andere Situation ergibt, muss der Regierungsrat mit einer entsprechenden Vorlage an den Landrat gelangen und die Mittel über einen Verpflichtungskredit begehren.
Zur Frage 3: Alle zusätzlichen Kredite für die Beschaffung von Informatikmitteln werden mit dem Budget 1999 beantragt. Wie hoch sie sein werden, kann der Regierungsrat heute noch nicht sagen. Er geht aber bisher davon aus, dass die Gebrauchsdauer eines Gerätes etwa sieben Jahre ausmacht. Das bedeutet, dass wir demnächst wieder vor einem grösseren Erneuerungsschub stehen.
Zur Frage 4: Mit dem Beschluss vom 10. Januar 1991ordnete der Erziehungsrat die Verpflichtung an, dass sich alle Lehrpersonen der Sekundarstufe I bis Ende Schuljahr 1996/97 im Sinne der Richtziele und der Lernbereiche des Lehrplans Informatik fortbilden. Es ist dem Regierungsrat bekannt, dass es Schlupflöcher gibt. Er würde nie behaupten, dass sämtliche Lehrpersonen diese Ausbildungen wirklich absolviert haben. Aufgrund der Fortbildungsverpflichtung und des gültigen Informatiklehrplans ist es für alle Lehrkräfte an den Sekundarschulen Pflicht, fächerübergreifenden Informatikunterricht zu erteilen und sich die nötigen Kompetenzen anzueignen. Die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung stellt nach wie vor jedes Jahr ein ansehnliches Fortbildungsangebot bereit.

Karl Rudin ist von der Antwort befriedigt.

Damit ist die Interpellation erledigt.



31 97/116
Motion von Claude Janiak vom 12. Juni 1997: Internet-Initiative an den Baselbieter Schulen

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Der Regierungsrat ist bereit, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Karl Rudin möchte wissen, warum der Regierungsrat den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen will und hält an der Form einer Motion fest.

Regierungsrat Peter Schmid: Mir liegt der erste Entwurf einer Landratsvorlage zur Internetthematik vor. Die Form der Überweisung des Vorstosses hat also keinen Einfluss darauf, dass dem Landrat nächstes Jahr eine Vorlage unterbreitet wird, die den Vorschlag des Regierungsrat beinhaltet, wie das Fortbildungsprogramm aussehen soll und wie die Schulen mit Internet ausgerüstet werden sollen. Der Regierungsrat möchte diese Motion als Postulat entgegennehmen, da ihm nicht ganz klar ist, was der Vorstossende unter seiner Forderung versteht, dass der Zugang zum Internet jedem Schüler und jeder Schülerin gewährleistet sein soll. Die Vorbereitungen gehen davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler ab Sekundarstufe I diese Möglichkeit erhalten sollen. Wobei auch eine Primarschule über einen Internetanschluss, beispielsweise für die Lehrerschaft, verfügen könnte. Es besteht aber nicht die Absicht, den Zugang allen Schülerinnen und Schülern flächendeckend möglich zu machen.

Karl Rudin: Internet hat einen wichtigen Stellenwert erhalten und sollte sachlich betrachtet werden. Es kommt wohl schneller als wir erwarten. Dieses Informationsmittel sollte in den Schulen als solches eingebettet werden. Sicher können damit die sozialen Kompetenzen, die eine Schule vermitteln soll, nicht ersetzt werden. Wichtig ist, für Internet möglichst breiten Zugang zu schaffen. Der Umgang mit der Menge von Informationen wird in der Berufswelt sicher zu einer Schlüsselqualifikation werden. Mir ist klar, dass man sich gegen eine flächendeckende Einführung wehrt. Internetanschlüsse kosten Geld, die Bedienenden müssen ausgebildet und neue pädagogische Konzepte ausgearbeitet werden. Gegenüber anderen Ländern müssen wir aufpassen, den Zug nicht zu verpassen. Schon bei der EDV-Ausbildung ist uns das passiert, so dass heute viele Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden müssen. Es soll primär eingestiegen und ein Lernprozess begonnen werden, ohne vorher gross zu evaluieren.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Da der Vizepräsident die Sitzung vorzeitig verlassen musste und mir die Doppelfunktion verbunden mit meiner Erkältung etwas zu viel wird, bitte ich darum, Walter Jermann als Ersatz-Vizepräsidenten einsetzen zu dürfen.

Der Landrat ist stillschweigend damit einverstanden, dass Walter Jermann bis zum Ende der Sitzung als Ersatz-Vizepräsident amtet.

Adrian Ballmer : Die FDP-Fraktion ist mit der Überweisung des Vorstosses als Postulat einverstanden. Internet ist sicher ein Thema für die Schule. Sinnvoll ist es auch, dass der Regierungsrat eine Vorlage unterbreitet, hingegen sollten ihm mit der Form der Motion keine Fesseln angelegt werden. Dass man in der gesamten Schullaufbahn einmal Kontakt mit Internet hat, ist sicher vernünftig, doch muss dies nicht auf jeder Schulstufe erfolgen. Ob hier auch geschlechtsspezifische Unterschiede zu beachten sind, ist mir nicht bekannt.

Andrea Von Bidder: Die SVP/EVP-Fraktion spricht sich für die Überweisung des Vorstosses als Postulat aus. Die Begründung von Regierungsrat Peter Schmid ist überzeugend.

Peter Brunner: Auch die SD-Fraktion stimmt der Überweisung als Postulat zu, da die Frage noch offen ist, inwieweit die Einsichtnahme möglich sein soll, und zudem enorme Kosten auf uns zukommen. Grundsätzlich sagen wir aber Ja zum Internet.

Uwe Klein: Die CVP-Fraktion unterstützt die Überweisung als Postulat aus den schon genannten Gründen.

Rosy Frutiger: Im Hinblick auf die Chancengleichheit sollte Internet allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden. Dass Frauen einen anderen Umgang mit dem Computer haben als Männer, ist hinlänglich bekannt und wurde durch Untersuchungen belegt. Die Fraktion der Grünen unterstützt daher eine Überweisung des Vorstosses als Motion.

Karl Rudin ist zur Umwandlung der Motion in ein Postulat bereit.

://: Der Vorstoss wird einstimmig als Postulat überwiesen.



32 97/165
Motion von Andres Klein vom 4. September 1997: Verbesserte Nutzung der Internet-Möglichkeiten durch den Kanton

Regierungsrat Peter Schmid: Ich rufe in Erinnerung, dass dieses Thema bei einer kürzlich erfolgten Abstimmung praktische Bedeutung erlangte. Der Regierungsrat kann sich sicher Links zwischen der Homepage des Kantons und beispielsweise den im Kanton tätigen politischen Parteien vorstellen. Der Regierungsrat meldet aber grosse Bedenken dagegen an, dass die Links in Zukunft bei den Abstimmungserläuterungen angeführt werden. Dies scheint ihm politisch heikel und rechtlich bedenklich zu sein. Der Regierungsrat ruft dem Landrat in Erinnerung, dass das Bundesgericht in Zusammenhang mit Abstimmungserläuterungen immer wieder angerufen wird und wiederholt feststellte, dass es nicht zulässig ist, dass Behörden auf direktem oder indirektem Weg via private Abstimmungskomitees Werbung und Propaganda für ihre Abstimmungsvorlage machen. Der Regierungsrat bemüht sich beim Abfassen der Abstimmungserläuterungen, den Grundsatz der Objektivität einigermassen einzuhalten; direkte Links führen aber in den allermeisten Fällen dazu, dass naturgemäss eine einseitige Vermittlung von Informationen stattfindet. Er glaubt, dass qualifizierte und aktive Abstimmungskomitees sehr wohl wissen, wie zu modernen Kommunikationsmedien Zugang geschaffen werden kann. Auch vom Praktischen her gesehen, stellen sich noch viele Fragen.

Heinz Giger: Ich kann die Ängste des Regierungsrates verstehen, bin in verschiedenen Punkten aber nicht der gleichen Meinung.
Die Nutzung des Internets ist das Wahrnehmen von technischen Möglichkeiten. Jede technische Errungenschaft soll etwas Bestimmtes ermöglichen. Wesentlich für die Anwenderinnen und Anwender ist zu wissen, dass der Abusus des Internets ermöglicht oder verhindert werden kann. Das ist letztlich eine Frage des Willens. Die Anwendung von Internet hat auch mit Professionalität zu tun. Der Kanton Basel-Landschaft soll seine Homepage daher, wenn er diese schon anbietet, auch professionell betreiben. Dazu gehört auch die Bekanntgabe der Öffnungen zu Links. Professionalität bedeutet nicht nur, den allfälligen Missbrauch nicht nur zu erkennen, sondern auch etwas dagegen zu tun. Dafür steht entsprechende Software zur Verfügung. Die Beschaffung politischer Informationen für die persönliche Meinungsbildung bei Abstimmungen und Wahlen erfolgt nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Das berücksichtigt Internet. Wenn die Information schon vorhanden ist, sollte der Weg zu ihr auch offen sein. Internet ist lediglich ein neues Mittel, an Informationen zu gelangen, die auch auf anderen Wegen zugänglich sind. Ich bitte Sie daher, die Motion zu unterstützen.

Peter Tobler bittet um Ablehnung der Motion, wurden über die Abstimmungserläuterungen und die Stellungnahmen der betroffenen Organisationen doch schon häufig Diskussionen geführt, und das Bundesgericht musste sich mehrfach damit beschäftigen. Er befürchtet, dass sich bei grosser Offenheit des Regierungsrates Händel durch Organisationen ergeben könnten, die sich benachteiligt fühlen.

Erich Straumann: Die SVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion ab, da sie der Ansicht ist, dass ausreichend Information über die Abstimmungsvorlagen ohne Internet bestehen. Sie rechnet nicht damit, dass mit dieser Öffnung eine Steigerung der Stimmbeteiligung erreicht werden kann. Erst wenn per Internet abgestimmt werden kann, liegt eine perfekte Lösung vor.

Peter Brunner: Die SD-Fraktion spricht sich für eine Überweisung des Vorstosses als Postulat aus. U. E. könnte problemlos zwischen den offiziellen Stellungnahmen und jenen der Parteien unterschieden werden. Diese Öffnung könnte als aktive Unterstützung der Parteien angesehen werden.

Adrian Ballmer bittet unter Hinweis auf die Kosten um Ablehnung der Motion. Es darf keine Kostenspirale in Gang gesetzt werden, indem sich plötzlich alle Organisationen durch die Aktivitäten der anderen zu eigenen Internetauftritten veranlasst sehen. Zur Zeit führt dies s. E. kaum zu gleich langen Spiessen unter den Organisationen.

Regierungsrat Peter Schmid: Die von Peter Brunner geschilderten Vorschläge sind jederzeit umsetzbar. Von der Homepage Baselland kann ein Link zu den politischen Parteien gemacht werden, wenn diese das wünschen. Der Kern dieser Motion ist aber die Verknüpfung mit den Abstimmungserläuterungen. Wenn nun der Regierungsrat in seinen Abstimmungserläuterungen auf befürwortende Organisationen hinweist, da diese die Internetmöglichkeiten ausschöpfen, die Gegner und Gegnerinnen aber unerwähnt bleiben, da sie auf einen Internetauftritt verzichten, wird zwangsläufig eine ungleiche Behandlung erreicht.

://: Mit grossem Mehr gegen 16 Stimmen spricht sich der Landrat gegen Überweisung der Motion aus.


33 97/168
Postulat von Liselotte Schelble vom 4. September 1997: Wettbewerb auch im Advokaturbereich

Karl Rudin zieht das Postulat von Liselotte Scheble mit dem Hinweis auf das geltende Binnenmarktgesetz und die Revisionsbedürftigkeit des Advokaturgesetzes zurück.

Damit ist das Postulat erledigt.



Die nächste Landratssitzung findet statt am Mittwoch, 10. Dezember 1997, 16 Uhr

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