LR Protokoll 4. Dezember 1997 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. Dezember 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)





18 97/127
Motion von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Angleichung der Gastwirtschaftsgesetze und der Ladenöffnungszeiten in den Kantonen der Nordwestschweiz

Urs Wüthrich: Die SP-Fraktion zieht ihren Vorstoss zurück, dies mit Blick auf die kürzlichen Abstimmungen, vor allem aufgrund der Ueberlegung, dass wir in Sachen Gastwirtschaftsgesetz zuerst eine geklärte Situation haben müssen, bevor wir als starke Partner auftreten können. Zweitens sind wir der Meinung, dass in Sachen Ladenöffnungsregelung unsere Partnerkantone im Moment Handlungsbedarf haben in Richtung Harmonisierung.




19 97/133
Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Angebot von Dienstleistungen des Sicherheitsinspektorates an die Nachbarkantone

Das Postulat wird von der Regierung entgegengenommen.




20 97/171
Postulat von Rudolf Keller vom 4. September 1997: Regional harmonisierte Erbschafts- und Schenkungssteuern

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Das Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer liegt gesamtschweizerisch in der Diskussion. Aufgrund des Postulates von Herrn Keller haben wir die Situation in der Nordwestschweiz überprüft. Noch detaillierter als auf der Rückseite des Postulates haben wir die Kantone BS, AG und SO untersucht.
Im Kanton Basel-Stadt differieren die beiden Steuern über den ganzen Bereich nie mehr als 1%. Zwischen 50'000.- und 100'000.- liegt Basel-Landschaft günstiger als Basel-Stadt, ab 2,5 Mio. ebenfalls wieder. Die Höchststeuersätze liegen für Verwandte in Basel-Stadt bei 6%, in Basel-Landschaft bei 5.5%; für Nichtverwandte betragen die Höchststeuersätze in Basel-Stadt 54% und in Basel-Landschaft 44%. Im Kanton AG ist der Höchststeuersatz schon bei 2 Mio. erreicht. Anders liegt die Sache im Kanton SO, der für Nachkommen keine Erbschafts- und Schenkungssteuern kennt. Für Nichtverwandte liegt der Höchststeuersatz bei 30%. Es liegt also nirgends ein wesentlicher Unterschied vor, mit Ausnahme der Regelung im Kanton SO für die Nachkommen.
Herr Keller warnt vor der Abwanderung und als Folge davon vor Verlust an Vermögenssteuern. Tatsache ist, dass wir bei stagnierenden Einkommenssteuern laufend eine massive Zunahme der Vermögenssteuern einerseits und der Erbsschafts- und Schenkungssteuern anderseits haben. Daher sehen wir keinen Handlungsbedarf.
Zur Harmonisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit den Kantonen AG, BS und SO ist zu sagen, dass bei Differenzen von einem Prozent kein Handlungsbedarf besteht. Mit Bezug auf den Kanton SO ist festzustellen, dass wir wegen Abwanderung in diesen Kanton niemanden verlieren. Allfällige Abwanderungsverluste entstehen nicht innerhalb der Region, sondern in die Kantone Zug und Schwyz. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf für eine Harmonisierung innerhalb der Region, daher ist das Postulat aus er Sicht der Regierung als überwiesen und erfüllt abzuschreiben.

Rudolf Keller dankt für die sehr detaillierte Abklärung der Situation und erklärt sich mit der Ueberweisung und Abschreibung einverstanden.

://: Ueberweisung und Abschreibung einstimmig beschlossen.



21 97/130
Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Freizügigkeit zwischen den Kantonen der Nordwestschweiz

Regierungspräsident Peter Schmid: Vorbemerkung: Mit einem Postulat kann man die Regierung nicht verpflichten.
Drei Gebiete sind angesprochen: Gesundheit, Kultur und Bildung.
Die Regierung hätte grösste Bedenken, im Bereich der Gesundheit, der Spitäler, unbesehen der Kostenfrage eine völlige Freizügigkeit anzustreben. Dass wir zu parzieller Zusammenarbeit bereit sind, zeigen die Kooperationsvereinbarungen mit dem Kanton Solothurn. Die Regierung hat etwas Schwierigkeiten mit dem Begriff "Freizügigkeit in der Kultur". Wir stellen einfach fest, dass die Bevölkerung, nicht nur jene der Nordwestschweiz, sondern von ganz Europa, eingeladen ist, an allen kulturellen Aktivitäten im Kanton Basel-Landschaft teilzunehmen.
Zur Bildung gibt es aus der Sicht der Regierung einige Fakten, die unbestreitbar sind. Auf dem Gebiet der Hochschulen besteht eine interkantonale Vereinbarung. Die Zugänglichkeit zur Hochschule ist nach den Grundsätzen der Freizügigkeit organisiert. Im Bereich der Fachhochschulen ist ein analoges Abkommen vorgesehen. Es besteht eine gesamtschweizerische Fachschulvereinbarung. Es gibt auch die traditionelle Nordwestschweizerische Ebene und ist bekannt als "Regionales Schulabkommen" Darin sind enthalten alle Schulen, die
a) nicht in einem andern Abkommen geregelt sind;
b) die der Kanton offenhalten will für Schülerinnen und Schüler aus der Nordwestschweiz.
Das ist ein Riesenkatalog, beispielsweise könnten sich die Baselbieterinnen im Kindergärtnerinnenseminar in Spiez ausbilden lassen. Der Kanton Basel-Landschaft meldet ab der Sekundarstufe II grundsätzlich alle seine Institutionen in diesem Regionalen Schulabkommen an, mit einigen wenigen Ausnahmen.
Die letzte Ebene betrifft die Volksschule in der unmittelbaren Region. Da besteht ein Koordinationsproblem, indem das baselstädtische Schulsystem und jenes des Kantons Basel-Landschaft nicht übereinstimmen. Die Regierung verspricht sich nichts davon, Basel-Stadt zu bitten, das Schulsystem dem unsrigen anzugleichen. Bis jetzt hat die Regierung ausgeschlossen, das baselstädtische System tel quel zu übernehmen. Unser Volksschulmodell entspricht eher jenem des Kantons Aargau oder des Kantons Solothurn. Dieses ungelöste Problem macht uns auch im Rahmen des Regionalen Schulabkommens Schwierigkeiten. Eine realistische Möglichkeit, dies zu ändern, ist nicht in Sicht.
Die Regierung lehnt die Regierung das Postulat nicht etwa ab im Sinne einer Verweigerungshaltung, sondern weil wir an der bisherigen Praxis festhalten wollen.

Rita Kohlermann: Auch hier muss ich den Vorwurf betreffend die präzise Ausdrucksweise wiederum erheben. Es ist nicht ein Postulat, wie es da am Schluss formuliert ist.
Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab. Persönlich verstehe ich auch nicht so ganz, was im Bereich Kultur gemeint ist.
Auf zwei Punkte möchte ich aber noch näher eingehen:
Auf der 1. Seite wird gesagt, in jüngster Vergangenheit hätten die beiden Basler Halbkantone legiferiert, ohne "dass eine Angleichung auch nur ansatzweis versucht worden wäre". Das stimmt so nicht und kann nicht so im Raum stehen bleiben. Ich erinnere zB an das Umweltschutzgesetz, bei dessen Beratung wir sogar gemeinsame Kommissionssitzungen abhielten.
Auf der zweiten Seite ist das Waldgesetz angesprochen. Das ist aber ein schlechtes Beispiel, denn die Waldsituation ist im Landkanton eine ganz andere als im Stadtkanton. Wenn wir übrigens immer warten würden, hätten wir Probleme in der Gesetzgebung. Wir hatten als erster Kanton ein Energiegesetz und auch ein Umweltschutzgesetz, und darauf bilden wir uns immer wieder etwas ein. Auch aus dieser Sicht bereitet das Postulat Mühe.

Claudia Roche Engler: Die Ablehnung des Postulates ist für uns unverständlich. Freizügigkeit ist für uns eine Form der Partnerschaft. Im Bereich der Bildung ist bereits sehr viel getan. Das Regionale Schulabkommen ist ein sehr differenziertes und filigranes Werk. Die SP-Fraktion will als Grundhaltung für die künftige Entwicklung festhalten, dass gerade auch im Bereich Bildung freizügige Lösungen über die Kantonsgrenze angestrebt werden. Wir denken, dass durch die Vielfalt und die Kompetenz erhöht wird. Das Thema Kultur ist schwieriger, da es sehr vielfältig ist. Nach der Annahme des Kulturvertrages ist wohl im Moment auf diesem Gebiet die Energie etwas erschöpft, wir sollten uns aber über die Grenzen hinweg für die vielfältige Kunstszene deutlich aussprechen.
Das Spitalabkommen mit Solothurn ist ein gutes Beispiel für Freizügigkeit. Im Moment ist im Gesundheitswesen vieles im Fluss, und es gibt viele Themen, wo man freizügige Lösungen in der Region suchen kann.
Die SP-Fraktion will aber nicht Freizügigkeit um jeden Preis, das sei hier ganz klar gesagt. Einseitige und für Baselland nachteilige Lösungen lehnen wir ab. Die SP denkt auch kostenbewusst.
Mit der Zustimmung zum Postulat wollen wir erreichen, dass in den genannten Gebieten nach freizügigen Lösungen gesucht wird. Ein Nein wäre unverständlich.

://: Das Postulat wird abgelehnt.




22 97/135
Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen im Bereich der Sekundarschulstufe 2

Max Ribi: Unter Punkt 2 heisst es: ... Angleichung der Bestimmungen über Klassen- und Kursbildung ... Meint man damit die qualitative Angleichung der beiden Schulsysteme in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt? - Ist die Regierung unter Punkt 3 tatsächlich der Meinung, sie wolle zusammen mit dem Kanton Aargau eine gemeinsamme Trägerschaft errichten? Die jetzige Lösung bringt uns doch Schulgelder für SchülerInnen aus dem Kanton Aargau, genügt das nicht? - Kann man wirklich Zwang ausüben zur Fusion der kaufmännischen Vereine, und wäre dies sinnvoll?

Regierungspräsident Peter Schmid: Zu Punkt 2: Wir reden hier von einem eingeschränkten Segment. Es besteht nicht die Meinung, die Angleichung der Schulsysteme als Ganzes ins Auge zu fassen. Am einfachsten ist es bei der DMS, sie sind am besten zu vergleichen. Es stellt sich für die Regierung die Frage, ob es nicht sinnvoll wä- re, sich bei Platzmangel an unseren Schulen - speziell in stadtnahen Gemeinden, in Basel-Stadt einzukaufen. Bei den Gymnasien ist dies schon schwieriger, aber auch hier kann man sich Fragen, ob nicht zum Beispiel das altsprachliche Angebot zusammengelegt werden könnte. Eine grundsätzliche Niveauangleichung ist nicht beabsichtigt, zumal es sehr schwierig sein dürfte, dieses Niveau genau zu definieren.
Zu Punkt 2: Es besteht ein verhältnismässig günstiger Vertrag mit dem Kanton Aargau. Die Hälfte der SchülerInnen am Gymnasium Muttenz kommen aus dem Fricktal, eine Anzahl Menschen, die weit über das Regionale Schulabkommen hinausgeht. Da kann man sich fragen, ob in dieser Situation die Kosten nicht klar paritätisch zu teilen sind. Dies wäre nur über eine gemeinsame Trägerschaft möglich, wie zB beim Gymnasium Laufen zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft.
Zu Punkt 4: Selbstverständlich kann eine Regierung eine Fusion zweier Vereine nicht anordnen und durchsetzen. es ist aber aus der Sicht der Regierung bedenkenswert, ob nicht die beiden kaufmännischen Vereine von sich aus aufgrund eines guten regierungsrätlichen Rates sich überlegen könnten, ob es nicht sinnvoll wäre, eine gemeinsame Trägerschaft zu errichten.

://: Das Postulat wird einstimmig überwiesen.




23 97/138
Interpellation von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Bildung einer neuen Höheren Kaufmännischen Gesamtschule (HKG) in Basel-Stadt. Antwort des Regierungsrates.

Regierungspräsident Peter Schmid: Zur Frage 1: Der kaufmännische Verein Basel-Stadt startet im Januar 1998 mit einer HKG-Klasse, in der Absicht, in den nächsten Jahren eine Klasse zu führen.
Zur Frage 2: Nach unserer Meinung besteht keinerlei Bedarf für eine zweite HKG. Es wäre möglicherweise sinnvoll, ein zusätzliches Bedürfnis zu diskutieren und das Angebot der HKG des kaufmännischen Vereins Basel-Landschaft zu erweitern.
Zur Frage 3: Die EKD hat bei allen sich bietenden Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass da aus unserer Sicht eine unnötige Aktivität entfaltet wurde, und dass wir gesprächsbereit gewesen wären, das HKG-Angebot in unserem Kanton zu erweitern. Wir fanden kein Gehör.
Zur Frage 4: Wir betrachten diesen Vorgang nicht gerade als partnerschaftlichen Höhepunkt. Da übernimmt der Kanton Basel-Landschaft in einem grösseren politischen Willensakt die baselstädtische HWV und integriert sie in die Fachhochschule beider Basel. Statt, dass man sich in der Stadt nun über diese Situation freuen würde, entdeckt man eine Lücke und füllt sie mit einer Schule, die der Kanton Basel-Landschaft schon hat.
Zur Frage 5: Es ist nicht so, dass die HKG Baselland nicht mehr geführt werden oder dass es überzählige Dozenten geben könnte.

Philipp Bollinger:
Der Inhalt der Antwort macht mich nicht ganz glücklich, an sich bin ich aber befriedigt.




Mitteilungen

Heidi Tschopp, Landratspräsidentin,
begrüsst auf der Tribüne alt Landrat Willy Breitenstein.




24 97/126
Motion von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Angleichung der Gesetzgebung in den Kantonen der Nordwestschweiz

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Die Motion beinhaltet vor allem den Wunsch, unsere Gesetzgebung sei anzugleichen an Basel-Stadt oder an andere nordwestschweizerische Kantone.
Heute schon passiert diese Angleichung, dort wo es sinnvoll ist, zB beim Umweltschutzgesetz, beim Polizeigesetz usw. Angleichungen sind aber nicht überall sinnvoll. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft weisen in volkswirtschaftlicher, geografischer und struktureller Hinsicht große Unterschiede auf.
Wenn die Gesetzgebung in den beiden Halbkantonen in verschiedenen Bereichen markante Unterschiede offenbart, so werden dadurch die Individualität der beiden Kantone sowie die zum Teil unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Gemeinden manifestiert.
Es gibt Beispiele für die kooperative Gesetzgebung: Bei aktuellen Gesetzgebungsarbeiten oder bei solchen aus jüngster Vergangenheit hat - im Gegensatz zur Darstellung in der Motion - eine Angleichung stattgefunden oder ist eine Angleichung zumindest versucht worden. Hinzuweisen ist nochmals auf die Entwürfe zum Submissionsgesetz, die in beiden Kantonen praktisch identisch sind, und die gleichzeitig erarbeitet wurden. Die Gesetzesentwürfe sind von einer interkantonalen Arbeitsgruppe erarbeitet worden, darin waren neben den beiden Kantonen auch die Sozialpartner vertreten.
Auch bei den Gesetzen, die in der Motion aufgeführt sind, ist die Möglichkeit der Angleichung an bestehende oder sich in Revision befindliche Gesetzeswerke anderer Kantone geprüft worden, zB beim Gastwirtschaftsgesetz.

In der Gesetzgebung wird im Einzelfall geprüft und entschieden, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt oder mit andern Kantonen Sinn macht. Ob und in welchem Umfang die bestehende Regelung eines Nachbarkantons im Sinne einer Harmonisierung übernommen werden soll. Es ist richtig, dass es kein Forum gibt, wo eine kooperative Gesetzgebung permanent praktiziert wird. Ueblicherweise werden Informationen über laufende Projekte auf Verwaltungsebene ausgetauscht. Da hilft uns das Institut für Föderalismus in Friburg, das Auskunft gibt über die aktuelle Gesetzgebung in den verschiedenen Kantonen.
Am Beispiel der Revision des baselstädtischen Waldgesetzes möchte ich zeigen, welche Probleme es bei einer Harmonisierung zu überbrücken gilt. Ursprünglich hatte Basel-Stadt die Absicht, den basellandschaftlichen Entwurf eines Waldgesetzes als Basis für eine eigene Revisionsvorlage zu verwenden. Eine erste Schwierigkeit ergab sich aufgrund der unterschiedlichen Rollen der Einwohner- und Bürgergemeinden in den beiden Kantonen. Als zweites wurde die Uebernahme des Baselbieter Entwurfs erschwert durch unterschiedliche, in Basel-Stadt komplizierte Eigentums- und Besitzverhältnisse in bezug auf die bewaldeten Gebiete. Aus diesen und andern Gründen wird sich Basel-Stadt in seiner Gesetzgebung grundsätzlich zurückhalten und nur dort, wo eine kantonale Normierung notwendig ist, auf den Entwurf der Landschaft zurückgreifen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in den Kantonen wesentlich unterschiedliche Strukturen, Ausgangslagen, Interessen und Zielsetzungen bestehen. Den vorhandenen Unterschieden muss, trotz angestrebter kooperativer Gesetzgebung, Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich seine bisherige Praxis bewährt hat. Wir wollen weiterhin daran festhalten. Die Motion hingegen will den Regierungsrat dazu verpflichten, bei jeder Gesetzesvorlage zu begründen, warum sie von baselstädtischen und allenfalls von Gesetzen benachbarter Kantone abweicht. Eine solche Verpflichtung ist unpraktikabel und zielt weit an der Realität vorbei. Der Aufwand für detaillierte Gesetzesvergleiche und für die Begründungen würde rasch Dimensionen annehmen, die nicht mehr vertretbar sind und für die uns schlicht das Personal fehlt.
Soweit möglich und sinnvoll wird der Regierungsrat im Sinne der Kantonsverfassung bestrebt sein, bei der Vorbereitung von Gesetzen auch weiterhin die Erlasse der benachbarten und anderer Kantone in seine Arbeit einzubeziehen und sich somit um eine Gesetzesharmonisierung bemühen. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Stand der Gesetzgebung im Kanton Basel-Stadt. Eine Verpflichtung, aufgrund der unser Kanton immer dann die baselstädtische Gesetze oder allenfalls die betreffenden Gesetze anderer Nordwestschweizer Kantone übernehmen muss, wenn sich nicht eigenständige Baselbieter Lösungen aufdrängen, lehnt der Regierungsrat aus staatspolitischen Ueberlegungen und aus Praktikabilitätsgründen entschieden ab. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass wir, weil wir eben auch eigenständig sein können, in die Gesetzgebung innovative und neue Gedanken einbringen, oder etwas über Bord werfen können, was wir nicht mehr brauchen, zB das Ladenschlussgesetz.
Der Regierungsrat beantragt, die Motion sei nicht zu überweisen.

Christoph Rudin: Die SP-Fraktion beantragt die Ueberweisung der Motion. Ich bitte Sie, den Wortlaut nochmals genau zu lesen. Herr Koellreuter hat sich in seiner Antwort sehr für die Ueberweisuung eingesetzt, indem ja sowieso Abklärungen gemacht werden und dass man das Institut in Friburg beizieht.
Es geht aber nicht darum, dass nun alle Gesetze in der Nordwestschweiz gleich werden sollen; man muss auch nicht befürchten, die SP woll hier nun eine Wiedervereinigung einleiten. Wenn schon, würden wir eher den Zusammenschluss der Kantone Solothurn, Aargau und der beiden Basel zu einem grossen Kanton Nordwestschweiz in die Wege leiten.
Man darf nicht übersehen, dass Handelshemmnisse abgebaut wurden, dass Unternehmen fusionieren; die Kommunikation wird besser, die Informationssysteme werden immer ausgeklügelter, die Transportkosten sinken. Die als globalisierend bezeichnete Entwicklung muss auch vom Gesetzgeber aufgenommen werden. Das passiert ja bereits auf europäischer Ebene. Letztlich stellt sich schon die Frage, wieviel uns der Föderalismus wert ist. Gerade wenn wir für den Föderalismus sind, müssen wir uns dafür interessieren, was in den andern Kantonen läuft und vor allem in der Nordwestschweiz. Wir verlangen nicht eine identische Gesetzgebung, wir verlangen nur die Prüfung allfälliger Möglichkeiten.

Peter Tobler: Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Wo keine wesentlichen Interessen auf dem Spiel stehen, ist es praktischer, wenn in beiden Kantonen oder in der ganzen Region die gleich Regelung herrscht. Aber: Die Gesetzgebung ist primär ein Programm, wie man etwas geregelt haben will. Sie beruht auf der Verfassung. Wir haben eine neue Verfassung erarbeitet, Basel-Stadt steht erst davor. Wir sollten also mit jemandem angleichen, der die Grundlage seiner Gesetzgebung in nächster Zeit überarbeiten will. Die Anpassung der Gesetzgebung ist dann der zweite Schritt. Der Moment ist also nicht ideal, sich nach dem Partner zu richten. Erfreulich wäre eigentlich, wenn der Partner das eine oder andere bei uns "abluege" würde. Wenn also Angleichung, dann im umgekehrten Sinn.

Roland Meury: Das Anliegen der Motion tangiert die Eigenständigkeit im Gesetzgebungsverfahren überhaupt nicht.
Auch das angesprochene Programm tut dies nicht. Wenn man in einer Vorlage bereits eine Stellungnahme der Regierung hätte, könnte der ganze Prozess vereinfacht werden. Ich nehme an, dass man zum voraus abklärt, wie die Sache anderswo aussieht. Es geht eigentlich nur darum, eine Ahnung zu haben, warum man gewisse Sache so oder anders regelt. Daher unterstützen wir die Motion.


Dieter Völlmin:
Ich musste zweimal schmunzeln, das erste Mal beim Lesen der Motion und jetzt beim Zuhören. In der Liste der Gesetze sind unter anderen das Polizeigesetz und die Strafprozessordnung aufgeführt. Dort haben wir etwas gleiches wie die Stadt gemacht, nämlich die Regelung über die Einsätze des V-Personen. Was ist passiert? Sie wurde vor dem Bundesgericht als verfassungswidrig angefochten. Sie dürfen dreimal raten, von wem.
Im Text heisst es ..."zu begründen, weshalb sich gegebenenfalls eigenständige Regelungen aufdrängen, die von der baselstädtischen und allenfalls von denjenigen anderer Kantone der Nordwestschweiz abweichen" ... Im Wortlaut heisst das, dass man nur dann nicht gleiches macht wie Basel-Stadt, wenn es sich gerade aufdrängt.
Zum zweiten irritiert mich persönlich die Fixierung auf Basel-Stadt und dann immer noch allenfalls auf Solothurn und Aargau. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass dann und wann auch jenseits des Jura wieder eine gute Idee kreiert wird. Wir wehren uns gegen dieses Partnerschaftsritual.


Bruno Krähenbühl:
Wir kennen die Interparlamentarische Kommission, worin ParlamentarierInnen der Kantone BL, BS, SO, BE, AG und JU Einsitz nehmen. Die IPK bezweckt, dass man über die Kantonsgrenzen hinausschaut und sich dafür interessiert, was in den andern Kantonen geschieht. Unsere Tätigkeit ist doch die Gesetzgebung. Wenn wir die Motion nicht überweisen wollen, müssen wir konsequenterweise auch die IPK aufheben, alles andere wäre Folklore und Alibiübung.
Für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz müssen wir eine Angleichung haben; wir müssen auf Insellösungen verzichten. Der Binnenmarkt in der Schweiz muss funktinieren. Dazu muss uns die Regierung bei Gesetzesvorlagen gewisse Informatoinen liefern, wir können als Prlamentarier nicht gut selber Abklärungen vornehmen.


Regierungsrat Andreas Koellreuter:
In der Motion heisst es: ... "weshalb sich gegebenenfalls eigenständige Regelungen aufdrängen" ... Das bedeutet doch, dass wir uns den andern anpassen sollen.
Dass man aber irgendwo in einer Vorlage auch darauf hinweist, was ev. andernorts Gescheites läuft, nicht nur im Kanton Basel-Stadt, es könnte ja auch einmal im Kanton St. Gallen sein, ist doch selbstverständlich. Wir wollen uns aber nicht jedesmal dafür entschuldigen, wenn wir nicht eine Regelung von Basel-Stadt oder von Aargau und Solothurn übernommen haben.

://: Die Ueberweisung der Motion wird mit 38 zu 35 Stimmen abgelehnt.



25 97/140
Verfahrenspostulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Angleichung der Gesetzgebung in den Kantonen der Nordwestschweiz

://: Das Büro hat der Ueberweisung des Postulates mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltung zugestimmt.
Es erhebt sich kein Widerspruch.




7 97/188
Berichte des Regierungsrates vom 23. September 1997 und der Bau- und Planungskommission vom 30. Oktober 1997: Reaktoretappen 7 und 8 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal; Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau

Rudolf Felber, Kommissionspräsident: Die Bau- und Planungskommission hat am 13. Oktober 1997 auf der Deponie Elbisgraben einen Augenschein vorgenommen. Sie war einmal mehr beeindruckt vom Wachstum. 1983 sah man vor sich noch ein grosses Tal. Heute sind wir schon bald dabei, einen Berg aufzubauen. Die Bau- und Planungskommissin hat die Abfallbewirtschaftung nochmals gesamthaft betrachtet.


Kommissionspräsident Rudolf Felber geht auf den Kommissionsbericht ein und hebt hervor, dass sich die Bau- und Planungskommission einstimmig für die Vorlage und damit für den Bau der Reaktoretappen 7 und 8 ausgesprochen hat. Sie bittet somit den Landrat, sich ihr anzuschliessen.

Max Ribi: Es ist interessant festzustellen, dass sich die Reihen im Landrat gelichtet haben, obwohl es sich hier indirekt um ein "nettes" partnerschaftliches Geschäft handelt. Bei der Besichtigung des Elbisgraben fällt einem auf, dass es sich bei einer solchen Deponie um die Kehrseite der Zivilisation handelt. Welche Lösung für dieses Problem die beste ist, liegt nicht einfach auf der Hand. Die FDP-Fraktion ist froh, dass sich das Konzept des Elbisgraben bewährt hat, keine Undichtheiten vorkamen und das Deponiegas genutzt werden kann. Sie ist überzeugt, dass die Reaktoretappen 7 und 8 realisiert werden müssen. Die flexible Auslegung ermöglicht es, sie später auch für die nichtbrennbaren Abfälle nutzen zu können. Die FDP-Fraktion befürwortet den Kredit und dankt allen, die ihren Einsatz in der Deponie leisten.

Emil Schilt: Auch wenn jetzt betont wird, dass kaum etwas passieren könne, kommt m. E. mit der alten und mit der neuen Deponie eine Lawine auf die zukünftigen Generationen zu.
Die SP-Fraktion stellt sich klar hinter den Ausbau der Reaktoretappen 7 und 8.
Für mich ist es wichtig, dass möglichst viel Abfall vermieden wird. Mich interessiert auch, warum die Gebühren für die Abfallsortieranlage in Kaiseraugst etwa um ein Viertel teurer als jene des Elbisgraben sind. Wenn der Abfall in Kaiseraugst zum gleichen Preis sortiert werden könnte, würde sich der Abfall reduzieren und der Elbisgraben könnte noch länger ausreichen.
Ausserdem möchte ich wissen, wie die Siedlungsabfälle von den Sonderabfällen getrennt werden sollen, wenn dies ab dem Jahr 2000 vertragsgemäss erfolgen soll. Ist es richtig, dass die Kosten für jene teurer werden, die den Abfall sortieren und nicht einfach deponieren?
Für mich handelt es sich hier um ein gutes Werk, und ich möchte dem Personal der Deponie für seine Arbeit danken.

Theo Weller: Die SVP/EVP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Anträge der Bau- und Planungskommission. Es ist richtig, den Elbisgraben auszubauen. Die vorgesehenen 3 Mio Franken sind gut angelegt. Hoffentlich kann der Abfall ab dem Jahre 2000 getrennt werden. Seite 2 der regierungsrätlichen Vorlage wird angeführt, dass der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt demnächst über die Abfallbereinigung befinden wird. Weiss der Regierungsrat mehr darüber? Wann wird dies sein? Wird diese Debatte im Grossen Rat wirklich noch geführt? Dies wäre m. E. sinnvoll, da es sich hier um einen partnerschaftlichen Vertrag handelt.

Bruno Weishaupt: Der CVP-Fraktion geht es darum, dass mit diesem Ausbau die Abfallentsorgung der nächsten Jahre sichergestellt wird. Deshalb stimmt sie dem Kredit einstimmig zu.

Daniel Wyss: Der Anblick des Elbisgraben hat für mich etwas Schockierendes. Sicher müssen die Abfälle entsorgt werden, doch ist es auch wichtig, dass brennbare Abfälle nicht mehr deponiert, sondern verbrennt werden. Andernfalls wird die Umwelt zu stark belastet und Energie unnötig verbraucht. Die ökologisch und ökonomisch beste Variante ist aber immer noch, Abfälle zu vermeiden. Ich bin froh, dass sich auch das Jugendforum mit dem Thema "Recycling ist gut, vermeiden ist besser" beschäftigt. Beispielsweise wurden Merkblätter herausgegeben und Arbeitsgruppen gebildet. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat weiterhin in der Abfallvermeidung engagiert. Wichtig ist, dass sich jeder und jede Einzelne engagiert und auch in der Gruppe die Verantwortung wahrnimmt. Dies verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich die Kantonsverwaltung bemüht, den Papieranfall zur reduzieren. Die Fraktion der Grünen stimmt der Vorlage zu.

Willi Müller: Es ist nötig, in nächster Zeit diese Schritte zu tun und dem angepassten Ausbau zuzustimmen, um zeitlich und finanziell den Vorschriften von Bund und Kanton nachzukommen. Eine 100%ige Sicherheit wird es nie geben, doch wird das Risiko mit Hilfe der baulichen Massnahmen, der Überwachung und dem Zweibarrierensystem sehr reduziert. Die SD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimig zu.

Urs Steiner: Für mich geht die Notwendigkeit des Ausbaus aus der Vorlage hervor. Unklar ist für mich aber, wieviel Platz für die Schlacke noch vorhanden ist. Wann ist mit einer Ausbauetappe für die Schlacke zu rechnen?

Rita Kohlermann erinnert daran, dass der Landrat vor ca. 2 Jahren einen Kredit von einer halben Million Franken für den Massnahmenplan Abfallvermeidung gesprochen hat. In diesem Bereich wird also schon etwas unternommen. Als Mitglied der entsprechenden Begleitkommission bittet sie Regierungsrätin Elsbeth Schneider, das Parlament demnächst über die laufenden Projekte zu orientieren.

Heidi Portmann fragt an, warum immer noch so viele verbrennbare Abfälle in Deponien gelagert werden und wodurch sich der aus der Broschüre "Wirtschaft- und Umwelt" ersichtliche enorme Anstieg des Haushaltabfalls von 1996 gegenüber 1997 ergab. Wenn es sich hier um einen natürlichen Anstieg handelt, sollte etwas dagegen unternommen werden.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Ich danke den Fraktionen für ihr Verständnis für den Ausbau. Leider kann ich die gestellten Detailfragen heute nicht beantworten, werde dies aber gern tun, wenn mir diese schriftlich zustellt werden.
Auch für den Regierungsrat steht die Abfallvermeidung weiterhin im Vordergrund. Deshalb ist er auch froh, über die gute Arbeit, der von Rita Kohlermann angesprochenen Kommission. Gefreut hat mich auch, dass diese Vorhaben von privater Seite unterstützt und mitgetragen werden.
Die Fragen von Emil Schilt müssen noch abgeklärt werden.
Zur Problematik des Sortierens der Abfälle wird dem Landrat demnächst eine Vorlage betreffend Integrales Entsorgungssystem unterbreitet.
Die von Rita Kohlermann angesprochene interkantonale Kommission befasst sich auch mit derartigen Fragen.
Für die Schlacke bestehen separate Deponiemöglichkeiten im Elbisgraben. Die zur Diskussion stehenden Reaktoretappen betreffen nur Siedlungsabfälle. Da im Moment noch nicht alle Siedlungsabfälle in der Region verbrannt werden können, benötigen wir relativ viel Platz dafür. Weil sich die KVA Basel-Stadt zur Zeit im Umbau befindet, müssen wir einige Siedlungsabfälle in den Kanton Aargau bringen. Wir hoffen aber, nach der hier vorgesehenen Sanierung möglichst alles im Kanton Basel-Landschaft verbrennen zu können. Dabei gehen wir von der Annahme aus, dass sich der Umfang der Siedlungsabfälle gegenüber heute sogar etwas reduzieren wird.
Wie es zu dem von Heidi Portmann erwähnten steilen Anstieg des Haushaltabfalls von 1996 bis 1997 gekommen ist, muss noch abgeklärt werden.
Es ist gemäss den Angaben der Basler Regierungsrätin Barbara Schneider nach wie vor davon auszugehen, dass der Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt über die Abfallbereinigung entscheiden wird. Die in der heute von Hans-Rudolf Tschopp eingereichten Interpellation geäusserte Vermutung, der Grosse Rat müsse allenfalls nicht darüber beschliessen, ist für mich neu.

Urs Steiner: Im Moment macht sich bei den Aktionären der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG (Kelsag) eine gewisse Unsicherheit breit. Die Gemeindevertreter wurden vor einigen Tagen vom Verwaltungsrat der Kelsag darüber informiert, dass ein Vertrag mit dem Kanton Basel-Lanschaft ausgearbeitet werde, der vorsehe, dass sämtliche Schlacken der Kelsag nach Liestal kommen. Dann könnte die Deponie innert acht Jahren überdeckt werden. Damit wäre die betroffene Region wohl zufrieden. Die Unsicherheit bezieht sich nun auf das Vorgehen bezüglich eines Bundesgerichtsentscheids.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Zwischen dem Amt für Industrielle Betriebe und der Kelsag laufen wirklich entsprechende Verhandlungen. Da diese noch nicht abgeschlossen sind, kann ich ihnen darüber noch keine Auskunft geben. Sobald ein Vertragsentwurf vorliegt, wird aber eine Information erfolgen. Wir hoffen, mit der Kelsag eine Lösung zu finden.
Ich werde mich dagegen wehren, dass der Bund derartige Deponien über das Jahr 2000 hinaus noch zulässt. Wir haben uns nach der klaren Vorgabe ausgerichtet, daran sollten sich auch die anderen Kantone halten müssen. Wir sind aber guten Mutes und hoffen, dass eine Lösung gefunden wird.

Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.

Detailberatung des Landratsbeschlusses

://: Der unveränderte Landratsbeschluss wird einstimmig gutgeheissen.

Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau der Reaktoretappen 7 und 8 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal

Vom 4. Dezember 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die erforderlichen Verpflichtungskredite für den Bau der Reaktoretappe 7 der Deponieanlage Elbisgraben von brutto (inkl. Mehrwertsteuer) Fr. 2'270'000.- zulasten Konto 2348.701.60.018 sowie für den Bau der Reaktoretappe 8 der Deponieanlage Elbisgraben von brutto (inkl. Mehrwertsteuer) Fr. 1'800'000.- zulasten Konto 2348.701.60.019 werden bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis 1. Januar 1997 werden bewilligt.

2. Dieser Beschluss untersteht, gestützt auf § 31 Ziffer 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 der fakultativen Volksabstimmung.



Fortsetzung des Protokolls vom 4. Dezember 1997

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