LR Protokoll 4. Dezember 1997 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 4. Dezember 1997



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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)






14 97/131
Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Zusammenarbeit Baselland/Basel-Stadt in der Ausbildung für die Pflegeberufe (Pflegeassistenz, Diplomstufe 1, Diplomstufe 2)

Regierungsrat Eduard Belser: Wir lehnen das Postulat ab - aus dem Gesichtspunkt heraus, dass wir hier kurzfristig keine Fusion, sondern tatsächlich nur eine Zusammenarbeit sehen.

Eine Zusammenarbeit findet bereits in der Koordination der Programme statt. Unser Dienststellenleiter ist in den Aufsichtsgremien von Basel-Stadt vertreten. Wir koordinieren auch, was die Ausbildungsplätze und die praktische Ausbildung anbelangt.

Gewisse interne Schwierigkeiten, die gerade in diesem Ausbildungswesen entstehen können, könnten sich sehr rasch auf eine gesamte Institution übertragen. Wir werden auch hier - aus guten Gründen - einzelne Einheiten behalten. Unser Partner ist in diesem Gebiet nicht nur die Stadt Basel, sondern es gibt auch private Anbieter. Die Freizügigkeit ist im übrigen bereits durch die Ausbildungsvereinbarung geregelt.

Aus diesen Gründen lehnen wir das Postulat ab. Die Zusammenarbeit werden wir aber gerne weiter intensivieren.

Esther Aeschlimann: Ihr Vorstoss sollte mindestens geprüft werden. Eine strukturierte Zusammenarbeit und Schwerpunkte müssten gesetzt werden. E. Aeschlimann schwebt längerfristig vor, dass mindestens geprüft wird, ob die gesamte Grundpflege in Baselland und die Zusatzausbildungen im Kantonsspital Basel-Stadt angesiedelt werden könnten. Vorteile wären die Verbesserung der Ausbildungs-Qualität und eine Effizienzsteigerung.

Es ist E. Aeschlimann klar, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt in beiden Berufsschulen sich Einiges im Umbruch und in der Entwicklung befindet.

E. Aeschlimann bittet um Zustimmung zu ihrem Vorstoss.

Ernst Thöni: Wir haben gehört, dass unsere FDP-Fraktion sehr für eine Zusammenarbeit einsteht. Offenbar schiesst das Postulat von E. Aeschlimann in der Wortwahl aber über das Ziel hinaus.

Die FDP-Fraktion kann die beiden Punkte Ausbildungsplätze und Lehrprogrammentwicklung eigentlich unterstützen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die SP-Fraktion das Postulat so stark abändert.

Darum muss E. Thöni mitteilen, dass eine Mehrheit der Fraktion nicht für Überweisung stimmen wird.

Die Minderheit der FDP-Fraktion verlässt sich darauf, dass die Zusammenarbeit tatsächlich, wo sinnvoll, gefördert wird.

Bruno Weishaupt: Im Gegensatz zu einem Teil seiner CVP-Fraktion ist er persönlich gegen die Überweisung des Postulates. Es macht keinen Sinn, die Schulen zusammen zu legen. Ein Schulkörper mit einigen hundert Schülern würde zu gross, er würde ineffizient.

Man muss sich bewusst sein, dass die Berufsschulen im Pflegebereich nicht mit denjenigen im kaufmännischen Bereich zu vergleichen sind. Sie sind völlig anders organisiert.

Sinn macht aber sicher die strukturelle Zusammenarbeit. Dies wird neu in verstärktem Mass auch angestrebt und weiter ausgebaut.

Eine Überweisung zur Prüfung würde wieder Aktivitäten und Arbeiten auslösen, was nicht notwendig ist.

B. Weishaupt spricht sich gegen Überweisung des Postulates aus.

Beatrice Geier erlaubt sich, zu all den Postulaten einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen.

Die Regierung lehnt im Grunde genommen alle Vorstösse mit derselben Begründung ab. Dies ist schade. Alle haben das Ziel "Zusammenlegen, Zusammenführen". Wir könnten den Spiess aber auch einmal umkehren und sagen, ob es nicht darum gehen kann, dass in zwei Halbkantonen gewisse Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Auch der Kanton Baselland muss zu seinen Finanzen Sorgen tragen. Es wäre darum absolut richtig, dass der Kanton Baselland in seinem Selbstbewusstsein gewisse Aufgaben allein übernimmt. Sie könnten von anderen Kantonen eingekauft werden, und wir würden die Zentrumsleistungen unterstützen.

Bei jedem abgelehnten Postulat kann erwähnt werden, dass die Überweisung auch an der unterschiedlichen Besoldung scheitert. Besoldungsfragen müssten demzufolge einmal aufgegriffen und diskutiert werden.

Es ist schade, wenn heute alles vom Tisch gewischt wird. Die Postulate müssten nach Meinung von B. Geier überwiesen und auf diesem Weg soll weitergegangen werden; auch mehr Forderungen müssten unsererseits gestellt werden.

B. Geier spricht sich für die Überweisung des Postulates von E. Aeschlimann aus.

Rosy Frutiger : Die Grüne Fraktion spricht sich für Überweisung aus. Ein Postulat hat die Aufgabe zu prüfen. R. Frutiger möchte geprüft haben, welche Synergien gemeinsam genützt werden können, sie möchte aber auch geprüft haben, welche negativen Folgen eine solche Zusammenlegung haben kann.

Regierungsrat Eduard Belser möchte B. Geier entgegnen, dass der von ihr aufgezeigte Weg zu einfach wäre. Einerseits soll zusammengelegt werden, um Mittel zu sparen. Dafür kann E. Belser noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Dies sollte aber Gültigkeit für beide Partner haben. Wenn diese Bemerkung heute in dieser Form erfolgt, hat sie meist nur Gültigkeit für einen Partner. Jede Fusionslösung ist letztlich teurer.

Die Steuerung kann zudem nicht von Liestal aus erfolgen - wir können nicht nach Basel-Stadt befehlen. E. Belser ist nicht bereit, jede Strukturübung im Kanton Basel-Stadt von Baselland aus lösen zu helfen. Er bittet um eine gewisse Konsequenz!

Im übrigen ergibt nicht jede Zusammenlegung Synergien. Diesbezügliche Abklärungen wurden schon vorgenommen.

://: Mit 32:39 Stimmen wird Überweisung des Postulates 97/131 abgelehnt.



15 97/132
Postulat der SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung

Regierungsrat Eduard Belser lehnt das Postulat namens der Regierung ab. Am 1. August 1993 ist das neue Rheinhafengesetz in Kraft getreten. Darin sind auch die Grundsätze der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt formuliert. Diese Grundsätze wurden in eine neue Vereinbarung, die rückwirkend auf den 1.1.1997 in Kraft tritt (Basel-Stadt, Baselland, Aargau) eingebunden.

Eine totale Zusammenarbeit heisst ganz klar auch eine weitere Kostenübernahme von Baselland. Im Vergleich zur umgeschlagenen Tonne sind unsere Kosten bedeutend anders als diejenigen von Basel-Stadt.

Die Rheinhafenverwaltung hat auch gewisse hoheitliche Aufgaben, die bei den Kantonen gut aufgehoben sind. Konflikte zwischen den ökonomischen und hoheitlichen Aufgaben sind schwierig zu lösen. Wir sehen heute nicht, dass uns - nachdem ein neuer Vertrag abgeschlossen werden konnte - im Sinne, dass alle auf der Gewinnerseite sein sollten, Vorteile erwachsen könnten.

Peter Meschberger: Das Postulat besteht aus einigen Fragen, die geprüft werden sollten. Es wird ja immer von den Rheinhäfen beider Basel gesprochen. In irgend einer Zukunft sollte dies auch faktisch so werden. Das Rheinhafengesetz enthält genau einen Punkt, den Birsfelden immer bekämpft hat: dass nämlich das Rheinhafengebiet aus der Gemeindehoheit ausquartiert wurde.

Persönlich meint P. Meschberger, dass die Bedeutung der Rheinhäfen in Zukunft noch stärker abnehmen wird.

Aus diesen Gründen bittet P. Meschberger, die Fragen des Postulates zu prüfen und der Überweisung zuzustimmen.

Adolf Brodbeck: Was würde die Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung bedeuten? Ein Zusammenlegen der Mittel!

A. Brodbeck erinnert daran, dass 1992 ein neues Rheinhafengesetz geschaffen und die Aufgaben neu formuliert wurden. Es wurde um Lösungen gerungen, die Ziele wurden abgespeckt, Birsfelden hat viel erreicht. Es wurden die Voraussetzungen für eine effiziente Bewirtschaftung der Rheinhäfen geschaffen.

Die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ist im neuen Gesetz geregelt. Eine Hafenordnung muss beispielsweise in Absprache mit Basel erfolgen, die Koordination in der Hafenabgabe und der Festlegung der Baurechtszinsen ist notwendig.

Zur Angleichung der Gesetzgebung: Seit 1992 hat sich nicht viel an der Situation geändert. Wollen wir das, was wir damals mit einem guten Kompromiss erreicht haben, wieder in Frage stellen?

Die finanzielle Frage kann gut beantwortet werden: Wenn das Personal zusammengelegt und die Lohnkosten durch zwei dividiert würden, würden die Kosten für Baselland massiv steigen!

A. Brodbeck bittet, im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, das Postulat abzulehnen.

Robert Piller spricht im Namen einer Minderheit der FDP-Fraktion und bittet, das Postulat zu überweisen.

E. Belser hat mir Recht erwähnt, dass im Bereich des Standortdenkens schon Einiges erreicht werden konnte. Für R. Piller ist die Prüfung dieses Vorhabens - ohne Präjudiz - ein Teil des Wirtschaftsstandortes der Region. Auch der Wasserweg stellt eine regionale Infrastruktur dar. Wobei zu bemerken ist, dass die Rheinhäfen an Bedeutung verloren haben und sich verschiedene Entwicklungen anbahnen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sollte das Infrastrukturproblem Rheinschiffahrt analog und ohne Zielkonflikt gemäss Luft- und Strassenverkehrsbereich angewandt werden.

R. Piller möchte nicht mit einigen Worten "es kostet mehr" abgespiesen werden. Er möchte alle Probleme aufgelistet haben. Hier scheint nämlich eine Auflistung zweckmässig - was nicht für alle Vorstösse, die heute behandelt werden, zutrifft.

R. Piller möchte nicht, dass der Kanton Baselland mehr bezahlen muss. Es darf darum auch offen gelegt werden, welche Kosten eine Zusammenlegung ergäbe. Warum sollen wir keine Entscheidungsgrundlagen erhalten?

Eine beachtliche Minderheit der FDP-Fraktion stimmt der Überweisung des Postulates zu.

Noch eine grundsätzliche Bemerkung: Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Instrumente nicht entwerten lassen, seien es Postulate oder Motionen. R. Piller ist der Auffassung, dass es für das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament gut ist, wenn Ablehnungen gewisser Vorstösse gut überlegt und begründet werden. Leider werden zuviele Vorstösse eingereicht! Nur kurz gefasste Ablehnungen stellen eine Entwertung des Instrumentes Postulat/Motion dar.

R. Piller bittet das Parlament, seinen Instrumenten Sorge zu tragen.

Rudolf Keller lehnt Überweisung des Postulates namens der SD-Fraktion ab. Eine Zusammenlegung würde in diesem Fall Stellenabbau und damit mehr Arbeitslose bedeuten, was wir nicht gutheissen können.

Alfred Zimmermann kann sich ebenfalls kurz fassen. Eigentlich müsste das Postulat im Grossen Rat von Basel-Stadt gestellt werden! Denn hier wird erwähnt, ob nicht Baselland die Rheinhafendirektion übernehmen sollte. Damit müsste Basel-Stadt einverstanden sein, woran A. Zimmermann zweifelt.

Die Grüne Fraktion hat Verständnis für das Anliegen. Die Entscheidungsgrundlagen sollten aufgelistet werden; darum stimmen wir der Überweisung des Postulates zu.

Dieter Völlmin: Von der Fraktion der EVP-SVP aus gesehen, handelt es sich hier um einen Vorstoss um des Vorstosses willen. Es wurde bis jetzt nicht gesagt, was im Zusammenhang mit der Rheinhafenverwaltung anders als generell in der Verwaltung im Hinblick auf eine bessere und für alle Beteiligten nützlichere Basis geändert werden müsste. Von daher sehen wir keinen Sinn im Postulat und lehnen eine Überweisung ab.

Für D. Völlmin würde eine Überweisung in diesem Fall sogar einer Entwertung unserer Instrumente bedeuten!

Uwe Klein: Die CVP-Fraktion stimmt der Überweisung des Postulates zu; sie wird auch den nächsten beiden Postulaten zustimmen.

Dass das Gesetz erst kürzlich neu geschaffen wurde, ist für uns kein Grund, sich nicht wieder mit der Materie zu befassen. Wenn Kosten gespart werden sollen, müssen die Fragen im Postulat geprüft werden.

U. Klein bittet, der Überweisung des Postulates zuzustimmen.

Peter Meschberger: Immer wieder wird betont, dass ein Postulat den Auftrag gibt, zu prüfen und zu berichten . P. Meschberger hat keine Forderungen - da ihm die Grundlagen fehlen - gestellt! Er weist diese Unterstellung in aller Form zurück.

Regierungsrat Eduard Belser antwortet R. Piller betreffend der Art, wie die Regierung Postulate übernehmen sollte. Beispielsweise führt die Regierung bereits seit zwei Jahren betreffend dieses "Rheinhafengeschäftes" Vertragsverhandlungen mit Basel-Stadt. Sie hat sich also nicht erst seit der Einreichung mit den gestellten Fragen befasst!

Auch eine weitere Klarstellung möchte E. Belser hier noch anbringen: Es ist klar, dass die beiden Rheinhäfen heute schon regional, eidgenössisch, international als Einheit auftreten. Sie erstellen sogar einen gemeinsamen Jahresbericht. Es wird auch, was die Hafenabgaben und die Wirtschaft anbetrifft, keine Änderung geben, weil Basel-Stadt genau dieselben Tarife verrechnet, und wir sogar für die Fahrt nach Birsfelden eine Rückerstattung erbringen.

Die Regierung bemüht sich also offensichtlich mehr als vom Landrat angenommen um die Rheinhäfen!

://: Das Postulat 97/132 wird mit 40:37 Stimmen an den überwiesen.


16 97/167
Postulat von Beatrice Geier vom 4. September 1997: Zusammenlegung der kantonalen Laboratorien

Regierungsrat Eduard Belser: Zur 1. Frage: Wir haben folgende Laboratorien:

- Umweltschutzlabor
- Laboratorien des Römermuseums
- medizinische Labors in den Spitälern Bruderholz und Liestal

in Basel-Stadt bestehen
- Trinkwasserlaboratorium der IWB
- Gewässerschutzlaboratorium
- Laboratorium der Gerichtsmedizin
- Laboratorium des Veterinäramtes
- Laboratorien der Spitäler

Zur Frage 2: Im Kanton Basel-Landschaft haben wir die Aufgaben aufgeteilt zwischen Umweltschutzlabor und Lebensmittel-Labor. Da bestehen also keine Doppelspurigkeiten. Die beiden Laboratorien von Stadt und Land haben sich in der Vergangenheit im Rahmen des Vollzuges der Lebensmittelgesetzgebung geeinigt. Jedes Labor verfügt über ein Basisinstrumentarium, das beibehalten werden soll. Angestrebt wird aber eine Schwerpunktbildung und ein koordinierter Vollzug bestimmter definierter Tätigkeiten. Auch verschiedene Nachbarkantone sind daran beteiligt. Die von den beiden kantonalen Laboratorien gewählte Lösung zur Bildung dezentraler Schwerpunkte hat den Vorteil der Nutzung von Synergien wie bei einem zentralen Labor und die Nähe auch zur Verwaltung. Eine hohe Flexibilität nimmt auch auf gewisse Mentalitätsunterschiede Rücksicht. Es sei aber nicht verschwiegen, dass zwei dezentrale Betriebe mit Laboratorien und Aussendienst an die Leitung höhere Anforderungen stellen.
Das Postulat ist in einem Teil erfüllt, ohne dass aber Dienststellen aufgehoben werden, sicher nicht seitens des Kantons Basel-Landschaft. Geringe Investitionseinsparungen sind nicht ausgeschlossen.
Zulasten der Staatsrechnung 1996 wird ein Betrag von 1.9 Mio. Franken für das kantonale Labor ausgewiesen. In Basel-Stadt sind dies gegen 7 Mio., wobei aber bei der Stadt noch andere Aufgaben dabei sind. Ein diesbezüglich korrigierter Saldo ergibt für uns 1996 etwas über 3 Mio. und gegen 6 Mio. für Basel-Stadt. Im Baselbiet sind noch enthalten die Untersuchungen für die Polizei, für den Kantonstierarzt und für das Umweltschutzlabor. Eine Zusammenlegung hätte Strukturbereinigungen für die Stadt zur Folge.
Ich bitte Sie daher, das Postulat nicht zu überweisen. Wir arbeiten zusammen, es besteht aber kein Grund, kurzfristig eine Fusionslösung anzustreben.

Rita Kohlermann. Wir müssen zum Instrument des Postulats Sorge tragen. Wir müssen unbedingt präziser formulieren. Es darf nicht die Rede sein von einer Fusion, wenn wir gar nicht eine Fusion meinen. Bei der Diskussion über das Postulat von Frau Geier haben wir festgestellt , dass wir gar nicht eine Zusammenlegung resp. eine Fusion meinen, sondern einfach die vermehrte Zusammenarbeit oder Aufgabenteilung, also eine Effizienzsteigerung. Ich akzeptiere den Vorwurf der unscharfen Formulierung, wir haben das Postulat so von der Stadt übernommen, wo ebenfalls eine solche Eingabe gemacht wurde. Wie wir gehört haben, besteht in einzelnen Gebieten bereits eine gewisse Zusammenarbeit. Wir meinen aber, dass eine vertieftere Abklärung sinnvoll wäre. Wir meinen aber nicht die Fusion, es wäre aber abzuklären ob allenfalls Doppelspurigkeiten bestehen, oder ob zB von einem Labor bestimmte Leistungen günstiger und effizienter angeboten werden könnten. Je nachdem sind Anliegen des Postulates zum Teil schon erfüllt, sodass man hätte sagen können: Ueberweisen und abschreiben, wenigsten teilweise. Eine Mehrheit meiner Fraktion möchte, dass das Postulat überwiesen wird.

://: Das Postulat wird mit 37 zu 20 Stimmen überwiesen.



17 97/134
Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten für die Nachbarkantone oder Schaffung einer Polizeischule beider Basel

Regierungsrat Andreas Koellreuter,
Vorbemerkung
Ich hoffe, mit dem Antrag der Regierung auf Nichtüberweisung mehr Glück zu haben. Mir wei luege. Sonst können Sie im Notfall einfach überweisen und dann gleich abschreiben. Meine Antwort soll zeigen, dass wir die Sache recht eingehend geprüft haben.

1. Ausbildung im Rahmen der Nordwestschweiz

Im Zusammenhang mit der Schaffung des Polizeikonkordats der Norwestschweiz haben die Kommandanten der sechs betroffenen Polizeiorganisationen im Sommer 1996 neben andern eine Fachgruppe Ausbildung eingesetzt.

Nach eingehendem Studium stellte die Fachgruppe folgenden Status quo fest:
- Es trifft zu, dass sämtliche Polizeiorganisationen (5 Kantone und die Stadt Bern) jährlich eigene Polizeischulen durchführen.
- Deren Dauer hängt von den jeweiligen Bedürfnissen und politischen Vorgaben wie auch von der Ausgestaltung des bevorzugten Schul- und Praktikums-Modells ab und umfasst einen Zeitraum zwischen 12 und 24 Monaten.
- Je nach räumlicher Kapazität und Nachfolgebedürfnissen schwankt sie jeweilige Klassengrösse zwischen 12 bis 40 Anwärterinnen und Anwärtern.
- Hinzu kommt, dass der Kanton Bern eine zweisprachige Ausbildung (deutsch und französisch) anbieten muss.

Angesichts dieser unterschiedlichen Umstände und Bedürfnisse erscheint die Schaffung einer gemeinsamen Polizeischule Nordwestschweiz zur Zeit als nicht durchführbar. Eine solche Schule mit jährlich bis zu 150 Aspirantinnen und Aspiranten wäre für eine nebenamtliche und damit finanziell tragbare Administration zu gross und damit nicht zu betreiben. Ohnehin müsste ein Ausbildungszentrum speziell errichtet oder zumindest organisiert werden. Ein solches Zentrum zu verwirklichen, wäre mit sehr hohen Kosten verbunden und im jetzigen Moment, wo der Kanton und die Stadt Bern noch nicht Mitglieder des Nordwestschweizerischen Konkordates sind, politisch kaum durchsetzbar. Der Lehrkörper müsste sich analog der Regelung des Schweizerischen Polizeiinstitutes in Neuenburg aus den Personalbeständen der jewiligen Polizeikorps rekrutieren, was angesichts der täglichen allgemeinen Arbeitslast innerhalb der Stammkorps über längere Zeit nicht denkbar ist. So vermag denn auch nicht zu erstaunen, dass beispielsweise an der Polizeiführungsakademie in Münster/D Führungskräfte aus den Ländern für jeweils 3 - 5 Jahre vollamtlich abkommandiert werden.
Nicht unterschätzt werden darf ebenfalls die Notwendigkeit, junge MitarbeiterInnen auf die Arbeit in einem bestimmten Polizeikorps mit eigener Unternehmensstruktur auszubilden. Die Erfahrungen der Kantonspolizei Luzern, die für das Innerschweizer Polizeikonkordat eine zentrale Polizeischule führt, zeigen jeweils auf, wie schwierig es für die TeilnehmerInnen sowie den Lehrkörper ist, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Eigenheiten der beteiligten Kantone mit genügender Tiefe einzugehen.

2. Ausbildung mit Basel-Stadt

Die Polizei Basel-Landschaft hat hinsichtlich einer gemeinsam durchgeführten Polizeischule mit dem Kanton Basel-Stadt bereits einschlägige Erfahrungen. 1989 hat sie den Versuch unternommen, ihre Aspirantinnen und Aspiranten gemeinsam mit der Kanntonspolizei Basel-Stadt auszubilden.
Dieser Versuch scheiterte insbesondere deshalb, weil die Grundausbildung des Kantons Basel-Stadt auf ihre anschliessende Zuteilung und Weiterbildung beim Bereitschaftszug ausgerichtet ist. Weiter basiert die Ausbildung der Kantonspolizei Basel-Stadt auf einer zentralen Polizei, währenddem unsere Polizei aufgrund der geographischen Lage von einer Dezentralisation ausgehen muss.
Friktionen entstanden wegen der Klassengrösse, da es der Kantonspolizei Basel-Stadt offenbar nicht möglich war, mehr als zehn Aspirantinnen und Aspiranten aus dem Baselbiet in die Grundausbildung aufzunehmen. Nachdem jedoch in den Jahren 1990 und 1991 bei uns jeweils über 20 AnwärterInnen pro Lehrgang ausgebildet werden mussten, war das gemeinsame Vorhaben bereits zum Scheitern verurteilt. Dies und andere unbefriedigende Aspekte der gemeinsamen Grundausbildung führten schliesslich dazu, dass ab 1990 beide Polizeikorps wiederum eine eigene, nur auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Polizeischule organisierten.
Aufgrund des Gesagten ist der Regierungsrat der Meinung, dass sich kurz- und mittelfristig weder die Grund- noch die Weiterbildung der verschiedenen Polizeikorps zusammenlegen lassen.
Externe Teilnehmer sind bei uns aber willkommen. Es ist denkbar, dass Spezialausbildungen in den jeweiligen Formationen vermehrt zusammen durchgeführt werden. Entsprechende Abklärungen sind zurzeit in der Fachgruppe Ausbildung des Nordwestschweizerischen Polizeikonkordates im Gange, die entsprechenden Resultate und Anträge werden im Winter 1997 erwartet.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen.

Ursula Jäggi: Ich habe die Ausführungen von Andreas Koellreuter mit Interesse verfolgt, es konnte mich aber nicht alles überzeugen. Ich denke, dass wir nochmals einen Versuch machen müssten, die Grundausbildung mit Basel-Stadt zusammenzulegen. Verschiedene Spezialausbildungen klappen ja bereits, wie wir gehört haben, also sollte ein gemeinsames Vorgehen auch bei der Grundausbildung möglich sein. Bei einer Zusammenlegung würden wir nicht unbedingt Einsparungen machen, von der Effizienz her glaube ich aber doch, dass wir positive Resultate erreichen würden. Ich bitte um Ueberweisung des Postulats.

Roland Meury: Im Prinzip ist ja mit der Beantwortung durch Regierungsrat Andreas Koellreuter das Postulat überwiesen worden, und wir könnten es nun abschreiben. Ich möchte die Rechte des Landrates ernsthaft wahrnehmen. Ich frage mich, ob eine Ueberweisung überhaupt etwas bringt. Was meint der Regierungsrat zum Votum von Ursula Jäggi?

Peter Tobler: Wir haben die Aussage, viel mehr komme nicht heraus. Wir haben den Antrag von Ursula Jäggi, die Zitrone noch mehr auszupressen. Wir müssen für uns selber auch entscheiden, was wir wollen und was nicht. Die Regierung hat sich für die Beantwortung recht viel Arbeit gemacht, und wir müssen uns fragen, ob dies nicht bereits genüge. Wenn dies der Fall ist, sollten wir sagen, das genüge uns, und dann sollten wir auch so ehrlich sein, nicht nur zu überweisen, sondern auch abzuschreiben. Wir sollten uns klar werden, dass wir nicht beides haben wollen, nämlich eine gründliche Auskunft bei der Diskussion über die Ueberweisung und nochmals eine gründliche, faktisch gleiche Antwort, wenn es um das Abschreiben geht. Eine gewisse Pragmatik ist schon notwendig.

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Wenn Sie das Postulat überweisen, fehlt mir die Partnerschaft für Verhandlungen. Die Ausbildungskommission hat die Sache studiert. Muss man noch eine teure externe Expertise einholen?

Ursula Jäggi: Wir wären bereit, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben. Falls weitere Fragen auftauchen sollten, würden wir auf die Sache zurückkommen.

Emil Schilt: Ein Punkt, den Andreas Koellreuter angeführt hat, ist das Haus. Ihr habt ja das Amtshaus, dort wäre ein Ausbildungszentrum durchaus möglich. Was denkt man diesbezüglich?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Es ist nicht der richtige Ort, jetzt über das Amtshaus zu diskutieren. Im Moment hat die Regierung die Absicht, das Amtshaus zu vermieten.

://: Das Postulat wird einstimmig überwiesen und abgeschrieben.



Fortsetzung des Protokolls vom 4. Dezember 1997

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