LR Protokoll 26.06.97 (Teil 4)

15 96/275
Postulat von Peter Holinger vom 12. Dezember 1996: Verbesserungen im Verkehrsfluss und im Lärmschutz an der J2 und der Rheinstrasse im Abschnitt Liestal, Frenkendorf und Füllinsdorf

Peter Holinger: Mein Postulat hat das Bestreben, die unbefriedigende Situation auf der Rheinstrasse zu verbessern. Seit dessen Einreichung sind einige Entscheide gefällt worden. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Initiative zum Ausbau der Rheinstrasse gültig ist. Entsprechend hat der Regierungsrat den Abstimmungstermin auf den 28. September 1997 festgelegt. Es scheint mir daher nicht sinnvoll, meinen Vorstoss weiterzuziehen, und ich ziehe ihn daher zurück.

Punkt 4 des Postulates wurde in der schriftlichen Interpellationsbeantwortung (97/96) geklärt.

Die vier betroffenen Gemeinden (rund 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons) leiden täglich unter dem Durchgangsverkehr von rund 45'000 Fahrzeugen, wobei diese Zahl eher ansteigt. Die Behörden dieser vier Gemeinden haben sich immer für die J2 eingesetzt und wollen diese heute noch, wobei einfachere Lösungen denkbar sind. Man kann nicht warten, bis der Eggfluh-Tunnel und die Umfahrung Sissach abgeschlossen sind. Verbesserungen müssen vorher gesucht werden. Die J2 wird im Tagbau erstellt, so dass Unternehmen aus dem Baselbiet einbezogen werden können. Regierungsrätin Elsbeth Schneider kann hier ihr Versprechen einhalten, keinen Tunnel im Bergbau mehr bauen zu wollen. Wir hoffen, dass sich die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft wiederum für die J2 entscheidet, was der Landrat und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Jahre 1995 schon getan hatten. Die vier betroffenen Gemeinden werden demnächst an die Medien treten. Ein überwiesenes Postulat des Einwohnerrates Liestal verlangt vom Stadtrat, dass er sich dafür einsetzt, dass die J2 möglichst rasch gebaut wird. Ich hoffe darauf, dass die "Wohnlage Liestal" dadurch wieder attraktiver wird.

Mit dem Rückzug ist das Postulat erledigt.

16 97/96
Interpellation von Peter Holinger vom 15. Mai 1997: Projekt für einen reduzierten Ausbaustandard der J2 im Bereich Liestal bis zum Autobahnanschluss Augst. Schriftliche Antwort vom 10. Juni 1997

Peter Holinger: Ich danke für die schriftliche Beantwortung der Interpellation, obwohl die Antworten nicht ganz zufriedenstellend sind, da die Detailpläne nicht überdacht wurden. Die schriftliche Anwort orientiert sich am J2-Tunnel, der laut der Berechnungen 100 Mio Franken teurer käme, und sie wurde vom Hochbauamt, das in dieser Frage nicht ganz neutral Stellung nehmen konnte, ausgearbeitet. Viele Fragen bleiben offen. Ich danke den Verfassern der "Variante Burri" und verzichte auf Diskussionsbeantragung, da an der heutigen Wahlsitzung kaum eine ausreichend fundierte Debatte möglich ist.

Damit ist die Interpellation erledigt.

18 97/80
Motion der FDP-Fraktion vom 24. April 1997: Grundstudium Informatik an der Fachhochschule beider Basel

Landratspräsident Erich Straumann: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Regierungsrat Peter Schmid: Ungefähr 10 Tage vor Einreichung dieses Postulates stimmte der Landrat dem Fachhochschulvertrag zu. Damit legte er auch das Prozedere fest, wie in Zukunft unmittelbar auf die Fachhochschule eingewirkt werden kann. Durch die neue Struktur ist es nicht mehr so, dass der Regierungsrat von sich aus oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses ganz direkt auf die Fachhochschule Einfluss nehmen kann. Wir haben die Möglichkeit, die im Postulat genannten Erwartungen durch das im Fachhochschulrat einsitzende Mitglied des Regierungsrates einzubringen. Da das Grundanliegen aus der Sicht des Regierungsrates berechtigt ist, wird dies auch der Fall sein. Einen verbindlichen Auftrag kann der Landrat der Fachhochschule beider Basel 1998 im Rahmen der definitiven Formulierung des Leistungsauftrags erteilen.

Aus der Sicht des Regierungsrates ist es klar, dass es auf der Achse Muttenz-Brugg/Windisch in Zukunft ein Grundstudium Informatik geben muss. Ob dies aber unbedingt in Muttenz angeboten werden muss, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.

Dieter Schenk: Die FDP-Fraktion anerkennt die Kompetenzprobleme und ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich bitte Sie, dieses Postulat zu überweisen. Informatik ist heute eine der Technologien, deren Zukunftsaussichten einigermassen positiv sind. Eine Zusammenführung in der Fachhochschule würden für den kaufmännischen und den technischen Bereich eine Verbesserung bezüglich der Informatikausbildung bringen.

://: Die Motion wird einstimmig als Postulat überwiesen.

Abschlussrede des Landratspräsidenten

Landratspräsident Erich Straumann: Als äusseres Zeichen meines Abtretens halte ich diese Ansprache nicht auf dem Präsidentenpodest, sondern auf der Stufe, auf welcher ich ab der nächsten Sitzung politisieren werde.

Mein Amtsjahr als Präsident des Landrates ist vorbei. Aus meiner Sicht war es eine interessante, erfüllte, manchmal auch recht anstrengende Zeit. Aber ich habe dieses Amt gerne ausgeübt, bin darin aufgegangen, gewachsen und reifer geworden.

Nun fragen Sie sich, woran ich das, was ich jetzt behauptet habe, merke.

Dass ich gewachsen und aufgegangen bin in diesem Amt, merke ich am besten an meinem Hosenbund, der ein bisschen eng geworden ist. Ich bin reifer geworden, und das merke ich daran, dass ich ruhiger und überlegter handle. Nun werde ich aufpassen müssen, dass ich nicht überreif werden, denn die Steigerung wäre faul werden, jedenfalls bei den Früchten. Und das möchte ich doch vermeiden.

Nun zu einer hübschen Bildergeschichte, die ich Ihnen mit Hilfe eines Hellraumprojektors vorstellen möchte: Ich bitte Sie, die Esel nicht persönlich zu nehmen. Die ersten drei Bilder zeigen uns eindrücklich, was geschieht, wenn zwei zwar am selben Seil, nicht aber in die gleiche Richtung ziehen: ausser Energieverschleiss und Schwielen am Hals nämlich gar nichts. Erst dann, wenn sich die beiden zusammenfinden und gemeinsame Sache machen, kommen sie ans Ziel.

Ähnliche Zustände gibt es oft auch im Landrat, eine Meinung hier, eine andere dort, und ohne guten Willen und Kompromissbereitschaft ist auch in der Politik nichts zu erreichen. Ich will damit nicht sagen, dass wir uns immer und unter allen Umständen einig sein müssen. Eine lebendige Politik lebt von verschiedenen, manchmal auch extremen Ideen, von lebhaften Diskussionen und Streitgesprächen. Sie sind sehr wichtig, damit sich überhaupt etwas bewegt.

Aber letztlich sind wir alle Bewohner und Bewohnerinnen dieses Kantons und als Landräte und Landrätinnen tragen wir zusammen mit der Regierung einen grossen Teil der Verantwortung für das Wohl des Staates und seiner Bewohner und Bewohnerinnen. Ich wünsche mir eine Politik, die nicht in erster Linie Einzelinteressen vertritt, sondern eine, die mehrheitsfähig ist, das heisst, ab und zu die Parteifahne zu vergessen und dafür den gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

Ich danke Ihnen allen, auch der Landeskanzlei, für die gute Zusammenarbeit während meines Präsidialjahres.

Regierungsrat Eduard Belser: Im Namen des Regierungsrates darf ich am Schluss dieses Jahres den Präsidenten des Landrates und des Regierungsrates für die Arbeit herzlich danken. Erich Straumann war für den Regierungsrat zweifellos ein konsequenter aber angenehmer Landratspräsident. Er präsidierte ein Jahr, in dem bedeutende Entscheide getroffen wurden, deren Auswirkungen vielleicht noch nicht so spürbar sind. Grössere Skandale blieben ihm erspart. Erich Straumann hatte viel Verständnis für die zunehmende Terminnot des Regierungsrates, der mit der neuen Regelung der Donnerstagssitzungen entgegengekommen wurde. Ich wünsche Erich Straumann als Fraktionspräsident alles Gute und überreiche ihm als Dank und Anerkennung die traditionelle Wappenscheibe, die ihm eine Erinnerung an dieses einmalige Jahr sein soll.

Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 4. September 1997, 10.15 Uhr