LR Protokoll 26.06.97 (Teil 2)

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Berichte des Regierungsrates vom 8. April 1997 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 6. Juni 1997: Beteiligung an der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

Kommissionspräsidentin Andrea Von Bidder geht auf den Kommissionsbericht ein und hebt folgendes hervor: Es wird heute über das Mittragen eines Archivs entschieden, das im Gegensatz zu den meisten anderen nicht mehr weiterwächst, dessen Umfang an Dokumenten mehr oder weniger fix bestimmt ist. Nicht abgeschlossen sind aber deren Konservierung, Sichtung und die entsprechende Geschichtsforschung. Die das Laufental betreffenden Dokumente blieben nach dem Beitritt des Laufentals zum Kanton Basel-Landschaft in Pruntrut, um deren erneute Teilung zu vermeiden. Nachdem der Kanton Jura selbständig wurde, gründeten die Kantone Bern und Jura gemeinsam eine paritätische Stiftung, was eine Aufteilung des Archivs verhinderte. Der Regierungsrat und die Erziehungs- und Kulturkommission empfehlen dem Landrat heute, die Stiftungsurkunde um eine Änderungsurkunde zu ergänzen, die eine zusätzliche Beteiligung des Kantons Basel-Landschafts vorsieht. Dabei will unser Kanton, der keine Eigentumsrechte einbringt, nicht paritätischer Partner, sondern Juniorpartner werden, um die stabile Partnerschaft zwischen Jura und Bern nicht zu gefährden. Der Kanton Basel-Landschaft wird deshalb den Vositz des Stiftungsrates etwas seltener führen und einen kleineren Jahresbeitrag als die Kantone Bern und Jura leisten. Die Stiftungsgründungsmitglieder Bern und Jura stellen der Stiftung gemäss abgeänderter Stiftungsurkunde ab 1997 einen jährlichen Beitrag von 165'000 Franken, der Kanton Basel-Landschaft 110'000 Franken zur Verfügung. Bei der im Kommissionsbericht verankerten falschen Zahl von 100'000 Franken handelt es sich um einen Tippfehler. Es stand in der Kommission nicht zur Diskussion, die in der Vorlage angegebene Summe zu verändern.

Trotz der unterschiedlichen Gewichtung der Gründungsmitglieder gegenüber dem "Juniorpartner" sind alle Beteiligten gleichwertig stimmberechtigt und haben das umfassende Mitspracherecht. Jeder Entscheid benötigt die Zustimmung aller drei Kantone.

Die Erziehungs- und Kulturkommission wurde bei der Besichtigung des Archives von dessen grossen kulturellen Wert überzeugt. Eintreten auf die Vorlage war für sie unbestritten. Für die Erforschung der Geschichte des Laufentals und des Birseck wird in Pruntrut wichtige historisch wissenschaftliche Arbeit geleistet. Das Mittragen des Archivs beinhaltet auch ein staatspolitisches Signal, das die Kontaktbereitschaft des Kantons Basel-Landschaft über die Kantonsgrenzen hinaus dokumentiert.

Einstimmig und ohne Enthaltung beantragt die Erziehungs- und Kulturkommission dem Landrat Zustimmung zum vorgeschlagenen Landratsbeschluss.

Robert Piller: Es freut mich, feststellen zu können, dass meine Motion von der Regierungsvorlage in allen Teilen erfüllt wird. Hier handelt es sich um eine sinnvolle Einbindung des Kantons Basel-Landschaft als Juniorpartner, ganz im Sinne meiner Motion, die eine sinnvolle Mitentscheidung und Mitfinanzierung verlangt. Ebenfalls sinnvoll ist die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft im Stiftungsrat. Es handelt sich um einen Entscheid des Kantons, der kulturpolitisch und staatspolitisch bedeutungsvoll ist. Drei wichtige Grundanliegen sind davon betroffen: 1. Ein kulturhistorisches Bekenntnis zu über 700 Jahre gemeinsame Geschichte im ehemaligen Fürstbistum Basel (Bezirk Laufen und 9 von 14 Gemeinden des Bezirks Arlesheim). Die wichtigen Dokumente in Pruntrut dokumentieren die gemeinsame Geschichte mit dem Kanton Jura und dem Berner Jura.

2. Das Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel erbringt immer wieder beachtliche Leistungen bei der Erforschung der Geschichte der beiden erwähnten Bezirke (z. B. die neue Baselbieter Geschichte). Diese Leistungen gilt es mit dem Beitritt zur Archivstiftung auch finanziell mitzutragen.

3. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den befreundeten Kantonen Bern und Jura, die in bezug auf das Archiv ausgezeichnet funktioniert, ist staatspolitisch wichtig. Unser neuer Nachbarkanton Jura freut sich aus historisch kulturellen Gründen enorm an der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Stiftung des Archivs.

Die einstimmige FDP-Fraktion empfiehlt dem Landrat Zustimmung zu dieser Vorlage.

Christoph Rudin: Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Vorlage aus und ist über die Partnerschaft mit den Kantonen Bern und Jura erfreut. Es ist auch zu hoffen, dass sich der Kanton Basel-Stadt einmal an dieser Stiftung beteiligen wird. Vielleicht ist dies ab 1999, beim tausendjährigen Bestehen des Fürstbistums, möglich.

Uwe Klein: Ich war mit der Erziehungs- und Kulturkommission vom fürstbischöflichen Archiv in Pruntrut begeistert. Die Gründe dafür sind schon von Robert Piller ausgeführt worden. Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu und bittet darum, sich ihr anzuschliessen.

Bruno Steiger: Den Archivierungslobbyisten und Hobbyhistorikern gönne ich ihr Hobby, doch ist der Kanton heute in einer schlechten finanziellen Situation, und es ist nicht richtig, wenn die Hobbys einzelner Personen der Allgemeinheit zugeschoben werden sollen. Sie sollten ihre Hobbys in Zukunft selbst finanzieren. Die Mehrheit der SD-Fraktion erkennt die Zeichen der Zeit und lehnt die Vorlage ab.

Esther Maag: Es geht hier darum, uns Basismaterial zu sichern, das für die Geschichtsschreibung und -interpretation sehr wichtig ist. Das Archiv weist sehr viele Dokumente über die Geschichte von Teilen unseres Kantons auf. Beinahe stossend empfindet es die Fraktion der Grünen aber, dass die Orts- und Flurnamenforschung keine Unterstützung erhielt, als sie einen ähnlich hohen Beitrag benötigt hätte. Ist es schon bekannt, wer Mitglied des Stiftungsrates aus dem Kanton Basel-Landschaft wird? Wie setzt sich das Budget von 293'000 Franken zusammen?

Grundsätzlich kann die Fraktion der Grünen der Vorlage aber zustimmen.

Max Ritter: Die SVP/EVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Vorlage aus. Es ist sinnvoll, die Geschichte der 22 involvierten Gemeinden damit erhellen zu können, immerhin gehört das Laufental nun dem Kanton Basel-Landschaft an.

Paul Schär: Ich stimme dieser Vorlage selbstverständlich zu. Bruno Steiger möchte ich entgegenhalten, dass es auch ein kulturelles Verantwortlichkeitsbewusst sein gibt, dass auch einmal etwas kosten kann. Dieses hat man, oder man hat es nicht.

Robert Piller möchte ich für seine intensiven Bemühungen in dieser Sache herzlich danken.

Als Freund partnerschaftlicher Zusammenarbeit hat mich aber gestört, dass sich der Kanton Basel-Stadt, der während Jahrhunderten ein Bestandteil des Fürstbistums war, sich nur mit einem einmaligen Beitrag von 100'000 Franken beteiligt. Es wäre ihm gut angestanden, jährlich etwas zu den Kosten beizutragen.

Peter Tobler schliesst sich dem Dank an Robert Piller an und macht Bruno Steiger darauf aufmerksam, dass man das Gedächtnis dafür nicht verlieren sollte, wo man herkommt, wer man ist und mit wievielen Ausländerinnen und Ausländern man schon zusammengearbeitet hat.

Regierungsrat Eduard Belser: Ich freue mich, dass sie sich weitgehend zustimmend zu dieser Vorlage geäussert haben, insbesondere deshalb, da das Anlegen von Brücken zum Kanton Jura dem Regierungsrat ein grosses Anliegen ist und die Realisierung noch in meine Präsidialjahr fällt. Daher habe ich wenig Verständnis für das Votum von Bruno Steiger. Zu unserem Land gehört auch ein Geschichtsbewusstsein, das unsere Wurzeln miteinbezieht.

Die Bedeutung der Orts- und Flurnamenforschung ist eine andere als die, dieses Archivs. Ausserdem konnte offenbar bezüglich der Orts- und Flurnamenforschung ein anderer Weg gefunden werden, der zum Ziel führte.

Von Amtes wegen wird dem Stiftungsrat Staatsarchivar Matthias Manz angehören, der zweite Sitz unseres Kantons ist noch offen.

Wir bedauern, dass sich der Kanton Basel-Stadt nicht stärker an diesem Archiv engagiert, müssen dies aber respektieren. Es steht dem Kanton Basel-Landschaft auch nicht schlecht an, hier etwas voranzugehen.

Schliesslich hoffe ich auf die Zustimmung des Landrates und danke Robert Piller für seinen Einsatz.

Eintreten auf den Landratsbeschluss ist unbestritten.

Detailberatung des Landratsbeschlusses

Kein Wortbegehren.

Schlussabstimmung

://: Der Landratsbeschluss wird grossmehrheitlich gegen 1 Stimme genehmigt.

Landratsbeschluss

betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel, Pruntrut (Fondation des Archives de l'ancien Eveché de Bâle, AAEB)

Vom 26. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel, Pruntrut (Fondation des Archives de l'ancien Eveché de Bâle, AAEB).

2. Die abgeänderte Stiftungsurkunde wird genehmigt.

3. An die Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel wird ein jährlicher Beitrag von mindestens Fr. 110'000.-- (Stand 1. Januar 1997) ausgerichtet. Der Beitrag wird erstmals für das Jahr 1997 ausbezahlt und kann, bei Wahrung der Proportionalität unter den Trägern der Stiftung, an den Lebenshaltungskosten-Index des BIGA angepasst werden.

4. Die Ziffer 3 dieses Beschlusses unterliegt gemäss ' 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

5. Die Motion von Robert Piller (95/214) wird als erfüllt abgeschrieben.

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Bericht des Regierungsrates vom 27. Mai 1997: Genehmigung der Grenzbereinigung mit dem Kanton Solothurn in den Gemeinden Wahlen / Breitenbach. Direkte Behandlung

Regierungsrat Eduard Belser: Es handelt sich hier um ein alltägliches Geschäft, das aber den formellen Beschluss des Landrates benötigt. In die Vorlage hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Auf der ersten Seite muss "vom 12. November 1997" durch "vom 12. November 1996" ersetzt werden.

Eintreten auf den Landratsbeschluss ist unbestritten.

Detailberatung des Landratsbeschlusses

Kein Wortbegehren.

Schlussabstimmung

://: Dem Landratsbeschluss wird grossmehrheitlich zugestimmt.

Landratsbeschluss

betreffend Genehmigung der Grenzbereinigung mit dem Kanton Solothurn in den Gemeinden Wahlen und Breitenbach

Vom 26. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1299 vom 27. Mai 1997 betreffend der Regulierung der Kantonsgrenze Basel-Landschaft / Solothurn, Gemeinden Wahlen / Breitenbach wird genehmigt.

2. Die Genehmigung ist auf den Projektplänen unterschriftlich nachzuvollziehen.

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Berichte des Regierungsrates vom 18. März 1997 und der Bau- und Planungskommission vom 11. Juni 1997: Ausbau Mediothek und Teilsanierung Gymnasium Münchenstein

Kommissionspräsident Rudolf Felber geht auf den Kommissionsbericht ein und hebt hervor: Nach dem neuen Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) sind die Gymnasien verpflichtet, Schülerinnen und Schülern die Medien unter Anleitung näherzubringen. Eine Mediothek beinhaltet auch einen Arbeitsraum, in dem einzeln oder in Gruppen gearbeitet werden kann. Die jetzige Bibliothek im Gymnasium Münchenstein genügt diesen Anforderungen nicht mehr.

Die Bau- und Planungskommission kann sich den Vorschlägen und der in der Vorlage aufgezeigten Aufteilung anschliessen. Sie ist auch überzeugt, dass die vorgesehene Fassaden-Instandstellung sinnvoll ist, kann die Fassade doch mit relativ wenig finanziellen Mitteln für die nächsten ca. 8 Jahre renoviert werden.

1999 zeichnet sich ein weiterer Platzbedarf beim Gymnasium Münchenstein ab. Der Bedarf von 3 - 4 Klassenzimmern kann dann durch die Aufstockung des Schulpavillons, der 1995 erstellt wurde, abgedeckt werden.

Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Landratsbeschluss zu genehmigen.

Dieter Schenk: Die FDP-Fraktion unterstützt die Vorlage, da sie notwendig ist, um die MAR zu erfüllen. Die Schülerinnen und Schüler müssen vermehrt lernen, den Zugang zu den Medien zu finden. Die Schule kann sich der Entwicklung der Medien nicht entziehen und muss den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten, diese zu nutzen. Für die Sanierung der Fassade lagen drei Varianten (Halten, Instandsetzen, Erneuerung) vor. Der Preisunterschied zwischen den Varianten "Instandsetzen" und "Erneuerung" ist relativ gering. Die FDP-Fraktion unterstützt die Variante "Halten", die vorsieht, mit geringem Aufwand das Notwendige vorzukehren. In einigen Jahren wird eine Erneuerung der Fassade auf uns zukommen. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Vorlage.

Karl Rudin: Eine zeitgemässe Mediothek gehört heute auch zu einem schweizerischen Gymnasium. Neue Arbeits- und Lehrformen, die auch von der Berufswelt deutlich gefordert werden, können nur mit der entsprechenden Infrastruktur umgesetzt werden. Das Gymnasium Münchenstein ist in einem sehr schlechten Zustand. Eine Gesamtsanierung ist nötig. Ihr wird mit der vorgeschlagenen Lösung nicht vorgegriffen. Es handelt sich dabei um einen ersten Schritt auf einem künftigen Weg. Deshalb stimmt die SP-Fraktion der Vorlage einstimmig zu.

Theo Weller: Das Hochbauamt dokumentierte die Bau- und Planungskommission zu dieser Vorlage einmal mehr sehr gut. Dabei wurde ersichtlich, dass die Variante "Halten" pro Quadratmeter 64.50 Franken kosten wird. Die SVP/EVP-Fraktion erwartet daher eine Haltbarkeit von 5 - 8 Jahren. Wichtig ist, die Verbesserung des Sonnenschutzes. Die Südfassade ist der Sonneneinstrahlung durch die grossen Fensterflächen extrem ausgesetzt. Sinnvoll ist es auch, eine aussenliegende Fluchttreppe zu bauen. Die Mediothek ist auch in der SVP/EVP-Fraktion unbestritten. Überrascht hat sie die grosszügige Lösung, doch ergibt sich dies aus dem Gebäudeteil, auf den die Mediothek aufgebaut wird. Die bestehende Bibliothek ist zu klein. Mit der neuen Konzeption können Schüler- und Lehrerschaft die Freizeit nützen und ein Buch lesen oder ein Video ansehen. Die SVP/EVP- Fraktion wendet sich einzig gegen die in den Plänen vorgesehene Glasbrüstung, da der Heizungkörper vor ihr angebracht wird. Das zusätzliche Licht sollte über Oberlichtkuppeln eingebracht werden.

Die SVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Danilo Assolari: Der Ausbau der Mediothek und die Teilsanierung am Gymnasium Münchenstein können als notwendig und kostengünstig bezeichnet werden. Für die CVP-Fraktion ist der Bedarfsnachweis für den Ausbau der Mediothek in der Landratsvorlage erbracht. Die räumliche Anordnung bildet ebenfalls eine gute Lösung mit kurzen Verkehrswegen und ohne Bedarf an zusätzlichem Bauland. Mit der Teilsanierung (Variante Halten) präsentiert der Regierungsrat eine Lösung, die ein optimales Kosten-/Nutzenverhältnis aufweist. Die CVP-Fraktion bittet die Bau- und Umweltschutzdirektorin, bei der Detailprojektierung für den Ersatz der Metall- und Glasfassade des Treppenturms darauf hinzuwirken, dass ein architektonischer Ausdruck der Teilsanierung mit Blick auf die vollflächige Fassadenrenovation gewählt wird.

In diesem Sinne stimmt die CVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zu.

Willi Müller: Die Bau- und Planungskommission stellte einen Handlungsbedarf beim Gymnasium Münchenstein fest. Die Bibliothek dient nur einer kleinen Gruppe zum Aufenthalt. Für die Mediothek muss den Schülern ein grösserer Raum zur Verfügung stehen. Das Treppenhaus ist in einem sehr schlechten Zustand und muss erneuert werden.

Die SD-Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.

Daniel Wyss: Auch die Fraktion der Grünen stimmt dieser Vorlage zu. Für sie steht jedoch nicht die Umsetzung des MAR im Vordergrund, sondern die Einsicht, dass es sinnvoll und wichtig ist, die Jugendlichen in die modernen Medien einzuführen. Hinsichtlich der Möglichkeiten der Energienutzung stellt sich für mich die Frage, ob die Ablehnung meiner Idee wirklich auf ausreichend Abklärungen beruht. Ausserdem erscheint es mir merkwürdig, dass es aus baulichen Gründen nicht möglich sein soll, die Sonnenstoren von Hand zu betreiben.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Der Landrat hat schon oft festgehalten, dass die Bildung die wichtigste Ressource der Schweiz ist und ihr ein grosser Stellenwert eingeräumt wird. Für eine gute Bildung sind aber auch eine gute Atmosphäre und die notwendige Infrastruktur wichtig. Schülerinnen und Schüler haben das Bedürfnis, sich mit den neuen Medien befassen zu können. Nicht alle können diesem Bedürfnis privat nachkommen. Der Staat springt hier ein und ermöglicht die Nutzung. Aber auch Lehrerschaft und Rektorat haben dieses Bedürfnis angemeldet und freuen sich, wenn dieses Projekt umgesetzt werden kann.

Energiefragen stehen beim Bewilligungsverfahren immer im Vordergrund. Es ist uns ein wichtiges Ziel, mit der Energie haushälterisch umzugehen und sie in allen Bereichen zu sparen, doch müssen die baulichen Grenzen auch beachtet werden.

Ich bitte Sie, die Vorlage zu genehmigen.

Eintreten auf den Landratsbeschluss ist unbestritten.

Detailberatung des Landratsbeschlusses

Kein Wortbegehren.

Schlussabstimmung

://: Dem unveränderten Landratsbeschluss wird einstimmig zugestimmt.

Landratsbeschluss

betreffend Ausbau Mediothek und Teilsanierung Gymnasium Münchenstein; Baukredit

Vom 26. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Projekt Ausbau Mediothek des Gymnasiums Münchenstein wird zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 2 624 000.- als neue Ausgabe zu Lasen des Kontos 2320.703.30-186 wird bewilligt.

2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. Oktober 1996 des Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

3. Dem Projekt Teilsanierung des Gymnasiums Münchenstein wird zugestimmt und der erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 3 151 000.- als gebundene Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.703.30-186 wird bewilligt.

4. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. Oktober 1996 des Kredites unter Ziffer 3 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

5. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.