LR Protokoll 24. Juni 1999 (Teil 10)
Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 1999
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23 1999/078
Postulat von Maya Graf vom 15. April 1999: Wohnheim für alleinreisende jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene
Regierungsrat Eduard Belser begründet den Antrag des Regierungsrats, den Vorstoss zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. Das Kantonale Fürsorgeamt habe sich aufgrund von Schreiben der Gemeinden Münchenstein und Liestal bereits mit dieser Frage beschäftigt und per Ende April 1999 Folgendes festgestellt:
- Von den rund 3'000 Flüchtlingen in dieser Region sind 44 unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
- Alle jüngeren Personen im Alter von bis zu16 Jahren sind bei Verwandten untergebracht bis auf zwei, die allein in Reinach und Wahlen wohnen.
- 11 Personen sind 16 bis 17 Jahre alt und 25 Personen 17 bis 18 Jahre alt.
Aus diesen Angaben gehe hervor, dass alle Jugendlichen bis auf die zwei Ausnahmen in einem Beziehungsnetz aufgehoben seien. Die älteren Jugendlichen in einer separaten Struktur unterzubringen, halte er nicht für angebracht. Der Kanton Bern sei momentan daran, seine einzige Unterkunft für minderjährige Asylsuchende aufzulösen, weil die durchschnittliche Belegungszahl von lediglich 14 Personen deren Weiterführung nicht rechtfertige.
Es müsse immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die in betreuten Asylstrukturen der Gemeinden untergebrachten Jugendlichen nicht allein sich selbst überlassen werden könnten. Jugendliche Flüchtlinge hätten sich aufgrund ihrer leidvollen Erfahrungen meist weiter entwickelt als ihre hiesigen Altersgenossinnen und -genossen und zeigten sich nicht besonders interessiert an Tages- und Betreuungsstrukturen der Art, wie sie sich hierzulande gewisse Leute aus einer wohl etwas idealistischen Sicht vorstellten.
Anlässlich der Zuweisung jugendlicher AsylbewerberInnen unterrichte das KFA die GesprächspartnerInnen in den Gemeinden u.a. auch über die getroffenen vormundschaftlichen Massnahmen.
Um die Gefahr einer spezifischen Gruppenbildung zu vermeiden, biete sich als Alternative zu einer speziellen Kolletkivunterkunft die Möglichkeit einer Unterbringung der Betroffenen in Pflegefamilien an.
Aus diesen Erwägungen bitte er den Rat, das Postulat zu überweisen und als teilweise erfüllt abzuschreiben.
Maya Graf verweist auf die Hilferufe aus den Gemeinden, denen die Unterbringung junger Leute in den Kollektivunterkünften mit zunehmender Aufenthaltsdauer Probleme bereite. Sie selbst habe beobachten können, wie junge Männer ohne die in patriarchalischen Gesellschaften stets präsenten, älteren männlichen Bezugspersonen ihren Halt verloren hätten. Darum begrüsse sie, wenn Jugendliche möglichst in Pflegefamilien untergebracht werden könnten. Wo dies nicht möglich sei, müsste ihres Erachtens der Kanton eine spezielle, betreute Kollektivunterkunft mit einer Tagesstruktur anbieten. Letztlich würde sich diese Investition lohnen, weil sich so die sonst unvermeidlichen Konfrontationen der jungen Leute mit der Polizei und ihre Selbstgefährdungstendenzen auf ein tragbares Mass reduzieren liessen.
Sie lege darauf Wert, dass die Petition noch nicht abgeschrieben werde, um immer wieder nachdoppeln zu können, wenn ihr dies notwendig erscheine.
Peter Tobler gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion dem Antrag des Regierungsrats umso mehr folgen könne, als dieser seinen Auftrag, zu prüfen und zu berichten, erfüllt habe.
Paul Schär ist davon überzeugt, dass sich der Kanton auf gutem Wege befinde, die zweifellos vorhandenen Probleme mit den Gemeinden einvernehmlich zu lösen, und bittet Maya Graf, davon Kenntnis zu nehmen, dass nach Beendigung des Kosovo-Krieges das Hauptziel darin bestehen müsse, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat voranzutreiben, statt sie mit speziellen Programmen in die hiesige Gesellschaft zu integrieren.
Maya Graf beruft sich auf ihre Erfahrungen, die zeigten, dass die Übergangszeit bis zur Rückkehr in die Heimat in der Regel viel länger dauere als Paul Schär offenbar annehme. Sie kenne junge Leute, die sich seit den Jahren 1991 und 1992 nach wie vor im Status "vorläufige Aufnahme" in der Schweiz aufhielten. Auch bei den Bosnien-Flüchtlingen habe sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer auf 3 bis 4 Jahre belaufen.
Man dürfe auch nicht vergessen, dass noch andere Flüchtlinge als nur solche aus Ex-Jugoslawien unter den fehlenden Strukturen für junge Leute zu leiden hätten. Die Erfahrung lehre, dass entmutigte und hilflose Leute dazu neigten, in der Schweiz hängen zu bleiben, weshalb man in Zürich Gegenmassnahmen ergriffen und sehr viele Projekte lanciert habe, die in die gleiche Richtung zielten wie das von ihr angeregte. Umdenken sei angezeigt. Auch der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge fordere, junge Flüchtlinge nicht daran zu hindern, zu arbeiten und sich weiter zu bilden, um nach ihrer Rückkehr einen wesentlichen Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität in ihrer Heimat leisten zu können.
Nachdem sie ihren Standpunkt unmissverständlich zu Protokoll gegeben habe, sträube sie sich nicht mehr gegen die Abschreibung ihres Postulats.
://: Das Postulat wird grossmehrheitlich überwiesen und gleichzeitig als teilweise erfüllt abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
24 1998/154
Motion von Peter Brunner vom 3. September 1998: Gleiche Rechte und Pflichten bei Verkehrsübertretungen (Radarkontrollen)
Regierungsrat Andreas Koellreuter begründet die ablehnende Haltung des Regierungsrates damit, dass man nach Lösung einiger technischer Anfangsschwierigkeiten die Rechtshilfeprobleme mit zwei "Hauptabnehmerländern" sukzessive habe bereinigen können. Es handle sich einerseits um Deutschland, wo man nach Eröffnung eines D-Mark-Kontos im Zeitraum von Mitte Januar bis 20. Mai 1999 immerhin rund 360'000 DM Bussgelder eingenommen habe, und andererseits um Frankreich, wo man gegenwärtig daran sei, ein Konto in französischen Franken zu eröffnen.
Selbst wenn mit allen Ländern bezüglich Inkasso Staatsverträge abgeschlossen werden könnten, dürfe man nicht der Illusion verfallen, dass man jemals in der Lage sein werde, im Ausland alle Bussen einzukassieren.
Was die Unfälle im Bereich der Messanlage angehe, sehe die Situation folgendermassen aus:
- 1997: 23 Unfälle
- 1998: 14 Unfälle .
Zwei Jahre Beobachtungszeit reichten allerdings nicht aus, den Ansprüchen an die Vergleichbarkeit zu genügen.
Vor dem Baselbiet hätten bereits 20 andere Kantone solche Anlagen installiert.
Zusammen mit dem Bund beteilige man sich an einem Verkehrssicherheits-Projekt der EU, in dessen Rahmen auch das Problem der Eintreibung von Bussgeldern geprüft werde.
Peter Brunner zieht die Motion zurück, weil sie ihren Zweck weitgehend erfüllt und die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion offenbar doch noch dazu veranlasst habe, ausländische VerkehrssünderInnen zur Kasse zu bitten.
Andreas Koellreuter weist den Vorwurf nachdrücklich zurück, je beabsichtigt zu haben, AusländerInnen nicht zur Kasse zu bitten.
://: Die Motion wird zufolge Rückzugs abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Rückblick/ Verabschiedungen
Landratspräsident Claude Janiak stellt fest, dass die Legislaturperiode 1995-1999 nun zu Ende gehe und der Landrat sich in diesem Zeitraum allen Unkenrufen zum Trotz als effizientes Parlament erwiesen habe. Die Belastung seiner Mitglieder habe zweifellos weiter zugenommen, und wie lange sie als Amateure noch in der Lage sein würden, gute oder gar Spitzenleistungen zu erbringen, könne nicht vorhergesehen werden. Er sei aber davon überzeugt, dass der Landrat mittelfristig nicht darum herum kommen werde, seine Arbeitsweise zu professionalisieren, und zwar vor allem in den zentralen Bereichen der Oberaufsicht und der Finanzhoheit, wenn er nicht nur auf dem Papier und anlässlich von Festreden die erste Gewalt im Staat sein wolle.
Wirkungsorientierte Verwaltung, New Public Management und verwandte Bestrebungen verlangten auch dem Parlament sehr viel ab, u.a. ein Umdenken. Wenn es sich nicht durchsetzen könne, werde aus WOV bald einmal WUF und alle Luft draussen sein.
Der Landrat habe in den vergangenen vier Jahren 37 Gesetzesvorlagen verabschiedet und sei dabei nur einmal - mit dem Gastwirtschaftsgesetz - in einer Volksabstimmung gescheitert. Dies sei wahrlich ein guter Ausweis für ein Parlament.
In der Folge beschränkt sich Claude Janiak auf die Aufzählung der wichtigsten Gesetzgebungen, mit denen sich der Landrat in dieser Legislaturperiode befasst hat:
- Revision Finanzhaushaltsgesetz
- Spitex-Gesetz
- Polizeigesetz
- Konsumkreditgesetz
- Aufhebung des Ladenschlussgesetzes
- Notariatsgesetz
- Landwirtschaftsgesetz
- Raumplanungs- und Baugesetz
- Verfassungsänderung betr. obligatorischem Gesetzes- und Staatsvertragsreferendum
- Waldgesetz
- Fischereigesetz
- Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes (Einjährige Steuerveranlagungsperiode)
- Strafprozessordnung
- Gesetz über die Gewaltentrennung
- Gesetz über öffentliche Beschaffungen.
In dieser Zeit habe der Landrat auch einige Kreditvorlagen von grosser Tragweite verabschiedet, beispielsweise betreffend
- Augusta Raurica
- Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal
- Kantonsspital Liestal
- Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mülhausen
- Universitäts-Kinderspital beider Basel
- lnvestitionsbeitrag an die Messe Basel
- Ausbau Notfallstation Bruderholzspital
- Neues Rechnungswesen für die Kantonsverwaltung.
Für diese in den vergangenen vier Jahren geleistete grosse Arbeit danke er den Ratsmitglieder herzlich.
Es falle ihm nun die nicht ganz einfache Aufgabe zu, am Ende dieser Legislaturperiode namens der Baselbieter Bevölkerung und der Baselbieter Politik den zurücktretenden Regierungsrat Eduard Belser zu verabschieden. Dieser blicke auf eine langjährige Karriere als Gewerkschafter und Politiker zurück, wie aus folgender Übersicht hervorgehe:
1971-1987: Präsident des Gewerkschaftsbunds Baselland
1972-1975: Gemeinderat in Lausen
1975-1979: Landrat (u.a. Präsident Finanzkommission)
1979-1987: Ständerat
1987-1999: Regierungsrat.
Von seinen zahlreichen übrigen Aktivitäten im Dienste der Öffentlichkeit erwähne er nur seine Mitgliedschaft im Bankrat der Schweizerischen Nationalbank , als deren Präsident er weiterhin fungieren werde.
Persönlich kenne er Edi Belser seit der zweiten Hälfte der 70er-Jahre. 1979 habe er gemeinsam mit ihm im Wahlkreis Liestal für den Landrat kandidiert; im Gegensatz zu seinem Parteikollegen habe es ihm in dieses Gremium nicht gereicht. Als langjähriger Weggefährte habe er mit Edi Belser sehr viel Erfreuliches, aber auch stürmische Zeiten erlebt. Etwas habe ihn stets sehr beeindruckt, und er denke, dass es vielen unter den Anwesenden ebenso ergangen sei: Edi Belser habe sich, wenn er von einer Sache überzeugt gewesen sei oder sich davon habe überzeugen lassen, immer mit Entschlossenheit und Stetigkeit dafür eingesetzt, sei es als Exponent in Kaiseraugst, als Offizier, als Gewerkschafter oder als eidgenössischer und kantonaler Parlamentarier, vor allem aber als Regierungsmann.
Man habe Edi Belser bisweilen als stur bezeichnet und damit Konsequenz mit Eigensinn verwechselt, denn er habe sich durchaus auch überzeugen lassen und Standpunkte überdacht, sofern andere Argumente sich als wirklich stichhaltig herausgestellt hätten. Seinen Grundsätzen sei er immer treu und trotzdem nicht einfach stehen geblieben. In den letzten Jahren sei er offener, lockerer, geduldiger und zugänglicher geworden und habe damit in einem noch grösseren Kreis Respekt, aber auch neue Freunde hinzu gewonnen.
Edi Belser habe nie etwas dem Zufall überlassen und deshalb auch seinen Rücktritt voraussehend und auf einen guten Zeitpunkt hin geplant. Einige hätten gemeint, die Laufentaler Spitalwirren könnten ihm dem Abgang versauern. Er persönlich freue sich ausserordentlich, dass das Gegenteil eingetreten sei und Edi Belser unter dem Strich recht bekommen habe. Er besitze die Fähigkeit des Loslassenkönnens und verspüre keine Angst vor einer Zukunft als Teilzeitpensionär, der gewiss weniger im Rampenlicht stehen werde als dies bisher der Fall gewesen sei. Dadurch werde er als vielseitig interessierter Mann mehr Raum für neue Aktivitäten gewinnen - und dazu gehöre auch die verdiente Freizeit.
Der Kanton Basel-Landschaft habe allen Grund, dem Politiker Edi Belser für sein grosses Engagement dankbar zu sein, einem Politiker, der sich nicht damit begnügt habe, seine Dossiers a fonds zu beherrschen und den eigenen Laden einigermassen zu überblicken, sondern dem auch alle Fragen am Herzen gelegen seien, die den Kanton insgesamt betroffen hätten. In der Hoffnung, niemandem zu nahe zu treten, wage er zu behaupten, dass Edi Belser zurecht nachgesagt werde, der Starke Mann in der Baselbieter Regierung zu sein. Alle seien gespannt, wer diese Lücke füllen werde.
Claude Janiak beschliesst diese Verabschiedung mit folgenden Worten: Wir alle wünschen Dir, Edi, für die Zukunft alles Gute. Du hast Dir einen Gutschein für die Luzerner Musikfestwochen gewünscht. Wir erfüllen Dir und Jacqueline diesen Wunsch sehr gerne. Persönlich freue ich mich auf weitere freundschaftliche Begegnungen mit Dir und auf Deine guten Ratschläge. Ich weiss, dass ich sie gebrauchen kann und auch darauf zählen darf. Herzlichen Dank im Namen des ganzen Landrats und damit stellvertretend von der Baselbieter Bevölkerung insgesamt!
Der Landrat bekräftigt diese Laudatio mit einer anhaltenden Standing Ovation .
Regierungsrat Eduard Belser dankt dem Landratspräsidenten Claude Janiak für diese Worte und erklärt, dass er bei der Häufung der Verabschiedungen und Ehrungen in den letzten Wochen zuweilen ein schlechtes Gewissen und das Gefühl gehabt habe, dass einige zu kurz gekommen seien. Er denke dabei in erster Linie an seine Kollegin und seine Kollegen in der Regierung, aber auch an die Landratsmitglieder und vor allem an die Präsidenten der Kommissionen, mit denen er es hauptsächlich zu tun gehabt habe, namentlich an Rudolf Felber und Marcel Metzger, die ihm alle geholfen hätten, etwas zu bewegen und manchmal das Ganze in einer Form ins Plenum hinüber zu bringen, dass es dort diplomatischer angekommen sei als wenn er es direkt eingebracht hätte. Ihnen gebühre sein besonderer Dank.
Er müsse bekennen, das Glück gehabt zu haben, in beiden Direktionen, die ihm während den zwölf Jahren seines Wirkens anvertraut worden seien, auf viele Leute gestossen zu sein, die ihn vorbehaltlos und zu jeder Zeit voll unterstützt hätten. In ihrem Kreis habe er sich wohl gefühlt, und entsprechend herzlich sei sein Dank, den er ihnen an dieser Stelle ausspreche.
Der Landrat quittiert auch diese Worte mit herzlichem Applaus.
Regierungsrat Hans Fünfschilling zählt es zu den angenehmsten und schönsten Aufgaben eines Regierungspräsidiums, mit dem abtretenden Landratspräsidenten den höchsten Baselbieter zu verabschieden. Seine erkrankte Kollegin Elsbeth Schneider hätte dies sehr gerne getan, und er komme ihrem Wunsch nach, Claude Janiak in ihrem Namen für die sehr tolle Zusammenarbeit zu danken und ihm auszurichten, dass sie ihn während dieser Zeit als Menschen kennen und schätzen gelernt habe.
Nach Feststellungen des Landschreibers Walter Mundschin sei heute erstmals nach dem 2. Weltkrieg die Situation eingetreten, dass ein Regierungspräsident aus der gleichen Gemeinde komme wie der abtretende Landratspräsident. In der Baselbieter Geschichte sei es sicher überhaupt noch nie vorgekommen sei, dass ein Binninger einen Binninger verabschiedet habe.
Vor einem Jahr habe die Wahl von Claude Janiak zum Landratspräsidenten sehr grosse Zustimmung gefunden, denn er sei schon vorher bekannt gewesen als ein Politiker mit einem breiten Wissen und einem sehr speziellen, scharfen Verstand, der es stets verstanden habe, andere Meinungen anzuhören, und der auch bereit gewesen sei, sich von guten Argumenten überzeugen zu lassen. Andererseits habe er weniger gute Argumente nach allen Regeln der Kunst zu zerpflücken gewusst. Wenn ein Entscheid einmal gefallen sei, habe er sich ihm immer gebeugt. Diese Eigenschaften seien es gewesen, die ihm zu seinem guten Wahlergebnis verholfen hätten.
Auf Claude Janiak habe im letzten Sommer sicher keine leichte Aufgabe gewartet, weil sein Präsidialjahr gleichzeitig auch Wahljahr gewesen sei und die letzteren sich dadurch auszeichneten, dass die Ratsmitglieder grössere Redelust verspürten und in den Diskussionen die emotionalen Wellen höher zu gehen pflegten als sonst. Er habe die Aufgabe jedoch souverän gemeistert, und zwar mit Kompetenz und stets gut vorbereitet. Sein Führungsstil sei korrekt und neutral gewesen, und alle könnten sich noch an die letzte Sitzung erinnern, als Claude Janiak mit seinem Stichentscheid einem Antrag seiner Fraktion eine Abfuhr erteilt habe. Seine Führung könne als zurückhaltend charakterisiert werden, weil er nur interveniert habe, wenn dies nötig gewesen sei, und die Diskussion sonst laufen gelassen habe. Trotzdem sei es ihm gelungen, den Landrat erfolgreich zu führen und wesentlich dazu beizutragen, dass dieser alle ihm unterbreiteten Sachgeschäfte und darüber hinaus noch 132 persönliche Vorstösse habe erledigen können, ohne die zwei zu Beginn des Amtsjahres vorgesehenen Reservetermine in Anspruch nehmen zu müssen.
Ein Höhepunkt des Präsidialjahres von Claude Janiak, der ihm besonders in Erinnerung geblieben sei, weil er den Landrat am meisten zum Lachen gebracht habe, dürfe nicht unerwähnt bleiben. Er habe sich anlässlich der Behandlung einer Motion von Emil Schilt ereignet, als der Landratspräsident den Motionär über den Unterschied zwischen einer Motion und einem Postulat belehrt und dieser darauf erwidert habe, dass der kritisierte Vorstoss auch die Unterschrift eines gewissen Claude Janiak trage. Damals sei eine weitere Charaktereigenschaft des scheidenden Präsidenten zum Ausdruck gekommen, sein Humor nämlich. Denn im ganzen Rat habe der Präsident selbst über jenen Vorfall am meisten lachen können. Auch am Landratsabend, den er organisiert habe, sei dieser Humor wieder besonders zu spüren gewesen.
Nun sei für Claude Janiak der Moment gekommen, sich wieder in die Reihen zurück zu ziehen. Doch werde ihm dieser Schritt nicht schwer fallen, denn er sei der Gleiche geblieben und habe nicht abgehoben, nur weil er ein jahrlang über allen anderen habe sitzen dürfen. Allerdings wüssten alle, dass er noch anderes im Sinn habe und für andere Parlamente kandidiere. Er persönlich wünsche ihm dabei viel Erfolg. Nachdem man Claude Janiak im letzten Jahr in Binningen als höchsten Baselbieter habe feiern können, hoffe er, dass man ihn - in zehn oder zwölf Jahren - auch als höchsten Schweizer werde feiern können!
Der Landrat durchschaut diese Finessen und applaudiert unter frohem Gelächter, während Regierungsrat Hans Fünfschilling dem scheidenden Landratspräsidenten im Namen des Kantons und der Baselbieter Bevölkerung zum Dank die traditionelle Wappenscheibe überreicht.
Landratspräsident Claude Janiak dankt dem Landrat und dem Regierungsrat zum Abschluss herzlich für die gute Zusammenarbeit sowie ganz besonders dem Regierungs-Vizepräsidenten Hans Fünfschilling für seine ebenso freundlichen wie hintergründigen Worte, die vieles offen liessen. Er habe sein Präsidialjahr als anspruchsvoll, aber auch als erlebnisreich empfunden und werde es sein Leben lang in bester Erinnerung behalten. Beeindruckt habe ihn nebst den vielen Begegnungen aller Art vor allem auch der Respekt, den die Baselbieter Bevölkerung diesem hohen Amt erwiesen und damit jene Lügen gestraft habe, die bei jeder Gelegenheit der Politik einen schlechten Ruf nachsagen zu müssen glaubten.
Sein Dank gelte auch seinen Mitarbeitern, die ihn entlastet und ihm erlaubt hätten, gut hundert Auftritte als Landratspräsident zu bewältigen; rund fünfzig Einladungen habe er
leider keine Folge leisten können.
Sein Dank gelte ebenfalls den austretenden Landratsmitgliedern, denen er alles Gute wünsche und von denen er erwarte, dass sie als kritische Beobachterinnen und Beobachter die Arbeit des Rates weiterhin verfolgten - Oskar Stöcklins Nicken bekräftige ihn in dieser Erwartung.
Ganz speziell möchte er der Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider danken; sie hätten zusammen ein erfreuliches Präsidialjahr erlebt, sich gut ergänzt und sicher nie auf die Füsse getreten.
Abschliessend wünscht Landratspräsident Claude Janiak seinem Nachfolger alles Gute, erklärt die Legislaturperiode 1995-1999 als beendet und ladet alle zu einem Aperitif in die Cafeteria ein.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 1. Juli 1999, 9 Uhr