LR Protokoll 24. Juni 1999 (Teil 6)

Protokoll der Landratssitzung vom 24. Juni 1999


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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)




13 1999/108
Berichte des Regierungsrates vom 18. Mai 1999 und der Finanzkommission vom 2. Juni 1999: Änderungen im Voranschlag 1999

Roland Laube , Präsident der Finanzkommission, betont, Nachtragskredite müssten nicht grundsätzlich von einem schlechten Beigeschmack begleitet sein, auch wenn sie vermeintlich das Budget zusätzlich belasten. Vielmehr zeigen sie, dass beim Budgetieren eine enger Rahmen gesteckt wurde; letztlich wäre es viel teurer, wenn schon beim Budgetieren grosse Reserven angelegt worden wären. Die beantragten Nachtragskredite verursachen gesamthaft eine Verschlechterung des Budgets 1999 von 2 Millionen Franken.
Die Finanzkommission stimmt aufgrund der Begründungen in der Regierungsvorlage allen Nachtragskrediten zum Budget 1999 einstimmig zu.

Adrian Ballmer hat den Ausführungen des Finanzkommissionspräsidenten nichts hinzuzufügen, die FDP-Fraktion ist einstimmig für Genehmigung der Nachtragskredite.

Peter Meschberger stösst ins selbe Horn.

Hildy Haas spricht sich für Genehmigung der Nachtragskredite aus, weil die SVP-Fraktion grundsätzlich lieber Nachtragskredite bewilligt als Kreditüberschreitungen in der Rechnung schluckt.

Urs Baumann erklärt die Befürwortung der Nachtragskredite durch die CVP-Fraktion.

Heinz Mattmüller erklärt, es liege in der Natur des geltenden Finanzsystems, dass im Nachgang zum Budget die so genannten Nachträge auftauchen, ein Ereignis, das so sicher eintrete, wie das Amen in der Kirche. Die SD-Fraktion konnte sich bei der Überprüfung überzeugen, dass die Nachträge bedenkenlos genehmigt werden können, insbesondere, was die Aufstockung des Polizeipersonals betrifft.

Alfred Zimmermann erklärt Zustimmung namens der Grünen Fraktion.

Ursula Jäggi nimmt Bezug auf den Nachtragskredit 3 der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion und merkt an, die SP-Fraktion habe den Inhalt des Berichtes, den die Justiz- und Polizeikommission zur Kenntnis genommen habe, nicht gekannt. Als der Bericht erschien, ging die Landrätin davon aus, dass aufgrund einer Vorlage beschlossen würde, warum in der Gefängnisbetreuung 6,7 Stellen und beim Polizeicorps 40 neue Stellen geschaffen werden sollen. Explizit nahm Ursula Jäggi zudem den Bericht nur zur Kenntnis und nicht zustimmend zur Kenntnis.

Eva Chappuis erklärt - wie bereits ihre Kolleginnen und Kollegen - ihr Einverständnis zu den beantragten Nachtragskrediten, muss allerdings darauf hinweisen, dass zur Zeit im Bruderholzspital die Pflegedienstleitung, alle Pflegebereichsleiterinnen und die Lehrerinnen und Lehrer für Krankenpflege am Krankenbett eingesetzt werden müssen; somit kann die administrative Arbeit nicht geleistet werden, Qualitätskontrollen und Sitzungen können nicht stattfinden, die Schülerinnen- und Schülerbetreuung ist nicht mehr gewährleistet. Aufgrund der Einsatzpläne fehlen in der laufenden Woche 16 diplomierte Pflegende und 19 Pflegehilfskräfte. Es ist offensichtlich, dass der Sollstellenplan nicht ausreicht, um eine qualitativ gute Pflege sicherzustellen. Eine solche Situation kann nach Ansicht der Landrätin nicht länger verantwortet werden, weshalb sie den Regierungsrat bittet, möglichst schnell zusätzliche Stellen zu bewilligen.

RR Andreas Keollreuter ist vom Votum Ursula Jäggis doch sehr erstaunt. Der Justizdirektor ist der Ansicht, in der Kommission klar kommuniziert zu haben, dass keine Landratsvorlage, sondern zwei von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zu Handen des Regierungsrates verfasste Berichte herausgegeben werden; der eine betrifft die Gefangenenbetreuung, der andere die erweiterte Kriminalitätsbekämpfung. RR Koellreuter betont die Aufgabe des Kantons, einerseits für Sicherheit und in den Untersuchungsgefängnissen für Ordnung zu sorgen.
Weil im Oktober die nächste AspirantInnenschule startet, somit das Geld dafür bereit sein muss und die verbesserte Gefangenenbetreuung schnell greifen soll, braucht es nun die Kreditbewilligung von 250'000 und 230'000 Franken durch den Landrat. Sollten die beiden Kredite - aus welchen Gründen auch immer - nicht bewilligt werden, könnten die AspirantInnen ihre Ausbildung nicht in Angriff nehmen, während eines Jahres müsste der Ausbildungsgang ausgesetzt werden und auch bei der Gefangenenbetreuung würde die Verbesserung mindestens um ein halbes bis ein Dreivierteljahr verzögert, wenn erst eine Vorlage ausgearbeitet werden müsste.

Roland Laube präzisiert, in der Finanzkommission habe die Regierung allerdings dargelegt, zu den beiden Geschäften würden dem Landrat Vorlagen zur Beratung präsentiert.

Dieter Völlmin berichtet als Präsident der Justiz-, Polizei- und Militärkommission einerseits über die Art und Weise des Ablaufs und andererseits über die materielle Behandlung in der Kommission.
Im Kanton Basel-Stadt, wo im Bereich der Sicherheit ähnliche Probleme zu bewältigen sind, beschloss der Regierungsrat eine zusätzliche RS, ohne die Frage mit dem Grossen Rat zu besprechen; formell wäre dieses Vorgehen für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ebenfalls möglich gewesen. Die Konzepte über die Gefangenenbetreuung und die Kriminalitätsbekämpfung im Kanton Basel-Landschaft wurden - auch materiell - unter Beizug der entsprechenden Experten in der Kommmission beraten, weshalb die Opposition dagegen an dieser Stelle schon etwas überrascht.
Zudem herrschte in der Kommission weitgehend Konsens, dass auch die Grundversorgung für die Bevölkerung besser gewährleistet werden kann, wenn spezielle Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung geschaffen werden.
Dieter Völlmin vertritt abschliessend die Meinung, dass eine Vorlage an den Landrat nicht erforderlich ist.

Ursula Jäggi wurde von der Fraktion in dem Sinne informiert, dass noch immer ein Personalstopp bestehe. Stimme man nun diesem Nachtragskredit zu, so sei die Aufstockung der Polizei um 40 Personen doch automatisch bewilligt.

Esther Maag relativiert die Aussagen von Dieter Völlmin mit dem Hinweis, die Kommission habe die Berichte nur zur Kenntnis nehmen können, persönlich habe sie von den Berichten nicht zustimmend Kenntnis genommen, weil es in den Folgejahren um sehr viel mehr Geld gehe als nur um die Viertelmillion, die es jetzt zu bewilligen gelte. Die Landrätin ist der Ansicht, eine Personalaufstockung von 40 Personen gehöre - wie das auch die Ansicht der Finanzkommission war - in eine Vorlage.

Peter Tobler warnt davor, nun ein gutes Werk von Regierung und Verwaltung zu zerstören. Statt zu handeln wie in der Stadt, was für den Regierungsrat durchaus möglich gewesen wäre, verfasste er einen Bericht, leitete diesen an die zuständige Kommission und kommunizierte die Absichten im Detail. Somit handelte die Regierung so, wie es dem Parlament idealerweise entspricht.
Wer in der Justiz-, Polizei- und Militärkommission mit dem regierungsrätlichen Vorgehen nicht einverstanden gewesen wäre, hätte an dieser Stelle sehr einfach die Möglichkeit gehabt, Nein zu sagen.

Peter Brunner steht im Namen der Schweizer Demokraten zu den Nachtragskrediten; bereits im Wahlkampf forderte die Partei vom Regierungsrat, endlich zu handeln und nun kann festgestellt werden, dass gehandelt wird. Wenn dem Einbruchstourismus wirksam begegnet werden soll, braucht es genügend Personal zur Kriminalitätsbekämpfung.

Adrian Ballmer meint, man sollte nicht den Sack schlagen, wenn man den Esel meint, oder übertragen auf das Geschäft: Man sollte nicht das Vorgehen kritisieren, wenn man inhaltlich nicht einverstanden ist. Beide die Sicherheit betreffenden Anliegen gehören zu den Kernaufgaben des Staates; die FDP-Fraktion, welche in Kenntnis zugestimmt hat, ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Andreas Koellreuter betont, die Regierung habe das Geschäft so transparent wie möglich präsentiert, obwohl es durchaus möglich gewesen wäre, einen anderen Weg zu wählen. Man hätte beispielsweise langsam mit Einstellungen beginnen und den Kredit leicht überziehen können, dafür hätte die Regierung nicht einmal eine Erklärung abgeben müssen; sie wollte aber eine politische Diskussion über die Frage auslösen, ob im Baselbiet eine erweiterte Kriminalitätsbekämpfung erwünscht ist oder nicht. Diese Frage - und nicht jene einer Vorlage - gilt es laut Justizdirektor nun zu beantworten.
Im Rahmen der Diskussion um Budget 2000 wird zudem dem Parlament wiederum Gelegenheit geboten, gegen eine Personalaufstockung anzutreten.

Eva Chappuis nimmt erfreut zur Kenntnis und dankt dafür, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft damit den Personalstopp aufgehoben hat.

RR Eduard Belser bestätigt die schwierige, von Eva Chappuis angezogene Personalsituation im Pflegebereich des Kantonsspitals Bruderholz. Während der vergangenen zwei Jahre ist in diesem Spital ein starker Rückgang der Pflegetage, nicht aber der Patienten zu verzeichnen. Auch im Budget 1999 ist für die ersten 5 Monate ein Rückgang der Pflegetage bei etwa gleich bleibender Patientenzahl zu verzeichnen. Im Juni wurde ein starkes Ansteigen der Patientenzahl registriert, was zusammen mit einigen krankheitsbedingten Ausfällen zu einer angespannten Situation im Pflegedienst geführt hat. Dass nun primär Ressourcen innerhalb des Hauses mobilisiert werden, bezeichnet der Sanitätsdirektor als natürlich. Dem Spital sind aber Mittel gegeben, Personal allenfalls zu rekrutieren, denn die Verordnung über die Personalplafonierung ist aufgehoben, gesteuert wird über die Finanzen. Nun gilt es nach Ansicht des Regierungsrates, die Lageentwicklung im Auge zu behalten sowie die bis anhin unbestrittene Betreuung und Pflege sicher zu stellen.

Peter Meschberger findet es richtig, vom Personalstopp weg zu kommen. Er bittet dem Polizeikredit zuzustimmen, denn auch für die Gemeinden wird die Polizeipräsenz immer wichtiger. Die politischen Behörden verantwortlich zu machen, ihnen aber die notwendigen Mittel zu verwehren, erachtet er als unzumutbar.

Landratsbeschluss
betreffend Nachträge zum Budget 1999

Vom 24. Juni 1999

Es werden folgende Nachtragskredite für den Haushalt 1999 beschlossen:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



5 Wahl eines ao. Mitgliedes der Überweisungsbehörde für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999

Peter Tobler schlägt namens der freisinnigen Fraktion Adrian Ballmer vor und erklärt an die Adresse der bz, dass Adrian Ballmer ab 1. 7. 99 nicht mehr Mitglied des Parlamentes sein wird, womit nicht von "Mauschelei" geredet werden könne.

://: Claude Janiak erklärt Adrian Ballmer als in stiller Wahl gewähltes ao. Mitglied der Überweisungsbehörde für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



6 Verlängerung des Mandates von Regina Schaub als ao. Präsidentin der Überweisungsbehörde bis 30. Juni 2000

://: Der Landrat beschliesst einstimmig, das Mandat von Regina Schaub bis 30. Juni 2000 zu verlängern.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



14 1999/037
Berichte des Regierungsrates vom 2. März 1999 und der Bau- und Planungskommission vom 3. Juni 1999: Generelles Projekt sowie Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für die Korrektion der Hauptstrasse und den Ausbau der Waldenburgerbahn in der Gemeinde Oberdorf

Rudolf Felber weist darauf hin, dass die Kommission die Vorlage in zwei Sitzungen und einem Augenschein vor Ort beraten hat. Auslöser des Bauvorhabens ist das baufällige Trassee der Waldenburgerbahn. Mit einer Korrektion und einem Ausbau kann nicht länger zugewartet werden. Ziel der Vorlage ist es, Schiene und Strasse so gut wie möglich voneinander zu trennen, damit die Verkehrssicherheit zu steigern, die wichtigsten Niveauübergänge abzusichern sowie Lärm und Erschütterungen zu vermindern. Die Bau- und Planungskommission konnte entgegennehmen, dass sowohl Gemeinde wie die Verantwortlichen der Waldenburgerbahn hinter der Vorlage stehen. Die Kommission musste allerdings auch feststellen, dass wahrscheinlich keine Subventionen mehr fliessen werden zur Trennung von Schiene und Strasse.
Der Kommissionspräsident bittet die ausgewogene Vorlage, die von der Kommission mit 8 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen wurde, zu beschliessen.

Hansruedi Bieri folgt der Empfehlung des Präsidenten und bittet im Namen der FDP-Fraktion um Zustimmung zum Geschäft.

Karl Rudin erinnert an die ersten Planungen aus dem Jahre 1986, als die Idee eines Schottertrassees einen grossen Protest im Dorfe ausgelöst hatte. Man befürchtete eine Zweiteilung der Gemeinde. Mit dem neuen Projekt wurde auf ein separates Trassee verzichtet. Die lange Planungsdauer von drei Jahren war begründet in der von der Gemeinde eingesetzten Begleitkommission und den intensiven Verhandlungen mit Kanton und Waldenburgerbahn. Nicht einig war man sich zum Schluss über die Höhe der Trasseeabsetzung. Die Gemeinde hätte keine räumliche, sondern bloss eine optische Absetzung bevorzugt, während die Verantwortlichen der Bahn eine möglichst hohe Absetzung forderten; beide Seiten begründeten ihre Idee mit dem Argument der Sicherheit. Die Einigung besteht in einem 5 Zentimeter hohen Kompromiss, der im Rahmen des Bauprojektes auch noch in abgeschrägter Form ausgeführt werden könnte.
Das Gefahrenpotenzial kann nur mit der Umgestaltung des gesamten Strassenraumes verringert werden; das vorliegende Projekt beinhaltet die notwendigen gestalterischen Ideen zur Verwirklichung einer erhöhten Verkehrssicherheit für alle Strassenraumbenützer und zwingt die Bahn, langsam durch das Dorf zu fahren. Den Durchbruch dafür schaffte man, weil die Waldenburgerbahn nicht als Eisenbahn bezeichnet werden kann, sondern als Eisenbahn auf der Strasse, was bedeutet, dass das Gefährt auf Sichtweite anhalten können muss.

Die SP-Fraktion stimmt dem generellen Projekt und dem Kredit zu.

Peter Minder erinnert, dass man schon vor 16 Jahren wusste, welche Kosten für die Sanierung der Bahn anstehen. Immer wieder mussten Millionen investiert werden, damit sie schneller fahren und den Anschluss in Liestal sicherstellen konnte.
Persönlich hätte Peter Minder eine Mittellage des Trassees bevorzugt; er nennt es eine Horrorsituation für die Wagenführer, im Bewusstsein, nicht bremsen zu können, den Haustüren entlang fahren zu müssen.
Klar wurden nun auch verschiedene Planungsfehler sowohl des Regierungsrates, wie des Gemeinderates von Oberdorf. Als der Ausbau des Coops geplant wurde, hätte man Klarheit über die Zukunft der Bahn einfordern müssen. Man hätte dadurch verhindern können, dass nun den Geschäftsbesitzern überall Parkplätze weggenommen werden müssen.
Immerhin kann Peter Minder feststellen, dass nun von den schlechten Lösungen die beste ausgewählt wurde, was auch die SVP-Fraktion dazu bewogen hat, der Vorlage zuzustimmen.

Bruno Weishaupt gibt bekannt, dass die CVP einstimmig hinter der Vorlage steht; die Partei ist der Meinung, dass der Sanierung in Oberdorf höchste Dringlichkeit beigemessen werden soll, nicht zuletzt soll die Realisation vollendet sein, ehe am Bölchentunnel mit den Sanierungsarbeiten begonnen wird.

Willy Müller folgt im Namen der Schweizer Demokraten dem Argument von Bruno Weishaupt, dieses Projekt in erster Priorität anzugehen.

Daniel Wyss weiss, dass es genug Gründe für das Projekt gibt. Im Bericht des Regierungsrates steht das edle Ziel, durch Beruhigung des Verkehrs die Sicherheit ALLER Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Leider kommen aber die Velofahrer einmal mehr zu kurz. Zum einen müsste der Stein zur Absetzung zwischen Fahrbahn und Trassee unbedingt abgeschrägt und damit für die Velofahrer entschärft werden; nicht zufrieden ist die Grüne Fraktion aber auch mit der Strassenbreite. Die für Oberdorf vorgeschlagenen Strassenbreiten sind für die Velofahrer sehr gefährlich und unangenehm. Aus der Fachliteratur ist bekannt, dass Strassenbreiten zwischen 6 und 7,2 Metern für Velofahrer sehr kritisch sind, vor allem dann, wenn kaum Kurven eingebaut sind.
Aus diesen Gründen muss die Grüne Fraktion die Empfehlung abgeben, die Vorlage mit dem Auftrag, die Situation für die VelofahrerInnen zu verbessern, zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen.

RR Andreas Koellreuter dankt für die allgemein gute Aufnahme der Vorlage und bestätigt, dass es sich tatsächlich um einen Kompromiss handelt, bedingt durch die schmalen Verhältnisse durch das Dorf. Als der Landrat damals der Sanierung der Waldenburgerbahn seine Zustimmung erteilte, war er sich bewusst, dass immer wieder Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern auftreten werden.
Den nun vorliegenden Kompromiss bezeichnet der Regierungsrat als Chance, um in Oberdorf endlich vorwärts zu machen. Den Rückweisungsantrag der Grünen Fraktion lehnt er ab, weil für die Velofahrer auch gute Nebenrouten angelegt sind. Die Strassenbreite kann nicht zur Diskussion gestellt werden, da der Durchgang durch Oberdorf auch für Ausnahmetransporte möglich sein muss. Der Regierungsrat bittet um Zustimmung zur Vorlage.

Claude Janiak bringt den Rückweisungsantrag von Daniel Wyss, die Vorlage an den Regierungsrat mit dem Auftrag zurückzuweisen, die Situation für die VelofahrerInnen zu verbessern , zur Abstimmung.

://: Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag ab.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage 1999/037 bei einigen Enthaltung zu.

Alfred Zimmermann bittet den für die VelofahrerInnen gefährlichen Randstein noch einmal anzusehen und wünscht vom Regierungsrat Antwort, ob er dazu bereit wäre.

Claude Janiak lässt, nachdem die Detailberatung und die Abstimmung abgeschlossen sind, keine weitere Diskussion zu.

Landratsbeschluss
betreffend Generelles Projekt sowie Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für die Korrektion der Hauptstrasse und den Ausbau der Waldenburgerbahn in der Gemeinde Oberdorf

Vom 24. Juni 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Gemäss Strassengesetz vom 24. März 1986, § 14, Absatz 5, werden das Generelle Projekt „Korrektion der Hauptstrasse und Ausbau der Waldenburgerbahn" in der Gemeinde Oberdorf (Situationsplan 1 : 5 000, Nr. 32.064-009, vom 18. Januar 1999, Rapp AG, Ingenieure + Planer) und der dazugehörende Bericht genehmigt.
2. Der für die Korrektion der Hauptstrasse und den Ausbau der Waldenburgerbahn erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 12'000'000.- zu Lasten Konto 2312.701.20-134 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Oktober 1998 werden bewilligt.
3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 12'000'000.- setzt sich wie folgt zusammen:
- Korrektion der Hauptstrasse einschliesslich Gestaltungsmassnahmen: Fr. 4'900'000.-
- Trasseausbau der Waldenburgerbahn einschliesslich bahnbedingter Strassenanpassungen: Fr. 7'100'000.-
4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit dem Bund und der Waldenburgerbahn AG die Vereinbarung über die Durchführung des Trasseausbaus der Waldenburgerbahn in Oberdorf abzuschliessen.
5. Soweit zur Ausführung des Bauvorhabens Areal erworben, zugeteilt oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss und nicht Bundesrecht (Eisenbahngesetz) massgebend ist, wird dem Regierungsrat gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsrecht bewilligt und die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren durchzuführen.
6. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 14, Absatz 6 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 der fakultativen Volksabstimmung.
7. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31, Absatz 1 Buchstabe b, in Verbindung mit § 36, Absatz 2 mit der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
8. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses gelten nur als angenommen, wenn sie beide rechtskräftig werden.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung des Protokolls vom 24. Juni 1999


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