LR Protokoll 23. Juni 1999 (Teil 4)
Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 1999
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10 1999/107
Berichte des Regierungsrates vom 18. Mai 1999 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 4. Juni 1999: Erweiterung der Fachhochschule beider Basel (FHBB) um die Fachhochschulstudiengänge der Schule für Gestaltung Basel (Partnerschaftliches Geschäft)
Andrea von Bidder , Präsidentin der Erziehungs- und Kulturkommission, streicht die Wichtigkeit sowohl dieses wie des nachfolgend traktandierten Geschäfts für die Entwicklung der FHBB heraus.
In beiden Fällen werde Bewährtes weitergeführt. Drei Studiengänge der Schule für Gestaltung (Visuelle Kommunikation VISKOM, Modedesign und Innenarchitektur) wurden vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) als Fachhochschulstudiengänge anerkannt, verbunden mit der Auflage, diese bis zum Jahr 2001 in die FHBB zu integrieren. Auch die Trinationale Ingenieurausbildung existiert bereits und soll jetzt definitiv im Leistungsauftrag verankert werden. Beide Angebote bieten anerkannte Qualität und werden kontinuierlich weiterentwickelt. Die Nachfrage ist gut.
Die Schule für Gestaltung (SfG) nimmt bereits am Strategieentwicklungsprozess der FHBB teil, der Wille zur Zusammenarbeit ist beidseitig gegeben.
Konkret soll der Leistungsauftrag der FHBB um die drei obgenannten, vom BBT anerkannten Studiengänge der SfG erweitert werden. Zusätzlich beantragen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Integration zweier kantonaler Studiengänge der SfG in die FHBB (Freie Kunst sowie Lehramt bildende Kunst). Insgesamt entstehen dem Kanton Basel-Landschaft im Jahr 2000 damit 2,04 Mio. Franken Mehrausgaben gegenüber dem bereits bewilligten Globalbudget.
Die Erziehungs- und Kulturkommission beantragt dem Landrat einstimmig Annahme aller Punkte des Landratsbeschlusses.
Beatrice Geier zitiert aus der Botschaft des Bundesrates vom 25.11.1998: "Der Aufbau der Fachhochschulen ist eine der wichtigsten forschungs- und bildungspolitischen Aufgaben der kommenden Jahre und bildet das eigentlich neue Element in den schweizerischen Hochschulnetzwerken." Die drei Bereiche Technik, Wirtschaft und Gestaltung, welche in den Genuss von Bundessubventionen gelangen, sollen das Angebot der FHBB abrunden.
Mit dem Fachhochschulvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und dem Zusammenführen der IBB und der HWV wurde der Grundstein für die erfreuliche, inzwischen fast kaskadenartige Entwicklung der FHBB gelegt. Gelegentlich sei der Einwand zu hören, diese Entwicklung verlaufe eher zu schnell; die FDP ist jedoch mit der dynamischen Entwicklung einverstanden, dem Prozess soll kein Einhalt geboten werden, zumal der Bund bis Ende 2003 die Integration der Fachhochschulen in die Hochschullandschaft Schweiz abschliessen will. Die Studiengänge Visuelle Kommunikation VISKOM, Modedesign und Innenarchitektur der SfG unterstehen dem BBT, die Studiengänge Lehramt für bildende Kunst und Freie Kunst dem Kanton (auch diese sollen unter der Regie der Kantone BL/BS zur Fachhochschulreife gebracht werden).
Die FDP ist überzeugt, dass die drei Bereiche Technik, Wirtschaft und Gestaltung ein sinnvolles Ganzes bilden, den regionalen Standort der FHBB aufwerten und diese stärken. Gerade die SfG - im Ausland oft "School of Basle" genannt - geniesse ein hohes internationales Ansehen. Mit der Integration der BBT-anerkannten SfG-Studiengänge in die FHBB werde der letzte Schritt auf Bundesebene vollzogen, für die Erweiterung im Bereich der kantonalen Fachhochschulen bestehe ein offener Zeitrahmen.
Gesamtschweizerisch werde sehr viel in die Fachhochschulbewegung investiert, und auch der Kanton Basel-Landschaft werde in diesem Bereich noch einiges leisten müssen. Der Kostenschlüssel 67 % BL und 33 % BS verursache dem Landkanton Mehrkosten, dies könne jedoch gegenüber der Universität in Basel als "ausgleichende Gerechtigkeit" gewertet werden.
Die FDP befürwortet die Vorlage.
[Landratspräsident Claude Janiak sieht sich angesichts zeitweise stark gelichteter Reihen gezwungen, die Landrätinnen und Landräte zum Verbleib im Saal zu ermahnen...]
Claudia Roche erklärt namens der SP-Fraktion Zustimmung zur Vorlage. Sie sieht darin auch eine ehrenvolle bundesweite Anerkennung der geleisteten Arbeit der SfG wie auch der FHBB. Der weitere Aufbau erfordere enorme Anstrengungen; die Konzentration auf die Qualität der Ausbildungsgänge sei das Rezept für die langfristige Sicherung der Institution in der immer noch unruhigen politischen Landschaft.
Die Vereinigung der Bereiche Produktentwicklung, Gestaltung und Vermarktung unter einem Dach wecke Hoffnung, dass mit der Zeit mehr schöne, brauchbare als schöne, unnütze Produkte auf den Markt kämen... Der FHBB wünscht sie viel Erfolg bei der Erreichung der hochgesteckten Ziele der Synergiegewinnung. Die Integration der SfG koste zwar viel Geld, es sei jedoch eine Investition in die Bildung, die dem Kanton Basel-Landschaft gut anstehe.
An die Adresse der Verantwortlichen richtet C. Roche das Anliegen, die bisherigen öffentlichen Kurse durch gleichwertige Angebote zu ersetzen, welche sich auch weniger begüterte Personen leisten können. Ein breiterer Kreis der Bevölkerung sollte nicht vor lauter Spitzenangeboten auf wichtige Bildungsinhalte verzichten müssen!
Die ausscheidende Claudia Roche bedankt sich abschliessend für die vier Jahre der guten Zusammenarbeit und sagt dem Landrat mit einiger Wehmut "Adieu".
Auch Sylvia Liechti erwartet Synergieeffekte durch die Integration der gestalterischen Elemente in die FHBB. Bereits bei der Zusammenführung von HWV und IBB habe man positive Effekte festgestellt, indem den Ingenieuren mehr wirtschaftliches Denken beigebracht werde und umgekehrt, was für die Zusammenarbeit in der Berufspraxis unentbehrlich sei.
Die SVP/EVP-Fraktion befürwortet die Vorlage einstimmig.
Uwe Klein bekundet auch seitens der CVP-Fraktion Zustimmung zum Landratsbeschluss. Die Erweiterung sei ein Gewinn für die FHBB. Die Finanzierung verursacht dem Kanton wohl zusätzliche Ausgaben, die CVP befürwortet aber Investitionen in die Bildung.
Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Ludwig Mohler fasst aus Zeitgründen sein Votum für diese wie für die nachfolgend traktandierte Vorlage zusammen:
Die SD stimmen beiden Vorlagen zu.
Die Erweiterung der FHBB um diese Studiengänge sei sinnvoll. Bei der Finanzierung falle allerdings einmal mehr der sogenannt nach Verursacherprinzip festgelegte Kostenteiler BL 2/3, BS 1/3 belastend aus. Zu hoffen bleibe, dass sich dieser Schlüssel bei künftigen partnerschaftlichen Geschäften nicht tel quel durchsetze.
Auch Ludwig Mohler wird aus dem Landrat ausscheiden und dankt der Präsidentin und den Kommissionsmitgliedern der EKK herzlich für die gute, angenehme Zusammenarbeit der letzten vier Jahre.
Esther Maag vertritt das Geschäft anstelle des verhinderten Roland Meury. Die Grünen seien immer für kantonsübergreifende Zusammenarbeit zu haben. Dass drei Lehrgänge der SfG Fachhochschulstatus erlangen sei positiv, ebenso, dass der Kanton bereit sei, auch die beiden Lehrgänge Freie Kunst und Lehramt für bildende Kunst mitzutragen.
Wermutstropfen im Ganzen sei, dass die Textil- und Grafikfachklasse der Integration zum Opfer falle und dass die öffentlichen Kurse abgeschafft werden sollen, welche einer breiten Bevölkerungsschicht den Zugang zu verschiedensten künstlerischen Tätigkeiten ermöglichten.
Einerseits bedauern die Grünen einen gewissen, mit der Integration verbundenen Identitätsverlust der SfG, andererseits bedeute es gleichzeitig eine Aufwertung der künstlerischen Tätigkeiten und einen Gewinn für die FHBB.
Die Grünen befürworten die Vorlage.
Regierungsrat Peter Schmid stellt erfreut fest, dass die Entwicklungsgeschichte der FHBB dem Landrat noch präsent ist und der heute zu vollziehende Schritt - das Zusammengehen von Wirtschaft, Technik und Gestaltung - breite Abstützung erfährt. Von der Integration des Bereichs Gestaltung erwartet er eine sinnvolle Beeinflussung der anderen Sparten; Produktedesign habe heute auf breiter Ebene einen hohen Stellenwert. RR P. Schmid gibt seiner Genugtuung über das Zustandekommen der Integration dieses dritten Standbeins in die FHBB Ausdruck und ebenso der Hoffnung, dass der Landrat die bisherige klare Linie beibehalte. Die FHBB als "Flaggschiff der Standortgunst" der Region brauche diese Unterstützung. Bildungspolitisch sei die FHBB ein Bereich, den der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Stadt echt gestalten könne.
RR P. Schmid orientiert ergänzend, dass der Fachhochschulrat die Einführung eines Grundstudiums Informatik an der FHBB beschlossen hat und dieses ohne Veränderung des Globalbudgets und ungeachtet übergeordneter politischer Entscheide durchziehen wird, weil die klare Erkenntnis vorherrscht, dass der Bedarf im Informatikbereich gegeben ist.
Die anvisierte Zusammenführung der drei Sparten Wirtschaft, Technik und Gestaltung in der FHBB wird heute abgeschlossen. Ursprünglich war geplant, die weiteren Teile des Fachhochschulbereichs (pädagogische Hochschule/Fachhochschule für Soziales) gleichzeitig in eine gemeinsame Fachhochschule zu überführen - dieser Fahrplan hat sich etwas verändert: Der Sozialbereich ist heute fachhochschulreif, voraussichtlich wird dem Landrat noch im laufenden Jahr eine Vorlage zur Aenderung des Status unterbreitet. Entsprechend ist zu erwarten, dass die Pädagogik dereinst dem Sozialbereich angegliedert wird und nicht umgekehrt, wie dies geplant war (Fachhochschule für Pädagogik und Soziales). Mittelfristig ist anvisiert, den gesamten Fachhochschulbereich mittels einer Art "Holding" zu führen.
Auch die Integration der Trinationalen Ingenieurausbildung (Folge-Traktandum, Vorlage 1999/097) sei ein sehr wichtiger Schritt. Eines der Gütezeichen der FHBB sei der offene Blick auch über die Landesgrenzen hinaus. Der Wunsch wäre, früher oder später weitere Ausbildungsgänge trinational anzubieten, wenn dies inhaltlich Sinn mache. Für die Studierenden sei es äusserst vorteilhaft, wenn sie bereits das Studium in einer Fremdsprache absolvieren können, dies trage zum europäischen Anspruch dieser Fachhochschulausbildungen bei.
RR P. Schmid bittet um Zustimmung zu beiden Vorlagen, was der FHBB den nötigen Schwung und die Unterstützung verleihe, welche sie im nicht einfachen Umfeld braucht.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Eintreten ist unbestritten.
Detailberatung
Titel und Ingress, Ziff. 1 bis 5:
Kein Wortbegehren.
Kein Rückkommen.
Abstimmung
://: Der nachfolgende Landratsbeschluss wird in allen Punkten einstimmig gutgeheissen.
Landratsbeschluss
betreffend Erweiterung der Fachhochschule beider Basel (FHBB) um die Fachhochschulstudiengänge der Schule für Gestaltung Basel (Partnerschaftliches Geschäft)
Vom 23. Juni 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Die drei vom BBT anerkannten Studiengänge (Visuelle Kommunikation, Mode Design K+K, Innenarchitektur FFI) werden ab Studienjahr 1999/2000 in Form eines Departementes Gestaltung in die FHBB integriert.
2. Die kantonal geführte Fachklasse für Kunst (mit den drei Vertiefungsrichtungen Malerei, Bildhauerei und Audiovisuelle Gestaltung) wird als Studiengang Freie Kunst ebenfalls in das Departement Gestaltung eingegliedert.
3. Der kantonal geführte Studiengang "Lehramt für bildende Kunst" wird ebenfalls in das Departement Gestaltung eingegliedert.
4. Der globale Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Betriebskosten der FHBB wird für das Jahr 2000 um Fr. 2.04 Mio. Franken erhöht.
5. Ziffer 4 dieses Beschlusses unterliegt gemäss §§ 31 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei
11 1999/097
Berichte des Regierungsrates vom 27. April 1999 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 1. Juni 1999: Integration der Trinationalen Ingenieurausbildung in den Leistungsauftrag der FHBB (Partnerschaftliches Geschäft)
Andrea von Bidder , Präsidentin der Erziehungs- und Kulturkommission, erinnert daran, dass die Trinationale Ingenieurausbildung vor rund zwei Jahren im Rahmen des INTERREG II-Programms bewilligt wurde. Der Ausbildungsgang erfreut sich regen Interesses und hat andernorts bereits zu Nachahmeangeboten geführt...
Das Angebot für die max. 10 Studierenden pro Land und Jahrgang umfasst die klassischen Ingenieurwissenschaften, Elektrotechnik, Maschinenbau und Informatik, welche zusammen das neue Fach "Mechatronik" bilden; einmalig in der Schweiz ist die weitere Kombination mit dem Fach "Technisches Projektmanagement". Damit wird ein breites, praxisbezogenes Wissen vermittelt. Angesichts der heutigen Globalisierung der Wirtschaft sei es wichtig, dass auch die Ausbildung grenzüberschreitend angeboten werde. Dank dieser Zusammenarbeit kann sich die FHBB auch auf internationaler Ebene profilieren und damit Forschungsmittel wie auch renommierte Dozenten gewinnen.
Die Trinationale Mechatronikausbildung soll nun als fester Bestandteil in den Leistungsauftrag der FHBB integriert werden.
Aufbau des Studiengangs:
1. Erstes Auslandpraktikum 13 Wochen,
2. 3 Semester Theorie (je eines in Mulhouse, Muttenz und Lörrach),
3. Zweites Praktikum (13 Wochen), in welchem bereits Ingenieurtätigkeiten ausgeübt werden,
4. 3 Semester Vorlesungen, wiederum in den drei Ländern,
5. 24-wöchiges Praktikum in der Industrie (für Diplomarbeit).
Nach Abschluss der 4-jährigen Ausbildung erhalten die Studierenden ein von allen drei Ländern anerkanntes Ingenieur-Diplom.
Die Finanzierung fliesst noch bis Ende 2001 über das INTERREG-Programm. Für das Jahr 2002 haben die Kantone BS/BL eine je hälftige Uebernahme der Kosten vereinbart, anschliessend gelangt der übliche Kostenschlüssel gemäss Fachhochschulvertrag zur Anwendung (67 % BL und 33 % BS, entsprechend der tatsächlichen Herkunft der Studierenden, wird nach drei Jahren aktualisiert).
Zum vorliegenden Entwurf des Landratsbeschlusses weist A. von Bidder darauf hin, dass der in Punkt 3 bis in Kommastellen aufgeschlüsselte Kostenteiler richtigerweise die gerundeten Prozentzahlen 67 % und 33 % ausweisen sollte (die Beträge sind korrekt).
Die Erziehungs- und Kulturkommission beantragt dem Landrat einstimmig Zustimmung zu allen Punkten des Landratsbeschlusses.
Abschliessend blickt die scheidende Präsidentin der Erziehungs- und Kulturkommission auf eine schöne, spannende Zeit zurück und dankt RR Peter Schmid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets konstruktive Zusammenarbeit. Ihren Dank richtet sie auch an die Kommissionsmitglieder für ihren engagierten Einsatz sowie an die Protokollsekretärinnen Marianne Knecht, Maritta Zimmerli und Andrea Maurer-Rickenbach. Der EKK und ihrem neuen Präsidenten wünscht sie weiterhin ein motiviertes, positives Klima und hofft auf ein gutes, zukunftsweisendes Bildungsgesetz für das Baselbiet.
Für Dieter Schenk stellt die trinationale Mechatronik-Ausbildung eine fachlich überzeugende Ausbildung dar; diese biete den Studierenden die besten Voraussetzungen für eine spätere Tätigkeit in der Projektleitung von Neuentwicklungen im Maschinenbau. Die Zweisprachigkeit der Ausbildung erhöhe die Berufschancen, die Industriephasen im Ausland die Auslandkompetenz, und die drei Studienorte förderten die Mobilität der Studierenden. Für die Schweizer Absolventinnen und Absolventen bedeute das in drei Ländern anerkannte Diplom den Zugang zum EU-Raum. Die Zusammenarbeit des Lehrkörpers wiederum erleichtere der FHBB später den Zugang zum internationalen Forschungsmarkt. Diese Schule weise Modellcharakter für eine regionale Zusammenarbeit auf, und alle Gründe sprächen für die Integration in die FHBB, welche dadurch ihre Stellung in der Nordwestschweiz weiter stärken könne.
Die FDP stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Philipp Bollinger: Die SP befürwortet die Vorlage ebenfalls. Die Integration dieser Ausbildung dient einerseits den Studierenden, welche einen international anerkannten Abschluss erwerben können, andererseits auch der FHBB als Institution (Image, ausserschweizerische Forschungsgelder und Lehrkräfte).
Die SP stimmt einstimmig zu.
Sylvia Liechti bekundet ebenfalls Begeisterung für die Trinationale Ingenieurausbildung, welche eine gute regionale Zusammenarbeit beweise (und das mit Beteiligung einer Schweiz ohne EU-Mitgliedschaft...).
Die SVP/EVP-Fraktion befürwortet die Vorlage einstimmig.
Gerold Lusser erklärt auch namens der CVP-Fraktion Zustimmung. Er sieht darin eine Art "Euro-Fenster" und eine interessante Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln für eine in dieser Richtung zu erwartende weitere Entwicklung im Bildungswesen.
Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Esther Maag sieht in diesem Ausbildungsgang auch einen Brückenschlag zu Europa; eine Entwicklung zur Trinationalität auch für andere Fachbereiche sei grundsätzlich begrüssenswert.
Die Grünen sind für eine überregionale Zusammenarbeit und stimmen der Vorlage zu.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Eintreten ist unbestritten.
Detailberatung
(Landratsbeschluss gemäss Kommissionsbericht)
Titel und Ingress, Ziff. 1 und 2:
Kein Wortbegehren.
Ziff. 3 unter Berücksichtigung
der gerundeten Prozentzahlen
von 67 % / 33 %:
Kein Wortbegehren.
Ziff. 4 und 5:
Kein Wortbegehren.
Kein Rückkommen.
Abstimmung
://: Der nachfolgende Landratsbeschluss wird in allen Punkten einstimmig gutgeheissen.
Landratsbeschluss
betreffend Integration der Trinationalen Ingenieurausbildung in den Leistungsauftrag der FHBB (Partnerschaftliches Geschäft)
Vom 23. Juni 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Der Studiengang Trinationale Ingenieurausbildung wird definitiv in den Leistungsauftrag der Fachhochschule beider Basel (FHBB) integriert.
2. Der Kanton Basel-Landschaft stockt den globalen Beitrag an die Betriebskosten der FHBB für das Jahr 2002 um Fr. 375'000.- auf. Damit wird der gleichlautende Beschluss des Grossen Rates Basel-Stadt vom 4. Juni 1997 nachvollzogen.
3. Der globale Beitrag der Trägerkantone BL und BS an die Betriebskosten der FHBB wird ab 2003 um jährlich Fr. 750'000.- aufgestockt. Dieser Betrag wird nach dem geltenden bikantonalen Kostenteiler übernommen (zur Zeit 67% BL, was Fr. 502'500.- entspricht, und 33% BS, nämlich Fr. 247'500.-).
4. Dieser Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Stadt sinngemäss gleichlautende Beschlüsse fasst.
5. Ziffern 2 und 3 des Beschlusses unterliegen gemäss §§ 31 Absatz 1 lit. b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei
21 1999/083
Interpellation von Bruno Steiger vom 15. April 1999: Gratis-Propaganda für Pariser Institutionen. Antwort des Regierungsrates
Regierungsrat Eduard Belser hat zwar selten etwas so Falsches wie den Titel zu dieser Interpellation gesehen, lässt aber diesbezüglich gerne Nachsicht walten...
Anfangs 1997 trat ein Vertreter des Verlages MediaPress mit dem Anliegen an RR E. Belser, die Serie "Europe des Régions" mit einem Heft über den Kanton Basel-Landschaft zu ergänzen. Als Referenzen legte er die bereits bestehenden Ausgaben über die Kantone Neuenburg und Bern vor.
In Arbeit war damals das Heft über den Kanton Freiburg (der Vertreter rief aus der Staatskanzlei des Kantons Freiburg an...).
RR E. Belser fand die Sache für den Kanton Basel-Landschaft interessant, zumal sie fast nichts kostete - ein Empfehlungsschreiben an potentielle Inserenten (analog demjenigen der anderen Kantone) sowie die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes mit Telefon (welcher ohnehin gerade leerstand). Das sei alles, was er "verbrochen" habe, die Verantwortung für das Produkt lag beim Verlag.
Das zweisprachige Heft "Europe des Régions / Basel-Landschaft" ist inzwischen erschienen; RR E. Belser verspricht Bruno Steiger die Ueberlassung eines von ihm handsignierten Exemplars...
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten:
1./2./3.: Es mag nicht die modernste Art der Wirtschaftsförderung sein, ist aber eine einfache Möglichkeit, dem Empfängerkreis dieser Publikation (8'000 Expl. in der Schweiz und im EU-Raum) den Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft und seine Stärken bekanntzumachen. Die Regierung kann diese Art der Wirtschaftsförderung ohne weiteres verantworten, diese kommt dem Kanton zugute und nicht dem Verlag. RR E. Belser denkt, dass durchaus potentielle Interessenten angesprochen wurden und die Streuung speziell auch bei den Strassburger und Brüsseler Gremien interessant gewesen sei.
4. Wenn sich eine günstige Gelegenheit biete, praktisch gratis für den Standort Basel-Landschaft zu werben, sollte man diese nutzen, das liege auch im Interesse des einheimischen Gewerbes. Es gehe darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.
5.: Die Infrastrukturkosten waren minimal. Druckkosten entstanden keine, einzig die Telefon-/Faxgebühren fielen an, und diese betrugen in keinem Monat mehr als hundert Franken.
6./7./8./9.: Die "Aktion" war im Herbst 1998 mit der Publikation der Broschüre beendet. Es handelte sich dabei um einen Einzelfall (keine vergleichbaren Vereinbarungen mit ähnlichen Einrichtungen). Würde allerdings jemand aus dem Kanton oder aus der übrigen Schweiz ein gleich günstiges Angebot zur Werbung für den Kanton Basel-Landschaft vorschlagen, würde RR E. Belser sofort wieder zustimmen.
Die Schönheitsfehler in der zweisprachigen Broschüre wiederum sind nicht wegzudiskutieren. Das Problem liegt allerdings nicht nur bei der deutschen Sprache, auch im französischen Text haben sich einige (Uebersetzungs-) Fehler eingeschlichen. Nicht auf einer Einsichtnahme vor Drucklegung bestanden zu haben, mag ein Fehler gewesen sein. Wenn er allerdings während der ganzen 12 Jahre seiner Regierungsratstätigkeit nie eine grössere Dummheit begangen habe, sei er mit sich sehr zufrieden, schliesst der scheidende Regierungsrat Belser sein launiges Votum und räumt ohne weiteres ein, tatsächlich grössere Fehler begangen zu haben...
Bruno Steiger gibt zum Abschluss lediglich eine Erklärung ab. Wie erwartet töne die Stellungnahme von RR E. Belser etwas anders als der Bericht der SonntagsZeitung. Wenn man auf diese Weise Werbung machen wolle, sei es jedoch sehr schade, dass die Zweisprachigkeit nicht besser bewältigt wurde und weder der deutsche noch der französische Text einwandfrei seien.
B. Steiger möchte abschliessend wissen, was die Uebung unter dem Strich gebracht hat: Gibt's messbare, positive Resultate?
Landratspräsident Claude Janiak erinnert daran, dass der Interpellant keine Diskussion beantragt hat, erklärt Traktandum 21 als erledigt und schliesst die Einschaltsitzung um 19.05 Uhr.
://: Die Interpellation ist damit erledigt.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei
Begründung der persönlichen Vorstösse
1999/128
Motion von Grüne-Fraktion: Besteuerung des Flugtreibstoffes
1999/129
Motion von Esther Maag: Standesinitiative zur Einführung einer Vaterschaftsversicherung
1999/130
Postulat von BPK: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen
1999/131
Interpellation von Esther Aeschlimann: Ausrichtung von kantonalen Mutterschaftsbeiträgen/ Einführung eines Taggeldes
Kein Wortbegehren.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Landeskanzlei
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 24. Juni 1999, 10 Uhr
Zum Protokoll vom 24. Juni 1999